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title: "Gesetz über soziale Einrichtungen"
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# Gesetz über soziale Einrichtungen

## § 1 {#par_1}

Geltungsbereich und Zweck *

## § 2 {#par_2}

Absätze 1, 3 und 4a. *
1bis Dieses Gesetz regelt zudem die Finanzierung von kantonalen Assistenzleistungen für
erwachsene Personen mit Behinderungen. *
2 Es bezweckt die Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten
Angebots für die ambulante und die stationäre Betreuung, die Begleitung, die Schulung
und die Förderung betreuungsbedürftiger Personen im Kanton Luzern unter Berücksichtigung der Grundsätze der Ethik, der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität. Angestrebt werden die gesellschaftliche Integration, die Selbstbestimmung und die
Gewährleistung des Schutzes der betreuungsbedürftigen Personen. *
§ 1a * Grundsätze des Vollzugs
1 Leistungen nach diesem Gesetz werden nur finanziert, wenn der Bedarf ausgewiesen
ist und die vorgesehenen Massnahmen geeignet sind.
1 GR 2007 181
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
K 2007 728 | G 2007 297
2 Nr. 894
2 Die Finanzierung der Leistungen nach diesem Gesetz erfolgt subsidiär.
3 Die Kompetenzen, die Mitsprache sowie die Selbstbestimmung der betreuungsbedürftigen Personen sind beim Vollzug des Gesetzes so weit wie möglich zu berücksichtigen.
§ 2 Begriffe *
1 Als soziale Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes gelten die von der Kommission für
soziale Einrichtungen anerkannten Einrichtungen, die für betreuungsbedürftige Personen
folgende Angebote stationär oder ambulant erbringen: *
a. * sozial- und sonderpädagogische Angebote in Wohnstrukturen, Pflegefamilien und
Herkunftsfamilien, in denen gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht
Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr betreut werden; die betreuungsbedürftigen Personen müssen vor dem Erreichen der Volljährigkeit in die Einrichtung eingetreten oder eingewiesen worden sein oder ambulante Leistungen bezogen haben,
b. * Angebote in Wohn- und Tagesstrukturen für erwachsene Personen mit Behinderungen,
c. * Angebote der sozialtherapeutischen Suchttherapie,
d. * Sonderschulinternate,
e. * ambulante Angebote der sozialpädagogischen Familienhilfe.
1bis … *
2 Keine sozialen Einrichtungen im Sinn dieses Gesetzes sind: *
a. * Einrichtungen und Bereiche von sozialen Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs für Erwachsene und Jugendliche gemäss der schweizerischen Strafgesetzgebung,
b. * Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen, die Leistungen zur
beruflichen Eingliederung im Sinn der Artikel 16 und 17 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 19592 erbringen,
c. * Heime, sonstige Einrichtungen sowie Privathaushalte nach dem Betreuungs- und
Pflegegesetz vom 13. September 20103,
d. * Spitäler und andere medizinisch geleitete Einrichtungen.
3 Als ambulant gelten Leistungen, die ausserhalb von betreuten Wohn- oder Tagesstrukturen erbracht werden. *
4 Ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche sind Leistungen der sozialpädagogischen Familienhilfe. *
5 Ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen sind: *
a. sozialpädagogische und arbeitsagogische Leistungen, die von anerkannten sozialen Einrichtungen erbracht werden (ambulante Fachleistungen),
2 SR 831.20
3 SRL Nr. 867
Nr. 894 3
b. allgemeine Unterstützungsleistungen von Personen oder Organisationen bei der
Bewältigung des Alltags und der gesellschaftlichen Integration (kantonale
Assistenzleistungen).
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
2 Organisation und Zuständigkeiten

## § 3 {#par_3}

Kantonsrat
1 Der Kantonsrat4 nimmt den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen gemäss
§ 8 zur Kenntnis.

