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title: "Strassenverordnung des Kantons Graubünden"
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# Strassenverordnung des Kantons Graubünden

## Art. 2 Art. 1 * … {#art_2}

Hauptstrassen
1 Hauptstrassen im Sinne des Strassengesetzes sind:
1. * Julierstrasse vom Anschluss N13 Chur Süd bis Tiefencastel;
2. Engadinerstrasse von Silvaplana bis zur Landesgrenze Schweiz/Österreich
beim Schalkhof;
3. Malojastrasse von Silvaplana bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Castasegna;
4. Berninastrasse von Punt Muragl/Samedan bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Campocologno;
5. Prättigauerstrasse von Klosters/Selfranga bis Davos;
6. Flüelastrasse von Davos bis Susch;
7. Ofenbergstrasse von Zernez bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Müstair;
8. * Oberalpstrasse vom Anschluss N13 Vial/Reichenau bis zur Grenze mit dem
Kanton Uri;
9. Lukmanierstrasse von Disentis/Mustér bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin;
10. * Landwasserstrasse von Tiefencastel bis Davos;
11. * Deutsche Strasse von Chur Obertor bis zum Anschluss N28 Landquart (Karlihof);
12. * Sarellistrasse vom Anschluss N13 Landquart (Kreisel Tardis) bis zur Grenze
mit dem Kanton St. Gallen in Mastrils;
13. Italienische Strasse von Chur Obertor bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin
in San Vittore.

## Art. 3 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses {#art_3}

Passstrecken
1 Als Pässe beziehungsweise Passstrecken gelten:
1. * der San Bernardino vom Nordportal des San Bernardinotunnels in Hinterrhein
bis zum Anschluss N13 in San Bernardino;
2. der Splügen von Splügen bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien;
3. * …
4. der Maloja von Maloja Kulm bis Casaccia;
5. der Oberalp von Tschamut bis zur Grenze mit dem Kanton Uri;
6. der Lukmanier von Fuorns bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin;
7. der Albula von Bergün/Bravuogn bis La Punt Chamues-ch;
8. der Bernina von Lagalb bis San Carlo;
9. * der Flüela von Tschuggen bis Susch;
10. der Ofenberg von Zernez bis Tschierv;
11. der Umbrail von Sta. Maria V.M. bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien;
12. * die Forcola di Livigno vom Zollamt La Motta bis zur Landesgrenze Schweiz/
Italien;
13. * der Wolfgang vom Anschluss N28 Selfranga bis Davos Wolfgang.

## Art. 4 {#art_4}

Strassenverzeichnis
1 Über die Kantonsstrassen führt das Tiefbauamt ein Verzeichnis.
Art. 4a * Innerortsstrecke
1 Als Innerortsstrecke gilt der Abschnitt der Kantonsstrasse innerhalb der Ortstafeln.
2 Fehlen die Ortstafeln, gilt der Beginn der lockeren Überbauung als Innerortsgrenze. Die Anfangs- und Endpunkte der Innerortsstrecke werden in diesem Fall nach
Anhören der Gemeinde vom Departement bestimmt.

## Art. 5 {#art_5}

Langsamverkehr
1. Sachpläne der Wander- und Radwegnetze *
1 Wander- und Radwegnetze werden gestützt auf ein Netzkonzept des Departementes in Sachplänen festgehalten. Die Sachpläne werden von der Regierung genehmigt,
periodisch überprüft und nötigenfalls angepasst. *
2 Als Fachstelle sorgt das Tiefbauamt für die laufende Fortschreibung und Aktualisierung der Sachpläne. Ferner erlässt sie technische Vorgaben für den Bau und die
Signalisation der Wege des Langsamverkehrs. *
3 … *
4 … *
5 … *
6 … *
Art. 5a * 2. Eingriffe in die Wegnetze
1 Eingriffe in die Wegnetze des Langsamverkehrs sind vorgängig dem Tiefbauamt
vorzulegen. *
2 Als Eingriffe gelten die Aufnahme, Aufhebung und Verlegung von Wegabschnitten, wesentliche Nutzungsänderungen, die Erstellung und Änderung der Signalisation sowie Bauten, Anlagen und Vorkehrungen, welche die Benützung längerdauernd
beeinträchtigen.
3 Geringfügige Eingriffe bedürfen einer Zustimmung des Tiefbauamtes. Das Tiefbauamt kann seine Verfügung mit Auflagen und Bedingungen verbinden. Grössere
Eingriffe erfordern einen Beschluss der Regierung. *
4 Eingriffe begründen in der Regel eine Ersatzpflicht des Verursachers.
Art. 5b * 3. Aufgaben von Gemeinden und Fachorganisationen
1 Die Gemeinden regeln ihre Wegnetze des Langsamverkehrs im Rahmen der Ortsplanung, unter Berücksichtigung der übergeordneten Pläne. *
2 Sie können den Kanton zur Projektierung, zur öffentlichen Auflage und zum Bau
von Bauten und Anlagen des Langsamverkehrs ermächtigen. *
3 Die Regierung regelt mittels Leistungsvereinbarungen die Aufgaben und die Entschädigung von Fachorganisationen.

