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title: "Verordnung über den Strassenverkehr"
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# Verordnung über den Strassenverkehr

## § 1 I. Zuständigkeit {#par_1}

Aufsicht und Vollzug
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Aufsicht über den Strassenverkehr, die
Verkehrssicherheit und für den Vollzug der entsprechenden Vorschriften, soweit im Folgenden nichts

## § 2 anderes bestimmt wird. * {#par_2}

Kantonspolizei *
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann den Vollzug von Bestimmungen über den Strassenverkehr der Kantonspolizei übertragen. *
2 Die zuständige Behörde legt die Anforderungen für die Eingabe von Gesuchen um Bewilligungen,
Bestätigungen, Bescheinigungen und dergleichen fest. Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen,
wie beispielsweise amtliche Personenstandsnachweise, ärztliche, psychologische und andere Untersuchungen, geht zu Lasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.

## § 3 {#par_3}

Erlass von Verkehrsanordnungen
1 Die unter Art. 3 SVG vorgesehenen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsanordnungen
und Massnahmen, durch welche örtlich oder zeitlich begrenzte Regelungen des Strassenverkehrs getroffen werden, erlässt für das Stadtgebiet und für die Kantonsstrassen in den Gemeinden Bettingen
und Riehen unter Vorbehalt der temporären Anordnungen gemäss § 7 Abs. 2 hievor das Bau- und Verkehrsdepartement.
2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist vorgängig anzuhören. In den Gemeinden Bettingen und
Riehen ist für die Gemeindestrassen die Gemeinde zu solchen Anordnungen befugt; sie bedürfen der
Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements und des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

## § 4 {#par_4}

Polizeiliche Bewilligungen
1 Für die Erteilung, Änderung sowie den Entzug von polizeilichen Bewilligungen, die sich auf den
Strassenverkehr beziehen und von allgemeiner Art oder längerer Dauer sind, ist für das ganze
Kantonsgebiet das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter dem Vorbehalt der Vorschriften über die
Aufsicht und die Benützung der Allmend zuständig.
1) SR 741.01
2) SG 253.100
3) SG 153.800

## § 5 {#par_5}

Polizeiliche Anordnungen
1 Zu kurzfristigen polizeilichen Anordnungen im Strassenverkehr ist jede oder jeder Angehörige des
Polizeikorps befugt. Als solche Anordnungen sind auch alle Weisungen zu betrachten, die diese durch
sichtbare oder für die Strassenbenützerinnen und -benützer verständliche Zeichen geben.
2 Die Kantonspolizei ist befugt, in Ausnahmefällen von den Verkehrsregeln abweichende Anordnun -
gen zu treffen, falls Verkehrsabwicklung oder Verkehrssicherheit dies erfordern (Art. 27 SVG, Art. 66

## § 6 und 67 der Signalisationsverordnung [SSV] vom 5. September 1979 4)). * {#par_6}

Allmendbewilligungen
1 Die Bewilligungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes gemäss § 10 des Gesetzes über die Nutzung
des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 5) werden vom Bau- und Verkehrsdepartement erteilt, soweit nicht Vorschriften über die Märkte und Messen das Präsidialdepartement als zuständig bezeichnen. Die Organe des Bau- und Verkehrsdepartements haben, bevor sie Bewilligungen
erteilen, welche eine Beeinträchtigung des Strassenverkehrs bewirken können, die Zustimmung der
Kantonspolizei einzuholen. Die Zustimmung kann für gewisse Fälle allgemein erteilt werden. *

## § 7 {#par_7}

Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen
1 Für die permanente Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leiteinrichtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Bereiche öffentlicher Strassen sowie für die Planung und den
Betrieb von Lichtsignalanlagen ist das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements zuständig.
2 Für die temporäre Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leiteinrichtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Zusammenhang mit Baustellen oder Veranstaltungen im Bereiche
öffentlicher Strassen ist die Kantonspolizei zuständig. *
3 Durch Private aufgestellte mobile Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankung dürfen im Bereich öffentlicher Strassen nur mit behördlicher Bewilligung der Kantonspolizei verwendet werden
und sind mit der Anschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers zu versehen. *
4 Das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements hat unter Mitwirkung der Kantonspolizei
die Aufsicht über die Verkehrseinrichtungen (Art. 104 und 105 SSV). *
5 Bei der Planung für den Neubau oder Ausbau von Strassen, die Verkehrsmassnahmen nach sich ziehen, ist die Kantonspolizei und das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements anzuhören
(Art. 107 Abs. 6 SSV). *
§ 7a * Sicherheit der Infrastruktur
1 Für die Sicherheit der Strasseninfrastruktur auf dem Kantonsgebiet ist die Kantonspolizei zuständig.
Sie ernennt und stellt die Sicherheitsbeauftragte oder den Sicherheitsbeauftragten (Art. 6a Abs. 4
SVG).
2 Insbesondere ist die Kantonspolizei zuständig für:
a) die Prüfung und Beurteilung der Verkehrssicherheit bei Planung, Bau, Unterhalt und
Betrieb der Strasseninfrastruktur (Art. 6a Abs. 1 SVG);
b) die Analyse des Strassennetzes auf Unfallschwerpunkte sowie Gefahrenstellen (Art. 6a
Abs. 3 SVG);
c) die Erarbeitung von Massnahmen zur Behebung der Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen (Art. 6a Abs. 3 SVG).
§ 7b * Zuständigkeit für den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV)
1 Für den Vollzug der GGBV ist das Kantonale Laboratorium zuständig.
4) SR 741.21
5) SG 724.100
2 Das Kantonale Laboratorium übt den Teilvollzug der Verordnung über die Beförderung gefährlicher
Güter auf der Strasse (SDR) aus, soweit die GGBV betroffen ist.

## § 8 {#par_8}

Rekurs an den Regierungsrat
1 Gegen Entscheide der Kantonspolizei kann an das Justiz- und Sicherheitsdepartement rekurriert werden. Rekurse gegen Entscheide des Amts für Mobilität sind ans Bau- und Verkehrsdepartement zu
richten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation
des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April
1976 6). *

## § 9 II. Strassenverkehrsvorschriften {#par_9}

Parkieren
1 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann unter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Benützung der Allmend Vorschriften für das Parkieren mit Parkuhren, Parkscheiben und dergleichen erlassen.

