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title: "Kantonale Asylverordnung"
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# Kantonale Asylverordnung

## § 1 {#par_1}

Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Sozialhilfe und der Nothilfe für Personen

## § 2 aus dem Asylbereich. * {#par_2}

Zuständige Dienststelle
1 Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Verordnung ist die Dienststelle Asyl- und
Flüchtlingswesen. *
1 SR 142.31
2 SR 142.20
3 SRL Nr. 892 (G 2015 253)
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
G 2015 285
2 Nr. 892b
2 Begriffe

## § 3 {#par_3}

Personen aus dem Asylbereich *
1 Asylsuchende sind Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, im
Asylverfahren stehen und sich gemäss Artikel 42 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 19984 bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. *

## Artikel 4 {#art_4}

AsylG in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind Personen, bei denen der Bundesrat den vorübergehenden
Schutz nach fünf Jahren nicht aufgehoben hat und die eine Aufenthaltsbewilligung des
Kantons erhalten haben (Art. 74 Abs. 2 AsylG).
3 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sind Personen, *
a. * auf deren Asylgesuch nicht eingetreten oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde
und
b. * die aus der Schweiz weggewiesen wurden und
c. * bei denen das Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 44 AsylG in Verbindung mit Artikel 83 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 20055 eine vorläufige Aufnahme verfügt hat.
4 Anerkannte Flüchtlinge sind Personen, die nach Artikel 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft besitzen und *
a. * denen Asyl gewährt worden ist (Art. 49 AsylG) oder
b. * deren Asylgesuch infolge eines Asylausschlussgrundes (Art. 53 f. AsylG) abgelehnt wurde und die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei denen das Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 44 AsylG in Verbindung mit Artikel 83
Absatz 8 AIG jedoch eine vorläufige Aufnahme verfügt hat.
5 … *
§ 4 Unterkünfte
1 Unterkünfte sind Einrichtungen, in denen die zuständige Behörde aufgrund ihrer Unterstützungspflicht Personen aus dem Asylbereich unterbringt. Es wird unterschieden
zwischen betreuten Kollektivunterkünften und individuellen Unterkünften. *
2 Vor der Inbetriebnahme neuer Kollektivunterkünfte durch den Kanton ist die
Standortgemeinde in geeigneter Weise anzuhören. *
3 Die zuständige Behörde kann zur Wahrung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung in den
Unterkünften verpflichtende Weisungen und namentlich Hausordnungen erlassen. *
4 SR 142.31. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
5 SR 142.20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
Nr. 892b 3
3 Sozialhilfe
3.1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne
Aufenthaltsbewilligung und vorläufig
aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer *
3.1.1 Allgemeines

## § 5 {#par_5}

1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an
Asylsuchende, an Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Dritten oder den Gemeinden übertragen,
berät die zuständige Dienststelle diese Dritten oder die Gemeinden bei der Erfüllung dieser Aufgabe. *
2 Die beauftragten Dritten oder die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Dienststelle alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die richtige Erfüllung des Auftrags zu kontrollieren. *
3.1.2 Persönliche Sozialhilfe

## § 6 {#par_6}

1 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist es, die Selbständigkeit zu fördern und die Rückkehrfähigkeit ins
Heimatland zu erhalten. Sie umfasst namentlich die persönliche Information, Beratung
und Betreuung sowie Hilfeleistungen in Bezug auf Beschäftigungsprogramme, die
gemeinnützig sind oder innerhalb der Asylstruktur angeboten werden. *
2 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und
Ausländer ist es, die Selbständigkeit sowie die sprachliche, soziale und berufliche Integration zu fördern. *
4 Nr. 892b
3.1.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe

## § 7 {#par_7}

Grundbedarf für den Lebensunterhalt
1 Die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt bemisst sich nach der Haushaltsgrösse der Unterstützungseinheit oder der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft. *
2 Ansätze bei Unterbringung in Kollektivunterkünften: *
Haushaltgrösse Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag
1 Person Fr. 12.90 *
2 Personen Fr. 12.35 *
3 Personen Fr. 11.85 *
4 Personen Fr. 11.60 *
5 Personen Fr. 11.35 *
6 Personen Fr. 10.50 *
7 Personen Fr. 10.45 *
8 Personen Fr. 10.40 *
9 Personen Fr. 10.35 *
für jede weitere Person Fr. 10.30 *
Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen für die Verpflegung, die persönliche
Pflege, die Nachrichtenübermittlung und das Internet, die Bildung, die Freizeit, die persönlichen Auslagen sowie die Verkehrsauslagen für den örtlichen Nahverkehr. In diesen
Ansätzen nicht enthalten sind insbesondere Kosten für die Bekleidung, die allgemeine
Haushaltsführung und die Wohnnebenkosten einschliesslich des Energieverbrauchs. Für
diese Aufwandpositionen werden in der Regel Gutscheine abgegeben oder Sachleistungen erbracht.
3 Ansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung in individuellen Unterkünften: *
Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag
1 Person Fr.15.25 *
2 Personen Fr. 13.60 *
3 Personen Fr. 12.60 *
4 Personen Fr. 12.00 *
5 Personen Fr. 11.65 *
6 Personen Fr. 11.35 *
7 Personen Fr. 11.10 *
8 Personen Fr. 10.95 *
9 Personen Fr. 10.80 *
für jede weitere Person Fr. 10.30 *
Nr. 892b 5
Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen für die Verpflegung, die Bekleidung, die allgemeine Haushaltsführung, die persönliche Pflege, die Nachrichtenübermittlung und das Internet, die Bildung, die Freizeit, die persönlichen Auslagen sowie die
Verkehrsauslagen für den örtlichen Nahverkehr. In diesen Ansätzen nicht enthalten sind
insbesondere Kosten für die Abgabe für Radio und Fernsehen und die Wohnnebenkosten einschliesslich des Energieverbrauchs.
4 Ansätze für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in individuellen
Unterkünften: *
Haushaltsgrösse Betrag pro Person und Tag
1 Person Fr. 23.05 *
2 Personen Fr. 18.80 *
3 Personen Fr. 16.20 *
4 Personen Fr. 14.65 *
5 Personen Fr. 13.75 *
6 Personen Fr. 12.90 *
7 Personen Fr. 12.25 *
8 Personen Fr. 11.80 *
9 Personen Fr. 11.50 *
für jede weitere Person Fr. 10.30 *
Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt. Für dessen Zusammensetzung sind die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) wegleitend.

## § 8 {#par_8}

Wohnkosten
1 Die zur Verfügung gestellten Unterkünfte und deren Einrichtungen gelten als Sachleistung. *
2 Die Kosten für privat gemieteten Wohnraum werden nur übernommen, soweit sie im
ortsüblichen Rahmen liegen.

## § 9 {#par_9}

Medizinische Grundversorgung
1 Die zuständige Behörde stellt die Versicherung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen
ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 19946 sicher. *
§ 10 * …
6 SR 832.10
6 Nr. 892b

## § 11 {#par_11}

Motivations- und Integrationszulage; Einkommensfreibetrag *
1 Nicht erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung kann eine Motivationszulage von höchstens 200 Franken pro Monat gewährt werden insbesondere für die Teilnahme an *
a. * gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen,
b. * Beschäftigungsprogrammen, die innerhalb der Asylstruktur angeboten werden,
c. * Arbeitsintegrationsprogrammen,
d. * Massnahmen zur beruflichen Qualifikation, namentlich an Brückenangeboten,
Qualifizierungskursen, Praktika und Berufslehren,
e. * Freiwilligenarbeit.
Die Höhe der Motivationszulage richtet sich nach dem Umfang der erbrachten Leistung
und ihrer Bedeutung für den Erstintegrationsprozess.
2 Die Integrationszulage für nicht erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer richtet sich nach § 10 der Sozialhilfeverordnung7. *
3 Der Einkommensfreibetrag für erwerbstätige Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne
Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
richtet sich nach § 11 der Sozialhilfeverordnung8. *
4 Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge, Motivations- und Integrationszulagen pro Unterstützungseinheit richtet sich nach § 12 der Sozialhilfeverordnung9. *