## § 4 {#par_4}

Vollzugsbehörden
1 Das Gesetz wird vollzogen durch
a. den Regierungsrat,
b. das Gesundheits- und Sozialdepartement,
c. die Kommission für soziale Einrichtungen.
2 Vorbehalten bleiben die Einweisungsbefugnisse der zuständigen Behörden im Sonderschulwesen sowie beim Kindes- und beim Erwachsenenschutz. *

## § 5 {#par_5}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat
a. schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Finanzierung sozialer
Einrichtungen ab und bezeichnet die zu deren Vollzug befugten Behörden,
b. wählt die Kommission für soziale Einrichtungen und auf Vorschlag der Gemeinden die Gemeindevertretungen; er legt deren Entschädigung fest,
c. bezeichnet die Schlichtungsstelle.
2 Nach Anhören der Kommission für soziale Einrichtungen
a. erstellt er den Planungsbericht und unterbreitet ihn dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme,
b. * legt er die Einzelheiten der Kostenbeteiligungen der betreuungsbedürftigen Personen im Kanton fest,
c. * legt er unter Berücksichtigung der Besonderheiten der sozialen Einrichtungen die
Grundsätze für die Ermittlung der Betriebskosten, der Vollkostenpauschalen und
der Kostengutsprachen fest,
d. bestimmt er die für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden
Qualitätskriterien.
4 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in
den §§ 3, 5 und 41 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.
4 Nr. 894

## § 6 {#par_6}

Gesundheits- und Sozialdepartement
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement
a. erarbeitet mit geeigneten sozialen Einrichtungen Leistungsaufträge,
b. schliesst mit den anerkannten sozialen Einrichtungen Leistungsvereinbarungen ab,
c. stellt die Aufsicht über die anerkannten sozialen Einrichtungen sicher, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die Qualität der Dienstleistungen,
d. * stellt die Kontrolle über die Kostenübernahmegarantien bei Eintritten und Einweisungen in anerkannte soziale Einrichtungen sicher,
e. * stellt die Kontrolle über die Kostengutsprachen bei ambulanten Fach- und
Assistenzleistungen sicher.

## § 7 {#par_7}

Kommission für soziale Einrichtungen
1 Die Kommission für soziale Einrichtungen
a. anerkennt die sozialen Einrichtungen im Kanton, auf die das Gesetz Anwendung
findet, und erteilt ihnen die Leistungsaufträge,
b. entscheidet über allfällige Abänderungen der Leistungsaufträge,
c. bestimmt bei Fehlen einer Leistungsvereinbarung die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung,
d. * erstattet dem Regierungsrat und den Gemeinden jährlich Bericht,
e. * nimmt Stellung zum Planungsbericht,
f. * führt die Liste nach § 15 Absatz 3bis,
g. * bewilligt Pilotprojekte gemäss § 12a.
2 Sie nimmt nach Anhören der sozialen Einrichtungen und der betroffenen Organisationen Stellung
a. zu Entwürfen von Verordnungen,
b. * zu den Grundsätzen für die Ermittlung der Betriebskosten, der Vollkostenpauschalen und der Kostengutsprachen sowie zu den für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen massgebenden Qualitätskriterien,
c. * zu den Einzelheiten der Kostenbeteiligungen der betreuungsbedürftigen Personen
im Kanton.
3 Die Kommission besteht aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und
der Gemeinden. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons führt den Vorsitz und
hat den Stichentscheid. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie ist
administrativ dem Gesundheits- und Sozialdepartement unterstellt.
Nr. 894 5
3 Planung und Steuerung

## § 8 {#par_8}

Planungsbericht
1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Planungsbericht
über die Angebote und Leistungen nach diesem Gesetz. *
1bis Der Bericht enthält insbesondere Aussagen über *
a. die Abschätzung des Bedarfs an ambulanter und stationärer Betreuung, Begleitung, Schulung und Förderung,
b. die Planung der Angebote für stationäre und ambulante Leistungen,
c. die interkantonale Zusammenarbeit und die Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben.
2 Die sozialen Einrichtungen und die betroffenen Organisationen sind vorgängig anzuhören. *

## § 9 {#par_9}

Kostenrechnung und Kennzahlen
1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leistungen nach einer einheitlichen Methode. Sie führen dazu eine Kostenrechnung und erheben die von der zuständigen kantonalen Behörde festgelegten Kennzahlen, welche
insbesondere die Grundlage für die Berechnung der Vollkostenpauschalen sind. *
2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Kostenrechnung und an die Kennzahlen durch Verordnung. *
3 Die zuständige kantonale Behörde kann Betriebsvergleiche durchführen, insbesondere
zu den Kosten und zur Qualität der Leistungserbringung. Die Unterschiedlichkeit der
Angebote ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Die zuständige kantonale Behörde
kann Dritte mit der Durchführung von Betriebsvergleichen beauftragen und darf das Ergebnis der Betriebsvergleiche veröffentlichen. *

