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title: "Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau"
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provisions: 3
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# Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau

## § 1 {#par_1}

Waldareal *
1 Die Aussenseite der äussersten Baumstämme und -strünke, die ein Mindestalter
von 15 Jahren aufweisen, bestimmt den Verlauf der Stockgrenze. An die Stockgrenze schliesst ein Waldsaum von in der Regel 2 m Breite an, dessen Aussenrand die
Waldgrenze bildet. Bei Sträuchern liegt die Waldgrenze in der Regel 1 m ausserhalb
der äussersten Stockausschläge.
2 Innerhalb des Waldsaums 5) gelten die Pflege- und Bewirtschaftungsgrundsätze gemäss Waldgesetzgebung. Eine dauernde oder intensive landwirtschaftliche Nutzung
ist ausgeschlossen.
1) SAR 740.100
2) SAR 150.600
3) SAR 931.100
4) SAR 271.200
5) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi -
kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
3 Besteht innerhalb des Waldsaums eine eindeutige, dauernde Abgrenzung, wie eine
Mauer, eine Strasse oder eine Parzellengrenze, gilt diese als Waldgrenze. *
4 … *
§ 1a * Waldgrenzenplan
a) Zuständigkeit
1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt das Waldareal fest und erlässt den Waldgrenzenplan.
§ 1b * b) Öffentliche Auflage
1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt den Waldgrenzenplan in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen zur Einsicht auf. Sie
macht die Auflage im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen Gemeinden bekannt.
2 Die betroffenen Gemeinden bestimmen die Form der Einsichtnahme. Diese kann
namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Auszüge erfolgen.
§ 1c * c) Daten und Publikation
1 Der Waldgrenzenplan wird in elektronischer Form geführt und im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG eigentümerverbindlich veröffentlicht.
§ 1d * d) Änderungen des Waldareals
1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt meldet dem Vermessungsamt alle rechtskräftigen Änderungen des Waldareals zur Nachführung im
Waldgrenzenplan.
2 Änderungen des Waldareals, bei denen die Lage der Waldgrenzen um höchstens
2 m verschoben wird, lässt das Vermessungsamt im Einvernehmen mit der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt im Waldgrenzenplan nachführen.
§ 2 * …
§ 3 * …
§ 4 * …
§ 5 * …
§ 6 * …
§ 7 * …
§ 8 * …
§ 9 * …
§ 10 * …
§ 11 Vorbehalt weiterer Vorschriften
1 Für Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen, die nicht unter den Waldbegriff
fallen, sind die besonderen Schutzvorschriften von Bund und Kanton im Bereiche
des Naturschutzes sowie diejenigen der Nutzungsplanung vorbehalten.
2. Rodungsbewilligungsverfahren
§ 12 * Zuständigkeit
1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt entscheidet
über Rodungsgesuche, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen.
§ 13 Gesuchseinreichung
1 Ein Rodungsgesuch, das nicht mit einem Baubewilligungsverfahren oder einem
anderen Leitverfahren zusammenhängt, ist bei der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt einzureichen. *
2 Erfordert die Verwirklichung eines Vorhabens sowohl eine Rodungs- als auch eine
Baubewilligung, so sind die Gesuche gemeinsam bei dem für die Behandlung des
Baugesuchs zuständigen Gemeinderat einzureichen.
§ 14 Publikation und Auflage
1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, im Falle von
§ 13 Abs. 2 der Gemeinderat, macht das Rodungsgesuch im kantonalen Amtsblatt
sowie im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen Gemeinden bekannt und legt
die Akten während 30 Tagen zur Einsicht auf. Der Gemeinderat legt das Rodungs-
und das Baugesuch gemeinsam auf. *
2 … *
§ 15 * Einwendungen *
1 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
Einwendungen gegen das Rodungsgesuch erheben. Bei Gesuchen gemäss § 13
Abs. 2 sind die Einwendungen beim Gemeinderat einzureichen. *
2 Der Gemeinderat leitet das Rodungsgesuch gemäss § 13 Abs. 2 zusammen mit dem
Baugesuch sowie allfälligen Einwendungen an die Abteilung für Baubewilligungen
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt weiter. Diese übermittelt die Akten der
Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum materiellen Entscheid beziehungsweise zur Weiterleitung an die zuständige Bundesstelle und sorgt
für die Koordination der Verfahren. *
§ 16 Eröffnung
1 Bei Gesuchen gemäss § 13 Abs. 2 dieser Verordnung eröffnet der Gemeinderat die
Entscheide über das Rodungs- und das Baugesuch in der Regel gemeinsam.
