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provisions: 9
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# Polizeigesetz

## § 1 {#par_1}

Geltungsbereich
1 … *
1bis Die Polizei Basel-Landschaft sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Dienste der Bevölkerung und Behörden. *
2 Die Aufgaben der Gemeinden richten sich nach Kapitel 2bis. *
2bis Für Private, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, gelten die Bestimmungen des Kapitels 10. *
3 Für die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Strafverfolgung
gilt die Schweizerische Strafprozessordnung2). *
§ 2 * …
§ 3 Aufgaben der Polizei Basel-Landschaft *
1 Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt folgende Aufgaben: *
a. * Sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt
abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen.
b. * Sie trifft Vorkehrungen zur Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung
von Straftaten.
c. * Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder
anderweitig in Not sind.
d. * Sie wirkt mit bei der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung3).
e. * Sie erhebt Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz4).
1) In der Volksabstimmung vom 2. März 1997 angenommen.
2) SR 312.0
3) SR 312.0
4) SR 314.1
2 700
f. * Sie leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe durch die Rechtsordnung vorgesehen
oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist.
g. * Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr
und vollzieht die Strassenverkehrsvorschriften.
h. * Sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr durch Gesetz, Dekret und Verordnung
übertragen sind.
2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn:
a. deren Bestand glaubhaft gemacht wird und
b. gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und
c. ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
§ 3a * Aufgaben der Gemeinden
1 Die Gemeinden sind für die Wahrung der öffentlichen Ordnung zuständig
(§ 6).
2 Die Gemeinden erfüllen zudem folgende Aufgaben, sofern ihr diese vom Regierungsrat übertragen sind:
a. das Ordnungsbussenwesen im Strassenverkehr (§§ 7–7d);
b. das Gemeindepolizeiwesen (§§ 7e–7j).
2 Zusammenarbeit mit Gemeinden, Kantonen, Bund und mit dem Ausland
§ 4 Grundsatz
1 Die Polizei Basel-Landschaft arbeitet mit den Organen der Gemeinden, anderer Kantone, des Bundes und im Rahmen des Bundesrechts mit den Behörden
des Auslands zusammen. *
§ 4a * Leistungseinkauf der Gemeinden beim Kanton
1 Der Regierungsrat kann mit Gemeinden oder Zweckverbänden Vereinbarungen über den Leistungseinkauf in allen Aufgabenbereichen gemäss § 3a abschliessen.
2 Es besteht kein Vertragszwang; Leistungsvereinbarungen können nur dann
abgeschlossen und verlängert werden, wenn bei der Polizei Basel-Landschaft
genügend Ressourcen vorhanden sind.
3 Die Gemeinden oder Zweckverbände müssen die vollen Kosten abgelten.
3 700
§ 5 Kantonsüberschreitender Polizeieinsatz
1 Der Regierungsrat kann andere Kantone um den Einsatz von Polizeikräften
im Kanton Basel-Landschaft ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von
Angehörigen der Polizei Basel-Landschaft in anderen Kantonen bewilligen. *
2 In dringenden Fällen ist der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft zuständig. Über Hilfeleistungsgesuche bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entscheidet in jedem Fall der Regierungsrat. *
3 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes.
4 Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der
Polizei Basel-Landschaft für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der
Kanton Basel-Landschaft an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich
nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Haftungsgesetzes
vom 24. April 20085). *
5 Der ausserkantonale Einsatz basellandschaftlicher Polizeikräfte darf in der
Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der
Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Landschaft ersetzt den Kantonen, die auf
sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten.
6 Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen zwischen den Kantonen.
2bis Zuständigkeiten der Gemeinden *
2bis.1 Öffentliche Ordnung *
§ 6 Öffentliche Ordnung *
1 Die Aufgaben der Gemeinden zur Wahrung der öffentlichen Ordnung richten
sich nach dem Gemeindegesetz6). *
2 Die Gemeinde leitet Meldungen wegen Beeinträchtigung oder Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit an die Polizei Basel-Landschaft weiter. *
3 Die Polizei Basel-Landschaft leitet Meldungen wegen Störung der öffentlichen
Ordnung an die entsprechende Gemeinde weiter. *
5) SGS 105
6) SGS 180
4 700
2bis.2 Ordnungsbussen im Strassenverkehr *
§ 7 Übertragung *
1 Der Regierungsrat überträgt einer Gemeinde auf Gesuch hin die Kompetenz,
in folgenden Bereichen Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften im
Ordnungsbussenverfahren zu ahnden: *
a. * Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf Gemeinde- und Kantonsstrassen im
Gemeindegebiet;
b. * Kontrolle des fahrenden Verkehrs auf Gemeindestrassen mittels technischer Geräte ohne Anhaltung der Fahrzeuge.
2 … *
3 … *
§ 7a * Voraussetzungen
1 Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Abs. 1 Bst. a setzt voraus, dass:
a. die Gemeinde die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten
Kontrollpersonen namentlich bezeichnet und
b. die Kontrollpersonen über Kenntnisse des Ordnungsbussenverfahrens
verfügen.
2 Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Abs. 1 Bst. b setzt voraus, dass
die Gemeinde anerkannte Kontrollgeräte einsetzt und diese sachgerecht bedienen lässt.
§ 7b * Mittel
1 Die Gemeinde uniformiert Personen, welche die Ordnungsbussenkompetenz
vollziehen, wobei der Regierungsrat für den ruhenden Verkehr und für ländliche Verhältnisse Ausnahmen vorsehen kann. *
2 Die Uniform muss sich deutlich von derjenigen der Polizei Basel-Landschaft
unterscheiden.
3 Die Gemeinde kann Personen gemäss Abs. 1 zum Selbst- und Drittschutz mit
folgenden Waffen und Geräten ausstatten:
a. Schlagstöcke (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Waffengesetz7));
b. Geräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen (Pfefferspray usw.).
4 Der Einsatz von Waffen und Geräten ist aus den in § 41 Abs. 1 Bst. a und b
umschriebenen Gründen zulässig.
§ 7c * Behördenbegriff
1 Die Gemeinde wählt den Behördenbegriff frei, jedoch ohne den Wortbestandteil «Polizei».
7) SR 514.54
5 700
§ 7d * Kostentragung, Bussenerträge
1 Die Gemeinde trägt die Kosten für das ihr übertragene Ordnungsbussenwesen.
2 Die von der Gemeinde verfügten Ordnungsbussen, die im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden, fallen in die Gemeindekasse.
3 Die übrigen Ordnungsbussen fallen in die Kantonskasse.
§ 7e * Verzeigung, Koordination
1 Die Gemeinde verzeigt fehlbare Personen, deren Verkehrsregelverletzungen
nicht unter das Ordnungsbussenrecht fallen, bei der Strafverfolgungsbehörde.
2 Die Gemeinde und die Polizei Basel-Landschaft koordinieren ihre Einsätze
gegenseitig.
2bis.3 Gemeindepolizei *
§ 7f * Übertragung
1 Der Regierungsrat überträgt einer Gemeinde auf Gesuch hin die Kompetenz,
eine Gemeindepolizei zu führen.
2 Die Gemeindepolizei ist zuständig für:
a. die Wahrung der öffentlichen Ordnung gemäss § 6;
b. das Ordnungsbussenwesen gemäss den §§ 7–7e;
c. * die Kontrolle des fahrenden Verkehrs hinsichtlich der Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden:
1. auf Gemeindestrassen mit oder ohne Einsatz technischer Geräte;
2. * innerorts auf Kantonsstrassen ohne Einsatz technischer Geräte;
d. * die Ahndung des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis im Ordnungsbussenverfahren (Ziff. 8001 der Bussenliste 2 der Ordnungsbussenverordnung8)).
§ 7g * Voraussetzungen
1 Die Übertragung der Kompetenz zur Führung einer Gemeindepolizei setzt
voraus, dass:
a. jede Angestellte und jeder Angestellte der Gemeindepolizei den eidgenössischen Fachausweis oder das Diplom «Polizist»/«Polizistin» oder
«Grenzwächter»/«Grenzwächterin» oder ein Gleichwertigkeitszertifikat
besitzt;
b. die Voraussetzungen für die Erhebung von Ordnungsbussen erfüllt sind