## § 10 {#par_10}

Parkieren in besonderen Fällen
1 Die Bewilligung, Motorfahrzeuge und Anhänger ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen und
Parkplätzen kurzfristig abzustellen (Art. 20 Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November
1962 7)), kann durch die Kantonspolizei erteilt werden. Das Abstellen für länger als drei Tage bedarf
einer Bewilligung des Bau- und Verkehrsdepartements. *
2 Das vorübergehende Reservieren von Parkraum ist nur mit Bewilligung der Kantonspolizei gestattet.
Mit dem Aufstellen der erforderlichen Signale kann die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber beauftragt werden. Das erforderliche Signalisationsmaterial für kurzfristige Anordnungen wird
von der Kantonspolizei gegen Gebühr leihweise zur Verfügung gestellt. *
3 … *
4 Das Parkieren von Motorfahrzeugen zum Transport von gefährlichen Ladungen ist an allgemein zu -
gänglichen Orten verboten.

## § 11 {#par_11}

Reinigen und Reparieren auf Allmend
1 Das Reinigen von Fahrzeugen auf der Allmend ist verboten.
2 Reparaturen an Fahrzeugen dürfen auf der Allmend nur in Notfällen vorgenommen werden; bei Defekten, die nicht sofort behoben werden können, ist das Fahrzeug wegzuschleppen.

