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title: "Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht"
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provisions: 17
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# Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht

## Art. 1 {#art_1}

Geltungsbereich
1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für
die Errichtung von Grundpfandrechten, auf die Schätzung von Grundstücken und Anlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die Feststellung des Anrechnungswerts bei einer Erbteilung sowie auf die Schätzungen im Auftragsverhältnis für Dritte. *
2 Auf die Schätzungen nach Steuerrecht2) findet sie Anwendung, soweit
nicht besondere Vorschriften3) entgegenstehen.
1) GDB 213.7
2) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)
3) Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (GDB 213.712)

## Art. 2 OGS 2006, 70 {#art_2}

Schätzungsobjekte
1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren Bestandteilen die
Grundstücke gemäss Art. 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB)4) geschätzt. *
2 Die mit den Grundstücken oder Anlagen verbundenen Rechte und Lasten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.
1.1.2. Schätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke

## Art. 3 {#art_3}

Landwirtschaftliche Grundstücke
1 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist.

## Art. 4 {#art_4}

Wertermittlung
1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln:
a. * der Ertrags- bzw. der Steuerwert5);
b. * der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errichtung des Grundpfands gemäss Art. 793 ff. ZGB6);
c. * der Verkehrswert;
d. * der Mietwert der Wohnungen.
2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert
(Belastungsgrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht7) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen ermittelt. *

## Art. 5 {#art_5}

Wertanwendung
1 Der Ertragswert ist zugleich der Steuerwert.
2 Als Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) gilt der Schätzungswert im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht8).
4) SR 210
5) Art. 47 StG (GDB 641.1)
6) SR 210
7) SR 211.412.11
8) SR 211.412.11
3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kantonalen Amt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist. *
1.1.3. Schätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke

## Art. 6 {#art_6}

Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
1 Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke gelten jene, die nicht der landwirtschaftlichen Nutzung gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung dienen.
Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden auch landwirtschaftliche
Grundstücke behandelt, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapitalanlage erworben wurden und offensichtlich diesen Zwecken dienen.
2 Grundstücke, die ausschliesslich oder vorwiegend für gewerbliche oder
industrielle Tierhaltungen, Gärtnereien, Baumschulen oder ähnliche
Betriebe dienen, werden als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke behandelt.

## Art. 7 {#art_7}

Wertermittlung
1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln:
a. der Verkehrswert;
b. * der Steuerwert9).

## Art. 8 c.–d. * … {#art_8}

Wertanwendung
1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte

## Art. 9 Realwert oder Ertragswert. * {#art_9}

Verkehrswert im Allgemeinen
1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen und ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse erzielbaren Verkaufspreis am Stichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls
verwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. *
9) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4)
2 Preise, die zufolge persönlicher oder sonst im Einzelfall ungewöhnlicher
Verhältnisse erzielt werden, wie Preise unter Verwandten, Liebhaber- und
Spekulationspreise, sind nicht zu berücksichtigen.

## Art. 10 {#art_10}

Verkehrswert von Bauland
1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Bauland sind insbesondere
die örtlichen Verhältnisse, die Lage, die Überbauungswahrscheinlichkeit
sowie der Erschliessungsgrad angemessen zu berücksichtigen.
Art. 10a * Verkehrswert von gewerblichen und industriellen Betrieben
1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken, die ausschliesslich oder vorwiegend gewerblichen oder industriellen Zwecken
dienen, sind insbesondere die technische Entwertung und die Zweckmässigkeit der Anlagen, die Nutzungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten
des Grundstückverkaufs angemessen zu berücksichtigen.

## Art. 12 Art. 11 * … {#art_12}

Realwert
1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe
des Landwerts und des Zeitwerts der Bauten. *
2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. *
3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und
zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). *
4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *

## Art. 13 {#art_13}

Ertragswert
1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet-
bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. *
2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder
der Eigentümerin dienenden Nutzungen des Grundstücks. *
3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung
zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde
eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen
zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt. *
1.2. Schätzungsverfahren

## Art. 14 {#art_14}

Landwert *
1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Landwertzonen zugeordnet. *
2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der steuerlich
massgebende Landwert festgelegt. *
3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter
Landwert in Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzone. *
4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten
und Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen
usw.) werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell
durch die Steuerverwaltung bewertet. *
5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens zehn Landwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 200.– bis
1 400.– pro m². Die Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung
auf dem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens zehn Prozent
erhöht werden. *

