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title: "Verordnung über die Gewässerschutzmassnahmen bei Verlust von Mineralöl und andern gefährlichen Flüssigkeiten"
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provisions: 4
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# Verordnung über die Gewässerschutzmassnahmen bei Verlust von Mineralöl und andern gefährlichen Flüssigkeiten

## Art. 1 {#art_1}

Zweck
1 Zum Schutz unter- oder oberirdischer Gewässer vor Verunreinigung bei Verlust von Mineralöl oder andern wassergefährdenden Flüssigkeiten (in den
nachfolgenden Bestimmungen als «Ölunfälle» bezeichnet) wird eine Ölwehr
geschaffen.

## Art. 2 {#art_2}

Organisation der Ölwehr
1 Die Ölwehrorganisation untersteht der Gebäudeversicherung des Kantons
Bern (GVB). Die Oberaufsicht wird durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) im Einvernehmen mit der Bau- und Verkehrsdirektion
(BVD) ausgeübt. *
2 … *
3 Die BVD und die WEU schliessen mit der GVB eine Leistungsvereinbarung
über die Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 und deren Abgeltung ab. *
1) Aufgehoben durch G vom 9. 4. 2009 über das kantonale Strafrecht; BSG 311.1
2) BSG 821.0
3) BSG 871.11
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1969 d 323 | f 337
821.2 2
4 Die Aufgaben der Ölwehr werden namentlich erfüllt durch die *
a Gemeindeölwehren,
b kantonalen Sonderstützpunkte,
c Betriebsölwehren.