## § 12 {#par_12}

Polizeiliches Wegschaffen und Blockieren von Fahrzeugen, fahrzeugähnlichen Geräten und Gegenständen *
1 Vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend oder nichtbetriebssichere bzw. defekte auf öffentlichem
Grund abgestellte Fahrzeuge (Motorfahrzeuge, Wohnwagen/-mobile, Fahrräder, Anhänger), fahrzeugähnliche Geräte und Gegenstände können durch die Kantonspolizei blockiert oder weggeschafft und
untergebracht werden, sofern ihre Halterin oder ihr Halter bzw. ihre Besitzerin oder ihr Besitzer nicht
innert nützlicher Frist erreicht werden kann oder der polizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet. *
1bis Die Kantonspolizei kann über die Anwendungsfälle von Abs. 1 hinaus Fahrzeuge zwecks Halterermittlung blockieren, sofern die bisherigen Bemühungen zur Ermittlung der Halterin bzw. des Halters
erfolglos geblieben sind oder aufgrund der Gesamtumstände aussichtslos erscheinen. *
6) SG 153.100
7) SR 741.11
2 Fahrzeuge, fahrzeugähnliche Geräte oder Gegenstände, welche die Allmend über Gebühr beanspruchen oder eine rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern, können nach zehn Tagen
weggeschafft werden, sofern nicht eine frühere Wegschaffung notwendig ist, namentlich wegen öffentlicher Arbeiten oder wenn andere öffentliche oder private Interessen vor gehen. *
2bis Die Kantonspolizei kann das Tiefbauamt im Rahmen seiner öffentlichen Arbeiten im Einzelfall bevollmächtigen, Fahrräder und Motorfahrräder wegzuschaffen und ihr zuzuführen, sofern sie nicht innert nützlicher Frist die Wegschaffung selbst vornehmen kann. *
3 Die weggeschafften Fahrzeuge, fahrzeugähnlichen Geräte oder Gegenstände werden bei der Kantonspolizei registriert. Für die Blockierung, Wegschaffung und Unterbringung ist eine Gebühr zu erheben. *
4 Die Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung der Fahrzeuge, fahrzeugähnlichen
Geräte oder Gegenstände richtet sich sinngemäss nach den §§ 54 bis 56 des Gesetzes betreffend die
Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 8), sofern nicht
die besonderen Bestimmungen gemäss § 12a dieser Verordnung anzuwenden sind. *
§ 12a * Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung weggeschaffter Fahrräder,
Fahrradanhänger, Motorfahrräder, Motorräder, Motorradanhänger und Handwagen *
1 Die Zuständigkeit zur Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung von weggeschafften
Fahrrädern, Fahrradanhängern, Motorfahrrädern, Motorrädern, Motorradanhängern und Handwagen
obliegt der Kantonspolizei. *
2 Verwertbare Fahrräder, Fahrradanhänger, Motorfahrräder, Motorräder, Motorradanhänger und Handwagen werden nach Ablauf einer 30-tägigen Aufbewahrungsfrist verwertet, sofern sich die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Halterin oder der Halter nicht innert genannter Frist meldet oder
trotz Aufforderung das Fahrzeug nicht abholt. *
3 Verwertungsarten sind:
a) der freihändige Verkauf (z.B. an spezialisierte Firmen);
b) die öffentliche Versteigerung;
c) die kostenlose Abgabe an gemeinnützige Institutionen, Projekte und dergleichen.
4 Offensichtlich wertlose oder defekte Fahrräder, Fahrradanhänger, Motorfahrräder, Motorräder,
Motorradanhänger und Handwagen können direkt sach- und umweltgerecht entsorgt werden. *
5 Fahrräder, Fahrradanhänger, Motorfahrräder, Motorräder, Motorradanhänger und Handwagen werden nach Bezahlung der Gebühren an die Eigentümerin oder den Eigentümer bzw. die Halterin oder
den Halter herausgegeben, wenn der Anspruch an der Sache glaubhaft gemacht wurde. Nach Verwertung der Sache ist der Erlös, nach Abzug der Gebühren, herauszugeben. Für rechtmässig vernichtete
Sachen besteht kein Anspruch auf Ersatz. *
§ 13 Halterpflichten
1 Die Halterin oder der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Kantonspolizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem sie oder er es überlassen hat. Vorbehalten
bleibt das Recht, der Kantonspolizei in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 9) über das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern. *
2 Die gewerbsmässige Vermieterin oder der gewerbsmässige Vermieter von Motorfahrzeugen hat ausserdem ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter zu führen, in das die Kantonspolizei jederzeit Einsicht nehmen kann. *
8) SG 510.100
9) SR 312.0
§ 14 Umzüge, Demonstrationen und Kundgebungen *
1 Zur Durchführung von öffentlichen Umzügen sowie Versammlungen und zur Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf es einer Bewilligung
der Kantonspolizei. Bewilligungen für Umzüge (Veranstaltungen) werden im Rahmen des Verfahrens
auf Nutzung des öffentlichen Raumes, welches das Tiefbauamt koordiniert, erteilt. *
2 Gesuche für Demonstrationen und Kundgebungen sind in der Regel mindestens zwei Wochen vor der
Durchführung mit folgenden Angaben einzureichen: Datum, Zeit, Ort, zu benützende Strassen sowie
verantwortliche Person; bei Umzügen überdies Angaben über die Zusammensetzung des Zuges und
der mitgeführten Fahrzeuge. *
3 Die Bewilligung kann aus verkehrspolizeilichen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verweigert werden.
4 Bewilligungen, die Strassen betreffen, die vom öffentlichen Verkehr befahren werden (z.B. Tram
oder Linienbusse), sind durch die zuständige Bewilligungsbehörde nur im Einvernehmen mit den
betroffenen Verkehrsbetrieben zu erteilen.
§ 15 Sportliche Veranstaltungen
1 Werden zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen öffentliche Strassen und Plätze beansprucht, so erfolgt das Bewilligungsverfahren der Kantonspolizei (Art. 52 SVG, Art. 94 und 95 VRV)
im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes. *
2 … *
3 Die Bewilligung für nichtmotor- oder radsportliche Veranstaltungen kann vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.
4 Für die Gesuchseingabe gelten die Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 dieser Verordnung sinngemäss.
§ 16 * …
§ 17 Störung des Verkehrs durch Fussgängerinnen und Fussgänger
1 Verkehrshemmende Ansammlungen von Personen sind auf Allmend verboten. Die Kantonspolizei
kann Veranstaltungen und Ankündigungen, welche Ansammlungen hervorrufen, verbieten. *
§ 18 * …
III. … *
§ 19 * …
§ 20 * …
IV. Gebühren des Justiz- und Sicherheitsdepartements
§ 21
1 A. Allgemeine Verkehrszulassungsgebühren
Bewilligungen, Bestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Personen oder Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die nicht unter nachfolgender Litera B. bis F. aufgeführt
sind, nach Aufwand: CHF 30 bis 600
2 B. Fahrzeugausweise
1. * Alle Fahrzeugkategorien CHF 52
2. a) * Ersatzfahrzeugausweise CHF 52
2. b) generelle Ersatzfahrzeugausweise CHF 150
3. * Tagesausweise (ohne Versicherungsprämie) CHF 52
4. Kaution für Tagesschilder bis CHF 500
5. Duplikate und Ersatzausweise CHF 30
6. Nachträge, Ergänzungen und Verlängerungen CHF 30
7. Versicherungswechsel CHF 30
8. ADR-Bescheinigungen CHF 50
9. Verlängerung ADR-Bescheinigungen CHF 30
10. Erfassung und Bearbeitung ASA-Räderprüfbericht CHF 30
11. * Eintrag oder Löschung von Veräusserungsverboten ausserhalb des elektronischen Meldeverfahrens je CHF 30
3 C. Führerausweise
1. Erstmalige Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat, ausgenommen desjenigen der Spezialkategorie M CHF 75
2. Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat der Spezialkategorie M CHF 40
3. Ausstellung eines weiteren Führerausweises im Kreditkartenformat wegen
