--- title: "Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern" id: 6204b7cf-f1b8-464b-84c9-189c7cac69cc authority: ag place: "Aargau" applies_also_from: [ch] kind: ordinance in_force: true number: "781.211" publisher_url: https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.211/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/6204b7cf-f1b8-464b-84c9-189c7cac69cc language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/1387/de read_on: 2026-11-01 sha256: 5a3141c4f35c2d42a63e331c46055653024a35784b92388f077b000293c83d11 provisions: 64 --- # Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern ## § 1 {#par_1} Zweck 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR), nachfolgend Gesetz genannt. 2. Abfälle und Deponien ## § 2 {#par_2} Anforderungen an Abfallreglemente der Gemeinden 1 Die Abfallreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung festzulegen. 2 Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden. 3 Für jene Fraktionen des Siedlungsabfalls, für die eine verursachergerechte Gebühr unverhältnismässig oder aufwändig wäre, kann eine Pauschalgebühr erhoben werden. Dabei soll in der Regel das Verursacherprinzip berücksichtigt werden. 4 Die Abgaben nach den Absätzen 1 bis 3 sind so zu wählen, dass die Ziele einer umweltgerechten Siedlungsabfallentsorgung nicht gefährdet werden. 1) SAR 781.200 5 Die kantonale Fachstelle, fortan Fachstelle, stellt ein Musterreglement zur Verfügung. ## § 3 {#par_3} Sonderabfälle aus Haushaltungen 1 Für die Spezialsammlung nach dem Gesetz beauftragen die Gemeinden nur Unternehmen, die sich über entsprechende Spezialkenntnisse ausweisen. Die Fachstelle führt eine Liste der geeigneten Unternehmen. 2 Die Gemeinden können anstelle der Spezialsammlung auch geeignete Annahmestellen mit der Entgegennahme der Sonderabfälle aus Haushaltungen beauftragen. Diese müssen über dieselbe Sachkenntnis verfügen, wie es das Bundesrecht von Personen verlangt, die besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen abgeben. 3 Die Entsorgung der entgegengenommenen Abfälle muss immer durch ein Spezialunternehmen vorgenommen werden, welches über die nötigen Bewilligungen verfügt. ## § 4 {#par_4} Betriebsbewilligung für eine Deponie 1 Mit dem Gesuch für eine Betriebsbewilligung für eine Deponie haben die Antragstellenden neben den nach der Bundesgesetzgebung geforderten Angaben folgende Unterlagen beizubringen: a) Bericht über die Art und Dauer der zu erwartenden Umweltemissionen (Luft, Wasser, Boden), die von der Deponie nach ihrem Abschluss ausgehen, b) Aufstellung der erforderlichen Nachsorgemassnahmen nach Abschluss der Deponie, c) Art, Umfang und Dauer des Umweltmonitorings nach Abschluss der Deponie, d) Risikoanalyse zur Ermittlung der nötigen Rückstellungen für die Störfallnachsorge, e) Aufstellung der Kosten für die Aufwendungen nach lit. a–d. 2 Die Fachstelle kann, insbesondere für Deponien des Typs C, D und E, weitere Unterlagen verlangen. * 3 Die Fachstelle kann im Rahmen des Bundesrechts für Deponien des Typs A und B ## § 5 die Anforderungen an die Unterlagen reduzieren. * {#par_5} Sicherstellung der Nachsorge 1 Die finanzielle Sicherstellung der Nachsorge für den in der Betriebsbewilligung festgelegten Zeitraum hat durch die Inhaberinnen und Inhaber der Deponiebetriebsbewilligung zu erfolgen. 2 Grundlage für die in der Betriebsbewilligung festzulegende Höhe der Nachsorgekosten bilden die beigebrachten Unterlagen nach § 4. Die Sicherstellung muss in geeigneter Form erfolgen. 3 Der Finanzierungsnachweis nach Absatz 1 ist der Fachstelle vor Betriebsbeginn zur Genehmigung einzureichen. 3. Belastete Standorte ## § 6 {#par_6} Berechnung der Ausfallkosten nach § 8 EG UWR 1 Die Ausfallkosten sind jener Teil der gesamten Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten, die nicht durch die Verursachenden abgedeckt sind. * ## § 7 {#par_7} Gesuche für Abgeltungen nach § 9 EG UWR 1 Das Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist zusammen mit den von der gesuchstellenden Person beizubringenden Unterlagen zum kantonalen Gesuch um Bundesbeiträge bei der Fachstelle einzureichen. 2 Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen nach dem Gesetz erfüllt sind und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest, wenn die entsprechende Zusicherung des Bundes vorliegt. 3 Bei der Sanierung von Kugelfängen von Schiessanlagen wird der Kantonsbeitrag nur entrichtet, wenn auch der Boden in der Umgebung des sanierten Kugelfangs uneingeschränkt genutzt werden kann. 4 Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung der tatsächlich entstandenen Sanierungskosten. ## § 8 {#par_8} Kostenverteilungsverfügung nach Bundesrecht 1 Verlangen Verursachende von der Behörde eine Verfügung über die Kostenverteilung nach Bundesrecht, richten sie das Begehren an das zuständige Departement. 2 Das Begehren hat die Kosten auszuweisen und zu begründen, auf welche Verursachenden diese verteilt werden sollen. 3 … * 4. Schadendienste und Störfallvorsorge ## § 9 {#par_9} Aufgaben des Schadendienstes 1 Das zuständige Departement betreibt einen Schadendienst zur Abwehr von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen (Schadendienst), damit dringende Fälle von a) Verunreinigungen und Gefährdungen der ober- und unterirdischen Gewässer, des Bodens und der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe und b) Gefährdungen der Umwelt durch Organismen behoben sowie c) Gefährdungen der Umwelt durch radioaktive Stoffe erkannt werden können. ## § 10 {#par_10} Beteiligte Einsatzkräfte 1 Den Schadendienst besorgen a) die Orts-, Stützpunkt- und die Betriebsfeuerwehren, b) die Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben nach § 13, c) die Fachberatenden, d) die Fachstelle und e) die Organe der Polizei. ## § 11 {#par_11} Leitung und Aufsicht über den Schadendienst 1 Die Leitung und die Aufsicht über den Schadendienst liegen bei der Fachstelle. 2 Das zuständige Departement bestellt eine beratende Kommission, in der die Fachstelle, die betroffenen Verwaltungsstellen und die Schadendienste vertreten sind. ## § 12 {#par_12} Fachberatende 1 Für die Beratung der Einsatzleitung bei entsprechenden Ereignissen werden den Feuerwehren mit Sonderaufgaben Fachberatende zugeteilt. 2 Die Fachberatenden werden von der Fachstelle bestellt. 3 Die Fachstelle hält die Aufgaben der Fachberatenden in einem Pflichtenheft fest. Die Fachberatenden tragen im Einsatz keine operative Verantwortung. ## § 13 {#par_13} Feuerwehren mit Sonderaufgaben 1 Die Fachstelle schliesst für Sonderaufgaben, wie Öl-, Strahlen-, Chemie- und B- Wehr mit Betreiberinnen und Betreibern von dafür geeigneten Feuerwehren schriftliche Verträge ab. Die Verträge regeln Einsatz, Ausrüstung, Ausbildung und Entschädigung für die übertragenen Sonderaufgaben. 2 Die Fachstelle informiert die Gemeinden sowie die nach § 10 für den Schadendienst zuständigen Stellen über diese Verträge. ## § 14 {#par_14} Ausrüstung 1 Die Orts-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren verfügen über die für den angestammten Bereich nötige Ausrüstung. Die Beschaffung erfolgt durch die Gemeinden beziehungsweise die Betriebe. 2 Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben gemäss § 13 verfügen zusätzlich über die für ihre Sonderaufgabe notwendige Ausrüstung. 