§ 17 Besondere Verfahren
1 In besonderen Fällen, wie bei Plangenehmigungs-, Konzessions-, Nutzungsplanungs- oder kantonalen Bauprojektverfahren, wird das Rodungsbewilligungsverfahren mit dem Leitverfahren auf der Grundlage der jeweils geltenden Kompetenzordnung koordiniert.
§ 18 * …
§ 19 * …
3. Betreten und Befahren des Waldes; nachteilige Nutzungen;

## § 2 Veräusserung von Wald {#par_2}

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen
1 Folgende Veranstaltungen erfordern eine Bewilligung:
a) * Veranstaltungen mit mehr als 500 Beteiligten, wenn sie nicht ausschliesslich
auf Waldstrassen stattfinden;
b) Veranstaltungen zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr mit mehr als 100 Beteiligten;
c) * Veranstaltungen mit Verwendung technischer Hilfsmittel wie Licht- oder Verstärkeranlagen.
d) * …
§ 21 Zuständigkeit und Verfahren
1 Gesuche für die Durchführung bewilligungspflichtiger Veranstaltungen sind beim
Gemeinderat so einzureichen, dass Gewähr für eine rechtzeitige Behandlung besteht,
in der Regel 6 Monate im Voraus. Das Gesuch hat insbesondere Angaben über die
Anzahl der Beteiligten und eine Karte mit Angaben über die beanspruchte Fläche zu
enthalten.
2 Der Gemeinderat legt das Gesuch während 30 Tagen öffentlich auf und macht die
Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde
bekannt. *
3 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist beim Gemeinderat Einwendungen erheben. *
4 Der Gemeinderat entscheidet über Veranstaltungen, die auf Gemeindegebiet stattfinden. Gesuche für Veranstaltungen, die das Gebiet mehrerer Gemeinden betreffen,
leiten die Gemeinderäte mit ihren Anträgen und den Einwendungen zum Entscheid
an das Kreisforstamt weiter. *
§ 22 Motorfahrzeugverkehr
1 Zum Befahren von Waldstrassen und Waldwegen mit motorisierten Fahrzeugen
sind befugt:
a) die nach Bundesrecht oder kantonalem Recht berechtigten Personen;
b) wer Bauten und Anlagen im Wald erstellt oder unterhält;
c) wer jagdpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder wer zur Ausübung der Jagd
oder zur Wildhege auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist;
d) wer landwirtschaftliche Grundstücke bewirtschaftet oder Naturschutzgebiete
pflegt, deren zweckmässige Zufahrt über die betreffende Waldstrasse führt;
e) wer für bestimmte Fahrten über eine schriftliche Ausnahmebewilligung des
Gemeinderates verfügt.
2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Plan die Waldstrassen und Waldwege sowie
die Strassen und Wege mit weiter gehenden Verkehrsbeschränkungen oder Ausnahmen vom Fahrverbot.
3 Er legt den Plan nach erfolgter Zustimmung durch das Kreisforstamt während
30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt.
4 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist nach Massgabe der Gesetzgebung über den Strassenverkehr beim Gemeinderat Einsprache erheben.
5 Der Gemeinderat lässt auf Kosten der Einwohnergemeinde innert 2 Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung auf allen Waldstrassen und Waldwegen das Signal
«Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» mit dem Zusatz «Waldstrasse» und der Bezeichnung allfälliger Ausnahmen anbringen.