Änderungen, Nachträgen, Ergänzungen oder als Ersatzausweis CHF 40
4. Internationale Führerausweise CHF 40
4 D. Lernfahrausweise
1. Alle Kategorien CHF 40
2. * …
3. Duplikate, Ersatzausweise, Umschreibungen CHF 40
4. Nachträge und Ergänzungen CHF 30
5 E. Weitere Bewilligungen
1. Bewilligung als Moderatorin oder Moderator von Weiterbildungskursen für
Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker CHF 50
2. Ausbildungsbewilligung für Lastwagenführer-Lehrlinge CHF 50
3. Fahrberechtigung für Weiterbildungskurse pro Kurstag CHF 30
4. * Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) CHF 50
5. * Fähigkeitsausweis / Ausweis 95 CHF 35
6 F. Motorfahrräder *
1. Abgabe der Jahresvignette (ohne Versicherungsprämie):
a) * …
b) Motorfahrräder CHF 25
2. Motorfahrrad-Fahrzeugausweise (einschliesslich Duplikate, Ersatzausweise,
Umschreibungen, Nachträge und Ergänzungen) CHF 20
§ 22 Ausnahme- und Sonderbewilligungen
Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2
VRV CHF
1. a) Grundgebühr für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte (Art. 78 und 79 VRV)
50 * 50
b) Zuschlag für Eilbehandlung bei Antragstellung innert
weniger als zwei Arbeitstagen
50 -
c) Zuschlag für Zustellung der Bewilligung durch die Polizei an die Zollstellen
50 -
Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2
VRV CHF
2. Gebühren für Übermasse:
a) Länge:
aa) bis 30,00 m 30 300
ab) über 30,00 m 50 -
ac) vorderer Überhang über 3,00 m 50 500
ad) hinterer Überhang über 5,00 m 50 500
b) Breite:
ba) bis 3,50 m 50 500
bb) 3,51 bis 4,00 m 80 -
bc) über 4,00 m 100 ... *
c) Höhe:
ca) bis 4,20 m 50 500
cb) 4,21 bis 4,50 m 80 -
cc) über 4,50 m 100 -
3. Gewichtsgebühren:
a) Beim Überschreiten der zulässigen Gesamtgewichte gemäss Art. 9 SVG und Art. 67 VRV:
aa) bis 50 t Gesamtgewicht 50 500
ab) für alle weiteren angebrochenen 10 t je 25 -
b) Beim Überschreiten der zulässigen Achslast gemäss Art.
67 Abs. 3 VRV, pro angebrochene Tonne je 50% Zuschlag
zur in lit. a genannten Gewichtsgebühr.
c) Dauerbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge, Arbeitsmotorwagen, Arbeitsanhänger und Arbeitsmaschinentransporte auf Sachentransportanhängern
... * 10facher Betrag der Einzelbewilligung
4. Streckendauerbewilligungen für Transporte gemäss Art.
78 Abs. 2 VRV (bis maximal 6 Monate)
... * 10facher Betrag der Einzelbewilligung
5. ... * ... ...
a) ... ... ...
b) ... ... ...
6. Berechnungsgrundlagen:
a) Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in
mehrfacher Hinsicht die zulässigen Höchstmasse gemäss
den bundesrechtlichen Vorschriften überschreiten, ist nur
die höchste Gebühr zu entrichten.
Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2
VRV CHF
b) Bei den Ausnahme-Anhängerzügen werden das Betriebsgewicht des Anhängers und das Gesamtgewicht des bzw.
der Zugfahrzeuge berücksichtigt.
c) Nebeneinanderliegende oder versetzte Achsen gelten als
eine Achse.
d) In der Einzelbewilligung ist auch die Leerfahrt sowie die
Rückfahrt bei Arbeitsmaschinen innert einem Monat enthalten.
e) Für Fahrten, bei denen Höchstbreite, Höchsthöhe oder
Höchstgewicht überschritten werden, sind nur Einzelbewilligungen zulässig. Dauerbewilligungen können jedoch in
den folgenden Fällen erteilt werden:
ea) Zusammenhängende Transporte auf derselben Strecke
eb) Überführung, Transport und Verwendung von Arbeitsfahrzeugen innerhalb des Kantonsgebietes
ec) Transport unteilbarer Güter innerhalb des Kantonsgebietes
7. Der Kostenersatz für polizeiliche Aufwendungen
a) bei Begleitfahrten von Transporten und Transportfehlfahrten sowie
b) bei anderen verrechenbaren Dienstleistungen richtet sich
nach den Bestimmungen der Verordnung betreffend die
Kantonspolizei Basel-Stadt. *
8. Sonntags- und Nachtfahrten:
a) Tagesbewilligung
aa) für Nacht- oder Sonntagsfahrt 70
ab) für Nacht- und Sonntagsfahrt 100
b) Monatsbewilligung (nur Nachtfahrten) 100
c) Jahresbewilligung (nur Nachtfahrten) 1'000
9. Andere Ausnahme- und Sonderbewilligungen: *
a) für Gehbehinderte, Behindertentransporte * gebührenfrei
b) ... * ... *
c) ... ... ...
ca) ... ... ...
cb) ... ... ...
cc) ... ... ...
d) Ausnahmen von signalisierten Vorschriften (Art. 17
SSV):
Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2
VRV CHF
da) Monatsbewilligung 20
db) Jahresbewilligung 100
e) ... ... ...
ea) ... ... ...
eb) ... ... ...
ec) ... ... ...
f) ... ... ...
fa) ... ... ...
fb) ... ... ...
g) Befreiung von der Gurtentragepflicht 30
h) übrige Bewilligungen nach Aufwand 30 bis 600
10.Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen:
a) leichte Arbeitskarren/-maschinen und Motorkarren, inkl.
Anhänger, sowie leichte Motorwagen und Traktoren:
aa) Prüfung des Gesuchs 50
ab) Jahresbewilligung (ohne periodische Nachprüfung gemäss Art. 33 VTS)
b) schwere Arbeitskarren/-maschinen und Motorkarren, inkl. Anhänger, sowie schwere Motorwagen und Traktoren:
ba) Prüfung des Gesuchs 50
bb) Jahresbewilligung für schwere Arbeitskarren/-maschinen und Motorkarren, inkl. Anhänger (ohne periodische
Nachprüfung gemäss Art. 33 VTS)
bc) Jahresbewilligung für schwere Motorwagen und Traktoren (ohne periodische Nachprüfung gemäss Art. 33 VTS)
c) für die Fahrzeugprüfung gelten die Tarife gemäss der
Verordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt.
11. Ausnahmebewilligungen gemäss SDR: *
a) Prüfung des Gesuchs 50
b) Jahresbewilligung pro Beförderungseinheit oder Anhänger
bis 600
d) ... * ...
12. Bewilligungs-Duplikate und -Änderungen 20
§ 23
1 A. Besondere administrative Gebühren
CHF
1. Zuschläge beim Zahlungsverkehr:
a) für Bank- oder Postüberweisungen
aa) Inland (manuelle Anweisung) 6
ab) Gebühr für das Ausstellen eines weiteren Postauszahlungsscheins 10
ac) Ausland 15
b) Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz.
2. a) Anordnung der polizeilichen Zustellung einer Verfügung oder des Kontrollschildereinzuges
aa) ohne besonderen Aufwand 200
ab) mit besonderem Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV. 10) *
b) Einleitung des Fahrzeugausweis- und Schilderentzugsverfahrens wegen Versicherungskündigung (Art. 68 Abs.
2 SVG)
c) Einleitung der Ausschreibung im polizeilichen Fahndungsregister wegen Versicherungskündigung, Nichtvorführung, Nichtbezahlung der Motorfahrzeugsteuer
d) Einleitung eines Betreibungsverfahrens 50
3. Hinterlegte Kontrollschilder:
a) Wiedereinlösung, pro Schild 20
b) Verlängerung der Hinterlegungsfrist 30
4. Behandlungsgebühr für Gesuche:
a) um Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) * 200
b) um Erteilung zusätzlicher entsprechender Bewilligungen 100
c) um Umschreibung eines ausländischen Führerausweises 65
d) um Erteilung eines Lernfahrausweises und um Zulassung zum Strassenverkehr, ausgenommen Zulassung für
die Spezialkategorie M
e) um Zulassung zum Strassenverkehr der Spezialkategorie M 35
f) um Erteilung einer Ausbildungsbewilligung für Lastwagenführer-Lehrlinge oder als Moderatorin oder Moderator von Weiterausbildungskursen für Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker
g) um Erteilung einer Parkierbewilligung 30
h) um Auskunftssperrung gebührenfrei
i) um zweite oder weitere Verschiebung eines Termins zur amtlichen Prüfung eines Fahrzeuges oder um Zulassung zur Prüfung in einem anderen Kanton/im Ausland
5. Spruchgebühr für den Erlass einer Verfügung:
a) des Administrativmassnahmenrechts * bis 700
b) ... * ...
10) SG 510.110 Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV)
CHF
