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title: "Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz"
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# Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz

## § 1 {#par_1}

Zuständige kantonale Behörde *
1 Soweit Gesetz und Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsehen, ist die
Dienststelle Soziales und Gesellschaft zuständige kantonale Behörde. *
2 … *
1 SRL Nr. 867
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
G 2010 308
2 Nr. 867a
1a Bewilligungen und Aufsicht *
§ 1a * Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erteilt die Bewilligung zur Aufnahme von
Betagten, von Personen mit Behinderungen oder von Betreuungsbedürftigen, wenn
a. der Betrieb über ein Konzept verfügt, das namentlich über die Trägerschaft, die
Organisation, die angebotene Betreuung und Pflege, die Finanzierung und die
Qualitätssicherung Auskunft gibt,
b. der Nachweis einer ausreichenden wirtschaftlichen Grundlage für die Erbringung
des Angebots erbracht wird,
c der Betrieb über eine Haftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfangs der Risiken, die mit seinem Angebot verbunden sind, verfügt,
d. * die Leitung des Betriebs sowie die Leitung der Pflege und Betreuung über die nötigen fachlichen Kompetenzen verfügen und vertrauenswürdig sind,
e. der Betrieb über das für die Erbringung der Leistungen erforderliche Fachpersonal
und über zweckmässige, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Einrichtungen und Gebäulichkeiten verfügt,
f. für eine den Bedürfnissen der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen
angemessene Betreuung, Pflege und Ernährung gesorgt und die ärztliche Versorgung gewährleistet ist,
g. das Betreuungsverhältnis in schriftlichen Verträgen geregelt ist, woraus ersichtlich
ist, welche Leistungen die Einrichtung erbringt und welches Entgelt dafür geschuldet ist.
2 Einrichtungen, die mehr als drei Personen aufnehmen, haben eine prozessorientierte
Qualitätssicherung einzurichten, die Aussagen über die Qualität der Betriebsstruktur, der
Arbeitsabläufe und der Dienstleistungen ermöglicht.
§ 1b * Meldepflicht
1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat der Dienststelle Soziales
und Gesellschaft bevorstehende wesentliche Änderungen in der Organisation oder an
den Gebäulichkeiten und Einrichtungen rechtzeitig zu melden. Dies gilt insbesondere für
eine allfällige Erweiterung, Verlegung oder Einstellung des Betriebs sowie für den
Wechsel der für die Leitung verantwortlichen Person.
§ 1c * Aufsicht
1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft besucht mindestens alle vier Jahre diejenigen Privathaushalte, Heime und sonstigen Einrichtungen, die Betagte, Menschen mit
Behinderungen oder Betreuungsbedürftige aufnehmen. Sie prüft, ob deren Wohlergehen
gewährleistet ist.
2 Ihr ist jederzeit Einsicht zu geben namentlich in
a. die Personalliste mit Personalien, Funktion und Arbeitspensum sowie Ausbildung,
Nr. 867a 3
b. die Einsatzpläne,
c. die Liste der vorhandenen und der belegten Plätze,
d. die Liste der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen; daraus müssen Name, Wohnort vor Eintritt, Eintrittsdatum, Art und Umfang der Pflege oder Betreuung und gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin
und der Versorger oder die Versorgerin ersichtlich sein,
e. die Protokolle über jede angeordnete Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; diese enthalten insbesondere den Namen der anordnenden Person,
den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme,
f. das Konzept betreffend die Anwendung von bewegungseinschränkenden Massnahmen und den Umgang mit urteilsunfähigen Menschen,
g. die Betreuungsverträge und die Taxordnung,
h. die Hausordnung,
i. die Jahresrechnung.
Die Unterlagen gemäss den Unterabsätzen a–e sind stets nachzuführen.
3 Heime und sonstige Einrichtungen stellen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft
die von dieser verlangten Qualitätskennzahlen jährlich zu. Die Dienststelle erlässt dazu
Weisungen.
1b Pflegefinanzierung *
1b.1 Rechnungsstellung *
§ 1d * Grundsätze
1 Die Leistungserbringer stellen der anspruchsberechtigten Person eine detaillierte und
verständliche Rechnung zu. Diese hat alle Angaben zu enthalten, die benötigt werden,
um die Berechnung der Vergütung der Leistung überprüfen zu können
2 Bei Vorliegen einer Vollmacht der anspruchsberechtigten Person können die Leistungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Beitrag an die Pflegekosten direkt Rechnung stellen. Der anspruchsberechtigten Person ist auf Verlangen eine Kopie der Rechnung zuzustellen. Die Leistungserbringer können der Wohnsitzgemeinde für mehrere
anspruchsberechtigte Personen mit Sammelrechnung Rechnung stellen.

## § 2 {#par_2}

Rechnungen
1 Die Leistungserbringer weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pflegeleistungen
und jene der übrigen Leistungen getrennt aus.
2 Sie gliedern die Kosten der Pflegeleistungen wie folgt:
a. Beitrag des Krankenversicherers,
4 Nr. 867a
b. Beitrag der anspruchsberechtigten Person,
c. Beitrag der Wohnsitzgemeinde.
