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title: "Geschäftsordnung des Bernjurassischen Rats"
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# Geschäftsordnung des Bernjurassischen Rats

## Art. 1 {#art_1}

1 Der BJR hat seinen Sitz in Neuenstadt.
2 In der Regel finden vier Plenarsitzungen pro Jahr in Neuenstadt statt. Die
anderen Plenarsitzungen finden jeweils an einem anderen Ort im Berner Jura
statt. *
1.2 Wahl des Büros

## Art. 2 {#art_2}

Datum
1 Die Wahl des Büros erfolgt bis spätestens Ende Mai oder an der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Legislatur. *

## Art. 3 {#art_3}

Vorbereitung und Durchführung der Wahl
1 Die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident ist mit Unterstützung des Generalsekretariats für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl
verantwortlich. Sie oder er legt das Datum und den Ort der Wahl fest und stellt
den Mitgliedern des BJR die Einberufung zur Sitzung wie folgt zu: *
a * mindestens eine Woche im Voraus für Plenarsitzungen und
1) BSG 102.1
2) BSG 102.111
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
16-021
102.111.1 2
b * mindestens zwei Wochen im Voraus für konstituierende Sitzungen.
2 Wenn die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident nicht mehr
Mitglied des BJR ist, kommen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl
dem ältesten Mitglied zu. *
3 Die Mitglieder des BJR können einzeln oder als Fraktion Kandidatinnen und

## Art. 4 Kandidaten für die Wahl vorschlagen. * {#art_4}

Wahlverfahren
1 Die scheidende Präsidentin oder der scheidende Präsident bzw. das älteste
Mitglied hat den Vorsitz solange inne, bis alle Mitglieder des Büros gewählt
sind.
2 Der BJR wählt zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler aus seiner Mitte. *
3 Für die Wahlen gilt folgende Reihenfolge: Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident, erste Stimmenzählerin oder erster Stimmenzähler, zweite Stimmenzählerin oder zweiter Stimmenzähler. Die politischen
Gruppierungen müssen gemäss Artikel 9 Absatz 2 SStG angemessen vertreten sein. *
4 Die Wahlen finden in einem einzigen geheimen Wahlgang statt. Für jede
Funktion wird eine gesonderte Wahl durchgeführt. *
5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei Stimmengleichheit erfolgt die Wahl durch Losentscheid der oder des Vorsitzenden.
6 Lehnt die gewählte Person ihre Wahl ab, kommt es zu einem neuen Wahlgang, bei dem diese Person nicht mehr gewählt werden kann. *
1.3 Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten und des Büros

## Art. 5 {#art_5}

Präsidentin oder Präsident
1 Die Präsidentin oder der Präsident
a * beruft die Mitglieder des BJR zu den Plenarsitzungen ein;
b * leitet die Plenarsitzungen des BJR;
c * vertritt den BJR nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht einer Kommission des BJR zukommt;
d * zeichnet gemeinsam mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär
im Namen des BJR;
e * leitet das Generalsekretariat des BJR;
3 102.111.1
f * informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des BJR, sofern diese
Aufgabe nicht dem Büro oder einer Kommission des BJR zukommt.
1a Im Bereich der Kultur kann die Zeichnungsberechtigung gemäss Absatz 1
Buchstabe d wie folgt delegiert werden: *
a * die rein administrative Korrespondenz wird durch die Vorsitzende oder
den Vorsitzenden der Kulturkommission und durch die Kulturbeauftragte
oder den Kulturbeauftragten des BJR unterzeichnet, mit Kopie an das Büro sowie an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär;
b * Beitragsbeschlüsse sowie andere Schreiben werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des BJR sowie durch die Kulturbeauftragte oder
den Kulturbeauftragten des BJR unterzeichnet.
2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten wahr, die erste Stimmenzählerin oder der erste
Stimmenzähler bzw. die zweite Stimmenzählerin oder der zweite Stimmenzähler jene der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten. *