## Art. 6 {#art_6}

Eigentumsverhältnisse, Grundbuch
1 Führen bauliche Massnahmen an einer Kantonsstrasse zu Änderungen beim
Strassengrundstück des Kantons, sind die Eigentumsverhältnisse und weitere Rechte
zu bereinigen.
2 Die Änderungen sind im Grundbuch einzutragen.

## Art. 7 {#art_7}

Meldepflichten
1 Die Gemeinden haben dem Tiefbauamt Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl von 30 Personen bei ihren Gemeindefraktionen jährlich zu melden.
2 Sie haben dem Tiefbauamt überdies Bauvorhaben innerhalb von Strassenabständen, Baulinien, Projektierungszonen oder Strassenprojektgebieten sowie Bauvorhaben mit Auswirkungen auf die Kantonsstrasse anzuzeigen. *
2. Strassenbenützung

## Art. 8 {#art_8}

Unerlaubte Beanspruchung, Verunreinigungen
1 Das Lagern von Material und das Abstellen von Fahrzeugen und Geräten innerhalb
von Strassengrundstücken, insbesondere unter Brücken und in Unterführungen, unterliegen der Bewilligung durch das Tiefbauamt.
2 Nicht vorschriftsgemäss abgestellte Fahrzeuge, welche den Strassenunterhalt behindern, können auf Anordnung des Tiefbauamtes auf Kosten der Halterin oder des
Halters abgeschleppt werden.
3 Wer eine Strasse verunreinigt, hat die Verkehrsteilnehmenden zu warnen und die
Verunreinigungen auf eigene Kosten sofort zu beseitigen.

## Art. 9 {#art_9}

Strassensperrungen
1 Das Tiefbauamt ist bei drohender Gefahr, bei Naturereignissen, bei Bau- und Unterhaltsarbeiten oder aus technischen Gründen befugt, Kantonsstrassen vorübergehend vollständig oder teilweise zu sperren. Die Sperrung ist entschädigungslos zu

## Art. 10 dulden. * {#art_10}

Bauten und Anlagen
1 Bauten und Anlagen über der Kantonsstrasse sind genügend hoch und ausserhalb
des Lichtraumprofils anzubringen. Zudem müssen sie ausreichende Sicherheit gegen
das Herunterfallen bieten.
2 Stangen, Masten und andere mit dem Boden verbundene Vorrichtungen für derartige Anlagen müssen ausserhalb des Lichtraumprofils der Strasse so aufgestellt werden, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und der Wasserabfluss nicht behindert wird.
3 Leitungen, Geleiseanlagen und dergleichen sind möglichst ausserhalb des Fahrbahnbereiches im Bankett oder im Gehweg zu verlegen. Sie müssen der Beanspruchung durch den Verkehr gewachsen sein und dürfen die Verkehrssicherheit nicht
beeinträchtigen. Wo Leitungen die Strasse unterirdisch queren, soll der Strassenkörper nach Möglichkeit durchstossen werden.
4 … *
3. Projektierung, Bau und Unterhalt

## Art. 11 {#art_11}

Auflageprojekt
1 Das Auflageprojekt besteht aus den Projektplänen, dem Technischen Bericht, dem
Kostenvoranschlag sowie dem Landerwerbsplan und der Rechtserwerbstabelle.
2 Die Projektpläne und der Technische Bericht bestimmen die Art, den Umfang, die
Lage und die bautechnische Gestaltung der Strasse einschliesslich aller übrigen Bauten und Anlagen und legen allfällige Baulinien fest.
3 Der Landerwerbsplan hält fest, welche Grundstücke von der Strasse beansprucht
werden.
4 Die Rechtserwerbstabelle enthält das Verzeichnis der Betroffenen mit der Angabe
der Rechte, die erworben werden sollen.