3 Beschaffung, Ersatz und Ergänzung der Ausrüstung gemäss Absatz 2 erfolgen durch die Fachstelle im Einvernehmen mit den Betreiberinnen und Betreibern sowie mit der ## § 15 für das Feuerwehrwesen zuständigen kantonalen Stelle. * {#par_15} Ausbildung 1 Die Fachstelle und die für das Feuerwehrwesen zuständige kantonale Stelle organisieren gemeinsam die Schadendienstausbildung. * 2 Alle Schadendienste nach § 10 lit. a und b haben mindestens einmal jährlich eine Übung zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen durchzuführen. 3 Die Fachstelle organisiert im Einvernehmen mit der für das Feuerwehrwesen zuständigen kantonalen Stelle Kurse und Übungen für die Fachberatenden und die Feuerwehren mit Sonderaufgaben. Der Kanton trägt die Kosten dafür. * 4 Die Schadendienst-Übungsprogramme der Feuerwehren mit Sonderaufgaben sind der Fachstelle anfangs Jahr bekannt zu geben. ## § 16 {#par_16} Kantonsbeiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben 1 Die kantonalen Beiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben nach § 13 werden im Grundsatz wie folgt festgelegt: a) 100 % an die Anschaffung der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen Geräte und Fahrzeuge, b) 75 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen Geräte und c) 50 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge. 2 Für die Garagierung der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge und für die Ausbildung werden in den Verträgen pauschale Jahresbeiträge vereinbart. 3 Die in Absatz 1 festgelegten Kantonsbeiträge können reduziert werden, namentlich wenn die besonderen Geräte und Fahrzeuge nicht ausschliesslich der vertraglich vereinbarten Sonderaufgabe dienen. ## § 17 {#par_17} Pikettdienst 1 Für die fachgerechte Bewältigung von Schadenfällen, die eine Gefährdung für Wasser, Boden oder Luft darstellen können, betreibt die Fachstelle einen Pikettdienst. 2 Die Aufgaben des Pikettdienstes werden in einem Pflichtenheft von der Fachstelle festgelegt. ## § 18 {#par_18} Meldepflicht 1 Schadenfälle sind durch die Verursachenden unverzüglich der kantonalen Notrufzentrale zu melden. * ## § 19 {#par_19} Dringliche Massnahmen 1 Bei Dringlichkeit oder wenn von vornherein feststeht, dass den Verursachenden die rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, werden die erforderlichen Massnahmen zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen im Ereignisfall ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden ergriffen. ## § 20 {#par_20} Ölverschmutzte Strassen 1 Ölspuren auf Verkehrsflächen, die keine Gewässergefährdung bewirken, jedoch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind durch den zuständigen Strassenunterhaltsdienst unverzüglich zu beseitigen. 2 Ist dieser nicht in der Lage unverzüglich zu intervenieren, kann er über die kantonale Notrufzentrale die zuständige Feuerwehr oder die Ölwehr aufbieten. * 3 Die Einsatzkosten gehen zu Lasten der Verursachenden. Sind diese unbekannt, gehen die Kosten zu Lasten der für die Strassenreinigung zuständigen Stelle. ## § 21 {#par_21} Eingriff in fremdes Eigentum 1 Die Schadendienste und von zuständigen Behörden Beauftragte sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen bei der Bewältigung eines Schadenfalls, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen. ## § 22 {#par_22} Abgeltung der Einsätze 1 Die Fachstelle vergütet den Einsatzkräften den Einsatz zur Abwehr, Feststellung oder Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen gemäss Anhang 1. 2 Die Kosten für den Einsatz des Schadendienstes, der zur Abwehr, Feststellung oder Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen getroffen werden muss, tragen die Verursachenden. 3 Die Fachstelle verpflichtet mit Verfügung die Verursachenden zur Übernahme der Kosten des Schadenfalls. 4 Zu entschädigen sind namentlich die Kosten für a) den Einsatz der Schadendienste, b) den Einsatz der im Auftrag des Kantons tätigen Personen, c) das Verbrauchsmaterial, d) den Einsatz und die Instandstellung des Materials, e) einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Abschreibung des Materials und der weiteren für den Schadendienst notwendigen Einrichtungen, f) die Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum, g) die Kapitalkosten. 5 Die zu verrechnenden Kosten bestimmen sich nach dem Anhang 2. ## § 23 {#par_23} Einsatzpläne für Anlagen mit besonderen Risiken 1 Anlagen mit besonderen Risiken nach dem Gesetz sind a) * Betriebe, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 2) unterstehen, b) * Betriebe, die Tätigkeiten der Klasse 2 gemäss Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012 3) ausüben, c) * Betriebe, die eine Bewilligung des Bundes gemäss Art. 28 Bst. a des Strahlenschutzgesetzes (StSG) vom 22. März 1991 4) brauchen. ## § 24 {#par_24} Löschwasserrückhalt 1 Betriebe, bei welchen in einem Brandfall Löschwasser anfallen kann, das eine besondere Gefahr für die Gewässer darstellt, müssen für die nötigen Massnahmen zum Rückhalt des anfallenden Löschwassers sorgen. 2 Die zuständigen kantonalen Stellen legen Kriterien für die Beurteilung des nötigen Löschwasserrückhalts in einer Richtlinie fest. ## § 25 {#par_25} Kontroll- und Beurteilungsverfahren nach Störfallverordnung 1 Bei der Beurteilung von Kurzberichten und Risikoermittlungen sowie der Anordnung von zusätzlichen Massnahmen sind die betroffenen Gemeinden anzuhören. 2 Die zuständige Fachstelle gewährt Dritten auf Anfrage Einsicht in die Beurteilungen der Kurzberichte und Risikoermittlungen, soweit nicht schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Sie hört vorher die betroffenen Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen mit besonderen Risiken an. * 5. Schutz der Gewässer ## § 26 {#par_26} Ausscheidung von Schutzzonen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise die Nutzungsberechtigten von Grund- und Quellwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse stehen, sind verpflichtet, die für die Schutzzonenausscheidung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen. 2 Der Gemeinderat bringt die Ergebnisse der Untersuchungen und die vorgesehene Schutzzonenausscheidung den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern zur Kenntnis. 3 Schutzzonen sind in der Regel alle 15 Jahre zu überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. * 2) SR 814.012 3) SR 814.912 4) SR 814.50 4 Bei neuen und bei der Erweiterung bestehender Fassungen ist die Ausscheidung von Schutzzonen mit den Verfahren für die Erteilung eines Nutzungsrechts so zu koordinieren, dass das zuständige Departement gleichzeitig über allfällige Beschwerden gegen die Verfügungen über die Zuweisung in die Schutzzone und über die Erteilung der Nutzungsrechte entscheiden kann. * 5 Die Entscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen und von den Gemeinden innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. * ## § 27 {#par_27} Schutzzonen und Zonenplan 1 Rechtskräftig ausgeschiedene Schutzzonen sind beim Erlass oder bei einer Revision der kommunalen Nutzungsplanung in diese aufzunehmen. 2 Bis zu dieser Aufnahme werden die Schutzzonen in der kommunalen Nutzungsplanung kenntlich gemacht. ## § 28 {#par_28} Meldepflicht für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 1 Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nach der Bundesgesetzgebung sind in der Regel mittels Rapport der ausführenden Firma an die Fachstelle zu melden. 2 Für Anlagen mit einem Nutzvolumen von weniger als 450 Litern besteht keine Meldepflicht. 