## Art. 6 {#art_6}

Büro
1 Das Büro
a * bereitet alle Geschäfte vor, die dem BJR vorgelegt werden, und kann Anträge stellen;
b * stellt die Traktandenliste auf und beschliesst das Datum der Plenarsitzungen;
c * beantragt dem BJR die Zusammensetzung der Kommissionen;
d * bereitet die Ausgabenbeschlüsse zu Händen des BJR vor;
e * unterbreitet dem BJR zu Händen der Staatskanzlei jährlich einen Budgetentwurf;
f * stellt den Informationsaustausch zwischen den Kommissionsvorsitzenden
sicher.
2 Die beiden Mitglieder des Büros, die weder das Präsidium noch das Vizepräsidium innehaben, stellen in ihrer Eigenschaft als Stimmenzählerinnen und
Stimmenzähler die Abstimmungsergebnisse fest.
1.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des BJR *

## Art. 7 {#art_7}

1 Jedes Mitglied des BJR hat das Recht, *
a * Anträge zu Geschäften zu stellen, die vom BJR behandelt werden;
b * dem BJR die Behandlung eines Geschäfts seiner Wahl zu beantragen;
102.111.1 4
c an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, Änderungsanträge zu
stellen und Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen;
d zu verlangen, dass über kontroverse Fragen abgestimmt wird.
2 Die Mitglieder des BJR unterstehen dem Amtsgeheimnis. Artikel 58 Absatz 1
des Personalgesetzes (PG) vom 16. September 20043) und Artikel 43 des
Grossratsgesetzes (GRG) vom 4. Juni 20134) gelten sinngemäss. *
1.5 Plenarsitzungen *

## Art. 8 {#art_8}

Einberufung
1 Der BJR kommt in der Regel mindestens einmal pro Monat auf Einladung der
Präsidentin oder des Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen. *
2 Eine Einberufung ist ausserdem möglich
a auf Verlangen einer kantonalen Direktion oder der Staatskanzlei,
b auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern.
3 Die Einladung wird mindestens vier Werktage vor dem Sitzungsdatum zusammen mit der Traktandenliste und den nötigen Unterlagen zugestellt. *
4 Die Frist zur Einberufung einer Plenarsitzung kann in dringlichen Fällen, namentlich bei ausserordentlichen Plenarsitzungen, verkürzt werden. *

## Art. 9 {#art_9}

Traktanden
1 Der BJR kann nur über traktandierte Gegenstände gültig befinden. *
2 Er kann beschliessen, dass ein bestimmtes Geschäft für eine nächste Plenarsitzung traktandiert werden muss.

## Art. 10 {#art_10}

Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und Information der Öffentlichkeit
1 Die Plenarsitzungen sind, sofern das Plenum nichts anderes beschliesst,
nicht öffentlich. *
2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Plenarsitzungen teil. *
3 Die Präsidentin oder der Präsident oder, auf Beschluss des BJR, das Büro
oder ein Mitglied des BJR informiert die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der
Beratungen, die von allgemeinem Interesse sind. *
3) BSG 153.01
4) BSG 151.21
5 102.111.1
4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär beteiligt sich an Informationstätigkeiten zugunsten der Öffentlichkeit. *
5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros.

## Art. 11 {#art_11}

Vertretungen der Verwaltung, Gäste
1 Der BJR und das Büro können Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwaltung an ihre Sitzungen einladen, namentlich, wenn Geschäfte behandelt
werden, die die Gewährung von Beiträgen oder die Schulkoordination mit der
Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen. *
2 Sie können auch andere Personen einladen, deren Fachmeinung zur Behandlung eines Geschäfts erforderlich ist.
3 Die Personen, die gemäss Absatz 1 und 2 an die Sitzungen eingeladen werden, haben beratende Stimme.