(§ 7a).
8) SR 314.11
6 700
§ 7h * Mittel
1 Die Gemeindepolizei ist uniformiert.
2 Die Uniform darf mit derjenigen der Polizei Basel-Landschaft übereinstimmen,
muss aber mit dem Zusatz «Gemeindepolizei» versehen sein.
3 Die Gemeinde kann die Gemeindepolizistinnen und Gemeindepolizisten zum
Selbst- und Drittschutz bewaffnen.
4 Der Waffeneinsatz richtet sich nach § 41 Abs. 1 Bst. a und b.
§ 7i * Polizeiliche Kompetenzen
1 Zur Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens sowie zur Durchsetzung
der öffentlichen Ordnung (§ 7f Abs. 2) kann die Gemeindepolizei folgende polizeilichen Massnahmen ergreifen: *
a. Anhaltungen (§ 21a);
b. Identitätsfeststellungen (§ 21a);
c. Befragungen (§ 22);
d. Durchsuchung von Personen und beweglichen Sachen (§ 29 und § 30);
e. Sicherstellung von Sachen (§§ 32–35);
f. polizeilichen Zwang (§§ 38–40).
§ 7j * Kostentragung, Bussenerträge
1 Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindepolizei.
2 Für die Bussenerträge gilt § 7d Abs. 2 und 3.
§ 7k * Verzeigung, Koordination
1 Die Gemeindepolizei verzeigt fehlbare Personen, deren Verkehrsregelverletzungen nicht unter das Ordnungsbussenrecht fallen, bei der Strafverfolgungsbehörde.
2 Die Gemeindepolizei und die Polizei Basel-Landschaft koordinieren ihre Einsätze gegenseitig.
2ter Ordnungsbussen, Kompetenzordnung *
§ 7l * Ordnungsbussenkompetenzen des Kantons
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann alle Übertretungen gemäss der Ordnungsbussenverordnung9) ahnden.
9) SR 314.11
7 700
2 Folgende Behörden können Übertretungen gemäss der Bussenliste der Ordnungsbussenverordnung10) ahnden:
Behörde Bereich Bussenziffern
Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht Ausländer- und Integrationsgesetz11) Bussenliste 2, Kapitel I
Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht Asylgesetz12) Bussenliste 2, Kapitel II
Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb13) Bussenliste 2, Kapitel III
3 Dienstrechtliche Bestimmungen
§ 8 * …
§ 9 * Zusammensetzung der Polizei Basel-Landschaft
1 Die Polizei Basel-Landschaft besteht aus:
a. Polizisten und Polizistinnen;
b. * Polizeiaspiranten und Polizeiaspirantinnen (noch nicht erfolgreich absolvierte Prüfung Einsatzfähigkeit, PEF);
bbis. * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen (bestandene Prüfung Einsatzfähigkeit, PEF, jedoch Berufsprüfung als Polizistin oder Polizist noch nicht
erfolgreich absolviert);
c. Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen;
d. weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
2 Über polizeiliche Befugnisse verfügen: *
a. * Polizisten und Polizistinnen;
b. * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen;
c. * Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen.
3 Die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in einem polizeilichen Teilbereich tätig, ohne polizeiliche Befugnisse zu haben. Ausnahmsweise kann der
Regierungsrat weiteren Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen polizeiliche Befugnisse erteilen.
4 … *
§ 10 Aufnahme in die Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin *
1 Zur Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin kann aufgenommen werden, wer: *
a. * das Schweizer Bürgerrecht besitzt;
b. * handlungsfähig ist;
10) SR 314.11
11) SR 142.20
12) SR 142.31
13) SR 241
8 700
c. * eine mindestens 3-jährige Berufslehre mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis oder eine gleichwertige Ausbildung abgeschlossen hat;
d. * über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse verfügt sowie
Kenntnis mindestens einer Fremdsprache aufweist;
e. * einen guten Leumund besitzt;
f. * eine den Anforderungen genügende physische und psychische Leistungsfähigkeit aufweist;
g. * im Besitz eines gültigen Führerausweises der Kategorie B (Art. 3 Verkehrszulassungsverordnung14)) ist;
h. * die Aufnahmeprüfung besteht.
2 Ausnahmsweise kann aus wichtigen dienstlichen Gründen auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden. *
§ 11 * Entlassung und Austritt während der Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin *
1 Bei Pflichtverletzungen oder bei ungenügenden Leistungen während der Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin kann die Sicherheitsdirektion eine
Kündigung auf das Ende des folgenden Monats verfügen. Bei groben Pflichtverletzungen ist die sofortige Entlassung möglich. *
2 Mitarbeitende können nach Rücksprache mit der Sicherheitsdirektion aus der
Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin austreten. *
§ 11a * Rückerstattung von Ausbildungskosten zum Polizisten oder
zur Polizistin
1 Der Regierungsrat kann die Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskosten fordern, wenn:
a. Mitarbeitende aus der Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin austreten oder entlassen werden;
b. Mitarbeitende innert 2 Jahren seit Abschluss der Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin das Dienstverhältnis beenden.
§ 12 * Voraussetzungen für die Aufnahme in den Polizeidienst
1 Polizist oder Polizistin bei der Polizei Basel-Landschaft kann werden, wer
handlungsfähig ist, das Schweizer Bürgerrecht besitzt und die Berufsprüfung
erfolgreich absolviert hat. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des
Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden. *
2 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne die Absolvierung der Berufsprüfung in den Polizeidienst aufgenommen werden. *
3 … *
4 … *
14) SR 741.51
9 700
§ 13 * …
§ 14 Uniform und Bewaffnung
1 Der Polizeidienst wird uniformiert und bewaffnet geleistet.
2 Der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft bestimmt die Ausnahmen. *
4 Grundsätze des polizeilichen Handelns
§ 15 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit
1 Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses. *
2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Polizei Basel-Landschaft diejenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. *
2bis … *
3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten
Erfolg erkennbar in keinem Verhältnis steht.
§ 16 Polizeiliche Generalklausel
1 Fehlen besondere Bestimmungen, trifft die Polizei Basel-Landschaft jene
Massnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder zur Abwehr
einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind. *
§ 16a * Besondere Schutzmassnahmen
1 Nach dem rechtskräftigen Abschluss oder ausserhalb von Strafverfahren ist
die Polizei Basel-Landschaft zuständig für Schutzmassnahmen im Sinne von
Art. 156 StPO15). Die zu schützenden Personen können insbesondere mit einer
Legende im Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO16) und den dafür notwendigen Urkunden ausgestattet werden. *
§ 17 Störerprinzip
1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten
einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.
15) SR312.0
16) SR 312.0
10 700
2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche
Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümer oder Eigentümerin oder
aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier
oder die Sache ausübt.
3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere als in Abs. 1 und 2 erwähnte Personen richten, wenn:
a. eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende, erhebliche Gefahr abzuwehren ist und
b. Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss den Abs. 1 und 2
nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind und
c. die anderen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne jede
Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.
§ 18 Pflichten ausser Dienst
1 Polizisten und Polizistinnen haben auch ausser Dienst einzugreifen, soweit es
ihnen zumutbar und zum Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leib, Leben
und Freiheit geboten ist. *
§ 19 Information der Bevölkerung
1 Die Polizei Basel-Landschaft informiert im Rahmen ihrer Zuständigkeit die
Bevölkerung, wenn öffentliche Interessen dies gebieten und nicht überwiegende, schützenswerte, private Interessen entgegenstehen. *
5 Legitimation, polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und
Rechtsschutz
5.1 Legitimation

