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title: "Gesetz über die Universität"
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provisions: 45
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# Gesetz über die Universität

## Art. 1 {#art_1}

Grundsätzliches
1 Der Kanton unterhält eine Universität.
2 Die Universität Bern ist eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist innerhalb der Grenzen von Verfassung und Gesetz autonom.
3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. Sie achtet und schützt
die Würde des Menschen und der Natur.

## Art. 2 {#art_2}

Kernaufgaben
1 Die Universität
a bildet die Studierenden wissenschaftlich aus und bereitet sie auf die Tätigkeit in akademischen Berufen vor;
b wirkt an der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie an weiteren Bildungsgängen mit;
c * bildet den wissenschaftlichen Nachwuchs heran;
d wirkt an der Weiter- und Fortbildung mit.
2 Sie fördert durch Forschung die wissenschaftliche Erkenntnis.
3 Sie fördert die fächerübergreifende Forschung und Lehre sowie die Reflexion
der Voraussetzungen und Wirkungen wissenschaftlicher Tätigkeit.
4 Sie erbringt Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Bildungs- und
Forschungsaufgabe stehen.
1) BSG 101.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
97-66
436.11 2
5 Sie fördert den Wissens- und Innovationstransfer und leistet in ihren Kernaufgaben in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen einen wirkungsvollen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung. *
6 Sie führt eine wissenschaftliche Bibliothek, die ihren Angehörigen und der Öffentlichkeit zugänglich ist. *

## Art. 3 {#art_3}

Statut, Leitbild
1 Die Universität erlässt das Universitätsstatut. *
2 Sie gibt sich ein Leitbild. *
3 Sie erlässt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.

## Art. 4 {#art_4}

Titel, Bescheinigungen *
1 Die Universität verleiht Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel gemäss
den schweizerischen Koordinationsvorschriften und stellt Bescheinigungen
aus. *
2 Sie erteilt die Lehrbefugnis und verleiht damit den Titel Privatdozentin oder
Privatdozent. *
3 Sie kann im Universitätsstatut weitere Titel schaffen. *
4 Sie entzieht einen Titel *
a bei Erwerb durch Täuschung oder Irrtum,
b bei Begehung einer schweren Straftat in Ausübung der wissenschaftlichen Tätigkeit.
5 … *

## Art. 5 {#art_5}

Qualitätssicherung und -entwicklung *
1 Die Universität überprüft, sichert und entwickelt regelmässig die Qualität von
Lehre, Forschung und Dienstleistung. *
2 Der Regierungsrat regelt die Grundzüge.

## Art. 6 {#art_6}

Zusammenarbeit
1 Die Universität arbeitet mit Dritten zusammen, namentlich mit
a kantonalen, schweizerischen und ausländischen Hochschulen,
b Institutionen und Organisationen aus Forschung, Wissenschaft und Bildung,
c Wirtschaft und Verwaltung,
d * Gymnasien.
3 436.11
2 Sie arbeitet mit den Universitätsspitälern sowie mit weiteren Spitälern zusammen. *
3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Forschenden und Lehrenden
aus dem In- und Ausland.
4 Sie fördert die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und
Abschlüssen aus dem In- und Ausland.

## Art. 7 {#art_7}

Koordination
1 Die Universität koordiniert ihre Lehrangebote, Forschungsbereiche und
Dienstleistungen.
2 Sie wirkt an den kantonalen und schweizerischen Bestrebungen zur Koordination und Aufgabenteilung in Lehre und Forschung mit.

## Art. 8 {#art_8}

Beziehungen zur Öffentlichkeit
1 Die Universität fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für ihre wissenschaftlichen Ziele. Namentlich informiert sie regelmässig über Schwerpunkte
und Ergebnisse ihrer Tätigkeit.
2 Sie führt Veranstaltungen zur allgemeinen Bildung durch.
2 Angehörige der Universität
2.1 Gemeinsame Bestimmungen

## Art. 9 {#art_9}

Begriff
1 Angehörige der Universität sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind
a die Dozentinnen und Dozenten,
b die Assistentinnen und Assistenten,
c * die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
3 Drittmittelangestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, *
a deren Gehalt weder aus dem jährlichen Kantonsbeitrag, noch aus Grund-
und Investitionsbeiträgen des Bundes, noch aus Studiengebühren oder
Beiträgen für Studierende gemäss interkantonalen Vereinbarungen finanziert wird und
b deren Arbeitsvertrag diese Anstellungsart ausdrücklich festhält.
436.11 4
4 Der Regierungsrat kann weitere Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festlegen. *

## Art. 10 {#art_10}

Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft *
1 Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet.
2 Die Studierenden werden darauf vorbereitet, nach wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen sowie nach ethischen Grundsätzen zu handeln. *
3 Lernfreiheit besteht im Rahmen der Studienreglemente und Studienpläne. *

## Art. 11 {#art_11}

Sprachen
1 Die deutsche und französische Landessprache sind gleichberechtigt.
2 Unterrichtssprachen sind Deutsch und nach Bedarf und Möglichkeit Französisch. Es können auch Veranstaltungen in anderen Sprachen durchgeführt
werden.
3 Die Studierenden haben das Recht, Studienleistungen, namentlich Prüfungen
und Arbeiten, auf deutsch oder französisch zu erbringen.

## Art. 12 {#art_12}

Gleichstellung von Frau und Mann
1 Frauen und Männer sind an der Universität gleichberechtigt.
2 Die Universität fördert durch geeignete Massnahmen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, namentlich eine ausgewogene Vertretung
beider Geschlechter auf allen Stufen und in allen Gremien.
3 Das Universitätsstatut regelt die Ausgestaltung.

## Art. 13 {#art_13}

Mitwirkung und Mitbestimmung
1 Die Angehörigen der Universität haben grundsätzlich das Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung. Sie sind insbesondere im Senat, in den ständigen
Kommissionen und in den Fakultätskollegien vertreten.
2 Das Universitätsstatut regelt die Ausgestaltung. Es gewährleistet die Mitwirkung und Mitbestimmung insbesondere bei
a der Neuordnung der Studien,
b * der Qualitätssicherung und -entwicklung sowie
c * der Vorbereitung der Anstellung von ordentlichen und ausserordentlichen
Professorinnen und Professoren.
5 436.11

## Art. 14 {#art_14}

Information, Anträge
1 Die Angehörigen der Universität werden durch die Universitätsleitung, die
Dekanate, die Institute und die übrigen zuständigen Stellen über ihre Angelegenheiten informiert. Sie können Anfragen und Anträge an diese Stellen richten.

## Art. 15 {#art_15}

Soziale und kulturelle Einrichtungen
1 Die Universität kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen
führen oder solche Einrichtungen unterstützen.
2 Das Universitätsstatut regelt das Nähere.

## Art. 16 {#art_16}

Beratung
1 Die Universität bietet Beratung und Information an zur Studiengestaltung,
zum wirksamen Lernen und Lehren sowie zur Bewältigung von Schwierigkeiten
im Studium.

## Art. 17 {#art_17}

Wissenschaftliche Veröffentlichungen
1 In Veröffentlichungen werden als Mitautorinnen und Mitautoren alle Personen
aufgeführt, die einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag geleistet haben.
2.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2.2.1 Allgemeine Bestimmungen

## Art. 18 {#art_18}

Personalrecht, Allgemeines *
1 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonderen Vorschriften über die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, gilt die Personalgesetzgebung. *
2 … *
3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung von der Personalgesetzgebung
abweichende Bestimmungen für folgende Bereiche erlassen, um den spezifischen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen an der Universität oder
um bestimmten Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung zu
tragen: *
a * Vertragsdauer,
b * Fristen, Termine und Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen,
c * Beschäftigungsgrad als feste Zahl oder Bandbreite,
436.11 6
d * Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt und des individuellen Gehaltsaufstiegs,
e * Arbeitszeitmodell,
f * Auslagenersatz.
4 Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 3 ganz oder teilweise der Universitätsleitung übertragen. *
Art. 18a * Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Anstellungsbehörden und regelt die weiteren Zuständigkeiten durch Verordnung, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt.
2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitätsleitung übertragen.
Art. 18b * Ausnahmen von Einvernehmen oder Zustimmung
1 Wird in der Personalgesetzgebung das Einvernehmen mit einer kantonalen
Stelle oder deren Zustimmung vorausgesetzt, so ist die Universität davon ausgenommen.

