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title: "Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz"
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# Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz

## § 1 {#par_1}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung aus.

## § 2 {#par_2}

Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht alle dem Kanton
nach der Umweltschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie
nicht einer anderen Instanz übertragen sind.
2 Sie fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton
und den Gemeinden.

## § 3 {#par_3}

Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie ist die kantonale Umweltschutzfachstelle im Sinne des Bundesrechts. *
2 Es kontrolliert die Umweltschutzvorkehren von Kanton, Gemeinden,
Privaten und anderen Pflichtigen.
1) NG 721.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
3 Das Amt für Umwelt und Energie ist unter Vorbehalt besonderer Vorschriften zuständig für die Beratung und die fachtechnische Unterstützung der mit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung beauftragten
Behörden und Privaten sowie die Information der Öffentlichkeit im
kantonalen Zuständigkeitsbereich. *
2 Allgemeine Massnahmen

## § 4 {#par_4}

Umweltbeobachtung
1 Im Rahmen der Umweltbeobachtung bedient sich das Amt für Umwelt
und Energie der wissenschaftlich anerkannten Methoden und hält die
Ergebnisse in Katastern, Inventaren, Kartenwerken oder Berichten
fest. *
2 Alle Umweltdaten sind öffentlich, sofern nicht überwiegende Interessen
entgegenstehen.
3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung

## § 5 {#par_5}

Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ordnet die erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Art. 8 der Verordnung
über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung)2) an.

## § 6 {#par_6}

Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)3) und
mit dem Vollzug der Störfallverordnung4) wahr, soweit sie nicht einer
anderen Instanz übertragen sind. *
2 Es ist die zuständige Instanz im Sinne von Art. 10 des kantonalen Umweltschutzgesetzes5) und führt einen Kataster über Gefahrenpotentiale
und Risiken.
2) SR 814.012
3) SR 814.01
4) SR 814.012
5) NG 721.1

## § 7 {#par_7}

Kantonspolizei
1 Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ist die Meldestelle im Sinne des
Bundesrechts.
2 Sie ist insbesondere zuständig für:
1. die unverzügliche Weiterleitung der Meldung von Störfällen an die
Alarmstelle des Bundes;
2. * das Aufgebot der kantonalen Wehrdienste nach den Alarmplänen
auf Begehren der Orts- oder Betriebsfeuerwehr, des Feuerwehrinspektorates, der Kantonspolizei oder des Amtes für Umwelt und
Energie;
3. die unverzügliche Benachrichtigung der zuständigen Stellen;
4. unter Vorbehalt der kantonalen Notstandsgesetzgebung6) je nach
Ereignis die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von
Verhaltensanweisungen.

## § 8 {#par_8}

Feuerwehrinspektorat
1 Das Feuerwehrinspektorat sorgt in Zusammenarbeit mit dem Amt für
Umwelt und Energie für die Ausbildung und die Ausrüstung der Wehrdienste. *
2 Es ernennt Fachberaterinnen und Fachberater, deren Aufgaben und
Entschädigungen von der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Landwirtschafts- und Umweltdirektion festgelegt werden.

## § 9 {#par_9}

Rechnungsstellung
1 Die Kosten werden direkt der Verursacherin oder dem Verursacher in
Rechnung gestellt für den Einsatz:
1. der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr durch die Gemeinden;
2. der kantonalen Wehrdienste durch ihre Träger;
3. kantonaler Amtsstellen durch diese selbst.
4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe

## § 10 {#par_10}

Begutachtung
1 Das Amt für Umwelt und Energie begutachtet den Bau und die Umnutzung von Anlagen und Betrieben im Sinne von Art. 13 des kantonalen
Umweltschutzgesetzes7). *
6) NG 152.5
7) NG 721.1
5 Abfallbewirtschaftung

## § 11 {#par_11}

Planung
1 Das Amt für Umwelt und Energie: *
1. erhebt die Daten über die wichtigsten Abfallströme;
2. führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen;
3. bearbeitet zu Handen des Regierungsrates die Abfallplanung und
gibt insbesondere den betroffenen Gemeinden, Direktionen,
Dienststellen, Verbänden sowie den Betreiberinnen und Betreibern grosser Abfallanlagen die Möglichkeit, sich zu äussern.