## § 12 {#par_12}

Situationsbedingte Leistungen *
1 Auf Gesuch hin werden situationsbedingte Kosten übernommen, wenn sie begründet
und belegt sind sowie in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. *
a. * …
b. * …
c. * …
d. * …
2 … *

## § 13 {#par_13}

Einschränkung der Sozialhilfeleistungen
1 Für die Ablehnung, die Kürzung oder den Entzug von Sozialhilfeleistungen gilt Artikel
83 Absatz 1 AsylG. Soweit diese Bestimmung keine Regelung enthält, ist § 14 der Sozialhilfeverordnung vom 24. November 201510 sinngemäss anwendbar.
7 SRL Nr. 892a
8 SRL Nr. 892a
9 SRL Nr. 892a
10 SRL Nr. 892a

## § 14 Nr. 892b 7 {#par_14}

Kostenersatzpflicht des Kantons
1 Die Gemeinde gewährt Sozialhilfe für sämtliche Personen einer Unterstützungseinheit,
sobald sich eine Person dieser Unterstützungseinheit nicht oder nicht mehr in der Zuständigkeit des Kantons befindet. Der Kanton ersetzt der Gemeinde die Kosten der
wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die
sich in seiner Zuständigkeit befinden. Kosten und Einnahmen, die sich nicht auf die persönlichen Bedürfnisse einer bestimmten Person beziehen, werden anteilsmässig auf die
Personen der Unterstützungseinheit aufgeteilt. *
2 Die zuständige Gemeinde meldet der zuständigen Dienststelle innert 60 Tagen die
Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Anerkennt die zuständige Dienststelle die
Kostenersatzpflicht des Kantons, können ihr von der Gemeinde die entsprechenden
Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals in
Rechnung gestellt werden.
2bis Eine wesentliche Erhöhung des zurückgeforderten Betrags ist der zuständigen
Dienststelle vor der Rechnungstellung anzuzeigen und zu begründen. *
3 Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons nicht, erhebt sie innert 30 Tagen begründeten Widerspruch.
4 Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den
§§ 162–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197211 geltend
zu machen.
3.2 Anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit

## § 15 Aufenthaltsbewilligung * {#par_15}

Allgemeines
1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an
anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung Dritten oder
den Gemeinden übertragen, berät die zuständige Dienststelle diese Dritten oder die
Gemeinden bei der Erfüllung dieses Auftrags. *
2 Die beauftragten Dritten oder die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Dienststelle alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die richtige Erfüllung des Auftrags zu kontrollieren. *

## § 16 {#par_16}

Persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe
1 Anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind in Bezug auf die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt. *
11 SRL Nr. 40
8 Nr. 892b

## § 17 {#par_17}

Kostenersatzpflicht des Kantons
1 Für die Kostenersatzpflicht des Kantons gilt § 14 sinngemäss. *
2 … *
4 Nothilfe

