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title: "Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit"
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# Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit

## Artikel 1 {#art_1}

1 Die Zuständigkeiten des Regierungsrats, der Direktionen, Ämter und Abteilungen ergeben sich aus den besonderen Vorschriften des Bunds und des
Kantons.
2 Erklärt die Gesetzgebung eine Direktion, ein Amt oder eine Abteilung als
zuständig, ohne die Stelle näher zu bezeichnen, bestimmt sich die zuständige Direktion, das zuständige Amt oder die zuständige Abteilung nach der
Gliederung der Kantonsverwaltung und der Aufgabenzuteilung dieses Reglements.
3 Vorbehalten bleiben die besonderen Beschlüsse des Regierungsrats nach
der Organisationsverordnung und diesem Reglement.
4 Die Aufgabenkompetenzbeträge verstehen sich immer inklusive der Mehrwertsteuer. *
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1.2 Besondere Beschlüsse

## Artikel 2 {#art_2}

Sachkompetenzen: Grundsatz
1 Soweit die Direktionen, Ämter und Abteilungen nach Artikel 6 ff. zuständig
sind, über Zahlungskredite zu verfügen, sind sie auch zuständig, im Verkehr
nach aussen rechtsverbindlich zu handeln. Unter diesen Voraussetzungen
sind sie namentlich auch zuständig, ein allfälliges Beitragsverfahren durchzuführen und die entsprechenden Teil- und Schlussabrechnungen zu genehmigen.

## Artikel 3 {#art_3}

Sachkompetenzen: im Bereich der Baudirektion
1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion:
1. * zur Unterzeichnung und Genehmigung von Verträgen über
Grundstückerwerb und Grundstückveräusserung sowie von
selbstständigen und dauernden Baurechten, wenn die Grundstückfläche 250 m² nicht übersteigt, sowie von Verträgen über
Liegenschaftsverwaltung und Dienstbarkeiten
2. * zur Unterzeichnung von Verträgen über Grundstückserwerb
und Grundstücksveräusserung, wenn die Grundstücksfläche
250 m² übersteigt, sowie von Verträgen über Materiallieferungen und Bauarbeiten, die vom Regierungsrat genehmigt sind
3. * zur Bewilligung der wiederkehrenden Ausbeutung von Sand,
Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die jeweilige
Bezugsmenge 500 m² im Jahr nicht übersteigt
4. * zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies
oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge
5'000 m³ nicht übersteigt
5. * zur Erteilung von Sondernutzungskonzessionen an öffentlichen Gewässern, wenn die beanspruchte Fläche 500 m² nicht
übersteigt
6.–7. * …
b) das Amt für Tiefbau:
1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat
oder von der Baudirektion genehmigt sind
2. * zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies
oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge
2'000 m³ nicht übersteigt
c) das Amt für Hochbau:
1. * zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten, Ausführungsarbeiten, Bauleitungen und Vermietungen und Einmietungen im Hochbau, die vom Regierungsrat
oder von der Baudirektion genehmigt sind
d) * das Amt für Betrieb Nationalstrassen:
1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat
oder von der Baudirektion genehmigt sind
e) * das Amt für Energie:
1. zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung eines öffentlichen Kantonsgewässers oder eines öffentlichen
Grundwassers nach Artikel 40 des Gewässernutzungsgesetzes, wenn die betroffene Menge 100 l in der Sekunde nicht
übersteigt
2. zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung der Erdwärme,
wenn die entnommene Wärmeleistung 1'000 kW nicht übersteigt
3. zur Bewilligung von Probebohrungen und Pumpversuchen
4. * …

## Artikel 4 {#art_4}

Sachkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion
1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion:
1. zur Unterzeichnung sämtlicher Darlehensverträge, die der
Kanton mit Dritten abschliesst
2. zur Unterzeichnung der vom Regierungsrat genehmigten

## Artikel 5 Steuererleichterungen {#art_5}

Sachkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und
Umweltdirektion
1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) * das Amt für Umwelt:
1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Dienst des Umweltschutzes, die
vom Regierungsrat oder von der Gesundheits-, Sozial- und
Umweltdirektion genehmigt sind
b) * das Amt für Gesundheit:
1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs-
oder Planungsarbeiten im Dienst der Gesundheitsversorgung
und des Gesundheitsschutzes, die vom Regierungsrat oder
von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion genehmigt
sind
Artikel 5a *Sachkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion
1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion:
1. zur Bewilligung von besonderen Veranstaltungen im Sinne

## Artikel 6 von {#art_6}

Polizeigesetz (RB 3.8111)
b) das Amt für Kantonspolizei:
1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge im Zusammenhang
mit dem Schwerverkehrszentrum (SVZ), die vom Regierungsrat oder von der Sicherheitsdirektion genehmigt sind
Artikel 6 Finanzkompetenzen: Grundsatz
1 Grundsätzlich verfügt der Regierungsrat über die Zahlungskredite.
2 Ergeben sich aus dem Budget1), durch besondere Vorschriften oder durch
besonderen Beschluss zweifelsfrei sowohl der Verwendungszweck als auch
die Höhe und die Empfängerin oder der Empfänger eines Kredits, kann die
Direktion darüber selbstständig verfügen.
3 Im Rahmen des verabschiedeten Detailvoranschlags kann die Direktion
auch über andere Kredite verfügen, die für ihren Aufgabenbereich bestimmt
sind, wenn die einzelne Ausgabe:
a) nicht mehr als 100'000 Franken beträgt
b) regelmässig wiederkehrt, ohne der Direktion einen grossen Ermessensspielraum zu eröffnen, wie Druck- und Bürokosten sowie die Beschaffung von Heizöl, oder
c) für die Beschaffung von Waren zum Wiederverkauf aufgewendet wird
4 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt, kann auch das Amt
über Kredite für seinen Aufgabenbereich verfügen, sofern die zuständige Direktionsvorsteherin oder der zuständige Direktionsvorsteher dem allgemein
oder im Einzelfall zustimmt.
1) Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Voranschlag» durch «Budget» ersetzt.
Artikel 7 * Finanzkompetenzen: im Bereich des Regierungsrats
1 Über Artikel 6 hinaus ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets, zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) jedes Mitglied des Regierungsrats für Repräsentations- und Ehrenkosten-Ausgaben bis zu 1'500 Franken im Einzelfall

## Artikel 8 {#art_8}

Finanzkompetenzen: im Bereich der Baudirektion
1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im
Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben
zuständig:
a) die Direktion:
1. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das
mit Projektierungen, Materiallieferungen, Energie oder Bauarbeiten im Hoch- und Tiefbau zusammenhängt
2. * …
b) das Amt für Tiefbau:
1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit
Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Tiefbau zusammenhängt
2. * …
c) das Amt für Hochbau:
1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit
Projektierungen, Materiallieferungen, Bauarbeiten oder Liegenschaftsverwaltungen im Hochbau zusammenhängt
d) * das Amt Betrieb Nationalstrassen:
1. zu Ausgaben und Vergaben gemäss einem besonderen vom
Regierungsrat zu erlassenden Reglement
Artikel 8.1 * Artikel 8 Buchstabe a und b Übergangsbestimmung: Übergangsbestimmung für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl–Gumpisch, Kantone
Schwyz und Uri
1 Für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt
Ingenbohl-Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri, sind zuständig, im Rahmen
des Voranschlags folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:
a) die Baudirektion: zu Ausgaben von bis zu 2'000'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
b) das Amt für Tiefbau: zu Ausgaben von bis zu 500'000 Franken Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen
oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
2 Diese Bestimmung ersetzt die Übergangsbestimmung vom 29. Juni 2010.
Die Bestimmung wird gegenstandslos, sobald die Regierungen der Kantone
Schwyz und Uri die Schlussrechnungen für das erwähnte Projekt genehmigt
haben.

## Artikel 9 {#art_9}

Finanzkompetenzen: im Bereich der Bildungs- und Kulturdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im
Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben
zuständig:
a) die Direktion:
1. * zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen nach Artikel 20 Absatz 2 des Reglements über die Förderung des
Sports (RB 10.44113)
2. * zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen im Bereich
Kulturförderung und Jugendförderung bis zum Betrag von
1'000 Franken, die dem Lotteriefonds über das jeweilige Budget belastet werden

## Artikel 10 {#art_10}

Finanzkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im
Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben
zuständig:
a) die Direktion:
1. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das
mit der Vergabe von Hardware- oder Software-Lieferungen

## Artikel 11 und damit verbundenen Aufträgen zusammenhängt {#art_11}

Finanzkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und
Umweltdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im
Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben
zuständig:
a) die Direktion:
1. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das
mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im
Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt
2. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für
Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens
100'000 Franken im Einzelfall
b) * das Amt für Umwelt:
1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit
Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im
Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt
2. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für
Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens 50'000 Franken im Einzelfall
Artikel 11.1 * Übergangsbestimmung zu Artikel 11
1 Für das Projekt «Seeschüttung II» und für das Projekt «Seeschüttung III»
sind zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte
Ausgaben zu beschliessen:
a) die Direktion zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft,
das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die
Projekte zusammenhängt
b) die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten
für die Projekte zusammenhängt
2 Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die
Schlussrechnung der Projekte genehmigt hat.

## Artikel 12 {#art_12}

Finanzkompetenzen: im Bereich der Justizdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im
Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben
zuständig:
a) * die Direktion:
1. zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die
fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich
werden, jedoch höchstens 150'000 Franken im Einzelfall
2. zu Ausgaben von 100'000 Franken pro Einzelgeschäft, das
mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege
zusammenhängt
3. zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über
den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) und dem Gesetz
über Fuss- und Wanderwege (RB 50.1161) bis zu einem Betrag von 50'000 Franken
b) * das Amt für Raumentwicklung:
1. zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die
fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich
werden, jedoch höchstens 75'000 Franken im Einzelfall
2. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit
Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung,
des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt
3. zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über
den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) und dem Gesetz
über Fuss- und Wanderwege (RB 50.1161) bis zu einem Betrag von 40'000 Franken
c) * Die Staatsanwaltschaft:
1. für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen
d) * Die Jugendanwaltschaft:
1. für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen,
Jugendstrafvollzug und Schutzmassnahmen
Artikel 12.1 * Übergangsbestimmung zu Artikel 12
1 Für das Projekt «Inselgruppen Reussdelta» und die Nachhaltigkeitskontrolle dazu sind der Bauausschuss der Reussdeltakommission bzw. die Projektleitung zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:
a) der Bauausschuss zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten
für das Projekt zusammenhängt
b) die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten
für das Projekt zusammenhängt
2 Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die
Schlussrechnung des Projektes genehmigt hat.