## Art. 12 {#art_12}

Beschlussfähigkeit, Abstimmungen
1 Damit der BJR beschlussfähig ist, ist die Anwesenheit der Mehrheit sämtlicher Ratsmitglieder erforderlich. *
2 Alle Abstimmungen erfolgen per Handzeichen, ausser, wenn der BJR im Einzelfall eine geheime Abstimmung beschliesst. *
3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst
(Art. 7 Abs. 1 SStG).
4 Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil und fällt
bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 7 Abs. 2 SStG).
Art. 12a * Durchführung von Plenarsitzungen
1 Der BJR legt die Einzelheiten zur Durchführung seiner Plenarsitzungen in einem Reglement fest. *
1.6 Kommissionen des BJR *

## Art. 13 {#art_13}

Ständige Kommissionen *
1 Der BJR bildet aus seiner Mitte folgende ständigen Kommissionen, die aus
sieben bis zehn Mitgliedern bestehen: *
a * Kommission Institutionen und Jugend,
b * Wirtschafts-, Energie- und Umweltkommission,
c * Gesundheits-, Sozial- und Integrationskommission,
d * …
102.111.1 6
e * Sicherheits- und Finanzkommission,
f * Bildungskommission,
g * Kulturkommission,
h * Bau- und Verkehrskommission.
2 Die Mitglieder, die Vizevorsitzenden und die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen werden vom BJR gewählt. *
3 Die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen gilt für die Dauer einer
Legislaturperiode. Vakanzen werden für die restliche Dauer der Legislaturperiode neu besetzt. *

## Art. 14 {#art_14}

Ad-hoc-Kommissionen *
1 Der BJR kann zur Prüfung oder Vorbereitung bestimmter Geschäfte aus seiner Mitte Ad-hoc-Kommissionen bilden. *
2 Die Mitglieder und die Vorsitzenden der Ad-hoc-Kommissionen werden vom
BJR gewählt. *
3 Die Ad-hoc-Kommissionen gelten, sobald sie den ihnen übertragenen Auftrag
erfüllt haben oder spätestens am Ende einer Legislaturperiode, als aufgelöst. *

## Art. 15 {#art_15}

Vertretung der Parteien *
1 Der BJR sorgt dafür, dass die Parteien in den ständigen Kommissionen und

## Art. 16 in den entsprechenden Präsidien angemessen vertreten sind. * {#art_16}

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und Information der Öffentlichkeit
1 Die Bestimmungen von Artikel 10 über die Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und die Information der Öffentlichkeit gelten sinngemäss für die Sitzungen der Kommissionen. *
Art. 17 Vertretungen der Verwaltung, Gäste
1 Die Kommissionen und die Kommissionsvorsitzenden können Vertreterinnen
und Vertreter der Kantonsverwaltung oder weitere Personen an ihre Sitzungen
einladen, wenn bei der Behandlung eines Geschäfts die Meinung von Fachleuten erforderlich ist. *
Art. 18 Beschlussfähigkeit, Abstimmungen
1 Die Bestimmungen von Artikel 12, mit Ausnahme von Absatz 1, gelten sinngemäss für die Kommissionen. *
7 102.111.1
Art. 19 Vertretung des BJR im Rahmen interkantonaler Beziehungen *
1 Das Büro und die Kommission Institutionen und Jugend vertreten den BJR
grundsätzlich in den interkantonalen und insbesondere in den interjurassischen
Beziehungen im Sinne von Artikel 27 und 28 SStG. *
2 Die Bildungskommission vertritt den BJR in den interkantonalen Beziehungen
im Rahmen der Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura

## Artikel 16bis gemäss Artikel 23 SStG und {#art_16bis}

18 SStV. *
3 Die zuständige Kommission kann im Einzelfall ihre Präsidentin oder ihren
Präsidenten oder ein anderes Mitglied ermächtigen, den BJR in den interkantonalen Beziehungen zu vertreten. *
1.7 Fraktionen im BJR *
Art. 20
1 Mindestens drei Mitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen.
2 Die Fraktionen prüfen die Geschäfte, die dem BJR vorgelegt werden. *
3 Sie tragen zu einer zweckmässigen Behandlung der Geschäfte bei.
4 Sie melden ihre Konstituierung, ihre Auflösung sowie alle Änderungen bezüglich ihrer Zusammensetzung dem Generalsekretariat des BJR. *
1.8 Beizug von Sachverständigen und Fachleuten
Art. 21
1 Der BJR, das Büro und die Kommissionen können im Rahmen der finanziellen Mittel, die in ihrem Budget zur Verfügung stehen, Sachverständige und
Fachleute mit der Prüfung einzelner Geschäfte beauftragen. *
2 Die Teilnahme von Sachverständigen und Fachleuten an den Sitzungen der
auftraggebenden Organe richtet sich nach Artikel 11.
2 Entschädigung der Mitglieder des BJR *
Art. 22 Entschädigung für Sitzungen *
1 Die Mitglieder des BJR erhalten für die Teilnahme an folgenden Sitzungen ein
Sitzungsgeld, sofern die Sitzung mindestens eine halbe Stunde gedauert hat: *
a * Sitzungen des Plenums, des Büros und der Kommissionen;
102.111.1 8
b * weitere Sitzungen oder Veranstaltungen, sofern sie als Vertreterinnen
oder Vertreter des BJR oder eines seiner Organe daran teilnehmen;
c * Medienkonferenzen, wenn diese nicht im Rahmen einer Sitzung stattfinden.
2 Es werden höchstens vier Sitzungen pro Tag entschädigt, wovon höchstens
je eine Sitzung am Frühmorgen, Morgen, Nachmittag oder Abend. Sie können
in folgenden Zeitabschnitten stattfinden: *
a * früher Morgen: Sitzungen bis 09.00 Uhr;
b * Morgen: Sitzungen zwischen 09.00 und 12.00 Uhr;
c * Nachmittag: Sitzungen zwischen 12.00 und 16.30 Uhr;
d * Abend: Sitzungen ab 16.30 Uhr.
3 Fallen zwei Sitzungen in den gleichen Zeitabschnitt, wird nur die frühere Sitzung entschädigt. Dies betrifft auch die Entschädigung für die Sitzungsleitung,
es sei denn, nur die zweite Sitzung wurde geleitet, dann wird diese Sitzungsleitung entschädigt. *
4 Sitzungen zum gleichen Gegenstand, die nicht länger als drei Stunden dauern, gelten als eine einzige Sitzung, auch wenn sie über 09.00 Uhr bzw. 12.00
Uhr oder 16.30 Uhr hinaus dauern. *
5 … *
Art. 22a * Sitzungsgelder
1 Das Sitzungsgeld beträgt an einem Tag:
a 200 Franken für eine erste Sitzung,
b 100 Franken für eine zweite Sitzung,
c 100 Franken für eine dritte Sitzung,
d 100 Franken für eine vierte Sitzung.
2 Die Präsidentin oder der Präsident des BJR sowie die Präsidentinnen und
Präsidenten der Kommissionen erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld. Dies gilt
auch für die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die eine Sitzung tatsächlich leiten.
3 Alle Mitglieder des BJR erhalten eine jährliche Pauschale von 250 Franken
für die Vorbereitung der Sitzungen. Mitglieder, die einer Fraktion angehören,
erhalten ab der sechsten Fraktionssitzung, an der sie teilnehmen, für jedes Legislaturjahr ebenfalls ein Sitzungsgeld von 50 Franken. Diese Entschädigungen
werden zusätzlich zu den Entschädigungen gemäss Absatz 1 ausgerichtet.
4 Findet eine Fraktionssitzung an einem anderen Tag als die Plenarsitzung
statt, wird eine Reiseentschädigung ausgerichtet.
9 102.111.1
Art. 23 Reiseentschädigung
1 Die Mitglieder des BJR erhalten die gleichen Reiseentschädigungen wie die
Mitglieder des Grossen Rates. *
3 Generalsekretariat
Art. 24 Aufgaben und Stellvertretung *
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat folgende Aufgaben:
a * Gewährleistung des Betriebs und Führen des Archivs des BJR;
b * Organisation und Protokollführung der Plenarsitzungen des BJR sowie
der Büro- und Kommissionssitzungen;
c * Prüfung aller Geschäfte, die dem BJR unterbreitet werden, und Vorbereitung der Beschlüsse;
d Verfassen der Entwürfe der Stellungnahmen, die im Rahmen der politischen Mitwirkung abgegeben werden;
e–f * …
g * Durchführen des Verwaltungsverfahrens in Bezug auf die Gewährung von
Staatsbeiträgen aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds, dies in
Zusammenarbeit mit dem Amt für Migration und Personenstand und der
Sicherheits- und Finanzkommission, und Sicherstellen, dass der RFB
konsultiert wird;
h * Prüfen, gemeinsam mit dem Generalsekretariat des RFB und in Zusammenarbeit mit der Französischsprachigen Koordinationskonferenz der Bildungs- und Kulturdirektion (FRAKO), der Geschäfte mit Bezug auf die
Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura;
i * Unterhalten der Beziehungen und Sicherstellen der Zusammenarbeit des
BJR mit dem RFB, der Kantonsverwaltung, den öffentlichen oder privaten
Organisationen und Vereinigungen;
k * den Mitgliedern des BJR diejenigen Informationen zur Verfügung stellen,
die zur Ausübung ihres Mandats erforderlich sind;
l * Verfassen des jährlichen Tätigkeitsberichts des BJR;
m Organisieren der Kontakte zu den Medien und Sicherstellen, dass diese
gemäss den Weisungen des zuständigen Organs informiert werden;
n * Verwalten des Betriebsbudgets des BJR und dem BJR jährlich einen Budgetentwurf zu Händen der Staatskanzlei vorlegen;
o Ernennen des Generalsekretariatspersonals;