## § 10 {#par_10}

Leistungsaufträge
1 Die Kommission für soziale Einrichtungen erteilt geeigneten sozialen Einrichtungen
zusammen mit der Anerkennung unter Berücksichtigung des Planungsberichtes einen
mehrjährigen Leistungsauftrag. Weiterentwicklungen und Innovationen zur Erweiterung
der Wahlmöglichkeiten und der Selbstbestimmungsrechte der betreuungsbedürftigen
Personen sind zu fördern. *
2 Der Leistungsauftrag umfasst den allgemeinen Auftrag, den Versorgungsauftrag mit
den Kernfunktionen der sozialen Einrichtung und die weiteren Leistungen mit Ausnahme der ambulanten Fachleistungen im Sinn von § 2 Absatz 4a. *
3 Sozialen Einrichtungen, die ausschliesslich ambulante Fachleistungen gemäss § 2 Absatz 4a erbringen, wird kein Leistungsauftrag erteilt. *
6 Nr. 894
4 Die Trägerschaften der sozialen Einrichtungen sind verantwortlich für die Erfüllung

## § 11 des Leistungsauftrages. * {#par_11}

Leistungsvereinbarungen
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement schliesst mit anerkannten sozialen Einrichtungen auf der Grundlage des Leistungsauftrages eine Leistungsvereinbarung ab. Die
Leistungsvereinbarung kann längstens für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden. *
1bis In der Leistungsvereinbarung werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen,
die anrechenbaren Vollkostenpauschalen, die einzelnen Kennzahlen sowie die Massnahmen zur Umsetzung der Selbstbestimmungsrechte der betreuungsbedürftigen Personen
und zur Qualitätssicherung vereinbart. Bei kantonalen Dienststellen tritt das zuständige
Departement als dritte Vertragspartei hinzu. *
2 Kommt zwischen dem Gesundheits- und Sozialdepartement und einer anerkannten
sozialen Einrichtung keine Einigung zustande, setzt die Kommission für soziale Einrichtungen die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung fest.

## § 12 {#par_12}

Vollkostenpauschalen und Kostengutsprachen *
1 Für Leistungen der anerkannten sozialen Einrichtungen werden in der Regel indikationsabhängige Vollkostenpauschalen je Leistungseinheit vereinbart und nach § 27 abgegolten. *
1bis Die Vollkostenpauschale für stationäre Leistungen zugunsten von erwachsenen Personen mit Behinderungen wird aufgrund des individuellen Betreuungsbedarfs abgestuft
festgesetzt und nach Abzug der Kostenbeteiligung als abgestufte Leistungspauschale direkt der anerkannten sozialen Einrichtung ausgerichtet. *
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Berechnung der Vollkostenpauschalen,
insbesondere die Berücksichtigung von Leistungen Dritter, von Investitionskosten,
Abschreibungen, Betriebsgewinnen, Vorhalteleistungen sowie von Aus- und Weiterbildungskosten des Fachpersonals, durch Verordnung. *
3 Ambulante Fachleistungen anerkannter sozialer Einrichtungen zugunsten von erwachsenen Personen mit Behinderungen werden durch Kostengutsprache bewilligt. Die
Bewilligung setzt einen durch die Abklärungs- und Beratungsstelle geprüften Bedarf
voraus. *
4 Die Beiträge werden in der Regel an die betreuungsbedürftige Person ausgerichtet. Bei
besonderen Umständen können die Beiträge direkt der anerkannten sozialen Einrichtung
ausgerichtet werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *
5 Die Kostengutsprachen sollen die Vollkostenpauschale eines vergleichbaren Aufenthaltes in einer anerkannten sozialen Einrichtung im Kanton Luzern nach Anrechnung
der Kostenbeteiligung in der Regel nicht überschreiten. *
Nr. 894 7
§ 12a * Pilotprojekte
1 Zur Förderung innovativer Pilotprojekte im Sinn der Zweckbestimmung dieses Gesetzes können befristete Beiträge gesprochen werden.
2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, wie Gesuchstellung und Gesuchprüfung sowie
Evaluation, durch Verordnung.