## Art. 16 Art. 15 * … {#art_16}

Teilrevision *
1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen
Bewertung für die Grundstückschätzung gemäss Artikel 23 dieser Verordnung fest und passt sie bei Bedarf an. Eine solche Anpassung gilt für alle
Gemeinden gleichzeitig, unabhängig vom Rotationsprinzip gemäss Absatz 2. *
2 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt pro Gemeinde alle sieben Jahre
in einem separaten Kalenderjahr mit folgender Reihenfolge: Sachseln,
Lungern, Sarnen, Giswil, Alpnach, Kerns, Engelberg. *
Art. 17 * … *
Art. 17a * Auftragsschätzung
1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung ist in der Regel
gestützt auf eine eingehende Besichtigung des Grundstücks oder der Anlage vorzunehmen.
2 Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine Stellvertretung
hat der Besichtigung des Schätzungsobjekts beizuwohnen, Auskunft zu
geben und auf Verlangen in Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne
und kubische Berechnungen, sowie in Versicherungspolicen Einsicht zu
gewähren.
Art. 18 Neufestsetzung von Steuerwerten *
1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen Qualität oder in
der Nutzung eines Grundstücks eine wesentliche Änderung eingetreten
ist, wird von Amtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentümers
oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung vorgenommen. *
2 Gründe sind insbesondere: *
a. * Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Abbruch von Dauerbauten;
b. * Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese dadurch
in ihrer Gesamtheit eine Wertveränderung erfahren;
c. * Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen).
3 Die kantonale Steuerverwaltung10) kann nach Handänderungen neue
Schätzungen vornehmen. *
4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuerverwaltung11) einzureichen. *
Art. 18a * …
Art. 18b * Aufgabe der kantonalen Steuerverwaltung
1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest.
10) Die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wurden dem Amt für
Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente [GDB 133.111])
11) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt
2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder
Kontrollen durchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rechnungen, Versicherungspolicen, Mieterspiegel, Mietverträge, usw. verlangen. *
3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemässem Ermessen festlegen, wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht einwandfrei festgelegt werden kann. *
Art. 18c * Abrufverfahren
1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfahren erfolgt gemäss
den Vorschriften des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes12) und
des kantonalen Datenschutzgesetzes13).
Art. 19 Berichtigung
1 Erweist sich ein Schätzungswert wegen Nichtbeachtung wesentlicher
Tatsachen oder infolge unrichtiger Rechtsanwendung in erheblichem
Masse als unrichtig, so ist er von Amtes wegen neu festzusetzen.
2 Rechnungsfehler werden von der kantonalen Steuerverwaltung berichtigt.
Art. 20 Protokoll
1 Die kantonale Steuerverwaltung14) hat bei amtlichen Verkehrswert- oder
Grundpfandschätzungen über jede Schätzung ein Protokoll aufzunehmen,
das die Nachprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht. *
2 … *
Art. 21 Eröffnung der Schätzungswerte
1 Der Steuerwert wird der steuerpflichtigen Person in der ordentlichen
Veranlagungsverfügung eröffnet. Schätzungen, welche nicht den Steuerwert betreffen, werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, dem Nutzniesser oder der Nutzniesserin sowie den weiteren Auftraggebern oder Auftraggeberinnen mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. *
12) GDB 131.4
13) GDB 137.1
14) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken das Amt für Landwirtschaft und Umwelt
2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt stellt dem zuständigen Grundbuch den landwirtschaftlichen Schätzungswert für die Belastungsgrenze
zu. *
3 … *
Art. 22 Nachführung der Schätzungsakten
1 Das Grundbuch meldet der kantonalen Steuerverwaltung die Begründung von Stockwerkeigentum und Miteigentumsanteilen, die Handänderungen und Grundstückmutationen. Die kantonale Steuerverwaltung ist
berechtigt in die Grundbuchdaten Einsicht zu nehmen, soweit dies für die
Aufgabenerfüllung notwendig ist.
2 … *
Art. 23 Ausführungsbestimmungen *
1 Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen Steuerschätzungen in Ausführungsbestimmungen. *
2. Grundpfandrecht
Art. 24–26 * …
3. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27 Übergangsrecht
1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten
solange weiter, bis das Grundstück nach Art. 16 bzw. Art. 18 neu bewertet wird. *
2 Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Perimeter haben jene
Ausgangswerte zu dienen, die in den einzelnen Perimeterprotokollen genannt sind. Um eine sachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu erhalten, sind nötigenfalls Ausgleiche zu treffen.
Art. 28 Änderung bisherigen Rechts
1 ...15)
Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Schätzungs- und Grundpfandverordnung vom 3. Juli 198616) wird
aufgehoben.
Art. 30 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt17).
15) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und
können unter OGS 2006, 70 konsultiert werden
16) OGS 1986, 118
17) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt
Informationen zum Erlass
Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. Juli 2006
Kantonsratsprotokolle vom 21. September und 26. Oktober 2006
(23.06.05)
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 70
geändert durch
- das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 10., OGS 2010, 41),
- Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April
2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsratsvom
3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April
2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30.
November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015,
36),
- Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und
Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in
Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26),
- Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesez vom 28. Oktober
2021 (OGS 2021, 36), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom
31. Mai 2021, Kantonsratssitzungen vom 9. September und 28. Oktober
2021 (22.21.02), in Kraft seit 1. Januar 2025 (OGS 2021, 43),
- Nachtrag zum Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke
und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 23.
Mai 2024 (OGS 2024 36), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom
28. Januar 2024, Kantonsratssitzungen vom 14. März und 23. Mai 2024
(22.24.01), angenommen an der Volksabstimmung vom 24. November
2024 (ABl 2024, 1697), in Kraft seit 1. Januar 2025 (OGS 2024, 37)
Änderung der Zuständigkeit
Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und
Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB
133.11]) .
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
26.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 70
21.05.2010 01.01.2011 Art. 24 aufgehoben OGS 2010, 33
16.04.2014 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, d. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, e. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, f. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, g. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a. geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, d. aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 11 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Titel geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 14 Abs. 5 eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
16.04.2014 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50