## Artikel 13 {#art_13}

Finanzkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im
Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben
zuständig:
a) * die Direktion:
1. zu Ausgaben von 50'000 Franken pro Einzelgeschäft für die
Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
2. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das
mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im
Forstbereich zusammenhängt
3. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der
Kantonalen Waldverordnung (RB 40.2111), soweit der Beitrag
im Einzelfall 150'000 Franken nicht übersteigt
b) * das Amt für Forst und Jagd:
1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit
Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im
Forstbereich zusammenhängt
2. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der
Kantonalen Waldverordnung (RB 40.2111), soweit der Beitrag
im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt
Artikel 14 *Finanzkompetenzen: im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus ist die Direktion im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über
die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, soweit der
Beitrag im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt
b) * zur Ausgabe der Zahlungskredite, die der Landrat bzw. der Regierungsrat für das Projekt «Werkmatt Uri» beschliesst. Die einzelne
Ausgabe darf dabei höchstens 100'000 Franken betragen
c) zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über
Regionalpolitik (Bundesgesetz über Regionalpolitik, SR 901.0) vom
6. Oktober 2006, soweit der Beitrag im Einzelfall 20'000 Franken
nicht übersteigt bzw. bis 50'000 Franken, soweit der Beitrag eine
Massnahme der kantonseigenen Wirtschaftsförderung unterstützt
Artikel 15 *Finanzkontrolle
1 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist
administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.
2 Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr Artikel 85 und Artikel 85a der Verordnung
über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111) übertragen.
2 Gliederung
2.1 Allgemeine Grundsätze
Artikel 16 Hierarchische Gliederung
1 Ein Amt untersteht unmittelbar der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher. Eine Abteilung ist hierarchisch einem Amt oder dem Direktionssekretariat untergeordnet.
2 Für administrative Belange kann ein Amt auch dem Direktionssekretariat
unterstellt werden.
Artikel 17 Direktionsinterne Gliederung
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bestimmt die innere
Organisation der zugeteilten Ämter und Abteilungen. Diese können insbesondere in kleinere Verwaltungseinheiten gegliedert werden.
2 Die direktionsinterne Gliederung der Ämter und Abteilungen entfaltet keine
Rechtswirkung nach aussen.
2.2 Direktionen
Artikel 18 *Landammannamt (LA)
1 Das Landammannamt ist wie folgt gegliedert:
a) Standeskanzlei:
1. Abteilung Stabsstelle
2. * Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen
3. * Abteilung Organisation
Artikel 19 *Baudirektion (BD)
1 Die Baudirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) * Amt für Tiefbau:
1. Abteilung Stategie
2. Abteilung Projekte
3. Abteilung Infrastruktur
4. Abteilung Betrieb Kantonsstrassen
c) Amt für Energie
d) Amt für Hochbau
e) * Amt für Betrieb Nationalstrassen:
1. Abteilung Bauwerkserhaltung und Sicherheit
2. Abteilung Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen
3. Abteilung Betrieb
4. Abteilung Zentrale Dienste
Artikel 20 *Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat:
1. Abteilung Planung und Dienste
2. Abteilung Integration
b) Amt für Volksschulen
c) Amt für Berufsbildung
d) Amt für Beratungsdienste:
1. Abteilung Schulpsychologischer Dienst
2. Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
e) Amt für Kultur und Sport:
1. Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit
2. Abteilung Sport
f) Amt für Staatsarchiv
Artikel 21 Finanzdirektion (FD)
1 Die Finanzdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) * Direktionssekretariat:
1. Abteilung Dienste
2. Abteilung Finanzfragen / Controlling
b) Amt für Finanzen:
1. Abteilung Kantonshaushalt
2. Abteilung Inkasso
c) Amt für Personal:
1. Abteilung Personal
2. Abteilung Löhne
d) Amt für Informatik
e) Amt für Steuern:
1. Abteilung natürliche Personen
2. * Abteilung juristische Personen und Quellensteuern
3. Abteilung allgemeine Dienste
4. * Abteilung Grundstückschätzungen / -gewinnsteuern
5. * Stabsstelle
f) * …
Artikel 22 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD)
1 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) * Amt für Gesundheit
c) * Amt für Soziales
d) * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz:
1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
2. Fachbereich Recht
3. Fachbereich Soziales
4. Revisorat
5. Abteilung Mandatszentrum
e) * Amt für Umwelt:
1. Abteilung Wasser und Altlasten
2. Abteilung Umwelt und Klima
3. Abteilung Revitalisierung und Fischerei
Artikel 23 Justizdirektion (JD)
1 Die Justizdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) * Amt für Justiz:
2. Abteilung Justiz und Handelsregister
3. Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)
c) Amt für das Grundbuch
d) * Rechts- und Beschwerdedienst:
1. Abteilung Rechtsdienst
2. Abteilung Beschwerdedienst
e) * Amt für Raumentwicklung:
1. Abteilung Raumplanung
2. * Abteilung Natur- und Landschaft
3. * Abteilung Denkmalpflege und Archäologie
4. * Abteilung Wander- und Bikewege
f) * Amt für Justizvollzug
g) * Staatsanwaltschaft
h) * Jugendanwaltschaft
Artikel 24 Sicherheitsdirektion (SID)
1 Die Sicherheitsdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) * Amt für Kantonspolizei:
1. Abteilung Stabschef
2. Abteilung Kommandodienste
3. Abteilung Kriminalpolizei
4. Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei
5. Abteilung Schwerverkehrszentrum
c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr:
1. Abteilung Massnahmen und Bewilligungen
2. Abteilung Verkehrszulassung
3. Abteilung Technik und Schifffahrt
4. Abteilung Eichstätte
5. * …
6. * Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung
d) * Amt für Bevölkerungsschutz und Militär:
1. Abteilung Zivilschutz
2. Abteilung Feuerwehrinspektorat
3. Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz
4. Abteilung Notorganisation
5. Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr
e) Amt für Forst und Jagd:
1. Abteilung Forst
2. Abteilung Jagd
3. Abteilung Naturgefahren
Artikel 25 *Volkswirtschaftsdirektion (VD)
1 Die Volkswirtschaftsdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) * Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr:
c) Amt für Arbeit und Migration:
1. Abteilung Industrie und Gewerbe
2. Abteilung Migration
3. Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung
4. Abteilung Arbeitslosenkasse
5. * Abteilung Job Coaching und Arbeitgeberservice
6. * Vollzugsstelle Tripartite Arbeitsmarktkommission (TAK)
d) Amt für Landwirtschaft:
1. Abteilung Agrarmassnahmen
2. Abteilung Betriebsberatung
3. Abteilung Meliorationen
3 Aufgaben
3.1 Vorsteherinnen und Vorsteher der Direktionen, Ämter und
Abteilungen
Artikel 26
1 Neben den besonderen Aufgaben nach Artikel 27 ff. erfüllen die Vorsteherinnen und Vorsteher eines Direktionssekretariats, eines Amts oder einer
Abteilung folgende allgemeine Aufgaben:
a) das Direktionssekretariat:
1. unterstützt die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit der Direktion sowie bei den Entscheidungen, die der Direktion zustehen
2. sorgt dafür, dass die Planung und die Tätigkeit der Direktion
mit jenen der anderen Direktionen und des Regierungsrats koordiniert werden
3. nimmt Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers wahr
4. bearbeitet allgemeine Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben
der Direktion
5. besorgt das Personal- und Rechnungswesen der Direktion
6. ist die Informationsstelle der Direktion
7. sorgt für den Datenschutz innerhalb der Direktion
b) Die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung
ist gegenüber der oder dem Vorgesetzten für die Führung der zugewiesenen Ämter und Abteilungen sowie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insbesondere ist die Vorsteherin
oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung im Rahmen des
Zuständigkeitsbereichs verantwortlich für:
1. die rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit des
Amts oder der Abteilung
2. die Planung und Organisation des Amts oder der Abteilung
3. die amts- oder abteilungsinterne Information
4. die fachtechnische Information nach aussen
3.2 Aufgaben *
Artikel 27 *Landammannamt (LA)
1 Dem Landammannamt sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Standeskanzlei:
1. * Abteilung Stabsstelle:
1.1. Stabsstelle des Regierungsrats und des Landammannamts
1.2. Rechtskonsulent des Regierungsrats
1.3. Koordination zwischen Landrat, Regierungsrat und Kantonsverwaltung
1.4. Informations- und Dokumentationsdienst
1.5. allgemeine Medienfragen
1.6. * Vorsitz Generalsekretären-Konferenz
1.7. rechtssatzmässige Umsetzung allgemeiner Organisationsfragen der Kantonsverwaltung und des Regierungsrats
1.8. Anlauf-, Koordinations- und Beobachtungsstelle für äussere
Angelegenheiten, einschliesslich Europadelegierter
1.9. Koordination der strategischen und operativen Organisationsentwicklung
1.10. Anlauf- und Koordinationsstelle für die Gemeinden, Korporationen und weitere Träger öffentlicher Aufgaben, soweit nicht
der Rechtsdienst zuständig ist
1.11. Leitung der vom Regierungsrat übertragenen Projekte
1.12. Organisation von Anlässen des Regierungsrats
1.13. Weibeldienst
1.14. * verantwortlich für den Webauftritt des Kantons
1.15. * …
1.15a. * Verwaltung, Lagerung, Unterhalt und Instandstellung der
historischen kantonalen Kostüme, Flaggen und Fahnen
1.16. * Ansprechstelle der Gemeinden
1.17. * Redaktion und Publikation des Urner Rechtsbuchs
1.18. * Redaktion und Edition des Rechenschaftsberichts der kantonalen Verwaltung
1.19. * Vollzug Wahlen und Abstimmungen
1.20. * …
1.21. * administrative Verbindungsstelle zur Finanzkontrolle
1.22. * Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
2. * Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen:
2.1. Reisepässe, Ausländerausweise, Fisch- und Jagdpatente
2.2. Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und -schweizer
2.3. Redaktion und Edition des Urner Amtsblatts
2.4. Drucksachenverwaltung (Amtsblatt, Staatskalender und übrige Drucksachen der Standeskanzlei)
2.5. Apostillen, Beglaubigungen, Bescheinigungen und Leichenpässe
3. * Abteilung Organisation:
3.1. Koordination in der Organisationsentwicklung
3.2. Koordination im Bereich eGovernment
3.3. Führung des Prozesshandbuchs und des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses in der Verwaltung
3.4. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie
Artikel 28 Baudirektion (BD)
1 Der Baudirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
1. Kauf und Verkauf von Liegenschaften
2. Regelungen von Rechten und Lasten auf Kantonseigentum
3. Betreuung des Archivs
4. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) * Amt für Tiefbau:
1. * Abteilung Strategie:
1.1. Erarbeitung von Strategien und Konzepten
1.2. Strategie Strassen
1.3. Strassenbauprogramm
1.4. Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen
1.5. Regionales Gesamtverkehrskonzept und Verkehrsplan
1.6. Agglomerationsprogramm
1.7. Lawinenwarndienst des Kantons Uri
1.8. Koordination Naturgefahren
1.9. Q-Leiter AfT
2. Abteilung Projekte:
2.1. Planung und Umsetzung von Kantonsstrassen- und Wasserbauprojekten
2.2. Kantonale Fachstelle für Stauanlagen
3. Abteilung Infrastruktur:
3.1. Infrastrukturmanagement Kantonsstrassen- und Wasserbau
3.2. Sicherheitsbeauftragter
3.3. Fachbereich Strassen
3.4. Verkehr, Signalisation und Markierung
3.5. Lärm
3.6. Elektromechanik
3.7. Geomatik
3.8. Fachbereich Wasserbau
3.9. Gewässerunterhalt
3.10. Prävention / Notfallplanung
3.11. Wasserbaupolizei
3.12. * Hochwasserschutzprogramm
3.13 * Strategie Hochwasserschutz
3.14 * Unterhaltsprogramm Hochwasserschutz
4. Abteilung Betrieb Kantonsstrassen
4.1. Betrieb der Kantonsstrassen
4.2. Betriebliche Instandhaltung der Kantonsstrassen
4.3. Betriebssicherheit der Kantonsstrassen
4.4. Unterhalt Werkhof
c) Amt für Energie:
1. kantonale Fachstelle für Energiewirtschaft, Nutzung der
Wasserkraft sowie der Wärme aus Grundwasser und Untergrund
2. Führung des Katasters der Wasserkraftanlagen und Wärmepumpen
3. Vorbereitung und Koordination des Konzessionsverfahrens
zur Nutzung von Kantonsgewässern, Grundwasser und Erdwärme
4. kantonale Energiefachstelle, Sachbearbeitung und Beratung
in Bezug auf Erzeugung, Umwandlung und sparsamen Einsatz von Energie für Kanton, Gemeinden und Private
5. Aufsicht über den Vollzug von Erlassen im Bereich der Energie
d) Amt für Hochbau:
1. Projektierung und Projektleitung bei Neu-, Um- und Anbauten,
Ausbau und Unterhalt kantonaler Liegenschaften und Gebäude
2. Verwaltung kantonaler Liegenschaften und Mietobjekte
3. * …
4. Bearbeitung der Gebäudeversicherung
5. Fachstelle für die Unterbringung der Kantonsverwaltung
6. Zentralstelle für Büromobiliar der Kantonsverwaltung
e) * Amt für Betrieb Nationalstrassen:
1. Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den betrieblichen Unterhalt, den projektfreien baulichen Unterhalt auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und den Objekten nach Unterhalts- und Betriebsperimeter
der Gebietseinheit I
Artikel 29 *Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)
1 Der Bildungs- und Kulturdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
1. Abteilung Planung und Dienste:
1.1. Bildungsplanung, Koordination und Statistik
1.2. Mittelschulbildung (Kontakte zur Kantonalen Mittelschule,
EDK und BKZ)
1.3. Höhere Schulen (höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten)
1.4. Vollzug der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht
an der Volksschule
1.5. Vollzug der Gesetzgebung über die Stipendien und die Beratung in Stipendienfragen
1.6. Sekretariat des Erziehungsrats
1.7. Verhältnis zwischen Kirche und Staat
1.8. Abrechnung mit Gemeinden, Kantonen und Bundesstellen
1.8a. * administrative Verbindungs- und Vollzugsstelle zur Kantonsbibliothek
1.9. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
2. * Abteilung Integration:
2.1. Ansprechstelle für Integrationsfragen
2.2. Vollzug des Kantonalen Integrationsprogramms
b) Amt für Volksschulen:
1. Administration im Volksschulbereich
2. Beaufsichtigung, Beratung und Betreuung der Volksschule
3. * Weiterbildung der Lehrpersonen und der Schulleitungen
4. Schuldienste, Förderungsmassnahmen und Sonderschulung
5. Schulkoordination und -entwicklung
6. Durchführung der externen Evaluation
7. * …
c) * Amt für Berufsbildung:
1. Vollzug der Gesetzgebung über die Berufsbildung
2. Beziehungen zu den ausserkantonalen Berufsfachschulen
und Betreuung der entsprechenden Schulabkommen
3. Weiterbildung
d) * Amt für Beratungsdienste:
1. * Abteilung Schulpsychologischer Dienst:
1.1. allgemeine Beratung bei erzieherischen und schulischen Problemen
1.2. individuelle Abklärungen, Beratungen und Behandlungen
1.3. Erstberatung für Lehrpersonen und Schulteams
1.4. Krisenmanagement und Mediation
1.5. kantonale Fachstelle für Kindesschutz
1.6. Gutachten für juristische Behörden
1.7. sonderpädagogische Bedarfsabklärung
2. Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung:
2.1. allgemeine Information und Aufklärung über Berufe, Weiterbildung, Studium und Laufbahnfragen
2.2. individuelle Beratung in Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Studienwahl
2.3. Betrieb des Berufsinformationszentrums
2.4. Zusammenarbeit mit den Schulen bei der Vorbereitung auf
Berufswahl und Studium
2.5. Lehrstellennachweis
2.6. Case Management Berufsbildung
e) Amt für Kultur und Sport:
1. * Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit:
1.1. Planung, Koordination und Beiträge in den Bereichen Kulturförderung, der Kinder- und Jugendarbeit
1.2. Geschäftsstelle der Kunst- und Kulturstiftung Uri
1.3. Vertretung in kantonalen und interkantonalen Institutionen und
Fachkommissionen
1.4. Verwaltung des Lotteriefonds
2. Abteilung Sport:
2.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des Sports
2.2. Sportunterricht in der Schule
2.3. Verwaltung des Sport-Fonds
f) Amt für Staatsarchiv:
1. Vorarchivische Unterlagenverwaltung sowie Übernahme,
Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung der
Unterlagen der Kantonsverwaltung und der kantonalen Behörden sowie deren Kommissionen:
2. Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung von angebotenen archivwürdigen nicht staatlichen
Unterlagen
3. Betreuung archivischer Sammlungen
4. Pflege und Erhaltung des gesamten Archivguts
5. Auskunft und Beratung in Archivfragen für Kantonsverwaltung,
kantonale Behörden und Dritte
6. wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit
7. Äufnung und Verwaltung der «Kantonalen Kunst- und Kulturgut- Sammlung Uri»
8. Ausstellungen zu Kunst und Kultur
Artikel 30 Finanzdirektion (FD)
1 Der Finanzdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) * Direktionssekretariat: Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements,
sowie:
1. Abteilung Dienste:
1.1. Bearbeitung der Sach- und Haftpflichtversicherungen
1.2. Sekretariat der Gebäudeversicherungskommission
1.3. Bewirtschaftung der Aktiv- und Passivkapitalien des Kantons,
einschliesslich der Beschaffung kurz-, mittel- und langfristiger
Mittel
1.4. Vollzug des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs
1.5. kantonale Fachstelle Versicherungswesen
1.6. * …
2. Abteilung Finanzfragen / Controlling:
2.1. Beurteilung von Finanzvorlagen
2.2. Bearbeitung von Finanzfragen im interkantonalen Verhältnis
und in jenem zum Bund
2.3. administrative Verbindungsstelle zur UKB
2.4. kantonale Fachstelle für Statistik und deren Datenplattform /
Register
2.5. Fachstelle für Beteiligungen
2.6. * kantonale Fachstelle Internes Kontrollsystem (IKS)
b) Amt für Finanzen:
1. Abteilung Kantonshaushalt:
1.1. Führen der Kantonsbuchhaltung und der Kantonsrechnung
1.2. * Erstellen des Budgets und der Finanzplanung
1.3. Kreditorenbewirtschaftung
1.4. Führen verschiedener Buchhaltungen
2. * Abteilung Inkasso:
2.1. Debitorenbewirtschaftung, einschliesslich Gerichte
2.2. * Bezug der Steuern juristischer Personen, Grundstückgewinn-,
Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie der Quellensteuern
2.3. Erstellen Steuerabschlüsse und Abrechnung sowie Ablieferung der Anteile an Bund, Gemeinden und Kirchgemeinden
2.4. Bearbeitung der Betreibungen, Rechtsöffnungen und Verwertungen
2.5. Gewährung von Zahlungsaufschub, Teilzahlung und Erlass
c) Amt für Personal:
1. Abteilung Personal:
1.1. Bearbeiten der Grundlagen und Instrumente zur Gewinnung,
Führung, Förderung, Entwicklung, Erhaltung und Freistellung
des Personals
1.2. Beratung, Unterstützung und Koordination der Verwaltungseinheiten des Kantons in Personalfragen
1.3. Leitung der verwaltungsinternen Aus- und Weiterbildung
1.4. Leitung des Lehrlingswesens
1.5. Koordination der direktionsübergreifenden Vollzugs- und Organisationsfragen
1.6. Koordination der Büromaschinen- und Büromaterialbeschaffung (ohne Büromobiliar)
1.7. Leitung der kantonalen Telefonzentrale
2. Abteilung Löhne:
2.1. * Löhne und Entschädigungen der Behördenmitglieder, kantonalen Angestellten und nebenamtlichen Beauftragten sowie
des Personals der kantonalen Schulen
2.2. Bearbeitung der Personen- und Sozialversicherungen
d) Amt für Informatik:
1. Erstellen des Informatikbudgets und Bearbeitung von Verträgen; Entwicklung von IT-Strategien, Methoden und Standards
2. Projektmanagement und Controlling sowie Führung eines IT-
Projektportfolios, Koordination mit andern Kantonen und Dritten im Bereich der gemeinsamen Softwareentwicklung sowie
Synergienutzung im gesamten IT-Bereich
3. Netzwerke: Aufbau und Betrieb von Netzwerken, Treffen von
IT-Sicherheitsmassnahmen
4. Installation, Betrieb und Unterhalt von Serversystemen sowie
Betreuung der Kernapplikationen, Installation und
Administration von Datenbanken, Vornahme umfassender
Massnahmen zum Schutz und zur Sicherung der Daten
5. Beschaffung, Installation und Konfiguration von Arbeitsplatzsystemen, Betrieb eines Helpdesks
6. * Betrieb der Kantonalen Datenplattform (KDPF) GERES
7. * Erbringung von IT-Services / Dienstleistungen für Behörden
(Gemeinden) und öffentlichrechtliche Anstalten
e) * Amt für Steuern:
0.1. Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben im Bereich der direkten Steuern
0.2. Bearbeitung von Steuererleichterungsgesuchen
0.3. Koordination der Verbundaufgaben zwischen Kanton und
Gemeinden (Erfa-Steuern)
0.4. * Mitglied und Mitarbeit im Verein der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und im Verein Digitale Steuern (VDS) der
NEST-Kantone
0.5. Sekretär der kantonalen Steuerkommission
1. Abteilung natürliche Personen:
1.1. Veranlagung der direkten Steuern der natürlichen Personen
1.2. Veranlagung der Verrechnungssteuern
1.3. Repartitionen der direkten Bundessteuern
1.4. Vollzug der AIA-Meldungen
2. Abteilung juristische Personen und Quellensteuern:
2.1. Führung des Steuerregisters der juristischen Personen
2.2. Veranlagung der direkten Steuern der juristischen Personen
2.3. Bearbeitung der Gesuche um Steuerbefreiung
2.4. Vollzug der Steuererleichterungen
2.5. Vollzug der AIA- und SIA-Meldungen
2.6. Berechnung des Quellensteuertarifs
2.7. Veranlagung der Quellensteuern
3. Abteilung allgemeine Dienste:
3.1. Kanzlei und Administration
3.2. Bearbeitung der Gesuche um Amtshilfe und Akteneinsicht
3.3. Systembetreuung der Kernapplikationen und ICT-Support
3.4. Zentrale Verarbeitungen gemeinsame Steuerlösung Kanton
und Gemeinden (Batchverarbeitungen, Druck, Versand)
3.5. Vollzug Kostenverrechnungsmodell
3.6. Personal, Finanzen und Steuerstatistik
3.7. Erhebung und Lieferung der erforderlichen NFA-Daten an den
Bund
3.8. Lieferung von Steuerdaten für die Prämienverbilligung
3.9. Scanning und Aktenbewirtschaftung
4. Abteilung Grundstückschätzungen / -gewinnsteuern:
4.1. Neu- und Zwischenschätzungen von Grundstücken sowie
Festlegung der Eigenmietwerte
4.2. Verkehrswertschätzungen (z.B. für Mehrwertabgabe)
4.3. Festlegung der Landwertzonen
4.4. Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern
5. Stabsstelle:
5.1. Administrative Führung der Steuerkommission
5.2. Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuern
5.3. Bearbeitung der Steuererlassgesuche (Bundes-, Kantons- und
Gemeindesteuern)
5.4. Bearbeitung von Einsprachen und Beschwerden