c) von Verkehrszulassungs- und Entzugsverfahren gestützt auf das kantonale und eidgenössische Strassenverkehrsrecht *
bis 700
d) bei Verfügungen auf Verlangen im Zusammenhang mit kantonalem und eidgenössischem Recht * bis 400
6. Abgabe von Adressen, Erteilung von Auskünften 2 bis 20
7. Aktenkopien:
a) bis 20 Seiten, pro Seite 2
b) bei mehr als 20 Seiten wird die Gebühr nach den Tarifen in der PolV erhoben.
8. Überführen, Abschleppen und Sicherstellen von Fahrzeugen:
a) Überführen von Fahrzeugen:
aa) Einspurige Fahrräder * 35
ab) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder * 80
ac) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger * 150
ad) Motorwagen 150
b) Abschleppen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern, Anhängern und Handwagen: effektive Kosten der Abschleppfirma nach Aufwand gemäss Rechnungsstellung *
c) Ausrücken des Abschleppwagens effektive Kosten der Abschleppfirma nach Aufwand gemäss Rechnungsstellung
d) Sicherstellen eines Fahrzeugs mit Sheriff-Klammer oder Schliesskette * 150
e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern, Motorwagen und Anhängern sowie beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b. *
*
ea) Grundgebühr * 190
eb) ausserordentlicher Aufwand; gemäss den Tarifen der PolV *
ebis) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Fahrrädern, Handwagen, Fahrradanhängern, Leicht-
Motorfahrrädern und Motorfahrrädern sowie beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b *
f) Polizeilicher Verwaltungsaufwand im Rahmen einer Fahrzeugsicherstellung nach lit. d sowie in Fällen, in denen
das Fahrzeug weggefahren wurde, bevor das Abschleppfahrzeug angefordert oder das angeforderte Abschleppfahrzeug eingesetzt wird. *
9. Standgebühr für polizeilich weggeschaffte Fahrzeuge pro Tag: *
a) Fahrräder, Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder und Motorfahrräder * 5 *
b) ... * ... *
c) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger * 15
d) Leichte Motorwagen und Anhänger * 25
e) ... * ...
f) übrige Motorwagen nach Aufwand
10. Polizeiliche Prüfungs- und Verwertungsgebühren:
a) Prüfung von Fahrzeugen; gemäss den Tarifen in der PolV * *
b) ... * ... *
CHF
c) Verwertungsgebühr (Verwaltungsaufwand) für:
ca) Einspurige Fahrräder * 25
cb) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder * 50 *
cc) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger * 100 *
cd) ... * *
ce) Motorwagen und Anhänger 200
zuzüglich die effektiven Kosten der Verschrottungsfirma gemäss Rechnungsstellung.
11. Kurzfristige Signalisation:
a) Bewilligung für ein temporäres Signal 5
b) Aufstellen und Abräumen der mobilen Signale durch die Polizei 50
c) Ganzjährliche, leihweise Abgabe, pro Signal 250
12. Übrige Dienstleistungen nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.
13.
a) Kontrollschilder für Fahrzeuge werden leihweise abgegeben und bleiben Eigentum der Behörde.
b) Kontrollschilder von besonderem Interesse können gegen eine einmalige Leihgebühr an die Meistbietende oder
an den Meistbietenden abgegeben werden. Die Behörde setzt das Mindestangebot fest. Die Kantonspolizei erlässt
ein Reglement.
c) Gegen Entrichtung einer von der Behörde festgesetzten einmaligen Leihgebühr kann die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildernummer (Wunschkontrollschild) beantragt werden, falls diese verfügbar ist. Die
Kantonspolizei erlässt ein Reglement.
d) Für alle übrigen, nicht in die Versteigerung gelangenden oder als Wunschkontrollschilder verwendeten
Kontrollschilder, beträgt die Abgabegebühr pro Schild
e) Rahmenentfernung ohne Anspruch auf Material 10
14. Bewilligung für die vorübergehende Verwendung eines Fahrzeugs mit bloss einem Kontrollschild oder mit einem ausländischen Kontrollschild
2 B. Gebühren zum Vollzug der eidgenössischen Chauffeurverordnung (ARV)
CHF
1. Bewilligung zur Befreiung der Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenaufstellung
a) Prüfung des Gesuchs 100
b) Jahresgebühr / erstmalige Erteilung 100
c) Jahresgebühr / jährliche Erneuerung 50
2. Auswertung von ARV-Kontrollmitteln, pro Fahrzeuglenkerin oder -lenker und Woche bis 150
3. Kontrollmittel werden zu den Selbstkosten abgegeben.
3 C. Gebühren in Ermittlungsverfahren
CHF
1. Grundgebühr für die Unfallsachbearbeitung:
a) Verkehrsunfall (ohne besonderen Aufwand) 400
CHF
b) Spezielle Fälle nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.
2. Einsatz Dienstfahrzeug und Material 100
3. Situationspläne:
a) massstäblicher Unfallplan 100
b) Plan mit fotogrammetrischer Auswertung nach Aufwand
4. Fotos:
a) 11) pro Bild * 20
b)... * *
c) Pauschale ab 5 Bilder * 100
5. Kopien ab technischen Datenträgern 20
6. Expertisen über Verkehrsregelungsanlagen:
a) einfache Fälle 200
b) komplizierte Fälle nach Aufwand *
7. Alkohol- und Drogentest *
a) Atemluft- und Drogenvortest * 60
b) Beweissichere Atemalkoholprobe * 340
8. Weitergehende Ermittlungsmassnahmen (Expertisen, Auswertung von Datenträgern, Kollektiv und Radiomeldungen, Fahndungsmassnahmen, besondere Erhebungen usw.) nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.
9. Rapportkopien:
a) Verkehrsunfall 100 *
b) von Versicherungsgesellschaften können gemäss dem Ansatz nach lit. a approximativ entsprechende Jahrespauschalen erhoben werden.
4 D. Gebühren für Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken
CHF
1. Lieferung von Rohdaten eines Kalenderjahres 250
2. Lieferung von Rohdaten von jedem zusätzlichen Jahr zusätzlich 150
3. einfache Auswertung (kleiner Aufwand) 350
4. mittelgrosse Auswertung (normaler Aufwand) 550
5. komplexe Auswertung (nach Aufwand) bis 2'000
5 E. Gebühren für den Vollzug der GGBV *
1. Die Vollzugsbehörden der GGBV erheben nach Massgabe des Zeitaufwands für ihre
Vollzugstätigkeiten Gebühren. Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:
a) Leiterin bzw. Leiter der einzelnen Kontrollorgane CHF 170
b) Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter CHF 130
c) Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats CHF 80
11) § 23 Bst. C Ziff. 4 lit. a: Redaktionell berichtigt.
2. Angebrochene Vierteilstunden werden je zu einem Viertel der vorstehend aufgeführten
Beträge verrechnet.
3. Zuzüglich zu den genannten Gebühren wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.
4. Bezüglich Verzugszinsen und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren.
5. Für Kontrollen, bei welchen kein weiteres Handeln der kantonalen Behörden nötig ist und
keine Massnahmen verfügt werden müssen, werden keine Gebühren erhoben.
§ 24 Parkierungsgebühren
1. * …
2. * …
3. * …
4. * …
5. Park&Ride-Gebühren (inkl. Verkehrslenkung und Parkierungsinfrastruktur):
a) mit Transport CHF 15
b) ohne Transport CHF 10
V. Straf- und Schlussbestimmungen
§ 25 Strafbestimmungen
1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten
bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember
1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. *
§ 26 Schlussbestimmungen
1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben:
a) die Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 sowie
b) die Polizeilichen Vorschriften betreffend Hausierwagen vom 16. November 1967.
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 12)
12) Wirksam seit 26. 5. 2011.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.05.2011 26.05.2011 Erlass Erstfassung KB 25.05.2011
12.06.2012 01.08.2012 § 24 Abs. 1, lit. 1. geändert -
12.06.2012 01.08.2012 § 24 Abs. 1, lit. 2. aufgehoben -