## Art. 17 {#art_17}

Titel geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,
a.
aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,
b.
aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,
c.
aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,
d.
aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,
e.
aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2,
f.
aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17 Abs. 6 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 17a eingefügt OGS 2014, 50

## Art. 18 {#art_18}

Titel geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2,
a.
eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2,
b.
eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2,
c.
eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18a eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18b eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 18c eingefügt OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 50

## Art. 23 {#art_23}

Titel geändert OGS 2014, 50
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
16.04.2014 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 50
16.04.2014 01.01.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert OGS 2014, 50
01.12.2016 01.06.2017 Art. 25 aufgehoben OGS 2016, 79
01.12.2016 01.06.2017 Art. 26 aufgehoben OGS 2016, 79
28.10.2021 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 10a eingefügt OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 17 aufgehoben OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 18a aufgehoben OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 18b Abs. 2 geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 18b Abs. 3 geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 18b Abs. 3,
a.
aufgehoben OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 18b Abs. 3,
b.
aufgehoben OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2021, 36
28.10.2021 01.01.2025 Art. 27 Abs. 1 geändert OGS 2021, 36
23.05.2024 01.01.2025 Art. 14 Abs. 5 geändert OGS 2024, 36
23.05.2024 01.01.2025 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2024, 36
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 26.10.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 70
Art. 1 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, a. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, b. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, c. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, d. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, e. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, f. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, g. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 1, a. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 1, b. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 1, c. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 1, c. 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 4 Abs. 1, d. 28.10.2021 01.01.2025 eingefügt OGS 2021, 36
Art. 4 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 5 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 7 Abs. 1, b. 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 7 Abs. 1, c. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 7 Abs. 1, d. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 8 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 9 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 10a 28.10.2021 01.01.2025 eingefügt OGS 2021, 36
Art. 11 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 12 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 13 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 13 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 13 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 14 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 5 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 14 Abs. 5 23.05.2024 01.01.2025 geändert OGS 2024, 36
Art. 15 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 16 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 16 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 16 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 16 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 16 Abs. 2 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 16 Abs. 2 23.05.2024 01.01.2025 geändert OGS 2024, 36
Art. 17 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 17 28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36
Art. 17 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
a.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
b.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
c.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
d.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
e.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
f.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 5 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 6 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17a 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2,
a.
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2,
b.
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2,
c.
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 4 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18a 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18a 28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 18b 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18b Abs. 2 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 18b Abs. 3 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 18b Abs. 3,
a.
28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36
Art. 18b Abs. 3,
b.
28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36
Art. 18c 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 20 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 20 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 21 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 21 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 21 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 21 Abs. 2 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36
Art. 21 Abs. 3 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 22 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 23 16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 23 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 24 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33
Art. 25 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79
Art. 25 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 25 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 26 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79
Art. 26 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 27 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36