--- title: "Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich" id: 53958773-011d-4a4e-bf73-69cb1c188b0f authority: bfs261 place: "Zürich (city)" applies_also_from: [zh, ch] kind: regulation in_force: true number: "444.105" publisher_url: https://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/amtliche-sammlung/4/444/105.html solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/53958773-011d-4a4e-bf73-69cb1c188b0f language: de in_force_from: 2016-10-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://www.stadt-zuerich.ch/dam/web/de/politik-verwaltung/politik-recht/amtliche-sammlung/444/105/444.105_Statuten%20Kongresshaus-Stiftung%20Z%C3%BCrich_V1.pdf read_on: 2026-10-24 sha256: ff55a617920906e779cad39b0aaec2dc09ff5cc2598842e1ec1604df77c8373e provisions: 16 --- # Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich ## Art. 1 I. Name, Zweck und Vermögen der Stiftung {#art_1} 1 Die Kongresshaus-Stiftung Zürich (Stiftung) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die Stiftung hat ihren Sitz in der Stadt Zürich. 3 Für die Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen. ## Art. 2 {#art_2} 1 Zweck der Stiftung ist die Bereitstellung und der Betrieb eines Kongress- und Konzertgebäudes am General-Guisan-Quai. Das Gebäude dient als Kongresshaus und als Tonhalle. Es wird insbesondere zur Durchführung von Kongressen und von KonzertenauferstklassigemNiveaugenutzt. 2 Soweit die Erfüllung des Zwecks dies erfordert, kann die Stiftung Liegenschaften kaufen, verkaufen, mieten oder vermieten und Baurechte erwerben oder vergeben. 3 DieStiftungverfolgtkeineGewinnabsicht. ## Art. 3 {#art_3} 1 DasStiftungskapitalbestehtaus: a. dem Vermögen einschliesslich Gebäude (Kongresshaus und Tonhalle), das die bisherige Kongresshaus-Stiftung der Stiftung übertragen hat; b. dem selbständigen und dauernden Baurecht auf dem GrundstückEN2828; c. einemDotationskapital,dasdieStadtstiftet 3. 2 DerWertdesStiftungskapitalsistzuerhalten. 1 AS 101.100 2 BegründungsieheSTRBNr. 295vom1. April2015. 3 Gemeindebeschluss vom 5. Juni 2016. Name,Rechts - form und Sitz Zweck Stiftungskapital 2Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich 444.105 3 Allfällige Überschüsse der Stiftung werden ausschliesslich im SinnedesStiftungszwecksverwendet. ## Art. 4 II. Nutzung, Betrieb und Belegung des Gebäudes {#art_4} 1 Die Räume von Kongresshaus und Tonhalle werden für Kongresse, geschäftliche, gastronomische und kulturelle Anlässe genutzt und vermietet. Die Tonhalle ist Aufführungsort des Tonhalle-Orchesters. 2 Die Stiftung bewirtschaftet das Gebäude möglichst kostendeckend. Mit dem Ertrag sind die Unterhalts-, Instandstellungs- und Verwaltungskosten sowie die weiteren nötigen Aufwendungen zudecken. 3 Die Stiftung kann den Betrieb des Gebäudes vertraglich ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. ## Art. 5 {#art_5} Die Belegung der für den Musikbetrieb bestimmten Räume erfolgt in gemeinsamer Absprache zwischen der Tonhalle-Gesellschaft und der Stiftung oder Dritten, die gemäss Art. 4 Abs. 3 mit demBetriebdesGebäudesbeauftragtsind. ## Art. 6 {#art_6} 1 Die Tonhalle-Gesellschaft hat das Recht, die für den Musikbetrieb bestimmten Räume des Gebäudes (grosser und kleiner Tonhalle-Saal, Kammermusiksaal, Übungssäle, Solisten- und Stimmzimmer) und die erforderlichen Anlagen an 160 Tagen pro Jahr zu nutzen. 2 Sie entrichtet für die Nutzung der Räume gemäss Abs. 1 eine möglichstkostendeckendeEntschädigunggemässArt. 4 Abs. 2. 3 Die Nutzungskonditionen werden in Verträgen zwischen der Stiftung und der Tonhalle-Gesellschaft festgehalten. Die Stiftung bindetDritte, die gemäss Art. 4Abs. 3mit dem Betrieb beauftragt sind, soweit nötig in diese Verträge ein. ## Art. 7 III. Organe der Stiftung {#art_7} 1 Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat geleitet. 