12.06.2012 01.08.2012 § 24 Abs. 1, lit. 3. aufgehoben -
12.06.2012 01.08.2012 § 24 Abs. 1, lit. 4. aufgehoben -
21.06.2016 01.08.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "a) für Gehbehinderte, Behindertentransporte" umbenannt KB 30.07.2016
21.06.2016 01.08.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." umbenannt KB 30.07.2016
21.06.2016 01.08.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." / "Einzelbewilligung CHF" geändert KB 30.07.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 1 Abs. 1 geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 7a eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 7b eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 12 Titel geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 12 Abs. 1 geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 12 Abs. 2 geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 12 Abs. 2bis eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 12 Abs. 3 geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 12 Abs. 4 eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 12a eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 Titel III. aufgehoben KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 19 aufgehoben KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 20 aufgehoben KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 21 Abs. 2, lit. 11. eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 21 Abs. 6 geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 21 Abs. 6, lit. 1., a) aufgehoben KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "1. a) Grundgebühr für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte (Art. 78 und 79 VRV)" / "Einzelbewilligung CHF"
geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "bc) über 4,00 m" / "Dauerbewilligung gemäss Art. 78
Abs. 2 VRV CHF"
geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "c) Dauerbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge,
Arbeitsmotorwagen, Arbeitsanhänger und Arbeitsmaschinentransporte auf
Sachentransportanhängern" / "Einzelbewilligung CHF"
geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "c) Dauerbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge,
Arbeitsmotorwagen, Arbeitsanhänger und Arbeitsmaschinentransporte auf
Sachentransportanhängern" / "Einzelbewilligung CHF"
geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "4. Streckendauerbewilligungen für Transporte gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRV (bis maximal 6 Monate)" / "Einzelbewilligung CHF"
geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "4. Streckendauerbewilligungen für Transporte gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRV (bis maximal 6 Monate)" / "Einzelbewilligung CHF"
geändert KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "5. ..." aufgehoben KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "b) bei anderen verrechenbaren Dienstleistungen richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt."
umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "b) bei anderen verrechenbaren Dienstleistungen richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt."
umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "9. Andere Ausnahme- und Sonderbewilligungen:" umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "11. Ausnahmebewilligungen gemäss SDR:" umbenannt KB 29.10.2016
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "11. Ausnahmebewilligungen gemäss SDR:" umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 22 Abs. 1, Tabelle, "d) ..." umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "a) des Administrativmassnahmenrechts" umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "c) von Verkehrszulassungs- und Entzugsverfahren
gestützt auf das kantonale und eidgenössische Strassenverkehrsrecht"
eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "d) bei Verfügungen auf Verlangen im Zusammenhang mit kantonalem und eidgenössischem Recht"
eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern, Motorwagen und Anhängern sowie
beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b."
umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "f) Polizeilicher Verwaltungsaufwand im Rahmen einer Fahrzeugsicherstellung nach lit. d sowie in Fällen, in denen das Fahrzeug weggefahren wurde, bevor das Abschleppfahrzeug angefordert oder
das angeforderte Abschleppfahrzeug eingesetzt wird."
eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "9. Standgebühr für polizeilich weggeschaffte Fahrzeuge pro Tag:"
umbenannt -
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "e) ..." aufgehoben KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Prüfung von Fahrzeugen; gemäss den Tarifen in
der PolV"
umbenannt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 3, Tabelle, "7. Alkohol- und Drogentest" umbenannt -
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 3, Tabelle, "a) Atemluft- und Drogenvortest" eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 3, Tabelle, "b) Beweissichere Atemalkoholprobe" eingefügt KB 29.10.2016
25.10.2016 30.10.2016 § 23 Abs. 5 eingefügt KB 29.10.2016
14.02.2017 26.02.2017 § 14 Titel geändert KB 25.02.2017
14.02.2017 26.02.2017 § 14 Abs. 1 geändert KB 25.02.2017
14.02.2017 26.02.2017 § 14 Abs. 2 geändert KB 25.02.2017
14.02.2017 26.02.2017 § 15 Abs. 1 geändert KB 25.02.2017
14.02.2017 26.02.2017 § 15 Abs. 2 aufgehoben KB 25.02.2017
14.02.2017 26.02.2017 § 16 aufgehoben KB 25.02.2017
14.02.2017 26.02.2017 § 18 aufgehoben KB 25.02.2017
25.04.2017 01.05.2017 § 21 Abs. 5, lit. 4. geändert KB 29.04.2017
25.04.2017 01.05.2017 § 23 Abs. 1, Tabelle, "a) um Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise
(Händlerschilder)"
umbenannt KB 29.04.2017
25.04.2017 01.05.2017 § 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." aufgehoben KB 29.04.2017
28.11.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, lit. 1. geändert KB 13.12.2017
28.11.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, lit. 2. a) geändert KB 13.12.2017
28.11.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, lit. 3. geändert KB 13.12.2017
05.05.2020 01.07.2020 Ingress geändert KB 09.05.2020
05.05.2020 01.07.2020 § 6 Abs. 1 geändert KB 09.05.2020
05.05.2020 01.07.2020 § 25 Abs. 1 geändert KB 09.05.2020
01.04.2025 01.07.2025 § 2 Titel geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 2 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 5 Abs. 2 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 6 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 7 Abs. 2 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 7 Abs. 3 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 7 Abs. 4 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 7 Abs. 5 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 8 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 10 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
01.04.2025 01.07.2025 § 10 Abs. 2 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 10 Abs. 3 aufgehoben KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12 Titel geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12 Abs. 1bis eingefügt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12 Abs. 2 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12 Abs. 2bis geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12 Abs. 3 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12 Abs. 4 geändert KB 05.04.2025

