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title: "Dekret betreffend die Organisation des Steuerwesens"
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provisions: 7
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# Dekret betreffend die Organisation des Steuerwesens

## § 1 {#par_1}

Kantonale Steuerverwaltung
1 Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht das Gesetz über die direkten
Steuern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt werden.

## § 2 {#par_2}

Aufgaben der Gemeinde
1 Der Gemeinde kommen folgende Aufgaben zu:
a) Führung des Steuerkatasters
b) Vorbereitung der Steuerveranlagung
c) Erstattung der vorgeschriebenen Meldungen
d) Bezug der Gemeindesteuern für die natürlichen Personen
e) Bezug der Kantonssteuern für die natürlichen Personen
f) Bezug der Personalsteuer durch die Wohnortsgemeinde der steuerpflichtigen Person
2 Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben durch die Gemeindesteuerverwaltung.
3 Eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder mit dem Kanton gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes bleibt vorbehalten.

## § 3 {#par_3}

Leitung der Gemeindesteuerverwaltung
1 Die Leitung der Gemeindesteuerverwaltung wird durch den Gemeinderat
gewählt.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
641.110 Kanton Schaffhausen
2 Wählbar ist jede Person, die aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit als fachlich geeignet erscheint und zu deren Wahl
das zuständige Departement seine Zustimmung gegeben hat.
3 Das zuständige Departement kann die Abberufung beantragen, wenn sich
die Leitung der Gemeindesteuerverwaltung als unfähig erweist oder sie trotz
Mahnung ihre Pflichten vernachlässigt.

## § 4 {#par_4}

Elektronische Datenverarbeitung
1 Die Gemeindesteuerverwaltung bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
der elektronischen Datenverarbeitung.
2 Sie ist verpflichtet, die von der kantonalen Steuerverwaltung festgelegten

## § 5 Anwenderprogramme zu verwenden. * {#par_5}

Übergangsbestimmung
1 Steuerkatasterführerinnen und -führer, die beim Inkrafttreten dieses Dekretes im Amt sind, gelten als in ihrem Amt bestätigt und mit der Leitung der
Gemeindesteuerverwaltung im Sinne von § 3 betraut.
2 Die Übernahme der Anwenderprogramme hat bis spätestens 1. Januar
2002 zu erfolgen.

## § 6 {#par_6}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Dekret betreffend den Bezug der Steuern der juristischen Personen
vom 19. Dezember 1994 wird aufgehoben.

## § 7 {#par_7}

Inkrafttreten
1 Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.
2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen1) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
1) Amtsblatt 2000, S. 1731.
Kanton Schaffhausen 641.110
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
27.11.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung Abl. 2000, S. 1731
25.09.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S. 1681, 12.01.2024, S. 12
641.110 Kanton Schaffhausen
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 27.11.2000 01.01.2001 Erstfassung Abl. 2000, S. 1731
§ 4 Abs. 2 25.09.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 1681, 12.01.2024, S. 12