## § 12 {#par_12}

Bewilligungen für Abfallanlagen
1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Errichtung und den
Betrieb von:
1. Deponien im Sinne der Technischen Verordnung über Abfälle
(TVA)8);
2. wesentlichen Abfallanlagen im Sinne von Art. 19 des kantonalen
Umweltschutzgesetzes9).
2 Das Amt für Umwelt und Energie erteilt die Bewilligung für die Errichtung der übrigen Abfallanlagen und die Lagerung von Altwaren im Sinne

## § 13 von Art. 19 und 20 des kantonalen Umweltschutzgesetzes. * {#par_13}

Bauabfälle
1 Die Empfehlung Nr. 430/1993 des schweizerischen Ingenieur- und
Architektenvereins (sia) ist für die Entsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, Umbau und Abbrucharbeiten verbindlich.
2 Das Mindestgebäudevolumen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Ziff. 2 des
kantonalen Umweltschutzgesetzes10) beträgt 1'000 m³.

## § 14 {#par_14}

Getränkeverpackungen
1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)11).
8) SR 814.600
9) NG 721.1
10) NG 721.1
11) SR 814.621

## § 15 {#par_15}

Elektrische und elektronische Geräte
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)12). *
§ 16 * Sonderabfälle
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)13), soweit der Vollzug
nicht einer anderen Instanz übertragen ist. *
§ 17 Belastete Standorte
1. Regierungsrat
1 Der Regierungsrat entscheidet über Kostenbeiträge an die Sanierungskosten. Das Gesuch ist beim Amt für Umwelt und Energie einzureichen. *
2 Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach dem Bundesrecht
bestimmt. Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberechnungen abgezogen.
§ 18 2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:
1. ordnet Sanierungsprojekte an;
2. entscheidet über die Genehmigung von Sanierungsprojekten;
3. verfügt Sanierungen belasteter Standorte;
4. verfügt die Kostenverteilung und Nutzungseinschränkungen.
§ 19 3. Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung; AltlV)14), soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. *
2 Es ist insbesondere zuständig für:
1. das Führen eines Katasters über die Deponien und andere durch
Abfälle oder umweltgefährdende Stoffe belastete Standorte;
2. das Anordnen von Untersuchungen;
3. den Entscheid über den Überwachungs- und Sanierungsbedarf.
12) SR 814.620
13) SR 814.610
14) SR 814.680
6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen
6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen
§ 20 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat:
1. * schliesst die Programmvereinbarung mit dem Bund ab (Art. 23
Lärmschutz-Verordnung [LSV]15) in Verbindung mit Art. 42a des
Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltgesetz)16);
2. gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanierung bestehender Strassen und hält die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV);
3. verpflichtet die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender,
strassenlärmexponierter Gebäude generell, deren Fenster gegen
Schall zu dämmen (Art. 10 und 15 LSV).
§ 21 * …
§ 22 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht die Bestimmungen
der Lärmschutz-Verordnung17), soweit der Vollzug nicht einer anderen
Instanz übertragen ist. Sie ist insbesondere zuständig für:
1. die Erarbeitung der Grundlagen für die Programmvereinbarung
mit dem Bund betreffend die Beiträge für Sanierungen und
Schallschutzmassnahmen bei Strassen;
2. die Einreichung des Gesuches um Beiträge für Sanierungen und
Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Art. 21 Abs. 1 lit. b
LSV;
3. das Aushandeln der Höhe der Beiträge gemäss Art. 24 Abs. 3
LSV;
4. die Berichterstattung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 LSV.
2 Sie hört in den Fällen von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 das Strassenbauorgan
an.
15) SR 814.41
16) NG 511.1
17) SR 814.41
6.2 Übriger Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen
§ 23 Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:
1. ordnet die Sanierung bestehender, ortsfester Anlagen an, legt die
Sanierungsfristen fest und genehmigt die Sanierungsprojekte;
2. gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanierung bestehender ortsfester Anlagen und hält die zulässigen
Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV18));
3. verpflichtet Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender, lärmexponierter Gebäude generell, deren Fenster gegen Schall zu
dämmen (Art. 10 und 15 LSV).
§ 24 Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie: *
1. bewilligt Ausnahmen bei der Erschliessung kleiner Teile von Bauzonen (Art. 30 LSV19));
2. stimmt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten zu (Art. 31
Abs. 2 LSV);
3. verschärft angemessen die Anforderungen an die Schalldämmung von Aussenbauteilen (Art. 32 Abs. 2 LSV);
4. ordnet die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall zu (Art. 44 Abs. 3
LSV);
5. * …
7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei
Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen
§ 25 * Kantonspolizei
1 Die Kantonspolizei vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über
den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV)20).
18) SR 814.41
19) SR 814.41
20) SR 814.49
§ 26 Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie bewilligt den Betrieb von starken
Lichtquellen im Sinne von Art. 32 des kantonalen Umweltschutzgesetzes21). *
8 Luftreinhaltung
§ 27 Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:
1. vollzieht Sanierungen im Sinne von Art. 8 der Luftreinhalte-Verordnung; LRV22));
2. verschärft die Emissionsbegrenzung für einzelne bestehende Anlagen (Art. 9 LRV);
3. verfügt Emissionsbegrenzungen im Einzelfall (Art. 12 Abs. 2
USG23));
4. verfügt die Stilllegung von Anlagen (Art. 16 Abs. 4 USG);
5. gewährt Erleichterungen für bestehende stationäre Anlagen (Art.
11 LRV);
6. verlangt messtechnische Überwachungen (Art. 29 LRV).
§ 28 Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der
Luftreinhalte-Verordnung24), soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. *
2 Es ist insbesondere zuständig für:

## Art. 16 {#art_16}

LRV);
2. * die Bewilligung zur Verbrennung von Abfällen im Einzelfall (Art.
26b LRV);
3. die Überwachung des Standes und die Entwicklung der Luftverunreinigung (Art. 27 LRV);
4. * die Anordnungen zur Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben
betreffend Emissionsmessungen und Kontrollen (Art. 13 LRV).
21) NG 721.1
22) SR 814.318.142.1
23) SR 814.01
24) SR 814.318.142.1
§ 29 Feuerungskontrolle
1 Ausgebildete Fachleute sind Feuerungskontrolleurinnen und
Feuerungskontrolleure mit dem Eidgenössischen Fachausweis.
2 Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des Eidgenössischen Amtes für Messwesen erfüllen, gültig geeicht sein und über
eine automatische Messwertausgabe verfügen.
§ 30 Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten
1 Korrosionsschutzarbeiten im Sinne von Art. 41 des kantonalen Umweltschutzgesetzes25) sind zu melden, wenn die zu behandelnde Gesamtfläche mindestens 50 m² beträgt.
2 Die Meldung hat mindestens 14 Tage vor dem Beginn der Arbeiten an
die kantonale Umweltschutzfachstelle zu erfolgen.
3 Mit der Meldung sind die notwendigen Massnahmen zum Schutz der
Umwelt aufzuzeigen.
9 Bodenschutz
§ 31 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat erlässt im Einvernehmen mit dem Bund verschärfte
Vorschriften im Sinne von Art. 34 Abs. 1 USG26).
§ 32 Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion entscheidet über Nutzungseinschränkungen und Massnahmen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 und 3
USG27).
§ 33 Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bodenschutz gemäss Art. 33 USG28) und nach kantonalem Recht, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen
ist. *
25) NG 721.1
26) SR 814.01
27) SR 814.01
28) SR 814.01
2 Es begutachtet insbesondere Terrainveränderungen ausserhalb der
Bauzonen.
10 Umweltverträglichkeit
§ 34 Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Aufgaben nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)29), soweit der
Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. *
§ 35 * Fristen
1 Die Umweltschutzfachstelle nimmt in der Regel Stellung:
1. binnen zweier Monate zu Voruntersuchung und Pflichtenheft gemäss Art. 12a Abs. 1 UVPV30);
2. binnen dreier Monate zum Bericht gemäss Art. 12b Abs. 1 UVPV.
§ 36 * Massgebliches Verfahren
1. allgemein
1 Das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliche kantonale
Verfahren richtet sich unter dem Vorbehalt von § 36a nach dem Anhang.
2 Benötigt eine UVP-pflichtige Anlage keine Bau-, aber eine Sonderbewilligung nach der Spezialgesetzgebung, richtet sich das massgebliche
Verfahren nach deren Vorschriften. Sind diese nicht ausreichend, sind
die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens ergänzend anwendbar.
3 Bestimmt das kantonale Recht das massgebliche Verfahren nicht, ist
das Baubewilligungsverfahren anwendbar.
§ 36a * 2. in Gebieten mit Sondernutzungsplanung
1 Wird eine UVP-pflichtige Anlage in einem Gebiet mit Sondernutzungsplanung erstellt und ist bei dieser Planfestsetzung:
1. eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, gilt
das Sondernutzungsplanverfahren als massgebliches Verfahren;
29) SR 814.011
30) SR 814.011
2. eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht möglich, wird diese Anlage jedoch durch den Plan derart vorbestimmt,
dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfahren nicht mehr umfassend überprüft werden kann, findet eine
mehrstufige UVP im Sinne von Art. 6 UVPV31) statt. Für deren erste Stufe ist das Verfahren gemäss Ziff. 1 und für deren zweite
Stufe das Verfahren nach dem Anhang massgeblich.
11 … *
§ 37–39 * …
12 Lenkungsabgaben
§ 40 Amt für Umwelt und Energie *
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)32). *
13 Gen- und Biotechnologie
§ 41 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion
1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion verfügt die erforderlichen
Massnahmen nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über den Umgang mit
Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung; FrSV)33) und nach
Art. 20 Abs. 4 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)34).
31) SR 814.011
32) SR 814.018
33) SR 814.911
34) SR 814.912
§ 42 Laboratorium der Urkantone
