---
title: "Gemeindeverordnung"
id: 64b95af8-29c0-4309-90b7-8efc66a45622
authority: be
place: "Bern"
applies_also_from: [ch]
kind: ordinance
in_force: true
number: "170.111"
publisher_url: https://www.belex.sites.be.ch/data/170.111/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/64b95af8-29c0-4309-90b7-8efc66a45622
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/22113/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 82715b88bfcab93f2d97c2c12f3c134d4a214eb7c64bb534430d5d5fbd809abd
provisions: 78
---

# Gemeindeverordnung

## Art. 1 Zusammenschluss von Gemeinden * {#art_1}

Einleitung des Verfahrens
1 Das Verfahren für die Bildung, die Aufhebung, die Veränderung des Gebiets
und den Zusammenschluss von Gemeinden wird durch eine oder mehrere beteiligte Gemeinden eingeleitet. *
2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung koordiniert in Zusammenarbeit
mit dem zuständigen Regierungsstatthalteramt auf Wunsch der Gemeinden
das Verfahren.
3 Es kann im Rahmen von Artikel 4b Absatz 2 Buchstaben b und c GG das Verfahren für einen Gemeindezusammenschluss einleiten. *

## Art. 2 {#art_2}

Verträge der Gemeinden
1 Die beteiligten Gemeinden schliessen über die Ausgestaltung und den
Vollzug der Bildung, Aufhebung oder Veränderung des Gebiets soweit erforderlich einen Vertrag ab. *
2 Bei einem freiwilligen Gemeindezusammenschluss regelt der Vertrag die Art
des Zusammenschlusses gemäss Artikel 4c GG und enthält die für den Vollzug
notwendigen Regelungen gemäss Artikel 4e GG. *
3 Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Annahme durch die Stimmberechtigten aller beteiligten Gemeinden und der Genehmigung durch das zuständige
Organ gemäss Artikel 3 Absatz 1. *
1) BSG 170.11
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
99-7
170.111 2
4 Wird eine Gemeinde von der Bildung, Aufhebung oder Veränderung nur teilweise berührt, bedarf der Vertrag ausserdem der Zustimmung der in diesem

## Art. 3 Gebietsteil wohnhaften Stimmberechtigten. * {#art_3}

Entscheid des Regierungsrats *
1 Über die Bildung, die Aufhebung, die Veränderung des Gebiets und den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden entscheidet der Regierungsrat. *
2 Die Direktion für Inneres und Justiz unterbreitet auf Ersuchen der beteiligten
Gemeinden die Vorlage dem Regierungsrat. *
3 Im Beschluss nach Absatz 1 entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung des Vertrags nach Artikel 2 und ordnet soweit erforderlich insbesondere *
a * die Grenzen der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise,
b die Nachführung der Vermessungswerke und die Grundbuchführung und
c * die Wahlkreise und die Stimmkreise für Wahlen und Abstimmungen.
4 Stimmt der Regierungsrat der Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets
oder dem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden nicht zu, entscheidet
der Grosse Rat gemäss Artikel 4 Absatz 3 GG und Artikel 4h Absatz 3 GG. *

## Art. 4 {#art_4}

Änderung von Verträgen
1 Soweit der Vertrag nach Artikel 2 Rechte von Minderheiten oder aufgehobenen Gemeinden ordnet, kann er nur mit Genehmigung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung geändert oder aufgehoben werden.

## Art. 5 {#art_5}

Übergang von Grundstücken
1 Handänderungen von Grundstücken werden gestützt auf ein Verzeichnis dieser Grundstücke von Amtes wegen steuer- und gebührenfrei ins Grundbuch
eingetragen, sobald der Beschluss des zuständigen kantonalen Organs

## Art. 6 rechtskräftig geworden ist. * {#art_6}

Bürgerrecht
1 Wer im Zeitpunkt eines Zusammenschlusses Bürgerin oder Bürger einer aufgehobenen Gemeinde ist, erwirbt von Gesetzes wegen das Bürgerrecht der
neuen oder erweiterten Gemeinde.
2 Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen im Rahmen der Bürgerrechtsgesetzgebung.
3 170.111
2 Gemeindeorganisation

## Art. 7 {#art_7}

Organverzeichnis
1 Die Gemeinden führen ein öffentliches Verzeichnis über ihre Organe.

## Art. 8 {#art_8}

Zeit der Versammlungen und Urnenabstimmungen
1 Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen finden statt
a zu den reglementarisch festgesetzten Zeiten und
b so oft es die Geschäfte erfordern, auf Beschluss des Gemeinderates oder
auf unterschriftliches Verlangen eines Zehntels oder eines im Organisationsreglement festgesetzten kleineren Bruchteils der Stimmberechtigten.

## Art. 9 {#art_9}

Einberufung
1 Die Einladung zur Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung ist mindestens 30 Tage vorher öffentlich bekannt zu machen.
2 Die Einladung muss die Geschäfte bestimmt bezeichnen.

## Art. 10 {#art_10}

Bedeutung des Geschäftsverzeichnisses
1 Die Stimmberechtigten dürfen nur über die in der Einladung zur Gemeindeversammlung bezeichneten Gegenstände endgültig beschliessen.
2 Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Gegenstand betreffen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich
erklärte Anträge unterbreitet der Gemeinderat einer späteren Versammlung
zum Entscheid.

## Art. 11 {#art_11}

Beschlussfassung
1 Gemeindeversammlung
1 Die Gemeindeversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden
beschlussfähig.
2 Bei allen Abstimmungen über Sachgeschäfte entscheidet die Mehrheit der
Stimmenden.
3 Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den
Stichentscheid, soweit die Gemeinde keine andere Regelung vorsieht.

## Art. 12 {#art_12}

2 Gemeindeparlament, Gemeinderat und Kommissionen
1 Das Gemeindeparlament, der Gemeinderat und die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
170.111 4
2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden, soweit nicht
ein Gemeindeerlass etwas anderes vorsieht.
3 Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den
Stichentscheid, soweit die Gemeinde keine andere Regelung vorsieht.

## Art. 13 {#art_13}

3 Zirkularbeschlüsse
1 Der Gemeinderat und die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.
2 Die Gemeinden können Zirkularbeschlüsse ausschliessen oder dafür weitergehende Voraussetzungen vorsehen.

## Art. 14 {#art_14}

Sachverhaltsänderung
1 Jede wesentliche Änderung des einem Beschluss zu Grunde liegenden Sachverhaltes muss dem zuständigen Organ erneut unterbreitet werden.

## Art. 15 {#art_15}

Anmeldung von Initiativen
1 Das Initiativkomitee hat den Beginn der Unterschriftensammlung für eine Initiative bei der Gemeinde anzumelden.
2 Es hat das Datum des Sammelbeginns auf den Initiativbegehren (Unterschriftenbogen) anzugeben.
3 Minderheitenschutz bei Mehrheitswahlen
3.1 Allgemeines

## Art. 16 {#art_16}

Politische Minderheiten
1 Mehrere Wählergruppen können sich zu einem Verein zusammenschliessen
mit dem Zweck, den Minderheitenanspruch gemeinsam geltend zu machen.
2 Wer nicht zur Minderheit gehört, wird der Mehrheit zugerechnet.

## Art. 17 {#art_17}

Anmeldung des Anspruchs
1 Verlangt das Gemeindereglement schriftliche Wahlvorschläge, haben die Minderheiten auf diesen ihren Vertretungsanspruch anzumelden.
2 Verlangt das Gemeindereglement keine schriftlichen Wahlvorschläge, haben
die Minderheiten die Zahl der beanspruchten Sitze 14 Tage vor dem Wahltag
dem Gemeinderat schriftlich zu melden. Das Gemeindereglement kann eine
längere Frist vorschreiben.
5 170.111
3 Anmeldungen, die den Vorschriften nicht entsprechen, haben den Verlust des
Anspruchs für die betreffende Wahl zur Folge.

## Art. 18 {#art_18}

Bekanntmachung und Abklärung des Anspruchs
1 Der Gemeinderat teilt die angemeldeten Minderheitsansprüche den übrigen
Wählergruppen unverzüglich mit.
2 Ordnungsgemäss angemeldete Ansprüche werden mit den Wahlvorschlägen
öffentlich bekannt gemacht. Verlangt das Gemeindereglement keine schriftlichen Wahlvorschläge, sind angemeldete Ansprüche unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. *

## Art. 19 {#art_19}

Wählbarkeit
1 Wählbar sind nur die von der Minderheit gültig vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten.

## Art. 20 {#art_20}

Vorrang des politischen Vertretungsanspruchs
1 Der Vertretungsanspruch der politischen Minderheiten darf durch örtliche Vertretungsansprüche nicht beeinträchtigt werden. Die Wählergruppen haben die
örtlichen Vertretungsansprüche bereits bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen
und Kandidaten zu berücksichtigen.

## Art. 21 {#art_21}

Wahlvereinbarung
1 Politische Parteien, inbegriffen Minderheiten im Sinne von Artikel 40 des
Gemeindegesetzes2), können unter Vorbehalt der Zustimmung des Wahlorgans
die Sitzansprüche in einer Wahlvereinbarung festlegen.
2 Sie beachten dabei die Grundsätze betreffend den Minderheitenschutz und
die Wahlvorschriften des Gemeindereglementes.
3 Wahlvereinbarungen sind für eine Amtsdauer gültig.
3.2 Wahlverfahren

## Art. 22 {#art_22}

Grundsatz
1 Wahlen werden geheim durchgeführt. Das Gemeindereglement kann offene
Wahlen zulassen.
2) BSG 170.11
170.111 6

## Art. 23 {#art_23}

1 Geheime Wahlen
1.1 Druck der Wahlzettel
1 Auf den amtlichen Wahlzetteln (ohne vorgedruckte Namen) werden so viele
Linien angebracht, als Sitze zu vergeben sind, sowie eine Linie für die Parteistimme.
2 Die Verwendung ausseramtlicher Wahlzettel mit vorgedruckten Namen von
Kandidatinnen und Kandidaten sowie vorgedruckter Parteistimme ist zulässig.
3 Auf den ausseramtlichen Wahlzetteln der Minderheit dürfen nur ihre eigenen
Kandidatinnen und Kandidaten vorgedruckt sein.
Art. 24 1.2 Ausfüllen der Wahlzettel
1 Wer den amtlichen Wahlzettel benützt, kann handschriftlich und eigenhändig
so viele Namen wählbarer Personen je einmal eintragen, als Sitze zu vergeben
sind sowie die Parteibezeichnung (Parteistimme) einsetzen.
2 Die ausseramtlichen Wahlzettel dürfen nur handschriftlich abgeändert werden.
3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, streicht der
Wahlausschuss auf amtlichen Wahlzetteln die letzten Namen, auf ausseramtlichen die letzten gedruckten Namen.
4 Für die Bereinigung der Parteistimmen gelten die in Absatz 3 aufgeführten
Grundsätze.
5 Wahlzettel, welche eine Parteistimme, jedoch keinen Namen einer Kandidatin
oder eines Kandidaten enthalten, sind ungültig.