## Art. 12 {#art_12}

Mitberichtsverfahren *
1 … *
2 … *
3 Das Mitberichtsverfahren erfolgt grundsätzlich unter der Leitung des Departementes. Im vereinfachten Verfahren obliegt die Leitung dem Tiefbauamt. *
4 Bei Nationalstrassenprojekten ist die Regierung für die kantonale Stellungnahme
an den Bund zuständig. Das Departement führt vorgängig bei den betroffenen kantonalen Amtsstellen ein Mitberichtsverfahren durch. *

## Art. 13 {#art_13}

Nutzungsrecht für Gehwege *
1 Für Gehwege, die auf seinem Strassengrundstück verlaufen, kann der Kanton den
Gemeinden ein unentgeltliches, für die Öffentlichkeit bestimmtes Nutzungsrecht
einräumen. *
2 Das Nutzungsrecht wird als Personaldienstbarkeit eingeräumt und im Grundbuch
eingetragen.

## Art. 14 {#art_14}

Wintersperre *
1 Vom Kanton im Winter nicht offen gehalten werden die Pässe San Bernardino,
Splügen, Oberalp, Albula, Flüela, Lukmanier, Umbrail und Forcola di Livigno.
2 Diese Strassenstrecken sind im Herbst nur so lange offen zu halten, als es die Witterung und die Verkehrssicherheit erlauben und die Räumung mit geringem Aufwand möglich ist. Die gleichen Voraussetzungen gelten für den Zeitpunkt der Öffnung im Frühjahr.
3 … *

## Art. 15 {#art_15}

Kosten für Strassensignalisation *
1 Die Erstellungs- und Unterhaltskosten der Signalisation von Kantonsstrassen sowie
von Fussgänger- und Radstreifen gehen zulasten des Kantons. Die Gemeinden haben
namentlich die Erstellungs- und Unterhaltskosten der Signalisation von Parkplätzen,
Busspuren, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Einmündungen kommunaler
Strassen in Kantonsstrassen zu übernehmen. *
2 Die Erstellungskosten für die Signalisation von verkehrsberuhigenden Zonen gehen zulasten der Gemeinden. Die Unterhaltskosten trägt der Kanton. *
3 Bei Lichtsignalanlagen erfolgt die Kostentragung zwischen Kanton und Gemeinden auf der Grundlage der Vorteilsanrechnung.
4 Die Energiekosten für die Signalisation innerorts gehen zulasten der Gemeinden.
Gleiches gilt für die Energiekosten, die bei der Signalisation und Beleuchtung von
Fussgängerstreifen inner- und ausserorts anfallen. *
4. Strasse und angrenzendes Gebiet

## Art. 16 {#art_16}

Wasserabfluss, Durchleitungen
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der ausserhalb des Strassengrundstückes gelegenen Grundstücke haben die Entwässerungsanlagen, welche der Ab- und Durchleitung des Abwassers der Kantonsstrasse dienen, gegen Entschädigung zu dulden.
2 Verschmutztes sowie nicht verschmutztes Abwasser darf von den anstossenden
Grundstücken und Gebäuden nicht auf die Kantonsstrasse abgeleitet werden.

## Art. 17 {#art_17}

Ablagerung von Schnee und Hartstreugut
1 Die sich beim Winterdienst ergebende Ablagerung von Schnee seitlich der Kantonsstrasse ist von den Strassenanstösserinnen und Strassenanstössern entschädigungslos zu dulden.
2 Ablagerungen von Hartstreugut seitlich der Kantonsstrasse sind gegen Entschädigung des dadurch verursachten Schadens hinzunehmen.
3 Schnee und Eis dürfen von den anstossenden Grundstücken und ihren Bauten und
Anlagen nicht auf die Kantonsstrasse geworfen oder dort abgelagert werden.
4 Wo eine solche Ablagerung unumgänglich ist, hat die Verursacherin oder der Verursacher für die unverzügliche Räumung der Strasse zu sorgen.
5 Gegen die Strasse geneigte Dachflächen sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, um das Abrutschen von Schnee und Eis zu verhindern.