1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Freisetzungs-35) und der Einschliessungsverordnung36), soweit die Kantone
zuständig sind und der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen
ist.
2 Es überwacht insbesondere die Einhaltung der Sorgfaltspflicht und
kontrolliert die Betriebe durch Stichproben.
14 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 43 Feuerungskontrolle
1 Personen, denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die
Feuerungskontrolle übertragen worden ist und die noch nicht über den
Eidgenössischen Fachausweis gemäss § 29 Abs. 1 verfügen, sind weiterhin zugelassen.
§ 44 Änderung bisherigen Rechts
1 Der Anhang (Gebührentarif) zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember
2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)37)
wird wie folgt geändert: …
§ 45 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den
Bund38) auf den 1. September 2005 in Kraft.
A1 Anhang: Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches
Verfahren *
§ A1-1
1 Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren:
35) SR 814.911
36) SR 814.912
37) NG 265.51
38) Vom Bund genehmigt am 28. September 2005
1 Verkehr
11 Strassenverkehr
11.2 Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe
ausgebaut werden
Verfahren betreffend
Ausführungsprojekt
(Art. 31 ff. Strassengesetz; StrG)39) *
11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen (HLS und HVS)
analog Nr. 11.2
11.4 Parkhäuser und plätze für mehr als
500 Motorwagen
fahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *
13 Schifffahrt
13.2 Industriehafen mit ortsfesten Lade-
und Entlade-Einrichtungen
Konzessionsverfahren
(Art. 106 ff. GewG)40) *
13.3 Bootshafen mit mehr als 100
Bootsplätzen in See oder mehr als 50
Bootsplätzen in Fliessgewässern
analog Nr. 13.2
2 Energie
21 Erzeugung von Energie
21.2 Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit einer Feuerungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von mehr als 100 MWth bei fossilen Energieträgern, mehr als 20 MWth
bei erneuerbaren Energieträgern,
mehr als 20 MWth bei kombinierten
Energieträgern (fossil und erneuerbar)
Plangenehmigungsverfahren (Art. 7
Arbeitsgesetz; ArG)41)
wenn kein Plangenehmigungsverfahren:
fahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *
21.2a Vergärungsanlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 5'000 t
Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr
analog Nr. 21.2
39) NG 622.1
40) NG 631.1
41) SR 822.11
21.3 Speicher- und Laufkraftwerke sowie
Pumpspeicherwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW
2. Stufe (nur erforderlich, wenn Konzessions- und Baugesuch
nicht gleichzeitig eingereicht werden und
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht auf
1. Stufe abgeschlossen werden konnte);
fahren (Art. 141 ff.
PBG) *
21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme
(einschliesslich der Wärme von
Grundwasser) mit mehr als 5 MWth *
fahren (Art. 141 ff.
PBG); Bei der Nutzung
der Wärme von
Grundwasser das Konzessionsverfahren
(Art. 106 ff. GewG42)) *
21.6 Erdölraffinerien analog Nr. 21.2
21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl,
Erdgas oder Kohle
bergregalrechtliches
Verleihungsverfahren
zur Ausbeutung (Art.
40 ff. Bergregalgesetz)43)
21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie
mit einer installierten Leistung von
mehr als 5 MW
analog Nr. 21.2
21.9 Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW, die
nicht an Gebäuden angebracht sind
analog Nr. 21.2
22 Übertragung und Lagerung von Energie
42) NG 631.1
43) NG 852.1
22.3 Lager für Gas, Brennstoff und Treibstoff, die bei Normalbedingungen mehr
als 50'000 m³ Gas bzw. 5'000 m³ Flüssigkeit enthalten
fahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *
3 Wasserbau
30.1 Werke zur Regulierung des Wasserstandes oder des Abflusses von natürlichen Seen von mehr als 3 km² mittlerer Seeoberfläche einschliesslich
Betriebsvorschriften
Wasserbauverfahren
(Art. 45 ff. GewG44)) *
30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie
Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen Franken
analog Nr. 30.1
30.3 Schüttungen in Seen von mehr als
10'000 m³
gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (Art. 39 des
Bundesgesetzes über
den Gewässerschutz;
GSchG)45)
30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus Gewässern von mehr