2 Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die durch den Stadtrat gewählt werden. 3 Der Tonhalle-Gesellschaft steht das Recht zu, zwei Mitglieder vorzuschlagen. 4 Der Stiftungsrat soll so zusammengesetzt sein, dass die MitgliederdienotwendigenFachkenntnissemitbringen. 5 DerStiftungsratkonstituiertsichselbst. Nutzung und Betrieb Belegung Rechteund Pflichtender Tonhalle-Gesellschaft Stiftungsrat 3Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich 444.105 ## Art. 8 {#art_8} 1 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 2 Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofernkeinMitglieddiemündlicheBeratungverlangt. ## Art. 9 {#art_9} 1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. September nach der Gesamterneuerungswahl des Stadtrats. 2 Die Wiederwahl ist möglich. 3 NachErreichendes70. AltersjahreskanneinMitglieddesStif - tungsrats nicht wiedergewählt werden. ## Art. 10 {#art_10} 1 Dem Stiftungsrat stehen folgende unübertragbare Kompetenzen zu: a. Beschlüsse über Anträge zu Statutenänderungen gemäss Art. 14; b. Regelung der Vertretungs- und Unterschriftsberechtigung für die Stiftung; c. Beschlüsse über Budget und Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Revisionsberichts; d. ErstellendesTätigkeitsberichts; e. Erlass von Reglementen, insbesondere über die Vermietung und Benützung der einzelnen Gebäudeteile und über Einzelheiten der Organisation. 2 Der Stiftungsrat unterhält und betreibt das Gebäude der Stiftung, soweit er den Betrieb nicht ganz oder teilweise vertraglich auf Dritte übertragen hat. 3 Dem Stiftungsrat stehen alle weiteren Kompetenzen zu, die nicht einem anderen Organ übertragen worden sind. ## Art. 11 {#art_11} 1 DerStiftungsratkanneineGeschäftsführungernennen. 2 Der Stiftungsrat regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der GeschäftsführungineinemReglement. ## Art. 12 {#art_12} 1 Der Stiftungsrat wählt im Einvernehmen mit dem Stadtrat für die Dauer eines Geschäftsjahres eine unabhängige, externePrüfstellegemässdengesetzlichenBestimmungen. 2 Ihr Amt endet mit der Abnahme der Jahresrechnung. Die Wiederwahl ist möglich. Beschlussfassung Amtsdauer Kompetenzen Geschäftsführung Prüfstelle 4Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich 444.105 3 Sie überprüft das Rechnungswesen der Stiftung jährlich und unterbreitet dem Stiftungsrat den Prüfungsbericht. 4 Sie teilt dem Stiftungsrat Mängel mit, die sie bei der Ausführung ihres Auftrags festgestellt hat. Werden diese Mängel nicht innert nützlicher Frist behoben, informiert die Prüfstelle den Stadtrat darüber. ## Art. 13 IV. Aufsicht {#art_13} 1 Die Tätigkeit der Stiftung steht unter der allgemeinen Aufsicht des Stadtrats und der Oberaufsicht des Gemeinderats. 2 Der Stiftungsrat reicht dem Stadtrat das Budget, den Finanzplan und die von ihm erlassenen Reglemente zur Kenntnisnahme ein. 3 Erreicht dem Stadtrat Rechnung und Geschäftsbericht zuhan - den des Gemeinderats zur Kenntnisnahme ein. ## Art. 14 V. Schlussbestimmungen {#art_14} 1 Hält der Stiftungsrat eine Statutenänderung für angezeigt, stellt er dem Stadtrat zuhanden des Gemeinderats einen entsprechenden, begründeten Antrag. 2 Der Stadtrat kann dem Gemeinderat von sich aus Statutenänderungen beantragen. Er holt vorgängig eine Stellungnahme des Stiftungsrats ein. ## Art. 15 {#art_15} 1 Vor der Aufhebung der Stiftung ist der vorzeitige Heimfall gemäss Baurechtsvertrag herbeizuführen. 2 Bei der Auflösung der Stiftung fällt das vorhandene Vermögen an die Stadt. ## Art. 16 {#art_16} Der Stadtrat setzt diese Statuten in Kraft.4 4 Inkrafttreten1. Oktober2016(STRBNr. 805vom28. September2016). Statutenänderung Aufhebung der Stiftung Inkrafttreten