## Art. 25 {#art_25}

2 Offene Wahlen
1 Verlangt das Gemeindereglement bei offenen Wahlen schriftliche Wahlvorschläge, ordnet es die Einzelheiten betreffend Unterzeichnung, Einreichungsfrist und -ort sowie Bereinigung der Vorschläge.
3.3 Ermittlung der Wahlergebnisse

## Art. 26 {#art_26}

Besetzung der Sitze
1 Grundsatz
1 Die einer Minderheit zufallenden Sitze werden nach dem ersten Wahlgang
besetzt.
2 Gewählt sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten der Minderheit, die
am meisten Stimmen erhalten haben.
7 170.111

## Art. 27 {#art_27}

2 Zweiter Wahlgang
1 Fallen einer Minderheit mehr Sitze zu, als sie Kandidatinnen und Kandidaten
aufgestellt hat, findet ein zweiter Wahlgang statt.
2 Für den zweiten Wahlgang hat die Minderheit eine Kandidatin oder einen
Kandidaten mehr vorzuschlagen, als Sitze zu besetzen sind.
3 Die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl fällt aus der
Wahl.

## Art. 28 {#art_28}

3 Gemeindevorschriften
1 Die Gemeinde kann im Organisationsreglement vorsehen, dass Minderheitssitze erst in einem zweiten Wahlgang besetzt werden, sofern im ersten Wahlgang mehr Minderheitskandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl standen, als
der Minderheit Sitze zustehen.

## Art. 29 {#art_29}

4 Anrechnung an den Minderheitenanspruch
1 Angehörige einer Minderheit, die von Amtes wegen Einsitz in einem Organ
nehmen, sind dieser Minderheit anzurechnen.

## Art. 30 {#art_30}

5 Sitzverteilung
1 Von den Kandidatinnen und Kandidaten der Minderheit, die am meisten Stimmen erhalten haben, sind so viele gewählt, als der Minderheit noch Sitze zustehen.
2 Die übrigen Sitze werden mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzt, welche
das nach Organisationsreglement erforderliche Mehr erreicht haben.

## Art. 31 {#art_31}

Wahl durch ein Organ
1 Bei Wahlen durch ein Organ gemäss Artikel 44 des Gemeindegesetzes3) bleiben Vorschriften des Gemeindereglementes, die den Minderheiten einen grösseren Vertretungsanspruch einräumen, und Wahlvereinbarungen vorbehalten.

## Art. 32 {#art_32}

Anrechnung
1 Wer auf Vorschlag einer Wählergruppe in ein Organ gewählt wird, gilt bis zum
Ablauf der Amtsdauer als Vertreterin oder Vertreter dieser Wählergruppe, auch
wenn sie oder er aus ihr austritt.
3) BSG 170.11
170.111 8
2 Stimmberechtigte, die als Vertreterin oder Vertreter eines Bezirkes in ein Organ gewählt werden, gelten bis zum Ablauf der Amtsdauer als Vertreterin oder
Vertreter dieses Bezirkes, auch wenn sie oder er in einen anderen Bezirk ihrer
Wohngemeinde umziehen.
4 Öffentlichkeit und Veröffentlichungen

## Art. 33 {#art_33}

Öffentlichkeit
1 Die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen, der Sitzungen von Gemeindeorganen und der darüber geführten Protokolle sowie die Öffentlichkeit von
Informationen der Gemeinde richtet sich nach der Informations- und Datenschutzgesetzgebung. *

## Art. 34 {#art_34}

Veröffentlichungen
1 Informationen, welche die Gemeinde veröffentlichen muss, werden im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgemacht. *
5 Protokoll

## Art. 35 {#art_35}

1 Über die Beratung der Gemeindeorgane ist Protokoll zu führen.
2 Die Gemeinde regelt die Art, den Mindestinhalt und die Genehmigung des
Protokolls.
6 Rechtsetzung

## Art. 36 {#art_36}

Inhalt des Organisationsreglementes
1 Das Organisationsreglement bestimmt mindestens
a die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten, des Gemeindeparlamentes
und des Gemeinderates,
b die politischen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten,
c die Grundzüge des Abstimmungs- und Wahlverfahrens und
d weitere Bereiche, wo dies das übergeordnete Recht verlangt.

## Art. 37 {#art_37}

Auflage von Reglementen
1 Grundsatz
1 Reglemente, die von den Stimmberechtigten erlassen werden, sind vor dem
Beschluss während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
9 170.111
2 Der Beginn sowie Ort und Zeit der öffentlichen Auflage werden vorgängig veröffentlicht.

## Art. 38 {#art_38}

2 Reglemente von Gemeindeverbänden
1 Reglemente von Gemeindeverbänden, die von den Stimmberechtigten erlassen werden, sind in allen Verbandsgemeinden aufzulegen.
2 Die Auflage wird in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden veröffentlicht. *

## Art. 39 {#art_39}

Genehmigung
1 Zuständigkeit
1 Für die Genehmigung von Reglementen ist das Amt für Gemeinden und
Raumordnung zuständig.
2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann bei anderen Fachstellen
des Kantons Mitberichte einholen.
3 Besondere Vorschriften bleiben vorbehalten.

## Art. 40 {#art_40}

2 Verfahren
1 Genehmigungspflichtige Reglemente sind der zuständigen Genehmigungsbehörde in drei originalunterzeichneten Exemplaren einzureichen. *
2 Der Eingabe ist eine Bestätigung beizulegen, wonach die Auflage ordnungsgemäss durchgeführt worden ist.
3 … *

## Art. 41 {#art_41}

3 Genehmigungsverfügung
1 Weist das Reglement erhebliche Mängel auf oder stehen verschiedene Möglichkeiten zur Behebung eines Mangels offen, wird die Genehmigung ganz
oder teilweise verweigert.
2 Zur Behebung von Widersprüchen oder von Unvereinbarkeiten mit übergeordnetem Recht kann die Genehmigungsbehörde untergeordnete Änderungen,
die sich zwangsläufig ergeben, in der Genehmigungsverfügung vornehmen.
3 Die Genehmigungsverfügung heilt rechtliche Mängel nicht.

## Art. 42 {#art_42}

Entzug der Genehmigung
1 Die Genehmigungsbehörde kann Reglementsbestimmungen, die nicht hätten
genehmigt werden dürfen oder die nachträglich zu gesetzlichen Vorschriften in
Widerspruch geraten, die Genehmigung entziehen.
170.111 10

## Art. 43 {#art_43}

Beschwerden gegen Erlasse
1 Wird gegen einen Erlass Beschwerde geführt, gibt die Regierungsstatthalterin
oder der Regierungsstatthalter und bei genehmigungspflichtigen Reglementen
die Genehmigungsbehörde der Gemeinde davon unverzüglich Kenntnis.
2 Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Reglemente werden im Genehmigungsverfahren behandelt.
3 Gegen Verfügungen der Genehmigungsbehörden kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VR-

## Art. 44 PG4)) und des Gemeindegesetzes Beschwerde geführt werden. * {#art_44}

Rechtswirkungen von Erlassen
1 Die Gemeinden bestimmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Erlasse.
2 Bei genehmigungspflichtigen Reglementen hat die rechtsgültige kantonale
Genehmigung konstitutive Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

## Art. 45 {#art_45}

Bekanntmachung
1 Die Gemeinde veröffentlicht
a vorgängig die Inkraftsetzung von Erlassen unter Hinweis auf allfällige von
der Genehmigungsbehörde verfügte Änderungen,
b die Ausserkraftsetzung von Erlassen, die nicht durch neue Vorschriften
ersetzt werden,
c die Nichtgenehmigung beschlossener Reglemente und
d den Verzicht eines Gemeindeorgans auf die Weiterverfolgung von öffentlich aufgelegten Vorschriften.

## Art. 46 {#art_46}

Änderung und Aufhebung von Vorschriften
1 Gemeindevorschriften werden im gleichen Verfahren geändert oder aufgehoben wie sie erlassen werden.

## Art. 47 {#art_47}

Zugang zu Erlassen
1 Die Gemeinde stellt ihre nachgeführten Erlasse in digitaler Form im Internet
zur Verfügung. *
2 Die Erlasse können bei der Gemeinde auf Nachfrage in Papierform bezogen
werden; sie kann dafür kostendeckende Gebühren erheben. *
4) BSG 155.21
11 170.111

## Art. 48 {#art_48}

Gültigkeit nicht genehmigungspflichtiger Erlasse *
1 … *
2 Ist unklar, welche Fassung eines nicht genehmigungspflichtigen Erlasses gültig ist, hat die Gemeinde die gültige Fassung vorzulegen und nachzuweisen. *

## Art. 49 {#art_49}

Aufbewahrung genehmigungspflichtiger Erlasse
1 Von jedem genehmigten Reglement ist je ein Exemplar bei der Genehmigungsbehörde, dem Regierungsstatthalteramt und der Gemeinde aufzubewahren.
2 Stimmen die Ausfertigungen nicht überein, ist der Wortlaut des bei der Genehmigungsbehörde aufbewahrten Exemplars massgebend. Vorbehalten bleibt
der Nachweis, dass das Gemeindeorgan einen anderen Wortlaut beschlossen
und dieser genehmigt worden ist.
7 Bussen

## Art. 50 {#art_50}

Zuständigkeit
1 Die Bussen für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen der Gemeinde
verfügt der Gemeinderat, soweit nicht ein Gemeindeerlass ein anderes Organ
zuständig erklärt.
2 Von Kindern und Jugendlichen begangene Widerhandlungen werden durch
die Jugendgerichtsbehörden beurteilt.

## Art. 51 {#art_51}

Verfahren
1 Anwendbares Recht
1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den einschlägigen Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)5). *

## Art. 52 {#art_52}

2 Einspruch
1 Die angeschuldigte Person kann gegen die Bussenverfügung innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der Gemeinde schriftlich Einspruch erheben. *

## Art. 53 {#art_53}

3 Folgen des Einspruchs
1 Wird Einspruch erhoben, so fällt die Bussenverfügung dahin. *
2 Die Gemeinde übermittelt diesfalls die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft als Anzeige zur weiteren Folgegebung. *
5) SR 312.0; BBl 2007 6977
170.111 12
3 … *

## Art. 55 Art. 54 * … {#art_55}

5 Vollzug
1 Die rechtskräftige Busse ist innert 30 Tagen an die Gemeinde zu bezahlen.
2 Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, überweist die Gemeinde die Bussenverfügung dem zuständigen Regionalgericht zur Bestimmung der Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 5 StGB6)). *

## Art. 56 {#art_56}

Einzug gerichtlich festgelegter Bussen
1 Der Kanton zieht die gerichtlich festgesetzten Bussen ein und leitet die eingegangenen Beträge an die Gemeinden weiter.
8 Finanzhaushalt
8.1 Allgemeines

## Art. 57 {#art_57}

Finanzhaushalt
1 Die Führung des Finanzhaushaltes umfasst
a das Rechnungswesen,
b die finanzrechtlichen Zuständigkeiten und die Kreditarten,
c die Organisation und das interne Kontrollsystem des Finanzhaushaltes
und
d die Rechnungsprüfung.
2 Die zuständigen Organe führen den Finanzhaushalt nach folgenden Grundsätzen: *
a Gesetzmässigkeit,
b * Wirtschaftlichkeit,
c Sparsamkeit,
d * Erhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts,
e * Verursacherfinanzierung,
f * Vorteilsabgeltung,
g * Dringlichkeit und
h * Wirkungsorientierung.
6) SR 311.0, AS 2006 3459
13 170.111

## Art. 58 {#art_58}

Finanzielle Transparenz bei Beschlüssen
1 Bei Beschlüssen, die unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Aufwendungen oder Erträgen für die Gemeinde verbunden sind, ist das beschlussfassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung
und die Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren.