## Art. 19 {#art_19}

Nebenbeschäftigung
1 Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen die
dienstliche Tätigkeit und den Universitätsbetrieb nicht beeinträchtigen. *
2 Sie sind bewilligungspflichtig. *
3 Bei dauernder erheblicher Belastung wird die Bewilligung an die Bedingung
geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen. *
4 Wird bei einer Nebenbeschäftigung die Infrastruktur oder das Personal der
Universität beansprucht, so sind die Kosten abzugelten. Die Abgeltung kann
pauschaliert werden. *
5 In der Regel sind die Nebenbeschäftigungen, die zeitliche Belastung und die
Erträge jährlich in Form einer Selbstdeklaration zu melden. *
6 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungs- und Deklarationspflicht vorsehen. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitätsleitung übertragen. *
7 436.11
7 Er regelt die Einzelheiten zu den zulässigen Nebenbeschäftigungen, die Zuständigkeiten und die Einzelheiten des Bewilligungs- und Deklarationsverfahrens sowie die Abgeltung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder
teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder der Universitätsleitung übertragen. *

## Art. 20 {#art_20}

Didaktische und Führungsfähigkeiten
1 Die Universität fördert
a die didaktischen Fähigkeiten ihrer in der Lehre tätigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter,
b die Führungsfähigkeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Führungsverantwortung,
c die fachliche und fächerübergreifende Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
2 Bei ungenügenden didaktischen Fähigkeiten wird die Dozentin oder der Dozent zu einer entsprechenden Fortbildung verpflichtet.
2.2.2 Dozentinnen und Dozenten

## Art. 21 {#art_21}

Kategorien
1 Dozentinnen und Dozenten sind insbesondere *
a die ordentlichen Professorinnen und Professoren,
b * die ausserordentlichen Professorinnen und Professoren,
c * die hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten,
d * die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren,
d1 * die Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track,
e die Lehrbeauftragten,
f die Gastdozentinnen und Gastdozenten.
2 … *

## Art. 22 {#art_22}

Forschungs- und Bildungsurlaube
1 Die Universität kann Dozentinnen und Dozenten Forschungs- oder Bildungsurlaube gewähren.
2 … *
3 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitätsleitung übertragen. *
436.11 8

## Art. 23 {#art_23}

Ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professoren *
1 Die Besetzung einer ordentlichen oder ausserordentlichen Professur setzt
einen Bedarfsnachweis voraus. *
2 Die Fakultät schlägt geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten vor. Bei nichtfakultären ordentlichen oder ausserordentlichen Professuren bestimmt das Universitätsstatut, welches Organ oder welche Kommission für die Vorbereitung
zuständig ist. *
3 … *

## Art. 24 {#art_24}

2 Beitrag an den Einkauf in eine Pensionskasse *
1 Bei der Anstellung von ordentlichen oder ausserordentlichen Professorinnen
und Professoren kann die Universität ausnahmsweise Beiträge für den Einkauf
in eine Pensionskasse gewähren. *
2 Der Beitrag darf 200'000 Franken und den selbst geleisteten Einkauf der anzustellenden Person nicht überschreiten. *
3 Der gewährte Beitrag ist bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses während
der ersten drei Jahre nach der Anstellung vollständig zurückzuzahlen. Bei einer
späteren Auflösung des Anstellungsverhältnisses vermindert sich die rückzahlungspflichtige Summe je vollendetes Dienstjahr um fünf Prozent des gewährten Beitrags. *
4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

## Art. 25 {#art_25}

Befristete Anstellung *
1 Die Dauer der Anstellung von Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren sowie Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track ist
auf höchstens sechs Jahre befristet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von

## Art. 26 der Höchstdauer der Befristung durch Verordnung vorsehen. * {#art_26}

Interessenvertretung
1 Die Dozentinnen und Dozenten gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben c bis
f können sich zur Wahrung ihrer Interessen in einem Verein zusammenschliessen. Dieser nimmt ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wahr. *
2 Die Interessenvertretung kann gemeinsam mit den Assistentinnen und
Assistenten wahrgenommen werden. *
9 436.11
2.2.3 Assistentinnen und Assistenten

## Art. 27 {#art_27}

Grundsätze
1 Die Assistentinnen und Assistenten wirken an Lehre, Forschung und Dienstleistung mit.
2 Sie sind befugt, einen angemessenen Teil ihrer Arbeitszeit für Fortbildung und
eigene wissenschaftliche Arbeiten zu verwenden, namentlich für Promotion
und Habilitation.
3 Die Dauer der Anstellung von Assistentinnen und Assistenten ist befristet.
4 … *

## Art. 28 {#art_28}

Interessenvertretung
1 Die Assistentinnen und Assistenten können sich zur Wahrung ihrer Interessen
in einem Verein zusammenschliessen. Dieser nimmt ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wahr.
2 Die Interessenvertretung kann gemeinsam mit den Dozentinnen und Dozenten gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c bis f wahrgenommen werden. *
2.2.4 Drittmittelangestellte *
Art. 28a * Kündigungsgrund
1 Bei Drittmittelangestellten gilt das Auslaufen der Drittmittel als Kündigungsgrund.
Art. 28b * Privatrechtliche Anstellungen
1 Drittmittelangestellte können privatrechtlich angestellt werden, wenn die Universität durch das Drittmittelprojekt
a im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und Anbietern steht und
b keinen gesetzlichen Auftrag erfüllt.
2 Die personalrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie die Personalgesetzgebung finden auf die privatrechtlichen Anstellungen keine Anwendung.
436.11 10
2.3 Studierende