## § 13 {#par_13}

Schwankungsfonds *
1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen haben die Betriebsgewinne aus den Angeboten
gemäss § 2 Absatz 1 mindestens einem Fonds zuzuweisen, der dem Ausgleich von Verlusten aus Schwankungen in der Belegung sowie der Weiterentwicklung von Angeboten
in diesen Bereichen dient. Zweckgebundene Schwankungsfonds gehören nicht zum
Eigenkapital. Die Bilanzierung richtet sich nach den für die jeweilige Einrichtung
massgebenden Rechnungsvorschriften. Die Höhe des Schwankungsfonds ist begrenzt.
Die darüber hinausgehenden Betriebsgewinne aus den Angeboten sind an den Kanton
zurückzuerstatten. *
2 Die übrigen Betriebsgewinne von anerkannten sozialen Einrichtungen sind dem Organisationskapital oder dem Eigenkapital zuzuweisen. *
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere legt er die maximale Höhe des Schwankungsfonds fest. *
4 Anerkennung und Aufsicht *

## § 14 {#par_14}

Wirkungen der Anerkennung *
1 Die soziale Einrichtung erhält mit der Anerkennung einen Anspruch auf Leistungsabgeltung nach Massgabe dieses Gesetzes und hat die darin festgehaltenen Pflichten zu erfüllen. *
2 Sie hat namentlich die Rechte der betreuungsbedürftigen Personen zu gewährleisten
und kann insbesondere zur Zusammenarbeit und Koordination und zur Aufnahme bestimmter Personen sowie zur Bereitstellung von Notfall- und von Ausbildungsplätzen
verpflichtet werden. *
3 Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. *
8 Nr. 894

## § 15 {#par_15}

Voraussetzungen und Ausgestaltung der Anerkennung *
1 Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn für das Angebot der sozialen Einrichtung
ein Bedarf besteht, ein Leistungsauftrag gemäss § 10 Absatz 2 beschlussbereit vorliegt,
die Sicherheit, das Wohlergehen und die Teilhabe der betreuungsbedürftigen Personen
gewährleistet sind und die Aufsicht gemäss den Vorschriften des Bundes sichergestellt
ist. *
a. * …
b. * …
c. * …
d. * …
e. * …
f. * …
g. * …
h. * …
1bis Insbesondere müssen für die Anerkennung eine dem Angebot angemessene Betreuung mit entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sichergestellt und die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden sein. *
2 Die Anerkennung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und befristet sowie
nur für Teilbereiche erteilt werden. *
2bis Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anerkennungsvoraussetzungen durch
Verordnung. *
3 Gewährung, Verweigerung und Entzug der Anerkennung werden verfügt.
3bis Die Kommission für soziale Einrichtungen führt eine Liste aller anerkannten sozialen
Einrichtungen und der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Liste ist zu publizieren. *
4 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundes.

## § 16 {#par_16}

Qualitätssicherung
1 Der Regierungsrat regelt das Nähere über geeignete Instrumente zur Entwicklung und
Sicherung der Qualität, über welche die anerkannten sozialen Einrichtungen verfügen

## § 17 müssen, durch Verordnung. * {#par_17}

Aufsicht
1 Die zuständige kantonale Behörde begleitet und überwacht die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen gemäss § 15 sowie der Leistungsaufträge und -vereinbarungen nach den §§ 10 und 11. Sie wertet die Ergebnisse aus und orientiert die Kommission
für soziale Einrichtungen. *
2 Die anerkannten sozialen Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen
Behörde alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Der zuständigen kantonalen Behörde sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, und es ist ihr jederzeit Zutritt zu den
Räumlichkeiten zu gewähren. *

## § 18 Nr. 894 9 {#par_18}

Änderung der Verhältnisse
1 Die anerkannten sozialen Einrichtungen haben der zuständigen kantonalen Behörde
Änderungen ihrer Organisation und ihres Leistungsangebotes rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Vorkommnisse von besonderer Tragweite sind umgehend zu melden. *
2 Die zuständige kantonale Behörde prüft, ob eine Anpassung des Leistungsauftrags oder
der Leistungsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse erforderlich ist, und stellt der
Kommission für soziale Einrichtungen oder dem Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag.

