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title: "Reglement über die Organisation und Geschäftsführung des Stimmbüros"
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provisions: 9
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# Reglement über die Organisation und Geschäftsführung des Stimmbüros

## Art. 1 Zuständigkeit {#art_1}

1
Das Stimmbüro ist für das ganze Gebiet der Stadt St.Gallen zuständig.

## Art. 2 Zusammensetzung {#art_2}

1
Das Stimmbüro besteht aus:
a)
der Präsidentin bzw. dem Präsidenten;
b)
dem Ausschuss, welche aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und den für die Wahl oder Abstimmung aufgebotenen Mitgliedern besteht; der Ausschuss besteht bei jeder Wahl oder Abstimmung aus mindestens fünf Personen;
c)
den für die Wahl oder Abstimmung aufgebotenen Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern.
2
Die Sekretärin bzw. der Sekretär des Stimmbüros hat beratende Stimme.

## Art. 3 Wahl {#art_3}

1
Der Stadtrat wählt:
a)
die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Sekretärin bzw. den Sekretär des Stimmbüros sowie deren Stellvertretungen;
b)
zehn Mitglieder des Ausschusses;
c)
die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.
2
Die politischen Parteien sollen angemessen vertreten sein.

## Art. 4 Entschädigung {#art_4}

1
Der Stadtrat regelt die Entschädigung für das Stimmbüro und die Hilfspersonen.

## Art. 5 Präsidentin bzw. Präsident {#art_5}

1
Die Präsidentin bzw. der Präsident:
a)
bereitet zusammen mit der Sekretärin bzw. dem Sekretär die Wahlen und Abstimmungen vor;
b)
leitet den Ausschuss.

## Art. 6 Ausschuss {#art_6}

1
Der Ausschuss:
a)
leitet und überwacht die Auszählung;
b)
übt die Befugnisse aus, die nach dem Gesetz dem Stimmbüro obliegen.

## Art. 7 Abstimmungsprotokoll {#art_7}

1
Das Abstimmungsprotokoll wird vom Ausschuss unterzeichnet.
2
Die an der Auszählung mitwirkenden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler unterzeichnen eine Erklärung, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben korrekt erfüllt haben. Sie können im Protokoll Vorbehalte hinsichtlich des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses anbringen.

## Art. 8 Vorbereitende Arbeiten für die Auszählung {#art_8}

1
Das Stimmbüro kann mit den vorbereitenden Arbeiten für die Auszählung, insbesondere mit dem Auspacken der Abstimmungskuverts und dem Bereinigen und Erfassen der Stimmzettel, am Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag beginnen.
2
Die Wahl oder Abstimmung darf dadurch nicht beeinflusst werden. Über die Vorbereitungsarbeiten ist Stillschweigen zu bewahren.

## Art. 9 Auswertung {#art_9}

1
Wenn ein hinreichendes Interesse besteht:
a)
lässt der Stadtrat unter Wahrung des Stimmgeheimnisses die Stimmausweise zur Erforschung der Stimmbeteiligung auswerten;
b)
stellt der Stadtrat die Dateien der erfassten Stimm- und Wahlzettel zur Erforschung des Wahl- und Abstimmungsverhaltens zur Verfügung; er kann in geeigneten Fällen selber Auftrag für Auswertungen erteilten;
c)
lässt der Stadtrat erheben, wie sich der Eingang der Stimmen in zeitlicher Hinsicht verteilt.
2
Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Auswertungen in geeigneter Form veröffentlicht werden.