## § 2 {#par_2}

Legitimation
1 Die Polizeiuniform gilt in der Regel als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf
Verlangen legitimieren sich die Polizistinnen und Polizisten zusätzlich mit ihrem
Polizeiausweis. *
2 Polizisten und Polizistinnen in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung
mit ihrem Polizeiausweis, sofern es die Umstände zulassen. *
11 700
5.2 Polizeiliche Massnahmen
§ 21 Polizeiliche Anhaltung zur Aufklärung einer Straftat *
1 Für die polizeiliche Anhaltung im Interesse der Aufklärung einer Straftat gilt
die Schweizerische Strafprozessordnung17). *
2 … *
3 … *
4 … *
§ 21a * Polizeiliche Anhaltung aus weiteren Gründen
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Abwendung einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung oder – unter den Voraussetzungen von § 3 Abs. 2
– zum Schutz privater Rechte eine Person anhalten, um: *
a. ihre Identität festzustellen;
b. sie kurz zu befragen;
c. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird.
1bis Die angehaltene Person kann zur Durchführung der Abklärungen auf den
Polizeiposten gebracht werden, falls sich dies als erforderlich erweist, insbesondere wenn die Abklärungen nicht vor Ort durchgeführt werden können. *
2 Sie kann die angehaltene Person verpflichten:
a. ihre Personalien anzugeben;
b. Ausweispapiere vorzulegen;
c. mitgeführte Sachen vorzuzeigen;
d. Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen.
3 Sie kann Privatpersonen auffordern, sie bei der Anhaltung zu unterstützen.
§ 22 Befragung
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen über Sachverhalte befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist. *
§ 23 Erkennungsdienstliche Massnahmen
1 Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere:
a. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken;
b. die Aufnahme von Photographien;
c. die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale;
d. Messungen und Handschriftenproben.
17) SR 312.0
12 700
2 Die Polizei Basel-Landschaft kann solche Massnahmen vornehmen: *
a. wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten möglich ist;
b. an Personen, die sich in Auslieferungshaft befinden, gerichtlich oder
administrativ des Landes verwiesen sind oder gegen die eine Einreisesperre besteht;
c. wenn andere Gesetze erkennungsdienstliche Massnahmen vorsehen.
3 Für die Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung eines DNA-Profils gilt die Schweizerische Strafprozessordnung18) und das DNA-
Profil-Gesetz19). *
§ 23a * Ausschreibung von Personen und Sachen
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen und Sachen in Fahndungsregistern ausschreiben.
2 Die Ausschreibung darf aus allen im Bundesrecht für das betreffende Fahndungsregister vorgesehenen Möglichkeiten erfolgen.
§ 23b * Ausschreibung in der Öffentlichkeit
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Öffentlichkeit in gedruckter oder elektronischer Form zur Mithilfe bei der Suche nach Personen oder Sachen auffordern und dabei Bild- und Tonmaterial einsetzen, wenn:
a. eine Person aus einer Einrichtung entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat oder
b. der Aufenthalt einer Person unbekannt ist und dringende Anhaltspunkte
für eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens bestehen oder
c. eine Sache als verloren gemeldet wurde oder
d. dies der Abwehr von Verbrechen oder Vergehen dient.
2 Die Ausschreibung wird von Amts wegen oder auf Antrag widerrufen, sobald
der Grund dafür weggefallen ist.
§ 23c * Strafprozessuale Ausschreibung
1 Für strafprozessuale Ausschreibungen gilt die Schweizerische Strafprozessordnung20).
18) SR 312.0
19) SR 363
20) SR 312.0
13 700
§ 24 * Zuführung Minderjähriger und Personen unter umfassender
Beistandschaft
1 Die Polizei Basel-Landschaft führt Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich der Obhut entzogen haben, mit Zustimmung
der obhutsberechtigten Person oder der zuständigen Behörde dem Obhutsinhaber oder der Obhutsinhaberin zu. *
§ 25 Polizeiliche Vorladung
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person schriftlich oder mündlich unter
Angabe des Zwecks vorladen, wenn dies für die Durchführung einer Befragung
oder erkennungsdienstlicher Massnahmen erforderlich ist. *
2 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge
und ist ihr Erscheinen auf der Polizeidienststelle unbedingt erforderlich, kann
die Polizei Basel-Landschaft sie vorführen. In der Vorladung muss auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen werden. *
§ 26 Wegweisung und Fernhaltung
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann vorübergehend Personen von einem Ort
wegweisen oder fernhalten, wenn sie: *
a. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;
b. Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr
oder Rettungsdienste, behindern;
bbis * gegenüber Beteiligten von Unfällen und Verbrechen Rücksicht auf deren
Persönlichkeitsrechte zu nehmen haben;
c. * die Polizei Basel-Landschaft an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern.
§ 26bis * Befristeter Platzverweis
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 72 Stunden wegweisen, wenn diese Person:
a. Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;
b. durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft.
2 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person in einem schwerwiegenden
Fall von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 1 Monat wegweisen,
verbunden mit der Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs21).
3 Schwerwiegend ist der Fall namentlich, wenn eine Person:
a. Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt;
21) SR 311.0
14 700
b. gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt;
c. an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt;
d. wiederholt weggewiesen werden muss.
4 Eine schriftliche Verfügung wird erlassen:
a. in jedem Fall bei Platzverweisen von mehr als 72 Stunden;
b. auf Verlangen der betroffenen Person innert 10 Tagen;
c. bei Widerstand gegen den Platzverweis oder bei Wiederholungsgefahr.
5 Die Polizei Basel-Landschaft kann die betroffene Person zu einem Polizeiposten bringen und ihr dort den Platzverweis mit schriftlicher Verfügung eröffnen.
6 In der Verfügung sind insbesondere der Ort, von welchem eine Person weggewiesen wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung anzugeben.
7 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
8 Die Polizei Basel-Landschaft informiert die weggewiesene Person über adäquate Beratungsstellen.
§ 26a * Polizeiliche Schutzmassnahmen (Wegweisung, Betretungs-
und Kontaktverbot) bei häuslicher Gewalt und anderen Gefährdungen *
1 Gefährdet eine Person jemanden, droht sie mit einer ernsthaften Gefährdung,
belästigt sie jemanden oder stellt sie jemandem nach, kann die Polizei Basel-
Landschaft: *
a. sie aus der Wohnung oder dem Haus wegweisen;
b. ihr die Betretung eines eng umgrenzten Gebietes untersagen;
c. ihr verbieten, mit bestimmten Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen.
2 Die polizeiliche Anordnung dauert 12 Tage. Sie erfolgt unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB22). *
3 … *
4 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Einhaltung der Schutzmassnahmen
gemäss Abs. 1 kontrollieren. Zur Kontrolle können auch technische Überwachungsgeräte, einschliesslich der festen Verbindung mit der zu überwachenden Person, eingesetzt werden. *
§ 26b * Informations- und Meldepflichten
1 Die Polizei Basel-Landschaft informiert die Parteien schriftlich über Beratungsangebote und über die Möglichkeit, gerichtliche Schutzmassnahmen zu
verlangen. *
22) SR 311.0
15 700
2 Die Polizei Basel-Landschaft übermittelt die Adresse der gefährdeten sowie
der weggewiesenen Person umgehend von Amts wegen: *
a. * inklusive Sachverhaltsinformationen an die Staatsanwaltschaft oder die
Jugendanwaltschaft und
b. * an die zuständigen Beratungsstellen.
2bis Die Beratungsstellen informieren die Interventionsstelle gegen häusliche
Gewalt. *
3 Sind Minderjährige oder unter Massnahmen des Erwachsenenschutzes stehende Personen betroffen oder kommen Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes in Betracht, macht die Polizei Basel-Landschaft unverzüglich Meldung an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *
§ 26c * Verlängerung der polizeilichen Schutzmassnahmen *
1 Hat die gefährdete Person innert 10 Tagen seit der Anordnung von polizeilichen Schutzmassnahmen gemäss § 26a beim zuständigen Gericht um Anordnung von Schutzmassnahmen gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch23) ersucht, verlängern sich die Massnahmen gemäss § 26a automatisch bis zum
vollstreckbaren Entscheid des Gerichts, längstens jedoch um 14 Tage. *
2 Das Gericht setzt die Parteien und die Polizei Basel-Landschaft unverzüglich
über den Eingang des Gesuchs um Schutzmassnahmen, über die Verlängerung der Frist und über den Entscheid des Gerichts in Kenntnis. *
3 Mit dem vollstreckbaren Entscheid des Gerichts über die Anordnung von
Schutzmassnahmen fallen die polizeilichen Massnahmen gemäss § 26a dahin. *
4 Das Gericht kann für die Dauer der Schutzmassnahmen gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch den Einsatz technischer Überwachungsgeräte, einschliesslich der festen Verbindung mit der zu überwachenden Person, anordnen. *
§ 27 Polizeigewahrsam
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann vorübergehend Personen in Gewahrsam
nehmen: *
a. die wegen ihres Zustands oder Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen
oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden;
b. die sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Massnahme entzogen haben;
c. soweit dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder
Auslieferungshaft notwendig ist;
23) SR 210
16 700
d. * die in Fällen der häuslichen Gewalt andere Personen ernsthaft gefährden
oder diesen mit einer ernsthaften Gefährdung drohen. Es kann gleichzeitig eine Massnahme gemäss § 26a verfügt werden. Die Polizei Basel-
Landschaft übermittelt die Adresse der betroffenen Person an die Behörden gemäss § 26b Abs. 2.
2 Die festgehaltene Person hat Anspruch auf:
a. unverzügliche und verständliche Unterrichtung über die Gründe ihrer
Festnahme und über ihre Rechte;
b. Benachrichtigung einer Person ihres Vertrauens in der Schweiz;
c. * ...
3 ... *
4 ... *
5 Entfällt der Grund für den Gewahrsam, spätestens aber nach 24 Stunden,
muss die Polizei Basel-Landschaft die festgehaltene Person in jedem Fall aus
dem Polizeigewahrsam entlassen, sofern die Fortdauer des Freiheitsentzugs
nicht aufgrund eines anderen Gesetzes angeordnet worden ist. *
§ 27a * Polizeigewahrsam bei Gewalt an Sportveranstaltungen
1 Der Polizeigewahrsam für gewalttätige Personen anlässlich von Sportveranstaltungen richtet sich nach dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt
anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 200724) .
2 Für die richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams
gemäss Art. 8 Abs. 5 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 200725) ist das Präsidium des
Zwangsmassnahmengerichts zuständig. *
3 Ist eine richterliche Überprüfung erst kurz vor oder zeitgleich mit dem Vollzug
des Polizeigewahrsams möglich, so erfolgt sie ohne Verzug.
4 Die richterliche Überprüfung findet mündlich statt.
5 Der Entscheid wird mündlich und summarisch begründet. Die betroffene Person kann innert 5 Tagen seit der Eröffnung des Urteils eine schriftliche Begründung verlangen. Wird eine solche verlangt, gilt deren Zustellung als massgebliche Eröffnung.
6 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden. *
7 ... *
24) SGS 702.14
25) SGS 702.14
17 700
§ 28 Anordnung von Blut-, Urin- und weiteren Untersuchungen bei
Strassenverkehrskontrollen *
1 Die Zuständigkeit für die Anordnung von Blut-, Urin- und weiteren Untersuchungen bei Strassenverkehrskontrollen richtet sich nach der Schweizerischen
Strafprozessordnung26). *
2 … *
§ 29 Durchsuchung von Personen
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person durchsuchen, wenn: *
a. * dies nach den Umständen zum Schutz der Polizisten und Polizistinnen
oder dritter Personen erforderlich erscheint;
b. dringender Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von
Gesetzes wegen sicherzustellen sind;
c. dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist;
d. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden
Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.
2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts oder von einem
Arzt oder einer Ärztin vorzunehmen, es sei denn, diese Massnahme ertrage
keinen Aufschub.
3 Die Entkleidung der betroffenen Person ist nur so weit zulässig, als dies für
die Durchsuchung unbedingt erforderlich ist. Sie ist von einer Person gleichen
Geschlechts oder von einem Arzt oder einer Ärztin vorzunehmen. Menschenwürde und Schamgefühl sind zu achten.