3 Sie schlüsseln die Kosten der Pflegeleistungen bei der ambulanten Krankenpflege zusätzlich nach der Art der Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des EDI
über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September
1995 (KLV)2 auf, bei der Krankenpflege im Pflegeheim nach dem Pflegebedarf gemäss
Artikel 7a Absatz 3 KLV.
4 Die Wohnsitzgemeinden können mit den Leistungserbringern, insbesondere für Sammelrechnungen, eine abweichende Gliederung und Aufschlüsselung der Rechnung vereinbaren. Die Leistungserbringer haben der Wohnsitzgemeinde auf deren Verlangen jederzeit eine Rechnung gemäss den Absätzen 1 bis 3 zuzustellen.
5 … *

## § 3 {#par_3}

Auszahlungen
1 Die Wohnsitzgemeinde entrichtet den Restfinanzierungsbeitrag für die ambulante
Krankenpflege oder für die Krankenpflege im Pflegeheim der anspruchsberechtigten
Person. Sofern die Leistungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Restfinanzierungsbeitrag gemäss § 1d Absatz 2 direkt Rechnung stellen, erfolgt die Auszahlung direkt an
die Leistungserbringer. *
2 Die Wohnsitzgemeinde entrichtet ihren Beitrag an die Kosten der Akut- und Übergangspflege in jedem Fall den Leistungserbringern.
3 Die Auszahlung der Beiträge durch die Gemeinden erfolgt monatlich und in der Regel
innert 30 Tagen seit Rechnungstellung.
1b.2 Kostenrechnung und Leistungsstatistik *
§ 3a * Anforderungen
1 Die Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim und in Tages- und Nachtstrukturen führen eine Leistungsstatistik sowie eine
Kostenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger umfasst. Bei mehreren Betriebsstandorten sind die Leistungsstatistik und die Kostenrechnung pro Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) zu führen. *
2 Für die Kostenrechnung massgebend sind *
a. * bei der ambulanten Krankenpflege das «Handbuch zum Rechnungswesen für Spitex-Organisationen, Version 2020» der Spitex Schweiz,
2 SR 832.112.31. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
Nr. 867a 5
b. * bei der Krankenpflege im Pflegeheim die Handbücher «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» sowie «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» von Curaviva Schweiz, H+ Die
Spitäler der Schweiz und Senesuisse,
c. * bei den Tages- und Nachtstrukturen das Instrument «KORE Light TONS» der Interessengemeinschaft Tages- und Nachtstrukturen.
3 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erlässt nach Rücksprache mit dem Finanzdepartement Weisungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Kostenrechnung und zur
Berichterstattung. *
§ 3b * Revisionsstelle
1 Die Leistungserbringer haben sich von einer anerkannten Revisionsstelle bestätigen zu
lassen, dass ihre Kostenrechnung den Anforderungen gemäss § 3a entspricht. Die Revisionsstelle hat ihre Feststellungen in einem Bericht festzuhalten. *
2 … *
2.1 … *
1b.3 Restfinanzierung der ambulanten Krankenpflege

## § 4 und der Krankenpflege im Pflegeheim * {#par_4}

Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages
1 Die Grundlage für die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages ist der Ausweis der
Pflegekosten der Leistungserbringer mittels Kostenrechnung. Die Gemeinden berücksichtigen die notwendigen Leistungen der Leistungserbringer und deren Kosten, insbesondere die Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals. Besoldungen und Entschädigungen sind höchstens im branchenüblichen Umfang anrechenbar. *
a. * …
b. * …
2 Der Restfinanzierungsbeitrag darf höchstens decken: *
a. * die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung, abzüglich der Beiträge der
obligatorischen Krankenversicherung und der anspruchsberechtigten Person,
b. * die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten.
3 Der Restfinanzierungsbeitrag ist bei der ambulanten Krankenpflege nach der Art der
Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 KLV und bei der Krankenpflege im Pflegeheim
nach den Pflegebedarfsstufen gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV linear abzustufen. *
4 … *
6 Nr. 867a
5 … *
§ 4a * Erfassung des Pflegebedarfs
1 Für die Erfassung des Pflegebedarfs bei der Krankenpflege im Pflegeheim und in Tages- und Nachtstrukturen können die Leistungserbringer unter folgenden Systemen wählen:
a. * …
b. * BESA Leistungskatalog 2020,
c. * RAI CH-Index 2016.
2.2 … *
1b.4 Mitfinanzierung der Akut- und Übergangspflege *

## § 5 {#par_5}

Kriterien für die Bedarfsabklärung
1 Der Bedarf an Akut- und Übergangspflege wird durch die Spitäler anhand der folgenden Kriterien abgeklärt:
a. Die akuten gesundheitlichen Probleme der anspruchsberechtigten Person sind bekannt und stabilisiert. Diagnostische, therapeutische und pflegerische Leistungen
in einem Akutspital sind nicht mehr notwendig.
b. Die anspruchsberechtigte Person benötigt vorübergehend eine qualifizierte fachliche Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal.
c. Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik oder in einer geriatrischen Abteilung
eines Spitals ist aus medizinischer Sicht nicht erforderlich.
d. Die Akut- und Übergangspflege erhöht die Selbstpflegekompetenz der anspruchsberechtigten Person, sodass sie die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten Umgebung nutzen kann.
e. Es liegt ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz
1d vor.