6 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt führt den kantonalen Waldstrassenplan in elektronischer Form. Dieser wird als kantonaler Geobasisdatensatz veröffentlicht. *
7 Der Gemeinderat übermittelt rechtskräftige Änderungen gemäss den Absätzen 2–4
der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zur Nachführung
des kantonalen Waldstrassenplans. *
§ 23 Nachteilige Nutzungen
1 Der Gemeinderat kann bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Zustimmung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers und des Kreisforstamtes das Reiten und
nichtmotorisierte Fahren abseits von Waldstrassen und Waldwegen auf einzelnen
Strecken ausnahmsweise bewilligen.
2 In den übrigen Fällen ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für nachteilige Nutzungen die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt
zuständig. *
3 Die gemäss den Absätzen 1 und 2 zuständige Behörde legt das Gesuch in den
betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im
kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt. *
4 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist
Einwendungen erheben. *
§ 24 Veräusserung und Teilung von Wald
1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig
für Bewilligungen zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und
Korporationen und zur Teilung von Wald. *
2 Bedarf die Veräusserung oder Teilung zugleich einer Bewilligung nach der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht 6), so erfolgen beide Entscheide gleichzeitig
und koordiniert.
4. Forstliche Planung; Waldbewirtschaftung
§ 25 Planungsgrundlagen
1 Der Kanton erstellt oder beschafft die notwendigen forstlichen Planungsgrundlagen, namentlich:
a) die Standortskarten auf der Basis pflanzensoziologischer Erhebungen;
b) Inventare über Naturschutzgebiete und -objekte von nationaler und kantonaler
Bedeutung;
c) periodische Erhebungen über den Waldzustand.
2 Die Bestandeskarten werden als Grundlage der betrieblichen Planung und Kontrolle nach Richtlinien der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt durch die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erstellt und periodisch
nachgeführt. *
6) SR 211.412.11
3 Die Planungsgrundlagen stehen dem Kanton, den Gemeinden und den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern zur Verfügung.
§ 26 * …
§ 27 Betriebsplan
1 Der Betriebsplan dient als mittelfristiges Planungs- und Kontrollinstrument der
Forstbetriebe. Er zeigt auf, wie die gesetzlichen Anforderungen an die Waldbewirtschaftung erfüllt werden.
2 Der Betriebsplan enthält Angaben über
a) den Zustand des Waldes und die Ergebnisse der bisherigen Waldbewirtschaftung;
b) die Ziele und Kontrollgrössen der künftigen Waldbewirtschaftung;
c) * die Umsetzung der Vorgaben der überbetrieblichen Planungsinstrumente;
d) die waldbauliche Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre;
e) die geplante Holznutzung für die nächsten 10 bis 15 Jahre.
3 Zuständig für die kantonale Genehmigung der Betriebspläne ist die Abteilung
Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. *
4 Eigentümerinnen und Eigentümer von bis zu 20 Hektaren Wald sind von der
Betriebsplanpflicht befreit. Sie haben jedoch eine vereinfachte Planung zu erstellen,
falls sie Beiträge gemäss § 25 AWaG beanspruchen wollen.
§ 28 Holzschlagbewilligungen
1 Für die Bewilligung von Holzschlägen und anderen waldbaulichen Massnahmen
sowie der Ausnahmen vom Kahlschlagverbot ist das Kreisforstamt zuständig.
2 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer melden der zuständigen Stelle alle
geplanten Holzschläge und anderen waldbaulichen Massnahmen spätestens 30 Tage
vor ihrer Ausführung.
3 Sofern der Betriebsplan für bestimmte Massnahmen hinreichend konkrete Angaben
enthält, wird die Bewilligung mit der Genehmigung des Betriebsplanes auch für längere Zeiträume erteilt.
