--- title: "Reglement der Betriebskommission von SH POWER" id: 67bc08cf-a646-4152-b685-4d6f3b21f2d2 authority: bfs2939 place: "Schaffhausen (city)" applies_also_from: [sh, ch] kind: regulation in_force: true number: "7000.5" publisher_url: https://www.stadt-schaffhausen.ch/_rte/information/1548608 solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/67bc08cf-a646-4152-b685-4d6f3b21f2d2 language: de in_force_from: 2018-09-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://www.stadt-schaffhausen.ch/_doc/3722150 read_on: 2026-11-08 sha256: bc4462dddca63c57c27671be0a6a895dd5ce2339a7692ed4a2dc460c5927d89b provisions: 25 --- # Reglement der Betriebskommission von SH POWER ## Art. 1 {#art_1} Die Geschäftsleitung und die Betriebskommission (BEKO) fördern die konstruktive Zusammenarbeit der Sozialpartner, die Mitgestaltungsrechte und die Mitverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um damit zu einem guten Betriebsklima beizutragen. ## Art. 2 {#art_2} 1 Die Betriebskommission vertritt die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allgemeinen Personalangelegenheiten. 2 Sie ist Bindeglied zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Geschäftsleitung und fördert die Zusammenarbeit. 3 Sie ist zur umfassenden Wahrung der gemeinsamen Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber der Geschäftsleitung legitimiert. 4 Sie nimmt insbesondere die allgemeinen Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen und vertritt diese gegenüber der Geschäftsleitung. Zweck Betriebskommission Reglement der Betriebskommission SH POWER 7000.5 ## Art. 3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. September 2018) 2 {#art_3} Die Mitglieder der Betriebskommission geniessen eine Vertrauensstellung, welche sie zu einem von Treu und Glauben geleiteten Verhalten verpflichtet. ## Art. 4 {#art_4} Den Mitgliedern der Betriebskommission dürfen wegen der ordnungsgemässen Ausübung der Mitsprachrechte keine Nachteile erwachsen. ## Art. 5 {#art_5} Die Teilnahme an Sitzungen der Betriebskommission gilt für Mitarbeitende von SH POWER als Arbeitszeit. ## Art. 6 {#art_6} Die Amtsdauer der Mitglieder der Betriebskommission beträgt vier Jahre. Die Mitglieder werden für die gleiche Amtsdauer wie die Gemeindebehörden gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. ## Art. 7 {#art_7} Die Personalvertreterin oder der Personalvertreter der Verwaltungskommission und die Vertreterin oder der Vertreter der SH POWER in der städtischen Personalkommission, welche bzw. welcher nach Art. 14 Abs. 2 zwingend Einsitz in der Betriebskommission hat, führen die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission durch. 2. Umfang und Inhalt der Mitsprache ## Art. 8 {#art_8} Die Mitsprache umfasst das Informationsrecht, das Vorschlagsrecht und das Vernehmlassungsrecht. ## Art. 9 {#art_9} Der Betriebskommission steht in allgemeinen Personalangelegenheiten ein Mitspracherecht zu, insbesondere bei: a) der Regelung der Arbeitszeit; b) der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Vertrauensstellung Schutz vor Nachteilen Berücksichtigung als Arbeitszeit Amtsdauer Wahlleitung Umfang Inhalt Reglement der Betriebskommission SH POWER 7000.5 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. September 2018) 3 c) der Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; d) Anpassung von Reglementen, Weisungen und Richtlinien, die ausschliesslich für SH POWER bestimmt sind. ## Art. 10 {#art_10} 1 Der Betriebskommission steht das Recht zu, rechtzeitig und ausreichend über Angelegenheiten informiert zu werden, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Arbeitsbereich betreffen. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht das Recht zu, rechtzeitig und ausreichend über die Tätigkeit der Betriebskommission informiert zu werden. ## Art. 11 {#art_11} 1 Das Vorschlagsrecht umfasst das Recht der Betriebskommission, der Geschäftsleitung Begehren und Anregungen zu grundsätzlichen Personalfragen zu unterbreiten. 