## Art. 59 {#art_59}

Arbeitshilfe *
1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung führt in einer Arbeitshilfe die
Grundsätze des Finanzhaushaltes aus. *
2 … *
3 Die Arbeitshilfe erläutert insbesondere *
a die Anforderungen an den Finanzplan,
b * Inhalt und Aufbau des Budgets,
c * Inhalt und Aufbau der Jahresrechnung,
d die Rechnungsführung,
e * die Konsolidierung,
f das interne Kontrollsystem einschliesslich der Kreditkontrolle,
g * das Controlling für Gemeinden mit neuen Steuerungsmodellen und,
h * die Rechnungsprüfung.
i * …
4 Sie trägt den Unterschieden der verschiedenen Gemeindearten Rechnung. *
8.2 Rechnungswesen
8.2.1 Grundsätze

## Art. 60 {#art_60}

Begriff
1 Das Rechnungswesen umfasst den Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung. *
2 Es gelten die Grundsätze des öffentlichen Rechnungswesens, insbesondere
das amtliche Rechnungsschema nach Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt dazu nähere Vorschriften. *
3 Ergänzend finden die allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze
Anwendung.
170.111 14
4 Gemeinden, die ihre Instrumente des Rechnungswesens nach der institutionellen Gliederung darstellen, haben diese zusätzlich nach der funktionalen

## Art. 61 Gliederung auszuwerten. * {#art_61}

Jährlichkeit
1 Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt. *

## Art. 62 {#art_62}

Bruttoprinzip
1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind
brutto zu verbuchen.

## Art. 63 {#art_63}

Detailprinzip
1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind
dem sachlich richtigen Konto zuzuordnen. *
8.2.2 Finanzplan

## Art. 64 {#art_64}

Pflicht und Inhalt
1 Die Gemeinden erstellen einen Finanzplan, welcher durch das zuständige Organ beschlossen wird. *
2 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und
Kirchgemeinden stellen die Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung» vor Ende
Dezember dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zu. *
3 Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des
Finanzhaushaltes in den nächsten vier bis acht Jahren.
4 Der Finanzplan ist mindestens jährlich der Entwicklung anzupassen. *
5 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt Bestimmungen zu Form und Inhalt
des Finanzplans. *
6 Der Finanzplan ist öffentlich.
Art. 64a * Kleinstkörperschaften
1 Für den Finanzplan von Kleinstkörperschaften gelten erleichterte Anforderungen.
15 170.111
2 Als Kleinstkörperschaften im Sinne von Absatz 1 gelten Unterabteilungen,
Burgergemeinden und burgerliche Korporationen, Gemeindeverbände und
Schwellenkorporationen, deren Bilanz eine Summe von weniger als 1 000 000
Franken oder deren Erfolgsrechnung einen Umsatz von weniger als 100 000
Franken aufweisen. Massgebend ist dabei je der Durchschnitt der drei vorangehenden Rechnungsjahre. *

## Art. 65 {#art_65}

Finanzplan bei Bilanzfehlbeträgen
1 Budgetiert eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag oder weist sie einen solchen in der Jahresrechnung aus, enthält der Finanzplan einen Überblick gemäss Artikel 64 Absatz 3 und zeigt zusätzlich auf, wie und innert welcher Frist
der Bilanzfehlbetrag ausgeglichen wird. *
2 Die Frist für den Ausgleich darf acht Jahre seit der erstmaligen Bilanzierung
des Bilanzfehlbetrags nicht übersteigen. *
3 Der Finanzplan ist bis zum Ausgleich des Bilanzfehlbetrages jährlich dem Amt
für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt
einzureichen. *
4 Als ordentlicher Jahressteuerertrag im Sinne von Artikel 74 Absatz 2 des
Gemeindegesetzes gilt die Gesamtheit der Erträge und Aufwände der letzten
genehmigten Jahresrechnung aus *
a Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen,
b Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen,
c Liegenschaftssteuern,
d * Steuerabschreibungen periodischer Steuern.

## Art. 66 {#art_66}

Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen
1 Weist eine Gemeinde seit drei Jahren einen Bilanzfehlbetrag aus, erstellt sie
einen Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen gemäss Artikel 75 GG, welcher
ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist. *
2 Ein Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist genügend, wenn er
a aufzeigt, wie und mit welchen Massnahmen der Bilanzfehlbetrag innert
acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung abgeschrieben wird und
b auf realistischen Annahmen und Prognosen beruht.
3 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist zusammen mit dem Budget
dem Gemeindeparlament oder den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme zu
unterbreiten. *
170.111 16
4 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist dem Amt für Gemeinden und
Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt einzureichen. *
5 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Darstellung der Sanierungsmassnahmen. *
8.2.3 Budget *

## Art. 67 {#art_67}

Grundsatz
1 Das Budget ist öffentlich und bildet die Grundlage der Erfolgsrechnung und
der Investitionsrechnung. *
2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Mindestinhalt des Budgets fest. *

## Art. 68 {#art_68}

Beschluss
1 Das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern bzw. der Kirchensteuern sind gemeinsam zu beschliessen. *
2 Das Budget wird vor Beginn des Rechnungsjahres beschlossen. *
3 Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, informiert der Gemeinderat das Amt
für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt

## Art. 69 über das weitere Vorgehen. * {#art_69}

Zeitliche Bindung
1 Die im Budget beschlossenen Ausgaben erfolgen im betreffenden Jahr. *
2 Im Finanzhaushaltsjahr nicht verwendete Budgetkredite verfallen. *