## Art. 29 {#art_29}

Zulassung zum Bachelor- und zum Master-Studiengang *
1 Als Studentin oder Student wird zu einem Bachelor-Studiengang zugelassen,
wer *
a einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Maturitätsausweis besitzt,
b * Inhaberin oder Inhaber eines Bachelortitels einer schweizerischen universitären Hochschule, Fachhochschule oder pädagogischen Hochschule ist,
c * sich über eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung ausweist,
d * einen Berufsmaturitätsausweis zusammen mit dem Ausweis über bestandene Ergänzungsprüfungen der Schweizerischen Maturitätskommission
besitzt,
d1 * einen Fachmaturitätsausweis zusammen mit dem Ausweis über bestandene Ergänzungsprüfungen der Schweizerischen Maturitätskommission
besitzt,
e * sich über eine teilweise anerkannte Vorbildung ausweist und die Aufnahmeprüfung bestanden hat oder,
f * das 30. Lebensjahr vollendet hat und in einem Aufnahmeverfahren nachweist, über die Hochschulreife für den gewählten Studiengang zu verfügen.
2 Die Universität regelt die Aufnahmebedingungen und das Aufnahmeverfahren
gemäss Absatz 1 Buchstabe f durch Reglement. *
3 Ein Bachelortitel einer schweizerischen universitären Hochschule oder ein
gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studiengängen in der entsprechenden Studienrichtung. *
4 Ein Bachelortitel einer schweizerischen universitären Hochschule oder ein
gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studiengängen in einer anderen Studienrichtung, sofern die in den Studienreglementen gestellten zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden. *
5 Ein endgültiger Ausschluss in einem Studiengang infolge Nichtbestehens von
Leistungskontrollen an einer anderen Hochschule schliesst eine Zulassung
zum Studium im gleichen Studiengang aus. Der Regierungsrat kann Ausnahmen durch Verordnung vorsehen. *
6 Die Zulassungsvoraussetzungen nach Bundesrecht bleiben vorbehalten. *
7 Die Universität regelt das Nähere zur Gleichwertigkeit gemäss den Absätzen
1, 3 und 4 durch Reglement. *
11 436.11
Art. 29a * Zulassung zur Weiterbildung
1 Die Universität regelt die Zulassung zu ihren Weiterbildungsangeboten in den
Weiterbildungsreglementen.
Art. 29b * Verfahren
1 Das Universitätsstatut regelt das Verfahren der Anmeldung und der Immatrikulation sowie das Verfahren der Exmatrikulation.
Art. 29c * Zulassungsbeschränkungen
1 Grundsatz
1 Die Zulassung kann für die Studiengänge der Medizin sowie der Sportwissenschaften beschränkt werden, sofern
a die Universität geeignete Massnahmen zur Vermeidung von Beschränkungen ergriffen hat,
b die Ressourcen des Kantons und der Universität eine Verbesserung der
Aufnahmefähigkeit nicht zulassen,
c ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann
und
d die Koordination mit den anderen Universitäten gewährleistet ist.
2 Die Beschränkungen dürfen nur so lange andauern und nur so weit gehen,
als dies die vorhandenen Kapazitäten in den betroffenen Studiengängen erfordern.
Art. 29d * 2 Eignung
1 Bei Zulassungsbeschränkungen zum Bachelor-Studiengang entscheidet die
Eignung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter über die Zulassung.
2 Die Eignungsabklärung erfolgt vor Aufnahme des Bachelor-Studiengangs
durch fachbezogene Eignungsverfahren.
3 Bei Zulassungsbeschränkungen zum Master-Studiengang entscheidet in erster Linie der Studienort des Bachelor-Studiengangs über die Zulassung.
4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Art. 29e * 3 Anordnung
1 Der Regierungsrat beschliesst jeweils für ein Jahr die Zulassungsbeschränkungen *
a * zum Medizinstudium aufgrund der Koordination durch den Hochschulrat
der Schweizerischen Hochschulkonferenz,
436.11 12
b * zum Studium der Sportwissenschaften auf Antrag der Universitätsleitung.
2 Die Vereinigung der Studierenden ist anzuhören.
Art. 29f * 4 Ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter
1 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter ohne Niederlassungsbewilligung besondere Zulassungsbedingungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Wohnsitz, Ausländerstatus und Vorbildungsausweis.
2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

## Art. 30 {#art_30}

Studiendauer
1 Die Studienpläne sind so auszugestalten, dass Vollzeitstudierende ihr Studium in der Regelzeit, die durch die Studienreglemente vorgesehen ist, abschliessen können.
2 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und
Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen
Gründen vor.
3 Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn
eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird.

## Art. 31 {#art_31}

Vereinigung der Studierenden
1 Grundsatz
1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Vereinigung der Studierenden.
Wer dieser Vereinigung nicht angehören will, teilt dies der Universitätsleitung
schriftlich mit.
2 Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlichrechtliche Körperschaft
mit eigener Rechtspersönlichkeit.
3 Sie kann sich in Fachschaften gliedern. Sie kann Mitglied eines schweizerischen Dachverbandes der Studierenden sein.

## Art. 32 {#art_32}

2 Aufgaben, Finanzierung
1 Die Vereinigung der Studierenden vertritt die auf die Ausbildung bezogenen
Anliegen und Interessen der Studierenden. Sie ist dabei parteipolitisch und
konfessionell neutral. *
2 Sie kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der Universität Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.
13 436.11
3 Die Universität erhebt von den Mitgliedern der Vereinigung der Studierenden
eine Gebühr zur Finanzierung der Vereinigung der Studierenden.
3 Organisation
3.1 Allgemeine Bestimmungen

## Art. 33 {#art_33}

Gliederung der Universität
1 Die Universität besteht aus folgenden Organisationseinheiten:
a * Gesamtuniversität,
b * Fakultäten,
c * Instituten,
d * weiteren Organisationseinheiten.
2 Der Regierungsrat beschliesst über die Schaffung und Aufhebung von Fakultäten. *
3 Im Übrigen regelt die Universität die Organisation im Universitätsstatut und in

## Art. 34 den Reglementen. * {#art_34}

Organe
1 Die Organe der Universität sind
a der Senat,
b die Universitätsleitung,
c die Rektorin oder der Rektor,
d die Fakultätskollegien,
e die Dekaninnen oder Dekane,
f ...2)
g die Rekurskommission.
2 Das Universitätsstatut kann weitere Organe einsetzen.
2) Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität wird
gar nie in Kraft gesetzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder aufgehoben; BAG 05–65
(Art. 81)
436.11 14
3.2 Gesamtuniversität
3.2.1 Senat

## Art. 35 {#art_35}

Stellung, Zusammensetzung
1 Der Senat ist das oberste rechtsetzende Organ der Universität und unterstützt
die Universitätsleitung bei der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates. *
2 Dem Senat gehören an
a die Rektorin oder der Rektor,
b die Dekaninnen oder Dekane,
c je eine weitere Delegierte oder ein weiterer Delegierter der grossen Fakultäten,
d eine Delegierte oder ein Delegierter der interfakultären und gesamtuniversitären Einheiten,
e * vier Delegierte der Studentinnen und Studenten, wobei pro Fakultät nur
eine Person Einsitz nimmt,
f * je zwei Delegierte der Dozentinnen und Dozenten gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben c bis e und der Assistentinnen und Assistenten.
3 Kleine Fakultäten können anstelle der Dekanin oder des Dekans eine andere
Delegierte oder einen anderen Delegierten in den Senat entsenden.
4 Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz im Senat.
5 Die übrigen Mitglieder der Universitätsleitung nehmen mit beratender Stimme
an den Sitzungen teil.

## Art. 36 {#art_36}

Zuständigkeiten
1 Der Senat
a erlässt das Universitätsstatut,
b * erlässt die gesamtuniversitären Reglemente, namentlich über die Finanzen,
c * erlässt das Leitbild,
d * genehmigt die Weiterbildungsreglemente der Fakultäten,
e * genehmigt die Fakultätsreglemente,
f * genehmigt den Mehrjahresplan der Universität,
g * nimmt Stellung zum Leistungsauftrag des Regierungsrates an die Universität,
h * genehmigt den Geschäftsbericht,
i * nimmt Kenntnis von den weiteren Berichten gemäss Artikel 60,
15 436.11
k * nimmt Stellung zu Fragen von gesamtuniversitärer Bedeutung,
l * wirkt bei der Wahl oder Anstellung der Mitglieder der Universitätsleitung
mit,
m * wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen und genehmigt deren
Geschäftsordnungen,
n * wählt die Delegierten in wissenschafts- und hochschulpolitische Gremien,
o * genehmigt die Statuten der Vereinigung der Studierenden,
p–q * …
r * entzieht Titel, mit Ausnahme des Titels Privatdozentin oder Privatdozent.
2 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung
übertragen sind.
3.2.2 Universitätsleitung

## Art. 37 {#art_37}

Stellung, Zusammensetzung
1 Die Universitätsleitung ist das Führungs- und Koordinationsorgan der Universität.
2 Sie ist gegenüber dem Regierungsrat für die Erfüllung des Leistungsauftrags
verantwortlich. *
3 Sie besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus *
a der Rektorin oder dem Rektor,
b den Vizerektorinnen oder Vizerektoren und
c der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor.