als 50'000 m³ pro Jahr (ohne einmalige
Entnahme aus Gründen der Hochwassersicherheit)
Konzessionsverfahren
(Art. 106 ff. GewG46)) *
4 Entsorgung
44) NG 631.1
45) SR 814.20
46) NG 631.1
40.4 Deponien der Typen A und B mit einem Deponievolumen von mehr als
500'000 m³ *
Verfahren zur Errichtungsbewilligung gemäss Art. 38 Abs. 1
der Verordnung über
die Vermeidung und
die Entsorgung von
Abfällen; Abfallverordnung, VVEA47) *
40.5 Reaktordeponien Deponien der Typen
C, D und E *
analog Nr. 40.4 *
40.7 Abfallanlagen: a. Anlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung
von mehr als 10'000 t Abfällen pro
Jahr; b. Anlagen für die biologische
Behandlung von mehr als 5'000 t Abfällen pro Jahr; c. Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung
von mehr als 1'000 t Abfällen pro Jahr
umweltschutzrechtliches Errichtungsbewilligungsverfahren (Art.
19 Abs. 1 des kantonalen Umweltschutzgesetzes)48)
40.8 Zwischenlager für mehr als 5'000 t
Sonderabfälle
analog Nr. 40.7
40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine
Kapazität von mehr als 20'000
Einwohnergleichwerten
fahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *
6 Sport, Tourismus und Freizeit
60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Geländekammern oder für den Zusammenschluss von Schneesportgebieten
fahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *
60.3 Terrainveränderungen von mehr als
5'000 m² für Schneesportanlagen
analog Nr. 60.2
60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die beschneibare Fläche über 50'000 m² beträgt
analog Nr. 60.2
47) SR 814.600
48) NG 721.1
60.5 Sportstadion mit ortsfesten Tribünenanlagen für mehr als 20'000 Zuschauer
analog Nr. 60.2
60.6 Vergnügungsparks mit einer Fläche
von mehr als 75'000 m² oder einer Kapazität von mehr als 4'000 Besuchern
pro Tag
analog Nr. 60.2
60.7 Golfplatz mit neun und mehr Löchern analog Nr. 60.2
60.8 Pistenanlagen für motorsportliche Veranstaltungen
analog Nr. 60.2
7 Industrielle Bauten
70.1 Aluminiumhütten Plangenehmigungsverfahren (Art. 7
ArG)49) wenn kein
Plangenehmigungsverfahren: Baubewilligungsververfahren
(Art. 141 ff. Planungs-
und Baugesetz,
PBG) *
70.2 Stahlwerke analog Nr. 70.1
70.3 Buntmetallwerke analog Nr. 70.1
70.4 Anlagen zur Aufbereitung und Verhüttung von Schrott und Aluminium
70.5 Anlagen mit mehr als 5'000 m²
Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 1'000 t pro Jahr
zur Synthese von chemischen Produkten
70.5a Anlagen mit einer Produktionskapazität von mehr als 100 t pro Jahr zur
Synthese von Pflanzenschutzmittel ,
Biozid- und Arzneimittelwirkstoffen
49) SR 822.11
70.6 Anlagen mit mehr als 5'000 m²
Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 10'000 t pro
Jahr für die Verarbeitung von chemischen Produkten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a
70.7 Chemielager mit einer Lagerkapazität
von mehr als 1'000 t
70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabriken analog Nr. 70.1
70.9 Schlächtereien und fleischverarbeitende Betriebe mit einer Produktionskapazität von mehr als 5'000 t im Jahr
70.10 Zementfabriken analog Nr. 70.1
70.10a Belagswerke mit einer Produktionskapazität von mehr als 20'000 t pro Jahr
70.11 Glashütten mit einer Produktionskapazität von mehr als 30'000 t im Jahr
70.12 Zellstoff-(Zellulose-) Fabriken mit einer
Produktionskapazität von mehr als
50'000 t im Jahr
70.14 Spanplattenwerke analog Nr. 70.1
8 Andere Anlagen
80.1a Gesamtmeliorationen von mehr als
400 ha
fahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) *
80.1b Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder Entwässerungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder Terrainveränderungen von mehr als 5 ha
analog Nr. 80.1a
80.1c Landwirtschaftliche Gesamterschliessungsprojekte von mehr als 400 ha
Verfahren betreffend
Ausführungsprojekt
(Art. 33 StrG)50)
50) NG 622.1
80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte von
mehr als 400 ha
analog Nr. 80.1c
80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche
und andere nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen
aus dem Boden mit einem abbaubaren
Gesamtvolumen von mehr als
300'000 m³
analog Nr. 80.1a