## § 18 {#par_18}

Grundsätze
1 Der Kanton gewährt folgenden Personen Nothilfe im Sinne von § 55 des Sozialhilfegesetzes, sofern diese hilfebedürftig sind und keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben: *
a. * Personen, die ein Asylverfahren durchlaufen haben und einen rechtskräftigen negativen Entscheid oder einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid erhalten haben,
b. * Personen, die ein Asylgesuch gestellt haben und einen Abschreibungsentscheid
erhalten haben,
c. * Personen, die ein erneutes Asylgesuch gestellt haben und bei denen noch unklar
ist, welchem Kanton sie zugewiesen oder zugeteilt werden,
d. * Personen, die im Kanton Luzern vorläufig aufgenommen wurden und nach einer
zwischenzeitlichen Abmeldung ohne Angaben oder nach einem Untertauchen
wieder in die Schweiz eingereist sind,
e. * Personen, die ins Heimatland, in ein Drittland oder in ein Dublin-Land überführt
wurden oder selbständig ausgereist sind und wieder einreisen und für die der
Kanton Luzern zuständig bleibt,
f. * Personen, die unter Absätze 1a bis 1e aufgeführt werden und die zusätzlich eine
rechtskräftige obligatorische Landesverweisung erhalten.
2 Die Nothilfe wird nur auf Ersuchen hin gewährt. Zudem muss die gesuchstellende Person durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Daktyloskopie identifiziert
sein. Von der Identifizierung kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht handlungsfähig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet.
3 … *
4 Bei einer Wiedereinreise gilt Absatz 1, sofern seit der ersten Einreise nicht mehr als 10

## § 19 Jahre vergangen sind. * {#par_19}

Umfang
1 Die Nothilfe umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für
Nahrung, Kleidung und Obdach und die Sicherstellung der medizinischen Notversorgung. *
2 Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt 10 Franken pro Person und Tag. *
Nr. 892b 9
Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag
1 Person * …
2 Personen * …
3 Personen * …
4 Personen * …
5 Personen * …
6 Personen * …
7 Personen * …
für jede weitere Person * …
3 Die Nothilfe wird in der Regel in bar geleistet. Es können auch Gutscheine abgegeben
oder Sachhilfen gewährt werden. *
4 Bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf können weitere Leistungen ausgerichtet
werden. *
5 Die zuständige Dienststelle weist Nothilfebeziehenden eine Unterkunft zu. *

## § 20 {#par_20}

Gesuche
1 Personen im Sinn von § 18 Absatz 1 haben das Gesuch um Nothilfe beim Amt für Migration einzureichen. *
2 … *
5 Unterbringung
5.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne

## § 21 Aufenthaltsbewilligung {#par_21}

Unterbringung *
1 Die zuständige Dienststelle ist für die Zuweisung der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung in Unterkünfte zuständig. *
2 … *
3 … *
§ 22 * …
10 Nr. 892b
5.2 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und
Ausländer, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung

## § 23 und anerkannte Flüchtlinge * {#par_23}

1 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die keine wirtschaftliche
Sozialhilfe beziehen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und anerkannte
Flüchtlinge können ihren Wohnort im Kanton frei wählen (Art. 36 und 85 Abs. 5 AIG).
Mit ihrem Einverständnis kann die zuständige Behörde ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen. *
2 Die zuständige Behörde kann vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons eine Unterkunft zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AIG). *
3 … *
5.3 Zuweisung an die Gemeinden

## § 24 {#par_24}

Grundsatz
1 Können die dem Kanton zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich in den bestehenden Unterkünften nicht mehr untergebracht werden, kann die zuständige Dienststelle
den Einwohnergemeinden solche Personen nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 zuweisen. *
2 Der Aufnahmetermin ist der Einwohnergemeinde mindestens zehn Wochen vor der
Zuweisung mitzuteilen.
3 Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, für die ihnen zugewiesenen Personen aus
dem Asylbereich Unterkünfte bereitzustellen. *
4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Notlagen im Sinn des Gesetzes über den
Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 200712.