## Art. 38 {#art_38}

Wahl und Amtsdauer *
1 Der Regierungsrat stellt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor an und wählt die übrigen Mitglieder der Universitätsleitung für eine Amtsdauer von vier Jahren. *
2 Wiederwahl ist möglich. *
3 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das Verfahren für die Anstellung
oder die Wahl der Mitglieder der Universitätsleitung. Die Bildungs- und Kulturdirektion und der Senat stellen gemeinsam Antrag für die Anstellung oder die
Wahl der Mitglieder der Universitätsleitung. *
4 Bezüglich Rücktritt, Abberufung und Nichtwiederwahl gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung sinngemäss, wobei das Verwaltungsgericht die
Abberufung von gewählten Mitgliedern der Universitätsleitung auf Antrag des
Regierungsrates verfügt. *
436.11 16

## Art. 39 {#art_39}

Zuständigkeiten
1 Universitätsleitung
1 Die Universitätsleitung
a * setzt den Leistungsauftrag des Regierungsrates um,
b * koordiniert Lehre, Forschung und Dienstleistung,
c * vollzieht die Beschlüsse des Senats,
d * beschliesst den Mehrjahresplan der Universität,
e * beschliesst den Geschäftsbericht,
f * beschliesst die weiteren Berichte gemäss Artikel 60,
g * führt den Finanzhaushalt der Universität,
h * …
i * beschliesst über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung von Stellen,
k * beschliesst über die Organisation, soweit dieses Gesetz nicht andere Zuständigkeiten vorsieht,
l * genehmigt die Studienpläne,
m * stellt ein fächerübergreifendes Lehrangebot sicher,
n * erteilt und entzieht die Lehrbefugnis und damit den Titel Privatdozentin
oder Privatdozent,
n1 * verleiht Titel, soweit die Universitätsgesetzgebung dies vorsieht,
o * schliesst mit den Fakultäten Leistungsvereinbarungen gestützt auf den
Leistungsauftrag des Regierungsrates ab,
p * beschliesst über die Zulassung zum Studium.
2 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch die Universitätsgesetzgebung
übertragen sind.
3 Sie kann die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben i und p durch Reglement ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder der Universitätsleitung übertragen. *

## Art. 40 {#art_40}

2 Rektorin oder Rektor
1 Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz in der Universitätsleitung und
vertritt die Universität gegen aussen.
2 Sie oder er ist für alle gesamtuniversitären Angelegenheiten zuständig, die
keinem anderen Organ übertragen sind.
17 436.11
3.2.3 Ständige Kommissionen

## Art. 41 {#art_41}

1 Ständige Kommissionen bestehen für Geschäftsbereiche von gesamtuniversitärem Interesse wie Aufgaben, Hochschulplanung und Finanzierung, Zulassung zum Studium sowie fächerübergreifende Fragen der Wissenschaft.
2 Das Universitätsstatut bestimmt die Bereiche, für die ständige Kommissionen
bestehen, und regelt deren Stellung und Zusammensetzung. Es kann die Wahl
nichtuniversitärer Mitglieder vorsehen.
3 Mitglieder der Universitätsleitung führen in der Regel den Vorsitz in den ständigen Kommissionen.
3.3 Fakultäten

## Art. 42 {#art_42}

Grundsatz
1 Die Fakultät fasst Institute mit verwandten Forschungs- und Lehrgebieten zusammen.
2 Sie arbeitet mit anderen Fakultäten und weiteren Organisationseinheiten zusammen und unterstützt die gesamtuniversitären Bestrebungen zur Koordination.

## Art. 43 {#art_43}

Fakultätskollegium
1 Stellung, Zusammensetzung
1 Das Fakultätskollegium ist das oberste Organ der Fakultät.
2 Das Universitätsstatut regelt die Zusammensetzung des Fakultätskollegiums.
3 Die Dekanin oder der Dekan führt den Vorsitz im Fakultätskollegium.