## Art. 18 {#art_18}

Holzrüsten und Waldnutzung
1 Abholzungen im Bereich von Kantonsstrassen sowie das Riesen von Holz auf Kantonsstrassen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt erfolgen.
2 Waldungen sind von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern so zu nutzen, dass

## Art. 19 die Sicherheit der Kantonsstrasse jederzeit gewährleistet ist. * {#art_19}

Abstände
1. für Bauten und Anlagen *
1 An Kantonsstrassen ohne Baulinien ist für Bauten und Anlagen ein Abstand von
5 m vom Fahrbahnrand einzuhalten. Bei Rad- und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs ist ein Abstand von 3 m vom Rand dieser Anlagen,
mindestens jedoch von 5 m vom Fahrbahnrand zu beachten.
2 Sofern die Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen einen Vorplatz gegen die
Strasse erfordert, ist ein Abstand von 7 m vom Fahrbahnrand zu beachten. Bei Rad-
und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs ist ein Abstand
von 5 m vom Rand dieser Anlagen, mindestens jedoch von 7 m vom Fahrbahnrand
einzuhalten.
3 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker,
offene Balkone und dergleichen dürfen die Abstände für Bauten und Anlagen um
höchstens 1,50 m unterschreiten.
4 Ab der Grenze des Strassengrundstückes muss der Abstand in jedem Fall 2,50 m
betragen.
Art. 20 2. für Baulinien *
1 Der Abstand der Baulinien von der Fahrbahnmitte beträgt ausserorts 15 m.
2 Innerorts wird der Baulinienabstand unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festgelegt. Er beträgt höchstens 15 m.
3 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker,
offene Balkone und dergleichen dürfen bis 1,50 m über die Baulinie hinausragen,
sofern sie sich mindestens 3 m über dem Gehweg beziehungsweise 4,50 m über der
Fahrbahn befinden.
Art. 21 3. für Pflanzen *
1 Bäume und Sträucher haben folgende Abstände vom Rand der Fahrbahn aufzuweisen:
a) * hochstämmige Bäume an Kantonsstrassen innerorts 3 m ab Stammmitte;
b) * hochstämmige Bäume an Kantonsstrassen ausserorts 5 m ab Stammmitte;
c) Zwergbäume, Hecken, Zier- und Beerensträucher sowie Reben 1 m ab dem
Pflanzenrand.
2 Bei Rad- und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs gelten
die Abstände nach Absatz 1 vom Rand dieser Anlagen.
3 Der Raum über der Fahrbahn ist bis auf eine Höhe von 5 m von überhängenden
Ästen freizuhalten. Rad- und Gehweganlagen sind bis auf eine Höhe von 3,50 m
freizuhalten.
4 Bepflanzungen, welche die Verkehrssicherheit gefährden, sind untersagt.
Art. 22 4. für Einfriedungen *
1 Für Einfriedungen wie Zäune, Mauern ohne Stützfunktion und dergleichen bis zu
einer Höhe von 2 m ist vom Fahrbahnrand innerorts ein Abstand von 50 cm und ausserorts von 1 m zu beachten. *
2 Bei höheren Einfriedungen gelten die Abstände von Bauten und Anlagen gemäss
Artikel 19. *
3 Bei Rad- und Gehwegen entlang von Kantonsstrassen sowie bei Haltebuchten des
öffentlichen Verkehrs gelten die Abstände nach Absatz 1 und 2 vom Rand dieser
Anlagen.
4 Einfriedungen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind untersagt.
Art. 23 Revers *
1 … *
2 Der Mehrwertrevers entbindet den Kanton davon, bei einem künftigen Erwerb der
bewilligten Bauten, Anlagen und Pflanzen eine Entschädigung für wertvermehrende
Aufwendungen leisten zu müssen. *
3 Der Beseitigungsrevers verpflichtet die Eigentümerin oder den Eigentümer, die
Bauten, Anlagen und Pflanzen auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen oder zu versetzen, wenn strassenseits ein öffentliches Interesse
dies verlangt. *
4 Mehrwert- und Beseitigungsreverse können im Grundbuch angemerkt werden.
5. Strassenreklamen
Art. 24 Bewilligung
1 Reklamen an, auf und über Kantonsstrassen sowie im Bereich von Nationalstrassen
sind bewilligungspflichtig. *