2 Die Spitäler verordnen die Akut- und Übergangspflege nur, wenn alle Kriterien gemäss
Absatz 1 erfüllt sind. Sie verordnen keine Akut- und Übergangspflege für Personen, die
von einem Pflegeheim ins Spital eingetreten sind und denen die ihren Bedürfnissen entsprechende Pflege im betreffenden Pflegeheim selber angeboten werden kann. Sie sprechen sich vor der Anordnung der Akut- und Übergangspflege mit dem in Frage kommenden Leistungserbringer rechtzeitig über dessen verfügbare Kapazitäten ab.
3 Die Spitäler und die Leistungserbringer der stationären Akut- und Übergangspflege regeln die Modalitäten der Überweisung und der Zusammenarbeit durch Vereinbarung.
4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Spitälern für die Abklärung des Bedarfs an Akut- und Übergangspflege ein einheitliches Formular vorschreiben.
Nr. 867a 7
2a Förderung der Ausbildung *
§ 5a * Grundsätze
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in der Krankenpflege im Pflegeheim genügend Betreuungs- und Pflegepersonal ausgebildet wird. *
2 Die Leistungserbringer beteiligen sich an der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal. *
3 Die Förderung der Ausbildung zum Pflegefachmann und zur Pflegefachfrau an höheren Fachschulen (HF) und an Fachhochschulen (FH) richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
vom 18. März 20243. *
§ 5b * Expertengruppe *
1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft setzt eine Expertengruppe ein, welche die
Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung in der Langzeitpflege begleitet und die Evaluation unterstützt. Dieser gehören je eine Vertretung des Spitex Kantonalverband Luzern (SKL), der Association Spitex privée Suisse, von Curaviva Luzern und von Senesuisse an. *
§ 5c * …
§ 5d * Geltungsbereich
1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erhebt bei Spitex-Organisationen, Tages-
und Nachtstrukturen und Pflegeheimen zur Förderung der Ausbildung von Betreuungs-
und Pflegepersonal im Sinn von Absatz 2 einen Ausbildungsbeitrag und verteilt diesen
an diejenigen Leistungserbringer, die solches Personal ausbilden. Zur Ausbildung beziehungsweise zur Leistung eines Ausbildungsbeitrages verpflichtet sind folgende Leistungserbringer: *
a. * …
b. * …
c. * Pflegeheime mit Standort im Kanton Luzern auf der kantonalen Pflegeheimliste
gemäss Artikel 39 Absatz 1e und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)4,
d. * Spitex-Organisationen, die im Kanton Luzern zur Leistungserbringung zulasten
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.
3 SRL Nr. 810
4 SR 832.10
8 Nr. 867a
1bis Leistungserbringer sind von der Beitragspflicht befreit, wenn sie *
a. * sich mittels Verbandsbeitrag, welcher der finanziellen Unterstützung der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal in den Betrieben dient, an der Ausbildung beteiligen,
b. * einer Ausbildungsverpflichtung nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes vom
11. September 20065 unterstehen,
c. * einer Ausbildungsverpflichtung in einem anderen Kanton unterstehen, in der je
nach Berechnungsmodell die im Kanton Luzern erbrachten Pflegeleistungen oder
das im Kanton Luzern beschäftigte ausgebildete Pflege- und Betreuungspersonal
bereits berücksichtigt werden.
Die Leistungserbringer haben den entsprechenden Nachweis jährlich zu erbringen.