5.5. Bearbeitung von Selbstanzeigen
5.6. Veranlagung von Nach- und Strafsteuern
f) * …
Artikel 31 *Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD)
1 Der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) * Direktionssekretariat:
1. administrative Verbindungsstelle zur Sozialversicherungsstelle
Uri
2. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) * Amt für Gesundheit:
1. Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben im Bereich des Gesundheitswesens–Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung
im Gesundheitsbereich
2. Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD)
3. administrative Verbindungsstelle zu den amtlichen Medizinalpersonen
4. Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung
5. Vollzug der Gesetzgebung über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen
6. Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände
7. Vollzug der Gesetzgebung über die Betäubungsmittel
8. Vollzug der Gesetzgebung über Arzneimittel und Medizinprodukte
9. Vollzug der Gesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
10. Vollzug der Gesetzgebung über die Langzeitpflege–Pflegeheimplanung und -liste
11. Bearbeitung von Fragen der Prävention, Gesundheitsförderung und -statistik
12. Bearbeitung von Fragen der Suchtbekämpfung sowie Verwaltung des Suchtmittelfonds
13. Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall in den Bereichen Solarien und Produkte für kosmetische Zwecke
14. Vollzug der Gesetzgebung über das Kantonsspital Uri
15. Vollzug der Gesetzgebung über die Krankenversicherung
16. Planung und Koordination der Spitalversorgung
17.–18. * …
19. administrative Verbindungsstelle zum Kantonsspital Uri
20. Vollzug der Gesetzgebung zum elektronischen Patientendossier
c) * Amt für Soziales:
1. Bearbeitung allgemeiner Vollzugsaufgaben im Bereich der
Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung
2. Planung, Koordination und Aufsicht über die öffentlichen und
privaten Angebote der Sozialhilfe
3. Vollzug der Gesetzgebung über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
4. Planung, Koordination und Aufsicht über die Betreuung und
Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
5. Sozialhilfebehörde des Sozialdiensts für Asylsuchende und
Flüchtlinge
6. Verbindungsstelle gemäss Interkantonaler Vereinbarung für
soziale Einrichtungen
7. * Pflegekinderaufsicht im Kanton Uri
8. * …
9. Planung, Koordination und Aufsicht über die Beratungsstelle
der Opferhilfe sowie der Ehe-, Familien- und Schwangerschaftsberatung
10. Vollzug der Gesetzgebung über Institutionen der Behindertenhilfe
11. Vollzug der Gesetzgebung über die Betreuungseinrichtungen
d) * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz:
0.1. Bereitstellung der personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen für die KESB
0.2. Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde und Information der
politischen Instanzen
0.3. Information der Öffentlichkeit
1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde:
1.1. Vollzug des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenschutzrechts im Kanton Uri
1.2. Hinterlegung und Validierung von Vorsorgeaufträgen gemäss
Artikel 361 Absatz 3 ZGB
1.3. Erteilung der Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer
Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen
Personen gemäss Transplantationsgesetz
1.4. Zentrale Behörde des Kantons Uri für das Haager Kindesschutzübereinkommen, das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen und das Haager Kindesentführungsübereinkommen gemäss Artikel 2 Absatz 1 und 12 des Bundesgesetzes
über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
2. Fachbereich Recht:
2.1. Durchführung von rechtlichen Abklärungen im Auftrag der
KESB
2.2. Rechtliche Beratung und Unterstützung der Behördenmitglieder
2.3. Verfassen von Stellungnahmen bei Beschwerdeverfahren
3. Fachbereich Soziales:
3.1. Durchführung der Sozialabklärungen im Auftrag der KESB
3.2. Prüfung der Verlaufsberichte der Beistandspersonen
3.3. Durchführung von Hausbesuchen bei Pflegefamilien
4. Revisorat:
4.1. Aufnahme von Inventaren
4.2. Prüfung und Revision der Rechnungen der Beistandspersonen
4.3. Risikomanagement und Pflege des internen Kontrollsystems
(IKS)
4.4. Abwicklung von Haftungs- bzw. Schadenfällen
5. Abteilung Mandatszentrum:
5.1. Bereitstellung geeigneter Berufsbeistandspersonen für die
KESB bei Kindesschutz- und komplexen Erwachsenenschutzmandaten
5.2. Rekrutierung, Ausbildung und Bereitstellung geeigneter privater Beistandspersonen
e) * das Amt für Umwelt:
0.1. * Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den
Bereichen Abwasser, Bauprojekte, Landwirtschaft,
Grundwasser, Quellen, Tankanlagen sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen
0.2. Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und
Kantonsverwaltung in den Bereichen des Umweltschutzes,
des Gewässerschutzes und der Fischerei
0.3. UVP-Fachstelle
0.4. * …
0.4a. * Vollzug der Gesetzgebung über die Wasserversorgung und
die Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen
0.5. kantonale Fachstelle ABC-Schutzdienst (ABCSD)
0.6. Beratung und Koordination bei Umweltschadenereignissen
sowie Mitwirkung bei deren Bewältigung
1. * Abteilung Wasser und Altlasten:
1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den
Bereichen Abwasser, Grundwasser sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen
1.2. Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich
Altlasten sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem
Bereich
1.3. Führung verschiedener Kataster wie Kataster der belasteten
Standorte, Bohrkataster und Quellkataster sowie Tankkataster
1.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Trinkwasserversorgung in
Notlagen
2. * Abteilung Umwelt und Klima:
2.1. * Vollzug der Gesetzgebung über den Umwelt- und Gewässerschutz in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfall,
Sonderabfall, Erschütterungen, nicht ionisierende elektromagnetische Strahlen, Schall, Lichtschutz, Bodenschutz, Störfallvorsorge, Deponien, Industrie- und Gewerbebetriebe sowie
Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen
2.2. Vollzug ABC-Schutz zusammen mit der Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr
2.3. * Führung verschiedener Kataster wie Risikokataster, Schadenkataster und Emissionskataster sowie verschiedener Verzeichnisse wie das Sonderabfall- und das Abfallverzeichnis
2.4. * Aufsicht über den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung durch das Laboratorium der Urkantone zusammen mit
der Kantonspolizei
2.5. Vollzug der Strahlenschutzgesetzgebung im Bereich Radon
2.6. Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen
Stoffen und Zubereitungen
2.7. Vollzug der Gesetzgebung über die Gentechnik im ausserhumanen Bereich
2.8. * Fachstelle Klimawandel
3. * Abteilung Revitalisierung und Fischerei:
3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz im Bereich Oberflächengewässer sowie Bearbeitung allgemeiner
Fragen aus diesem Bereich
3.2. Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich
Neobiota sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem
Bereich
3.3. Fischereiverwaltung und Vollzug der Gesetzgebung über die
Fischerei
Artikel 32 Justizdirektion (JD)
1 Der Justizdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
1. * Aufsicht über das Amt für das Grundbuch
2. * Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft
3. * administrative Verbindungsstelle zur Lisag AG
4. * administrative Verbindungsstelle zum Konkursamt, zur Datenschutzfachstelle und zur Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen
5. * administrative Betreuung der Vermessungsaufsicht
6. * Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) * Amt für Justiz
1. Abteilung Justiz und Handelsregister:
1.1. Erteilung der Bewilligungen im Abstimmungswesen
1.2. Gebührenerlass, -stundung und -abschreibung im Bereich der
Justiz
1.3. Bearbeitung der Adoptions- und Namensänderungsgesuche
1.4. Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche
1.5. Stiftungsaufsicht (ohne Personalfürsorgestiftungen)
1.6. Führung des Handelsregisters
1.7. Führung des Registers über die öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften nach kantonalem Recht
1.8. Notariatsaufsicht
1.9. * …
1.10. Verbindung zur Fachstelle des Bunds für Rassismusbekämpfung
2. Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)
2.1. Beurkundung des Personenstands
2.2. Vorbereitung und Durchführung der Eheschliessung und der
Eintragung der Partnerschaft
2.3. Führung des informatisierten Zivilstandsregisters INFOSTAR
c) Amt für das Grundbuch:
1. Führung des Grundbuchs
2. Führung des Schiffsregisters
d) * Rechts- und Beschwerdedienst:
1. Abteilung Rechtsdienst:
1.1. Betreuung und Koordination der kantonalen Gesetzgebung
1.2. Rechtsberatung der Kantonsverwaltung und, soweit es die
Hauptaufgaben erlauben, der Gemeinden
2. Abteilung Beschwerdedienst:
2.1. Bearbeitung von Beschwerden zuhanden der Direktion bzw.
des Regierungsrats
2.2. Ausarbeitung von Vernehmlassungen des Regierungsrats im
Bereich der Verwaltungsrechtspflege
2.3. * Behandlung von Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchen
nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten
e) * Amt für Raumentwicklung:
1. * Abteilung Raumplanung:
1.1. Richtplanung
1.2. kantonale Fachstelle für Nutzungs- und Sondernutzungspläne
1.3. kantonale Fachstelle für Bauten ausserhalb der Bauzone
1.4. kantonale Koordinationsstelle für Baueingaben
1.5. * Gesamtleitung elektronische Plattform für Verfahrenskoordination
1.6. * Aufsicht über das Gemeindebauwesen
1.7. * Projektleitung Agglomerationsprogramm
1.8. * Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung
im Bereich der Raumplanung
1.9. * Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwohnungen
1.10. * Feststellung der Mehrwertabgabepflicht
1.11.–1.12. * …
1.13. * Vollzug der Abbruchprämie und Berichterstattung an den
Bund
1.14. * Unterstützung der Bestrebungen zur Erreichung der Stabilisierungsziele für Gebäude und Bodenversiegelungen ausserhalb
der Bauzonen sowie Berichterstattung an den Bund
1.15. * Sicherstellung des Vollzugs betreffend widerrechtliche Bauten
und Anlagen
2. Abteilung Natur und Landschaft:
2.1. Kantonale Fachstelle für den Natur- und Landschaftsschutz
2.2. Vorbereitung der geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen
2.3. Vorbereitung von Vereinbarungen über die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzobjekten und Ausgleichsflächen von nationaler und regionaler Bedeutung
2.4. Vorbereitung und Leitung der Pflegeeinsätze in regionalen
und nationalen Naturschutzgebieten
2.5. Beratung der Gemeinden im Bereich Schutz und Förderung
von Natur und Landschaft
2.6. Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz
2.7. Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungsplänen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz
2.8. Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft
2.9. Sekretariat der Reussdeltakommission
3. * Abteilung Denkmalpflege und Archäologie:
3.1. Kantonale Fachstelle für das bauliche Kulturerbe, Denkmalschutz, Ortsbildschutz, Archäologie und historische Verkehrswege
3.2. Beratung der Gemeinden im Bereich der Denkmalpflege, des