## § 19 {#par_19}

Entzug der Anerkennung und Schliessung
1 Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz
und der Verordnung nicht mehr erfüllt sind oder wenn wiederholt oder schwerwiegend
gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse und Entscheide verstossen wurde. *
2 Die zuständige kantonale Behörde verfügt die sofortige Schliessung einer anerkannten
sozialen Einrichtung, wenn für die betreuten Personen eine ernsthafte Gefahr besteht. *

## § 20 {#par_20}

Verwendung des Nettovermögens beim Wegfall der Anerkennung *
1 Das Nettovermögen, das anerkannte soziale Einrichtungen durch die Finanzierung gemäss § 28 sowie mit allfälligen Beiträgen des Bundes gebildet haben, ist beim Wegfall
der Anerkennung zurückzuerstatten und von Kanton und Gemeinden für Zwecke im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verwenden. Vorbehalten bleiben Rückerstattungsforderungen des Bundes. *
2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, wie das Verfahren und die Dauer der Rückerstattungspflicht, durch Verordnung. *
5 Eintritt und Einweisung *
5.1 … *

## § 21 {#par_21}

Grundsätze *
1 Der Eintritt einer betreuungsbedürftigen Person in eine anerkannte soziale Einrichtung
erfolgt entweder aus ihrem freien Entschluss oder durch Entscheid der gesetzlichen Vertretung (Eintritt) oder auf behördliche Anordnung hin (Einweisung). *
2 Das Verfahren beim Eintritt richtet sich nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Das Kindswohl, die Menschenwürde und die Mitsprache
der betreuungsbedürftigen Person sind zu achten. *
10 Nr. 894
§ 21a * Abklärungs- und Beratungsstelle
1 Für die Vermittlung bedarfsgerechter Angebote für erwachsene Personen mit Behinderungen besteht eine fachlich unabhängige Abklärungs- und Beratungsstelle. Diese hat
zudem die Bedarfsabklärung für die Kostengutsprache für ambulante Fachleistungen sowie auf Verlangen der zuständigen kantonalen Behörde die Bedarfsabklärung bei stationären Leistungen vorzunehmen.
2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
5.2 … *

## § 22 {#par_22}

Aufnahmeverfahren
1 Die betreuungsbedürftige Person und die anerkannte soziale Einrichtung regeln ihre
Rechte und Pflichten in einem Vertrag. Insbesondere ist eine selbstbestimmte Lebensführung der betreuungsbedürftigen Person zu gewährleisten. *
2 Kommt keine Einigung zustande, kann die betreuungsbedürftige Person die zuständige
kantonale Behörde anrufen. Diese prüft, ob die anerkannte soziale Einrichtung zu einer

## § 23 Aufnahme zu verpflichten ist. * {#par_23}

Kostenübernahmegarantie
1 Die anerkannte soziale Einrichtung holt vor dem Eintritt oder der Einweisung einer
betreuungsbedürftigen Person eine Kostenübernahmegarantie der zuständigen kantonalen Behörde ein. *
2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie aus Zeitnot nicht vor dem Eintritt
oder der Einweisung der Person in die anerkannte soziale Einrichtung gestellt werden,
ist es so rasch als möglich nachzureichen. *
2bis Zur Prüfung eines Kostenübernahmegesuchs muss in jedem Fall eine Indikation vorliegen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *
3 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen werden.
4 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zugunsten von erwachsenen Personen erfordern deren schriftliche Einwilligung.
5 Kostengutsprachen im Sinn von § 12 Absatz 3 für ambulante Fachleistungen sind von
der betreuungsbedürftigen Person zu beantragen. Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss. *

## § 24 {#par_24}

Eintritt ohne Kostenübernahmegarantie
1 Erfolgt der Eintritt ohne Kostenübernahmegarantie, sind Kanton und Gemeinden zu
keinen Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtet.
Nr. 894 11
5.3 … *
§ 25 * …
§ 26 * …
6 Kostenregelung
6.1 Allgemeines

## § 27 {#par_27}

Leistungsabgeltung
1 Die vereinbarten Vollkostenpauschalen der anerkannten sozialen Einrichtungen werden abgegolten mit *
a. Leistungspauschalen,
b. * Kostenbeteiligungen,
c. * …
d. * …
e. * Leistungen Dritter.
2 Die anerkannten sozialen Einrichtungen dürfen den betreuungsbedürftigen Personen
darüber hinaus nur individuelle Nebenleistungen in Rechnung stellen.

