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title: "Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz"
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# Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

## Art. 1 {#art_1}

Aufgaben des Kantons
a. Regierungsrat
1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG2) aus, insbesondere indem er:
a. * die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versorgung mit Pflegeleistungen festlegt und die entsprechenden Berichte genehmigt (Art.
39 Abs. 1 Bst. d KVG);
b. * die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons erlässt (Art. 39
Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG);
c. * über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der Versicherer
zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten
entscheidet (Art. 19 Abs. 2 KVG);
d. * bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt.
2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
und für die Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen
Stellen. *
1) GDB 851.1
2) SR 832.10

## Art. 2b OGS 1999, 65 {#art_2b}

Zuständiges Departement
1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeitsbereich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde
bestimmt ist. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: *
a. * die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung3) allgemein zu informieren;
b. Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu bewilligen (Art. 3 Abs. 2
KVG);
b1. * die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu erarbeiten und die
entsprechenden Planungsberichte zu erstellen;
c. die Erstellung der Gesundheitsstatistiken zu koordinieren (Art. 23
KVG);
d. die Betriebsvergleiche durchzuführen (Art. 49 Abs. 7 KVG);
e. die Meldungen von Leistungserbringern, dass sie die Leistungen
nach KVG nicht erbringen, entgegenzunehmen (Art. 44 Abs. 2
KVG).
Art. 3 c. Zuständige kantonale Stelle für den Vollzug der Prämienverbilligung (Vollzugsstelle) *
1 Der Vollzugsstelle obliegen insbesondere: *
a. die Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung;
b. die Festlegung der Ansprüche im Einzelfall;
c. der Erlass der Verfügungen und die Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren;
d. * die Rückforderung unrechtmässig ausbezahlter Prämienbeiträge
mittels Verfügung;
e. * die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Gemeinden und
Ausgleichskassen gemäss Art. 64a und 65 KVG.
Art. 4 Aufgaben der Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung der Versicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemeindestelle für Krankenversicherung.
3) Die Information bzgl. Prämienverbilligung liegt in der Zuständigkeit des Volkswirtschafsdepartements (vgl. GDB 133.111)
2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämienverbilligung in der
Krankenversicherung insbesondere durch:
a. allgemeine Auskünfte im Einzelfall;
b. * …
c. * die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsteller im Einzelfall;
d. * die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zusammen mit der Vollzugsstelle.
3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringliche Prämien- und
Kostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zuständig
ist jene Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner den zivilrechtlichen Wohnsitz hat. *
4 Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten gemäss Absatz 3 übernommen und erstattet der Versicherer dem Kanton nachträglich einen Teil
zurück, so ist der Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten. *
5 Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung der Betreibung die
Möglichkeit, das Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forderung zu
100 Prozent zu übernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfolgen,
bevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird. *
2. Prämienverbilligung
2.1. Kantonale Richtprämien *
Art. 5 * Festlegung *
1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene
entsprechen 85 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). *
2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. Januar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, entsprechen den vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). *
3 Die Richtprämien bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der
Gemeinden sind, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). *
2.2. Anspruchsberechtigung
Art. 6 Anspruchsberechtigte Personen
1 Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung haben unter
Vorbehalt abweichender Bestimmungen steuerpflichtige Personen, die
am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, ihren primären steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im
Kanton hatten, einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen sind und die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.
2 Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs sind die persönlichen
und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend gemacht wird. Im Laufe des Jahres eingetretene
Änderungen werden im Folgejahr berücksichtigt. Im Todesfall erlischt der
Anspruch auf Prämienverbilligung bereits mit Beginn des darauffolgenden
Monats. *
3 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung.
4 Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern hat jener Elternteil Anspruch
auf Prämienverbilligung für Kinder, welchem der Abzug gemäss Art. 37
Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes (StG)4) zusteht. Massgebend für die Beurteilung ist der 31. Dezember des Jahres, welches dem Anspruchsjahr
vorausgeht. *
Art. 7 * Anspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch *
1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens
übersteigt und das anrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.–
beträgt. *
2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder
haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 25 000.–. *
3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine
Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch). *
4) GDB 641.4
4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein anrechenbares Einkommen von weniger als
Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von
80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind. *
5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein anrechenbares Einkommen von weniger als
Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten Kind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien. *
6 Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung ist die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung. Für Neuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteuerte Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die erste Steuerperiode abgestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu berücksichtigen. *
6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr
die kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste
Steuerveranlagung abgestellt. *
7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkassenprämien geschuldet sind. *
Art. 7a * Anrechenbares Einkommen
1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt:
a. das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 Abs. 1, Art.