Ortsbildschutzes und der Archäologie
3.3. Nachführung des kantonalen Schutzinventars und des Verzeichnisses der Schutzmassnahmen
3.4. Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Heimatschutz,
Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie
3.5. Beratung, Begleitung und Beitragswesen (Kanton / Bund) bei
baulichen Massnahmen an Schutzobjekten
3.6. Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungsplänen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie
3.7. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz
3.8. Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Ortsbildern und Denkmälern
3.9. Sekretariat der Natur- und Heimatschutzkommission
4. * Abteilung Wander- und Bikewege:
4.1. Kantonale Wander- und Bikewegplanung
4.2. Erstellung, Betrieb und Unterhalt des Wander- und Bikewegnetzes
4.3. Kantonale Fachstelle für Fuss-, Wander- und Bikewege
f) * Amt für Justizvollzug:
1. Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen
2. Vollzug von Arrest ausserhalb des Diensts (Art. 192 MStG)
3. Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug
4. Betrieb Straf- und Untersuchungsgefängnis
5. Bewährungshilfe für Erwachsene
6. Kantonale Koordinationsstelle nach der Verordnung über das
Strafregister (VOSTRA-Verordnung)
7. * Kantonale Koordinationsstelle Verschwindenlassen
g) * Staatsanwaltschaft:
1. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
2. Untersuchungs- und Anklagebehörde in allen Strafsachen gegen Erwachsene
3. Anklageerhebung vor Gericht
4. Erlass von Strafbefehlen
5. Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen
6. zuständige Behörde gemäss Bundesgesetz über die Teilung
eingezogener Vermögenswerte (TEVG, SR 312.4)
7. Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben
8. * Prüfung der Zuständigkeit des Kantons Uri in einem Exequaturverfahren nach dem Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) betreffend die
Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte zur Deckung
ausländischer Ersatzforderungen und Einreichung der erforderlichen Anträge an das zuständige Exequaturgericht
h) * Jugendanwaltschaft:
1. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
2. Untersuchungs-, Anklage- und Vollzugsbehörde in allen
Strafsachen gegen Jugendliche
3. Anklageerhebung vor Jugendgericht
4. Erlass von Strafbefehlen
5. Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen
6. Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen Jugendlicher
7. Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen
8. Bewährungshilfe für Jugendliche (Schutzaufsicht)
9. Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben
Artikel 33 Sicherheitsdirektion (SID)
1 Der Sicherheitsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: *
a) * Direktionssekretariat
1. Sekretariat der Kommissionen der Sicherheitsdirektion
2. * Vollzug der Gesetzgebung über Geldspiele
3. * …
4. * Vollzug der Gesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten
5. Vollzug der Gesetzgebung über das alpine Rettungswesen
6. * …
7. * Unterstützung der Vorsteherin oder des Vorstehers der Sicherheitsdirektion als kantonale Dienstaufsicht bei der
Kontrolle der kantonalen Vollzugsbehörde nach dem Gesetz
über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121) und der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND, SR 121.3)
8. * verantwortlich für die Belange des Dolmetscherwesens
9. * Anlaufstelle für Fahrende
b) * Amt für Kantonspolizei:
1. Abteilung Stabschef:
1.1. fachliche, administrative und organisatorische Unterstützung
des Amtsvorstehers
1.2. Sicherstellung der internen Kommunikation
1.3. Medienstelle
1.4. Dienstvorschriften
2. Abteilung Kommandodienste:
2.1. allgemeine Stabsdienste für das Polizeikommando
2.2. Erbringung von Querschnittsdienstleistungen in den Fachbereichen Ausbildung, Finanzen, Informatik / Technik, Logistik
und Personelles
2.3. allgemeine Sekretariatsdienste für die Kantonspolizei
2.4. kantonale Alarmstelle
2.5. Betrieb der Einsatzleitzentrale
2.6. administrative Unterstützung des Direktionssekretariats
3. Abteilung Kriminalpolizei:
3.1. Verhütung und Verfolgung von Straftaten
3.2. Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben
3.3. Mitwirkung bei der Strafrechtspflege
3.4. zentrale Stelle für die Meldung für die Löschung von DNA-
Profilen
3.5. Massnahmen nach der Gesetzgebung über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über
Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
3.6. Wahrnehmung von sicherheits- und verkehrspolizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bereitschafts-
und Verkehrspolizei
3.7. Vollzug der Gesetzgebung über die computerunterstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten im Rahmen des Konkordats über die computergestützte
Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)
3.8. Vollzug kantonales Bedrohungsmanagement
3.9. Fachstelle Häusliche Gewalt
3.10. kantonale Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121)
3.11. Vollzug der Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und
Munition
3.12. Vollzug der Gesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe
4. Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei:
4.1. permanente Gewährleistung der polizeilichen Erst-Intervention
4.2. Wahrnehmung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben
4.3. Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kriminalpolizei
4.4. Regelung, Überwachung und Kontrolle des Strassen- und
Schiffsverkehrs
4.5. Massnahmen zur Verhütung von Verkehrsunfällen, insbesondere Verkehrserziehung
4.6. Bearbeitung von Verkehrsunfällen
4.7. Mitwirkung bei der Strafrechtspflege
4.8. Meldestelle für die Anzeige verloren gegangener Tiere
4.9. Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen
4.10. Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 3
Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) für Schüler-,
Werk- und Kadetten- Verkehrsdienste sowie für private Verkehrsdienste
4.11. Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) für motor- und
radsportliche Veranstaltungen
4.12. Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der
berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV1,
SR 822.221)
4.13 Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der
berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV2 SR 822.222)
4.14 Vollzug der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV, SR 741.03)
4.15. Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung
4.16. Betrieb des Ordnungsbussenbüros
5. Abteilung Schwerverkehrszentrum:
5.1. Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums und
betreffs Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der Betriebskontrollen
5.2. Erfüllung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit Schwerverkehrskontrollen
5.3. Koordination, Organisation und Begleitung von Ausnahmetransporten
c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr:
1. * Abteilung Massnahmen und Bewilligungen:
1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr
1.2. Vollzug der Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (SR 741.58)
1.3. Vollzug der Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung
über die Luftfahrt
1.4. Erteilen von Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge
und -transporte
1.5. * …
1.6. Verfügung von Administrativmassnahmen bei Motorfahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführern sowie Schiffsführerinnen und Schiffsführern
1.7.–1.9. * …
2. Abteilung Verkehrszulassung:
2.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr
2.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Strassenverkehrssteuer
2.3. Vollzug der Verkehrsversicherungsverordnung (SR 741.13)
2.4. Vollzug der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11)
2.5. Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51)
2.6. Vollzug der Verordnung über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (SR 641.811)
2.7. Immatrikulation von Fahrzeugen
2.8. Erteilen von Lernfahr- und Führerausweisen
2.9. Disposition von Führer-, Fahrzeug-, Schiffsführer- und Schiffsprüfungen
2.10. Führen der zentralen Fahrzeug- und Halterdatei
2.11. Veranlagung und Inkasso von Verkehrssteuern, Schwerverkehrsabgaben und Gebühren
2.12. Veranlagung und Inkasso von Schiffssteuern und -gebühren
2.13. Ausgabe, Verkauf und Rücknahme von Kontrollschildern
2.14. System- und Anwenderbetreuung im Amt für Strassen- und
Schiffsverkehr
3. Abteilung Technik und Schifffahrt:
3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr
3.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt
3.3 Vollzug der Verordnung über die technischen Anforderungen
an Strassenfahrzeuge (SR 741.41)
3.4. Vollzug der Verordnung über technische Anforderungen an
Transportmotorwagen und deren Anhänger (SR 741.412)
3.5. Durchführung von Fahrzeugprüfungen
3.6. Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrzeugführer-
und Schiffsführerprüfungen
3.7. Immatrikulation von Wasserfahrzeugen
3.8. Erteilen von Schiffsausweisen
3.9. Bewilligung von Schiffsstandplätzen
3.10. Bewilligung nautischer Veranstaltungen
3.11. Erstellen von Expertisen
4. Abteilung Eichstätte:
4.1. Vollzug der Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse
der Kantone im Messwesen (SR 941.292)
4.2. Vollzug der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren
im Messwesen (SR 941.298)
4.3. Eichung (amtliche Prüfung und Stempelung) im zuständigen
Eichkreis (Messmittel in Handel und Verkehr sowie Abgasmessgeräte)
4.4. Nachschau über die Verwendung der Messmittel
4.5. statistische Kontrollen von Fertigpackungen beim Inverkehrbringer
4.6. Marktüberwachung von Fertigpackungen, Schankgefässen
und Massbehältnissen
5. * …
6. * Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung:
6.1. Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung, soweit nicht eine andere Verwaltungsstelle ausdrücklich damit beauftragt ist
d) * Amt für Bevölkerungsschutz und Militär:
0.1. Führen des kantonalen Führungsstabs
0.2. Übernahme der Gesamteinsatzleitung im Ereignisfall
0.3. Anordnung von Sofortmassnahmen bei Dringlichkeit
0.4. Unterbreiten von Anträgen an den Regierungsrat zum Entscheid
0.5. Berichterstattung an den Regierungsrat
1. Abteilung Zivilschutz:
1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Zivilschutz
1.2. Führen der Zivilschutzorganisation Uri
1.3. Führen der Zivilschutzstelle Uri
1.4. Verwaltung, Betrieb und Unterhalt des Zivilschutz-Ausbildungszentrums Erstfeld
1.5. Beratung in Zivilschutzbelangen
1.6. * …
1.7. * Vollzug der Gesetzgebung über die öffentlichen und privaten
Schutzbauten
2. * …
3. * Abteilung Feuerwehrinspektorat:
3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den kantonalen Feuerlöschfonds
3.2. Inspizieren der Feuerwehren sowie deren Aus- und Weiterbildung
3.3. Koordination und Überwachung der Ausrüstung der Stutzpunkt- und Gemeindefeuerwehren
3.4. Beratung und Unterstützung der Feuerschutzorgane in der
Ausbildung
3.5. Beratung in Feuerwehrbelangen
3.6. * Vollzug der Gesetzgebung über den Brandschutz
3.7. * Beratung im vorsorglichen Brandschutz
3.8. * Verantwortlich für die Planung und Durchführung der kantonalen Feuerwehrkurse
4. * Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz:
4.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Rekrutierung
