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title: "Reglement über die Parkplatzersatzabgaben"
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provisions: 11
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# Reglement über die Parkplatzersatzabgaben
## Art. 1 Grundsatz {#art_1}
1
Wer als Bauherrschaft von der Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Motorfahrräder befreit wird, schuldet im Umfang der Befreiung Ersatzabgaben. *
2
Die Stadt hält die Anzahl Abstellplätze, von deren Erstellung die Bauherrschaft befreit wird, ist im Dispositiv des Bauentscheids fest.
## Art. 2 Bemessung {#art_2}
1
Die Ersatzabgabe pro fehlenden Abstellplatz bemisst sich nach den Erstellungskosten eines Abstellplatzes mit Einschluss der Landkosten.
2
Grundlage für die Bemessung bilden in der Regel
a. *
die durchschnittlichen Erstellungskosten für einen Abstellplatz für Motorfahrzeuge von 48 000 Franken in Zonen mit Wohnnutzung und von 33 000 Franken in Zonen ohne Wohnnutzung;
b. *
angenommene Erstellungskosten für einen Abstellplatz für Fahrräder und Motorfahrräder von 3000 Franken in Zonen mit Wohnnutzung und von 1200 Franken in Zonen ohne Wohnnutzung.
3
Weist der oder die Abgabepflichtige nach, dass die Erstellungskosten im konkreten Fall tiefer ausfallen würden, sind diese tieferen Erstellungskosten massgebend.
4
Die Ersatzabgabe beträgt einen Drittel der Kosten nach den Absätzen 2 oder 3.
## Art. 3 Anpassung an die Teuerung {#art_3}
1
Der Gemeinderat passt die Erstellungskosten nach Artikel 2 Absatz 2 der Teuerung an, wenn der fortgeschriebene Berner Index der Wohnbaukosten um jeweils mehr als 10 Punkte steigt oder sinkt.
2
Ausgangspunkt ist der Stand 1. April 2014 (Basis: 1. April 1987).
## Art. 4 Rechnung, Fälligkeit, Verzug {#art_4}
1
Die Stadt stellt die geschuldeten Ersatzabgaben anlässlich der Eröffnung des Bauentscheids in Rechnung. Die Ersatzabgabe wird bei Baubeginn zur Zahlung fällig.
2
Die Stadt mahnt säumige Abgabepflichtige nach Ablauf der Fälligkeit und setzt eine Nachfrist von 10 Tagen an. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr geschuldet.
3
Eine allfällige zweite Mahnung ist gebührenpflichtig.
## Art. 5 Erlass {#art_5}
1
Die Stadt kann geschuldete Ersatzabgaben auf Gesuch hin ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen, wenn die oder der Abgabepflichtige nachweist, dass die Erhebung der Abgabe eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
## Art. 6 Verwendung {#art_6}
1
Die Erträge aus Ersatzabgaben werden vollständig der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs sowie des alternativen Fahrzeugverkehrs gemäss Artikel 20 des Reglements vom 21. Mai 2000 über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)[4] zugewiesen. *
## Art. 7 Rückerstattung {#art_7}
1
Die Stadt erstattet bezahlte Ersatzabgaben auf Gesuch hin zulasten der Spezialfinanzierungen nach Artikel 6 zurück, wenn vor Ablauf von fünf Jahren nach Fertigstellung der parkplatzpflichtigen Baute oder Anlage oder aufgrund einer Nutzungsänderung fehlende Abstellplätze rechtlich verbindlich beschafft oder fertig erstellt sind.
2
Gesuche um Rückerstattung sind spätestens ein Jahr nach der Beschaffung oder Erstellung der fehlenden Abstellplätze schriftlich und begründet einzureichen.
3
Bezahlte Ersatzabgaben werden nicht verzinst.
## Art. 8 Motorfahrzeugarme und motorfahrzeugfreie Wohnüberbauungen {#art_8}
1
Für motorfahrzeugarme und motorfahrzeugfreie Wohnüberbauungen mit einem Mobilitätskonzept gemäss den Artikeln 54a ff. BauV[5] ist die Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze für Motorfahrzeuge geschuldet, wenn der rechtmässige Zustand gemäss dem Mobilitätskonzept nicht innert der gesetzten Frist hergestellt wird.
2
Erhobene Ersatzabgaben werden nach einer späteren Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht zurückerstattet.
## Art. 9 Zuständigkeiten und Verfahren {#art_9}
1
Die Abteilung Stadtplanung der Präsidialdirektion vollzieht dieses Reglement. Sie
a.
stellt die Ersatzabgaben in Rechnung (Art. 4 Abs. 1);
b.
setzt Ersatzabgaben, die bestritten oder nicht innert der Nachfrist nach Artikel 4 Absatz 2 bezahlt werden, durch Verfügung im Sinne des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6] fest;
c.
entscheidet über die Rückerstattung bezahlter Ersatzabgaben;
d.
erlässt eine Verfügung über die Rückerstattung, wenn sie einem Gesuch nicht vollumfänglich stattgibt.
2
Der Gemeinderat entscheidet über den Erlass von Ersatzabgaben.
3
Die Anfechtung von Verfügungen der Abteilung Stadtplanung oder des Gemeinderats richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG[7].
4
Gesuche um Erlass oder um Rückerstattung von Abgaben sind schriftlich und begründet der Abteilung Stadtplanung einzureichen.
## Art. 10 Übergangsbestimmungen {#art_10}
1
Ersatzabgaben nach diesem Reglement werden erhoben für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen, die nach Inkrafttreten dieses Reglements erstinstanzlich verfügt werden.
2
Für Baubewilligungsgesuche, die vor dem 1. April 2015 eingereicht wurden, gilt dieses Reglement nicht.
## Art. 11 Inkrafttreten {#art_11}
Inkrafttreten