22a, Art. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss
Art. 40 StG), Art. 25, Art. 29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne
Einkäufe) und f StG);
b. * unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o StG);
c. unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden Lasten (Art. 35
Abs. 1 Bst. b und c StG);
d. unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG);
e. unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten (Art. 35
Abs. 1 Bst. h und i StG);
f. unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte (Art. 35 Abs. 1
Bst. l StG);
g. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– für verheiratete Paare,
die in ungetrennter Ehe leben;
h. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind für Personen,
welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben;
i. unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren Vermögens (Art.
43 bis 54 StG);
j. unter Aufrechnung eines allfälligen Liegenschaftsverlusts (Art. 23
abzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG);
k. bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und Art. 34 Abs. 2
bis 4 StG), so können die Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG)
bis zu dem Betrag in Abzug gebracht werden, welcher diesen Einkünften aus Liegenschaften entspricht.
Art. 8 Sonderfälle
1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder
Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf die kantonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs-
oder Unterstützungsleistungen erbracht werden. *
2 Quellensteuerpflichtige, welche im Anspruchsjahr im Kanton Wohnsitz
oder Aufenthalt haben, haben Anrecht auf den Pro-Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitrages. Massgebend bei der Beitragsberechnung sind
die Monate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein Jahr umgerechneten, der Quellensteuer unterliegenden Brutto-Erwerbseinkommens. *
3 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige, bei denen der Bund die Krankenkassenprämie übernimmt, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. *
4 Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, Krankheit oder
Arbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, können beantragen, dass ihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt wird. *
5 Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten
Steuerperiode um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksichtigt,
wenn die anspruchsberechtigte Person innert 30 Tagen seit Zustellung
der Verfügung, welche auf der vorletzten Steuerperiode beruht, ein begründetes Gesuch einreicht. Die zuständige kantonale Stelle verfügt nach
Vorliegen der entsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung neu. *
6–7 … *
2.3. Verfahren
Art. 9 * Prämienverbilligungsverfügung
1 Die Prämienverbilligungsverfügung enthält die Berechnung der Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr, die Kontrollangaben zur Vermeidung
von Doppelbezügen und zur Auszahlung der Beiträge an den Versicherer
sowie eine Rechtsmittelbelehrung. *
2 Die Vollzugsstelle veranlasst im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. Sie hat dabei auf die Folgen der Anspruchsverwirkung hinzuweisen,
wenn verlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht werden. *
3 … *
Art. 10 * Antragstellung und Fristen
1 Die Vollzugsstelle stellt allen voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Ende Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden
Jahres die Zugangsdaten zur Antragstellung zu. *
2 Versicherte, welche keine Zugangsdaten erhalten haben, können diese
bei der Vollzugsstelle verlangen. *
3 Der Antrag ist zusammen mit den nötigen Unterlagen bis 30. April des
Jahres, für das die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, bei der
Vollzugsstelle einzureichen. Der Antrag kann auch in Papierform eingereicht werden. *
4 Ebenfalls bis 30. April sind Anträge auf Prämienverbilligung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzureichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so
können sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. *
5 … *
6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen,
bis 30. November bei der Vollzugsstelle einzureichen. *
7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht oder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, so gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung
als verwirkt. *
Art. 11–12 * …
Art. 13 Einsprache
1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert 30 Tagen seit Erhalt
der Verfügung bei der Vollzugsstelle schriftlich und begründet Einsprache
erheben. Die Einwendungen sind zu belegen. *
2 Die Vollzugsstelle überprüft ihre Verfügung auf Grund der Einsprache.
Sie kann weitere Abklärungen veranlassen und die Einsprecherin oder
den Einsprecher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurteilung erlässt
sie einen begründeten Einspracheentscheid mit Rechtsmittelbelehrung. *
Art. 14 Auszahlung
1 Innert 14 Tagen nach Versand der Verfügung veranlasst die zuständige
kantonale Stelle die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer oder allenfalls an Dritte. *
2 Ist die Prämienverbilligung gemäss Absatz 1 an verschiedene Versicherer auszuzahlen, wird die Prämienverbilligung im gleichen Verhältnis an
die Versicherer ausbezahlt wie sich die kantonalen Richtprämien zusammensetzen, welche für die Berechnung der Prämienverbilligung massgebend waren. *
3 Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 ist der Mindestanspruch gemäss
Art. 2 Abs. 3 EG KVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung immer
an den Versicherer zu zahlen, bei welchem die Kinder und jungen Erwachsenen versichert sind. Kommt auf diese Weise die Auszahlung des
Mindestanspruches zum Tragen, so sind die übrigen Prämienverbilligungen gemäss Absatz 2 anteilsmässig zu kürzen. *
4 Die auszuzahlende Prämienverbilligung ist so auf den Betrag aufzurunden, dass er einer monatlichen Prämienverbilligung entspricht, welche auf
fünf Rappen gerundet ist. *
5 Für Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch
Verzugszinsen geschuldet. *
6 Beiträge unter Fr. 100.– werden nicht ausbezahlt. *
Art. 15 Auskunftspflicht *
1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, hat alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie eingetretene
Änderungen in der Anspruchsberechtigung sofort der Vollzugsstelle zu
melden. *
2 Die Versicherer sind gegenüber der Vollzugsstelle zur unentgeltlichen
Auskunftserteilung verpflichtet. *
Art. 15a * Amts- und Rechtshilfe
1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie
die Ausgleichskassen erteilen der Vollzugsstelle gemäss Art. 3 dieser
Verordnung auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie
können die Vollzugsstelle von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn
sie vermuten, dass die Prämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt
wird. Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften
und Anstalten, soweit sie die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. *
2 Die Steuerverwaltung hat der Vollzugsstelle die notwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann dies durch ein Abrufverfahren regeln. *
3 … *
Art. 15b * Datenaustausch
1 Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben des Bundes über
den Datenaustausch für die Prämienverbilligung, insbesondere nach der
Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI)5).
2 Die Versicherer melden der Vollzugsstelle den gesamten Versichertenbestand per 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes Jahres. Die
Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der Verordnung über
die Krankenversicherung (KVV)6) zu enthalten. *
3 Die Vollzugsstelle meldet den Versicherern den gesamten Verfügungsbestand per 31. Dezember jedes Jahres. *
4 Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der Versicherer Auskunft zu erteilen, ob eine bestimmte Person bei ihm KVG-versichert ist
oder war. Der Versicherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV
der zuständigen kantonalen Stelle zu melden.
5 Der Versicherer erstellt die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3
KVV jeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres.
5) SR 832.102.2
6) SR 832.102
6 Die Ausgleichskasse meldet der Vollzugsstelle in der ersten Arbeitswoche des Kalenderjahres alle Personen, welche Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang jedes Monats meldet die
Ausgleichskasse alle Zu- und Abgänge sowie weitere Mutationen des vergangenen Monats. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g
KVV zu enthalten. *
Art. 16 Rückerstattungspflicht
1 Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von der Person, Behörde oder Stelle zurückzuerstatten, welche sie bezogen hat.
2 … *
3 Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem die zuständige kantonale Stelle Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, spätestens
aber fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge. *
4 Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für
welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese. *
5 Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militärdienstes sistiert, so
besteht für diese Zeit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Allfällig
bereits ausgerichtete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der
zuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten. *
6 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einsprache im Sinne von
Art. 13 dieser Verordnung erhoben werden. *
2.4. Rechtsschutz
Art. 17 Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung
1 Gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 13 dieser Verordnung kann
innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *
3. Spital- und Pflegeheimplanung *
Art. 17a * …
Art. 17b * Spitalplanung
1 Das zuständige Departement erstellt eine als Grundlage für die Spitalversorgung dienende Spitalplanung gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung und verfasst einen entsprechenden Spitalplanungsbericht.