## § 28 {#par_28}

Kostenübernahme durch Kanton und Gemeinden
1 Kanton und Gemeinden tragen gemeinsam, soweit sie nicht von anderen Kostenpflichtigen zu decken sind, je hälftig
a. * die Leistungspauschalen,
abis. * die Beiträge für ambulante Leistungen an betreuungsbedürftige erwachsene Personen,
b. die Kosten der bewilligten Leistungen von ausserkantonalen Einrichtungen,
c. die aus der Durchführung dieses Gesetzes anfallenden sonstigen Kosten,
d. * die nicht von Sozialversicherungen zu übernehmenden Kosten der stationären
Pflegeleistungen gemäss Krankenversicherungsrecht, sofern die Einrichtung in die
Pflegeheimliste aufgenommen worden ist, im Rahmen der vom Gesundheits- und
Sozialdepartement abgeschlossenen Vereinbarung über die Restfinanzierung.
2 Der Anteil der einzelnen Gemeinde berechnet sich nach Massgabe der ständigen
Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern. *
12 Nr. 894

## § 29 {#par_29}

Ausserkantonale Einrichtungen
1 Die Abgeltung der Leistungen von ausserkantonalen sozialen Einrichtungen richtet
sich nach interkantonalem Recht.
2 Im Einzelfall können auch Leistungen von sozialen Einrichtungen abgegolten werden,

## § 30 die nicht dem interkantonalen Recht unterstehen. * {#par_30}

Streitigkeiten
1 Bei Streitigkeiten über den Bestand von Beitragsforderungen sowie die Höhe, die Bevorschussung und die Zahlung von Beiträgen gemäss den §§ 28 und 31–33a erlässt
die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin eine Verfügung. *
6.2 Kinder, Jugendliche sowie erwachsene Personen ohne

## § 31 Behinderungen {#par_31}

Kostenbeteiligung *
1 Mit der Kostenbeteiligung wird ein Beitrag an die Kosten von Leistungen zugunsten
der betreuungsbedürftigen Person geleistet. *
2 Sie ist in folgender Reihenfolge zu übernehmen: *
a. von der betreuungsbedürftigen Person,
b. von den Eltern (Art. 276 ff. ZGB5),

## Art. 32 c. von den unterstützungspflichtigen Verwandten ( {#art_32}

ZGB6),
d. vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen.
3 Sofern eine Behörde die Einweisung in eine anerkannte soziale Einrichtung anordnet,
sichert sie der Einrichtung die Kostenbeteiligung zu und erlässt eine Unterstützungsanzeige an das unterstützungspflichtige Gemeinwesen mit Kopie an das Gesundheits- und
Sozialdepartement. *
4 Die einweisende Behörde bezahlt der Einrichtung die Kostenbeteiligung, sofern sie
nicht von den Kostenpflichtigen gemäss Absatz 2a–c oder Dritten direkt bezahlt wird. *
5 Das unterstützungspflichtige Gemeinwesen erstattet der einweisenden Behörde die für
die betreuungsbedürftige Person bezahlte Kostenbeteiligung und macht den Anspruch
gegenüber den Kostenpflichtigen gemäss Absatz 2a–c unter Berücksichtigung ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geltend. *
6 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Kostenbeteiligung nach Anhören der Kommission für soziale Einrichtungen durch Verordnung fest. *
5 SR 210
6 SR 210
Nr. 894 13
§ 32 * …
§ 32a * Abgeltung für Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege
1 Die Abgeltung von im Kanton Luzern anerkannten Dienstleistungsanbietern in der Familienpflege richtet sich bei inner- oder ausserkantonalen Platzierungen nach den Regeln dieses Gesetzes, wenn der Unterstützungswohnsitz der betreuungsbedürftigen Person gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
vom 24. Juni 19777 in einer Gemeinde des Kantons Luzern liegt.
6.3 Erwachsene Personen mit Behinderungen

## § 33 {#par_33}

Kostenbeteiligung
1 Erwachsene Personen mit Behinderungen in anerkannten sozialen Einrichtungen tragen
bei betreuten Wohnangeboten als Kostenbeteiligung einen angemessenen Teil der Leistungsabgeltung aus ihrem Einkommen und Vermögen. *
1bis Für die Mittagsbetreuung in einer Tagesstruktur wird bei erwachsenen Personen mit
Behinderungen, die ausserhalb eines stationären Angebotes wohnen und einen qualifizierten Betreuungsbedarf aufweisen, eine Kostenbeteiligung erhoben. *
2 Die Kostenbeteiligung wird von den anerkannten sozialen Einrichtungen bei erwachsenen Personen mit Behinderungen oder deren gesetzlichen Vertretungen aufgrund
der Kostenübernahmegarantie eingefordert.
3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Kostenbeteiligung nach Anhören der Kommission
für soziale Einrichtungen durch Verordnung fest.
§ 33a * Kantonale Assistenzleistungen
1 Kantonale Assistenzleistungen nach § 2 Absatz 4b können von Personen oder Organisationen erbracht werden, die nicht nach diesem Gesetz anerkannt sind.
2 Eine Kostengutsprache für kantonale Assistenzleistungen wird bis zu der vom Regierungsrat festgesetzten Obergrenze erteilt, wenn
a. der Bedarf durch die Abklärungs- und Beratungsstelle ausgewiesen ist und
b. die betreuungsbedürftige Person berechtigt ist, Leistungen der Invalidenversicherung zu beziehen.
3 Für die kantonalen Assistenzleistungen finden einzig die §§ 1, 1a, 2, 21a, 23 Absatz 5,
27, 28, 34 und 41a dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung.
4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere kann er für den
Bezug dieser Leistungen eine Karenzfrist vorsehen.
7 SR 851.1
14 Nr. 894
7 Rechtsschutz