4.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Armee und die Militärverwaltung
4.3. Vollzug der Gesetzgebung über das Militärstrafwesen
4.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Schiesspflicht ausser
Dienst und Schiessanlagen Kanton Uri
4.5. Vollzug der Gesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe
4.6. Auskunfts- und Kontaktstelle für alle Wehrpflichtigen im
Kanton Uri
5. * Abteilung Notorganisation:
5.1. Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen sowie
für den Fall bewaffneter Konflikte
5.2. Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung
5.3. Überprüfen der Vorbereitungen in den Führungs- und Fachbereichen des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungsstäbe
5.4. Vorbereitung, Koordination und Durchführung der Ausbildung
des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungsstäbe sowie der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes im Verbund
5.5. Beratung in Belangen der Notorganisation
6. * Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr:
6.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (Chemie-
und Schadenwehr, dabei insbesondere die Bewältigung der
ABC-Einsätze)
e) Amt für Forst und Jagd:
1. Abteilung Forst:
1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Wald
1.2. Erarbeitung und Umsetzung der forstlichen Planung
1.3. Vorbereitung und Verwirklichung von forstlichen Projekten
1.4. Beratung der Forstbetriebe der Gemeinden
1.5. Verwaltung des Kantonswalds
1.6. * …
2. Abteilung Jagd:
2.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Jagd
2.2. Jagdplanung und -aufsicht
2.3. Wild- und Vogelschutz
2.4. Wildschadenverhütung und -vergütung
3. Abteilung Naturgefahren:
3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Naturereignissen
3.2. Vorbereitung und Verwirklichung von Verbauungsprojekten
und deren Aufforstungen
3.3. Beobachtung, Kartierung und Beurteilung von Naturgefahren
sowie Führung des Ereigniskatasters
3.4. Durchführung von Gletschermessungen
3.5. * Führung des Schutzbautenkatasters sowie Kontrolle und Unterhalt der Verbauungswerke
Artikel 34 *Volkswirtschaftsdirektion (VD)
1 Der Volkswirtschaftsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) * Direktionssekretariat:
1. Vorsitz leitender Ausschuss des Programms San Gottardo
2. Auftritt des Kantons an Messen und Ausstellungen
3. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) * Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr:
1. Vollzug des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes
2. Vollzug des kantonalen Gesetzes über die Förderung des
Tourismus
3. Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
4. Vollzug des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
5. Führen einer kantonalen Fachstelle für die Neue Regionalpolitik (NRP)
6. Vollzug des kantonalen Gesetzes über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzierungsgesetz)
7. Gesamtkoordination Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (ESP UT) Gebiet Bahnhof Altdorf / Werkmatt
8. Führen einer Fachstelle öffentlicher Verkehr
9. Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des öffentlichen Verkehrs
c) Amt für Arbeit und Migration:
0.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung
0.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und
den Personalverleih
0.3. Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und
Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen
0.4 Teilvollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
0.5. Auskunftsstelle für arbeitsrechtliche Fragen
0.6. * Kantonales Arbeitsamt / kantonale Amtsstelle gemäss Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11) sowie Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(SR 837.0)
0.7. * …
0.8. * Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit
1. Abteilung Industrie und Gewerbe:
1.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
1.2. Teilvollzug der Gesetzgebung über die Produktesicherheit
1.3. Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung im Bereich der Lagerung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen
1.4. Vollzug der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz im
Bereich des Unfallversicherungsgesetzes
1.5. Teilvollzug der Chemiegesetzgebung
1.6. * Teilvollzug Arbeitslosenversicherungsgesetz (Kurzarbeitsentschädigung, Schlechtwetterentschädigung)
1.7. * Teilvollzug Entsendegesetz (Sanktionen)
1.8. * Vollzug der Gesetzgebung über das Gastwirtschaftswesen
1.9. * Vollzug der Gesetzgebung über den Ladenschluss und die
Sonntagsruhe
1.10. * Vollzug über die Gesetzgebung über das Campingwesen
1.11. * Teilvollzug der Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb (Preisbekanntgabe)
1.12 * Vollzug der Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden
1.13. * Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und
den Personalverleih
2. Abteilung Migration:
2.1. * Auskunftsstelle für Ausländer- und Migrationsfragen
2.2. * Vollzug der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
2.3. Teilvollzug der Gesetzgebung über das Asylwesen
2.4. Vollzug der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs
3. Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung:
3.1. Beratungsstelle für Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und
Stellensuchende
3.2. regionale Arbeitsvermittlungsstelle gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz
3.3. Vermittlungsstelle von arbeitsmarktlichen Massnahmen
3.4. * …
4. Abteilung Arbeitslosenkasse:
4.1. Beratungsstelle für alle Entschädigungsarten der Arbeitslosenversicherung
4.2. öffentliche Arbeitslosenkasse und Zahlstelle für die Arbeitslosen-, Kurzarbeits- und Schlechtwetter- sowie Insolvenzentschädigung
5. * …
6. * Tripartite Arbeitsmarktkommission:
6.1. Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und
Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen
6.2. Vollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
6.3. * Kontrolle der Stellenmeldepflicht
7. * Job Coaching und Arbeitgeberservice:
7.1. Job Coaching Arbeitsintegration für Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt
7.2. Koordinierte Arbeitgeberakquise und Vollzug der Stellenmeldepflicht
d) Amt für Landwirtschaft:
1. Abteilung Agrarmassnahmen:
1.1. Bearbeitung allgemeiner Agrarfragen
1.2. * Agrardatenerfassung und -verwaltung gemäss Verordnung
über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft
1.3. * Vollzug der Direktzahlungen gemäss Direktzahlungsverordnung und den Beiträgen für den landwirtschaftlichen Naturschutz
1.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft im Allgemeinen sowie über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht
1.5. Vollzug der Massnahmen auf dem Gebiet der Viehwirtschaft
1.6. Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion
1.7. Zentralstelle für den freiwilligen Landdienst
1.8. administrative Verbindungsstelle zum Veterinäramt der Urkantone
2. * Abteilung Betriebsberatung:
2.1. Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe
2.2. Beratung im Bereich der bäuerlichen Hauswirtschaft
2.3. landwirtschaftliche Kurse und Weiterbildung
2.4. Beratung Biolandbau, Biodiversität und Vernetzung
2.5. Leitung Fachausschuss Ökologie
2.6. kantonale Zentralstelle für Pflanzenschutz
3. * Abteilung Meliorationen:
3.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Strukturverbesserungen
und Betriebshilfe in der Landwirtschaft
3.2. Vorbereitung und Verwirklichung von Strukturverbesserungsprojekten
3.3. Vollzug der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet
3.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Luftseilbahnen und Skilifte
sowie über die Flughindernisse
3.5. Vollzug der Gesetzgebung über die Staatshilfe bei Elementarschäden
3.6. Mitberichte und Stellungnahmen zu Baugesuchen ausserhalb
der Bauzone
3.3 Information und Kommunikation *
Artikel 34a *
1 Das Landammannamt ist in Zusammenarbeit mit den übrigen Direktionen
zuständig für die Information der Öffentlichkeit, des Landrats und der
Gemeinden über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Regierungsrats.
Das Landammannamt erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikationspolitik des Regierungsrats in Form von Kommunikationsrichtlinien.
2 Die Direktionen sind zuständig für die interne und externe Information und
Kommunikation ihrer eigenen Geschäfte. Sie stellen ihre Information und
Kommunikation in den Gesamtzusammenhang mit der Kommunikationspolitik des Regierungsrats.
3 Im Bedarfsfall kann der Regierungsrat die Information und Kommunikation
zu einem bestimmten Thema bei einer zu bezeichnenden Stelle konzentrieren. Sie erhält entsprechende Weisungsbefugnisse.
3.4 Administrativuntersuchung *
Artikel 34b * Zweck
1 Die Administrativuntersuchung hat die Sicherstellung der geordneten Verwaltungstätigkeit zum Ziel.
2 Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle,
mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.
3 Die Administrativuntersuchung richtet sich in der Regel nicht gegen bestimmte Personen. Personal- und strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
4 In einer Administrativuntersuchung wird nicht verbindlich über Rechte und
Pflichten entschieden.
Artikel 34c * Anordnung
1 Der Regierungsrat ordnet Administrativuntersuchungen an.
2 Der Regierungsrat erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie das
Untersuchungsorgan bekannt. Eine Delegation an die zuständige Direktionsvorsteherin beziehungsweise den zuständigen Direktionsvorsteher oder an
einen regierungsrätlichen Ausschuss ist zulässig.
3 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der
Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Angestellten
des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
4 Mit der Administrativuntersuchung können Personen innerhalb oder ausserhalb der Kantonsverwaltung beauftragt werden; sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.
5 Die Bestimmungen des Gesetzes über den Ausstand (RB 2.2321) finden
Anwendung.
Artikel 34d * Parallel laufende Verfahren
1 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der landrätlichen Aufsichtsorgane behindern.
2 Ist ein Verfahrenskonflikt absehbar, so wird die Administrativuntersuchung
sistiert oder abgebrochen.
Artikel 34e * Beweismittel
1 Zur Feststellung des Sachverhalts bedient sich das Untersuchungsorgan
der Beweismittel nach Artikel 14 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345).
2 Der Zeugenbeweis ist ausgeschlossen; die Strafbestimmung von Artikel 307 StGB (falsches Zeugnis) ist nicht anwendbar.
3 Zeigt sich, dass Informationen notwendig sind, die unter die Schweigepflicht fallen, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig bei der zuständigen
Behörde um Entbindung der involvierten Personen vom Amtsgeheimnis zu
ersuchen.
Artikel 34f * Betroffene Angestellte
1 Als von der Administrativuntersuchung betroffene Angestellte gelten Personen, die ein schutzwürdiges rechtliches Interesse am Verfahrensausgang
besitzen, insbesondere, weil die Untersuchung Auswirkungen auf ihre Rechte und Pflichten haben kann.
2 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
3 Befragte Personen können die Aussage verweigern, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein mögliches Strafverfahren selbst belasten würden.