## Art. 70 {#art_70}

Unumgängliche Verpflichtungen
1 Ohne rechtskräftiges Budget dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden, insbesondere für gebundene Ausgaben. *
8.2.4 Jahresrechnung *
8.2.4.1 Allgemein *
Art. 71 *
1 Die Jahresrechnung besteht aus *
a * der Bilanz,
b * der Erfolgsrechnung,
c * der Investitionsrechnung,
d * der Geldflussrechnung und
17 170.111
e * dem Anhang.
2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die einzelnen Positionen der Jahresrechnung und deren Reihenfolge fest. *
3 Die Jahresrechnung ist öffentlich. *
8.2.4.2 Bilanz *
Art. 72 Grundsatz
1 Die Bilanz erfasst die Aktiven und Passiven. *
Art. 73 Aktiven
1 Die Aktiven werden gebildet aus dem Finanzvermögen und dem Verwaltungsvermögen. *
Art. 74 Finanzvermögen
1 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. *
Art. 75 Verwaltungsvermögen
1 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.
Art. 75a * Aufteilung von Liegenschaften
1 Eine Liegenschaft kann in Finanzvermögen und in Verwaltungsvermögen aufgeteilt werden, falls
a die Liegenschaft in Stockwerkeigentum aufteilbar ist,
b für einen Liegenschaftsteil keine unmittelbare Verbindung mit einer öffentlichen Aufgabenerfüllung besteht und
c die Aufteilung aufgrund der Baukostenabrechnung oder nach umbautem
Raum erfolgt und nachweisbar ist.
Art. 76 Passiven
1 Die Passiven werden gebildet aus dem Fremdkapital und dem Eigenkapital. *
8.2.4.3 Erfolgsrechnung *
Art. 77 * …
170.111 18
Art. 78 Erfolgsrechnung *
1 Die Erfolgsrechnung enthält die Ausgaben für den Wertverzehr (Aufwand)
und die damit zusammenhängenden Einnahmen (Ertrag). *
2 Sie weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das
ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- oder dem Ertragsüberschuss
aus. *
3 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung verändert das Eigenkapital. *
4 Als ausserordentlicher Aufwand und Ertrag gelten *
a Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, die eine Vorfinanzierung bezwecken und ausschliesslich auf einer kommunalen Rechtsgrundlage basieren,
b Einlagen in und Entnahmen aus Rücklagen der Globalbudgetbereiche,
c Entnahmen aus der Neubewertungsreserve,
d Einlagen in und Entnahmen aus der Schwankungsreserve,
e * …
f * Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen Übertragung Verwaltungsvermögen gemäss Artikel 85a und
g * die Abtragung des Bilanzfehlbetrags.
8.2.4.4 Investitionsrechnung *
Art. 79 Investitionsrechnung
1 Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene
oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer
schaffen oder verbessern. *
2 Das Ergebnis der Investitionsrechnung verändert das Verwaltungsvermögen.
3 … *
Art. 79a * Aktivierungsgrenze
1 Der Gemeinderat von Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden
kann einzelne Investitionen der Erfolgsrechnung belasten, wenn sie folgende
Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten: *
Einwohnerinnen und Einwohner: Aktivierungsgrenze:
bis 1000 25'000 Franken
über 1000 bis 5000 50'000 Franken
19 170.111
Einwohnerinnen und Einwohner: Aktivierungsgrenze:
über 5000 bis 10'000 75'000 Franken
über 10'000 100'000 Franken
2 Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz 1
GG dürfen unter Berücksichtigung entweder des Umsatzes der Erfolgsrechnung oder der Bilanzsumme folgende Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten:
Umsatz der Erfolgsrechnung:
Bilanzsumme: Aktivierungsgrenze:
kleiner als oder gleich 4 Millionen Franken
kleiner als oder gleich 6 Millionen Franken
25'000 Franken
grösser als 4 Millionen Franken grösser als 6 Millionen Franken 50'000 Franken
grösser als 20 Millionen Franken
grösser als 30 Millionen Franken
75'000 Franken
grösser als 60 Millionen Franken
grösser als 80 Millionen Franken
100'000 Franken
3 Ergeben die Bilanzsumme und der Umsatz der Erfolgsrechnung gemäss Absatz 2 für eine Gemeinde unterschiedliche Aktivierungsgrenzen ist der tiefere
Wert massgebend.
4 Massgebend für die Aktivierungsgrenzen gemäss Absatz 2 ist der Durchschnitt des Umsatzes der Erfolgsrechnung und der Bilanzsumme der drei vorangehenden Rechnungsjahre.
5 Die Gemeinden verfolgen eine konstante Praxis.
8.2.4.5 Geldflussrechnung *
Art. 79b *
1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung
der Geldmittel.
2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), den
Geldfluss aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und den Geldfluss aus
Finanzierungstätigkeit gestuft dar.
170.111 20
3 Die Direktion für Inneres und Justiz kann für Kleinstkörperschaften sowie Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden, welche die in Artikel 64a Absatz 2
festgelegten Werte nicht erreichen, Erleichterungen vorsehen. *
8.2.4.6 Anhang zur Jahresrechnung *
Art. 80 * Anhang zur Jahresrechnung *
1 Der Anhang zur Jahresrechnung
a zeigt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen,
b hält die Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung fest, wo ein Handlungsspielraum besteht,
c enthält den Eigenkapitalnachweis,
d enthält den Rückstellungsspiegel,
e enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel,
f zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf und
g enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und
Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.
Art. 80a * Eigenkapitalnachweis *
1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderungen der einzelnen Eigenkapitalpositionen. *
Art. 80b * Rückstellungsspiegel
1 Der Rückstellungsspiegel zeigt die Veränderung der einzelnen Rückstellungen.
Art. 80c * Beteiligungsspiegel
1 Der Beteiligungsspiegel gibt Auskunft über die kapitalmässige Beteiligung als
auch über die Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
Art. 80d * Gewährleistungsspiegel
1 Der Gewährleistungsspiegel enthält Tatbestände, aus denen sich in Zukunft
wesentliche Verpflichtungen der Gemeinde ergeben können.
Art. 80e * Anlagespiegel
1 Der Anlagespiegel ist ein Zusammenzug aus der Anlagebuchhaltung.
21 170.111
Art. 80f * Direktionsverordnung
1 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Inhalte der einzelnen Instrumente gemäss Artikel 80a bis 80e durch Verordnung. *
Art. 80g * Prüfung der Jahresrechnung
1 Der Gemeinderat räumt dem Rechnungsprüfungsorgan mindestens einen
Monat für die Prüfung der abgeschlossenen Jahresrechnung ein.
2 Er legt die geprüfte Jahresrechnung dem zuständigen Gemeindeorgan bis
spätestens Ende Juni zur Genehmigung vor.
8.2.5 Anlagebuchhaltung *
Art. 80h *
1 Die Anlagebuchhaltung umfasst den detaillierten Ausweis über die Anlagegüter.
8.2.5a Bewertungsgrundsätze und Abschreibungen *
Art. 81 Finanzvermögen
1 Finanzvermögen wird bei seiner erstmaligen Bilanzierung zum Anschaffungs-
oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird
es zum Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. *
2 Das Finanzvermögen wird periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am
Bilanzierungsstichtag in der Bilanz geführt. *
3 Die Neubewertung gemäss Anhang 1 erfolgt *
a * bei Liegenschaften und Baurechten mindestens alle fünf Jahre sowie bei
Änderung des amtlichen Werts,
b * jährlich bei allen andern Vermögenswerten.
4 Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen
oder Verlusten sofort zu berichtigen. *
Art. 81a * Schwankungsreserve
1 Die Schwankungsreserve bezweckt, Wertverminderungen aus der periodischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretene Wertverminderungen und Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese
nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrechnung führen.
170.111 22
2 Entnahmen aus der Schwankungsreserve sind nur im Umfang eines Verlusts
bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss Artikel 81 Absatz 3 oder
der Berichtigung gemäss Artikel 81 Absatz 4 zulässig.
3 Die Gemeinde kann durch Reglement risikogerechte Einlagen vorsehen.
Art. 82 Verwaltungsvermögen
1 Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert zum
Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. *
Art. 83 Ordentliche Abschreibungen *
1 Das Verwaltungsvermögen wird je Anlagekategorie linear nach der Nutzungsdauer abgeschrieben. *
2 Die Anlagekategorien und die Nutzungsdauer werden im Anhang 2 geregelt. *
3 Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen
oder Verlusten sofort zu berichtigen. *
4 Darlehen und Beteiligungen werden nur abgeschrieben, wenn dauerhafte
Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind. Die Berichtigung erfolgt
sofort. *
5 Darlehen und Beteiligungen können im Umfang früher getätigter und nachgewiesener Abschreibungen bis höchstens zum Anschaffungswert aufgewertet
werden, wenn der Verkehrswert mindestens gleich hoch wie der neue Buchwert ist. *
6 Occasionen werden über die Restnutzungsdauer ab Kaufdatum abgeschrieben. Grundlage ist die Nutzungsdauer ab erster Inbetriebnahme. *
7 Sofern die Gemeinde bei einem Provisorium im Kreditbeschluss eine kürzere
Nutzungsdauer festlegt, als die Anlagekategorie vorsieht, wird das Provisorium
über diese Dauer abgeschrieben. *
Art. 84–85 * … *
Art. 85a * Übertragung von Verwaltungsvermögen
1 Die Übertragung von Verwaltungsvermögen an eine selbständige Trägerschaft öffentlicher Aufgaben hat zum Buchwert zu erfolgen, falls die Gemeinde
diese Trägerschaft errichtet oder sich daran beteiligt.
23 170.111
2 Wenn die Übertragung zum Buchwert aus betriebswirtschaftlichen Gründen
nicht möglich ist und deshalb aufgewertet wird, muss im Rahmen der Aufwertung eine Rückstellung in Form einer Spezialfinanzierung «Übertragung Verwaltungsvermögen» gebildet werden. Diese Spezialfinanzierung ist nicht zu
verzinsen. *
3 Werden gebührenfinanzierte Vermögenswerte zu einem höheren Wert als
dem Buchwert übertragen, so ist für jede Aufgabenart eine separate Spezialfinanzierung «Übertragung Verwaltungsvermögen» zu bilden. Diese Spezialfinanzierungen können verzinst werden. *
4 Die Einlage in die Spezialfinanzierungen muss bei der Übertragung des Verwaltungsvermögens erfolgen, um die Aufwertung zu neutralisieren. *
5 Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen sind wie folgt vorzunehmen: *
a * anteilsmässig bei der ganz oder teilweisen Rücknahme der übertragenen
Aufgabe,
b * anteilsmässig beim Verkauf oder Teilverkauf der Beteiligung, wenn dadurch die entsprechende öffentliche Aufgabe der Gemeinde zu einem Teil
oder ganz entfällt,
c * zur Deckung von Wertverminderungen auf dem Verwaltungsvermögensteil, welcher die Bildung der Spezialfinanzierung ausgelöst hat,
d * von jeder einzelnen Einlage einer Spezialfinanzierung gemäss Absatz 2
einen gleich bleibenden Anteil während 16 Jahren, wobei erst fünf Jahre
nach der Einlage mit der Entnahme begonnen werden darf, oder
e * bei den gebührenfinanzierten Aufgaben nach den Vorgaben von Buchstabe d, wobei die Entnahme bei den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung ausschliesslich den Gebührenpflichtigen zu Gute kommen darf.
Art. 85b * Burgergemeinden und andere steuerpflichtige Körperschaften
1 Bei Burgergemeinden und anderen steuerpflichtigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften gelten für die Aktivierung, Abschreibungen, Rückstellungen,
Rücklagen und Wertberichtigungen die Vorschriften der Steuergesetzgebung. *
8.2.6 Spezialfinanzierungen
Art. 86 Grundsatz
1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe.
170.111 24
2 Verpflichtungen und Vorschüsse sind zu verzinsen. Die Gemeinde kann davon abweichende Regelungen erlassen, soweit nicht besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts etwas anderes vorsehen.
Art. 87 Voraussetzungen
1 Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage
a im übergeordneten Recht oder
b in einem Reglement der Gemeinde.
2 Das Reglement legt den Zweck der Spezialfinanzierung und die Zuständigkeit
zur Bestimmung von Einlagen und Entnahmen fest.
3 Spezialfinanzierungen dürfen nicht mit im voraus bestimmten Anteilen der ordentlichen Gemeindesteuern oder der Liegenschaftssteuern gespeist werden.
Art. 88 Vorschüsse
1 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen sind durch zukünftige Ertragsüberschüsse der spezialfinanzierten Aufgaben innert acht Jahren seit erstmaliger
Bilanzierung zurückzuerstatten.
Art. 88a * Abschreibung von vorfinanziertem Verwaltungsvermögen
1 Verwaltungsvermögen, das aufgrund einer Spezialfinanzierung vorfinanziert
wird, ist gemäss Anhang 2 abzuschreiben.
2 Der objektbezogene Abschreibungsbetrag wird der entsprechenden Spezialfinanzierung entnommen.
8.2.7 Verrechnung von Tätigkeiten und Leistungen der Gemeinde
Art. 89 Grundlagen für Gebühren
1 Die Gemeinde legt die Grundsätze für die Erhebung und Berechnung von Gebühren in einem Erlass fest.
2 Soweit ein Reglement erforderlich ist, bestimmt dieses mindestens
a die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und Leistungen,
b den Kreis der zahlungspflichtigen Personen und
c die Grundzüge der Gebührenbemessung.
Art. 90 Leistungen in Konkurrenz zu Privaten
1 Leistungen der Gemeinde, welche diese in Konkurrenz zu Privaten erbringt,
müssen mindestens zu kostendeckenden Preisen am Markt angeboten werden.
25 170.111
2 Ausnahmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement.
Art. 91 Mehrwertsteuer
1 Unterliegen von den Gemeinden vereinnahmte Entgelte der Mehrwertsteuer,
ist diese zusätzlich zu den erhobenen Gebühren, Beiträgen oder sonstigen Abgaben geschuldet, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen.
8.2.8 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter (verwaltete unselbständige
Stiftungen) *
Art. 92 Grundsatz
1 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter sind im Rahmen der Zweckbestimmung zu verwenden. *
2 Enthält die Zweckbestimmung keine abweichende Regelung, verwendet der
Gemeinderat die Mittel. Er kann dazu durch Verordnung andere Organe oder
Dritte einsetzen. *
3 Die Gemeinde hat die ihr zugewendeten Gelder zu verzinsen. *
Art. 93 Zweckänderung *
1 Die Bestimmung der Zuwendung darf abgeändert werden, wenn der ursprüngliche Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. *
2 Für die Änderung des Zwecks ist der mutmassliche, zeitgemäss ausgelegte