## § 3 {#par_3}

Durchsuchung von beweglichen Sachen
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen durchsuchen, wenn: *
a. * sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss § 29 durchsucht werden darf;
b. der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet,
die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam genommen
werden darf;
c. der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sichergestellt werden darf.
2 Die Durchsuchung wird, soweit möglich, in Anwesenheit jener Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so muss ein Vertreter oder eine Vertreterin oder ein Zeuge oder eine Zeugin beigezogen werden.
26) SR 312.0, Art. 198.
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§ 31 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Grundstücken und Räumen
1 Die Polizei Basel-Landschaft darf nicht öffentliche Grundstücke und Räume
ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, soweit
es zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist. *
2 § 30 Abs. 2 gilt sinngemäss.
§ 32 Voraussetzungen der Sicherstellung von Sachen
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Sache sicherstellen, um: *
a. zu verhindern, dass damit eine Straftat begangen wird;
b. eine Gefahr abzuwehren;
c. den Eigentümer oder die Eigentümerin, den rechtmässigen Besitzer oder
die Besitzerin vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.
§ 33 Verwertung und Entsorgung
1 Eine sichergestellte Sache darf verwertet werden, wenn:
a. sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert 3 Monaten
abgeholt wird, wobei die Verwertungsfolge in der Abholungsaufforderung
anzudrohen ist;
b. niemand Anspruch auf die Sache erhebt;
c. die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist;
d. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen
Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.
2 Sichergestellte Sachen können entsorgt werden, wenn:
a. die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen
für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich
übersteigen;
b. die Vernichtung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint.
3 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung, Verwertung und Entsorgung von sichergestellten Sachen. Das Nähere regelt der
Regierungsrat. *
§ 34 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die
Sache an die berechtigte Person herauszugeben.
2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf die herauszugebende Sache oder
ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, gewährt die Polizei Basel-Landschaft
den Ansprecherinnen und Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Entscheids auf Herausgabe. *
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3 Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die
Sache jener Person zurückgegeben, bei der sie sichergestellt worden ist.
4 Sind die Sachen verwertet worden, so ist der Erlös herauszugeben.
§ 35 Kosten der Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Entsorgung
1 Die gemäss § 17 Abs. 1 und 2 verantwortlichen Personen tragen die Kosten
für die Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Entsorgung.
2 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Herausgabe der Sache oder des Erlöses von der Zahlung der Kosten abhängig machen. Wird die Bezahlung nach
erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann die Sache
verwertet werden. *
§ 36 Präventive Observation: Begriff, Anordnung, Genehmigung
und Voraussetzungen *
1 Als präventive Observation gilt das planmässig angelegte Beobachten von
Personen oder Personenkreisen zur Verhinderung von Straftaten oder zur Gefahrenabwehr, wobei Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden können. *
2 Betrifft die präventive Observation nicht öffentliche Vorgänge, gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über den Einsatz technischer Überwachungsgeräte sinngemäss. *
3 Der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft kann präventive Observationen anordnen. Präventive Observationen bedürfen der Genehmigung
durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts, wenn: *
a. sie voraussichtlich innerhalb 1 Woche länger als 24 Stunden dauern oder
b. sie über den Zeitraum von 1 Woche hinaus stattfinden oder
c. die Zielpersonen in Räumen beobachtet werden, die nicht öffentlich zugänglich sind.
4 Die Anordnung bleibt längstens 3 Monate in Kraft. Sie kann durch den Leiter
oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft um jeweils höchstens 3 Monate
verlängert werden. Die Verlängerung bedarf der Genehmigung durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts. *
5 Die Anordnung einer präventiven Observation ist zulässig, wenn: *
a. die Schwere der Straftat, der vorzubeugen ist, diese Massnahme rechtfertigt und
b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder weniger eingreifende
Massnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen.
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§ 37 Aktenmässige Erfassung, Mitteilungspflicht, Beschwerde *
1 Die wesentlichen Aspekte der präventiven Observation, insbesondere deren
Dauer, der observierte Personenkreis und die dabei gemachten Feststellungen, werden aktenmässig erfasst. *
2 Die betroffenen Personen sind über die Massnahme der präventiven Observation zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Massnahme geschehen kann. *
3 Der Verzicht auf die Mitteilung ist vom Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts zu genehmigen. *
4 Gegen die durchgeführte präventive Observation kann innert 10 Tagen seit
Eröffnung der Mitteilung Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erhoben werden. *
§ 37bis * Standortermittlung von Personen und Sachen
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Verhinderung von Straftaten nach
Art. 269 der Schweizerischen Strafprozessordnung27) technische Überwachungsgeräte zur Feststellung des Standorts von Personen oder Sachen einsetzen.
2 Für die Polizei Basel-Landschaft gelten die für die Staatsanwaltschaft im
Strafprozess geltenden Vorschriften gemäss den Art. 280 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung28) sinngemäss.
3 Gegen die Standortermittlung kann innert 10 Tagen seit Eröffnung der Mitteilung Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erhoben werden.
§ 37a * Präventive verdeckte Fahndung
1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen können
Angehörige der Polizei Basel-Landschaft:
a. mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und
Funktion bekannt zu geben, und
b. dabei Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.
2 Die wahre Identität und Funktion der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder
wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offen gelegt.
§ 37b * Einsatzbereich, Genehmigung, Beendigung
1 Ein polizeilicher Einsatzleiter kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn:
a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte, sowie
27) SR 312.0
28) SR 312.0
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b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Prävention sonst
aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.
2 Hat eine verdeckte Fahndung 1 Monat gedauert, kann sie das Zwangsmassnahmengericht auf Gesuch hin einmal oder mehrmals um jeweils höchstens
3 Monate verlängern.
3 Die Polizei Basel-Landschaft beendet die präventive verdeckte Fahndung,
wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
§ 37c * Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter
Registrierung
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge,
Luftfahrzeuge und Container im Sinne von Art. 33 und 34 der N-SIS-Verordnung29) zwecks verdeckter Registrierung und gezielter Kontrolle ausschreiben.
§ 37d * Auswertung von Gästedaten der Beherbergungsbetriebe
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann von den Beherbergungsbetrieben die Einsichtnahme in die Gästedaten gemäss Gastgewerbegesetz30) oder deren Übermittlung verlangen:
a. zur Gefahrenabwehr;
b. zur Strafverfolgung;
c. zur Vermisstensuche;
d. zur Identifizierung von Unfallopfern.
5.3 Polizeilicher Zwang
§ 38 Unmittelbarer Zwang
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. *
2 Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs
vorher anzudrohen.
§ 39 Hilfeleistung
1 Werden bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang Personen verletzt, ist
diesen, sofern es die Umstände zulassen, unmittelbar Beistand zu leisten und
medizinische Hilfe zu verschaffen.
29) SR 362.0
30) SGS 540
22 700