4 Holzschläge dürfen erst ausgeführt werden, wenn sie angezeichnet sind.
5 Für kleinflächiges Waldeigentum bis zu 20 Hektaren gelten folgende Erleichterungen:
a) Das Anzeichnen der Bäume durch die zuständigen Revierförsterinnen und Revierförster gilt als Bewilligung. Soweit einem Holzschlagbegehren nicht voll
entsprochen werden kann, entscheidet das Kreisforstamt.
b) * Für Holzschläge bis zu 10 m³ Gesamtvolumen pro Jahr sind keine Bewilligung und Anzeichnung erforderlich; ausgenommen sind Holzschläge in Naturschutzgebieten von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie im Schutzwald.
§ 29 Forstliches Vermehrungsgut
1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt nimmt alle
Aufgaben wahr, die sich aus dem Bundesrecht und aus dem kantonalen Recht im
Zusammenhang mit der Gewinnung und Verwendung von Saatgut ergeben. *
2 Sie führt einen Kataster der zur Gewinnung von Saatgut einheimischer Waldbäume
geeigneten Waldbestände.
3 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können in ihren Beständen selbst
Saatgut gewinnen und an Dritte abgeben. Sofern sie davon nicht Gebrauch machen,
haben sie die Gewinnung von Saatgut durch den kantonalen Forstdienst oder mit
dessen Zustimmung durch Dritte entschädigungslos zu dulden.
§ 29a * Schutzwaldpflege
1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt schliesst mit den
betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern oder deren
Forstbetriebe Vereinbarungen zur Sicherstellung der Schutzfunktion des Schutzwalds ab. Die Dauer der Vereinbarungen richtet sich in der Regel nach den Programmvereinbarungen mit dem Bund.
2 Erfordert es die Sicherstellung der Schutzfunktion des Schutzwalds, verpflichtet
die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu einer minimalen Schutzwaldpflege. Diese beschränkt sich auf die Erhaltung der Schutzfunktion und die nachhaltige Sicherung
der Bestandesstabilität.
3 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt erhebt jährlich
von den Einwohnergemeinden und Infrastrukturbetreibenden die Nutzniessendenbeiträge für die Schutzwaldpflege.
5. Forstorganisation

## § 3 {#par_3}

Aufgaben der Forstreviere
1 Die zuständigen Revierförsterinnen und Revierförster haben folgende Aufgaben zu
erfüllen:
a) * Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zur Erhaltung, zum Schutz
und zur Aufwertung des Waldes,
b) * Mitwirkung beim Vollzug waldrechtlicher Bewilligungen und Anordnungen,
c) * Mitwirkung bei der Festlegung waldbaulicher und jagdlicher Massnahmen zur
Verhütung und Behebung von Waldschäden,
d) * Mitwirkung bei der Erarbeitung von Planungsgrundlagen und der Erstellung
kantonaler Statistiken,
e) * Holzanzeichnung und Überwachung der waldbaulichen Massnahmen zur Sicherstellung der nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung,
f) * Erteilen von Holzschlagbewilligungen für kleinflächiges Waldeigentum,
g) * Beratung und Unterstützung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer
für kleinflächiges Waldeigentum, namentlich bezüglich der waldbaulichen
Planung und der Bearbeitung von Beitragsgesuchen,
h) * Information der lokalen Bevölkerung über die Bedeutung des Waldes und dessen Funktionen.
2 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt erlässt nähere
Weisungen zur Erfüllung dieser Aufgaben. *
§ 31 Kantonale Forstorganisation
1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist die für den
Vollzug der Waldgesetzgebung zuständige kantonale Fachstelle.
2 Die Kreisforstämter nehmen, nebst den in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnissen, die fachliche Aufsicht über die Revierförsterinnen und Revierförster sowie
alle ihnen von der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt
zugewiesenen Aufgaben wahr.
3 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Anzahl der Forstkreise fest.
5bis. Gebühren und andere Abgaben *
§ 31a * …
§ 31b * …
§ 31c * Ausgleich für erhebliche Vorteile
1 Die Ausgleichsabgabe sowie allfällige Sicherheitsleistungen werden durch die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt festgelegt und wenn
möglich gleichzeitig mit der Rodungsbewilligung eröffnet.