3 Die Fachstelle führt ein Verzeichnis der gemeldeten sowie der bewilligten Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten. ## § 29 {#par_29} Besondere Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung * 1 Innerhalb des Spezialgebiets Hallwilersee-Sanierung gilt für alle Parzellen, die zur düngbaren Fläche eines Landwirtschaftsbetriebs gehören, bezüglich der Berechnung der Nährstoffbilanz eine Phosphatbedarfsdeckung von maximal 100 Prozent. * a) * … b) * … 2 Bei Betrieben mit düngbaren Flächen innerhalb und ausserhalb des Spezialgebiets wird eine Flächengewichtung bezüglich der Phosphatbedarfsdeckung vorgenommen. Bei wesentlichen Änderungen der düngbaren Fläche eines Betriebs muss die Phosphatbedarfsdeckung neu festgesetzt werden. * 3 Die kantonale Fachstelle kann geringfügige oder durch die Vorschriften unverhältnismässig eingeschränkte Nutzungen von den Vorschriften gemäss den Absätzen 1 und 2 befreien. * a) * … b) * … 4 Die zuständigen Fachstellen des Kantons überwachen die Wirksamkeit der Massnahmen und stellen dem Regierungsrat gegebenenfalls Antrag auf Anpassung der besonderen Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung. * 5 Das Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung wird im kantonalen Richtplan festgesetzt. * 6. Rohstoffe und Boden ## § 30 {#par_30} Bewilligung von Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds 1 Dem Gesuch für Sondierbohrungen und Pumpversuche sind die für die Beurteilung notwendigen Angaben, Pläne, Begründungen und Unterlagen beizulegen. Die Fachstelle stellt entsprechende Gesuchsformulare zur Verfügung. 2 Dem Gesuch sind mindestens beizulegen a) das kantonale Gesuchsformular, b) ein Übersichtsplan 1:25'000, c) Situation (Katasterkopie) mit Lage der Sondierstelle, d) bei Gesuchen auf fremdem Grund und Boden die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin beziehungsweise des Grundeigentümers. 3 Wo es die Beurteilung eines Gesuchs erfordert, kann die Fachstelle weitere Unterlagen verlangen, wie namentlich geologische oder hydrogeologische Voruntersuchungen oder ein Vorprojekt der geplanten Anlage. 7. Siedlungsentwässerung ## § 31 {#par_31} Genehmigungsverfahren für GEP und VGEP 1 Geringfügige Änderungen im Sinne des Gesetzes sind namentlich a) Änderungen der Entwässerungssysteme, b) Änderungen innerhalb der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzone. ## § 32 {#par_32} Kantonsbeiträge an GEP und VGEP 1 Die Erstellungskosten für GEP und VGEP sind beitragsberechtigt und umfassen a) Zustandsberichte, b) Entwässerungskonzept, c) Vorprojekte. 2 Neubearbeitungen von GEP und VGEP sind beitragsberechtigt, sofern die letzte beitragsberechtigte Bearbeitung mindestens 10 Jahre zurückliegt oder zwingende Gründe eine Neubearbeitung nötig machen. 3 Ein Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist bei der Fachstelle einzureichen. 4 Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest. 5 Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung der tatsächlich entstandenen Erstellungskosten. ## § 33 {#par_33} Inhalt des Abwasserkatasters 1 Der Abwasserkataster nach dem Gesetz enthält mindestens die nachfolgenden Angaben: a) alle öffentlichen und privaten Abwasseranlagen, b) die Standorte der kanalisationstechnisch nicht erschlossenen Liegenschaften, deren Nutzung und die Art der Abwasserentsorgung, c) Art und Menge der Abwässer, namentlich Aussagen über die gewerbliche oder industrielle Nutzung. 2 Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer stellen der Gemeinde die Unterlagen für den Kataster unentgeltlich zur Verfügung. ## § 34 {#par_34} Private Abwasseranlagen 1 Bei privaten, gemeinsam genutzten Abwasseranlagen sind Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung unter den Beteiligten vertraglich zu regeln. 2 Bei Erneuerung und umfassender Renovierung von öffentlichen Abwasseranlagen sind die privaten Hausanschlussleitungen durch deren Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer auf ihren Zustand zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren. ## § 35 {#par_35} Abwasser aus Industrie und Gewerbe 1 Industrie- oder Gewerbebetriebe, die Abwasser aus Produktion oder Reinigung in die Kanalisation einleiten, müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Vorschriften über Abwassereinleitungen einhalten und alle verhältnismässigen Massnahmen zur Reduktion der Belastungen durch das Abwasser umgesetzt haben. 2 Sind zur Einhaltung der Anforderungen betriebseigene Anlagen zur Abwasservorbehandlung nötig, ist dafür eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen. ## § 36 {#par_36} Ableitung von verschmutztem Abwasser 1 Bewilligungen für die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation erteilt der Gemeinderat. 2 Die übrigen Bewilligungen nach Bundesrecht für die Ableitung von Abwasser erteilt die Fachstelle. Innerhalb des Baugebiets wird die Versickerung mit der Genehmigung des Versickerungsplans im GEP bewilligt. 3 Verschärfte, erleichterte oder ergänzende Anforderungen für die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation legt im Einzelfall die Fachstelle fest. 4 Ergänzende, verschärfte oder erleichterte Anforderungen im Kantonsgebiet oder für Teilgebiete legt das zuständige Departement fest. ## § 37 {#par_37} Anforderungen an Abwasserreglemente der Gemeinden 1 Die Abwasserreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzierung der Abwasserentsorgung festzulegen. 2 Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden. Als Bemessungsgrundlage sind verursacherbezogene Kenngrössen zu verwenden. Energieeffiziente Investitionen dürfen keine Erhöhung der Gebühren nach sich ziehen. 3 Als Bemessungsgrundlage für die jährlichen Abgaben gelten in der Regel der Trinkwasserverbrauch und weitere der Kanalisation zugeleitete Wassermengen. Die Gebühr kann für industrielle und gewerbliche Einleitungen aufgrund der Abwasserqualität angemessen erhöht werden. 4 Die Fachstelle stellt ein Musterreglement zur Verfügung. ## § 38 {#par_38} Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung 1 Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung gemäss Bundesgesetzgebung sind Abwasserreinigungsanlagen, welche das häusliche Abwasser soweit reinigen, dass es ohne nachteilige Wirkung in ein öffentliches Gewässer eingeleitet werden kann. 2 In besonderen Fällen ist als Übergangslösung zulässig a) das Sammeln des häuslichen Abwassers und regelmässiger Abtransport in eine kommunale Abwasserreinigungsanlage, b) die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser. ## § 39 {#par_39} Vollzug Gewässerschutz in der Landwirtschaft 1 Die Gewässerschutzgesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft wird durch die für die Landwirtschaft zuständige Abteilung vollzogen. 2 Sie vollzieht diese Aufgabe in Absprache mit und nach den Weisungen der Fachstelle. 3 … * ## § 40 {#par_40} Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdüngeranlagen * 1 Das Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdünger beträgt * a) * 5 Monate für flüssigen Hof- und Recyclingdünger, b) * 6 Monate für festen Hof- und Recyclingdünger, c) 6 Monate für Betriebe, die bezogen auf die Nährstoffe Stickstoff oder Phosphor mehr als 50 % der Hofdünger abgeben müssen. 2 … * 3 Bestehende Betriebe mit 80 % oder mehr des Solllagervolumens gemäss Absatz 1 müssen nur saniert werden, wenn sie einen Neu- oder Umbau tätigen, der sich wesentlich auf den Hof- und Recyclingdüngeranfall oder das Abwasser auswirkt. * ## § 41 {#par_41} Periodische Kontrollen von Hofdünger- und Entwässerungsanlagen 1 Die periodische Kontrolle der Hofdünger- und Entwässerungsanlagen erfolgt a) * in Schutzzonen von Trinkwasserfassungen: in der Regel nach 10 Jahren, b) * im Gewässerschutzbereich Au/Ao: in der Regel nach 20 Jahren, c) * im übrigen Bereich: in der Regel nach 30 Jahren. 