## § 12a {#par_12a}

Titel geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12a Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12a Abs. 2 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12a Abs. 4 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 12a Abs. 5 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 13 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 13 Abs. 2 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 14 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 14 Abs. 2 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 15 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 17 Abs. 1 geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 21 Abs. 4, lit. 2. aufgehoben KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 21 Abs. 5, lit. 5. eingefügt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "ab) mit besonderem Aufwand gemäss den Tarifen in
der PolV."
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "aa) Einspurige Fahrräder" umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "ab) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "ac) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "b) Abschleppen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern,
Anhängern und Handwagen: effektive Kosten der Abschleppfirma nach
Aufwand gemäss Rechnungsstellung"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "d) Sicherstellen eines Fahrzeugs mit Sheriff-Klammer
oder Schliesskette"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern, Motorwagen und Anhängern sowie
beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b."
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern, Motorwagen und Anhängern sowie
beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b." / "CHF"
geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "ea) Grundgebühr" eingefügt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "eb) ausserordentlicher Aufwand; gemäss den Tarifen
der PolV"
eingefügt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "ebis) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Fahrrädern, Handwagen, Fahrradanhängern, Leicht-Motorfahrrädern und Motorfahrrädern sowie beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach
lit. b"
eingefügt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Fahrräder, Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-
Motorfahrräder und Motorfahrräder"
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Fahrräder, Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-
Motorfahrräder und Motorfahrräder" / "CHF"
geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." / "CHF" geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "c) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "d) Leichte Motorwagen und Anhänger" umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Prüfung von Fahrzeugen; gemäss den Tarifen in
der PolV"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Prüfung von Fahrzeugen; gemäss den Tarifen in
der PolV" / "CHF"
geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." / "CHF" geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "ca) Einspurige Fahrräder" umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "cb) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "cb) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder" / "CHF"
geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "cc) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger"
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "cc) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger" / "CHF"
geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "cd) ..." umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 1, Tabelle, "cd) ..." / "CHF" geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 3, Tabelle, "a) pro Bild" umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 3, Tabelle, "b)..." umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 3, Tabelle, "b)..." / "CHF" geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 3, Tabelle, "c) Pauschale ab 5 Bilder" umbenannt KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 3, Tabelle, "b) komplizierte Fälle" / "CHF" geändert KB 05.04.2025
01.04.2025 01.07.2025 § 23 Abs. 3, Tabelle, "a) Verkehrsunfall" / "CHF" geändert KB 05.04.2025
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 17.05.2011 26.05.2011 Erstfassung KB 25.05.2011
Ingress 05.05.2020 01.07.2020 geändert KB 09.05.2020
§ 1 Abs. 1 25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 2 01.04.2025 01.07.2025 Titel geändert KB 05.04.2025
§ 2 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 5 Abs. 2 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 6 Abs. 1 05.05.2020 01.07.2020 geändert KB 09.05.2020
§ 6 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 7 Abs. 2 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 7 Abs. 3 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 7 Abs. 4 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 7 Abs. 5 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 7a 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 7b 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 8 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 10 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 10 Abs. 2 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 10 Abs. 3 01.04.2025 01.07.2025 aufgehoben KB 05.04.2025
§ 12 25.10.2016 30.10.2016 Titel geändert KB 29.10.2016
§ 12 01.04.2025 01.07.2025 Titel geändert KB 05.04.2025
§ 12 Abs. 1 25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 12 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12 Abs. 1bis 01.04.2025 01.07.2025 eingefügt KB 05.04.2025
§ 12 Abs. 2 25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 12 Abs. 2 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12 Abs. 2bis 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 12 Abs. 2bis 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12 Abs. 3 25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 12 Abs. 3 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12 Abs. 4 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 12 Abs. 4 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12a 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 12a 01.04.2025 01.07.2025 Titel geändert KB 05.04.2025
§ 12a Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12a Abs. 2 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12a Abs. 4 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 12a Abs. 5 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 13 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 13 Abs. 2 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 14 14.02.2017 26.02.2017 Titel geändert KB 25.02.2017
§ 14 Abs. 1 14.02.2017 26.02.2017 geändert KB 25.02.2017
§ 14 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 14 Abs. 2 14.02.2017 26.02.2017 geändert KB 25.02.2017
§ 14 Abs. 2 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 15 Abs. 1 14.02.2017 26.02.2017 geändert KB 25.02.2017
§ 15 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 15 Abs. 2 14.02.2017 26.02.2017 aufgehoben KB 25.02.2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 16 14.02.2017 26.02.2017 aufgehoben KB 25.02.2017
§ 17 Abs. 1 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 18 14.02.2017 26.02.2017 aufgehoben KB 25.02.2017
Titel III. 25.10.2016 30.10.2016 aufgehoben KB 29.10.2016
§ 19 25.10.2016 30.10.2016 aufgehoben KB 29.10.2016
§ 20 25.10.2016 30.10.2016 aufgehoben KB 29.10.2016
§ 21 Abs. 2, lit. 1. 28.11.2017 01.01.2018 geändert KB 13.12.2017
§ 21 Abs. 2, lit. 2. a) 28.11.2017 01.01.2018 geändert KB 13.12.2017
§ 21 Abs. 2, lit. 3. 28.11.2017 01.01.2018 geändert KB 13.12.2017
§ 21 Abs. 2, lit. 11. 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 21 Abs. 4, lit. 2. 01.04.2025 01.07.2025 aufgehoben KB 05.04.2025
§ 21 Abs. 5, lit. 4. 25.04.2017 01.05.2017 geändert KB 29.04.2017
§ 21 Abs. 5, lit. 5. 01.04.2025 01.07.2025 eingefügt KB 05.04.2025