## § 4 {#par_4}

Fesselung
1 Die Fesselung einer Person ist, soweit notwendig, zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass sie: *
a. * Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird;
b. fliehen wird oder befreit werden soll;
c. * sich töten oder verletzen wird.
§ 41 Schusswaffengebrauch
1 Die Polizei Basel-Landschaft hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn: *
a. sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich
angegriffen wird;
b. andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder
gefährlich angegriffen werden;
c. polizeiliche Aufgaben nicht anders als durch Schusswaffengebrauch erfüllt werden können, insbesondere:
1. wenn Personen, die ein schweres Verbrechen begangen haben
oder eines solchen dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme
oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu
entziehen versuchen;
2. * wenn die Polizistin oder der Polizist aufgrund erhaltener Informationen oder eigener Feststellungen annehmen muss, dass Personen
für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben
darstellen und sich diese der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;
3. zur Befreiung von Geiseln;
4. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für
die Allgemeinheit wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere
Gefahr bilden.
2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.
3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn ein Warnruf erfolglos
bleibt oder die Umstände die Wirkung eines Warnrufs vereiteln.
4 Überdies ist ein Warnschuss nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen
auch für einen gezielten Schusswaffengebrauch gegeben sind und wenn Dritte
nicht ernsthaft gefährdet werden.
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5.4 Rechtsschutz
§ 42 Beschwerde beim Regierungsrat
1 Gegen polizeiliche Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes, die zum Schutz
polizeilicher Rechtsgüter sofort und ohne vorherige Anhörung vollzogen werden müssen, kann innert 10 Tagen seit Kenntnis beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. *
2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine aufschiebende Wirkung.
3 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss.
§ 42a * Beschwerde beim Zivilkreisgerichtspräsidium *
1 Die mit einer Massnahme gemäss § 26a belegte Person kann innert 5 Tagen
seit Eröffnung der Verfügung beim Zivilkreisgerichtspräsidium schriftlich und
begründet Beschwerde erheben. *
2 Die Beschwerde ist beim Zivilkreisgerichtspräsidium einzureichen, in dessen
Bezirk die mit der Wegweisung und dem Betretungsverbot belegte Wohnung
oder das Haus liegt. *
3 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine aufschiebende Wirkung.
4 Hat das Gericht über Schutzmassnahmen entschieden, treten diese an die
Stelle der Massnahmen nach § 26a, und das Beschwerdeverfahren fällt dahin.
5 Im Beschwerdeverfahren kann die Anhörung der Parteien schriftlich oder
mündlich oder anlässlich einer Parteiverhandlung erfolgen. Die Vorladungen
erfolgen formlos. Ist keine Stellungnahme erhältlich zu machen, entscheidet
das Zivilkreisgerichtspräsidium aufgrund der vorliegenden Grundlagen. *
6 Das Zivilkreisgerichtspräsidium entscheidet über die Beschwerde innert
3 Arbeitstagen seit deren Eingang. Der Entscheid ist endgültig. *
7 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung31) gelten sinngemäss.
6 Videoüberwachung und Datenabgleich *
§ 43 Grundsatz
1 … *
31) SGS 271
24 700
§ 43a * Zugriff auf das kantonale Personenregister
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
auf das kantonale Personenregister zugreifen:
a. um ihr gegenüber gemachte Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen;
b. zur Identifikation oder zur Wohnortsermittlung von Personen im Rahmen
ihres gesetzlichen Auftrags;
c. um Angehörige von Toten und von Personen in handlungsunfähigem Zustand zu informieren;
d. um im Ereignisfall klären zu können, wie viele Personen in einer Liegenschaft gemeldet sind.
2 Die Abfrageberechtigungen im Einzelnen regelt die Verordnung gemäss
§ 14 Abs. 3 des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG)32).
§ 44 * … *
§ 44a * Datenaustausch
1 Sachdaten, Personendaten, einschliesslich besondere Personendaten im
Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes33), können zur Gefahrenabwehr, zur Verhinderung von Straftaten, zur Aufklärung von Tatzusammenhängen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wie folgt ausgetauscht
werden:
a. Öffentliche Organe von Kanton und Gemeinden im Sinne von § 3 Abs. 1
des Informations- und Datenschutzgesetzes34) sind verpflichtet, der Polizei Basel-Landschaft Auskunft zu geben; vorbehalten sind gesetzliche
Geheimhaltungspflichten.
b. Die Bekanntgabe von Sach- und Personendaten der Polizei Basel-Landschaft an öffentliche Organe von Bund, Kantonen und Gemeinden richtet
sich nach § 18 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes35).
2 Der Datenaustausch nach Abs. 1 darf im Abrufverfahren erfolgen; für jedes
Abrufverfahren sind die Zugriffsberechtigungen und Modalitäten festzulegen.
§ 44b * Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Funkverkehr
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann den Funkverkehr gegenüber dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit öffnen.
2 Die Öffnung ist auf das für die gegenseitige Aufgabenerfüllung Notwendige zu
beschränken.
32) SGS 111
33) SGS 162
34) SGS 162
35) SGS 162
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§ 45 Aufbewahrung
1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrungsdauer von
Personendaten bei der Polizei Basel-Landschaft. *
2 ... *
§ 45a * ViCLAS-Konkordat, Zuständigkeiten
1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr (Art. 13 Abs. 1 Bst. b
ViCLAS-Konkordat36)).
2 Zuständig für die Meldung an die ViCLAS-Zentralstelle (Art. 13 Abs. 3 ViC-
LAS-Konkordat) sind:
a. die Sicherheitsdirektion bezüglich Beginn und Ende einer Freiheitsstrafe
oder einer stationären Massnahme (Art. 13 Abs. 1 Bst. d ViCLAS-Konkordat);
b. die Gerichte bezüglich Freisprüchen oder anderen Entscheiden, mit welchen ein Tatverdacht definitiv ausgeräumt wird (Art. 13 Abs. 1 Bst. e und f
ViCLAS-Konkordat);
c. die Polizei Basel-Landschaft beziehungsweise die Staatsanwaltschaft bezüglich definitiver Ausräumung eines Verdachts (Art. 13 Abs. 1 Bst. e
ViCLAS-Konkordat).
§ 45b * Polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann, angeordnet durch eine Polizeioffizierin
oder einen Polizeioffizier, bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen sowie bei Polizeieinsätzen, bei denen keine milderen Massnahmen mit verhältnismässigem Aufwand durchführbar sind, allgemein und nicht allgemein zugängliche öffentliche Orte mit technischen Geräten
offen überwachen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen,
es könne zu strafbaren Handlungen gegen Personen, Tiere und Sachen oder
zu erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen. *
1bis Die Polizei Basel-Landschaft kann Bild- und Tonaufnahmen machen, die eine Personenidentifikation zulassen. *
1ter Die technischen Geräte können fest installiert oder auf Polizeifahrzeugen
sowie an Fluggeräten montiert oder als mobile Geräte mitgeführt werden. *
2 … *
3 Die Aufzeichnungen dürfen ausschliesslich zur Verhinderung und Ahndung
von Verbrechen und Vergehen sowie der Durchsetzung von zivilrechtlichen
Ansprüchen der Opfer bearbeitet werden. *
36) SGS 700.14
26 700
4 Die Aufzeichnungen sind zu löschen: *
a. sobald feststeht, dass sie für die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden;
b. in jedem Fall, wenn innert der Fristen gemäss § 45e Abs. 3 keine Weitergabe zur strafrechtlichen Verfolgung oder zur Verfolgung zivilrechtlicher
Ansprüche ansteht.
5 Die Öffentlichkeit ist nach Möglichkeit auf die Überwachung aufmerksam zu
machen. *
§ 45c * Nicht personenbezogene Videoüberwachung des öffentlichen
Raums
1 Öffentliche Orte können mit Videokameras überwacht werden, die eine Personenidentifikation nicht zulassen.
2 Der Einsatz von Videoüberwachung ohne Personenidentifikation ist voraussetzungslos möglich.
§ 45d * Personenbezogene Videoüberwachung des öffentlichen Raums
1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht, die selbständigen
Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden können – zum Schutz von Angestellten oder von Objekten und in ihrem jeweiligen Verantwortlichkeitsbereich –
eine örtlich begrenzte Überwachung allgemein und nicht allgemein zugänglicher öffentlicher Orte mit Videokameras anordnen, welche die Personenidentifikation zulassen.
2 Die Videoüberwachung darf nur die Verhinderung und Ahndung von Straftaten bezwecken. Sie muss verhältnismässig sein, d. h.:
a. sie muss geeignet sein, Straftaten zu verhindern oder deren Ahndung zu
erleichtern, und
b. deren Zweck darf nicht durch eine mildere Massnahme erreichbar sein.
3 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht, die selbständigen
Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden erlassen für jede Überwachungsanlage ein Betriebsreglement, in welchem festgelegt wird:
a. Zweck der Überwachungsanlage;
b. Beschreibung des überwachten Perimeters;
c. Dauer und Einschaltzeiten der Überwachung;
d. Standorte der Videokameras;
e. Massnahmen am bewachten Ort zum Hinweis auf die Überwachung;
f. Beauftragung einer klar bestimmten und geringen Anzahl von Mitarbeitenden mit der Auswertung, Speicherung und Vernichtung der Videoaufzeichnungen;
g. regelmässige Überprüfung der Datenschutzbestimmungen;
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h. Regelung des physischen und elektronischen Zugangs zu den Videoaufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucken.
§ 45dbis * Körperkameras
1 Die Polizei Basel-Landschaft und die Gemeindepolizeien können Körperkameras einsetzen.
2 Der Einsatz von Körperkameras bezweckt die Verhinderung und Dokumentation gewalttätiger oder verbaler Übergriffe durch Privatpersonen oder Polizeiangehörige.
3 Ein Polizeieinsatz wird aufgezeichnet, wenn:
a. eine betroffene Privatperson dies verlangt;
b. die Polizei von einer bevorstehenden Eskalation ausgeht.
4 Die Aufzeichnung erfolgt offen und wird nach Möglichkeit angekündigt.
5 Die Herausgabe, Information und Aufbewahrung der Videoaufzeichnungen
richtet sich nach § 45e.
6 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
§ 45e * Herausgabe, Information und Aufbewahrung der Videoaufzeichnungen
1 Videoaufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke dürfen zur strafrechtlichen
Verfolgung sowie zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche aufgrund von Straftaten an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.
2 Für die Herausgabe, die Information der betroffenen Person und die Aufbewahrung gelten die straf- und zivilprozessualen Vorschriften.
3 Aufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke aus personenbezogener Videoüberwachung werden, unter Vorbehalt von Bst. d, je nach dem im Betriebsreglement festgelegten Einsatzzweck spätestens nach Ablauf folgender Aufbewahrungsfristen vernichtet:
a. Übertretungen sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen:
30 Tage;
b. Verbrechen und Vergehen, ausgenommen Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen: 365 Tage;
c. bei gemischter Nutzung gilt eine Aufbewahrungsfrist von 365 Tagen, jedoch findet nach 30 Tagen keine Auswertung für Delikte nach Bst. a mehr
statt;
d. laufen polizeiliche Ermittlungen, so stehen die Fristen gemäss Bst. a–c
still, bis die Staatsanwaltschaft oder die Jugendanwaltschaft über die Beschlagnahme der betreffenden Videosequenz entschieden hat.
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§ 45f * Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfassen und mit Datenbanken abgleichen.
2 Der automatisierte Abgleich ist zulässig:
a. mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;
b. mit durch die Polizei Basel-Landschaft erstellten Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen oder Halter der Führerausweis
entzogen oder verweigert worden ist;