p Ausführen weiterer Aufgaben, die ihr oder ihm von der Präsidentin oder
vom Präsidenten zugewiesen werden.
102.111.1 10
2 Die oder der Kulturdelegierte hat folgende Aufgaben: *
a Ausarbeiten, nach Konsultation des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) sowie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur, der französischsprachigen Kommission
für allgemeine kulturelle Fragen und der Kulturkommission, des Entwurfs
für ein allgemeines kulturpolitisches Konzept des BJR;
b Durchführen des Verwaltungsverfahrens in Bezug auf die Gewährung von
Staatsbeiträgen an kulturelle Aktivitäten, dies in Zusammenarbeit mit dem
Amt für Kultur und der Kulturkommission, und Sicherstellen, dass der RFB
konsultiert wird;
3 Die Assistentin oder der Assistent der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs nimmt die Stellvertretung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs wahr. *
Art. 25 Stellung
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist administrativ dem Amt für
Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR) der Staatskanzlei
angegliedert. Sie oder er ist bei der Ausübung ihrer oder seiner Funktion unabhängig, nur dem BJR sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten Rechenschaft schuldig und arbeitet nach deren bzw. dessen Weisungen. *
2 Das periodische Mitarbeitergespräch mit ihr oder ihm findet gemeinsam mit
der Vorsteherin oder dem Vorsteher des AZGR sowie mit der Präsidentin oder
dem Präsidenten des BJR statt. *
4 Zusammenarbeit mit dem Rat für französischsprachige
Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB)
Art. 26
1 Die Beziehungen zwischen dem BJR und dem RFB sowie ihre Zusammenarbeit sind in einem von den beiden Räten gemeinsam verabschiedeten Reglement festgelegt. *
5 Schlussbestimmung
Art. 27
1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
11 102.111.1
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 30.03.2022 *
Art. T1-1 *
1 Die Änderung der Artikel 13 und 19 ist ab dem 1. Juni 2022 anwendbar.
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.05.2026 *
Art. T2-1 *
1 Die Änderung der Artikel 15, 22 und 22a ist ab dem 1. Juni 2026 anwendbar.
Tramelan, 27. September 2006 Im Namen des Bernjurassischen Rats
Der Präsident: Schumacher
Der Generalsekretär ad interim: Gsteiger
102.111.1 12
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
27.09.2006 01.10.2006 Erlass Erstfassung 16-021
25.04.2007 25.04.2007 Art. 12a eingefügt -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 6 Abs. 1, e geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 6 Abs. 1, f geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 10 Abs. 4 eingefügt -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 17 Abs. 1 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 19 Abs. 3 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 20 Abs. 4 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 22 Abs. 4 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 22 Abs. 5 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert -
28.03.2012 01.06.2012 Art. 25 Abs. 2 geändert -
14.05.2014 01.06.2014 Art. 22 Abs. 1, a geändert -
14.05.2014 01.06.2014 Art. 22 Abs. 1, b geändert -
30.09.2015 01.10.2015 Art. 8 Abs. 3 geändert -
28.09.2016 01.11.2016 Art. 5 Abs. 1a eingefügt 16-061
27.09.2017 01.06.2018 Ingress geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, a geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, b geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, c geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, d geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, e geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1, f geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1a, a geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 5 Abs. 1a, b geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, a geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, b geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, c geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, d geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, e geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 6 Abs. 1, f geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.4 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1, a geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1, b geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert 17-047
13 102.111.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.5 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 12a Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.6 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Titel geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, a geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, b geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, c geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, d geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, e geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, f geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, g geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 1, h geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Titel geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 17-047