## Art. 44 {#art_44}

2 Zuständigkeiten
1 Das Fakultätskollegium
a wählt die Dekanin oder den Dekan,
b erlässt das Fakultätsreglement,
c erlässt die Studienreglemente,
d * erlässt die Weiterbildungsreglemente,
e * verleiht Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel,
f * stellt Antrag für die Erteilung der Lehrbefugnis und damit die Verleihung
des Titels Privatdozentin oder Privatdozent,
f1 * stellt Antrag für die Verleihung weiterer Titel,
436.11 18
g * ist verantwortlich für die Umsetzung der Leistungsvereinbarung mit der
Universitätsleitung.
2 Es erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung
übertragen sind.
3 Es legt die Zuständigkeiten für die Ausstellung von Bescheinigungen, einschliesslich der Entscheide über die Ergebnisse von Prüfungen, durch Reglement fest. *
Art. 45 Dekanin oder Dekan
1 Die Dekanin oder der Dekan leitet die Fakultät und vertritt sie gegen aussen.
2 Sie oder er ist für alle fakultären Angelegenheiten zuständig, die keinem
anderen Organ übertragen sind.
3 Die Amtsdauer der Dekanin oder des Dekans beträgt mindestens zwei Jahre.
Wiederwahl ist möglich.
4 Das Fakultätsreglement regelt die Entlastung der Dekanin oder des Dekans.
3.4 Institute
Art. 46
1 Das Institut ist für Forschung, Lehre und Dienstleistung in seinem Fachgebiet
verantwortlich. Es erfüllt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Fakultät.
2 Vergleichbare Einheiten, namentlich die Kliniken, sind den Instituten gleichgestellt.
3.5 Weitere Organisationseinheiten
Art. 47 Departemente
1 Institute oder andere Organisationseinheiten können für die bessere Erfüllung
ihrer Aufgaben zu Departementen zusammengefasst werden.
Art. 48 Interfakultäre und gesamtuniversitäre Einheiten
1 Die interfakultäre oder gesamtuniversitäre Einheit erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Organ oder der Kommission, dem oder der sie zugeordnet ist.
2 Das Universitätsstatut bestimmt die Zuordnung. Es regelt die Zuständigkeiten
des Organs oder der Kommission, insbesondere ob es oder sie Reglemente
erlassen oder Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel verleihen kann. *
19 436.11
3 Die wissenschaftlich tätige interfakultäre oder gesamtuniversitäre Einheit ist
dem Institut gleichgestellt.
4 Der Senat kann interfakultäre und gesamtuniversitäre Einheiten sowie die für
sie zuständigen Organe oder Kommissionen zu einer Konferenz zusammenfassen. Er bestimmt deren Zuständigkeiten. *
Art. 49 Eigenständige Einheiten
1 Die Einheit mit besonderem Auftrag kann verselbständigt und als eigenständige Einheit der Universität angegliedert werden.
Art. 50 ...3)
4 Zusammenarbeit der Universität mit Dritten
Art. 51 Vereinbarungen, Beteiligungen
1 Die Universität kann, soweit der Erfüllung der universitären Aufgaben dienlich,
a Vereinbarungen mit Dritten abschliessen,
b sich an Organisationen und Unternehmen beteiligen.
Art. 52 Aufträge und Beiträge, ständige Dienstleistungen
1 Die Universität, ihre Organisationseinheiten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Forschungs- und Dienstleistungsaufträge sowie Forschungsbeiträge und weitere Beiträge annehmen.
2 Aufträge und Beiträge dürfen die Erfüllung der universitären Aufgaben sowie
die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen.
3 Das Finanzreglement kann bei Aufträgen ab einer bestimmten Auftragssumme eine Genehmigungspflicht der Universitätsleitung vorsehen. *
4 … *
Art. 53 Universitätsspitäler
1 Aufgabenübertragung
1 Die Universität schliesst mit den bernischen Universitätsspitälern oder mit
andern Leistungserbringern unter den Voraussetzungen der Spitalversorgungsgesetzgebung Verträge über die Übertragung von Aufgaben in Lehre und Forschung ab. *
3) Artikel 50 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität wird gar nie in Kraft gesetzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder aufgehoben; BAG 05–65 (Art. 81)
436.11 20
2 Die Verträge mit den bernischen Universitätsspitälern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. *
3 Können sich die Universität und die Universitätsspitäler nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat. *
Art. 54 2 Verhältnis zur Universität
1 Die Universitätsspitäler unterstehen der Spitalgesetzgebung.
2 Für die Anstellung und das Angestelltenverhältnis der an den Universitätsspitälern tätigen ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren gilt dieses Gesetz. Die medizinische Dienstleistungs- und Führungsfunktion richtet sich nach den für die Universitätsspitäler geltenden Erlassen. *
3 Für die Anstellung und das Angestelltenverhältnis der in den Universitätsspitälern tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit universitärem Auftrag gelten
die Bestimmungen der Universitätsspitäler. Das Universitätsstatut regelt das
Verhältnis dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Universität, insbesondere
bezüglich der Mitwirkung und Mitbestimmung.
4 Die Universitätsleitung beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Universitätsspital über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung sowie über die
Besetzung von ordentlichen und ausserordentlichen Professuren mit einem
medizinischen Dienstleistungsauftrag an einem Universitätsspital. *
5 Die Spitalleitungen beschliessen über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung der übrigen Stellen mit universitärem Auftrag im Rahmen ihres Leistungsauftrags. *
Art. 55 * 3. Vertrag zwischen Universität und Universitätsspitälern
1 Die Universität und die Universitätsspitäler regeln ihre Beziehungen untereinander in den Verträgen gemäss Artikel 53. Sie legen das Verfahren bei Uneinigkeit fest und regeln das Zusammenwirken, insbesondere bei
a der Anstellung der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen
und Professoren mit medizinischem Dienstleistungsauftrag an einem Universitätsspital sowie bei der Auflösung der Anstellung,
b der Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben.
Art. 56 * …
5 Planung, Steuerung und Finanzierung *
Art. 57 * …
21 436.11
Art. 58 Grundsatz *
1 Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von
Kanton und Universität. *
2 Die Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu berücksichtigen. *
3 Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. *
4 … *
Art. 59 Leistungsauftrag des Regierungsrates *
1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Universität. Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren
beschlossen. *
2 Der Leistungsauftrag bestimmt *
a * die Ziele für die Universität,
b * den Umfang des Lehrangebotes,
c * die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der
Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat.
3 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen
öffentlichen Aufgabenbereichen, namentlich im Medizinalbereich und in der
Wirtschaftsförderung. *
Art. 60 Berichterstattung
1 Die Universität legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: *
a * jährlich den Geschäftsbericht (Tätigkeitsschwerpunkte, Jahresrechnung,
Bericht der Revisionsstelle),
b * periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates,
c * im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leistungsbericht über dessen Erfüllung.
2 Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates ist nicht öffentlich. *
Art. 60a * Controlling
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. *
2 Sie beurteilt die jährliche und die periodische Berichterstattung der Universität
und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurteilung zur Kenntnis.
436.11 22
3 Sie erstattet der Universität Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und
schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auftragserfüllung
vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.
Art. 61 Stellenbewirtschaftung
1 Die Universität bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.
Art. 62 Finanzierung *
1 Der Kanton leistet der Universität einen Beitrag auf der Grundlage des vom
Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Beiträge sind Abgeltungen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *
2 Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Universität in Lehre,
Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal abgegolten. *
3 Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates werden insbesondere die interkantonalen Vergleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Universität sowie jene des
Kantons berücksichtigt. *
4 Die Universität erschliesst weitere Finanzierungsquellen. *
Art. 62a * Rechnungslegung
1 Die Rechnungslegung der Universität richtet sich nach allgemein anerkannten
Standards.
2 Die Universität führt eine eigene Rechnung.
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Art. 62b * Tresorerie
1 Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Universität kann durch den Kanton
erfolgen.
Art. 62c * Prüfung und Genehmigung der Rechnung
1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle.