c. * mit Fahndungsaufträgen der Polizei Basel-Landschaft.
3 Die automatisch erfassten Daten werden wie folgt gelöscht:
a. * sofort in den Fällen von Abs. 2 Bst. a und b;
abis. * ansonsten nach den Bestimmungen über die Löschung von Videoaufzeichnungen (§ 45e Abs. 3);
b. im Falle einer Übereinstimmung mit einer Datenbank gemäss den Bestimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.
4 Beim Einsatz für Fahndungsaufträge (Abs. 2 Bst. c) sind für die Polizei Basel-
Landschaft die für die Staatsanwaltschaft im Strafprozess geltenden Vorschriften gemäss den Art. 280 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung37) sinngemäss anwendbar. *
§ 45g * Nationaler Polizeiindex
1 Die Polizei Basel-Landschaft schliesst ihre Informationssysteme an den Nationalen Polizeiindex38) an.
2 Der Umfang der erfassten Daten richtet sich nach Art. 17 Abs. 3 BPI39).
§ 45gbis * Datenschutzberatung
1 Die Polizei Basel-Landschaft bezeichnet eine Datenschutzberaterin oder
einen Datenschutzberater.
2 Sie oder er:
a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten,
b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor (§ 11a Informations- und
Datenschutzgesetz, IDG40)) und
c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.
37) SR 312.0
38) SR 361, Art. 17.
39) SR 361
40) SGS 162
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7 Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Vermisstensuche, Fahndung
nach verurteilten Personen) *
§ 45h * Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Vermisstensuche
1 Für die Suche und Rettung vermisster Personen ausserhalb eines Strafverfahrens kann die Polizei Basel-Landschaft die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten) gemäss BÜPF41) anordnen.
2 Die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist nachträglich
durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts zu genehmigen.
3 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden.
§ 45i * Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Fahndung nach verurteilten Personen
1 Zuständig für die Anordnung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Fahndung nach verurteilten Personen (Art. 36 und 37 BÜPF42)) ist die
Polizei Basel-Landschaft.
2 Die Anordnung ist nachträglich durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts zu genehmigen.
3 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden.
8 Präventiver Bundesstaatsschutz
§ 46 Aufträge
1 Die Erfüllung von Aufgaben im Bereich des präventiven Bundesstaatsschutzes richtet sich nach dem Bundesrecht.
2 … *
§ 47 Dienstaufsicht und Oberaufsicht *
1 Die Dienstaufsicht richtet sich nach dem Bundesgesetz über Massnahmen
zur Wahrung der inneren Sicherheit43). *
2 Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats nimmt die Oberaufsicht im
Rahmen des Bundesrechts wahr. *
41) SR 780.1
42) SR 780.1
43) SR 120
30 700
9 Polizeiliche Kompetenzen ausserhalb der Polizei Basel-Landschaft *
§ 47a * Allgemeines
1 Mitarbeitende des Kantons können mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet
werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist und in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
2 Die Mitarbeitenden müssen die für ihren Auftrag, ihre Befugnisse und ihre Bewaffnung notwendige Ausbildung aufweisen und werden namentlich beauftragt.
§ 47b * Personal im Gefängnis
1 Die Mitarbeitenden in den Gefängnissen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende Befugnisse:
a. Durchsuchung von Personen (§ 29);
b. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);
c. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);
d. Anwendung von Zwang (§§ 38–41).
§ 47c * Eingangskontrolle Gebäude
1 Die Mitarbeitenden der Eingangskontrolle zu Gebäuden der Gerichte verfügen zur Gewährleistung der Sicherheit über folgende Befugnisse:
a. Durchsuchung von Personen (§ 29);
b. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);
c. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);
d. Anwendung von Zwang (§§ 38–40).
2 Zur Gewährleistung der Sicherheit in weiteren Gebäuden, die von Kanton,
Gemeinden oder selbständigen Betrieben genutzt werden, kann der Regierungsrat den Mitarbeitenden der Eingangskontrolle die gleichen Befugnisse erteilen.
3 Die Befugnisse gelten auch für die Kontrolle des Eingangs zu weiteren Behörden im gleichen Gebäude.
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9a Bedrohungsmanagement *
§ 47d * Zweck und Aufgabe
1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle bezweckt die Erkennung und Verhinderung von Straftaten, welche von Personen mit einer erhöhten, gegen andere Personen gerichteten Gewaltbereitschaft («gefährdende
Personen») konkret angedroht oder auf andere Weise in Aussicht gestellt werden und welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität von anderen
Personen schwer beeinträchtigen.
2 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle trifft eine Einschätzung betreffend Risiko und kommuniziert mit den relevanten Stellen, namentlich anderen Behörden, Institutionen, Fachpersonen und Dritten, hinsichtlich
allfälliger zu treffender Massnahmen.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 47e * Abklärung der Gefährdungslage, Gefährderansprache, Ermahnung
1 Droht eine gefährdende Person konkret damit, dass sie eine Straftat im Sinne
von § 47d Abs. 1 begehen wird, oder stellt sie eine solche auf andere Weise in
Aussicht, kann die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle:
a. Abklärungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Person und
betreffend notwendige Massnahmen treffen;
b. die dafür notwendigen Daten einschliesslich besonderer Personendaten
erheben und diese mit den relevanten Stellen austauschen;
c. die gefährdende Person auf ihr Verhalten ansprechen («Gefährderansprache») und sie über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen der Missachtung informieren («Ermahnung»).
2 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann die gefährdende
Person vorladen. Sie kann sie nach § 25 vorführen lassen, wenn ihr Erscheinen unbedingt erforderlich ist und:
a. einer Vorladung bisher ohne hinreichenden Grund nicht Folge geleistet
wurde oder
b. Gefahr im Verzug ist.
3 Die Abklärungen und die Gefährderansprache sowie die Ermahnung können
auch am Aufenthaltsort der gefährdenden Person erfolgen, wenn es für die
Einschätzung des Risikopotenzials erforderlich ist, namentlich zur Einschätzung der Lebensumstände, der Familienverhältnisse oder der Paardynamik.
Liegen Gründe gemäss Abs. 2 vor, sind auch eine zwangsweise Gefährderansprache und eine Ermahnung am Aufenthaltsort zulässig.
4 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle informiert die gefährdende Person zu Beginn des Gesprächs darüber:
a. aus welchem Anlass das Gespräch erfolgt und mit welchem Zweck;
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b. dass keinerlei Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten bestehen;
c. dass Informationen an Dritte weitergeleitet werden können und Strafbehörden Einsicht in die Unterlagen verlangen können.
5 Ist ein Strafverfahren hängig, koordiniert die für das Bedrohungsmanagement
zuständige Stelle ihr Vorgehen mit der Verfahrensleitung.
§ 47f * Datenbekanntgabe
1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann Daten von gefährdenden Personen an gefährdete Personen sowie an Behörden und Private
weitergeben, wenn dies zur Abwehr oder Verhütung einer ernsthaften Gefahr
erforderlich und geeignet ist.
2 Behörden nach § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes44) sowie Medizinalpersonen im Sinne von § 22 des Gesundheitsgesetzes45) dürfen
der für das Bedrohungsmanagement zuständigen Stelle Meldungen betreffend
gefährdende Personen erstatten.
3 Die Datenweitergabe nach Abs. 1 wird der gefährdenden Person mitgeteilt,
soweit und solange dadurch nicht die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe ernsthaft gefährdet wird.
10 Rechte und Pflichten Privater
§ 48 * …
§ 49 * …
§ 50 * …
§ 51 * …
§ 51a * Begriffe
1 In diesem Gesetz gelten als
a. Sicherheitsdienstleistungen folgende Tätigkeiten, unter Vorbehalt von
Abs. 2:
1. * Türsteherdienste;
2. * …
3. * Bewachungs- und Überwachungsdienste;
4. * Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung;
44) SGS 162
45) SGS 901
33 700
5. * …
6. * Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen;
7. * Detektivtätigkeiten;
8. * …
9. * Effektenkontrollen bei Anlässen;
10. * Patrouillendienste im öffentlichen Raum.
b. * …
c. * …
2 Nicht darunter fallen Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste. *
§ 51b * Bewilligungspflicht
1 Natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen erbringen (Sicherheitsunternehmen), benötigen eine Betriebsbewilligung des Kantons. *
a. * …
b. * …
c. * …
d. * …
2 Sicherheitsunternehmen, die über eine Bewilligung eines anderen Kantons
verfügen, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *
3 Ausländische Sicherheitsunternehmen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen46) mit der EU berufen können, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *
§ 51c * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
1 Interne Werkschutzdienste sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *
2 Unerheblich ist die Organisationsstruktur (interne Sicherheitsabteilung,
Dienstleistung durch Tochter- oder Drittunternehmen usw.). *
3 Die Befreiung gilt nicht für Betriebe der Gastronomie, des Unterhaltungs-,
Freizeit- und Sportbereichs, bei temporären Veranstaltungen und anderen
Betrieben und Anlässen mit grösserem Publikumsverkehr und erhöhtem Konfliktpotenzial. *
§ 51d * Bewilligungsvoraussetzungen
1 … *
2 … *
46) SR 0.142.112.681, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999.
34 700
3 Sicherheitsunternehmen wird eine Bewilligung erteilt, wenn die gesuchstellende beziehungsweise bei juristischen Personen die geschäftsführende Person
nachweist, dass: *
a. * …
b. * …
c. * sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation
oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist und Wohnsitz in der
Schweiz hat;
d. * keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens in ihrem
Strafregisterauszug erscheint;
e. * gegen sie keine Verlustscheine bestehen;
f. * sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
von mindestens CHF 3 Mio. verfügt.
4 Die Sicherheitsunternehmen sorgen dafür, dass: *
a. Angestellte, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, die Voraussetzungen nach Abs. 3 Bst. c und d erfüllen;
b. eine angemessene Aus- und Weiterbildung gewährleistet ist.
§ 51e * …
§ 51f * …
§ 51g * …
§ 51h * …
§ 51i * …
§ 51j * …
§ 51k * Pflichten im Kontakt mit der Polizei Basel-Landschaft
1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber:
a. melden der Polizei Basel-Landschaft die Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter, sofern dies ein Einschreiten der Polizei Basel-
Landschaft erfordert;
b. erteilen der Polizei Basel-Landschaft auf Verlangen Auskunft über getroffene und geplante Einsatzmassnahmen;
35 700
c. dürfen Handlungen der Polizei Basel-Landschaft und anderer Behörden
nicht behindern; bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen sind sie zur Zusammenarbeit verpflichtet;
d. bewahren über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der
Polizei Basel-Landschaft Stillschweigen;
e. übergeben der Polizei Basel-Landschaft strafrechtlich relevante Gegenstände, die sie sichergestellt haben.
§ 51l * Äussere Erscheinung *
1 … *
2 … *
3 Die Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der
Öffentlichkeit darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und Institutionen Anlass geben. *
a. * …
b. * …
4 … *
§ 51m * …
§ 51n * Datenaustausch mit anderen Kantonen
1 Die Polizei Basel-Landschaft ist befugt, die Daten im Zusammenhang mit den
Bewilligungserteilungen beziehungsweise von Abweisungen mit anderen
Kantonen und deren Konkordatsbehörden auszutauschen.
§ 51o * …
§ 51p * …
§ 51q * Sanktionen *
1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr erfüllt, wird sie entzogen.
2 In schwerwiegenden Fällen wird die Bewilligung sistiert oder entzogen. *