2 Zuständige Behörde ist das Tiefbauamt, sofern keine Zuständigkeit des Bundes besteht. Es kann seine Zuständigkeit betreffend die Bewilligung von Veranstaltungshinweisen gegen Entrichtung einer Entschädigung auf die Gemeinden übertragen. *
3 Das Tiefbauamt verfügt die kostenpflichtige Entfernung und Anpassung von
rechtswidrig angebrachten Strassenreklamen.
4 Die Bewilligung von Betriebs- und Hotelwegweisern sowie von touristischen Signalisationen fällt in die Zuständigkeit der Kantonspolizei1).
Art. 25 * …
Art. 26 Ablehnungsgründe
1 Unzulässig sind Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen,
mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung
deren Wirkung herabsetzen könnten.
2 In Ergänzung zum Bundesrecht2) nicht gestattet sind insbesondere:
a) Reklamen im Bereich von Kuppen und Bahnübergängen sowie im Bereich
von unübersichtlichen Kurven oder Engpässen;
b) * …
c) Reklamen, die retro-reflektieren, fluoreszieren oder lumineszieren;
d) Reklamen, die blenden, blinken oder durch wechselnde Lichteffekte wirken;
e) * Reklamen, die sich bewegen.
1) Art. 6 Abs. 1 Vollziehungsverordnung zur grossrätlichen Ausführungsverordnung zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr, BR 870.110
2) SR 741.21
Art. 27 Reklamen über Kantonsstrassen *
1 Innerorts können Reklamen über Kantonsstrassen bewilligt werden, sofern die Reklamen gemeinnützige, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen oder Anlässe von
mindestens regionaler Bedeutung, namentlich Messen, Ausstellungen und dergleichen betreffen. Ausserorts sind Reklamen über Kantonsstrassen unzulässig. *
Art. 28 Strassenreklamen ausserorts
1 An Kantonsstrassen ausserorts sind Reklamen zulässig, sofern sie:
a) in einer Bauzone angebracht werden oder ausserhalb der Bauzonen
standortgebunden sind oder dort in einer lockeren Überbauung zu stehen kommen und
b) sich in die Landschaft und Umgebung einordnen.
2 … *
Art. 29 Abstände für Reklamen
1 Für Strassenreklamen sind gegenüber dem Fahrbahn- beziehungsweise Gehwegrand der Kantonsstrasse folgende Abstände zu beachten:
a) innerorts 0,5 m;
b) ausserorts 2,5 m.
2 Bei besonderen örtlichen Verhältnissen kann die Bewilligungsbehörde grössere
oder kleinere Abstände festsetzen.
6. Finanzierung *
Art. 30 * …
Art. 31 Kantonsbeiträge
1. an Anlagen des Langsamverkehrs *
1 … *
1bis An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von neuen
Rad- und Wanderweganlagen, welche den kantonalen Vorgaben und Wegnetzen
entsprechen, kantonale Bedeutung aufweisen und die Zustimmung des Kantons erhalten, können folgende Beiträge geleistet werden: *
a) * für Radweganlagen des Alltagsverkehrs:
1. * 50 Prozent für Anlagen von kantonalem Interesse,
2. * 80 Prozent für Anlagen von überwiegendem kantonalem Interesse;
b) * für Radweganlagen des Freizeitverkehrs sowie für Wanderwege:
1. * 30 Prozent für Anlagen von kantonalem Interesse beziehungsweise
60 Prozent, sofern sie der Entflechtung dienen,
2. * 60 Prozent für Anlagen von überwiegendem kantonalem Interesse.
1ter Ein Ersatz bestehender Bauten und Anlagen ist beitragsberechtigt, sofern er notwendig und nicht auf mangelhaften Unterhalt zurückzuführen ist. *
2 An die anrechenbaren Kosten der Erstellung und Erhaltung der Signalisation von
Anlagen des Langsamverkehrs (ohne Gehwege), welche den kantonalen Vorgaben
und Wegnetzen entsprechen und die Zustimmung des Kantons erhalten, können Beiträge von bis zu 50 Prozent geleistet werden. *
3 … *
4 Erstellt der Kanton die Anlage beziehungsweise besorgt er die Signalisation, haben
ihm die Gemeinden ihren Anteil zu entrichten.
Art. 32 * …
Art. 33 2. an Haltebuchten *
1 … *
1bis An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs, welche die Gemeinden an Kantonsstrassen nach
einem vom Tiefbauamt genehmigten Projekt bauen, kann der Kanton Beiträge von