1ter Die Ausbildungsverpflichtung für neue Leistungserbringer entsteht ab dem der
Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahr. *
1quater Die Gemeinden melden der Dienststelle Soziales und Gesellschaft auf Anfrage die
Spitex-Organisationen, denen sie im Vorjahr erstmals eine Bewilligung nach § 39 des
Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005 (GesG)6 erteilt haben, und die Spitex-
Organisationen, für deren Pflegeleistungen sie im Vorjahr Restfinanzierungsbeiträge
nach Artikel 25a Absatz 5 KVG7 geleistet haben. *
2 Als Betreuungs- und Pflegepersonal gemäss dieser Verordnung gelten die Angehörigen
folgender Berufe: *
a. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe)
1. Assistent oder Assistentin Gesundheit und Soziales EBA
b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ
1. Fachmann oder Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ
2. * …
3. * Fachmann oder Fachfrau Betreuung (FaBe) EFZ
c. Ausbildungsniveau Tertiärstufe
1. * …
2. * …
3. * Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA
§ 5e * Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung
1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft bestimmt jährlich für jeden Leistungserbringer die für das laufende Jahr zu erbringende Ausbildungsleistung. Diese entspricht dem
Total der Soll-Werte der Ausbildungen in Pflege, abzüglich der für das entsprechende
Jahr in einen Berufsbildungsfonds nach Artikel 60 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember 20028 einbezahlten Grundgebühr und Fachkräftebeiträge. *
5 SRL Nr. 800a
6 SRL Nr. 800
7 SR 832.10
8 SR 412.10
Nr. 867a 9
2 Der Soll-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der vom Leistungserbringer
im vergangenen Jahr im Kanton Luzern erbrachten Pflegestunden im Sinn der KLV, des
Bedarfsfaktors der Ausbildungsniveaus für die ambulante Krankenpflege oder die Krankenpflege im Pflegeheim sowie der für die jeweiligen Ausbildungsniveaus anrechenbaren Kosten gemäss Anhang 2. *
3 Der Bedarfsfaktor eines Ausbildungsniveaus entspricht dem Verhältnis zwischen dem
kantonalen Bedarf an entsprechenden Abschlüssen in der ambulanten Krankenpflege
oder der Krankenpflege im Pflegeheim gemäss Anhang 3 und den im Vorjahr im Kanton
Luzern in der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim gesamthaft geleisteten Pflegestunden im Sinn der KLV.
4 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Dienststelle Soziales und Gesellschaft die
für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung erforderlichen Daten zur
Verfügung zu stellen. *
§ 5f * Erbringung der Ausbildungsleistung *
1 Die Leistungserbringer bestimmen selbst, in welchen Berufen gemäss § 5d Absatz 2
sie Personal ausbilden, um die Ausbildungsleistung zu erbringen. Die Pflicht zur Ausbildung auf Tertiärstufe als Voraussetzung für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 36a Absatz 3 und Artikel 39
Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1bis KVG9 bleibt vorbehalten. *
2 Sie können die Ausbildungsleistung im eigenen Betrieb erbringen oder Ausbildungsverbünde mit Leistungserbringern im Sinn von § 5d Absatz 1 bilden. Mit Bewilligung
der Dienststelle Soziales und Gesellschaft kann bei spezialisierten Angeboten die Ausbildungsleistung auch in einem Ausbildungsverbund mit einem Spital mit Standort im
Kanton Luzern erbracht werden. *
2bis Ausbildungsverbünde bestimmen die Aufteilung der insgesamt zu erfüllenden Ausbildungsleistung auf die beteiligten Betriebe selber. *
3 … *
4 … *
§ 5g * Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistung
1 Die von einem Leistungserbringer erbrachte Ausbildungsleistung entspricht der Summe der Ist-Werte der von der Ausbildungsverpflichtung erfassten Ausbildungsniveaus. *
2 Der Ist-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der Zahl der in einem Ausbildungsniveau Auszubildenden und der für dieses Ausbildungsniveau anrechenbaren
Kosten gemäss Anhang 2. *
9 SR 832.10
10 Nr. 867a
3 Für die Ermittlung der Zahl der Auszubildenden anrechenbar sind grundsätzlich alle
Personen, welche einen Ausbildungsgang besuchen, der zu einem Abschluss in einem
Beruf nach § 5d Absatz 2 oder als Pflegefachmann und Pflegefachfrau HF oder FH
führt. Sofern sich der Leistungserbringer massgeblich an der Ausbildung beteiligt, können ebenfalls angerechnet werden: *
a. * Personen, die sich auf die Berufsprüfung Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege
und -betreuung FA vorbereiten, für das Ausbildungsniveau Tertiärstufe mit maximal eineinhalb Jahren,
b. * Personen in der ergänzenden Bildung zum Fachmann oder zur Fachfrau Gesundheit beziehungsweise Betreuung EFZ (Validations- und Qualifikationsverfahren)
mit maximal zwei Jahren.