80.4 Anlagen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazität des Betriebs 125 Grossvieheinheiten (GVE) übersteigt. Ausgenommen sind Alpställe. Raufutter verzehrende Tiere zählen nur mit dem halben
GVE-Faktor gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung, LBV
vom 7. Dezember 199851)
analog Nr. 80.1a
80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit
einer Verkaufsfläche von mehr als
7'500 m²
1. Stufe: Nutzungsplanungsverfahren (Art.
80 ff. BauG), sofern
kein Sondernutzungsplanverfahren im Sinne von § 36a der
kantonalen Umweltschutzverordnung
(kUSV)52) vorgesehen
ist; 2. Stufe: Baubewilligungsverfahren (Art.
141 ff. Planungs- und
Baugesetz, PBG) *
80.6 Güterumschlagsplätze und Verteilzentren mit einer Lagerfläche von mehr
als 20'000 m² Lagerfläche oder einem
Lagervolumen von mehr als
120'000 m³
analog Nr. 80.1a
51) SR 910.91
52) NG 721.11
80.7 Ortsfeste Funkanlagen (nur Sendeeinrichtungen) mit 500 kW oder mehr
Sendeleistung
analog Nr. 80.1a
80.9 * Anlagen zur Grundwasserfassung
oder Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Entnahme- oder Anreicherungsvolumen von mindestens 10
Millionen m³
Konzessionsverfahren
(Art. 106 ff. GewG53))
53) NG 631.1
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.07.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 1142
16.12.2008 01.01.2009 § 16 totalrevidiert A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, 1. geändert A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 21 aufgehoben A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 22 totalrevidiert A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 25 totalrevidiert A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 2, 2. geändert A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 35 totalrevidiert A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 Titel 11 aufgehoben A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 37 aufgehoben A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 38 aufgehoben A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 39 aufgehoben A 2008, 2633
16.12.2008 01.01.2009 § 41 totalrevidiert A 2008, 2633
05.07.2011 01.08.2011 Erlasstitel geändert A 2011, 980
05.07.2011 01.08.2011 § 36 totalrevidiert A 2011, 980
05.07.2011 01.08.2011 § 36a eingefügt A 2011, 980
05.07.2011 01.08.2011 Titel A1 geändert A 2011, 982
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "22.3" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.9" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "60.2" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "70.1" / "Massgebli-
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.1a" / "Massgebliches Verfahren"
25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebli-
27.03.2018 01.07.2018 § 28 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 640
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "13.2" / "Massgebli-
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli-
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Titel / Anlagetyp"
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli-
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.1" / "Massgebli-
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.4" / "Massgebli-
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Titel / Anlagetyp"
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebli-
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Titel / Anlagetyp"
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebli-
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.6" aufgehoben A 2020, 2031
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.8" aufgehoben A 2020, 2031
13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.9" eingefügt A 2020, 2031
16.05.2023 01.09.2023 § 3 Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 3 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 3 Abs. 3 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 6 Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 6 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 7 Abs. 2, 2. geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 10 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 12 Abs. 2 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 15 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 16 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 17 Abs. 1 geändert 2023-018