30 Prozent leisten. *
2 Werden subventionierte Haltebuchten innerhalb von 20 Jahren ihrem Zweck entfremdet, sind die Kantonsbeiträge zu erstatten.
Art. 34 3. an Abwasserleitungen *
1 An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von Abwasserleitungen, welche von Gemeinden oder Korporationen gebaut werden und auch
der Strassenentwässerung dienen, kann der Kanton Beiträge im Verhältnis des anfallenden Abwassers leisten. *
Art. 35 * …
Art. 36 Gebühren
1. für Strassenbeanspruchung
1 Für die Beanspruchung der Kantonsstrasse durch Bauten und Anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Unterirdische Leitungen
1. Leitungen mit Strassenaufbruch bis 30 cm Ø: Grundgebühr Fr. 300.– /
pro m' Fr. 3.–
2. Leitungen mit Strassenaufbruch bis 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 500.– /
pro m' Fr. 5.–
3. Leitungen mit Strassenaufbruch über 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 800.– /
pro m' Fr. 10.–
4. durchgestossene Leitungen bis 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 250.– / pro
m' Fr. 2.50
5. durchgestossene Leitungen über 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 400.– / pro
m' Fr. 5.–
6. Kabelblock bis 4 Rohre: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 5.–
7. Kabelblock über 4 Rohre: Grundgebühr Fr. 800.– / pro m' Fr. 10.–
8. Schächte und dergleichen: pro Stück Fr. 100.–
9. Bodenanker und Betonvernagelungen: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m'
Fr. 10.–
b) Oberirdische elektrische Leitungen
1. Holzstangenleitungen: Grundgebühr Fr. 300.– / pro m' Fr. 3.–
2. Beton-, Metallrohr- und Gittermastenleitungen bis 25 kV: Grundgebühr
Fr. 400.– / pro m' Fr. 5.–
3. Beton-, Metallrohr- und Gittermastenleitungen 25 kV bis 132 kV:
Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 10.–
4. Gittermastenleitungen, über 132 kV: Grundgebühr Fr. 600.– / pro m'
Fr. 15.–
5. Holzstangen: pro Stück Fr. 100.–
6. Beton- und Metallrohrmasten: pro Stück Fr. 500.–
7. Gittermasten: pro Stück Fr. 800.–
c) Seilbahnen: Grundgebühr Fr. 300.– / pro m' Fr. 10.–
d) Geleiseanlagen: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 200.–
e) * Einfriedungen auf dem Strassengrundstück: Grundgebühr: Fr. 300.– / pro m'
Fr. 5.–
f) * Gerüste / Bauinstallationen: Grundgebühr Fr. 100.–
1. * Stützen oder Schwellen / Krane: pro m² Fr. 10.–
g) Unter- und Überführungen (Strassen, Geleise, Skipisten und dergleichen):
Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 100.–
2 Für alle weiteren Fälle der Beanspruchung von Strassengrundstücken sind kostendeckende Gebühren zu erheben.
Art. 37 2. für Bauten, Anlagen und Reklamen
1 Für die Behandlung und Bewilligung von Gesuchen für Bauten und Anlagen an
Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Zufahrten und Zugänge
1. neue Anlagen Fr. 300.– bis 400.–
2. Anpassung bestehender Anlagen Fr. 200.– bis 300.–
b) Tankstellen
1. neue Anlagen Fr. 800.– bis 1000.–
2. Anpassung bestehender Anlagen Fr. 300.– bis 500.–
c) Bebauter Raum innerhalb Baulinien oder Strassenabständen (Näherbauten)
1. neue Bauten und Anlagen Fr. 300.– bis 1500.–
2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen Fr. 200.– bis 1000.–
2 Für alle weiteren Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind kostendeckende
Gebühren zu erheben.
3 Für die Bewilligung von Strassenreklamen an Kantonsstrassen wird je Reklame eine Gebühr von 50 bis 5000 Franken erhoben. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von
der Art und Grösse sowie dem Zweck und der Dauer der Reklame.
Art. 38 3. für gesteigerten Gemeingebrauch
1 Für den Gemeingebrauch übersteigende Inanspruchnahmen von Strassengrundstücken und von Nebenanlagen der Nationalstrassen werden folgende Gebühren erhoben: *
a) Benützung von Passstrassen mit Wintersperre