## § 34 {#par_34}

Beschwerde
1 Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde können mit Verwaltungsbeschwerde
beim Gesundheits- und Sozialdepartement angefochten werden. *
2 Entscheide der Kommission für soziale Einrichtungen können beim Kantonsgericht8
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
3 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19729.

## § 35 {#par_35}

Schlichtungsstelle
1 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch der betreuungsbedürftigen Person oder
der anerkannten sozialen Einrichtung sämtliche Streitigkeiten aus einem Betreuungsverhältnis.
2 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann Empfehlungen abgeben.
3 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle unterbricht allfällige Rechtsmittelfristen.
4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *
8 Schlussbestimmungen

## § 36 {#par_36}

Weitergeltung bisherigen Rechts
1 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind,
gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie diesem Gesetz nicht
widersprechen.

## § 37 {#par_37}

Aufhebung des Heimfinanzierungsgesetzes
1 Das Heimfinanzierungsgesetz vom 16. September 198610 wird aufgehoben.

## § 38 {#par_38}

Änderung des Sozialhilfegesetzes11
8 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
9 SRL Nr. 40
10 G 1986 175 (SRL Nr. 894). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
11 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung
betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.

## § 39 Nr. 894 15 {#par_39}

Bisherige Anerkennungen und Platzierungen
1 Anerkennungen von sozialen Einrichtungen auf der Grundlage des bisherigen Heimfinanzierungsgesetzes vom 16. September 1986 bleiben bis 31. Dezember 2010 gültig.
Vorbehalten bleiben der Entzug der Anerkennung und die Schliessung einer anerkannten
Einrichtung gemäss § 19.
2 Für betreuungsbedürftige Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes freiwillig
in einer anerkannten sozialen Einrichtung befinden, ist bis 31. Dezember 2010 eine
Kostenübernahmegarantie gemäss § 23 einzuholen.

## § 40 {#par_40}

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
1 Kanton und Gemeinden übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
vom 3. Oktober 200312 je hälftig die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an
a. Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über ein genehmigtes Konzept zur
Eingliederung invalider Personen im Sinn des Bundesrechts verfügen, mindestens
jedoch während dreier Jahre,
b. die Sonderschulinternate, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte
verfügen, mindestens jedoch während dreier Jahre.

## § 41 {#par_41}

Systemwechsel und bisherige Beiträge
1 Der Kantonsrat beschliesst die Finanzierung des Systemwechsels von der nachschüssigen zur periodengerechten Leistungsabgeltung durch Dekret.
2 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesicherten, noch nicht geleisteten Beiträge werden nach bisherigem Recht ausgerichtet.
§ 41a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober 2019
1 Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Oktober 2019 hängige
Gesuche ist das neue Recht anwendbar.
2 Die Abklärungs- und Beratungsstelle gemäss § 21a ist bis spätestens zwei Jahre nach
Inkrafttreten der Änderung vom 21. Oktober 2019 zu errichten. Bis zu diesem Zeitpunkt
ist für Kostengutsprachen gemäss den §§ 12 Absatz 3 und 33a Absatz 2 der Bedarf ausgewiesen, wenn eine Indikation im Sinn von § 23 Absatz 2bis vorliegt.
3 Rücklagen im Eigenkapital gemäss bisherigem Recht bleiben bestehen. Sie dienen in
Ergänzung des Schwankungsfonds zum Ausgleich von Verlusten und werden bei der
Berechnung der Höhe des Schwankungsfonds mitberücksichtigt.
12 BBl 2003 6591
16 Nr. 894