6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *
§ 32 Rechtsschutz
a) *
1 … *
2 … *
3 … *
4 … *
5 … *
6 … *
§ 33 * …
§ 34 * c) Übrige Verfügungen und Entscheide
1 Gegen übrige Verfügungen und Einspracheentscheide der Gemeinderäte, des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt und der Kreisforstämter in Anwendung der
Waldgesetzgebung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.
§ 35 * …
§ 36 Publikation, Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.
2 Sie tritt zusammen mit dem Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli
1997 7) und dem Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD)
vom 3. November 1998 8) am 1. März 1999 in Kraft.
3 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen gemäss § 20, welche bis 31. Dezember
1999 durchgeführt werden sollen, gilt ein vereinfachtes Verfahren ohne Auflage und
Publikation.
§ 37 * …
§ 38 * Übergangsrecht zur Änderung vom 22. August 2018
1 Bis zur Veröffentlichung des Waldgrenzenplans im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG sind die Grenzen im
Geobasisdatensatz 77-AG mit der Bezeichnung Waldgrenzenplan gemäss Anhang 1
zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 9) eigentümerverbindlich.
Bei Bedarf erstellt die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
beglaubigte Auszüge des Waldgrenzenplans.
Aarau, 16. Dezember 1998 Regierungsrat Aargau
Landammann
SIEGRIST
Staatsschreiber
PFIRTER
7) AGS 1999 S. 1 (SAR 931.100)
8) AGS 1999 S. 16 (SAR 931.110)
9) SAR 740.111
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
16.12.1998 01.03.1999 Erlass Erstfassung 1999 S. 1
23.11.2005 01.01.2006 § 12 totalrevidiert 2005 S. 771
23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 771
23.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert 2005 S. 772
23.11.2005 01.01.2006 § 15 totalrevidiert 2005 S. 772
23.11.2005 01.01.2006 § 19 totalrevidiert 2005 S. 772
23.11.2005 01.01.2006 § 23 Abs. 2 geändert 2005 S. 772
23.11.2005 01.01.2006 § 24 Abs. 1 geändert 2005 S. 772
23.11.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 2 geändert 2005 S. 773
23.11.2005 01.01.2006 § 26 Abs. 2 geändert 2005 S. 773
23.11.2005 01.01.2006 § 26 Abs. 4 geändert 2005 S. 773
23.11.2005 01.01.2006 § 27 Abs. 3 geändert 2005 S. 773
23.11.2005 01.01.2006 § 29 Abs. 1 geändert 2005 S. 773
23.11.2005 01.01.2006 § 30 Abs. 2 geändert 2005 S. 773
23.11.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 5 geändert 2005 S. 774
23.11.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 6 geändert 2005 S. 774
23.11.2005 01.01.2006 § 34 totalrevidiert 2005 S. 774
21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert 2008 S. 473
21.05.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 4 geändert 2008 S. 473
21.05.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 473
25.05.2011 01.09.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 14 Abs. 2 aufgehoben 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 15 Titel geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 2 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 3 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 4 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 26 Abs. 3 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 2 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 3 geändert 2011/4-02
25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 4 geändert 2011/4-02
27.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 6 geändert 2012/5-09
22.08.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 Titel 1. geändert 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 1 Titel geändert 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 geändert 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 4 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 1a eingefügt 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 1b eingefügt 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 1c eingefügt 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 1d eingefügt 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 2 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 4 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 5 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 6 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 7 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 8 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 9 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 10 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 Titel 6. geändert 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 32 Titel geändert 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 1 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 2 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 3 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 4 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 5 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 6 aufgehoben 2018/6-05
22.08.2018 01.01.2019 § 38 eingefügt 2018/6-05
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-07
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-07
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/7-07
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/7-07
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/7-07
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. f) geändert 2018/7-07
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2018/7-07
12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/7-07
29.05.2019 30.06.2019 § 18 aufgehoben 2019/3-17
29.05.2019 30.06.2019 § 19 aufgehoben 2019/3-17
29.05.2019 30.06.2019 Titel 5bis. eingefügt 2019/3-17
29.05.2019 30.06.2019 § 31a eingefügt 2019/3-17
29.05.2019 30.06.2019 § 31b eingefügt 2019/3-17
29.05.2019 30.06.2019 § 31c eingefügt 2019/3-17
13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 31a aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 31b aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 37 aufgehoben 2024/04-03