Wille der Stifterin oder des Stifters massgebend. *
3 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung verfügt auf Antrag der Gemeinde
die Zweckänderung. Sie ist gemäss Artikel 34 zu veröffentlichen. *
8.2.9 Interne Verrechnungen
Art. 94
1 Verrechnungen für verwaltungsinterne Leistungsbezüge sind vorzunehmen,
um
a die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sicherzustellen,
b das wirtschaftliche Ergebnis der einzelnen Verwaltungstätigkeiten feststellen zu können,
c das Kostendenken und die Eigenverantwortlichkeit zu stärken oder
d die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen sicherzustellen.
170.111 26
2 Interne Verrechnungen, insbesondere von Zinsen und Abschreibungen, sind
auf der Basis der wahren Aufwendungen und Erträge vorzunehmen, wenn eine
Spezialfinanzierung betroffen ist. *
8.2.10 Sonderrechnungen und Konsolidierung *
Art. 95 *
1 Soweit die Erfüllung besonderer Aufgaben einen eigenen Rechnungskreis erfordert, kann die Gemeinde eine Sonderrechnung führen.
2 Sonderrechnungen im Sinne von Absatz 1 sind in Budget und Jahresrechnung aufzunehmen. Ausgenommen sind solche von gemeindeeigenen Banken. *
3 Die Gemeinden können Rechnungen von Gemeindeunternehmen gemäss Artikel 65 GG und von weiteren Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit
gemäss Artikel 67 GG in Budget und Jahresrechnung konsolidieren. *
4 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Einzelheiten der Konsolidierung
durch Verordnung. *
8.2.11 Übrige Verzeichnisse *
Art. 96 * …
Art. 97 Öffentliches Verzeichnis *
1 Die Gemeinde gibt in einem öffentlichen Verzeichnis Auskunft über *
a * Personen, die für die Gemeinde in Organen Dritter tätig sind,
b * Mitgliedschaften in Vereinen inklusive Haftungspflichten und
c * vertragliche Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben eingegangen worden sind.
2 … *
3 Ausserhalb der Jahresrechnung sind die Inventare und ein Verzeichnis der
Sammelkonten aufzuführen. Die Sammelkonten werden nicht in das Verzeichnis aufgenommen, wenn alle Positionen in der Bilanz einzeln enthalten sind. *
8.2.12 Finanzstatistik
Art. 98
1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann zu statistischen Zwecken
Daten aus dem Rechnungswesen der Gemeinden verlangen.
27 170.111
2 Die Resultate werden den Gemeinden auf Wunsch kostenlos zur Verfügung
gestellt.
8.3 Finanzrechtliche Zuständigkeiten und Kreditarten
Art. 99 Abweichende Regelungen der Gemeinden
1 Die Gemeinden können durch Reglement von den Artikeln 100 Absätze 2 bis
4, 101, 105, 108, 109 Absätze 2 und 3, 111 sowie 112 Absätze 2 bis 4 abweichen. *
Art. 100 Ausgaben
1 Ausgaben sind geld- und buchmässige Vorfälle, die der Erfolgs- oder Investitionsrechnung belastet werden. Sie dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. *
2 Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt:
a * Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens,
b Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen,
c * Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von
Anlagen des Finanzvermögens,
d Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an
Grundstücken,
e * Finanzanlagen in Immobilien,
f Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein
Schiedsgericht,
g die Entwidmung von Verwaltungsvermögen und
h der Verzicht auf Einnahmen.
3 Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach
der damit verbundenen Ausgabe. *
4 Die Befugnis eines Organs zur Bewilligung wiederkehrender Ausgaben entspricht betragsmässig zehn Prozent seiner Befugnis zur Bewilligung einmaliger
Ausgaben. *
Art. 101 Gebundene Ausgaben
1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer
Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht.
2 Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben.
170.111 28
3 Ein Beschluss über einen gebundenen Verpflichtungskredit ist gemäss Artikel
34 zu veröffentlichen, wenn er die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für neue Ausgaben übersteigt.
Art. 102 Trennungsverbot
1 Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, sind als Gesamtausgabe zu beschliessen.
Art. 103 Verbot der Zusammenrechnung
1 Ausgaben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, dürfen
nicht gemeinsam beschlossen werden.
Art. 104 Überführung Finanz-/ Verwaltungsvermögen
1 Wird Finanz- ins Verwaltungsvermögen oder Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ nach dem Verkehrswert.
2 Für die Umbuchung ist der Buchwert massgebend.
Art. 105 Beiträge Dritter
1 Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und
wirtschaftlich sichergestellt sind.
Art. 105a * Mehrwertsteuer
1 Kredite und deren Abrechnungen müssen die Mehrwertsteuer enthalten.
Art. 106 Kreditarten
1 Ausgaben werden als Verpflichtungs-, Budget- oder Nachkredit beschlossen. *
Art. 107 Verpflichtungskredite
1 Verpflichtungskredite sind zu beschliessen für
a Investitionen,
b * Investitionsbeiträge und
c für Ausgaben, die in späteren Rechnungsjahren fällig werden.
Art. 108 Rahmenkredit
1 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben,
die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen.
29 170.111
2 Bei Beschlussfassung über den Rahmenkredit ist festzulegen, welches Organ
die Einzelvorhaben beschliessen kann.
Art. 109 Abrechnung
1 Über jeden Verpflichtungskredit für Investitionen ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. *
2 Die Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den
Verpflichtungskredit für Investitionen beschlossen hat. *
3 Die Abrechnung über Verpflichtungskredite für Investitionen der Stimmberechtigten ist in Gemeinden mit einem Parlament diesem zur Kenntnis zu bringen. *
Art. 110 Budgetkredit *
1 Jeder Betrag, der einem Konto der Erfolgs- oder Investitionsrechnung zugeordnet ist, stellt einen Budgetkredit dar. *
2 Die Gesamtheit der Budgetkredite bildet das Budget. *
Art. 111 Ausgabenbeschlüsse
1 Neue einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung dürfen mit dem Budget beschlossen werden. *
2 Sie sind als neue Ausgaben bekannt zu geben, wenn sie in die Zuständigkeit
der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments fallen.
3 Ist das Parlament zuständig für den Beschluss über das Budget, darf es neue
einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung nur im Rahmen seiner Ausgabenbefugnis beschliessen. *
Art. 112 Nachkredite *
1 Reicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Aufgabe zu erfüllen, sind die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben mit einem
Nachkredit zu beschliessen. *
2 Nachkredite sind dem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden. *
3 Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn die Gemeinde bereits verpflichtet
ist, kann sie abklären lassen, ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist und ob
weitere Schritte einzuleiten sind. *
170.111 30
4 Für teuerungs- oder währungsbedingte Mehrkosten muss kein Nachkredit beschlossen werden, falls der Kreditbeschluss eine Preisstands- oder Wechselkursklausel enthält. *
Art. 113 Finanzanlagen *
1 Finanzanlagen sind Vorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. *
2 Die Mittel sind sicher anzulegen. *
8.4 Organisation und internes Kontrollsystem
Art. 114
1 Der Gemeinderat sorgt für eine zweckmässige Organisation des Finanzhaushaltes und ein wirksames internes Kontrollsystem. Die Direktion für Inneres
und Justiz erlässt dazu Mindestvorgaben. *
8.5 Wirkungsorientierte Steuerungsmodelle
Art. 115 Anwendungsbereich
1 Für Gemeinden, die ihre Verwaltung ganz oder teilweise nach wirkungsorientierten Steuerungsmodellen führen, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes
anwendbar.
2 Soweit dieser Abschnitt keine Abweichungen vorsieht, gelten die Bestimmungen über den Finanzhaushalt. Insbesondere sind die Finanzbuchhaltung und
die Jahresrechnung nach dem anwendbaren Rechnungslegungsmodell zu führen bzw. zu erstellen. *
3 Abweichungen von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt, die für die
Einführung von wirkungsorientierten Steuerungsmodellen erforderlich sind, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.
Art. 116
1 Die Bewilligung gemäss Artikel 115 Absatz 3 wird erteilt, wenn die Gemeinde
nachweist, dass sie die Voraussetzungen geschaffen hat, um die Gemeinde
nach den Vorschriften der Artikel 117 bis 121 wirkungsorientiert zu führen. *
2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Minimalinhalt dieses Nachweises
und das Verfahren fest. *
31 170.111
Art. 117 Wirkungs- und leistungsorientierte Führung *
1 Die kommunalen Aufgaben werden als Produkte umschrieben. Mehrere Produkte können zu einer Produktegruppe zusammengefasst werden. *
2 Für Produkte oder Produktegruppen werden Wirkungs- oder Leistungsziele
festgelegt. *
3 Die Führung der Verwaltung oder die Beauftragung von Dritten erfolgt mittels
Leistungsvereinbarungen. *
Art. 118 Globalbudget *
1 Das Globalbudget stellt die Ausgabenbewilligung in Form eines Budget- oder
Verpflichtungskredites dar. Es enthält den Saldo von Aufwand und Ertrag oder
Kosten und Erlös für ein Produkt, eine Produktegruppe oder für alle Produktegruppen einer Organisationseinheit. *
2 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen das Globalbudget und, soweit das Reglement dies vorsieht, die Wirkungs- oder Leistungsziele. *
3 Dem beschlussfassenden Organ sind die voraussichtlichen Bruttoaufwendungen und -erträge oder Bruttokosten und -erlöse sowie die Wirkungs- und Leistungsziele zur Kenntnis zu bringen. *
4 Die Gemeinde bestimmt für jedes Produkt, jede Produktegruppe oder für alle
Produktegruppen einer Organisationseinheit, wie Beträge der einzelnen Konten
innerhalb des Globalbudgets verschoben werden können. Mit Reglement kann
die Kreditübertragung auf das neue Finanzhaushaltsjahr vorgesehen werden. *
Art. 119 Controlling *
1 Die Gemeinde stellt mittels Controlling sicher, dass Leistung, Wirkung sowie
Aufwendungen und Erträge oder Kosten und Erlöse erfasst und beurteilt werden. Die Erkenntnisse sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. *
Art. 120 * …
Art. 121 Ergebnisprüfung
1 Die Gemeinde setzt ein Organ ein, das die Ergebnisse der Leistungs- und
Wirkungsmessungen überprüft. *
2 Sie kann diese Aufgabe dem Rechnungsprüfungsorgan übertragen.
170.111 32
8.6 Rechnungsprüfung
Art. 122 Organisation
1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament wählen als Organe der
Rechnungsprüfung
a eine Rechnungsprüfungskommission,
b * eine bzw. einen oder mehrere Revisorinnen und Revisoren oder
c eine privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Revisionsstelle.
2 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen verwaltungsunabhängig sein.
3 Wird die Prüfung einer Revisionsstelle gemäss Absatz 1 Buchstabe c übertragen, gilt das Erfordernis der Unabhängigkeit sowohl für die Revisionsstelle als
auch für alle Personen, welche die Prüfung durchführen.
4 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt nähere Vorschriften zur Rechnungsprüfung. *
Art. 123 Befähigung *
1 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen befähigt sein, ihre Aufgaben bei der
zu prüfenden Gemeinde zu erfüllen. *
2 Eine Person ist zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt, wenn sie über
ausreichende Kenntnisse des Gemeindefinanzhaushaltes, des Rechnungswesens und der Revision von Gemeinderechnungen verfügt. *
Art. 124 Besondere Voraussetzungen
1 Übersteigt der Umsatz der Erfolgsrechnung in drei aufeinander folgenden
Jahren je zwei Millionen Franken, so ist die Gemeinderechnung durch ein
Rechnungsprüfungsorgan zu prüfen, das besondere fachliche Voraussetzungen erfüllt. *
2 Ein Rechnungsprüfungsorgan erfüllt die besonderen fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 1, wenn es zusätzlich zu den in Artikel 123 Absatz
2 erwähnten Qualifikationen über eine vertiefte Ausbildung im Bereich der Revisionstätigkeit sowie hinreichende Erfahrung im kommunalen Finanz- und
Rechnungswesen verfügt.
3 Wird die Prüfung von einem Rechnungsprüfungsorgan vorgenommen, das
aus mehreren Personen besteht, muss nur die Person, welche die Prüfung
leitet, die besonderen fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
33 170.111
4 Rechnungsprüfungsorgane gemäss Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c, die
Gemeinderechnungen gemäss Absatz 1 prüfen, haben sich über eine Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Garantiesumme auszuweisen.
Art. 125 Aufgaben
1 Das Organ der Rechnungsprüfung prüft die formelle und materielle Richtigkeit
von Buchhaltung und Jahresrechnung. *
2 Es nimmt jährlich mindestens eine unangemeldete Zwischenrevision vor.
3 … *
Art. 126 Berichterstattung
1 Das Organ der Rechnungsprüfung erstattet dem für die Genehmigung der
Jahresrechnung zuständigen Gemeindeorgan Bericht und stellt Antrag. *
2 Ist nicht der Gemeinderat Genehmigungsorgan gemäss Absatz 1, ist er vorgängig über den Bericht und den Antrag zu orientieren. Er kann dazu Stellung
nehmen. *
Art. 126a * Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung *
1 Der Gemeinderat und das Rechnungsprüfungsorgan erstellen jährlich eine
«Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». *
2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung prüft gestützt auf diese Bescheinigung, ob es aufsichtsrechtliche Massnahmen gestützt auf Artikel 142 einleiten muss und beschafft sich so zudem allgemeine Finanzdaten und Informationen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. *
3 Die Gemeinden reichen die Bescheinigung dem Amt für Gemeinden und
Raumordnung vor Ende Juli ein. *
4 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt nähere Vorschriften zum Inhalt der
«Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». *
Art. 127 Sonderprüfung
1 Ist die Rechnungsprüfung nicht einer Revisionsstelle gemäss Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c übertragen worden, können die Rechnungsprüfungsorgane
innerhalb der Ausgabenbefugnis des Gemeinderates bei ausserordentlichen
Schwierigkeiten besondere Sachverständige beiziehen.
2 Die Rechnungsprüfungsorgane bleiben in jedem Fall für die Rechnungsprüfung verantwortlich.