## § 42 {#par_42}

Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.13
2 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.14
13 Der Regierungsrat setzte am 25. September 2007 die §§ 5 Absätze 1b–c und 2b–d, 6 Unterabsätze a
und b, 7 Absätze 1a und c, 2 und 3 sowie 10, 11 und 28 Absatz 1c auf den 1. Oktober 2007 und
die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 2636).
14 Das Gesetz über soziale Einrichtungen wurde in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 angenommen (K 2007 1777).
Nr. 894 17
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 19.03.2007 01.10.2007 Erstfassung K 2007 728 | G 2007 297
§ 1 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 1 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 1 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 1 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 1a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 2 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 2 Abs. 1, a. 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 74
§ 2 Abs. 1, a. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 2 Abs. 1, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 2 Abs. 1, c. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 2 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 2 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 Abs. 1bis 12.12.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-025
§ 2 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 2 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 2 Abs. 2, a. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 Abs. 2, b. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 Abs. 2, c. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 Abs. 2, d. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 2 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 4 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 5 Abs. 2, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 5 Abs. 2, c. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 6 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 6 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 7 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 7 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 7 Abs. 1, f. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 7 Abs. 1, g. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 7 Abs. 2, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 7 Abs. 2, c. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 8 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 8 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 8 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 9 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 9 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 9 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 10 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 10 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 10 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 10 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 11 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-026
§ 11 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 11 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 12 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 12 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 12 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 12 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 12 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 12 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 12 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 12a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 13 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 13 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 13 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 13 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
18 Nr. 894
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Titel 4 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 14 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 14 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 14 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 14 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 15 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 15 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 15 Abs. 1, a. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1, b. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1, c. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1, f. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1, g. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1, h. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 15 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 15 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 15 Abs. 2bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 15 Abs. 3bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 16 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 17 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 17 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 18 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 19 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 19 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 20 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 20 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 20 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
Titel 5 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
Titel 5.1 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 21 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 21 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 21 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 21a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
Titel 5.2 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 22 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 22 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 23 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 23 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 23 Abs. 2bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 23 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
Titel 5.3 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 25 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 25 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 26 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 27 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 27 Abs. 1, b. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 27 Abs. 1, c. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 27 Abs. 1, d. 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 27 Abs. 1, e. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 28 Abs. 1, a. 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 28 Abs. 1, abis. 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 28 Abs. 1, d. 01.12.2014 01.07.2015 eingefügt G 2015 66
§ 28 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 29 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 30 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 31 21.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2020-001
§ 31 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 31 Abs. 2 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 31 Abs. 3 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 31 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 31 Abs. 5 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 31 Abs. 6 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 32 21.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2020-001
§ 32a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
Nr. 894 19
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 33 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 33 Abs. 1bis 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 33a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
§ 34 Abs. 1 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 35 Abs. 4 21.10.2019 01.01.2020 geändert G 2020-001
§ 41a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt G 2020-001
20 Nr. 894
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
19.03.2007 01.10.2007 Erlass Erstfassung K 2007 728 | G 2007 297
13.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 25 geändert G 2012 45
01.12.2014 01.07.2015 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2015 74
01.12.2014 01.07.2015 § 28 Abs. 1, d. eingefügt G 2015 66
12.12.2016 01.03.2017 § 2 Abs. 1bis eingefügt G 2017-025
12.12.2016 01.03.2017 § 11 Abs. 1 geändert G 2017-026
21.10.2019 01.01.2020 § 1 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 1a eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, c. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, d. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, e. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1bis aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, a. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, b. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, c. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, d. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 5 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2, b. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2, c. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1, d. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1, e. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, d. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, e. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, f. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, g. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, b. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, c. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 3 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 3 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 4 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 3 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 5 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 12a eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 13 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 1 geändert G 2020-001
Nr. 894 21
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
21.10.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 3 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 Titel 4 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 14 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 2 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, a. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, b. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, d. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, e. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, f. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, g. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, h. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 2bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 3bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 20 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 Titel 5 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 Titel 5.1 aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 21 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 21a eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 Titel 5.2 aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 2bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 5 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 Titel 5.3 aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 25 aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 26 aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, b. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, d. aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1, e. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, a. geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, abis. eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 2 eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 30 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 31 Titel geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 2 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 3 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 4 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 5 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 6 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 32 aufgehoben G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 32a eingefügt G 2020-001
22 Nr. 894
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
21.10.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1bis eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 33a eingefügt G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 1 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 4 geändert G 2020-001
21.10.2019 01.01.2020 § 41a eingefügt G 2020-001