2 Kürzere Kontrollfristen in kommunalen Vorschriften bleiben vorbehalten. § 42 * … 8. Luftreinhaltung ## § 43 {#par_43} Ableiten von Emissionen 1 Auf die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach Anhang 6 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985 5) berechnet werden können, finden die Empfehlungen des Bundes Anwendung. § 44 * … § 44a * Holzfeuerungen ab 70 kW Feuerungswärmeleistung 1 Holzfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung ab 70 kW, die mit Holzbrennstoffen gemäss Anhang 5 Ziff. 31 Abs. 1 LRV betrieben werden, sind mit einer geeigneten Messeinrichtung auszurüsten, die die Ein- und Ausschaltvorgänge registriert. 2 Die zulässige Zahl der Einschaltvorgänge pro Jahr beträgt höchstens a) 1000 für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 100 kW, b) 500 für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 kW. 3 Weist eine Anlage zu viele Einschaltvorgänge auf, muss sie innerhalb von zwei Jahren einreguliert werden. 4 Bei Anlagen mit mehreren Einzelfeuerungen in einer betrieblichen Einheit (Kaskadenanlagen) erfolgt die Beurteilung und zahlenmässige Begrenzung der Einschaltvorgänge einzelfallweise. § 44b * Feststoffbegrenzungen für Holzfeuerungen ab 70 kW bis 500 kW Feuerungswärmeleistung 1 Holzfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung ab 70 kW bis 500 kW, die mit Holzbrennstoffen gemäss Anhang 5 Ziff. 31 Abs. 1 LRV betrieben werden, müssen den Grenzwert für Feststoffe von 20 mg/m³, bezogen auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 13 Prozent (% vol), einhalten. 2 Die Bestimmung gilt nicht für bestehende Anlagen, die die Emissionsgrenzwerte für Feststoffe gemäss Anhang 3 Ziff. 522 Abs. 1 LRV einhalten. 5) SR 814.318.142.1 § 44c * Altholz-Feuerungsanlagen bis 10 MW Feuerungswärmeleistung 1 Für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 10 MW, in denen Altholz gemäss Anhang 5 Ziff. 31 Abs. 2 lit. a LRV verbrannt wird, gelten für Staub, Kohlenmonoxid (CO) und Stickoxide (NOX), angegeben als Stickstoffdioxid, dieselben Emissionsgrenzwerte wie für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung ab 10 MW gemäss Anhang 2 Ziff. 723 lit. b sowie Ziff. 726 Abs. 1bis und 2 LRV. 2 Die Anlagen sind mit einer kontinuierlichen Emissionsmessung zu überwachen. 3 Die kontinuierliche Emissionsmessung umfasst die Stoffe Kohlenmonoxid (CO) sowie Stickoxide NOX, angegeben als Stickstoffdioxid. 4 Staubförmige Emissionen werden mit kontinuierlicher Emissionsmessung oder einer anderen geeigneten Einrichtung überwacht. 5 Wird die Anlage mit einer Entstickungsanlage betrieben, sind die Emissionen von Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak, kontinuierlich messtechnisch zu überwachen. 6 Die Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen sind verpflichtet, einen Jahresbericht über die kontinuierliche Überwachung zu erstellen und der Behörde einzureichen. Für die Auswertung gilt insbesondere Art. 15 Abs. 4 LRV. § 44d * Emissionsbegrenzungen für Holzfeuerungen ab 3 MW bis 10 MW Feuerungswärmeleistung 1 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung ab 3 MW bis 10 MW, die mit Holzbrennstoffen gemäss Anhang 5 Ziff. 31 Abs. 1 LRV betrieben werden, unabhängig vom Massenstrom und bezogen auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 11 Prozent (% vol), folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: a) bei einer Betriebslast ab 50 % 150 mg/m³ ## § 45 b) bei einer Betriebslast unter 50 % 250 mg/m³ {#par_45} Gewerbliche Tätigkeiten im Freien 1 Gewerbliche Tätigkeiten wie Spritzen, Lackieren und Schleifen, bei denen schädliche oder lästige Luftverunreinigungen entstehen können und die üblicherweise in Gebäuden oder Anlagen durchgeführt werden, sind im Freien verboten. 2 Vor der Ausführung einer Oberflächensanierung an Objekten im Freien ist das Vorhaben der Fachstelle schriftlich zu melden, wenn die zu behandelnde Gesamtfläche 50 m² übersteigt. Die Fachstelle stellt ein Meldeformular bereit und verfügt die nötigen Massnahmen. * ## § 46 {#par_46} Übermässige Immissionen und Grossemittenten 1 Die Gebiete mit übermässigen Immissionen sind im Anhang 3 aufgeführt. 2 Betriebe gelten als Grossemittenten von Stickoxiden, wenn die Gesamtheit von Anlagen auf dem gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorglichen Emissionsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 10 Tonnen Stickoxide emittieren. 3 Betriebe gelten als Grossemittenten von organischen gas- und dampfförmigen Stoffen (Volatile organic Compounds, VOC), wenn die Gesamtheit von Anlagen auf dem gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorglichen Emissionsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 4 Tonnen VOC emittieren. ## § 47 {#par_47} Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer» 1 Heizöl «Mittel» oder «Schwer» darf nicht verwendet werden. 2 Vom Verbot ausgenommen sind Feuerungsanlagen, welche trotz der Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer» bezüglich der Emissionen von Feststoffen (Russzahl), Stickoxiden, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid mindestens die Anforderungen an eine Feuerungsanlage für Heizöl «Extraleicht» erfüllen. 3 Die Fachstelle kann weitere Ausnahmen vom Verbot zulassen, wenn die Emissionen der Anlage vom eingesetzten Brennstoff weitgehend unabhängig sind. ## § 48 {#par_48} Kontinuierliche Überwachung der Stickoxidemissionen 1 Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen kontinuierlich messtechnisch zu erfassen und aufzuzeichnen. 2 Bei einzelnen Anlagen des Grossemittenten, die weniger als 10 % der Stickoxid- Gesamtemission des Grossemittenten sowie weniger als 10 Tonnen pro Jahr verursachen und bei denen die kontinuierliche Überwachung unverhältnismässig wäre, legt die Fachstelle die Art der Überwachung in einer Verfügung fest. ## § 49 {#par_49} Stickoxide 1 Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen, bezogen auf den verwendeten Brennstoff, jeweils so weit zu reduzieren, als dies verhältnismässig ist. 2 Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen. 3 Ist zu erwarten, dass mit neuen betrieblichen oder technischen Massnahmen die Stickoxidemissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand um mindestens 25 % oder unter 10 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, informiert die Behörde die Anlagebetreiberin beziehungsweise den Anlagebetreiber und holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. Diese hat sich über die technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Massnahmen im Betrieb zu äussern. 