## Art. 19 {#art_19}

Titel geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 19 Abs. 3 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Titel 1.7 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 20 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 20 Abs. 4 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Titel 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 2, a geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 2, b geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 22 Abs. 4 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert 17-047
102.111.1 14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, a geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, b geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, c geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, e geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, f geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, g geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, h geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, i geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, k geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, l geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 24 Abs. 1, n geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 25 Abs. 2 geändert 17-047
27.09.2017 01.06.2018 Art. 26 Abs. 1 geändert 17-047
27.03.2019 01.06.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, a eingefügt 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, b eingefügt 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 3 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 4 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 5 Abs. 1, a geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 5 Abs. 1, b geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 6 Abs. 1, b geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Titel 1.5 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 8 Abs. 4 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 15 Titel geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 22 Abs. 2, a geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 1, b geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 1, e aufgehoben 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 1, f aufgehoben 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert 19-023
27.03.2019 01.06.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 19-023
29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, a geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, b geändert 21-084
15 102.111.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, c geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, d geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, e geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, f geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 13 Abs. 1, h geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Titel geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Abs. 1, g geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Abs. 1, h geändert 21-084
29.09.2021 01.11.2021 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 21-084
30.03.2022 01.05.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 22-035
30.03.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 3 geändert 22-035
30.03.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, a geändert 22-035
30.03.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, d aufgehoben 22-035
30.03.2022 01.05.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 22-035
30.03.2022 01.05.2022 Titel T1 eingefügt 22-035
30.03.2022 01.05.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-035
27.05.2026 01.06.2026 Art. 15 Titel geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert 26-023