2 Das Vorschlagsrecht ist in der Regel schriftlich auszuüben. ## Art. 12 {#art_12} Das Vernehmlassungsrecht umfasst das Recht der Betriebskommission auf Meinungsäusserung bei Erlassen oder Anordnungen der SH POWER, die allgemein das Personal betreffen. Informationsrecht Vorschlagsrecht Vernehmlassungsrecht Reglement der Betriebskommission SH POWER 7000.5 ## Art. 13 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. September 2018) 4 {#art_13} In Beschwerde-, Disziplinar- und anderen persönlichen Angelegenheiten kann auf Wunsch der betroffenen Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ein Mitglied der Betriebskommission das Verfahren begleiten. 3. Geschäftsordnung ## Art. 14 {#art_14} 1 Die Betriebskommission setzt sich aus maximal fünf Mitgliedern zusammen, wobei die Geschäftsbereiche ausgeglichen vertreten sein sollen. Kein Geschäftsbereich soll mehr als zwei Mitglieder stellen. 2 Die Personalvertreterin oder der Personalvertreter der Verwaltungskommission und die Vertreterin oder der Vertreter der SH POWER in der städtischen Personalkommission sind von Amtes wegen Mitglied der Betriebskommission. ## Art. 15 {#art_15} Die Betriebskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. ## Art. 16 {#art_16} 1 Die Verantwortung für die Führung der Geschäfte liegt bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Betriebskommission. 2 Die Präsidentin oder der Präsident lädt unter Bekanntgabe der Traktanden und mit allfälligen Unterlagen zu den Sitzungen der Betriebskommission ein. Die Teilnahme an den Sitzungen ist obligatorisch. ## Art. 17 {#art_17} 1 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 In dringenden Fällen sind Zirkulationsentscheide möglich. ## Art. 18 {#art_18} 1 Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt. 2 Ein Mitglied der Betriebskommission übernimmt die Protokollführung. Beistand Zusammensetzung Konstituierung Geschäftsführung Beschlussfähigkeit Protokoll Reglement der Betriebskommission SH POWER 7000.5 ## Art. 19 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. September 2018) 5 {#art_19} 1 Jedes Mitglied der Betriebskommission ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 2 Die Präsidentin oder der Präsident ist stimmberechtigt und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. ## Art. 20 {#art_20} Besteht für ein Mitglied der Betriebskommission ein direktes persönliches Interesse an einem zur Behandlung gelangenden Geschäft, so hat das Mitglied nach seiner Anhörung in den Ausstand zu treten. ## Art. 21 {#art_21} 1 Die Betriebskommission trifft sich jährlich zu zwei bis vier Gesprächen mit allen Mitgliedern oder einem Teil der Geschäftsleitung. Die Termine werden grundsätzlich für ein ganzes Kalenderjahr festgelegt. 2 Zusätzliche Gespräche werden auf Verlangen der Betriebskommission oder der Geschäftsleitung festgelegt. 3 Die Sitzungen werden protokolliert. Die Geschäftsleitung stellt die Protokollführung. ## Art. 22 {#art_22} 1 Die Mitglieder der Betriebskommission haben über die Verhandlungen, soweit sie persönliche oder interne Angelegenheiten betreffen, Verschwiegenheit zu wahren. 2 Ausgetretene Mitglieder der Betriebskommission unterliegen weiterhin der Schweigepflicht. ## Art. 23 {#art_23} 1 Die Betriebskommission informiert alle Mitarbeitenden regelmässig über ihre Tätigkeit. Hierfür stehen ihr Anschlagbrett und Intranet zur Verfügung. 2 Sie kann Informationen weitergeben, die ihr von der Geschäftsleitung zugehen, soweit sie nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden. ## Art. 24 {#art_24} Die Betriebskommission fasst ihre Tätigkeit in einem Jahresbericht zusammen. Stimmabgabe Ausstand Gespräche mit Geschäftsleitung Verschwiegenheit Informationspflicht Jahresbericht Reglement der Betriebskommission SH POWER 7000.5 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. September 2018) 6 4. Inkraftsetzung ## Art. 25 {#art_25} 1 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Verwaltungskommission SH POWER auf den 1. September 2018 in Kraft. 2 Es wird in die Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen aufgenommen. Inkraftsetzung