25.09.2024 01.11.2024 Ingress geändert 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 20 Abs. 1, lit. a) geändert 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 20 Abs. 1, lit. c) geändert 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 20 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 22 Abs. 6 eingefügt 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 22 Abs. 7 eingefügt 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 23 Abs. 3 eingefügt 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 23 Abs. 4 eingefügt 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 26 aufgehoben 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 27 Abs. 2, lit. c) geändert 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 28 Abs. 5, lit. b) geändert 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 29a eingefügt 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 33 aufgehoben 2024/08-12
25.09.2024 01.11.2024 § 35 aufgehoben 2024/08-12
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 16.12.1998 01.03.1999 Erstfassung 1999 S. 1
Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 473
Ingress 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05
Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03
Ingress 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12
Titel 1. 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05
§ 1 22.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/6-05
§ 1 Abs. 3 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05
§ 1 Abs. 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 1a 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05
§ 1b 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05
§ 1c 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05
§ 1d 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05
§ 2 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 3 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 5 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 6 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 7 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 7 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 8 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 9 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 10 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 12 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 771
§ 13 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 771
§ 14 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772
§ 14 Abs. 1 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 14 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 aufgehoben 2011/4-02
§ 15 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 772
§ 15 25.05.2011 01.09.2011 Titel geändert 2011/4-02
§ 15 Abs. 1 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 15 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 18 29.05.2019 30.06.2019 aufgehoben 2019/3-17
§ 19 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 772
§ 19 29.05.2019 30.06.2019 aufgehoben 2019/3-17
§ 20 Abs. 1, lit. a) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12
§ 20 Abs. 1, lit. c) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12
§ 20 Abs. 1, lit. d) 25.09.2024 01.11.2024 aufgehoben 2024/08-12
§ 21 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 21 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 21 Abs. 4 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 22 Abs. 6 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12
§ 22 Abs. 7 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12
§ 23 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772
§ 23 Abs. 3 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12
§ 23 Abs. 4 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12
§ 24 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772
§ 25 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773
§ 26 25.09.2024 01.11.2024 aufgehoben 2024/08-12
§ 26 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773
§ 26 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 26 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773
§ 27 Abs. 2, lit. c) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12
§ 27 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773
§ 28 Abs. 5, lit. b) 25.09.2024 01.11.2024 geändert 2024/08-12
§ 29 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773
§ 29a 25.09.2024 01.11.2024 eingefügt 2024/08-12
§ 30 Abs. 1, lit. a) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07
§ 30 Abs. 1, lit. b) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07
§ 30 Abs. 1, lit. c) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07
§ 30 Abs. 1, lit. d) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 30 Abs. 1, lit. e) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07
§ 30 Abs. 1, lit. f) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07
§ 30 Abs. 1, lit. g) 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-07
§ 30 Abs. 1, lit. h) 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-07
§ 30 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773
Titel 5bis. 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17
§ 31a 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17
§ 31a 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 31b 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17
§ 31b 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 31c 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17
Titel 6. 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05
§ 32 22.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/6-05
§ 32 Abs. 1 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 32 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 32 Abs. 2 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 32 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 32 Abs. 3 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 32 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 473
§ 32 Abs. 4 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02
§ 32 Abs. 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 32 Abs. 5 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 774
§ 32 Abs. 5 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 32 Abs. 6 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 774
§ 32 Abs. 6 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09
§ 32 Abs. 6 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05
§ 33 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 473
§ 33 25.09.2024 01.11.2024 aufgehoben 2024/08-12
§ 34 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 774
§ 35 25.09.2024 01.11.2024 aufgehoben 2024/08-12
§ 37 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 38 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05