## Art. 15 {#art_15}

VRPV). Sie haben das Recht auf anwaltschaftliche Vertretung bzw. Verbeiständung.
5 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu

## Art. 16 nehmen ( {#art_16}

VRPV).
6 Das Untersuchungsorgan hat die von der Administrativuntersuchung
betroffenen Angestellten vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.
Artikel 34g * Auskunftspersonen
1 Als Auskunftspersonen gelten Angestellte des Kantons oder anderer Organe sowie private Dritte, denen keine Parteistellung zukommt und die kein
schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen.
2 Auskunftspersonen können vom Untersuchungsorgan zum Sachverhalt befragt werden.
3 Soweit Auskunftspersonen nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht obliegt,
unterliegen sie nicht einer Mitwirkungspflicht; eine Auskunftserteilung erfolgt
freiwillig.
4 Handelt es sich bei den Auskunftspersonen um Mitglieder von Behörden,
Angestellte oder andere Personen, die amtliche Funktionen ausüben, besteht aufgrund der höheren Treuepflichten eine Pflicht zur Mitwirkung.
5 Das Untersuchungsorgan hat Auskunftspersonen vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.
Artikel 34h * Ergebnisse
1 Das Untersuchungsorgan liefert dem Regierungsrat sämtliche Untersuchungsakten sowie einen Bericht ab.
2 Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar
und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.
3 Der Regierungsrat informiert die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die
Wirkung und Folgen der Administrativuntersuchung.
4 Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung können zum Anlass für die
Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen
werden.
4 Schlussbestimmungen
Artikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Reglement vom 28. Februar 1983 über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement) wird aufgehoben.
Artikel 36 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2007 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
29.08.2007 01.09.2007 Erlass Erstfassung AB 14.09.2007
30.10.2007 01.01.2008 Artikel 3 Abs. 1, d) eingefügt AB 30.11.2007
30.10.2007 01.01.2008 Artikel 8 Abs. 1, d) eingefügt AB 30.11.2007
30.10.2007 01.01.2008 Artikel 19 totalrevidiert AB 30.11.2007
30.10.2007 01.01.2008 Artikel 28 Abs. 1,
eingefügt AB 30.11.2007
07.12.2007 01.01.2008 Artikel 33 Abs. 1,
geändert AB 21.12.2007
08.01.2008 01.02.2008 Artikel 23 Abs. 1,
geändert AB 18.01.2008
19.01.2008 01.01.2009 Artikel 12.1 eingefügt AB 29.02.2008
19.02.2008 01.01.2009 Artikel 11.1 eingefügt AB 29.02.2008
19.08.2008 01.01.2009 Artikel 5a eingefügt AB 24.10.2008
18.08.2009 01.09.2009 Artikel 13 Abs. 1,
geändert AB 28.08.2009
18.08.2009 01.09.2009 Artikel 13 Abs. 1,
geändert AB 28.08.2009
20.04.2010 01.10.2010 Artikel 33 Abs. 1,
c), 1.
geändert AB 30.04.2010
20.04.2010 01.10.2010 Artikel 33 Abs. 1,
d), 3.
geändert AB 30.04.2010
29.06.2010 01.07.2010 Artikel 8.1 eingefügt AB 29.10.2010
30.11.2010 01.01.2011 Artikel 33 Abs. 1,
geändert AB 17.12.2010
14.12.2010 01.01.2011 Artikel 24 Abs. 1,
eingefügt AB 24.12.2010
14.12.2010 01.01.2011 Artikel 33 Abs. 1,
eingefügt AB 24.12.2010
29.03.2011 01.07.2011 Artikel 18 totalrevidiert AB 08.04.2011
29.03.2011 01.07.2011 Artikel 23 Abs. 1,
geändert AB 08.04.2011
29.03.2011 01.07.2011 Artikel 27 totalrevidiert AB 08.04.2011
29.03.2011 01.07.2011 Artikel 32 Abs. 1,
geändert AB 08.04.2011
06.12.2011 01.01.2012 Artikel 9 Abs. 1, a),
eingefügt AB 16.12.2011
06.12.2011 01.01.2012 Artikel 30 Abs. 1,
b), 1.2.
geändert AB 16.12.2011
06.12.2011 01.01.2012 Artikel 34 Abs. 1,
c), 0.6.
eingefügt AB 16.12.2011
18.12.2012 01.01.2013 Artikel 29 Abs. 1,
geändert AB 11.01.2013
18.12.2012 01.01.2013 Artikel 31 totalrevidiert AB 11.01.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 1 Abs. 4 eingefügt AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 3 Abs. 1, a),
geändert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 5 Abs. 1, b) eingefügt AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 7 totalrevidiert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 8 Abs. 1, a),
aufgehoben AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 21 Abs. 1, f) aufgehoben AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 25 totalrevidiert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.
geändert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 30 Abs. 1, f) aufgehoben AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 34 totalrevidiert AB 13.12.2013
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 12 Abs. 1,
geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 12 Abs. 1,
geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 25 Abs. 1,
geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 29 Abs. 1,
b), 3.
geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 32 Abs. 1,
geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 33 Abs. 1,
d), 6.
eingefügt AB 09.01.2015
30.06.2015 01.09.2015 Artikel 33 Abs. 1,
a), 6.
aufgehoben AB 10.07.2015
30.06.2015 01.09.2015 Artikel 33 Abs. 1,
aufgehoben AB 10.07.2015
22.12.2015 01.01.2016 Artikel 24 Abs. 1,
aufgehoben AB 15.01.2016
22.12.2015 01.01.2016 Artikel 29 Abs. 1, c) geändert AB 15.01.2016
22.12.2015 01.01.2016 Artikel 33 Abs. 1,
c), 1.5.
aufgehoben AB 15.01.2016
22.12.2015 01.01.2016 Artikel 33 Abs. 1,
e), 3.5.
eingefügt AB 15.01.2016
30.08.2016 01.09.2016 Artikel 8.1 totalrevidiert AB 16.09.2016
06.12.2016 01.01.2017 Artikel 14 totalrevidiert AB 16.12.2016
06.12.2016 01.01.2017 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.14.
geändert AB 16.12.2016
06.12.2016 01.01.2017 Artikel 30 Abs. 1,
d), 6.
geändert AB 16.12.2016
06.12.2016 01.01.2017 Artikel 31 Abs. 1,
geändert AB 16.12.2016
16.05.2017 01.06.2017 Titel 3.3 eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34a eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Titel 3.4 eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34b eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34c eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34d eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34e eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34f eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34f eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34g eingefügt AB 02.06.2017
16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34h eingefügt AB 02.06.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 11.1 totalrevidiert AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1,
a), 8.
eingefügt AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1,
a), 9.
eingefügt AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1,
c), 1.7.
aufgehoben AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1,
c), 1.8.
aufgehoben AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1,
c), 1.9.
aufgehoben AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 34 Abs. 1,
c), 1.6.
eingefügt AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 34 Abs. 1,
c), 1.7.
eingefügt AB 22.12.2017
19.12.2017 01.01.2018 Artikel 34 Abs. 1,
c), 2.1.
geändert AB 22.12.2017
23.01.2018 01.09.2018 Artikel 23 Abs. 1,
geändert AB 02.02.2018
23.01.2018 01.09.2018 Artikel 23 Abs. 1, f) eingefügt AB 02.02.2018
23.01.2018 01.09.2018 Artikel 32 Abs. 1,
geändert AB 02.02.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 9 Abs. 1, a),
1.
geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 14 Abs. 1,
geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 15 totalrevidiert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 25 Abs. 1,
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 30 Abs. 1,
b), 2.
geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 31 Abs. 1, c) geändert AB 21.12.2018
b), 1.9.
aufgehoben AB 21.12.2018
d), 2.3.
e), 1.
geändert AB 21.12.2018
e), 1.5.
e), 1.6.
e), 1.8.
e), 1.9.
e), 1.10.
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 34 Abs. 1,
16.04.2019 01.06.2019 Artikel 19 Abs. 1,
geändert AB 10.05.2019
16.04.2019 01.06.2019 Artikel 28 Abs. 1,
geändert AB 10.05.2019
10.09.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1,
e), 2.
geändert AB 20.09.2019
10.09.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1,
e), 3.
eingefügt AB 20.09.2019
10.09.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1,
e), 1.12.
eingefügt AB 20.09.2019
10.09.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1,
e), 3.
eingefügt AB 20.09.2019
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 8 Abs. 1, b),
aufgehoben AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 12 Abs. 1, c) geändert AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 12 Abs. 1,
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1,
g)
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1,
h)
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.6.
geändert AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.16.
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.17.
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.18.
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.19.
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.21.
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.22.
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1,
geändert AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1,
g)
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1,
h)
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 33 Abs. 1,
geändert AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 33 Abs. 1,
aufgehoben AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 33 Abs. 1,
a), 4.
geändert AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 Artikel 34 Abs. 1,
d), 3.
geändert AB 10.01.2020
28.04.2020 01.07.2020 Artikel 20 totalrevidiert AB 15.05.2020
28.04.2020 01.07.2020 Artikel 29 totalrevidiert AB 15.05.2020
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 1, a),
3.
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 1, a),
4.
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 1, b),
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 5a totalrevidiert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 19 Abs. 1,
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 21 Abs. 1,
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 21 Abs. 1,
e), 4.
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 30 Abs. 1,
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 30 Abs. 1,
b), 2.2.
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 30 Abs. 1,
c), 2.1.
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 32 Abs. 1, f) geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 34 Abs. 1,
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 21 Abs. 1,
e), 5.
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1,
b), 1.
geändert AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1,
b), 3.12.
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1,
b), 3.13
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1,
b), 3.14
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 30 Abs. 1,
d), 7.
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 30 Abs. 1,
geändert AB 17.12.2021
c), 0.8.
c), 1.8.
c), 1.9.
c), 1.10.
c), 1.11.
c), 1.12
c), 1.13.
aufgehoben AB 17.12.2021
d), 1.2.
geändert AB 17.12.2021
d), 1.3.
geändert AB 17.12.2021
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 3 Abs. 1, c),
1.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 5 Abs. 1, a) geändert AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 11 Abs. 1,
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 18 Abs. 1,
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 18 Abs. 1,
eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 21 Abs. 1,
e), 2.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 23 Abs. 1,
e), 4.
eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 25 Abs. 1,
b), 1.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 25 Abs. 1,
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.15.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 27 Abs. 1,
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 27 Abs. 1,
eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 28 Abs. 1,
d), 3.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1,
c), 7.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1,
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1,
e), 0.4.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1,
e), 2.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1,
e), 2.8.
eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1,
e), 1.7.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1,
e), 1.11.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1,
e), 1.12.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1,
e), 4.
eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 33 Abs. 1,
e), 1.6.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1,
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1,
c), 2.2.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1,
c), 3.4.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1,
c), 6.3.
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1,
c), 7.
eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1,
d), 2.
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1,
d), 1.7.
eingefügt AB 14.07.2023
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1,
d), 2.
aufgehoben AB 14.07.2023
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1,
d), 3.6.
eingefügt AB 14.07.2023
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1,
d), 3.7.
eingefügt AB 14.07.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 22 Abs. 1,