4 Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanierungsverfügung. ## § 50 {#par_50} Gas- und dampfförmige organische Verbindungen 1 Grossemittenten von VOC haben ihre VOC-Emissionen jeweils so weit zu reduzieren, als dies verhältnismässig ist. 2 Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen. 3 Ist zu erwarten, dass mit betrieblichen oder technischen Massnahmen die VOC- Emissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand um mindestens 25 % oder unter 4 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, informiert die Behörde die Inhaberinnen und Inhaber der Anlage und holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. In dieser sind geeignete Massnahmen zur Senkung der VOC- Emissionen vorzuschlagen und die technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen einer allfälligen Umsetzung aufzuzeigen. * 3bis Grossemittenten, deren VOC-Emissionen 10 Tonnen pro Jahr überschreiten, legen zusätzlich einen Plan für eine längerfristige VOC-Emissionssenkung vor («VOC-Absenkpfad»). Darin zeigen sie mittel- bis langfristige strategische, betriebliche und organisatorische Massnahmen auf, die zur Verminderung der VOC-Emissionen führen, wie zum Beispiel Produktionsumstellungen, Rezeptur- und Produktanpassungen. * 4 Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanierungsverfügung. ## § 51 {#par_51} Emissionsbegrenzung für Baustellen und Abbaustellen 1 Für Baustellen sind die Emissionsbegrenzungen nach der entsprechenden Bundesrichtlinie verbindlich. 2 Bei Abbaustellen müssen die eingesetzten Maschinen und Geräte mit einer Leistung des Verbrennungsmotors mit Kompressionszündung von mehr als 18 kW die Anforderungen gemäss Anhang 4 Ziffer 3 LRV einhalten. * 3 … * ## § 52 {#par_52} Verbrennen im Freien 1 In Wohngebieten ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien verboten. 2 Die Gemeinden können weitergehende Einschränkungen erlassen, namentlich wenn Angebote für die Verwertung solcher Abfälle zur Verfügung stehen. § 52a * Vollzug Luftreinhaltung in der Landwirtschaft 1 Die gesetzlichen Bestimmungen zur Luftreinhaltung bei Tierhaltungsanlagen in der Landwirtschaft sowie bei Anlagen zur Lagerung und Ausbringung von flüssigen Hof- und Recyclingdüngern werden durch die für die Landwirtschaft zuständige Abteilung vollzogen. § 52b * Ammoniakminderungsmassnahmen für Tierhaltungsanlagen in der Landwirtschaft 1 Für Tierhaltungsanlagen in der Landwirtschaft gelten die verschärften Emissionsbegrenzungen gemäss den §§ 52c–52g und der Richtlinie «Reduktion der Ammoniak- Emissionen aus der Landwirtschaft (Richtlinie Ammoniak)» der kantonalen Fachstelle vom 5. März 2026 in der Fassung vom 1. Juli 2026 6). § 52c * Minimierung der verschmutzbaren Flächen 1 Die verschmutzbaren Flächen bei Ställen und Laufhöfen von Rindvieh und Schweinen sind zu minimieren. 2 Ein Betrieb mit mehr als 10 Grossvieheinheiten (GVE) hat sich bei einem Bauvorhaben bezüglich Ammoniakreduktionsmassnahmen von einer Fachperson beraten zu lassen. Die Fachperson muss über die notwendigen Kenntnisse im Stallbau, insbesondere in Bezug auf die Berücksichtigung der Einhaltung der Ammoniakreduktionsvorgaben, sowie über eine entsprechende Anerkennung durch den Kanton verfügen. Die Beratung betreffend Ammoniakreduktionsmassnahmen hat keine Kostenfolge. 3 Die Beurteilung und die Optimierungsvorschläge der Fachperson sind Bestandteil des Baugesuchs. § 52d * Kotbandtrocknung und Entmistung in Anlagen für Lege- und Junghennen 1 In Anlagen für Lege- und Junghennen mit mehr als 20 GVE, die gemäss Art. 2 Abs. 4 LRV neu sind, sind die Ammoniakemissionen mit einer eingebauten Kotbandtrocknungsanlage zu reduzieren. 2 Anstelle einer Kotbandtrockung können andere offiziell anerkannte Techniken verwendet werden, die die Ammoniakemissionen insgesamt um mindestens 70 % reduzieren. 3 Der getrocknete Kot muss in ein geschlossenes Mistlager abgeführt werden; er darf weder für die Lagerung noch für die Ausbringung verflüssigt werden. Ausgenommen ist getrockneter Kot, der sofort nach der Entmistung ohne Zwischenlagerung in eine Biogasanlage geführt wird. 4 Bestehende Anlagen mit 60 oder mehr GVE sind bis 1. Januar 2035 mit einer Kotbandtrocknung oder einer anderen offiziell anerkannten Technik nachzurüsten, so dass die Ammoniak-Reduktionswirkung mindestens 70 % beträgt. § 52e * Ausbringung von flüssigen Hof- und Recyclingdüngern 1 Das Ausbringen von flüssigen Hof- und Recyclingdüngern mit Breitverteilern ist auf Ackerflächen bis 18 % Hangneigung verboten. In begründeten Fällen sind Ausnahmen zulässig. Sie bedürfen einer Bewilligung der für die Landwirtschaft zuständigen Abteilung. 6) www.ag.ch/luft > Emissionen in der Landwirtschaft 2 Das Ausbringen von flüssigen Hof- und Recyclingdüngern bei prognostizierten Hitzetagen mit Tageshöchsttemperaturen von 30 °C und mehr gemäss Wetterprognose des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) ist verboten. Davon ausgenommen ist das Ausbringen mit dem Gülledrillverfahren oder Techniken mit derselben Ammoniak-Reduktionswirkung. In begründeten Fällen sind Ausnahmen zulässig. § 52f * Ausbringen von Mist 1 Mist von Rindvieh, Schweinen und Geflügel, der zwischen dem 1. April und 30. September auf unbestellte Ackerflächen ausgebracht wird, muss in der Regel gleichentags eingearbeitet werden. Ausgenommen sind im Direkt- oder Streifensaatverfahren angesäte Flächen. In begründeten Fällen sind Ausnahmen zulässig. 2 Unbestellte Ackerflächen sind namentlich Raps-, Getreide- oder Maisstoppeln oder Kunstwiese vor dem Umbruch. 3 Als Einarbeitung gelten neben dem Pflügen auch das Grubbern, Eggen und Fräsen. 4 Auf frisch angesäten Ackerflächen ist eine Mistgabe nicht zulässig. § 52g * Abluftreinigungsanlagen bei Haltung von Mastpoulets und Schweinen 1 Anlagen für die Haltung von Mastpoulets und Schweinen, die gemäss Art. 2 Abs. 4 LRV neu sind und in nahe gelegenen, sensiblen Ökosystemen zu Überschreitungen der Critical Loads für Stickstoff oder Critical Levels für Ammoniak führen, müssen die Ammoniakemissionen mit einer Abluftreinigungsanlage mit mindestens folgendem Wirkungsgrad reduzieren: a) 70 % bei einem Betrieb mit über 20, aber weniger als 50 GVE, b) 90 % bei Betrieben mit 50 oder mehr GVE. 2 Anstelle einer Abluftreinigungsanlage können andere offiziell anerkannte Techniken verwendet werden, die die Ammoniakemissionen insgesamt um mindestens 70 % beziehungsweise 90 % reduzieren. 3 Anstelle des geforderten Wirkungsgrads genügt auch die Einhaltung eines Ammoniakgrenzwerts von 2,4 mg/m³ in der Abluft. 4 An neuen Standorten darf der Betrieb einer Anlage zu keinen Überschreitungen der Critical Loads für Stickstoff oder Critical Levels für Ammoniak in nahe gelegenen, sensiblen Ökosystemen führen. 5 Bestehende Anlagen mit 60 GVE oder mehr, die in nahe gelegenen, sensiblen Ökosystemen zu Überschreitungen der Critical Loads für Stickstoff oder Critical Levels für Ammoniak führen, sind bis 1. Januar 2035 mit einer Abluftreinigungsanlage oder einer anderen offiziell anerkannten Technik nachzurüsten, so dass die Ammoniak- Reduktionswirkung wenigstens 70 % beträgt oder der genannte Grenzwert eingehalten ist. ## § 53 {#par_53} Sanierungsfristen für Feuerungsanlagen 1 … * 2 Für Feuerungsanlagen, die gemäss § 30 Abs. 3 lit. b des Gesetzes der Aufsicht und Kontrolle durch die Gemeinde unterstehen, legt die Fachstelle die Sanierungsfristen in den entsprechenden Weisungen fest. Sie berücksichtigt dabei das Alter der Anlage sowie die Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung. 3 Für die übrigen Feuerungsanlagen wird die Sanierungsfrist unter Berücksichtigung des Alters der Anlage sowie der Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung im Einzelfall festgelegt. § 53a * Verbrennungsmotoren von Notstromgruppen 1 Die Verbrennungsmotoren von Notstromgruppen (Anhang 2 Ziff. 827 LRV) müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet sein und dürfen pro Jahr höchstens 30 Betriebsstunden aufweisen. 