4 … *
§ 5h * Ausbildungsbeitrag
1 Leistungserbringer, bei denen die Gegenüberstellung der erbrachten Ausbildungsleistung mit 95 Prozent der zu erbringenden Ausbildungsleistung einen negativen Saldo ergibt, haben der Dienststelle Soziales und Gesellschaft einen Ausbildungsbeitrag in der
Höhe des Negativsaldos zu entrichten. *
2 Bei einem positiven Saldo erhalten die Leistungserbringer von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe des Positivsaldos. Reichen
die gesamthaft eingezogenen Ausbildungsbeiträge zur vollständigen Deckung aller Positivsaldi nicht aus, werden die verfügbaren Mittel anteilmässig im Verhältnis des Grades
der Übererfüllung an die Leistungserbringer verteilt. *
3 Nicht verteilte Beiträge sind im Umfang von 20 Prozent auf das folgende Jahr zu übertragen. Der Restbetrag ist den Verbänden Curaviva Luzern, Spitex Kantonalverband Luzern (SKL) und Association Spitex privée Suisse anteilmässig im Verhältnis zu den
Ausbildungsleistungen ihrer Mitglieder auszuzahlen und von ihnen zur Förderung der
Ausbildung zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel haben die Verbände jährlich zuhanden der Dienststelle Soziales und Gesellschaft Bericht zu erstatten. *
4 … *
§ 5i * …
§ 5j * Rechtsmittel
1 Entscheide der Dienststelle Soziales und Gesellschaft über den Ausbildungsbeitrag
können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. *
2 … *
Nr. 867a 11
2b Sicherstellung der Aufenthaltstaxen *
§ 5k *
1 Die Wohnsitzgemeinde hat eine Kostengutsprache für die Sicherstellung der von der
pflegebedürftigen Person selbst zu tragenden Kosten des Aufenthalts im Pflegeheim
(Hotellerie und Betreuung) zu leisten, wenn die pflegebedürftige Person über ein Vermögen von weniger als 10 000 Franken verfügt. Massgebend sind die Vermögensverhältnisse gemäss letzter Verfügung betreffend die Ergänzungsleistungen oder letztem
rechtskräftigem Steuerveranlagungsprotokoll. Weichen die tatsächlichen Vermögensverhältnisse bei der Antragstellung wesentlich von den massgebenden Werten ab, werden
die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt. *
1bis Zuständig ist die Gemeinde, in der die pflegebedürftige Person vor Eintritt in das
Heim ihren Wohnsitz hatte. *
2 Die Kostengutsprache beläuft sich auf ein Monatsbetreffnis der selbst zu tragenden
Kosten, maximal jedoch auf 6000 Franken.
3 Eine Forderung des Pflegeheimes gilt als von der pflegebedürftigen Person oder deren
Erben nicht einbringlich, wenn
a. gegen die pflegebedürftige Person Verlustscheine bestehen,
b. eine konkursamtliche Nachlassliquidation eröffnet wurde oder
c. die fehlenden finanziellen Mittel anderweitig nachgewiesen sind.
2c Unentgeltliche Betreuung durch Angehörige *
§ 5l * Leistungen zur Anerkennung und zur Entlastung
1 Die Anerkennungszulage pro anspruchsberechtigte Person beträgt pro Kalenderjahr
800 Franken.
2 Der Wert des Gutscheins für Leistungen Dritter zur Entlastung der betreuenden Angehörigen (Entlastungsangebote) beträgt pro Jahr 1200 Franken.
3 Die Anmeldung für Leistungen für die unentgeltliche Betreuung durch Angehörige ist
jährlich beim Sozialversicherungszentrum nach dessen Vorgaben einzureichen.
3 Schlussbestimmungen
§ 6
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
12 Nr. 867a
§ 7 * …
§ 8 * …
§ 9 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2023
1 Im Erhebungsjahr 2025 ist für die Leistungserbringer der Krankenpflege im Pflegeheim für alle Ausbildungsniveaus und für die Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege für die Tertiärstufe ein Erfüllungsgrad von 75 Prozent der Soll-Werte massgebend. *
§ 10 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 4. Juni 2024
1 Die Beitragserhebung und -verteilung für das Erhebungsjahr 2024 sowie die Berichterstattung zuhanden der Kommission zur Förderung der Ausbildung in der Langzeitpflege
erfolgen nach bisherigem Recht durch den Spitex Kantonalverband Luzern (SKL) und
Curaviva Luzern. Für die Anfechtung ihrer Entscheide gilt das bisherige Recht.
2 Die Kommission zur Förderung der Ausbildung in der Langzeitpflege erfüllt ihre Aufgaben nach bisherigem Recht bis zum Abschluss des Erhebungsjahres 2024. Die Auflösung der Kommission erfolgt mit der Genehmigung ihres Abschlussberichtes durch das
Gesundheits- und Sozialdepartement.
3 In Abweichung von § 5e Absatz 4 sind die für die Bemessung der zu erbringenden
Ausbildungsleistung erforderlichen Daten für das Erhebungsjahr 2025 der Dienststelle
Soziales und Gesellschaft vom SKL und Curaviva Luzern zur Verfügung zu stellen.
§ 11 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. September 2025
1 In den Erhebungsjahren 2026 und 2027 ist für die Ermittlung des Ausbildungsbeitrags
gemäss § 5h Absatz 1 ein Erfüllungsgrad von 80 Prozent massgebend. Danach erhöht
sich der massgebende Erfüllungsgrad bis zum Erhebungsjahr 2030 jährlich um 5 Prozent.