geändert AB 15.12.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 22 Abs. 1, c) geändert AB 15.12.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 22 Abs. 1,
geändert AB 15.12.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 31 Abs. 1,
geändert AB 15.12.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 31 Abs. 1,
geändert AB 15.12.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 33 Abs. 1,
d), 3.8.
eingefügt AB 15.12.2023
21.05.2024 01.06.2024 Titel 3.2 geändert AB 07.06.2024
21.05.2024 01.06.2024 Artikel 33 Abs. 1 geändert AB 07.06.2024
21.05.2024 01.06.2024 Artikel 33 Abs. 1,
d), 4.
geändert AB 07.06.2024
21.05.2024 01.06.2024 Artikel 33 Abs. 1,
d), 5.
geändert AB 07.06.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 1, a),
6.
aufgehoben AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 1, a),
7.
aufgehoben AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 1, e) eingefügt AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 22 Abs. 1,
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 24 Abs. 1,
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 24 Abs. 1,
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.20.
aufgehoben AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 29 Abs. 1,
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 29 Abs. 1,
d), 1.
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 29 Abs. 1,
e), 1.
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1,
b), 17.
aufgehoben AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1,
b), 18.
aufgehoben AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1,
c), 8.
aufgehoben AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1,
e), 1.
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1,
e), 2.3.
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1,
e), 3.
eingefügt AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 32 Abs. 1,
a), 1.
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 32 Abs. 1,
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 32 Abs. 1,
f), 7.
eingefügt AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 33 Abs. 1,
a), 7.
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 33 Abs. 1,
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 34 Abs. 1,
c), 0.7.
aufgehoben AB 20.12.2024
25.03.2025 01.04.2025 Artikel 3 Abs. 1, a),
1.
geändert AB 04.04.2025
25.03.2025 01.04.2025 Artikel 3 Abs. 1, a),
5.
geändert AB 04.04.2025
25.03.2025 01.04.2025 Artikel 3 Abs. 1, e),
4.
aufgehoben AB 04.04.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 27 Abs. 1,
a), 1.15a.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 29 Abs. 1,
a), 1.8a.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 29 Abs. 1,
b), 7.
aufgehoben AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 30 Abs. 1,
a), 1.6.
aufgehoben AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 30 Abs. 1,
a), 2.6.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 30 Abs. 1,
e), 0.4.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1,
e), 0.1.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1,
e), 0.4a.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1,
e), 2.1.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1,
e), 2.4.
a), 4.
a), 5.
a), 6.
e), 1.13.
e), 1.14.
e), 1.15.
g), 8.
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 33 Abs. 1,
d), 1.6.
aufgehoben AB 19.12.2025
Änderungstabelle - Nach Artikel
Erlass 29.08.2007 01.09.2007 Erstfassung AB 14.09.2007
Artikel 1 Abs. 4 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt AB 13.12.2013
Artikel 3 Abs. 1, a),
1.
25.03.2025 01.04.2025 geändert AB 04.04.2025
Artikel 3 Abs. 1, a),
03.12.2013 01.01.2014 geändert AB 13.12.2013
Artikel 3 Abs. 1, a),
3.
Artikel 3 Abs. 1, a),
4.
Artikel 3 Abs. 1, a),
5.
25.03.2025 01.04.2025 geändert AB 04.04.2025
Artikel 3 Abs. 1, a),
6.
17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, a),
7.
17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, b),
Artikel 3 Abs. 1, c),
1.
Artikel 3 Abs. 1, d) 30.10.2007 01.01.2008 eingefügt AB 30.11.2007
Artikel 3 Abs. 1, e) 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, e),
4.
25.03.2025 01.04.2025 aufgehoben AB 04.04.2025
Artikel 5 Abs. 1, a) 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022
Artikel 5 Abs. 1, b) 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt AB 13.12.2013
Artikel 5a 19.08.2008 01.01.2009 eingefügt AB 24.10.2008
Artikel 5a 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert AB 08.01.2021
Artikel 7 03.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 13.12.2013
Artikel 8 Abs. 1, a),
03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben AB 13.12.2013
Artikel 8 Abs. 1, b),
17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben AB 10.01.2020
Artikel 8 Abs. 1, d) 30.10.2007 01.01.2008 eingefügt AB 30.11.2007
Artikel 8.1 29.06.2010 01.07.2010 eingefügt AB 29.10.2010
Artikel 8.1 30.08.2016 01.09.2016 totalrevidiert AB 16.09.2016
Artikel 9 Abs. 1, a),
1.
11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018
Artikel 9 Abs. 1, a),
06.12.2011 01.01.2012 eingefügt AB 16.12.2011
Artikel 11 Abs. 1,
Artikel 11.1 19.02.2008 01.01.2009 eingefügt AB 29.02.2008
Artikel 11.1 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert AB 22.12.2017
Artikel 12 Abs. 1,
16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015
Artikel 12 Abs. 1,
16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015
Artikel 12 Abs. 1,
c)
17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020
Artikel 12 Abs. 1,
Artikel 12.1 19.01.2008 01.01.2009 eingefügt AB 29.02.2008
Artikel 13 Abs. 1,
18.08.2009 01.09.2009 geändert AB 28.08.2009
Artikel 13 Abs. 1,
18.08.2009 01.09.2009 geändert AB 28.08.2009
Artikel 14 06.12.2016 01.01.2017 totalrevidiert AB 16.12.2016
Artikel 14 Abs. 1,
11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018
Artikel 15 11.12.2018 01.01.2019 totalrevidiert AB 21.12.2018
Artikel 18 29.03.2011 01.07.2011 totalrevidiert AB 08.04.2011
Artikel 18 Abs. 1,
Artikel 18 Abs. 1,
13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022
Artikel 19 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 30.11.2007
Artikel 19 Abs. 1,
16.04.2019 01.06.2019 geändert AB 10.05.2019
Artikel 19 Abs. 1,
Artikel 20 28.04.2020 01.07.2020 totalrevidiert AB 15.05.2020
Artikel 21 Abs. 1,
Artikel 21 Abs. 1,
e), 2.
Artikel 21 Abs. 1,
e), 4.
Artikel 21 Abs. 1,
e), 5.
Artikel 21 Abs. 1, f) 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben AB 13.12.2013
Artikel 22 Abs. 1,
12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1,
c)
12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1,
12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1,
23.01.2018 01.09.2018 geändert AB 02.02.2018
29.03.2011 01.07.2011 geändert AB 08.04.2011
08.01.2008 01.02.2008 geändert AB 18.01.2008
e), 2.
10.09.2019 01.01.2020 geändert AB 20.09.2019
e), 3.
10.09.2019 01.01.2020 eingefügt AB 20.09.2019
e), 4.
13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022
Artikel 23 Abs. 1, f) 23.01.2018 01.09.2018 eingefügt AB 02.02.2018
g)
h)
Artikel 24 Abs. 1,
Artikel 24 Abs. 1,
22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AB 15.01.2016
Artikel 24 Abs. 1,
14.12.2010 01.01.2011 eingefügt AB 24.12.2010
Artikel 24 Abs. 1,
Artikel 25 03.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 13.12.2013
Artikel 25 Abs. 1,
16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015
Artikel 25 Abs. 1,
b), 1.
Artikel 25 Abs. 1,
Artikel 25 Abs. 1,
Titel 3.2 21.05.2024 01.06.2024 geändert AB 07.06.2024
Artikel 27 29.03.2011 01.07.2011 totalrevidiert AB 08.04.2011
a), 1.
03.12.2013 01.01.2014 geändert AB 13.12.2013
a), 1.6.
17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020
a), 1.14.
06.12.2016 01.01.2017 geändert AB 16.12.2016
a), 1.15.
a), 1.15a.
a), 1.16.
a), 1.17.
a), 1.18.
a), 1.19.
a), 1.20.
17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
a), 1.21.
a), 1.22.
13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022
Artikel 28 Abs. 1,
16.04.2019 01.06.2019 geändert AB 10.05.2019
Artikel 28 Abs. 1,
b), 1.
07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021
Artikel 28 Abs. 1,
b), 3.12.
Artikel 28 Abs. 1,
b), 3.13
Artikel 28 Abs. 1,
b), 3.14
Artikel 28 Abs. 1,
d), 3.
Artikel 28 Abs. 1,
30.10.2007 01.01.2008 eingefügt AB 30.11.2007
Artikel 29 28.04.2020 01.07.2020 totalrevidiert AB 15.05.2020
a), 1.8a.
b), 3.
16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015
b), 7.
16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 19.12.2025
c)
22.12.2015 01.01.2016 geändert AB 15.01.2016
18.12.2012 01.01.2013 geändert AB 11.01.2013
d), 1.
e), 1.
a), 1.6.
16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 19.12.2025
a), 2.6.
b), 1.2.
06.12.2011 01.01.2012 geändert AB 16.12.2011
b), 2.
11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018
b), 2.2.
c), 2.1.
d), 6.
06.12.2016 01.01.2017 geändert AB 16.12.2016
d), 7.
07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021
e), 0.4.
Artikel 30 Abs. 1, f) 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben AB 13.12.2013
Artikel 31 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert AB 11.01.2013
06.12.2016 01.01.2017 geändert AB 16.12.2016
12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
b), 17.
17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
b), 18.
17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
c)
11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018
c), 7.
c), 8.
17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
e), 0.1.
e), 0.4.
e), 0.4a.
e), 1.
e), 2.
e), 2.1.
e), 2.3.
e), 2.4.
e), 2.8.
13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022
e), 3.
17.12.2024 01.01.2025 eingefügt AB 20.12.2024
a), 1.
17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020
a), 4.
a), 5.
a), 6.
23.01.2018 01.09.2018 geändert AB 02.02.2018
b), 1.9.
11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben AB 21.12.2018
29.03.2011 01.07.2011 geändert AB 08.04.2011
d), 2.3.
16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015
e), 1.
11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018
e), 1.5.
e), 1.6.
e), 1.7.
e), 1.8.
e), 1.9.
e), 1.10.
e), 1.11.
e), 1.12.
10.09.2019 01.01.2020 eingefügt AB 20.09.2019
e), 1.12.
e), 1.13.
e), 1.14.
e), 1.15.
e), 3.
10.09.2019 01.01.2020 eingefügt AB 20.09.2019
e), 4.
13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022
Artikel 32 Abs. 1, f) 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021
f), 7.
17.12.2024 01.01.2025 eingefügt AB 20.12.2024
g)
g), 8.
h)
Artikel 33 Abs. 1 21.05.2024 01.06.2024 geändert AB 07.06.2024
30.11.2010 01.01.2011 geändert AB 17.12.2010
17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020
17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben AB 10.01.2020
a), 4.
17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020
a), 6.
30.06.2015 01.09.2015 aufgehoben AB 10.07.2015
a), 7.
a), 8.
19.12.2017 01.01.2018 eingefügt AB 22.12.2017
a), 9.
19.12.2017 01.01.2018 eingefügt AB 22.12.2017
c), 1.
20.04.2010 01.10.2010 geändert AB 30.04.2010
c), 1.5.
22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AB 15.01.2016
c), 1.7.
19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben AB 22.12.2017
c), 1.8.
19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben AB 22.12.2017
c), 1.9.
19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben AB 22.12.2017
30.06.2015 01.09.2015 aufgehoben AB 10.07.2015
14.12.2010 01.01.2011 eingefügt AB 24.12.2010
07.12.2007 01.01.2008 geändert AB 21.12.2007
d), 1.6.
16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 19.12.2025
d), 1.7.
04.07.2023 01.07.2023 eingefügt AB 14.07.2023
d), 2.
04.07.2023 01.07.2023 aufgehoben AB 14.07.2023
d), 3.
20.04.2010 01.10.2010 geändert AB 30.04.2010
d), 3.6.
04.07.2023 01.07.2023 eingefügt AB 14.07.2023
d), 3.7.
04.07.2023 01.07.2023 eingefügt AB 14.07.2023
d), 3.8.
12.12.2023 01.01.2024 eingefügt AB 15.12.2023
d), 4.
21.05.2024 01.06.2024 geändert AB 07.06.2024
d), 5.
21.05.2024 01.06.2024 geändert AB 07.06.2024
d), 6.
16.12.2014 01.01.2015 eingefügt AB 09.01.2015
e), 1.6.
e), 3.5.
22.12.2015 01.01.2016 eingefügt AB 15.01.2016
Artikel 34 03.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 13.12.2013
c), 0.6.
06.12.2011 01.01.2012 eingefügt AB 16.12.2011
c), 0.7.
17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
c), 0.8.
c), 1.6.
19.12.2017 01.01.2018 eingefügt AB 22.12.2017
c), 1.7.
19.12.2017 01.01.2018 eingefügt AB 22.12.2017
c), 1.8.
c), 1.9.
c), 1.10.
c), 1.11.
c), 1.12
c), 1.13.
c), 2.1.
19.12.2017 01.01.2018 geändert AB 22.12.2017
c), 2.2.
c), 3.4.
07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben AB 17.12.2021
c), 6.3.
c), 7.
13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022
d), 1.2.
07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021
d), 1.3.
07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021
d), 2.
d), 3.
17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020
Titel 3.3 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34a 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Titel 3.4 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34b 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34c 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34d 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34e 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34f 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34f 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34g 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34h 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017