2 Sie dürfen, unabhängig von der Feuerungswärmeleistung, bezogen auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 5 Prozent (% vol), folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: a) Kohlenmonoxid (CO) 650 mg/m³ b) Stickoxide (NOX), angegeben als Stickstoffdioxid 2’000 mg/m³ c) Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak (NH3), wenn die Anlage mit einer Entstickungsanlage betrieben wird 30 mg/m³ 3 Die Mindesthöhe der Kamine für Notstromgruppen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 350 kW berechnet sich nach der Bestimmung «Kaminhöhen für kleine Feuerungsanlagen», für leistungsstärkere Anlagen nach der Bestimmung «Kaminhöhen für grössere Feuerungsanlagen» gemäss der Vollzugshilfe «Mindesthöhe von Kaminen über Dach; Kamin-Empfehlungen" des Bundesamts für Umwelt (BAFU) von 2018 7). 4 Besteht trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzung die Gefahr von lokal übermässigen Immissionen, zum Beispiel bei mehreren Grossanlagen mit überlappendem Einwirkbereich, kann eine Koordination oder die Begrenzung der Testläufe der einzelnen Anlagen verlangt werden. 5 Spitzenlastabdeckungen (Stromnetz) durch Notstromgruppen sind untersagt, wenn die Anforderungen gemäss den Absätzen 1–4 nicht erfüllt sind. § 53b * Emissionsbegrenzungen für stationäre Verbrennungsmotoren bis 100 kW Feuerungswärmeleistung 1 Die Kohlenmonoxid-Emissionen (CO) von stationären Verbrennungsmotoren bis 100 kW Feuerungswärmeleistung dürfen, unabhängig vom eingesetzten Brenn- oder Treibstoff, den Emissionsgrenzwert von 650 mg/m³ – bezogen auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 5 Prozent (% vol) – nicht überschreiten. 7) www.bafu.admin.ch/luft > Rechtsetzung und Vollzug > Vollzugshilfen § 53c * Emissionsbegrenzungen für Nachverbrennungsanlagen 1 Thermische, regenerative oder katalytische Nachverbrennungen, die gemäss Anhang 1 LRV beurteilt werden, dürfen folgende Emissionsgrenzwerte nicht übersteigen: a) Zusätzlich zu Anhang 1 Ziff. 7 LRV gilt ein Emissionsgrenzwert für gasförmige organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff (Gesamt-C), von 20 mg/m³, b) wenn die Jahresfracht an Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, mehr als 5 Tonnen beträgt, gilt abweichend von Anhang 1 Ziff. 6 LRV und unabhängig vom Massenstrom ein Emissionsgrenzwert für Stickoxide, angegeben als Stickstoffdioxid (NOX), von 100 mg/m³, c) für Kohlenmonoxid (CO) gilt ein Emissionsgrenzwert von 50 mg/m³. § 53d * Benzintankstellen 1 Neue oder diesen gemäss Art. 2 Abs. 4 LRV gleichgestellte Benzintankstellen sowie der Ersatz von Tanksäulen bestehender Anlagen müssen mit automatischen Funktionssicherungen für das Gasrückführsystem ausgerüstet sein. 2 Die Gasrückführrate muss so eingestellt sein, dass die LRV-Anforderungen (Anhang 2 Ziff. 33 Abs. 3 LRV) jederzeit erfüllt sind. Das System muss einen Defekt oder Ausfall anzeigen und, falls dieser nicht behoben wird, spätestens nach 72 Stunden automatisch die Benzinförderung abstellen. 3 Das Kontrollintervall für Tankstellen ohne automatische Funktionssicherung beträgt 12 Monate, für Anlagen älter als 12 Jahre oder bei Nichteinhalten der LRV-Vorgaben 6 Monate. 4 Das Kontrollintervall für Tankstellen mit selbstüberwachter automatischer Funktionssicherung beträgt 2 Jahre, bei Nichteinhalten der LRV-Vorgaben 1 Jahr. 5 Das Kontrollintervall für Tankstellen mit selbstregulierender automatischer Funktionssicherung beträgt 3 Jahre, bei Nichteinhalten der LRV-Vorgaben 1 Jahr. 9. Lärmschutz ## § 54 {#par_54} Lärmbelastungskataster, Strassensanierungsprojekte und Mehrjahrespläne 1 Der Kanton führt einen Lärm-Emissionskataster zum Strassenlärm als Grundlage für die Berechnung der Strassenlärmbelastungen im Einzelfall. Er bildet die Grundlage für den nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lärmbelastungskataster. 2 Der Regierungsrat beschliesst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden über die Sanierungsprojekte sowie die Mehrjahrespläne für die Lärmsanierungen von Kantonsstrassen. 3 Die Gemeinden erstellen die Sanierungsprojekte für ihre sanierungsbedürftigen Strassen und koordinieren diese mit dem Kanton. ## § 55 {#par_55} Gesuche für Erleichterungen 1 Wird bezüglich Lärmschutz eine Erleichterung nach Bundesrecht beansprucht, hat das Gesuch aufzuzeigen, a) dass die Einhaltung der Anforderungen unverhältnismässig ist und b) welche Schallschutzmassnahmen zum Schutz der von der Erleichterung Betroffenen vorgesehen sind. 10. Weitere Umweltbereiche ## § 56 {#par_56} Lichtemissionen 1 Bei der Beurteilung von Gesuchen zum vorübergehenden Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, berücksichtigen die Gemeinden a) Aspekte des Nachbarschaftsschutzes und der Verkehrssicherheit, b) Vorkommen von geschützten Tier- und Pflanzenarten, c) jahreszeitliche Konflikte hinsichtlich Vogelzug sowie d) schutzwürdige Lebensräume. 2 Sie regeln in der Bewilligung die gesamte Betriebsdauer, den zeitlichen Betrieb im Tagesverlauf sowie weitere für die Minimierung von Beeinträchtigungen nötige Einschränkungen. 11. Zuständigkeit und Verfahren ## § 57 {#par_57} Zuständiges Departement 1 Das für die Anwendung der Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz zuständige Departement ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. ## § 58 {#par_58} Kantonale Fachstelle 1 Kantonale Fachstelle im Sinne des Bundesrechts ist die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit Anhang 4 die Zuständigkeit nicht ## § 59 anders regelt. * {#par_59} Aufgaben der Fachstelle 1 Die Fachstelle nimmt beim Vollzug des Umweltrechts Aufgaben der Koordination, der Information und der Ausbildung für die Tätigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände wahr. ## § 60 {#par_60} Kommunale Umweltschutzstelle 1 Die Gemeinden melden der Fachstelle die für die kommunalen Vollzugsaufgaben zuständigen Stellen. ## § 61 {#par_61} Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden überprüfen gestützt auf § 30 Abs. 1 des Gesetzes die Einhaltung von Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts vor Ort. 2 Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht eingehalten sind, ordnen sie die entsprechenden Massnahmen an. 3 Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts im Zuständigkeitsbereich des Kantons nicht eingehalten sind, können sie mit Zustimmung der Fachstelle die entsprechenden Massnahmen anordnen. 4 Falls sie die Massnahmen nicht selbst anordnen, teilen sie den vorgefundenen Sachverhalt der Fachstelle mit und stellen Antrag zum Entscheid und zum weiteren Vorgehen. 5 Für die Überwachung und Kontrolle der den Gemeinden unterstellten Feuerungsanlagen bestimmen die Gemeinden fachlich ausgewiesene Personen. ## § 62 {#par_62} Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide des Gemeinderats, die er gestützt auf das Gesetz in seinem Zuständigkeitsbereich fällt, kann Beschwerde an das zuständige Departement erhoben werden. 2 Der Entscheid des zuständigen Departements kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. ## § 63 {#par_63} Bemessung der Sicherheitsleistung 1 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten für die Behebung eines möglichen Schadenereignisses sowie für die Finanzierung allfälliger Entsorgungskosten oder einer Ersatzvornahme. 2 Die Sicherheitsleistung kann mit Rückstellungen, einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Versicherung erbracht werden. ## § 64 {#par_64} UVP im Nutzungsplanverfahren 1 Wird für die nachfolgend aufgeführten UVP-pflichtigen Vorhaben eine Nutzungs- oder Sondernutzungsplanung durchgeführt, ist die UVP bereits auf dieser Stufe vorzunehmen: a) Abbauvorhaben für Rohmaterialien wie Sand, Kies, Mergel, Ton, b) Deponien, c) Bauten und Anlagen mit intensivem Publikums-, Kunden- oder Güterverkehr. 