## § 5 {#par_5}

Übertragung von polizeilichen Aufgaben an Private *
1 Der Kanton und die Gemeinden können nicht hoheitliche polizeiliche Aufgaben durch Vertrag Privaten übertragen. *
36 700
2 Die Kompetenz, im Rahmen der Kontrollen gemäss § 7 Bst. a und b Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren zu
ahnden, kann durch Vertrag an Private übertragen werden. *
3 Umfang, Rechte und Pflichten richten sich nach § 51b ff. sowie den allfälligen
zusätzlichen Einschränkungen des individuellen Vertrags. *
4 Die Aufsicht, insbesondere über die Einhaltung der Grundrechte, verbleibt
beim Kanton oder der Gemeinde. *
§ 52a * Anbindung von Alarmanlagen
1 Alarmsysteme, welche die Polizei Basel-Landschaft direkt alarmieren, bedürfen einer Bewilligung durch diese.
2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und eine besondere Gefährdung besteht, für die Überwachung von:
a. öffentlichen Grundstücken und Gebäuden;
b. Kundenbereichen auf öffentlichem oder privatem Areal;
c. weiteren, von der Polizei Basel-Landschaft definierten Bereichen.
§ 52b * Bewilligungspflicht für Veranstaltungen
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Veranstaltungen auf öffentlichem oder privatem Grund mit Auflagen versehen oder verbieten, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, welche mit den normalen polizeilichen Mitteln
nicht zu bewältigen sind, sowie:
a. eine Gefahr für Leib und Leben droht; oder
b. mit grossem Sachschaden zu rechnen ist; oder
c. umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen erforderlich sind.
11 Vollzugshilfe
§ 53 Vollzugshilfe
1 Die zuständige Behörde kann Gesuche um Vollzugshilfe schriftlich bei der
Polizei Basel-Landschaft stellen. Der Zweck und die Rechtsgrundlage der verlangten Massnahme sind darzulegen. *
2 In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
3 Die Staatsanwaltschaft kann die polizeiliche Vollzugshilfe ohne schriftliches
Gesuch beanspruchen. *
37 700
4 Die Rechtmässigkeit der Massnahme, für die Vollzugshilfe geleistet werden
soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht, und
die Durchführung der Massnahme nach dem für die Polizeiorgane geltenden
Recht.
5 Vollzugshilfe darf nur so weit geleistet werden, als sie erforderlich ist.
12 Schadenersatz, Kostenersatz, Gebühren, Inkasso *
§ 54 Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter
1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung erlitten haben.
2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.
3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Polizeiorgane zuwider gehandelt haben.
§ 55 Kostenersatz
1 Die Einsätze der Polizei Basel-Landschaft sind grundsätzlich unentgeltlich. *
2 Kostenersatz für Einsätze der Polizei Basel-Landschaft kann verlangt werden,
wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. *
3 Kostenersatz wird verlangt: *
a. * von der Veranstalterin oder dem Veranstalter gemäss § 55a;
b. * vom Verursacher oder von der Verursacherin ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich,
wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn
er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist;
c. * bei durchgeführtem Polizeigewahrsam gemäss § 55c;
d. * bei einem Polizeieinsatz aufgrund eines Fehlalarms einer privaten Alarmanlage.
4 Die Polizei Basel-Landschaft legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren über die Kosten entschieden wird. *
§ 55a * Kostenersatz bei Veranstaltungen
1 Veranstalterinnen und Veranstalter sind verpflichtet, diejenigen Vollkosten zu
ersetzen, welche die normale polizeiliche Grundversorgung überschreiten.
2 Eine Überschreitung der normalen polizeilichen Grundversorgung liegt dann
vor, wenn die Polizei Basel-Landschaft für die Veranstaltung ein spezielles Polizeiaufgebot vorsieht.
38 700
3 Die Sicherheitsdirektion reduziert den Kostenersatz auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters um maximal 50 %, sofern die Veranstalterin oder
der Veranstalter den Massnahmenkatalog der Polizei Basel-Landschaft zur
Vermeidung von Polizeieinsatzkosten ganz oder teilweise umsetzt.
4 Der Regierungsrat kann teilweise oder ganz auf den Kostenersatz verzichten,
um Veranstaltungen von erheblicher gesellschaftlicher, kultureller, sportlicher
oder wirtschaftlicher Bedeutung zu gewinnen oder zu erhalten.
5 Auf Gesuch hin legt die Polizei Basel-Landschaft vor der geplanten Veranstaltung den Kostenersatz wie folgt in CHF fest:
a. als Betrag pro Veranstaltungsbesucherin oder -besucher oder
b. als Pauschalbetrag oder
c. in anderer Form, die es der Veranstalterin oder dem Veranstalter erlaubt,
die Kosten vorgängig zu berechnen.
6 Keine Kosten werden erhoben bei:
a. Versammlungen und Kundgebungen zur Ausübung von Grundrechten;
b. Veranstaltungen des Brauchtums.
§ 55b * Gebühren
1 Die Polizei Basel-Landschaft erhebt vom Verursachenden Aufwandgebühren
für:
a. administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lernfahr- oder
Führerausweis;
b. die Behandlung von Bewilligungsgesuchen;
c. die Kontroll- und Bewilligungstätigkeit im Bereich der Kleinschifffahrt;
d. besondere Administrativaufwendungen wie Mahnungen, Kopien, polizeiliche Verfügungszustellung bei Nichtabholung, polizeilichen Einzug des
Führerausweises oder der Kontrollschilder usw.
2 Die Polizei Basel-Landschaft macht eine Kostenaufstellung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Strafverfahren und leitet sie der Staatsanwaltschaft
oder der Jugendanwaltschaft weiter.
3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen wird ein Verzugszins gemäss
dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz erhoben.
§ 55c * Gebühren bei Polizeigewahrsam
1 Personen, welche gemäss § 27 Abs. 1 Bst. a (öffentliches Ärgernis, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) in Polizeigewahrsam genommen wurden, werden die vollen, mit dem Polizeigewahrsam verbundenen
Kosten auferlegt.
39 700
2 Steht der Polizeigewahrsam im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, so gelten die Kostenverrechnungsbestimmungen der Schweizerischen
Strafprozessordnung47).
§ 55d * Inkasso im Ausland
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann das Inkasso bei Wohnsitz der Schuldnerschaft im Ausland an eine private Inkassostelle übertragen.
13 Schluss- und Übergangsbestimmungen *
§ 55e * Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. Januar 2014,
Weitergeltung bestehender Bewilligungen
1 Bewilligungen für die privaten Sicherheitsdienstleistungen nach § 51a ff., die
vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Januar 2014 ausgestellt wurden, bleiben während längstens 2 Jahren gültig.
§ 56 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)
1 Das Gesetz vom 28. Mai 197048) über die Organisation und die Verwaltung
der Gemeinden) wird wie folgt geändert: ...49)
§ 57 Änderung des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung
1 Das Gesetz vom 30. Oktober 194150) betreffend die
Strafprozessordnung(StPO) wird wie folgt geändert: ...51)
§ 58 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten52) dieses Gesetzes.
47) SR 312.0
48) GS 24.293, SGS 180
49) GS 32.793
50) GS 18.609, SGS 251
51) GS 32.793
52) Vom Regierungsrat am 18. März 1997 auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt.
40 700
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
28.11.1996 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.778
25.09.1997 01.04.1998 § 12 totalrevidiert GS 32.1008
25.09.1997 01.04.1998 § 12 Abs. 1 geändert GS 32.1008
22.02.2001 01.04.2002 § 3 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 34.211
20.10.2005 01.07.2006 § 26a eingefügt GS 35.885
20.10.2005 01.07.2006 § 26b eingefügt GS 35.885
20.10.2005 01.07.2006 § 26c eingefügt GS 35.885
20.10.2005 01.07.2006 § 27 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 35.885
20.10.2005 01.07.2006 § 42a eingefügt GS 35.885
11.05.2006 01.10.2006 § 45 Abs. 2 aufgehoben GS 35.948
24.04.2008 01.09.2008 § 5 Abs. 4 geändert GS 36.738
12.03.2009 01.01.2011 § 1 Abs. 3 geändert GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 16a eingefügt GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 4 aufgehoben GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 28 Abs. 2 geändert GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 36 Abs. 3 geändert GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 36 Abs. 4 geändert GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 37 Abs. 3 geändert GS 37.85
12.03.2009 01.01.2011 § 53 Abs. 3 geändert GS 37.85
24.09.2009 01.01.2010 § 27a eingefügt GS 36.1305
23.09.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2 geändert GS 37.276
23.09.2010 01.01.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.276
23.09.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert GS 37.276
23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 2 geändert GS 37.276
23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 6 geändert GS 37.276
23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 7 aufgehoben GS 37.276
23.09.2010 01.01.2011 § 33 Abs. 3 geändert GS 37.276
10.02.2011 01.01.2013 § 44 Titel geändert wg. GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165
03.03.2011 01.07.2011 § 45a eingefügt GS 37.528
08.03.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 24 totalrevidiert wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 26b Abs. 3 geändert wg. GS 37.893
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.045
41 700
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. k. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, Bst. l. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 3a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 4a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis.1 eingefügt GS 2014.045

## § 6 {#par_6}

Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis.2 eingefügt GS 2014.045

## § 7 {#par_7}

Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7a eingefügt GS 2014.045
42 700
16.01.2014 01.01.2015 § 7b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7c eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7d eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7e eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Titel 2bis.3 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7f eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7g eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7h eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7i eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7j eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 7k eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 8 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 9 totalrevidiert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2bis eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 16a Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 21 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045
43 700
16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 21a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 23a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 23b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 23c eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 26bis eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26a Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 4 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2bis eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26c Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 4 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 5 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 28 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 30 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 30 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.045
44 700
16.01.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 35 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 5 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 4 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 37a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 37b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 37c eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 37d eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 38 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1, Bst. c., 2. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 5 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 6 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Titel 6 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 43 Abs. 1 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 43a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 45 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 45b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 45c eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 45d eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 45e eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 45f eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 45g eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 Titel 7 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 45h eingefügt GS 2014.045
45 700
16.01.2014 01.01.2015 § 46 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 47 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 47 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 47 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 Titel 9 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 47a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 47b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 15.06.2014 § 47c eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 48 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 49 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 50 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51c eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51d eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51e eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51f eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51g eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51h eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51i eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51j eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51k eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51l eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51m eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51n eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51o eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51p eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 51q eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 52 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 4 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 52a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 53 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Titel 12 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2014.045
46 700
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, Bst. c. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, Bst. d. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 4 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55c eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55d eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Titel 13 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 55e eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045
28.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2017.072
28.09.2017 01.01.2018 Titel 9a eingefügt GS 2017.072
28.09.2017 01.01.2018 § 47d eingefügt GS 2017.072
28.09.2017 01.01.2018 § 47e eingefügt GS 2017.072
28.09.2017 01.01.2018 § 47f eingefügt GS 2017.072
28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.072
14.01.2021 01.01.2022 § 45gbis eingefügt GS 2021.106
14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106
28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 2bis eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 2 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 3 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 7b Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, Bst. c., 2. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 7i Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 Titel 2ter eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 7l eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1, Bst. bbis. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 4 aufgehoben GS 2021.043