1. Grundgebühr pro Tag Fr. 200.–
2. Ansatz pro km und Tag während tatsächlicher Nutzung Fr. 100.– bis
200.–
b) Märkte und sportliche Veranstaltungen Fr. 100.– bis 1000.–
c) Leitungsanschlüsse an Strassenentwässerung Fr. 300.–
d) Kabelrohranlagen ohne Strassenquerungen Fr. 300.– bis 500.–
e) * Erstellen von Parkfeldern Fr. 100.–
f) * Parkieren Fr. 0.– bis Fr. 4.– pro Stunde beziehungsweise Fr. 0.– bis Fr. 60.–
pro Monat
2 Die Inanspruchnahme der Strasseninfrastruktur für Bauten und Anlagen zwecks
Gewinnung erneuerbarer Energie ist unentgeltlich. *
3 Für alle weiteren, den Gemeingebrauch übersteigenden Nutzungen sind kostendeckende Gebühren zu erheben. *
Art. 39 4. bei Gesuchsabweisung, Gebührenerlass *
1 Wird ein Bewilligungsgesuch abgewiesen, kann eine Bearbeitungsgebühr von 50
bis 200 Franken erhoben werden.
2 Die Bewilligungsbehörde kann die Gebühren gemäss den Artikeln 36 bis 38 im
Einzelfall erlassen oder herabsetzen, falls sich die vollumfängliche oder teilweise
Gebührenerhebung als unangemessen erweist.
Art. 40 5. bei nachträglicher Bewilligung *
1 Für die nachträgliche Bewilligung von Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und Reklamen, die unter Umgehung oder Nichtbeachtung der Bewilligungspflicht ausgeführt, erstellt oder angebracht wurden, haben die säumigen Bewilligungsnehmer die
ordentliche Gebühr und die zusätzlich entstandenen Kosten zu bezahlen. *
7. Schlussbestimmungen
Art. 41 Vollzug
1 Der Vollzug des Strassengesetzes, der Strassenverordnung und der weiteren Ausführungserlasse obliegt:
a) den mit der Aufsicht und Projektierung sowie dem Bau und Unterhalt der
Kantonsstrassen betrauten Organen des Kantons;
b) den mit der Aufsicht und Sicherheit des Strassenverkehrs beauftragten Organen der Kantonspolizei und des Strassenverkehrsamtes;
c) den zuständigen Organen der Gemeinden.
2 Wo das kantonale Recht nicht ausdrücklich ein anderes Organ für zuständig erklärt, obliegt der Vollzug dem Tiefbauamt.
Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit Erlass dieser Verordnung werden aufgehoben:
a) die Ausführungsbestimmungen zum Strassengesetz vom 16. Dezember 19853);
b) die Gebührenordnung zum Strassengesetz vom 23. Dezember 19854);
c) der Regierungsbeschluss vom 29. November 1999 über die Offenhaltung der
Kantonsstrassen für den Motorfahrzeugverkehr im Winter5);
d) die Verordnung über die Strassenreklamen vom 5. Mai 19806);
e) die Richtlinien der Regierung vom 24. September 1990 zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege im
Kanton Graubünden7).
Art. 43 In-Kraft-Treten
1 Diese Verordnung tritt mit dem Strassengesetz des Kantons Graubünden8) in Kraft.
2 Davon ausgenommen sind die Artikel 26, 28 und 29, welche am 1. März 2006 in
Kraft treten9).
3) AGS 1985, 1465 und Änderungen gemäss Register Amtliche Gesetzessammlung
4) AGS 1985, 1470 und AGS 1998, 4294
5) AGS 1999, 4552
6) AGS 1980, 669, AGS 1996, 3750 und AGS 1998, 4295
7) AGS 1990, 2386
8) 1. Januar 2006
9) Diese Bestimmungen treten gleichzeitig mit den am 17. August 2005 geänderten Vorschriften der Signalisationsverordnung (SR 741.21) in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
20.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung -
27.11.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert -
27.11.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert -
27.11.2007 01.01.2008 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben -
28.10.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 2 geändert -
07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 4a eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 6 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5a eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 5b eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2015-047