2 Die Umweltverträglichkeit ist nach Möglichkeit in der Nutzungsplanung abschliessend zu prüfen. 3 Ist die vollständige Prüfung in der Nutzungsplanung nicht möglich, ist auf der Stufe des Baubewilligungsverfahrens die Umweltverträglichkeit nur noch für jene Punkte zu prüfen, welche in der Nutzungsplanung noch nicht vollständig geprüft werden konnten. 12. Übergangs- und Schlussbestimmungen ## § 66 § 65 * … {#par_66} Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen * 1 Die Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Bestimmungen. * § 67 * … § 67a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. Mai 2025 1 Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem Inkrafttreten dieser Änderung sind bei einer Verletzung folgender Bestimmungen sanierungspflichtig: a) §§ 44a Abs. 2, 44d, 53b oder 53c; die Sanierungsfrist beträgt höchstens 5 Jahre, b) §§ 44c Abs. 1, 53a Abs. 2 oder 53a Abs. 3; die Sanierungsfrist beträgt höchstens 10 Jahre. 2 Für Anlagen, die mit dem Inkrafttreten dieser Änderung gegen § 44b Abs. 1 verstossen und zusätzlich Emissionsgrenzwerte für Feststoffe gemäss Anhang 3 Ziff. 522 Abs. 1 LRV verletzen, beträgt die Sanierungsfrist höchstens 5 Jahre. § 67b * Übergangsbestimmung zum Bauen in lärmbelasteten Gebieten 1 Baubewilligungen für Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. 2 § 67b gilt gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. b der Kantonsverfassung für die Dauer von längstens zwei Jahren ab Inkrafttreten. ## § 68 {#par_68} Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. September 2008 in Kraft. Aarau, 14. Mai 2008 Regierungsrat Aargau Landammann BEYELER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER Vom Bund genehmigt am: 25. Juni 2008 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.05.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung 2008 S. 256 08.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2009 S. 137 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 1 geändert 2008 S. 256 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 2 geändert 2008 S. 256 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 3 geändert 2008 S. 256 08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 4 geändert 2008 S. 256 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Titel geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 2 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 4 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 5 eingefügt 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 § 58 Abs. 1 geändert 2012/6-11 22.08.2012 29.10.2012 Anhang 4 eingefügt 2012/6-11 05.12.2012 01.08.2013 § 66 Titel geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 66 Abs. 1 geändert 2013/1-17 10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 3 geändert 2016/7-04 10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 4 geändert 2016/7-04 10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 5 eingefügt 2016/7-04 13.09.2017 01.11.2017 § 4 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 4 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 6 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 14 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 15 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 15 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 18 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 20 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 25 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Titel geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 2 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 3 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 42 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 45 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 51 Abs. 2 geändert 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 51 Abs. 3 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 53 Abs. 1 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 65 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 § 67 aufgehoben 2017/8-06 13.09.2017 01.11.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2017/8-06 20.03.2019 01.05.2019 § 39 Abs. 3 eingefügt 2019/2-06 13.03.2024 01.07.2024 § 39 Abs. 3 aufgehoben 2024/04-03 28.05.2025 30.08.2025 Ingress geändert 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 44 aufgehoben 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 44a eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 44b eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 44c eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 44d eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 50 Abs. 3 geändert 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 50 Abs. 3bis eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 53a eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 53b eingefügt 2025/05-03 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.05.2025 30.08.2025 § 53c eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 53d eingefügt 2025/05-03 28.05.2025 30.08.2025 § 67a eingefügt 2025/05-03 21.01.2026 01.03.2026 Anhang 4 Inhalt geändert 2026/01-04 18.03.2026 01.04.2026 § 67b eingefügt 2026/02-01 27.05.2026 30.08.2026 § 52a eingefügt 2026/06-02 27.05.2026 30.08.2026 § 52b eingefügt 2026/06-02 27.05.2026 30.08.2026 § 52c eingefügt 2026/06-02 27.05.2026 30.08.2026 § 52d eingefügt 2026/06-02 27.05.2026 30.08.2026 § 52e eingefügt 2026/06-02 27.05.2026 30.08.2026 § 52f eingefügt 2026/06-02 27.05.2026 30.08.2026 § 52g eingefügt 2026/06-02 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.05.2008 01.09.2008 Erstfassung 2008 S. 256 Ingress 28.05.2025 30.08.2025 geändert 2025/05-03 § 4 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 4 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 6 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 8 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 2009 S. 137 § 14 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 15 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 15 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 18 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 20 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 23 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 23 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 23 Abs. 1, lit. c) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 25 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 26 Abs. 3 10.08.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-04 § 26 Abs. 4 10.08.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-04 § 26 Abs. 5 10.08.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-04 § 29 22.08.2012 29.10.2012 Titel geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 1 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 1 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 1, lit. a) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 1, lit. b) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 2 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 2 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 3 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 3 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 3, lit. a) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 3, lit. b) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11 § 29 Abs. 4 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256 § 29 Abs. 4 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 29 Abs. 5 22.08.