## Art. 22 {#art_22}

Titel geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 1 geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 1, a geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 1, b geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 1, c eingefügt 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 2 geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 2, a geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 2, b geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 2, c geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 2, d eingefügt 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 3 geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 4 geändert 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22 Abs. 5 aufgehoben 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. 22a eingefügt 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Titel T2 eingefügt 26-023
27.05.2026 01.06.2026 Art. T2-1 eingefügt 26-023
102.111.1 16
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 27.09.2006 01.10.2006 Erstfassung 16-021
Ingress 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 1 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 1 Abs. 2 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035
Art. 2 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 3 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 3 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 3 Abs. 1, a 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023
Art. 3 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023
Art. 3 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 3 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 4 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 4 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 4 Abs. 3 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 4 Abs. 4 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 4 Abs. 6 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023
Art. 5 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 1, a 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 5 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 5 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 1, d 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 1a 28.09.2016 01.11.2016 eingefügt 16-061
Art. 5 Abs. 1a, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 1a, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 5 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 6 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 6 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 6 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 6 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 6 Abs. 1, d 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 6 Abs. 1, e 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 6 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 6 Abs. 1, f 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 6 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Titel 1.4 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 7 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 7 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 7 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 7 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
17 102.111.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Titel 1.5 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Titel 1.5 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 8 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 8 Abs. 3 30.09.2015 01.10.2015 geändert -
Art. 8 Abs. 3 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 8 Abs. 3 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035
Art. 8 Abs. 4 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 9 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 10 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 10 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 10 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 10 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 10 Abs. 4 28.03.2012 01.06.2012 eingefügt -
Art. 11 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 12 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 12 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 12a 25.04.2007 25.04.2007 eingefügt -
Art. 12a Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Titel 1.6 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 27.09.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, a 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 13 Abs. 1, a 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035
Art. 13 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, b 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 13 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, c 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 13 Abs. 1, d 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, d 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 13 Abs. 1, d 30.03.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-035
Art. 13 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, e 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 13 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, f 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 13 Abs. 1, g 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, h 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 1, h 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 13 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 13 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 13 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 14 27.09.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-047
Art. 14 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 14 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 14 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
102.111.1 18
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 14 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 15 27.03.2019 01.06.2019 Titel geändert 19-023
Art. 15 27.05.2026 01.06.2026 Titel geändert 26-023
Art. 15 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 15 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 15 Abs. 1 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 16 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 16 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 17 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 17 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 18 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 19 27.09.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-047
Art. 19 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 19 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 19 Abs. 1 30.03.2022 01.05.2022 geändert 22-035
Art. 19 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 19 Abs. 2 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 19 Abs. 3 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 19 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Titel 1.7 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 20 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 20 Abs. 4 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 20 Abs. 4 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 21 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Titel 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 22 27.05.2026 01.06.2026 Titel geändert 26-023
Art. 22 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 22 Abs. 1 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 1, a 14.05.2014 01.06.2014 geändert -
Art. 22 Abs. 1, a 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 1, b 14.05.2014 01.06.2014 geändert -
Art. 22 Abs. 1, b 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 1, c 27.05.2026 01.06.2026 eingefügt 26-023
Art. 22 Abs. 2 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 2, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 22 Abs. 2, a 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 22 Abs. 2, a 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 2, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 22 Abs. 2, b 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 2, c 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 2, d 27.05.2026 01.06.2026 eingefügt 26-023
Art. 22 Abs. 3 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 22 Abs. 3 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 4 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 22 Abs. 4 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
19 102.111.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 22 Abs. 4 27.05.2026 01.06.2026 geändert 26-023
Art. 22 Abs. 5 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 22 Abs. 5 27.05.2026 01.06.2026 aufgehoben 26-023
Art. 22a 27.05.2026 01.06.2026 eingefügt 26-023
Art. 23 Abs. 1 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 23 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 29.09.2021 01.11.2021 Titel geändert 21-084
Art. 24 Abs. 1, a 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, b 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, b 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 24 Abs. 1, c 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, e 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, e 27.03.2019 01.06.2019 aufgehoben 19-023
Art. 24 Abs. 1, f 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, f 27.03.2019 01.06.2019 aufgehoben 19-023
Art. 24 Abs. 1, g 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, g 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 24 Abs. 1, h 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, h 29.09.2021 01.11.2021 geändert 21-084
Art. 24 Abs. 1, i 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 1, k 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
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Art. 24 Abs. 1, n 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 24 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 eingefügt 19-023
Art. 24 Abs. 3 29.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-084
Art. 25 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 25 Abs. 1 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 25 Abs. 2 28.03.2012 01.06.2012 geändert -
Art. 25 Abs. 2 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Art. 25 Abs. 2 27.03.2019 01.06.2019 geändert 19-023
Art. 26 Abs. 1 27.09.2017 01.06.2018 geändert 17-047
Titel T1 30.03.2022 01.05.2022 eingefügt 22-035
Art. T1-1 30.03.2022 01.05.2022 eingefügt 22-035
Titel T2 27.05.2026 01.06.2026 eingefügt 26-023
Art. T2-1 27.05.2026 01.06.2026 eingefügt 26-023