## § 25 {#par_25}

Verteilschlüssel und Zuweisung
1 Die Anzahl der Personen aus dem Asylbereich, zu deren Aufnahme die Gemeinden
verpflichtet werden können, ergibt sich aus deren Einwohnerzahl multipliziert mit dem
vom Regierungsrat festgelegten Verteilschlüssel. Bruchteile unter fünf Zehnteln werden
abgerundet, Bruchteile ab fünf Zehnteln aufgerundet. *
12 SRL Nr. 370
Nr. 892b 11
2 Der Regierungsrat legt den Verteilschlüssel aufgrund der vom Staatssekretariat für Migration prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung fest. Dieser errechnet sich aus der Gesamtzahl der Personen aus dem Asylbereich, die in der kommenden Periode voraussichtlich im Kanton
unterzubringen sind, dividiert durch die Einwohnerzahl des Kantons gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. *
3 Jede Einwohnergemeinde kann verpflichtet werden, unabhängig von den Berechnungen gemäss den Absätzen 1 und 2 zwei Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen. *
4 Bei der Zuweisung der einzelnen Personen an die Einwohnergemeinden ist die Zahl
der dort lebenden Ausländerinnen und Ausländer angemessen zu berücksichtigen.

## § 26 {#par_26}

Abweichende Vereinbarungen
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann mit Einwohnergemeinden Vereinbarungen treffen, worin sich diese verpflichten, mehr Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben

## § 27 ist. * {#par_27}

Zeitpunkt der Zuweisung an die Einwohnergemeinden
1 Personen aus dem Asylbereich werden den Einwohnergemeinden in der Regel erst
nach einem Aufenthalt in einer Kollektivunterkunft zugewiesen. *
2 In besonderen Fällen kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden Personen aus dem Asylbereich direkt zuweisen. *

## § 28 {#par_28}

Anrechnung
1 Die auf dem Gemeindegebiet bereits untergebrachten Personen aus dem Asylbereich
werden der Gemeinde zu 100 Prozent an die Anzahl der durch diese Gemeinde aufzunehmenden Personen aus dem Asylbereich angerechnet. *
2 … *

## § 29 {#par_29}

Ersatzabgabe
1 Die Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur
teilweise nachkommen, beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person 15 Franken. *
a. * …
b. * …
c. * …
d. * …
12 Nr. 892b
2 Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an die Einwohnergemeinden verteilt, in
denen mehr Personen aus dem Asylbereich leben, als nach dem Verteilschlüssel gemäss
§ 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist, oder die mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement eine Vereinbarung gemäss § 26 abgeschlossen haben. Die Verteilung der Einnahmen aus der Ersatzabgabe erfolgt im Verhältnis zu der Anzahl der dort lebenden Personen aus dem Asylbereich. *
3 Die zuständige Dienststelle stellt der abgabepflichtigen Einwohnergemeinde quartalsweise Rechnung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Für die zweite Mahnung zur Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Ersatzabgabe wird eine Gebühr von
40 Franken erhoben. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden jeweils nach Ende eines Kalenderjahres verteilt.
4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement erledigt streitige Ansprüche betreffend die
Ersatzabgabe durch Entscheid. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Im Übrigen
gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
6 Schlussbestimmungen

## § 30 {#par_30}

Aufhebung eines Erlasses
1 Die Kantonale Asylverordnung vom 30. November 200713 wird aufgehoben.