170.111 34
9 … *
Art. 128–138 * …
10 Kantonale Aufsicht
Art. 139 Allgemeine Aufsicht
1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig für
die Aufsicht über die Gemeinden, soweit dafür nicht durch besondere Vorschriften eine andere kantonale Stelle eingesetzt ist.
2 Sie oder er trifft alle erforderlichen Vorkehren und Massnahmen, die notwendig sind, um die ordnungsgemässe Führung und Verwaltung der Gemeinden
zu gewährleisten.
3 Sie oder er berät und unterstützt die Gemeinden.
Art. 140 Informationspflicht
1 Alle kantonalen Stellen, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, informieren sich
gegenseitig über wesentliche Vorkommnisse und deren Behandlung, soweit eine andere kantonale Stelle von der Angelegenheit betroffen ist.
Art. 141 Kontrollbesuche
1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter besucht bei Bedarf, mindestens aber alle vier Jahre die Gemeinden ihres bzw. seines Verwaltungskreises und prüft ihre Verwaltung auf ihre recht- und ordnungsmässige
Führung. *
2 Sie oder er kann für Besuche kantonale Fachstellen beiziehen.
3 Sie oder er erstattet der Direktion für Inneres und Justiz schriftlich Bericht
über den Besuch. *
Art. 142 Finanzaufsicht
1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung unterstützt und beaufsichtigt die
Gemeinden bei der Führung ihrer Finanzhaushalte, soweit nicht für bestimmte
aufsichtsrechtliche Massnahmen der Regierungsrat zuständig ist. *
2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann jederzeit alle erforderlichen
Unterlagen verlangen und die Gemeinden zu Kontrollzwecken besuchen.
35 170.111
Art. 143 Früherkennungssystem *
1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erstellt aufgrund der Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung» ein internes System für die Früherkennung von
Fehlentwicklungen bei den Finanzhaushalten der Einwohnergemeinden, gemischten Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden. Es informiert das Regierungsstatthalteramt über das Resultat des Früherkennungssystems. *
2 Es stellt den Gemeinden die Indikatoren und das Bewertungssystem auf dem
Internet zur Ermittelung der gemeindeeigenen Ergebnisse des Früherkennungssystems zur Verfügung. *
3 Es unterstützt und berät die Gemeinden bei einer kritischen Entwicklung der
Finanzlage. *
Art. 144 Information bei Aufhebung von Wahlen oder Beschlüssen
1 Hebt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter eine Wahl
oder einen Beschluss der Stimmberechtigten auf, sorgt die Gemeinde unverzüglich für die öffentliche Bekanntmachung des Entscheides.
11 Gemeindeverbindungen
Art. 145 Verbände von Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen *
1 Gehören einem Verband Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen an,
bestimmt die zuständige kantonale Stelle bei der Genehmigung des Organisationsreglementes das für den Verband zuständige Regierungsstatthalteramt. *
Art. 146 Verbindungen von Gemeinden aus mehreren Kantonen
1 Die Bildung von oder der Beitritt zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
Anstalten, denen neben bernischen Gemeinden solche aus anderen Kantonen
angehören, unterliegt der Genehmigungspflicht gemäss Artikel 56 des Gemeindegesetzes7).
2 Interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sind in der
Regel dem Recht des Kantons zu unterstellen, in dem sich das Schwergewicht
der Gemeindeverbindung befindet.
3 Untersteht die Körperschaft oder Anstalt dem bernischen Recht, unterliegt der
bernischen Gerichtsbarkeit die Beurteilung von Streitigkeiten
a unter den beteiligten Gemeinden,
7) BSG 170.11
170.111 36
b zwischen einer oder mehreren beteiligten Gemeinden und der Gemeindeverbindung und
c zwischen der Gemeindeverbindung und ihren Benützerinnen und Benützern.
4 Das anwendbare Recht und die Gerichtsbarkeit müssen aus der reglementarischen Grundlage der Gemeindeverbindung ersichtlich sein.
5 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen eine abweichende Ordnung
gestatten. Ihm steht zu, mit Nachbarkantonen die Stellung interkantonaler
Gemeindeverbindungen zu regeln.
12 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 147 Rechnungsprüfung
1 Rechnungsprüfungsorgane, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Amt
sind, können ihre Amtsdauer vollenden, auch wenn sie den Anforderungen an
die Befähigung gemäss Artikel 123 und 124 nicht genügen.
2 Die Haftung von Rechnungsprüfungsorganen gemäss Absatz 1 richtet sich
nach dem Gemeindegesetz vom 20. Mai 19738).
3 Rechnungsprüfungsorgane, die ihr Amt ab dem 1. Januar 1999 oder später
antreten, müssen in jedem Fall zur Rechnungsprüfung gemäss Art. 123 und
124 befähigt sein.
Art. 148 Altrechtliche Bilanzfehlbeträge
1 Der Regierungsrat legt im Sanierungsplan gemäss Artikel 137 Absatz 2 des
Gemeindegesetzes9) fest, innert welcher Frist Bilanzfehlbeträge, die vor dem 1.
Januar 1999 entstanden sind, abzuschreiben sind.
2 Die im Sanierungsplan festgelegte jährlich abzuschreibende Quote wird als
gebundene Ausgabe in Voranschlag und Jahresrechnung eingestellt. *
Art. 149 Einführung des Neuen Rechnungsmodells
1 Ab 2002 führen alle Gemeinden ihre Rechnungen nach dem Neuen Rechnungsmodell (NRM).
8) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11
9) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11
37 170.111
Art. 150 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der
Schweizer (VNA)10)
2. Verordnung vom 19. Juli 1972 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer11)
3. Volksschulverordnung (VSV) vom 4. August 199312)
Art. 151 Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
a Gemeindeverordnung vom 30. November 1977,
b Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 3. Juli 1991,
c Verordnung über die Gemeindearchive vom 14. Juni 1978.
Art. 152 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
2 Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.
Januar 1993 amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.02.2005 *
Art. T1-1 *
1 Die Vorschriften über den erweiterten Anhang zur Jahresrechnung (Art. 80a),
über die Integration von Gemeindeunternehmen (Art. 95 Abs. 2) sowie über
das zu führende Verzeichnis (Art. 97) finden erstmals Anwendung für die Ablage der Jahresrechnung 2006.
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *
Art. T2-1 * Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2
(HRM2)
1 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden und Regionalkonferenzen führen das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) gemäss bernischer
Gemeindegesetzgebung auf den 1. Januar 2016 ein. Sie erstellen erstmals das
Budget 2016 nach diesen Bestimmungen.
10) BSG 122.161
11) Aufgehoben durch EinführungsV vom 14. 10. 2009 zum Ausländer - und zum Asylgesetz, BSG
122.201
12) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013; BSG 432.211.1
170.111 38
2 Für Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden ist der Einführungszeitpunkt
gemäss Absatz 1 der 1. Januar 2019.
3 Gemeindeverbände führen HRM2 spätestens auf den 1. Januar 2018 und frühestens gemäss Absatz 1 ein.
4 Für alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz
1 GG ist der späteste Einführungszeitpunkt der 1. Januar 2022, der früheste
gemäss Absatz 1.
Art. T2-2 * Testgemeinden
1 Das AGR kann höchstens zehn Einwohnergemeinden oder gemischten
Gemeinden sowie vier Gesamtkirchgemeinden oder Kirchgemeinden auf Gesuch hin die Einführung von HRM2 auf den 1. Januar 2014 bewilligen.
2 Das AGR beachtet beim Erteilen der Bewilligungen insbesondere, dass
a die Gemeinde ihre Erkenntnisse aus der Führung von HRM2 ihm periodisch zur Verfügung stellt,
b die Gemeinde nachweist, dass die erforderlichen Instrumente und Ressourcen im Zeitpunkt der Einführung zur Verfügung stehen,
c Gemeinden von unterschiedlicher Grösse berücksichtigt werden und
d Gemeinden mit unterschiedlicher Software beteiligt sind.
3 Interessierte Gemeinden reichen ihr Gesuch beim AGR ein. Für die Behandlung werden keine Gebühren erhoben.
Art. T2-3 * Neubewertung Finanzvermögen
1 Grundsätze
1. Das Finanzvermögen wird bei der Einführung von HRM2 neu bewertet.
2. Die Neubewertung richtet sich nach Anhang 1.
2 Neubewertungsreserve und Auflösung
1. Der Neubewertungsgewinn wird in die Neubewertungsreserve eingelegt.
2. Weitere Einlagen in die Neubewertungsreserve sind nicht zulässig.
3. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zulässig
a im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss Artikel 81 Absatz 3 und 4 GV in den ersten fünf Jahren
nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde,
b im Umfang von Artikel 81a Absatz 2 GV nach Aufbrauchen der
Schwankungsreserve, sofern die Gemeinde über ein Reglement gemäss Ziffer 7. verfügt.
39 170.111
4. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zwingend vorzunehmen,
wenn Finanzvermögen, das bei Einführung von HRM2 aufgewertet wurde,
veräussert wird.
5. Von der Neubewertungsreserve ist nach fünf Jahren die Summe von zehn
Prozent der gesamten Finanzanlagen und fünf Prozent der gesamten
Sachanlagen des Finanzvermögens in die Schwankungsreserve zu überführen.
6. Die Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach Einführung
von HRM2 in der Gemeinde linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten
des Bilanzüberschusses aufgelöst.
7. Die Gemeinden können mittels Reglement vorschreiben, dass die Neubewertungsreserve gar nicht oder innerhalb eines längeren Zeitraums als in
Ziffer 6. vorgesehen aufgelöst wird.
3 Ausnahme: Burgergemeinden und andere steuerpflichtige öffentlich-rechtliche
Körperschaften nehmen allfällige Wertberichtigungen bei Einführung von
HRM2 gemäss der Steuergesetzgebung vor.
Art. T2-4 * Bewertung und Abschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen
1 Grundsatz
1. Das Verwaltungsvermögen wird bei der Einführung von HRM2 zu Buchwerten übernommen.
2. Der Gesamtbetrag des Verwaltungsvermögens zum Zeitpunkt der Einführung von HRM2 ist innert acht bis sechzehn Jahren linear abzuschreiben.
Die Abschreibungen gelten als ordentlich.
3. Vom Gesamtbetrag gemäss Ziffer 2. werden abgezogen:
a Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens,
b Verwaltungsvermögen, das nach den Vorschriften der besonderen
Gesetzgebung abzuschreiben ist,
c Investitionen für Anlagen im Bau und
d das Verwaltungsvermögen in den Bereichen Wasser und Abwasser.
4. Die Gemeinde legt die Abschreibungsfrist gemäss Ziffer 2. zusammen mit
dem Beschluss über das Budget im Zeitpunkt der Einführung von HRM2
definitiv fest.
170.111 40
2 Sonderfälle
1. * Die jährliche Abschreibung des zum Zeitpunkt der Einführung von HRM2
bestehenden Verwaltungsvermögens in den Bereichen Wasser und Abwasser entspricht der Höhe der Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt im Jahr vor der Einführung.
1a * Wird der Bestand der Spezialfinanzierung aufgrund gleichzeitig vorzunehmender Abschreibungen auf Neuinvestitionen negativ, wird die Abschreibung gemäss Absatz 1 im betroffenen Jahr entsprechend vermindert.
2. Verfügungen über Ausnahmebewilligungen vom Abschreibungssatz gemäss bisherigem Recht, welche im Zeitpunkt der Einführung von HRM2
noch nicht abgelaufen sind, gelten weiter.
3. Die Weitergeltung der Ausnahmebewilligung bezieht sich ausschliesslich
auf das im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 bestehende und von der
Verfügung erfasste Verwaltungsvermögen.
3 Ausnahme: Burgergemeinden und andere steuerpflichtige öffentlich-rechtliche
Körperschaften schreiben das bestehende Verwaltungsvermögen gemäss der
Steuergesetzgebung ab.
T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13.11.2024 *
Art. T3-1 * Auflösung zusätzlicher Abschreibungen
1 Der Saldo des Kontos "zusätzliche Abschreibungen" wird auf den 1. Januar
2026 vollumfänglich in den Bilanzüberschuss übertragen.
2 Es ist eine Bilanzbuchung innerhalb des Eigenkapitals vorzunehmen.
Bern, 16. Dezember 1998 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Annoni
Der Staatsschreiber: Nuspliger
41 170.111
Änderungstabelle - nach Beschluss
16.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 99-7
25.10.2000 01.01.2001 Art. 130 geändert 00-113
25.06.2003 01.09.2003 Art. 115 Abs. 2 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 116 Abs. 1 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Titel geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 1 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 2 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 3 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Titel geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 1 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 2 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 3 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 4 eingefügt 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 119 Titel geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 119 Abs. 1 geändert 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 120 aufgehoben 03-70
25.06.2003 01.09.2003 Art. 121 Abs. 1 geändert 03-70
23.02.2005 01.05.2005 Art. 2 Abs. 2 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 2 Abs. 3 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 3 Abs. 3 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 18 Abs. 2 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Titel geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 3 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 3, i geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 2 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 61 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 5 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 64a eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 65 Abs. 4 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 66 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 66 Abs. 5 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 67 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 67 Abs. 2 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 68 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Titel 8.2.4 geändert 05-22