2 Sie prüft die Rechnung der Universität und beurteilt das finanzielle Risiko für
den Kanton.
3 Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Universität.
23 436.11
Art. 63 Liegenschaften *
1 Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Universität benutzt werden. *
2 Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung. *
3 Die Universität kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die ihr durch Legate oder Schenkungen übertragen worden sind. *
4 Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen. *
5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *
Art. 64 Vereinbarungen über Hochschulbeiträge
1 Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über
Hochschulbeiträge ab.
2 Die Beiträge sind unter angemessener Berücksichtigung der Kosten der einzelnen Studiengänge und der Standortvorteile grundsätzlich kostendeckend
festzulegen.
Art. 64a * Gebühren
1 Für das Eignungsverfahren
1 Bei Zulassungsbeschränkungen kann von den Studienanwärterinnen und
Studienanwärtern für das fachbezogene Eignungsverfahren eine Gebühr von
100 bis 500 Franken erhoben werden.
2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
Art. 65 2 Studiengebühren *
1 Die Universität erhebt für ihre Leistungen in der Ausbildung Gebühren.
2 Die Studiengebühren betragen 500 bis 1000 Franken pro Semester. *
3 Für Studierende, welche die durch das Studienreglement vorgesehene Studiendauer ohne wichtigen Grund überschreiten, können die Studiengebühren
höchstens bis zur Kostendeckung erhöht werden.
4 Für Ergänzungskurse in Fächern, die für die Zulassung zu einem Studiengang erforderlich sind, können zusätzliche, grundsätzlich kostendeckende und
marktgerechte Gebühren erhoben werden. *
436.11 24
5 Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung können unter
Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erhoben werden. *
6 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
Art. 65a * 3 Doktorats- und Auskultantengebühren
1 Die Doktoratsgebühren betragen 100 bis 500 Franken pro Semester.
2 Die Gebühren für Auskultantinnen und Auskultanten betragen höchstens
1200 Franken pro Semester. *
3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
Art. 65b * 4 Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsgebühren
1 Die Gebühren für das Ablegen sämtlicher Leistungskontrollen betragen für
einen Studiengang höchstens 600 Franken.
2 Die Gebühren für die Promotion und die Habilitation betragen je höchstens
600 Franken.
3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
Art. 66 Kursgelder
1 Die Universität erhebt für ihre Leistungen in der Weiter- und Fortbildung Kursgelder. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen.
2 Die Trägerschaft des Weiter- oder Fortbildungsangebots legt die Höhe des
Kursgeldes fest.
Art. 67 Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen
1 Die Universität kann von den Benützerinnen und Benützern sowie von ihren
Angehörigen Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie den
Sport erheben.
2 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität beträgt die Gebühr
pro Jahr höchstens ein Promille des Jahresgehalts. *
3 Für die Studierenden beträgt die Gebühr pro Semester zusätzlich zu den Studiengebühren höchstens vier Prozent der Studiengebühren. *
25 436.11
4 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die entsprechenden Einrichtungen und regelt die Gebühren. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise
der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
Art. 68 Ständige Dienstleistungen
1 Gebühren *
1 Die Universität erhebt für die ständigen Dienstleistungen Gebühren. Diese
sind in der Regel kostendeckend und marktgerecht festzulegen. *
2 Ist eine Dienstleistung für Forschung und Lehre wichtig und können bei einem
kostendeckenden Preis nachweislich nicht genügend Dienstleistungsaufträge
erzielt werden, kann vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen werden. *
3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann Tarifvereinbarungen verbindlich erklären, die zwischen Tarifpartnerinnen und Tarifpartnern im Gesundheitswesen und in der Tiermedizin getroffen werden. Er kann
diese Befugnisse ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder
der Universitätsleitung übertragen. *
4 … *
Art. 68a * 2 Leistungsentgelte, Voraussetzungen
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Instituten mit ständigem Dienstleistungsauftrag kann ein persönliches Leistungsentgelt ausgerichtet werden,
wenn
a die Wettbewerbsfähigkeit der Universität auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Fachbereich sonst nicht gewährleistet werden kann,
b das Institut einen finanziellen Überschuss gemäss Artikel 68b Absatz 2 erzielt und
c die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine besondere Verantwortung für
die Erfüllung des Leistungsauftrags des Instituts im Dienstleistungsbereich trägt und besondere Leistungen erbringt.
Art. 68b * 3 Leistungsentgelte, Höhe
1 Die Grundlage für die Berechnung der Leistungsentgelte ist die Kostenrechnung des Instituts, bezogen auf die Dienstleistung.
2 Die Universitätsleitung legt, gestützt auf den Leistungsauftrag des Regierungsrates, die massgebliche Deckungsbeitragsstufe des Instituts sowie den
Anteil des Überschusses fest, der dem Institut insgesamt für Leistungsentgelte
höchstens zur Verfügung steht.
436.11 26
3 Die Höhe des persönlichen Leistungsentgelts beträgt höchstens die Hälfte
des Jahresgehalts der betreffenden Mitarbeiterin oder des betreffenden Mitarbeiters.
Art. 69 * …
Art. 70 Geistiges Eigentum *
1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit schaffen, gelten ohne Weiteres als der Universität abgetreten. *
1a Bei Computerprogrammen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit schaffen, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse
bei der Universität. *
2 Sind immaterielle Arbeitsergebnisse im Rahmen einer Nebenbeschäftigung
entstanden, so werden die Erträge aus der Verwertung wie Erträge aus Nebenbeschäftigungen behandelt. *
3 Bei einer dienstrechtlichen Verpflichtung für verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird das Recht an den immateriellen Arbeitsergebnissen
vertraglich geregelt. *
Art. 71 Legate und unselbständige Stiftungen
1 Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Universität freiwillig
für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind deren Vermögen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit. *
2 Die Universitätsleitung ist für die Annahme zuständig. *
3 Legate und unselbstständige Stiftungen, deren Zweckbestimmung entfällt
oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs-
und Kulturdirektion auf Antrag der Universitätsleitung mit anderen Legaten oder
unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zusammengelegt werden. *
4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Universitätsleitung in
den Fällen von Absatz 3 die Zweckbestimmung von Legaten und unselbstständigen Stiftungen ändern oder ergänzen, wenn eine Zusammenlegung nach Absatz 3 nicht möglich ist. *
27 436.11
6 Kantonale Behörden
Art. 72 Grosser Rat
1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. *
2 Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Universität und erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind. *
Art. 73 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Universität aus.
2 Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Universität. Er kann diese Befugnis durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
3 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung
übertragen sind. *
Art. 74 Bildungs- und Kulturdirektion *
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die direkte Aufsicht über die Universität
aus. Die Universität ist verpflichtet, der Bildungs- und Kulturdirektion Auskünfte
zu erteilen, Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, Zutritt zu den Einrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für
die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. *
2 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Studienreglemente. *
3 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch die Universitätsgesetzgebung
übertragen sind.
4 Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Universität oder einer
anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertragen sind.
7 Verfahren, Rechtspflege, wissenschaftliche Integrität, Straf- und
Disziplinarrecht *
Art. 75 Verfahren
1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege4).
4) BSG 155.21
436.11 28
Art. 76 Rechtsweg
1 Gegen Verfügungen des Senats, der Universitätsleitung oder ihrer Mitglieder
sowie gegen Verfügungen der Rektorin oder des Rektors kann Beschwerde bei
der Bildungs- und Kulturdirektion geführt werden. Vorbehalten bleibt Absatz
5. *
2 Gegen andere Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen,
kann Beschwerde bei der Rekurskommission erhoben werden. Vorbehalten