## § 31 {#par_31}

Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
13 G 2007 425 (SRL Nr. 892b)
Nr. 892b 13
Änderungstabelle - nach Paragraf
Erlass 24.11.2015 01.01.2016 Erstfassung G 2015 285
Erlasstitel 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
Ingress 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 1 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 2 Abs. 1 30.08.2016 01.01.2017 geändert G 2016-38
§ 3 21.11.2023 01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 3, a. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 3, b. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 3, c. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 4 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 3 Abs. 4, a. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 4, b. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 3 Abs. 5 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 4 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 4 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 4 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
Titel 3.1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 5 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 5 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 6 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 6 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
14 Nr. 892b
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Nr. 892b 15
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
16 Nr. 892b
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
Nr. 892b 17
§ 7 Abs. 2, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
18 Nr. 892b
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "5
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
Nr. 892b 19
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 3, Tabelle, "für
§ 7 Abs. 4 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "1
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "2
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "3
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "4
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "5
20 Nr. 892b
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "6
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "7
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "8
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "9
§ 7 Abs. 4, Tabelle, "für
§ 8 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 9 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 10 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 11 21.11.2023 01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 11 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 11 Abs. 1, a. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, b. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, c. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, d. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 1, e. 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 11 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 11 Abs. 4 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 12 21.11.2023 01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 12 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 12 Abs. 1, a. 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 1, b. 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 1, c. 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 1, d. 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 12 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 14 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 14 Abs. 2bis 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
Titel 3.2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 15 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 15 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 16 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 17 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 17 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 18 Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-104
§ 18 Abs. 1, a. 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 18 Abs. 1, a. 16.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-104
§ 18 Abs. 1, b. 16.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-104
§ 18 Abs. 1, c. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-104
§ 18 Abs. 1, d. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-104
§ 18 Abs. 1, e. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-104
§ 18 Abs. 1, f. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-104
§ 18 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 18 Abs. 4 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-104
§ 19 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 19 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "1
Person"
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "2
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "3
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "4
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "5
Nr. 892b 21
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "6
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "7
§ 19 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person"
§ 19 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 19 Abs. 4 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 19 Abs. 5 21.11.2023 01.01.2024 eingefügt G 2023-090
§ 20 Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-104
§ 20 Abs. 2 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-104
§ 21 21.11.2023 01.01.2024 Titel geändert G 2023-090
§ 21 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 21 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 21 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 22 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
Titel 5.2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 23 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 23 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 23 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 aufgehoben G 2023-090
§ 24 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 24 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 25 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 25 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 25 Abs. 3 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 26 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 27 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 27 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 28 Abs. 1 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 28 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
§ 28 Abs. 2 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-104
§ 29 Abs. 1 16.01.2023 01.01.2023 geändert G 2023-017
§ 29 Abs. 1, a. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 1, b. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 1, c. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 1, d. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017
§ 29 Abs. 2 21.11.2023 01.01.2024 geändert G 2023-090
22 Nr. 892b
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
24.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung G 2015 285
30.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert G 2016-38
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7
Nr. 892b 23
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9
20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6
24 Nr. 892b
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9
10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5
Nr. 892b 25
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9
03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4
26 Nr. 892b
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9
06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für
16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1 geändert G 2023-017
16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, a. aufgehoben G 2023-017
16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, b. aufgehoben G 2023-017
16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, c. aufgehoben G 2023-017
16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, d. aufgehoben G 2023-017
21.11.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 Ingress geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Titel geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3, a. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3, b. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3, c. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 4 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 4, a. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 4, b. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 5 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 3 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 Titel 3.1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 2 eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5
Nr. 892b 27
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für
21.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 4 eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 10 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Titel geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1, a. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1, b. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1, c. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1, d. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1, e. eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 3 eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 4 eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 12 Titel geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1, a. aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1, b. aufgehoben G 2023-090
28 Nr. 892b
21.11.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1, c. aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1, d. aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 2bis eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 Titel 3.2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 15 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 15 Abs. 2 eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 16 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 3 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "1
Person"
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "2
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "3
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "4
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "5
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "6
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "7
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 2, Tabelle, "für
jede weitere Person"
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 3 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 4 eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 5 eingefügt G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 21 Titel geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 2 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 3 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 22 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 Titel 5.2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 3 aufgehoben G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 24 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 24 Abs. 3 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 25 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 25 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 25 Abs. 3 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 26 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 27 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 27 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 28 Abs. 1 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 28 Abs. 2 geändert G 2023-090
21.11.2023 01.01.2024 § 29 Abs. 2 geändert G 2023-090
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3
Nr. 892b 29
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "1
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "2
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "3
30 Nr. 892b
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "4
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "5
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "6
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "7
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "8
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "9
29.11.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 4, Tabelle, "für
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1 geändert G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, c. eingefügt G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, d. eingefügt G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, e. eingefügt G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1, f. eingefügt G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 4 eingefügt G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1 geändert G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2025-104
16.12.2025 01.01.2026 § 28 Abs. 2 aufgehoben G 2025-104