A1 … *
§ A1-1 *
1 … *
Nr. 867a 13
A2 Anhang 2: Anrechenbare Kosten
(§§ 5e Abs. 2 und 5g Abs. 2) *
§ A2-1 *
1 Für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung sind folgende Kosten pro
Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar:
a. * Ausbildungsniveau Tertiärstufe: Fr. 8520
b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ: Fr. 4000
c. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): Fr. 2500
2 Für die Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistungen sind folgende Kosten pro
Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar:
a. Ausbildungsniveau Tertiärstufe
1. * dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau HF: Fr. 9000
2. * dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau FH: Fr. 4200
3. * Fachmann/Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA: Fr. 4000
b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ
1. * Fachmann/Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ: Fr. 4000
2. * …
3. * Fachmann/Fachfrau Betreuung EFZ: Fr. 3000
c. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): Assistent/Assistentin
Gesundheit und Soziales EBA: Fr. 2500
A3 Anhang 3: Kantonaler Bedarf an Abschlüssen
(§ 5e Abs. 3) *
§ A3-1 *
1 Ambulante Krankenpflege
Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf
Abschlüsse
Ausbildungsjahre bis
zum Abschluss
kantonaler Bedarf
Tertiärstufe * 49.0 * 2.8 * 137.2 *
Sekundarstufe II
EFZ *
59.0 * 2.9 * 171.1 *
Sekundarstufe II
EBA (Assistenzstufe) *
15.0 * 2.0 * 30.0 *
2 Krankenpflege im Pflegeheim
Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf
Abschlüsse
Ausbildungsjahre bis
zum Abschluss
kantonaler Bedarf
Tertiärstufe * 92.0 * 2.8 * 257.6 *
14 Nr. 867a
Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf
Abschlüsse
Ausbildungsjahre bis
zum Abschluss
kantonaler Bedarf
Sekundarstufe II
EFZ *
165.0 * 2.9 * 478.5 *
Sekundarstufe II
EBA (Assistenzstufe) *
79.0 * 2.0 * 158.0 *
Nr. 867a 15
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 30.11.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 308
Erlasstitel 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
Ingress 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 630
Ingress 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
Ingress 10.01.2023 01.01.2023 geändert G 2023-009
Ingress 17.10.2023 01.01.2024 geändert G 2023-086
Titel 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 1 17.01.2017 01.02.2017 Titel geändert G 2017-009
§ 1 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 1 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
Titel 1a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 1a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 1a Abs. 1, d. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 1b 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 1c 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
Titel 1b 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
Titel 1b.1 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 1d 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 2 Abs. 5 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
§ 3 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
Titel 1b.2 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 3a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 3a Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 3a Abs. 2 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 3a Abs. 2 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 3a Abs. 2, a. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085
§ 3a Abs. 2, b. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085
§ 3a Abs. 2, c. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085
§ 3a Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 3b 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 3b Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
Titel 2 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
Titel 2.1 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
Titel 1b.3 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 4 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 4 Abs. 1, a. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
§ 4 Abs. 1, b. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
§ 4 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 4 Abs. 2, a. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 4 Abs. 2, b. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 4 Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 4 Abs. 4 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
§ 4 Abs. 5 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
§ 4 Abs. 5, c. 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 630
§ 4a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 4a Abs. 1, a. 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-085
§ 4a Abs. 1, b. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 4a Abs. 1, c. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
Titel 2.2 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009
Titel 1b.4 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
Titel 2a 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5a 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5a Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5a Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5a Abs. 3 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5b 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5b 04.06.2024 01.07.2024 Titel geändert G 2024-027
§ 5b Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5b Abs. 1 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5c 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
16 Nr. 867a
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 5c 04.06.2024 01.07.2024 aufgehoben G 2024-027
§ 5c Abs. 1 13.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 251
§ 5c Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5c Abs. 1 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 5c Abs. 1bis 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5c Abs. 2bis 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5c Abs. 2bis 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-100
§ 5d 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5d Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5d Abs. 1 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 5d Abs. 1 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5d Abs. 1, a. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094
§ 5d Abs. 1, b. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5d Abs. 1, b. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094
§ 5d Abs. 1, c. 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5d Abs. 1, d. 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5d Abs. 1bis 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5d Abs. 1bis 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5d Abs. 1bis, a. 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5d Abs. 1bis, b. 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5d Abs. 1bis, c. 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5d Abs. 1ter 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5d Abs. 1ter 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5d Abs. 1quater 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5d Abs. 1quater 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5d Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5d Abs. 2 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5d Abs. 2, a. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 5d Abs. 2, b. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 5d Abs. 2, b., 2. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5d Abs. 2, b., 2. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094
§ 5d Abs. 2, b., 3. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009
§ 5d Abs. 2, c., 1. 04.06.2024 01.07.2024 aufgehoben G 2024-027
§ 5d Abs. 2, c., 2. 04.06.2024 01.07.2024 aufgehoben G 2024-027
§ 5d Abs. 2, c., 3. 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5e 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5e Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5e Abs. 1 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 5e Abs. 1 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5e Abs. 2 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5e Abs. 4 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5f 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5f 27.11.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2020-094
§ 5f 12.12.2023 01.01.2024 Titel geändert G 2023-100
§ 5f Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5f Abs. 1 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ 5f Abs. 2 13.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 251
§ 5f Abs. 2 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5f Abs. 2bis 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5f Abs. 3 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5f Abs. 3 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-100