§ 21 Abs. 6 25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 21 Abs. 6, lit. 1., a) 25.10.2016 30.10.2016 aufgehoben KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "1. a) Grundgebühr für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte (Art. 78 und 79 VRV)" / "Einzelbewilligung CHF"
25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "bc) über 4,00 m" / "Dauerbewilligung gemäss Art. 78
Abs. 2 VRV CHF"
25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "c) Dauerbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge,
Arbeitsmotorwagen, Arbeitsanhänger und Arbeitsmaschinentransporte auf
Sachentransportanhängern" / "Einzelbewilligung CHF"
25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "c) Dauerbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge,
Arbeitsmotorwagen, Arbeitsanhänger und Arbeitsmaschinentransporte auf
Sachentransportanhängern" / "Einzelbewilligung CHF"
25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "4. Streckendauerbewilligungen für Transporte gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRV (bis maximal 6 Monate)" / "Einzelbewilligung CHF"
25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "4. Streckendauerbewilligungen für Transporte gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRV (bis maximal 6 Monate)" / "Einzelbewilligung CHF"
25.10.2016 30.10.2016 geändert KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "5. ..." 25.10.2016 30.10.2016 aufgehoben KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "b) bei anderen verrechenbaren Dienstleistungen richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt."
25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "b) bei anderen verrechenbaren Dienstleistungen richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt."
25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "9. Andere Ausnahme- und Sonderbewilligungen:" 25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "a) für Gehbehinderte, Behindertentransporte" 21.06.2016 01.08.2016 umbenannt KB 30.07.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." 21.06.2016 01.08.2016 umbenannt KB 30.07.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." / "Einzelbewilligung CHF" 21.06.2016 01.08.2016 geändert KB 30.07.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "11. Ausnahmebewilligungen gemäss SDR:" 25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "11. Ausnahmebewilligungen gemäss SDR:" 25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 22 Abs. 1, Tabelle, "d) ..." 25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "ab) mit besonderem Aufwand gemäss den Tarifen in
der PolV."
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "a) um Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise
(Händlerschilder)"
25.04.2017 01.05.2017 umbenannt KB 29.04.2017
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "a) des Administrativmassnahmenrechts" 25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." 25.04.2017 01.05.2017 aufgehoben KB 29.04.2017
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "c) von Verkehrszulassungs- und Entzugsverfahren
gestützt auf das kantonale und eidgenössische Strassenverkehrsrecht"
25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "d) bei Verfügungen auf Verlangen im Zusammenhang mit kantonalem und eidgenössischem Recht"
25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "aa) Einspurige Fahrräder" 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "ab) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "ac) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "b) Abschleppen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern,
Anhängern und Handwagen: effektive Kosten der Abschleppfirma nach
Aufwand gemäss Rechnungsstellung"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "d) Sicherstellen eines Fahrzeugs mit Sheriff-Klammer
oder Schliesskette"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern, Motorwagen und Anhängern sowie
beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b."
25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern, Motorwagen und Anhängern sowie
beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b."
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern, Motorwagen und Anhängern sowie
beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach lit. b." / "CHF"
01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "ea) Grundgebühr" 01.04.2025 01.07.2025 eingefügt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "eb) ausserordentlicher Aufwand; gemäss den Tarifen
der PolV"
01.04.2025 01.07.2025 eingefügt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "ebis) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Fahrrädern, Handwagen, Fahrradanhängern, Leicht-Motorfahrrädern und Motorfahrrädern sowie beim Abschleppen dieser Fahrzeuge nach
lit. b"
01.04.2025 01.07.2025 eingefügt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "f) Polizeilicher Verwaltungsaufwand im Rahmen einer Fahrzeugsicherstellung nach lit. d sowie in Fällen, in denen das Fahrzeug weggefahren wurde, bevor das Abschleppfahrzeug angefordert oder
das angeforderte Abschleppfahrzeug eingesetzt wird."
25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "9. Standgebühr für polizeilich weggeschaffte Fahrzeuge pro Tag:"
25.10.2016 30.10.2016 umbenannt -
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Fahrräder, Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-
Motorfahrräder und Motorfahrräder"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Fahrräder, Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-
Motorfahrräder und Motorfahrräder" / "CHF"
01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." / "CHF" 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "c) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "d) Leichte Motorwagen und Anhänger" 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "e) ..." 25.10.2016 30.10.2016 aufgehoben KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Prüfung von Fahrzeugen; gemäss den Tarifen in
der PolV"
25.10.2016 30.10.2016 umbenannt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Prüfung von Fahrzeugen; gemäss den Tarifen in
der PolV"
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "a) Prüfung von Fahrzeugen; gemäss den Tarifen in
der PolV" / "CHF"
01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "b) ..." / "CHF" 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "ca) Einspurige Fahrräder" 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "cb) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "cb) Handwagen, Fahrradanhänger, Leicht-Motorfahrräder, Motorfahrräder und mehrspurige Fahrräder" / "CHF"
01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "cc) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger"
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "cc) Kleinmotorräder, Motorräder und Motorradanhänger" / "CHF"
01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "cd) ..." 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 1, Tabelle, "cd) ..." / "CHF" 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "a) pro Bild" 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "b)..." 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "b)..." / "CHF" 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "c) Pauschale ab 5 Bilder" 01.04.2025 01.07.2025 umbenannt KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "b) komplizierte Fälle" / "CHF" 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "7. Alkohol- und Drogentest" 25.10.2016 30.10.2016 umbenannt -
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "a) Atemluft- und Drogenvortest" 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "b) Beweissichere Atemalkoholprobe" 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 23 Abs. 3, Tabelle, "a) Verkehrsunfall" / "CHF" 01.04.2025 01.07.2025 geändert KB 05.04.2025
§ 23 Abs. 5 25.10.2016 30.10.2016 eingefügt KB 29.10.2016
§ 24 Abs. 1, lit. 1. 12.06.2012 01.08.2012 geändert -
§ 24 Abs. 1, lit. 2. 12.06.2012 01.08.2012 aufgehoben -
§ 24 Abs. 1, lit. 3. 12.06.2012 01.08.2012 aufgehoben -
§ 24 Abs. 1, lit. 4. 12.06.2012 01.08.2012 aufgehoben -
§ 25 Abs. 1 05.05.2020 01.07.2020 geändert KB 09.05.2020