2 Der Spitalplanungsbericht ist vom Regierungsrat zu genehmigen.
Art. 17c * Spitalliste
1 Der Regierungsrat erlässt basierend auf der Spitalplanung für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen gegliederte Spitalliste der gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler, mit welcher
den Spitälern und Geburtshäusern Leistungsaufträge zugesprochen werden.
2 Die Spitalliste ist im Amtsblatt sowie elektronisch zu veröffentlichen.
3 Das zuständige Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern zwecks Konkretisierung der in den
Leistungsaufträgen vorgesehenen Bedingungen und Auflagen Leistungsvereinbarungen abschliessen.
Art. 17d * Periodische Überprüfung
1 Der Regierungsrat sorgt für die periodische Überprüfung der Spitalplanung und der Spitalliste und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der Betroffenen die erforderlichen Anpassungen vor.
Art. 17e * Ergänzende Vorschriften
1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Spital- und Pflegeheimplanung, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Aufnahme von Einrichtungen auf die Spital- und die Pflegeheimliste und zum Verfahren, in
Ausführungsbestimmungen.
Art. 17f * Förderung von ambulanten Behandlungen
1 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben
einen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei
denen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.
2 Es leistet, sobald ein entsprechender Katalog festgelegt worden ist, den
Kantonsanteil an die stationären Behandlungskosten lediglich noch in jenen Fällen, in welchen eine stationäre Durchführung aus besonderen
Gründen angezeigt ist. Als besondere Gründen sind insbesondere zu erachten:
a. Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren Begleiterkrankung;
b. ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder
Betreuung;
c. Vorliegen von besonderen Umständen.
3 Die Spitäler und Geburtshäuser, welche eine Ausnahme gemäss Absatz
2 geltend machen, haben dem zuständigen Departement die notwendigen
Einsichtsrechte in die jeweiligen Patientendokumentationen einzuräumen.
Der Regierungsrat kann die weiteren Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, in Ausführungsbestimmungen regeln.
4. Datenlieferung, -bearbeitung und -veröffentlichung *
Art. 17g * Datenlieferung
1 Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert
der ihnen angesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten
unentgeltlich zu liefern, die erforderlich sind für:
a. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der
Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen;
b. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen
für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen;
c. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von
Vergleichen;
d. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und
Standorttarifen;
e. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG;
f. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a
KVG.
Art. 17h * Datenbearbeitung und -veröffentlichung
1 Das zuständige Departement ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgaben
sämtliche hierzu erforderlichen patienten- und betriebsbezogenen Daten
zu bearbeiten.
2 Die Bearbeitung von betriebsbezogenen Daten, wie insbesondere Angaben über Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträgerrechnung, ist ohne Anonymisierung zulässig.
3 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht,
Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung, werden anonymisiert erhoben, sofern sie nicht für die
Rechnungskontrolle, die Kodierrevision oder die Leistungsstatistik verwendet werden.
4 Das zuständige Departement ist ermächtigt, unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, sofern diese von
öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen einzig in anonymisierter Form veröffentlicht werden, wobei keine Rückschlüsse auf
natürliche Personen möglich sein dürfen.
5. Schluss- und Übergangsbestimmungen *
Art. 17i * Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:
a. die Vollziehungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz vom
21. Dezember 19957);
b. die Ausführungsbestimmungen über die Prämienverbilligung in der
Krankenversicherung vom 27. Februar 19968).
Art. 19 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.9)
7) OGS 1995, 102, OGS 1997, 53, OGS 1999, 7
8) OGS 1997, 4, OGS 1997, 62, OGS 1999, 14
9) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 65
geändert durch
- Nachtrag vom 16. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS
1999, 125),
- Nachtrag vom 27. Januar 2000, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 2000,
15 und 16),
- Nachtrag vom 28. Januar 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2005
(OGS 2005, 12),
- Nachtrag vom 2. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, Art. 4
Abs. 2, Art. 9 bis 12 und Art. 14 Abs. 1 seit 1. Januar 2007 (OGS 2005,
85),
- Nachtrag vom 26. Januar 2007, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007
(OGS 2007, 6),
- Nachtrag vom 25. Januar 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008
(OGS 2008, 13),
- Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
vom 27. Januar 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2011 (OGS
2011, 10 und 17),
- Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar
2012 (OGS 2011, 86 und 59),
- Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
vom 25. April 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 27 und 32),
- Nachtrag vom 12. März 2015, Bericht und Vorlage des Regierungsrats
vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzung vom 12. März 2015 (23.15.02),
in Kraft seit 1. April 2015 (OGS 2015, 10),
- Nachtrag vom 6. Dezember 2017 (OGS 2017, 64), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017, Sitzung des Kantonsrats
vom 6. Dezember 2017 (23.17.05), in Kraft seit 1. Januar 2018,
- Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 28), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28.
Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 28),
- Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 29), Botschaft und Vorlage
des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai
und 28. Juni 2019 (23.19.05), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019,
29),
- Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23),
Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantonsratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstimmung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar
2022 (OGS 2021, 41),
- Nachtrag vom 20. März 2025, Botschaft und Vorlage des Regierungsrates vom 14. Januar 2025, Kantonsratssitzung vom 20. März 2025
(22.25.01 und 23.25.01), in Kraft seit 18. Dezember 2025 und 1. Juni
2026 (Art. 10 Abs. 3 und 4; OGS 2025, 33)
Die Änderung der Verordnung durch den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 2016 (OGS 2016,
9 und OGS 2016, 18 und 26) wurde an der Volksabstimmung vom 25.
September 2016 (OGS 2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
28.01.1999 01.01.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 65
16.12.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 1999, 125
16.12.1999 01.01.2000 Art. 5 aufgehoben OGS 1999, 125
16.12.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 1999, 125
16.12.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 1999, 125
16.12.1999 01.01.2000 Art. 14 Abs. 5 eingefügt OGS 1999, 125
27.01.2000 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2000, 15
18.01.2005 01.01.2005 Art. 7 totalrevidiert OGS 2005, 12
18.01.2005 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2005, 12
02.12.2005 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2, b. aufgehoben OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2, c. geändert OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2006 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2006 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2007 Art. 11 aufgehoben OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2007 Art. 12 aufgehoben OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2005, 85
02.12.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2005, 85
26.01.2007 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert OGS 2007, 6
26.01.2007 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2007, 6
25.01.2008 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2008, 13
25.01.2008 01.01.2008 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2008, 13
01.07.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2011, 86
25.04.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, d. geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, e. eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Titel 2.1. geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Titel geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 2 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 3 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Titel geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 5 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 7 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 7a eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 4 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 7 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 5 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 7 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 4 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 5 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 15 Titel geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 15a eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 15b eingefügt OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27
25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 5 eingefügt OGS 2013, 27
12.03.2015 01.04.2015 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2015, 10
12.03.2015 01.04.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2015, 10
12.03.2015 01.04.2015 Art. 16 Abs. 6 eingefügt OGS 2015, 10
12.03.2015 01.04.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2015, 10
06.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2017, 64
06.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, e. geändert OGS 2017, 64
06.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2017, 64
06.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 5 eingefügt OGS 2017, 64
06.12.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt OGS 2017, 64
28.06.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 4 geändert OGS 2019, 28
28.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 6 geändert OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 6a eingefügt OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 7a Abs. 1,
b.
geändert OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 7 aufgehoben OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 6 geändert OGS 2019, 29
28.06.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben OGS 2019, 29
25.06.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, a. geändert OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1,
b1.
eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Titel 3. geändert OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17a aufgehoben OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17b eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17c eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17d eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17e eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17f eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Titel 4. eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17g eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17h eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Titel 5. eingefügt OGS 2021, 23
25.06.2021 01.01.2022 Art. 17i eingefügt OGS 2021, 23
20.03.2025 18.12.2025 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2025, 4
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.03.2025 18.12.2025 Art. 2 Abs. 1, a. geändert OGS 2025, 4

## Art. 3 {#art_3}

Titel geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 3 Abs. 1, e. geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 4 Abs. 2, d. geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 01.06.2026 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 01.06.2026 Art. 10 Abs. 4 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 10 Abs. 6 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15a Abs. 1 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15a Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15a Abs. 3 aufgehoben OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15b Abs. 2 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15b Abs. 3 geändert OGS 2025, 4
20.03.2025 18.12.2025 Art. 15b Abs. 6 geändert OGS 2025, 4
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 28.01.1999 01.01.1999 Erstfassung OGS 1999, 65
Art. 1 Abs. 1, a. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23
Art. 1 Abs. 1, b. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23
Art. 1 Abs. 1, c. 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 1 Abs. 1, d. 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 1 Abs. 2 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125
Art. 1 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64
Art. 1 Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 2 Abs. 1 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 2 Abs. 1, a. 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 2 Abs. 1,
b1.