## Art. 71 {#art_71}

Titel geändert 05-22
170.111 42
23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 2 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 3 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 75a eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 79 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 80a eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 81 Abs. 3 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 81 Abs. 4 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 84 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 85 Abs. 3 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 85a eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 94 Abs. 2 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 95 Abs. 2 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 95 Abs. 3 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 96 aufgehoben 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Titel geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 2 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 3 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 99 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 100 Abs. 3 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 100 Abs. 4 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 105a eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 114 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 116 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 116 Abs. 2 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 122 Abs. 4 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 143 Abs. 1 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 143 Abs. 2 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. 148 Abs. 2 geändert 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Titel T1 eingefügt 05-22
23.02.2005 01.05.2005 Art. T1-1 eingefügt 05-22
26.04.2006 01.01.2007 Art. 55 Abs. 2 geändert 06-51
29.10.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 3 geändert 08-122
14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 3, a geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 65 Abs. 3 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 66 Abs. 4 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 68 Abs. 3 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 141 Abs. 1 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 145 Titel geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 145 Abs. 1 geändert 09-119
04.11.2009 01.01.2010 Titel 9 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 128 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 129 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 130 aufgehoben 09-137
43 170.111
04.11.2009 01.01.2010 Art. 131 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 132 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 133 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 134 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 135 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 136 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 137 aufgehoben 09-137
04.11.2009 01.01.2010 Art. 138 aufgehoben 09-137
25.08.2010 01.11.2010 Art. 34 Abs. 1 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 38 Abs. 2 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, g geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, h geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, i aufgehoben 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 64 Abs. 1 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 65 Abs. 1 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 85b eingefügt 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 99 Abs. 1 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 112 Abs. 1 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 126 Abs. 2 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 126a eingefügt 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 142 Abs. 1 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Titel geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 1 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 2 geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 3 geändert 10-68
27.10.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 1 geändert 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 52 Abs. 1 geändert 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 1 geändert 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 2 geändert 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 3 aufgehoben 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 54 aufgehoben 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 55 Abs. 2 geändert 10-108
17.10.2012 01.01.2011 Art. 92 Abs. 1 geändert 10-108
17.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, b geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, d geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, e geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, f geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, g eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, h eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 12-94
170.111 44
17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, b geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, c geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, e geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 4 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 4 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 61 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 64a Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 4, d geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 67 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 67 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 68 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 68 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 70 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, b eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, c eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, d eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, e eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 72 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 73 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 76 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 77 aufgehoben 12-94

## Art. 78 {#art_78}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 3 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 4 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.4 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 79 Abs. 3 aufgehoben 12-94
45 170.111
17.10.2012 01.01.2013 Art. 79a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.5 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 79b eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.6 eingefügt 12-94

## Art. 80 {#art_80}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80 geändert 12-94

## Art. 80a {#art_80a}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80a Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80b eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80c eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80d eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80e eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80f eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80g eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.5 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 80h eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.5a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3, a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3, b eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 4 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 81a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 82 Abs. 1 geändert 12-94

## Art. 83 {#art_83}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 3 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 4 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 5 eingefügt 12-94

## Art. 84 {#art_84}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1, a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1, b eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 4 eingefügt 12-94

## Art. 85 {#art_85}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 4 geändert 12-94
170.111 46
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, b eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, c eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, d eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, e eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 85b Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 88a eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.8 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 3 geändert 12-94

## Art. 93 {#art_93}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 94 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.10 geändert 12-94

## Art. 95 {#art_95}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 4 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.11 geändert 12-94