§ 5f Abs. 4 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 5f Abs. 4 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-100
§ 5g 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5g Abs. 1 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5g Abs. 2 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 5g Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5g Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 5g Abs. 3 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5g Abs. 3, a. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ 5g Abs. 3, a. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ 5g Abs. 3, a. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 5g Abs. 3, b. 13.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 251
§ 5g Abs. 3, b. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085
§ 5g Abs. 4 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085
Nr. 867a 17
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 5g Abs. 4 04.06.2024 01.07.2024 aufgehoben G 2024-027
§ 5h 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5h Abs. 1 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5h Abs. 1 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ 5h Abs. 2 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5h Abs. 3 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5h Abs. 3 29.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-069
§ 5h Abs. 3 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ 5h Abs. 4 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 5h Abs. 4 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-070
§ 5i 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5i 04.06.2024 01.07.2024 aufgehoben G 2024-027
§ 5j 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ 5j Abs. 1 04.06.2024 01.07.2024 geändert G 2024-027
§ 5j Abs. 2 04.06.2024 01.07.2024 aufgehoben G 2024-027
Titel 2b 10.01.2023 01.01.2023 eingefügt G 2023-009
§ 5k 10.01.2023 01.01.2023 eingefügt G 2023-009
§ 5k Abs. 1 17.10.2023 01.01.2024 geändert G 2023-086
§ 5k Abs. 1bis 17.10.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-086
Titel 2c 17.10.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-086
§ 5l 17.10.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-086
§ 7 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ 7 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-070
§ 8 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085
§ 8 16.09.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-070
§ 9 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-100
§ 9 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-069
§ 10 04.06.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-027
§ 11 16.09.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-070
Titel A1 01.02.2011 01.01.2011 eingefügt G 2011 76
Titel A1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
Titel A1 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-085
§ A1-1 01.02.2011 01.01.2011 eingefügt G 2011 76
§ A1-1 Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-085
Titel A2 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ A2-1 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ A2-1 Abs. 1, a. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 1, a. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 1, b. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ A2-1 Abs. 1, b. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 1, b. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 1, c. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ A2-1 Abs. 1, c. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 1, c. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 2, a., 1. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 2, a., 1. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 2, a., 2. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 2, a., 2. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 2, a., 3. 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094
§ A2-1 Abs. 2, a., 3. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 2, a., 3. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 2, b. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ A2-1 Abs. 2, b., 1. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 2, b., 1. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 2, b., 2. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ A2-1 Abs. 2, b., 2. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094
§ A2-1 Abs. 2, b., 3. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009
§ A2-1 Abs. 2, b., 3. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 2, b., 3. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
§ A2-1 Abs. 2, c. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094
§ A2-1 Abs. 2, c. 12.12.2023 01.01.2024 geändert G 2023-100
§ A2-1 Abs. 2, c. 16.09.2025 01.01.2026 geändert G 2025-070
Titel A3 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
§ A3-1 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630
18 Nr. 867a
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
"Tertiärstufe"
27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094
"Tertiärstufe" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
"Sekundarstufe II EFZ"
27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094
"Ausbildungsjahre bis
zum Abschluss"
(Assistenzstufe)"
27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094
(Assistenzstufe)" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
"Tertiärstufe"
27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094
Nr. 867a 19
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
"Tertiärstufe" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
"Sekundarstufe II EFZ"
27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094
"Ausbildungsjahre bis
zum Abschluss"
(Assistenzstufe)"
27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094
(Assistenzstufe)" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
20 Nr. 867a
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
30.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 308
01.02.2011 01.01.2011 Titel A1 eingefügt G 2011 76
01.02.2011 01.01.2011 § A1-1 eingefügt G 2011 76
03.12.2013 01.01.2014 Ingress geändert G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 5, c. geändert G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 Titel 2a eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5a eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5b eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5c eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5d eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5e eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5f eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5g eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5h eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5i eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § 5j eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 Titel A2 eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § A2-1 eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 Titel A3 eingefügt G 2013 630
03.12.2013 01.01.2014 § A3-1 eingefügt G 2013 630
13.05.2014 01.06.2014 § 5c Abs. 1 geändert G 2014 251
13.05.2014 01.06.2014 § 5f Abs. 2 geändert G 2014 251
13.05.2014 01.06.2014 § 5g Abs. 3, b. geändert G 2014 251
17.01.2017 01.02.2017 Erlasstitel geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Ingress geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 1 Titel geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 1 Abs. 2 aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 1a eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 1a eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 1b eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 1c eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.1 eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 1d eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 2 Abs. 5 aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 3 Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.2 eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 3a eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 3b eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 2 aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 2.1 aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.3 eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, a. eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, b. eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 4 aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 5 aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 4a eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 2.2 aufgehoben G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.4 eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5a Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5a Abs. 2 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5b Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5c Abs. 1 geändert G 2017-009