bleibt Absatz 5. *
3 Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde
beim Verwaltungsgericht geführt werden. *
4 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.
5 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten
richten sich nach der Personalgesetzgebung. *
Art. 77 Öffentlichrechtliche Verträge
1 Das Verwaltungsgericht beurteilt auf Klage hin als einzige Instanz Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen der Universität.
Art. 77a * Wissenschaftliche Integrität
1 Die Angehörigen der Universität sowie alle weiteren an der Universität wissenschaftlich tätigen Personen sind verpflichtet, die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis zu beachten.
2 Die Universität konkretisiert diese Regeln durch Reglement.
3 Sie kann zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und
der guten wissenschaftlichen Praxis in- und ausländischen Hochschulen sowie
Forschungs- und Forschungsförderungsinstitutionen im Einzelfall Auskünfte
darüber erteilen,
a ob eine Verletzung oder der begründete Verdacht einer Verletzung dieser
Regeln durch ihre Verpflichteten vorliegt,
b welche Sanktionen gegen die entsprechenden Verpflichteten verhängt
worden sind.
4 Sie kann ihrerseits bei Institutionen gemäss Absatz 3 über ihre Verpflichteten
sowie über Verpflichtete anderer Institutionen, mit denen sie Forschungspartnerschaften unterhalten hat, unterhält oder eingehen will, die gleichen Auskünfte einholen.
29 436.11
5 Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre,
nachdem die Universität vom Verdacht auf einen Regelverstoss Kenntnis erlangt hat. Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen.
Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre.
Art. 78 Strafbestimmung
1 Wer unbefugt behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels oder einer Bescheinigung gemäss Artikel 4 zu sein, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts sowie des interkantonalen Rechts bleiben vorbehalten. *
Art. 78a * Disziplinarrecht
1 Zur Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt der Regierungsrat das Disziplinarrecht der Universität durch Verordnung. *
2 Die Universitätsleitung kann gegen Studierende, die schwer oder wiederholt
gegen die Disziplinarordnung oder gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrität verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: *
a * Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung
einzelner Universitätseinrichtungen für die Dauer von einem oder mehreren Semestern,
b * vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Universität.
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 79 Bestehende Angestelltenverhältnisse
1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Angestelltenverhältnisse werden ohne weiteres nach dem neuen Recht weitergeführt.
Art. 80 Übergangsrecht
1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen.
Art. 81 Verordnungen
1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über
a * die Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung,
b * die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
c die Nebenbeschäftigungen,
436.11 30
d * das Verfahren für die Anstellung der ordentlichen und ausserordentlichen
Professorinnen und Professoren,
e * die Planung, Steuerung und Finanzierung,
f * die Organisation der Rekurskommission und die Wahl ihrer Mitglieder,
g–k * …
Art. 82 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Gesetz vom 7. Februar 1954 über die Universität 5) :
2. Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt 6) (Finanzhaushaltgesetz, FHG):
Art. 83 Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Dekret vom 27. Juni 1991 über die Stellenschaffung in der Universitätsverwaltung,
2. Dekret vom 10. Dezember 1991 über die Dienstleistungen und Drittmittel
der Universität,
3. Dekret vom 10. Dezember 1991 über die Besoldung und Versicherung
der Dozentinnen und Dozenten der Universität.
Art. 84 Inkraftsetzung
1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz, nach Bedarf zeitlich gestaffelt, in
Kraft.
2 Er bezeichnet bei zeitlich gestaffelter Inkraftsetzung im Inkraftsetzungsbeschluss die aufgehobenen Artikel in bestehenden Erlassen.
T1 Übergangsbestimmungen vom 5.09.1996
Art. T1-1
1 Der Senat beschliesst in seiner konstituierenden Sitzung den Antrag für die
Wahl der Rektorin oder des Rektors und der Vizerektorinnen oder Vizerektoren
gemäss Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h UniG zuhanden des Regierungsrates.
5) Aufgehoben durch Änderung Gesetz über die Universität, BSG 436.11; BAG 11–11
6) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG
620.0
31 436.11
2 Die Vertretung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Senat gemäss Artikel
35 Absatz 2 Buchstabe e UniG wird bis zur Schaffung der Kantonalen Konferenz der Lehrerinnen- und Lehrerbildung gemäss Artikel 47 bis 49 des Gesetzes vom 9. Mai 1995 über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung durch die Konferenz der Lehrerbildungsinstitutionen gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes
vom 7. Februar 1954 über die Universität wahrgenommen.
3 Die Überführung der vollamtlichen und nebenamtlichen ausserordentlichen
Professorinnen und Professoren gemäss Artikel 16 Buchstaben b und c des
Gesetzes vom 7. Februar 1954 über die Universität in die Professorenkategorien gemäss Artikel 21 UniG erfolgt mit separaten Beschlüssen. Nebenamtlichen
ausserordentlichen Professorinnen und Professoren ab eines bestimmten Alters kann die Weiterführung ihres Titels erlaubt werden.
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.06.2010
Art. T2-1
1 Die Zuständigkeiten für laufende Anstellungsverfahren für ordentliche und
ausserordentliche Professorinnen und Professoren der Universität richten sich
ab Inkrafttreten dieser Änderung nach dem neuen Recht.
2 Die nach bisherigem Recht besetzten Funktionen innerhalb der Universitätsleitung entsprechen bis zum Ende der laufenden Amtszeit den Funktionen
nach dem neuen Recht.
3 Die Leistungsaufträge an die Universität, die Berner Fachhochschule und die
Pädagogische Hochschule gemäss dem bisherigen Recht gelten für die vorgesehene Geltungsdauer sinngemäss weiter.
4 Der Regierungsrat legt für die Universität, die Berner Fachhochschule und die
Pädagogische Hochschule den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zu der Finanzierung gemäss dieser Änderung fest. Die Verbindlicherklärung des Finanzplans wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.
5 Er beschliesst auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung nach dieser
Änderung die Eröffnungsbilanzen der jeweiligen Hochschule. Darin werden die
Rücklagen gemäss Besonderer Rechnung ausgewiesen.
6 Die im Jahr des Übergangs gemäss Ziffer 5 eingereichten Geschäftsberichte
richten sich nach dem bisherigen Recht und werden gemäss dem bisherigen
Recht geprüft und behandelt.
436.11 32
7 Die Zuständigkeiten für den Beschluss und die Genehmigung des Statuts und
der Reglemente, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung in Kraft treten,
richten sich nach dem neuen Recht.
Art. T2-3 RRB Nr. 1349/2012 (BAG 12–74)
2 Der Zeitpunkt des Übergangs zur neuen Finanzierung gemäss Ziffer 4 der
Übergangsbestimmungen wird für die Universität auf den 1. Januar 2013 festgelegt.
3 Die Eröffnungsbilanz der Universität gemäss Ziffer 5 der Übergangsbestimmungen wird vom Regierungsrat im Frühjahr/Sommer 2013 beschlossen.
T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.03.2022 *
Art. T3-1 * Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse
1 Der Regierungsrat regelt die Anpassung der bestehenden Arbeitsverhältnisse
an das neue Recht.
2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion
oder der Universitätsleitung übertragen.
Bern, 5. September 1996 Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Kaufmann
Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
33 436.11
Inkraftsetzung: Das Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG) wird wie folgt in Kraft gesetzt:
1. Am 1. September 1997: Artikel 1 bis 21, 25 bis 28, 30 bis 34 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g sowie Absatz 2, Artikel 35 bis 49, 51 bis 54 Absätze 1, 2
und 4, Artikel 55 bis 62, 64 bis 75, 77 bis 81, 82 Ziffer 2, Artikel 83 Ziffer 1, Artikel 84.
2. Am 1. September 1998: Artikel 22 bis 24, 29, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 63,
76, 83 Ziffer 3.
3. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 50 und 83 Ziffer 2 werden mit separatem Beschluss in Kraft gesetzt.
4. Artikel 82 Ziffer 1 betreffend Änderung des Gesetzes vom 7. Februar 1954
über die Universität tritt wie folgt in Kraft:
a) Am 1. September 1997: Aufhebung von Artikel 1 und 2 Absätze 1, 2, 4 und
5, Artikel 3 und 4 Absätze 1 und 4, Artikel 5 bis 10, 12 bis 16, 18, 21 bis 25, 27,
28a Absätze 1 und 3, Artikel 28b, 29 und 30 Absätze 1 und 3, Artikel 31 Absatz
1 Ziffer 1, 2, 4, 5, 7 bis 10 und Absatz 2, Artikel 32 und 33 Buchstaben a bis d