25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 3 20.03.2025 18.12.2025 Titel geändert OGS 2025, 4
Art. 3 Abs. 1 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 3 Abs. 1, d. 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 3 Abs. 1, e. 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 3 Abs. 1, e. 06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64
Art. 3 Abs. 1, e. 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 4 Abs. 2, b. 02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85
Art. 4 Abs. 2, c. 02.12.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 85
Art. 4 Abs. 2, d. 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 4 Abs. 3 02.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 85
Art. 4 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 4 Abs. 3 06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64
Art. 4 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 4 Abs. 5 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 64
Titel 2.1. 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 5 16.12.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 125
Art. 5 25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27
Art. 5 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 5 Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29
Art. 5 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 5 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 5 Abs. 3 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29
Art. 6 Abs. 2 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125
Art. 6 Abs. 2 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85
Art. 6 Abs. 2 12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10
Art. 6 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 7 18.01.2005 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2005, 12
Art. 7 26.01.2007 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2007, 6
Art. 7 25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 1 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125
Art. 7 Abs. 1 27.01.2000 01.01.2000 geändert OGS 2000, 15
Art. 7 Abs. 1 25.01.2008 01.01.2008 geändert OGS 2008, 13
Art. 7 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 1, a. 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 1, b. 01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86
Art. 7 Abs. 1, b. 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 2 25.01.2008 01.01.2008 geändert OGS 2008, 13
Art. 7 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 7 Abs. 3 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85
Art. 7 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 4 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 28
Art. 7 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 7 Abs. 6 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29
Art. 7 Abs. 6a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 29
Art. 7 Abs. 7 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 7a 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 7a Abs. 1,
b.
28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29
Art. 8 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 8 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 8 Abs. 3 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85
Art. 8 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 8 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 8 Abs. 5 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29
Art. 8 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 8 Abs. 6 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29
Art. 8 Abs. 7 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 8 Abs. 7 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29
Art. 9 02.12.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 85
Art. 9 Abs. 1 18.01.2005 01.01.2005 geändert OGS 2005, 12
Art. 9 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 9 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 9 Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 9 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 10 02.12.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 85
Art. 10 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 10 Abs. 1 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 10 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 10 Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 10 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 10 Abs. 3 20.03.2025 01.06.2026 geändert OGS 2025, 4
Art. 10 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 10 Abs. 4 20.03.2025 01.06.2026 geändert OGS 2025, 4
Art. 10 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 10 Abs. 5 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29
Art. 10 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 10 Abs. 6 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29
Art. 10 Abs. 6 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 10 Abs. 7 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 11 02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85
Art. 12 02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85
Art. 13 Abs. 1 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85
Art. 13 Abs. 1 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 13 Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 14 Abs. 1 02.12.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 85
Art. 14 Abs. 1 26.01.2007 01.01.2007 geändert OGS 2007, 6
Art. 14 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 14 Abs. 1 12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10
Art. 14 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 14 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 14 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 14 Abs. 5 16.12.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 125
Art. 14 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 14 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 15 25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27
Art. 15 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 15 Abs. 1 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 15 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 15 Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 15a 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 15a Abs. 1 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 15a Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 15a Abs. 3 20.03.2025 18.12.2025 aufgehoben OGS 2025, 4
Art. 15b 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 15b Abs. 2 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 15b Abs. 3 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 15b Abs. 6 20.03.2025 18.12.2025 geändert OGS 2025, 4
Art. 16 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 16 Abs. 2 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29
Art. 16 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27
Art. 16 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 16 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27
Art. 16 Abs. 6 12.03.2015 01.04.2015 eingefügt OGS 2015, 10
Art. 17 Abs. 1 12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10
Titel 3. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23
Art. 17a 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 64
Art. 17a 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23
Art. 17b 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 17c 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 17d 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 17e 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 17f 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Titel 4. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 17g 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 17h 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Titel 5. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23
Art. 17i 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23