## § 19 {#par_19}

Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 19 Abs. 1 geändert 2023-018

## § 24 {#par_24}

Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 24 Abs. 1 geändert 2023-018

## § 26 {#par_26}

Titel geändert 2023-018
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
16.05.2023 01.09.2023 § 26 Abs. 1 geändert 2023-018

## § 28 {#par_28}

Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 28 Abs. 1 geändert 2023-018

## § 33 {#par_33}

Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 33 Abs. 1 geändert 2023-018

## § 34 {#par_34}

Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 34 Abs. 1 geändert 2023-018

## § 40 {#par_40}

Titel geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 40 Abs. 1 geändert 2023-018
09.06.2026 01.07.2026 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.2" / "Massgebligeändert 2026-025
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 12.07.2005 01.09.2005 Erstfassung A 2005, 1142
Erlasstitel 05.07.2011 01.08.2011 geändert A 2011, 980
§ 3 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 3 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 3 Abs. 3 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 4 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 6 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 6 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 7 Abs. 2, 2. 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 8 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 10 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 11 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 12 Abs. 2 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 15 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 16 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633
§ 16 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 17 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 19 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 19 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 20 Abs. 1, 1. 16.12.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2633
§ 21 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633
§ 22 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633
§ 24 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 24 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 24 Abs. 1, 5. 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633
§ 25 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633
§ 26 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 26 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 28 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 28 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 28 Abs. 2, 2. 16.12.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2633
§ 28 Abs. 2, 4. 27.03.2018 01.07.2018 geändert A 2018, 640
§ 33 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 33 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 34 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 34 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 35 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633
§ 36 05.07.2011 01.08.2011 totalrevidiert A 2011, 980
§ 36a 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt A 2011, 980
Titel 11 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633
§ 37 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633
§ 38 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633
§ 39 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633
§ 40 16.05.2023 01.09.2023 Titel geändert 2023-018
§ 40 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 41 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633
Titel A1 05.07.2011 01.08.2011 geändert A 2011, 982
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.2" / "Massgebli-
09.06.2026 01.07.2026 geändert 2026-025
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "13.2" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Titel / Anlagetyp"
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "22.3" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.1" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.4" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Titel / Anlagetyp"
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Titel / Anlagetyp"
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebli-
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.6" 13.10.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 2031
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.9" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "60.2" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "70.1" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.1a" / "Massgebliches Verfahren"
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebli-
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.8" 13.10.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 2031
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.9" 13.10.2020 01.11.2020 eingefügt A 2020, 2031