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-11 § 39 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06 § 39 Abs. 3 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03 § 40 13.09.2017 01.11.2017 Titel geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 40 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 40 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 41 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 41 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 41 Abs. 1, lit. c) 13.09.2017 01.11.2017 eingefügt 2017/8-06 § 42 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 44 28.05.2025 30.08.2025 aufgehoben 2025/05-03 § 44a 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 44b 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 44c 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 44d 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 45 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 50 Abs. 3 28.05.2025 30.08.2025 geändert 2025/05-03 § 50 Abs. 3bis 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 51 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06 § 51 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 52a 27.05.2026 30.08.2026 eingefügt 2026/06-02 § 52b 27.05.2026 30.08.2026 eingefügt 2026/06-02 § 52c 27.05.2026 30.08.2026 eingefügt 2026/06-02 § 52d 27.05.2026 30.08.2026 eingefügt 2026/06-02 § 52e 27.05.2026 30.08.2026 eingefügt 2026/06-02 § 52f 27.05.2026 30.08.2026 eingefügt 2026/06-02 § 52g 27.05.2026 30.08.2026 eingefügt 2026/06-02 § 53 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 53a 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 53b 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 53c 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 53d 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 58 Abs. 1 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11 § 65 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 66 05.12.2012 01.08.2013 Titel geändert 2013/1-17 § 66 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 67 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06 § 67a 28.05.2025 30.08.2025 eingefügt 2025/05-03 § 67b 18.03.2026 01.04.2026 eingefügt 2026/02-01 Anhang 3 13.09.2017 01.11.2017 Inhalt geändert 2017/8-06 Anhang 4 22.08.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-11 Anhang 4 21.01.2026 01.03.2026 Inhalt geändert 2026/01-04 Anhang 1 781.211 Anhang 1 Leistungen des Kantons an Schadendiensteinsätze 1 Den Orts- und Stützpunktfeuerwehren sowie den Ölwehren werden die Einsatzstunden für jede eingesetzte Person vergütet. Der Stundenansatz beträgt Fr. 50.–. 2 Den übrigen Feuerwehren mit Sonderaufgaben nach § 13 wird die Einsatzzeit pro Stunde mit Fr. 145.– für Kader und Fr. 125.– für die Mannschaft vergütet. 3 Den Fachberatenden wird die Einsatzzeit pro Stunde mit Fr. 145.– vergütet. 4 Es werden angebrochene Viertelstunden vergütet. 5 Nach einer Mindesteinsatzdauer von drei Stunden können Verpflegungskosten von Fr. 20.– pro Person verrechnet werden. 6 Die Kosten für Verbrauchsmaterial und eingesetzte Geräte werden vollumfänglich vergütet. 7 Für Einsatzfahrzeuge und Anhänger, die als Arbeitsgeräte eingesetzt werden müssen, wird ein Kostenanteil vergütet. Dieser beträgt für: Grundgebühr pro Einsatz Gebühr pro angebrochene Einsatzstunde Fahrzeuge bis 3.5 t 50.– 30.– Fahrzeuge > 3.5 – 12 t 150.– 50.– Fahrzeuge > 12 t 280.– 140.– Anhänger 50.– 30.– Chemiewehrfahrzeug (ohne Vollschutz) 280.– 140.– Chemiewehrfahrzeug (mit Vollschutz) 560.– 280.– Messgruppenfahrzeug 140.– 70.– 781.211 Anhang 1 Anhang 2 781.211 Anhang 2 Durch die Verursachenden zu tragende Einsatzkosten 1 Den Verursachenden werden die Kosten gemäss Anhang 1 Absätze 1–6 in Rechnung gestellt. 2 Für den Einsatz von Mitarbeitenden des Kantons inkl. Administration werden die Kosten gemäss der Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 1) den Verursachenden in Rechnung gestellt. 3 Die Kosten für den Einsatz der Schadendienstfahrzeuge und der Spezialausrüstung der Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben werden wie folgt den Verursachenden in Rechnung gestellt: Grundgebühr pro Einsatz Zusätzliche Gebühr Fahrzeuge bis 3.5 t 50.– 30.– pro angebrochene Einsatzstunde (aESt) Fahrzeuge > 3.5 – 12 t 150.– 50.– pro aESt Fahrzeuge > 12 t 280.– 140.– pro aESt Anhänger 50.– 30.– pro aESt Ölwehrfahrzeuge 280.– 140.– pro aESt Chemiewehrfahrzeug (ohne Vollschutz) *) 560.– 280.– pro aESt Chemiewehrfahrzeug (mit Vollschutz) *) 1'120.– 560.– pro aESt Messgruppenfahrzeug *) 280.– 140.– pro aESt 1) SAR 661.139 781.211 Anhang 2 Strahlenwehrfahrzeug 280.– 140.– pro aESt Boot 280.– 140.– pro aESt Mobile Ölsperren 280.– 5.– pro m und Tag Mobiler Ölabscheider 5'600.– 28.– pro Tag *) Investitionsanteil Staat und Chemiewehr zusammen 4 Alle Rechnungen Dritter für Massnahmen, welche zur Abwehr, Feststellung oder Behebung von Verunreinigungen und Gefährdungen der ober- und unterirdischen Gewässer, des Bodens und der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe von den zuständigen Behörden angeordnet wurden, werden den Verursachenden in Rechnung gestellt. Anhang 3 1 (Stand 1. November 2017) Gebiete mit übermässigen Immissionen 1 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Stickstoffdioxid gelten die Gebiete der nachfolgend aufgeführten Gemeinden beziehungsweise Ortsteile von Gemeinden: Aarau, Aarburg, Baden, Birmenstorf, Birrhard, Brittnau, Brugg (ohne Ortsteil Umiken), Brunegg, Buchs, Effingen2, Eiken, Ennetbaden, Frick, Gränichen, Hunzenschwil, Kaiseraugst, Killwangen, Kölliken, Lenzburg, Mägenwil, Möhlin, Muhen, Mülligen, Mumpf, Münchwilen, Neuenhof, Niederlenz, Oberentfelden, Oeschgen, Oftringen, Othmarsingen, Rheinfelden, Rothrist, Rupperswil, Safenwil, Schafisheim, Schinznach (ohne Ortsteil Oberflachs), Spreitenbach, Staufen, Stein, Strengelbach, Suhr, Wettingen, Windisch, Wohlen, Würenlos, Zeiningen und Zofingen. 2 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Feinstaub gilt das ganze Kantonsgebiet. 3 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Ozon gilt das ganze Kantonsgebiet. 1 Anhang 3 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 (SAR 781.211) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958) Anhang 4 1 (Stand 1. März 2026) Fachbereich (Bundesverordnung) Zuständige Fachstelle 1. Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 2 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 2. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 3 6. und 7. Kapitel Abteilung Landschaft und Gewässer, Departement Bau, Verkehr und Umwelt 3. Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) vom 5. Juli 2000 4 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 4. Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 5 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 5. Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 10. September 2008 6 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales, soweit § 20 der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung (ALaV) vom 23. Mai 2012 7 keine andere Zuständigkeit vorsieht. 6. Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012 8 Amt für Verbraucherschutz, Departement Gesundheit und Soziales 1 Anhang 4 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 (SAR 781.211) 2 SR 814.012 3 SR 814.201 4 SR 814.621 5 SR 814.81 6 SR 814.911 7 SAR 910.215 8 SR 814.912