## Art. 20 {#art_20}

Titel geändert 2015-047

## Art. 21 {#art_21}

Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1, b) geändert 2015-047

## Art. 22 {#art_22}

Titel geändert 2015-047

## Art. 23 {#art_23}

Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Titel 6. geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 30 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1bis eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1bis eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 aufgehoben 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, e) geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, f) geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, f), 1. geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, e) eingefügt 2015-047
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, f) eingefügt 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Titel geändert 2015-047
07.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 2015-047
23.05.2023 01.06.2023 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 2 Abs. 1, 8. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 2 Abs. 1, 10. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 2 Abs. 1, 11. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 2 Abs. 1, 12. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 3 Abs. 1, 1. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 3 Abs. 1, 3. aufgehoben 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 3 Abs. 1, 9. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 3 Abs. 1, 12. geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 3 Abs. 1, 13. eingefügt 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 5a Abs. 1 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 5a Abs. 3 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 5b Abs. 1 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 5b Abs. 2 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 21 Abs. 1, a) geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 21 Abs. 1, b) geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 22 Abs. 1 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 22 Abs. 2 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 24 Abs. 1 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 24 Abs. 2 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 25 aufgehoben 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 26 Abs. 2, e) geändert 2023-015

## Art. 27 {#art_27}

Titel geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 27 Abs. 1 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1bis geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1bis, a) geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1bis, a), 1. eingefügt 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1bis, a), 2. eingefügt 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1bis, b) geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1bis, b), 1. eingefügt 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1bis, b), 2. eingefügt 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 1ter eingefügt 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 31 Abs. 2 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 38 Abs. 2 geändert 2023-015
23.05.2023 01.06.2023 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 2023-015
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 20.12.2005 01.01.2006 Erstfassung -
Art. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 1 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert -
Art. 1 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2008 geändert -
Art. 2 Abs. 1, 1. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 2 Abs. 1, 8. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 2 Abs. 1, 10. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 2 Abs. 1, 11. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 2 Abs. 1, 12. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 3 Abs. 1, 1. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 3 Abs. 1, 3. 23.05.2023 01.06.2023 aufgehoben 2023-015
Art. 3 Abs. 1, 9. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 3 Abs. 1, 12. 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 3 Abs. 1, 13. 23.05.2023 01.06.2023 eingefügt 2023-015
Art. 4a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 5 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 5 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 5 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 5 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 5 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 5 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 5 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 5a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 5a Abs. 1 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 5a Abs. 3 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 5b 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 5b Abs. 1 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 5b Abs. 2 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 7 Abs. 2 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 9 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 10 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 12 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 12 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 12 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 12 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 12 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 13 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 13 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 14 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 14 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 15 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 15 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 15 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 15 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 18 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 19 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 20 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 21 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 21 Abs. 1, a) 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 21 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 21 Abs. 1, b) 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 22 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 22 Abs. 1 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 22 Abs. 2 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 23 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 23 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 23 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 23 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 24 Abs. 1 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 24 Abs. 2 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 25 23.05.2023 01.06.2023 aufgehoben 2023-015
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 26 Abs. 2, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 26 Abs. 2, e) 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 27 23.05.2023 01.06.2023 Titel geändert 2023-015
Art. 27 Abs. 1 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 28 Abs. 2 23.05.2023 01.06.2023 aufgehoben 2023-015
Titel 6. 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 30 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 31 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 31 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 31 Abs. 1bis 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 31 Abs. 1bis 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 31 Abs. 1bis, a) 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 31 Abs. 1bis, a), 1. 23.05.2023 01.06.2023 eingefügt 2023-015
Art. 31 Abs. 1bis, a), 2. 23.05.2023 01.06.2023 eingefügt 2023-015
Art. 31 Abs. 1bis, b) 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 31 Abs. 1bis, b), 1. 23.05.2023 01.06.2023 eingefügt 2023-015
Art. 31 Abs. 1bis, b), 2. 23.05.2023 01.06.2023 eingefügt 2023-015
Art. 31 Abs. 1ter 23.05.2023 01.06.2023 eingefügt 2023-015
Art. 31 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 31 Abs. 2 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 31 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 32 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 32 Abs. 2 28.10.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 33 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 33 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 33 Abs. 1bis 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 34 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 34 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 35 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047
Art. 35 Abs. 3 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben -
Art. 36 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 36 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 36 Abs. 1, f), 1. 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 38 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 38 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 38 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047
Art. 38 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047
Art. 38 Abs. 2 23.05.2023 01.06.2023 geändert 2023-015
Art. 38 Abs. 3 23.05.2023 01.06.2023 eingefügt 2023-015
Art. 39 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 40 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047
Art. 40 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047