Nr. 867a 21
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 1, b. geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 2 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 2, b., 2. geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 2, b., 3. eingefügt G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5e Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5f Abs. 1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5g Abs. 3 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § 5g Abs. 3, a. geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 Titel A1 geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § A2-1 Abs. 2, b., 2. geändert G 2017-009
17.01.2017 01.02.2017 § A2-1 Abs. 2, b., 3. geändert G 2017-009
27.11.2020 01.01.2021 § 3a Abs. 2 geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5c Abs. 1 geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5c Abs. 1bis eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5c Abs. 2bis eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1 geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1, a. aufgehoben G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1, b. aufgehoben G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1bis eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1ter eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1quater eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, a. geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, b. geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, b., 2. aufgehoben G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, c., 3. eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5e Abs. 1 geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5f Titel geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5f Abs. 3 eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5f Abs. 4 eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5g Abs. 2 geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 5g Abs. 3, a. geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § 7 eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 1, b. geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 1, c. geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, a., 3. eingefügt G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, b. geändert G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, b., 2. aufgehoben G 2020-094
27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, c. geändert G 2020-094
"Tertiärstufe"
umbenannt G 2020-094
"Sekundarstufe II EFZ"
umbenannt G 2020-094
(Assistenzstufe)"
umbenannt G 2020-094
22 Nr. 867a
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
"Tertiärstufe"
umbenannt G 2020-094
"Sekundarstufe II EFZ"
umbenannt G 2020-094
(Assistenzstufe)"
umbenannt G 2020-094
20.12.2022 01.01.2023 § 1a Abs. 1, d. geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 1 geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2 geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2, a. eingefügt G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2, b. eingefügt G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2, c. eingefügt G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 3 geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 3b Abs. 1 geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, a. aufgehoben G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, b. geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, c. geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 3 geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 3, a. geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 3, b. geändert G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 4 eingefügt G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § 8 eingefügt G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 Titel A1 aufgehoben G 2022-085
20.12.2022 01.01.2023 § A1-1 Abs. 1 aufgehoben G 2022-085
10.01.2023 01.01.2023 Ingress geändert G 2023-009
10.01.2023 01.01.2023 Titel 2b eingefügt G 2023-009
10.01.2023 01.01.2023 § 5k eingefügt G 2023-009
17.10.2023 01.01.2024 Ingress geändert G 2023-086
17.10.2023 01.01.2024 § 5k Abs. 1 geändert G 2023-086
17.10.2023 01.01.2024 § 5k Abs. 1bis eingefügt G 2023-086
17.10.2023 01.01.2024 Titel 2c eingefügt G 2023-086
17.10.2023 01.01.2024 § 5l eingefügt G 2023-086
12.12.2023 01.01.2024 § 5c Abs. 2bis aufgehoben G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § 5f Titel geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § 5f Abs. 3 aufgehoben G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § 5f Abs. 4 aufgehoben G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § 9 eingefügt G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 1, a. geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 1, b. geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 1, c. geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 2, a., 1. geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 2, a., 2. geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 2, a., 3. geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 2, b., 1. geändert G 2023-100
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 2, b., 3. geändert G 2023-100
Nr. 867a 23
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
12.12.2023 01.01.2024 § A2-1 Abs. 2, c. geändert G 2023-100
"Tertiärstufe" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
"Ausbildungsjahre bis
zum Abschluss"
(Assistenzstufe)" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
"Tertiärstufe" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
"Ausbildungsjahre bis
zum Abschluss"
(Assistenzstufe)" / "Ausbildungsjahre bis zum Ab-
04.06.2024 01.07.2024 § 5a Abs. 3 eingefügt G 2024-027
24 Nr. 867a
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

## § 5b {#par_5b}

Titel geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5b Abs. 1 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5c aufgehoben G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1, c. eingefügt G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1, d. eingefügt G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1bis geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1bis, a. eingefügt G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1bis, b. eingefügt G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1bis, c. eingefügt G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1ter geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 1quater geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 2 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 2, c., 1. aufgehoben G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5d Abs. 2, c., 2. aufgehoben G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5e Abs. 1 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5e Abs. 2 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5e Abs. 4 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5f Abs. 2 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5f Abs. 2bis eingefügt G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5g Abs. 1 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5g Abs. 3 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5g Abs. 4 aufgehoben G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5h Abs. 1 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5h Abs. 2 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5h Abs. 3 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5h Abs. 4 eingefügt G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5i aufgehoben G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5j Abs. 1 geändert G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 5j Abs. 2 aufgehoben G 2024-027
04.06.2024 01.07.2024 § 10 eingefügt G 2024-027
29.10.2024 01.01.2025 § 5h Abs. 3 geändert G 2024-069
29.10.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 1 geändert G 2024-069
16.09.2025 01.01.2026 § 5f Abs. 1 geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § 5h Abs. 1 geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § 5h Abs. 3 geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § 5h Abs. 4 aufgehoben G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § 7 aufgehoben G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § 8 aufgehoben G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § 11 eingefügt G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 1, a. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 1, b. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 1, c. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 2, a., 1. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 2, a., 2. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 2, a., 3. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 2, b., 1. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 2, b., 3. geändert G 2025-070
16.09.2025 01.01.2026 § A2-1 Abs. 2, c. geändert G 2025-070