## § 10 {#par_10}

Titel geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.043
47 700

## § 11 {#par_11}

Titel geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 11a eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 13 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 15 Abs. 2bis aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 21a Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 21a Abs. 1bis eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 26 Abs. 1, Bst. bbis eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 26a Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 36 Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 37bis eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 42a Titel geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 44a eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 44b eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1bis eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1ter eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 3 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 4 eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 5 eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45dbis eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 3, Bst. abis. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 4 eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 Titel 7 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 45i eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 1. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 2. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 3. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 4. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 5. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 6. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 7. geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 8. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 9. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. a., 10. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2021.043
48 700
28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 2 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 2 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 3 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 2 eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 3 eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, Bst. a. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, Bst. b. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, Bst. c. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, Bst. d. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, Bst. e. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, Bst. f. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 4 eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51e aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51f aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51g aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51h aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51i aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51j aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51l Titel geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3, Bst. a. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3, Bst. b. aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 4 aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51m aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51o aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51p aufgehoben GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51q Titel geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 51q Abs. 2 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 52b eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.043
49 700
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Erlass 28.11.1996 01.01.1998 Erstfassung GS 32.778
§ 1 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 1 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. f. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. g. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. h. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. i. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. j. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. k. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 1 Abs. 1, Bst. l. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 1 Abs. 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 1 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 1 Abs. 2bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 1 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85
§ 1 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 3 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. b. 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.072
§ 3 Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. e. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.211
§ 3 Abs. 1, Bst. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. e. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 3 Abs. 1, Bst. f. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. g. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 3 Abs. 1, Bst. h. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 3a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 4 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 4a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 5 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 5 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
50 700
§ 5 Abs. 4 24.04.2008 01.09.2008 geändert GS 36.738
§ 5 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
Titel 2bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
Titel 2bis.1 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 6 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 6 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 6 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 6 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
Titel 2bis.2 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 7 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 7 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7 Abs. 1, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 7 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 7a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 7c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
Titel 2bis.3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7f 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7f Abs. 2, Bst. c. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 7f Abs. 2, Bst. c., 2. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 7f Abs. 2, Bst. d. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 7g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7h 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7i 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7i Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 7j 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 7k 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
Titel 2ter 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 7l 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 8 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 9 16.01.2014 15.06.2014 totalrevidiert GS 2014.045
§ 9 Abs. 1, Bst. b. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 9 Abs. 1, Bst. bbis. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 9 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 9 Abs. 2, Bst. a. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 9 Abs. 2, Bst. b. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
51 700
§ 9 Abs. 2, Bst. c. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 9 Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 10 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043
§ 10 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 10 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 10 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 10 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 1, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 1, Bst. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 1, Bst. e. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 1, Bst. f. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 1, Bst. g. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 1, Bst. h. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 10 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276
§ 10 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 11 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.276
§ 11 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043
§ 11 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 11 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 11a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 12 25.09.1997 01.04.1998 totalrevidiert GS 32.1008
§ 12 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1008
§ 12 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 12 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276
§ 12 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 12 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 12 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 12 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 13 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 14 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 15 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 15 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 15 Abs. 2bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 15 Abs. 2bis 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 16 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 16a 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.85
§ 16a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 18 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 19 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 20 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
52 700
§ 20 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 21 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 21 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 21 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 21 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 21 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 21a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 21a Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 21a Abs. 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 22 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 23 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 23 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 23a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 23b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 23c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 24 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.893
§ 24 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 25 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 25 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26 Abs. 1, Bst. bbis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 26 Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26bis 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 26a 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885
§ 26a 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 26a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26a Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 26a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26a Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 26a Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26b 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885
§ 26b Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26b Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26b Abs. 2, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 26b Abs. 2, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 26b Abs. 2bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 26b Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 26b Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26c 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885
§ 26c 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 26c Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
53 700
§ 26c Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26c Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 26c Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 27 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 27 Abs. 1, Bst. d. 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885
§ 27 Abs. 1, Bst. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 27 Abs. 2, Bst. c. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85
§ 27 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85
§ 27 Abs. 4 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85
§ 27 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 27a 24.09.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1305
§ 27a Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276
§ 27a Abs. 6 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276
§ 27a Abs. 7 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.276
§ 28 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 28 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 28 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85
§ 28 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 29 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 29 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 30 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 30 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 31 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 32 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 33 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276
§ 34 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 35 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 36 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 36 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 36 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 36 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 36 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85
§ 36 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 36 Abs. 4 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85
§ 36 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 36 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 37 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 37 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 37 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 37 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85
§ 37 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
54 700
§ 37bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 37a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 37b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 37c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 37d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 38 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 40 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 40 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 40 Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 41 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 41 Abs. 1, Bst. c., 2. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 42 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 42a 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885
§ 42a 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043
§ 42a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 42a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 42a Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 42a Abs. 6 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
Titel 6 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 43 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 43a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 44 10.02.2011 01.01.2013 Titel geändert wg. GS 37.1165
§ 44 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 44 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165
§ 44a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 44b 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 45 Abs. 2 11.05.2006 01.10.2006 aufgehoben GS 35.948
§ 45a 03.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.528
§ 45b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 45b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 45b Abs. 1bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45b Abs. 1ter 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45b Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 45b Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 45b Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45b Abs. 5 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 45d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 45dbis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
55 700
§ 45f 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 45f Abs. 2, Bst. c. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 45f Abs. 3, Bst. a. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 45f Abs. 3, Bst. abis. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45f Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 45g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 45gbis 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106
Titel 7 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
Titel 7 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 45h 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 45i 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 46 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 47 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 47 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 47 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
Titel 9 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 47a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 47b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
§ 47c 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045
Titel 9a 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072
§ 47d 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072
§ 47e 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072
§ 47f 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072
§ 48 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 49 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 50 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 51 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 51a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 1. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 2. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 3. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 4. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 5. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 6. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 7. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 8. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 9. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. a., 10. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51a Abs. 1, Bst. c. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51a Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
56 700
§ 51b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51b Abs. 1, Bst. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51b Abs. 1, Bst. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51b Abs. 1, Bst. c. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51b Abs. 1, Bst. d. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51b Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51b Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51c Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51c Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51c Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51d Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51d Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51d Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 51d Abs. 3, Bst. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51d Abs. 3, Bst. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51d Abs. 3, Bst. c. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51d Abs. 3, Bst. d. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51d Abs. 3, Bst. e. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51d Abs. 3, Bst. f. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51d Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 51e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51e 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51f 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51f 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51g 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51h 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51h 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51i 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51i 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51j 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51j 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51k 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51l 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51l 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043
§ 51l Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51l Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51l Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
57 700
§ 51l Abs. 3, Bst. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51l Abs. 3, Bst. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51l Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51m 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51m 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51n 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51o 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51o 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51p 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51p 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043
§ 51q 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 51q 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043
§ 51q Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 52 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 52 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 52 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 52 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 52 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 52a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 52b 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 53 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 53 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85
Titel 12 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55 Abs. 3, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55 Abs. 3, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55 Abs. 3, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 55 Abs. 3, Bst. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 55 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 55b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 55c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 55d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
Titel 13 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 55e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045
Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.072
Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106
Anhang 1 28.01.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.043
58 700
Vademecum SGS 700
1/2
Erlasstitel Polizeigesetz (PolG)
SGS-Nr. 700
GS-Nr. 32.778
Erlassdatum 28.11.1996 (1995/180, Erlass Polizeigesetz)
In Kraft seit 01.01.1998
> Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL
Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst
weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an
den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr
Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)
Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen
14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477, Anpassung an europ. Datenschutzrecht
28.01.2021 2021.043 01.07.2021 2020/399, div. Revisionen PolG (Ausbildung,
Anbieter etc.)
28.09.2017 2017.072 01.01.2018 2016/324, Bedrohungsmanagement, Entbindung Schweigepflicht
16.01.2014 2014.045 01.01.2015
15.06.2014
2012/227, Abgrenzung Aufgaben Kanton / Gemeinden; gestaffeltes Inkrafttreten
08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295, Rev. EG ZGB betr. Kindes-/Erwachsenenschutzrecht
03.03.2011 37.528 01.07.2011 2010/224, Beitritt VICLAS-Konkordat
10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199, Erlass IDG
23.09.2010 37.276 01.01.2011 2010/177, Überprüfungsbehörde betr. Polizeigewahrsam für Gewalt bei Sportveranstaltungen
24.09.2009 36.1305 01.01.2010 2008/264, Beitritt Hooligankonkordat
12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, Vereinheitlichung Strafprozessrecht
24.04.2008 36.738 01.09.2008 2007/082, Totalrevision Verantwortlichkeitsgesetz
16.11.2006 36.214 01.08.2007 2005/052, Totalrevision EG ZGB
Vademecum SGS 700
2/2
11.05.2006 35.948 01.10.2006 2005/193, Archivierungsgesetz
20.10.2005 35.885 01.07.2006 2005/090, Wegweisung, Betretungsverbot etc.
22.02.2001 34.211 01.04.2002 2000/090, Weiterführung Gerichtsreform
25.09.1997 32.1008 01.04.1998 1996/177, Revision Beamtengesetz