## Art. 97 {#art_97}

Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, a geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, b geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, c geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 2 aufgehoben 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 2, a geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 2, c geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 106 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 1, b geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 3 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Titel geändert 12-94
47 170.111
17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 115 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 118 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 123 Abs. 2 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 124 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 125 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 126 Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Titel geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Abs. 1 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Abs. 4 geändert 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-1 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-2 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-3 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-4 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 eingefügt 12-94
17.10.2012 01.01.2013 Anhang 2 eingefügt 12-94
16.10.2013 01.01.2014 Titel 1 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 4 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Titel geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3 geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3, a geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3, c geändert 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 13-82
16.10.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-82
16.03.2016 01.05.2016 Art. 63 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 64 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 64a Abs. 2 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 71 Abs. 1, d geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 74 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, e geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, f geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, g eingefügt 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 79a Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 81 Abs. 3, a geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 83 Abs. 5 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 84 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 84 Abs. 1a eingefügt 16-026
170.111 48
16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 2 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3, a eingefügt 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3, b eingefügt 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 4 eingefügt 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 95 Titel geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 97 Abs. 3 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 100 Abs. 2, e geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 107 Abs. 1, b geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 2 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 3 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Titel geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Abs. 2 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Titel geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Abs. 2 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 125 Abs. 3 aufgehoben 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Titel geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 1 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 2 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 3 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 4 geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. T2-4 Abs. 2,
1.
geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Art. T2-4 Abs. 2,
1a
eingefügt 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Anhang 1 Name und Inhalt
geändert
16-026
16.03.2016 01.05.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 16-026
16.03.2016 01.05.2016 Anhang 3 eingefügt 16-026
02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 60 Abs. 2 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 64 Abs. 5 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 66 Abs. 1 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 66 Abs. 5 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 67 Abs. 2 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 71 Abs. 2 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 79b Abs. 3 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 80f Abs. 1 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 95 Abs. 4 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 114 Abs. 1 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 116 Abs. 2 geändert 20-091
49 170.111
02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 1, b geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 4 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 126a Abs. 4 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Art. 141 Abs. 3 geändert 20-091
02.09.2020 01.11.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 20-091
19.10.2022 01.01.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert 22-088
19.10.2022 01.01.2023 Art. 38 Abs. 2 geändert 22-088
15.11.2023 01.01.2024 Art. 33 Abs. 1 geändert 23-075
13.11.2024 01.01.2026 Art. 40 Abs. 1 geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 40 Abs. 3 aufgehoben 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 47 Abs. 1 geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 48 Titel geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 48 Abs. 1 aufgehoben 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 48 Abs. 2 geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 78 Abs. 4, e aufgehoben 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 78 Abs. 4, f geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 81 Abs. 3, a geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 83 Abs. 6 eingefügt 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 83 Abs. 7 eingefügt 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 84 aufgehoben 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 85 aufgehoben 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 85b Abs. 1 geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 99 Abs. 1 geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 112 Abs. 4 eingefügt 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. 126a Abs. 3 geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Titel T3 eingefügt 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Art. T3-1 eingefügt 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Anhang 2 Inhalt geändert 24-052
13.11.2024 01.01.2026 Anhang 3 aufgehoben 24-052
170.111 50
Änderungstabelle - nach Artikel
Erlass 16.12.1998 01.01.1999 Erstfassung 99-7
Ingress 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Titel 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 1 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 1 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82
Art. 2 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 2 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 2 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 2 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 2 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 2 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 3 16.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-82
Art. 3 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 3 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 3 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 3 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 3 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 3 Abs. 3, a 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 3 Abs. 3, a 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 3 Abs. 3, c 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 3 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82
Art. 5 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82
Art. 18 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 33 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075
Art. 34 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 34 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088
Art. 38 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 38 Abs. 2 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088
Art. 40 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
Art. 40 Abs. 3 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052
Art. 43 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 47 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
Art. 47 Abs. 2 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052
Art. 48 13.11.2024 01.01.2026 Titel geändert 24-052
Art. 48 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052
Art. 48 Abs. 2 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
Art. 51 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 52 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 53 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 53 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 53 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108
51 170.111
Art. 54 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108
Art. 55 Abs. 2 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-51
Art. 55 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 57 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 57 Abs. 2, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 57 Abs. 2, d 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 57 Abs. 2, e 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 57 Abs. 2, f 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 57 Abs. 2, g 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 57 Abs. 2, h 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 59 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22
Art. 59 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 59 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 59 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22
Art. 59 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 59 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 59 Abs. 3, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 59 Abs. 3, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 59 Abs. 3, e 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 59 Abs. 3, g 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 59 Abs. 3, h 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 59 Abs. 3, i 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 59 Abs. 3, i 25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68
Art. 59 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 60 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 60 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 60 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 60 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 60 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 60 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 60 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 61 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 61 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 63 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 64 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 64 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 64 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 64 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68
Art. 64 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 64 Abs. 5 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 64 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 64a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 64a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 64a Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 65 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
170.111 52
Art. 65 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 65 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 65 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 65 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 65 Abs. 4, d 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 66 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 66 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 66 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 66 Abs. 4 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 66 Abs. 5 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 66 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Titel 8.2.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 67 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 67 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 67 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 67 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 67 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 68 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 68 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 68 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 68 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 69 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 69 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 70 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Titel 8.2.4 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Titel 8.2.4.1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 71 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22
Art. 71 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 71 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 71 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 71 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 71 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 71 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 71 Abs. 1, d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 71 Abs. 1, d 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 71 Abs. 1, e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 71 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 71 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 71 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 71 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 71 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Titel 8.2.4.2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 72 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 73 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 74 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
53 170.111
Art. 75a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 76 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Titel 8.2.4.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 77 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94
Art. 78 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 78 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 78 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 78 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 78 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 78 Abs. 4, e 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 78 Abs. 4, e 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052
Art. 78 Abs. 4, f 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 78 Abs. 4, f 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
Art. 78 Abs. 4, g 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026
Titel 8.2.4.4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 79 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 79 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94
Art. 79a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 79a Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Titel 8.2.4.5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 79b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 79b Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Titel 8.2.4.6 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 80 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 80 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 80a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 80a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 80a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 80b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 80c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 80d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 80e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 80f 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 80f Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 80g 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Titel 8.2.5 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 80h 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Titel 8.2.5a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 81 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 81 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 81 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 81 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 81 Abs. 3, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 81 Abs. 3, a 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 81 Abs. 3, a 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
170.111 54
Art. 81 Abs. 3, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 81 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 81 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 81a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 82 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 83 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 83 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 83 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 83 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 83 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 83 Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 83 Abs. 5 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 83 Abs. 6 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052
Art. 83 Abs. 7 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052
Art. 84 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 84 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052
Art. 84 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 84 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 84 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 84 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 84 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 84 Abs. 1a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026
Art. 84 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 84 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 84 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 85 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 85 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052
Art. 85 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 85 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 85 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 85 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 85 Abs. 3, a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026
Art. 85 Abs. 3, b 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026
Art. 85 Abs. 4 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026
Art. 85a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 85a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85a Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85a Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85a Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85a Abs. 5, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 85a Abs. 5, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 85a Abs. 5, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
55 170.111
Art. 85a Abs. 5, d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 85a Abs. 5, e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 85b 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68
Art. 85b Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 85b Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
Art. 88a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Titel 8.2.8 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 92 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 92 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 92 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 92 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 93 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 93 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 93 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 93 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 94 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 94 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Titel 8.2.10 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 95 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 95 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026
Art. 95 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 95 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 95 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 95 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 95 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. 95 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Titel 8.2.11 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 96 23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22
Art. 97 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22
Art. 97 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 97 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 97 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 97 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 97 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 97 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 97 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 97 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94
Art. 97 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 97 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 97 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 99 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 99 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 99 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
Art. 100 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 100 Abs. 2, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
170.111 56
Art. 100 Abs. 2, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 100 Abs. 2, e 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 100 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 100 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 105a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 106 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 107 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 107 Abs. 1, b 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 109 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 109 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 109 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 110 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 110 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 110 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 111 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 111 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 112 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 112 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 112 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 112 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 112 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 112 Abs. 4 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052
Art. 113 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 113 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026
Art. 113 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 113 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 113 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 113 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 114 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 114 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 115 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 115 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 116 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 116 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 116 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 116 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 117 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70
Art. 117 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 117 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 117 Abs. 3 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 118 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70
Art. 118 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 118 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 118 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 118 Abs. 3 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
57 170.111
Art. 118 Abs. 4 25.06.2003 01.09.2003 eingefügt 03-70
Art. 119 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70
Art. 119 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 120 25.06.2003 01.09.2003 aufgehoben 03-70
Art. 121 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70
Art. 122 Abs. 1, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 122 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 122 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 123 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026
Art. 123 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 123 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 123 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 124 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 125 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 125 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-026
Art. 126 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 126 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 126a 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68
Art. 126a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94
Art. 126a 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026
Art. 126a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 126a Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 126a Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 126a Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 126a Abs. 3 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052
Art. 126a Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. 126a Abs. 4 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. 126a Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Titel 9 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 128 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 129 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 130 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113
Art. 130 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 131 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 132 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 133 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 134 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 135 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 136 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 137 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 138 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137
Art. 141 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 141 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091
Art. 142 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 143 25.08.2010 01.11.2010 Titel geändert 10-68
170.111 58
Art. 143 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Art. 143 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 143 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. 143 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 143 Abs. 3 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 145 14.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-119
Art. 145 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 148 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22
Titel T1 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Art. T1-1 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22
Titel T2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. T2-1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. T2-2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. T2-3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. T2-4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Art. T2-4 Abs. 2,
1.
16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026
Art. T2-4 Abs. 2,
1a
16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026
Titel T3 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052
Art. T3-1 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052
Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Anhang 1 16.03.2016 01.05.2016 Name und Inhalt
geändert
16-026
Anhang 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94
Anhang 2 16.03.2016 01.05.2016 Inhalt geändert 16-026
Anhang 2 02.09.2020 01.11.2020 Inhalt geändert 20-091
Anhang 2 13.11.2024 01.01.2026 Inhalt geändert 24-052
Anhang 3 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026
Anhang 3 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052
1 170.111-A1
Anhang 1 zu Artikel 81 Absatz 3 und Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen
(Stand 01.05.2016)
Neubewertung Finanzvermögen
Ziffer Art des Finanzvermögens Bilanzierung HRM2
1 Liegenschaften im Kanton
Bern Amtlicher Wert × Faktor 1,4
2 Grundstücke im Kanton
Bern
1. Priorität: Fläche × Preis pro m2 1
2. Priorität: Amtlicher Wert × Faktor 1,4
3 Heimwesen (landw. Liegenschaften) Amtlicher Wert
4 Liegenschaften in anderen
Kantonen Verkehrswert2
5 Grundstücke in anderen
Kantonen Fläche × Preis pro m2 3
6 Grundstücke im Baurecht
Kapitalisierung Baurechtszins
- mit effektivem Zinssatz gemäss Baurechtsvertrag
- mit 4.5% sofern Zinssatz nicht geregelt
7 Börsenkotierte Wertpapiere Börsenwert
8 Nicht börsenkotierte Wertpapiere
1. Priorität: Bruttosteuerwert4
2. Priorität: Ertrag mit 8% kapitalisieren
9 Festverzinsliche Wertpapiere5 Nominalwert
10 Flüssige Mittel Nominalwert
11 Guthaben Nominalwert, allenfalls Delkredere-Bildung
12 Vorräte Anschaffungs-/Herstellungswert (Wertverluste bereinigen)
13 Anlagen im Bau Investitionsstand
Die Vermögenswerte gemäss Ziffer 1 bis 3 sowie 5 und 6 können alternativ zu
einem auf einer anerkannten Bewertungsmethode basierenden Verkehrswert
bewertet werden.
In jedem Fall ist der zu bilanzierende Wert auf eingetretene Wertminderungen
gemäss Art. 81 Abs. 4 zu prüfen.
1 Preis pro m² zu dem am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde
2 Nach einer anerkannten Bewertungsmethode nachgewiesener Verkehrswert
3 Preis pro m² zu dem am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde
4 Neugründungen: 1. bis 3. Jahr Anschaffungswert, ab 4. Jahr Bruttosteuerwert
5 Sofern nicht unter Ziffer 7 fallend
1 170.111-A2
Anhang 2 zu Artikel 83 Absatz 2
(Stand 01.01.2026)
Tabelle Anlagekategorien und Nutzungsdauer (Abschreibungssatz)
Konto HRM2 Anlagekategorie VV Verfeinerung VV Nutzungsdauer
in Jahren
Abschreibung
Satz in %, linear
1400 Grundstücke VV
(unüberbaut)
Grundstücke VV
(unüberbaut)
keine Detaillierung Keine Keine
1401Strassen/Verkehrswege Tiefbauten Strassen 40 2.5
Naturstrassen 10 10
Strassenanlagen 20 5
1402 Wasserbau Tiefbauten Stein- und Betonverbauung 50 2
Holz- und Lebendverbauung 20 5
1403 Tiefbauten Wasserversorgung
Tiefbauten Wasserfassungen 50 2
Aufbereitungsanlagen 33 1/3 3
Pumpwerke, Druckreduzier-/Messschächte
50 2
Leitungen und Hydranten 80 1.25
Reservoire 66 2/3 1.5
Mess-, Steuerungs- Fernwirkanlagen 20 5
Einkaufssummen an andere WV 33 1/3 3
1403 Tiefbauten Abwasserentsorgung
Tiefbauten Kanalisationen 80 1.25
Spezialbauwerke 50 2
Abwasserreinigungsanlagen 33 1/3 3
1403 Übrige Tiefbauten Tiefbauten Spezialbauwerke 25 4
Bauten im Wasser 15 6.66
Übrige 40 2.5
1404 Hochbauten inkl. Boden Gebäude/Hochbauten Abdankungshalle / Krematorium 40 2.5
Abfallsammelstelle 40 2.5
Feuerwehrmagazin 40 2.5
Kirche, Pfarrhaus 40 2.5
Schiessanlage 40 2.5
Schlachthof 40 2.5
Tiefgarage 40 2.5
Werkhof 40 2.5
Gemeindehaus 33 1/3 3
Kindergarten 33 1/3 3
Kirchgemeindehaus 33 1/3 3
Konzert- und Theatersäle 33 1/3 3
Kulturbauten / Denkmäler 33 1/3 3
Mehrzweckhalle 33 1/3 3
Schulhaus 33 1/3 3
Turnhalle 33 1/3 3
Zivilschutzanlage 33 1/3 3
Hallenbad 25 4
Öffentliche Toilette 25 4
Schwimmbad / Eissportanlage 25 4
übrige 25 4
2 170.111-A2
Konto HRM2 Anlagekategorie VV Verfeinerung VV Nutzungsdauer
in Jahren
Abschreibung
Satz in %, linear
1405 Waldungen Waldungen, Alpen keine Detaillierung 40 2.5
1406 Mobilien VV Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge
Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 10 10
Spezial- und Tanklöschfahrzeuge 20 5
1407 Anlagen im Bau VV Anlagen im Bau VV keine Detaillierung keine keine
1409 Übrige Sachanlagen Übrige Sachanlagen Diverses (Bewertung der in den Bilanzkonten 1401-1407 nicht zuteilbaren Positionen)
10 10
1420 Informatik (Hardware
und Software)
Informatik keine Detaillierung 5 20
1427 Immaterielle Anlagen in
Realisierung
Immaterielle Anlagen in Realisierung
keine Detaillierung keine keine
1429 Übrige immaterielle Anlagen
Übrige immaterielle Anlagen Orts- und Regionalplanungen sowie
übrige Planungen (inkl. genereller Entwässerungsplan GEP und generelle
Wasserversorgungsplanung GWP)
10 10
übrige immaterielle Anlagen 5 20
Bemerkungen:
- Für Investitionsbeiträge ist die Nutzungsdauer der jeweils zuweisbaren Anlagekategorie anzuwenden
- Für Funktionen der Gemeindebetriebe (z. B. Gasversorgung, Elektrizitätswerke, Fernwärmeverbund usw.) sowie für Betagtenheime, Alters- und Pflegeheime gelten die übergeordneten Bestimmungen von Bund und Kanton; wenn
keine vorhanden, die Branchenregelungen - Für die Tiefbauten Wasserversorgung und die Tiefbauten Abwasserentsorgung gelten die übergeordneten Bestimmungen des Kantons.