## Artikel 44 bis {#art_44bis}

48.
b) Am 1. September 1998: Aufhebung von Artikel 11, 18a, 19 und 20, 28, 28a
Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 6, Artikel 43a Absatz 3.
c) Inkraftsetzung des neuen Titels und Aufhebung von Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 3, Artikel 33 Buchstabe e erfolgen mit separatem Beschluss.
RRB Nr. 1987 vom 27. Juni 2001
Artikel 83 Ziffer 2 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität
(Aufhebung des Dekretes vom 10. Dezember 1991 über die Dienstleistungen
und Drittmittel der Universität) wird auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt.
436.11 34
Änderungstabelle - nach Beschluss
05.09.1996 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-66
30.04.1997 01.01.1998 Art. 68 Abs. 3 geändert 97-131
30.04.1997 01.01.1998 Art. 69 geändert 97-131
29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Titel geändert 01-43
29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Abs. 2 geändert 01-43
29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Abs. 4 geändert 01-43
29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Abs. 5 eingefügt 01-43
19.06.2003 01.01.2004 Art. 59 Abs. 3 aufgehoben 03-114
08.09.2004 01.09.2005 Art. 35 Abs. 2, e aufgehoben 05-65
08.09.2004 01.09.2005 Art. 59 Abs. 1 geändert 05-65
08.09.2004 01.09.2005 Art. 68 Abs. 1 geändert 05-65
08.09.2004 01.09.2005 Art. 73 Abs. 2 geändert 05-65
08.09.2004 01.09.2005 Titel 7 geändert 05-65
08.09.2004 01.09.2005 Art. 78a eingefügt 05-65
08.09.2004 01.09.2005 Art. 81 Abs. 2, i geändert 05-65
14.12.2004 01.01.2007 Art. 78 Abs. 1 geändert 06-129
05.06.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 1 geändert 05-106
05.06.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 3 eingefügt 05-106
05.06.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 2 geändert 05.106
27.03.2007 01.08.2008 Art. 6 Abs. 1, d geändert 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 29 Abs. 2 geändert 08-7
02.04.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 2, c geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 23 Titel geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 3 geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 36 Abs. 1, h geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 1, g geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 54 Abs. 2 geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 55 geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 73 Abs. 2 geändert 08-108
02.04.2008 01.01.2009 Art. 81 Abs. 2, d geändert 08-108
10.04.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2 geändert 08-109
03.06.2010 01.02.2011 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 2 Abs. 6 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 4 Abs. 1, a geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 4 Abs. 2, b aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 5 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert 11-11
35 436.11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 10 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 13 Abs. 2, b geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 13 Abs. 2, c geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Abs. 3 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 21 Abs. 1, b geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 21 Abs. 1, c geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 21 Abs. 1, d geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, b geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, c geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, d eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, e eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 3 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 5 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 6 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 7 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29a eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29b eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29c eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29d eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29e eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 29f eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 32 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, a geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, b geändert 11-11
436.11 36
03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, c geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, d geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 35 Abs. 2, e geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 35 Abs. 2, f geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, b geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, c geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, d geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, e geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, f geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, g geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, h geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, i geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, k geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, l geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, m geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, n geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, o geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, p eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, q eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, r eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 37 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 37 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, a geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, b geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, c geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, d geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, e geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, f geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, g geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, h geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, i geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, k geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, l geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, m geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, n eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, o eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, p eingefügt 11-11
37 436.11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, d geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, e geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, f eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, g eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 54 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 54 Abs. 4 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 54 Abs. 5 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 55 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 56 aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Titel 5 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 64a eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 65 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 65 Abs. 5 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 65 Abs. 6 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 65a eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 65b eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 67 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 3 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 4 aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 68a eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 68b eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 70 Titel geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 70 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 70 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 2 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 3 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 4 eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 72 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 72 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 73 Abs. 3 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 74 Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 74 Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 76 Abs. 3 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 1 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 2 geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 2, a eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 2, b eingefügt 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, a geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, d geändert 11-11
436.11 38
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, e geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, f geändert 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, g aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, h aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, i aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, k aufgehoben 11-11
03.06.2010 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, f eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 52 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 52 Abs. 4 aufgehoben 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 57 aufgehoben 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Titel geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 4 aufgehoben 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Titel geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2, a eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2, b eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2, c eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1, a geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1, b geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1, c eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 60a eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Titel geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62a eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62b eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 62c eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Titel geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 5 eingefügt 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 69 aufgehoben 11-11 | 12-74
03.06.2010 01.01.2013 Art. 73 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74
21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3 geändert 15-46
39 436.11
21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, a eingefügt 15-46
21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, b eingefügt 15-46
21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, c eingefügt 15-46
21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, d eingefügt 15-46
21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, e eingefügt 15-46
21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, f eingefügt 15-46
22.04.2020 01.07.2020 Art. 38 Abs. 3 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 60 Abs. 1 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 60a Abs. 1 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 64a Abs. 2 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 65 Abs. 6 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 65a Abs. 3 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 65b Abs. 3 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 67 Abs. 4 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 68 Abs. 3 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 71 Abs. 3 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 71 Abs. 4 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 73 Abs. 2 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 74 Titel geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 74 Abs. 1 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 74 Abs. 2 geändert 20-038
22.04.2020 01.07.2020 Art. 76 Abs. 3 geändert 20-038
08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1, c geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 5 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Titel geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, b aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, c aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2, a aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2, c aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 3 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 4 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 2, c geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Titel geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, a geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, b geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, c geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, d geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, e geändert 22-076
436.11 40
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, f geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18a eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 18b eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 3 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 4 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 5 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 6 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 7 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, d1 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 3 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Titel geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 2 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 27 Abs. 4 aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 28 Abs. 2 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Titel 2.2.4 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 28a eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 28b eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1, d1 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 29e Abs. 1 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 29e Abs. 1, a eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 29e Abs. 1, b eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, p aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, q aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, r geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 1, h aufgehoben 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 1, n geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 1, n1 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 3 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, e geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, f geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, f1 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 48 Abs. 2 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 48 Abs. 4 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 53 Abs. 2 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 65a Abs. 2 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 70 Abs. 1a eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 70 Abs. 2 geändert 22-076
41 436.11
08.03.2022 01.01.2023 Art. 70 Abs. 3 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Titel 7 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 1 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 2 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 3 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 5 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 77a eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 78 Abs. 1 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 78a Abs. 2 geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. 81 Abs. 2, b geändert 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Titel T3 eingefügt 22-076
08.03.2022 01.01.2023 Art. T3-1 eingefügt 22-076
436.11 42
Änderungstabelle - nach Artikel
Erlass 05.09.1996 01.01.1998 Erstfassung 97-66
Art. 2 Abs. 1, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 2 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 2 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 2 Abs. 6 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 3 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 3 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 4 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076
Art. 4 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 4 Abs. 1, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 4 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 4 Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 4 Abs. 1, c 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 4 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 4 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 4 Abs. 2, b 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Art. 4 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 4 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 4 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 4 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 4 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 5 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 5 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 6 Abs. 1, d 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 6 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 9 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 9 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 9 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 10 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 10 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 10 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 13 Abs. 2, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 13 Abs. 2, c 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 13 Abs. 2, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 18 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 18 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076
Art. 18 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 18 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Art. 18 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 18 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 18 Abs. 3 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46
Art. 18 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
43 436.11
Art. 18 Abs. 3, a 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46
Art. 18 Abs. 3, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 18 Abs. 3, b 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46
Art. 18 Abs. 3, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 18 Abs. 3, c 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46
Art. 18 Abs. 3, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 18 Abs. 3, d 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46
Art. 18 Abs. 3, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 18 Abs. 3, e 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46
Art. 18 Abs. 3, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 18 Abs. 3, f 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46
Art. 18 Abs. 3, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 18 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 18a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 18b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 19 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 19 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 19 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 19 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 19 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 19 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 19 Abs. 7 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 21 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 21 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 21 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 21 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 21 Abs. 1, d1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 21 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 22 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 22 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 22 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 23 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108
Art. 23 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 23 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 23 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 23 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 23 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Art. 24 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 24 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 24 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 24 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 24 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 24 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 25 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076
Art. 25 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
436.11 44
Art. 26 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 26 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 27 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 28 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Titel 2.2.4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 28a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 28b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 29 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 29 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 29 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 29 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 29 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29 Abs. 1, d1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 29 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29 Abs. 1, f 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 29 Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 29 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 29 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 29 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29 Abs. 6 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29 Abs. 7 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29c 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29d 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29e 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 29e Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 29e Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 29e Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 29f 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 32 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 33 Abs. 1, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 33 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 33 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 33 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 33 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 33 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 35 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 35 Abs. 2, e 08.09.2004 01.09.2005 aufgehoben 05-65
Art. 35 Abs. 2, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 35 Abs. 2, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
45 436.11
Art. 36 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, g 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, h 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 36 Abs. 1, h 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, i 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, k 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, l 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, m 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, n 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, o 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 36 Abs. 1, p 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 36 Abs. 1, p 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 36 Abs. 1, q 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 36 Abs. 1, q 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 36 Abs. 1, r 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 36 Abs. 1, r 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 37 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 37 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 38 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 38 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 38 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 38 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 38 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 38 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 39 Abs. 1, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, g 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 39 Abs. 1, g 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, h 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, h 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076
Art. 39 Abs. 1, i 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, k 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, l 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, m 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 39 Abs. 1, n 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 39 Abs. 1, n 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 39 Abs. 1, n1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 39 Abs. 1, o 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 39 Abs. 1, p 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 39 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
436.11 46
Art. 44 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 44 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 44 Abs. 1, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 44 Abs. 1, f 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 44 Abs. 1, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 44 Abs. 1, f1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 44 Abs. 1, g 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 44 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 48 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 48 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 52 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 52 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74
Art. 53 Abs. 1 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106
Art. 53 Abs. 2 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05.106
Art. 53 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 53 Abs. 3 05.06.2005 01.01.2006 eingefügt 05-106
Art. 54 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 54 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 54 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 54 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 55 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 55 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 56 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Titel 5 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 57 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74
Art. 58 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74
Art. 58 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 58 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 58 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 58 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74
Art. 59 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74
Art. 59 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65
Art. 59 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 59 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 59 Abs. 2, a 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 59 Abs. 2, b 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 59 Abs. 2, c 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 59 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-114
Art. 59 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 60 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 60 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 60 Abs. 1, a 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 60 Abs. 1, b 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 60 Abs. 1, c 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 60 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
47 436.11
Art. 60a 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 60a Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 62 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74
Art. 62 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 62 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 62 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 62 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 62a 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 62b 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 62c 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 63 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74
Art. 63 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 63 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 63 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 63 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 63 Abs. 5 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74
Art. 64a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 64a Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 65 29.11.2000 01.09.2001 Titel geändert 01-43
Art. 65 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 65 Abs. 2 29.11.2000 01.09.2001 geändert 01-43
Art. 65 Abs. 4 29.11.2000 01.09.2001 geändert 01-43
Art. 65 Abs. 5 29.11.2000 01.09.2001 eingefügt 01-43
Art. 65 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 65 Abs. 6 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 65 Abs. 6 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 65a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 65a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 65a Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 65b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 65b Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 67 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 67 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 67 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 67 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 68 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 68 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65
Art. 68 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 68 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 68 Abs. 3 30.04.1997 01.01.1998 geändert 97-131
Art. 68 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 68 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 68 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Art. 68a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 68b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
436.11 48
Art. 69 30.04.1997 01.01.1998 geändert 97-131
Art. 69 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74
Art. 70 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11
Art. 70 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 70 Abs. 1a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 70 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 70 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 70 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 71 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 71 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 71 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 71 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 71 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 71 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 72 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 72 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 73 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65
Art. 73 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 73 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74
Art. 73 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 73 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 74 22.04.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-038
Art. 74 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 74 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 74 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 74 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Titel 7 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65
Titel 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 76 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 76 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 76 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 76 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 76 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038
Art. 76 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 76 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 77a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. 78 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 78 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 78a 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65
Art. 78a Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 78a Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 78a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 78a Abs. 2, a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 78a Abs. 2, b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11
Art. 81 Abs. 2, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
49 436.11
Art. 81 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076
Art. 81 Abs. 2, d 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108
Art. 81 Abs. 2, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 81 Abs. 2, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 81 Abs. 2, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11
Art. 81 Abs. 2, g 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Art. 81 Abs. 2, h 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Art. 81 Abs. 2, i 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65
Art. 81 Abs. 2, i 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Art. 81 Abs. 2, k 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11
Titel T3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076
Art. T3-1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076