## Art. 3 {#art_3}

Aufbau der Gemeindeölwehr
1 Die Gemeindeölwehr obliegt der Gemeindefeuerwehr unter dem Befehl des
Feuerwehrkommandanten. Ausnahmsweise kann eine Gemeinde mit Zustimmung der GVB eine andere Stelle hierfür einsetzen. *
2 Sofern erforderlich, ist die Gemeindeölwehr durch die gemeindeeigenen Hilfsdienste (Bauamt, Wasserversorgung, Wegmeister und dergleichen) zu unterstützen.
3 Die Gemeinden können unter sich die gemeinsame Bekämpfung von Ölschäden oder die gemeinsame Errichtung einer Gemeindeölwehr im Einvernehmen
mit dem zuständigen Stützpunktkommandanten und Regierungsstatthalter vereinbaren.
4 Für die Gemeindeölwehr gelten die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über das Feuerwehrwesen sinngemäss.
5 Die unmittelbare Aufsicht über die Gemeindeölwehr wird, im Einvernehmen
mit dem Kommandanten des kantonalen Ölwehrstützpunktes, durch die für die
Feuerwehr zuständigen Organe ausgeübt.
Art. 4 * Kantonale Sonderstützpunkte
a Bezeichnung *
1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen Sonderstützpunkte. *
2 Die Sonderstützpunktgemeinden ernennen den Sonderstützpunktkommandanten und mindestens zwei Stellvertreter.
Art. 5 b Aufgaben des Stützpunktkommandanten
1 Dem Stützpunktkommandanten bzw. seinen Stellvertretern obliegen namentlich folgende Aufgaben:
a Schaffung eines Ölwehrplanes für den Einsatzraum des Stützpunktes;
b Einteilung und Ausbildung der Mannschaft einschliesslich der Durchführung von mindestens einer Einsatzübung im Jahr;
c Organisation des Pikettdienstes;
d die Anordnung und Überwachung der Sanierungs- und Aufräumungsarbeiten nach einem Ölunfall;
3 821.2
e die Überwachung des Unterhalts und die Ergänzung des Materials;
f * Rapport und Abrechnung für jeden Einsatz zuhanden der GVB.
2 In allen Fällen benachrichtigen sie unverzüglich das zuständige Personal der
GVB. Dieses setzt nötigenfalls die weiteren interessierten Dienststellen in
Kenntnis, wie namentlich das Kantonale Laboratorium und die Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion. *
3 Die Stützpunktkommandanten ziehen, soweit nötig, Hilfskräfte bei (z. B. örtliches Bauamt, Organe gefährdeter Wasserversorgungen, Bau-, Transport- und
Bohrfirmen) sowie die Mannschaften anderer Stützpunkte.
4 Sie bereiten die zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft notwendigen Vereinbarungen mit Transport-, Installations-, Tankrevisions-, Bau- und Bohrfirmen, Ölvernichtungsunternehmen, Ziegeleien, Zementfabriken, Deponien usw.
vor. Die GVB schliesst die Vereinbarungen ab. *
Art. 6 Sonderfälle, Betriebsölwehren
1 Für Autobahnen, Flugplätze, Bahngebiete, Fabrikbetriebe und dergleichen
kann die GVB im Einvernehmen mit der Betriebsleitung bzw. den zuständigen
Behörden (Autobahnamt usw.) besondere Regelungen für die Bekämpfung von
Ölunfällen vorsehen und allfällige Vereinbarungen hierüber abschliessen. *
2 Unternehmungen und Betriebe, die zufolge Aufbewahrung, Bearbeitung, Umschlages und Transportes grösserer Mengen von Mineralöl sowie anderer gefährlicher Flüssigkeiten eine besondere Gefahr für ober- und unterirdische
Gewässer darstellen, haben das für erste Schutzvorkehren notwendige Ölwehrmaterial selber zu beschaffen und geeignetes Personal in dessen Handhabung auszubilden oder ausbilden zu lassen. Die GVB erlässt die erforderlichen Weisungen. *
3 Die GVB regelt die Ausbildung der Mannschaften im Einvernehmen mit dem
Amt für Wasser und Abfall (AWA). *
4 Vorbehalten bleiben hiervon abweichende eidgenössische Vorschriften.
Art. 7 Seepolizei
1 Der Einsatz der Seepolizei wird im Einvernehmen mit der GVB und dem AWA
durch Verfügung der Sicherheitsdirektion geregelt. *
821.2 4
Art. 8 Interkantonale Hilfe
1 Im Rahmen der mit den Nachbarkantonen von der WEU im Einvernehmen mit
der BVD abzuschliessenden Vereinbarungen leisten die kantonalen Ölwehrstützpunkte auch über die Kantonsgrenze hinweg Hilfe. *
2 Die Vereinbarungen regeln insbesondere die Einsatzbereiche, die Kommandoverhältnisse und die Kostentragung.
2 Massnahmen bei Ölunfällen
Art. 9 Schutzvorkehren durch den Haftpflichtigen
1 Wer durch Mineralöl oder andere gefährliche Flüssigkeiten unter- oder oberirdische Gewässer gefährdet oder geschädigt hat, sowie wer für die Folgen einer
solchen Gefährdung oder Schädigung haftet, hat alle zur Behebung oder Verhinderung des Schadens erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
2 Werden die erforderlichen Massnahmen unterlassen, so können sie von der
zuständigen Behörde nach vergeblicher Fristansetzung und Androhung der gesetzlichen Folgen auf Kosten des Haftpflichtigen angeordnet werden.
3 Bei Dringlichkeit oder wenn zum vornherein feststeht, dass dem Haftpflichtigen die rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, können die erforderlichen Massnahmen ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden
unverzüglich ergriffen werden.
Art. 10 * Meldung von Ölunfällen
1 Der Verlust von Mineralöl oder anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten
ist, wenn dadurch unter- oder oberirdische Gewässer gefährdet oder geschädigt werden können, unverzüglich der örtlichen Feueralarmstelle oder dem
nächsten Polizeiposten zu melden. Diese leiten die Meldung sofort an die zuständige Gemeindeölwehr und Gemeindeverwaltung weiter.
2 Besteht eine konkrete Gefahr für ein ober- oder unterirdisches Gewässer oder
für den Boden, ist unverzüglich der Schadendienst des AWA zu informieren.
Das Gleiche gilt, wenn das Mineralöl oder andere wassergefährdende Flüssigkeiten den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage stören könnten. *
Art. 11 Einsatz der Gemeindeölwehr
1 Bei Ölunfällen trifft die Gemeindeölwehr auf ihrem Gemeindegebiet die erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung und Behebung der Gewässerverunreinigung sowie zur Brandverhütung.
5 821.2
2 Auf Anforderung hin sowie in dringlichen Fällen ist sie berechtigt und verpflichtet, auch ausserhalb der eigenen Gemeindegrenzen einzugreifen.
3 Der Leiter der Gemeindeölwehr erstattet dem Stützpunktkommandanten zuhanden der GVB einen kurzen Bericht über Ölunfälle, welche ohne Beizug der
kantonalen Ölwehr erledigt wurden. *
Art. 12 Beizug der kantonalen Ölwehr
1 Kann die Gemeindeölwehr den Schadenfall nicht sogleich mit eigenen Mitteln
beheben und besteht erhebliche Gefahr für unter- oder oberirdische Gewässer,
so hat der Schadenplatzkommandant die Ölwehr des zuständigen kantonalen
Stützpunktes anzufordern.
2 Die Gemeinden haben dabei die kantonale Ölwehr mit ihren Hilfsdiensten
(Gemeindeölwehr, Organe der gefährdeten Wasserversorgungen, Feuerwehr,
Zivilschutzorgane, Wegmeister usw.) zu unterstützen.
3 Das Kommando wird vom Stützpunktkommandanten oder dessen Stellvertreter übernommen.
4 Die kantonalen Stützpunkte leisten sich nötigenfalls gegenseitig Hilfe.
Art. 13 Beizug der Polizeiorgane
1 Bei jedem Ölunfall sind die zuständigen Polizeiorgane beizuziehen.
Art. 14 Drittpersonen
1 Die am Unfallort befindlichen Personen haben sich den Anordnungen der Ölwehrorgane zu unterziehen und auf Aufforderung hin Hilfe zu leisten.
2 Erleidet jemand bei der Ausübung dieser Pflicht Schaden, so haftet ihm hiefür
der Staat unter Vorbehalt eines allfälligen Rückgriffs auf den Haftpflichtigen.
Die GVB schliesst die erforderlichen Versicherungen ab. *
Art. 15 Eingriff in fremdes Eigentum
1 Die Ölwehrorgane sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen.
2 Vorbehalten bleiben die Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nutzungsberechtigten.
821.2 6
3 Ausrüstung und Ausbildung
Art. 16 Ausrüstung der Gemeindeölwehr
1 Die Gemeinden haben auf eigene Kosten ein Notbesteck anzuschaffen, das
den örtlichen Verhältnissen angepasst ist.
2 … *
3 Es steht den Gemeinden frei, im Einvernehmen mit der GVB auf eigene
Kosten zusätzliches Ölwehrmaterial anzuschaffen. *
Art. 17 Ausrüstung der kantonalen Sonderstützpunkte *
1 Das Material für die kantonalen Sonderstützpunkte wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. *
2 Die Stützpunktgemeinden stellen in der Regel die baulichen Anlagen für die
Unterbringung der Geräte zur Verfügung.
3 Der ordentliche Unterhalt des Materials geht zulasten der Sonderstützpunktgemeinden. Ausserordentliche sowie grössere Reparaturen erfolgen zulasten
des Kantons, es sei denn, diese seien auf unsorgfältigen Umgang mit dem Material zurückzuführen. *
4 … *
Art. 18 Ausbildung der Kommandanten
1 Die GVB sorgt für die Ausbildung der Stützpunktkommandanten und deren
Stellvertreter sowie der Kommandanten der Gemeindeölwehren und ihrer Vertreter im Einvernehmen mit dem AWA. *
2 Sie führt nach Bedarf einen zentralen Ölwehrwiederholungskurs für die Stützpunktkommandanten und ihre Vertreter durch. *
3 Die Kosten für die Ausbildung der Sonderstützpunktkommandanten, weiterer
Offiziere der Sonderstützpunkte, der Einsatzleiter und der mit besonderen Aufgaben betrauten Personen trägt der Kanton. *
4 Die Ausbildungskosten für die Kommandanten der Gemeindeölwehr und ihrer
Vertreter tragen die Gemeinden. Das Honorar der Instruktoren und Referenten
wird, sofern sie nicht kantonale Beamte sind, vom Kanton übernommen.
7 821.2
Art. 18a * Entschädigung
1 Der Kanton leistet den Sonderstützpunkten jährlich eine angemessene Entschädigung für
a die zur Verfügung gestellten Chemiewehrfachberater
b die Tätigkeit des Kantonsexperten für Strahlenschutz.
Art. 19 Ausbildung der Gemeindeölwehr
1 Der Kommandant der Gemeindeölwehr sorgt für die hinreichende Ausbildung
der Mannschaft im Rahmen der regelmässigen Feuerwehrübungen.
2 Er führt mindestens einmal jährlich eine Einsatzübung durch.
3 Die GVB erlässt die erforderlichen Richtlinien im Einvernehmen mit dem
AWA. *
Art. 20 Haftpflicht- und Unfallversicherung
1 Die Gemeinden haben den Kommandanten, dessen Stellvertreter und die
Mannschaft der Gemeindeölwehr gegen Unfall, Krankheit und Haftpflicht im
Zusammenhang mit Ausbildung und Einsatz ihrer Ölwehr angemessen zu versichern.
2 Die Versicherung zugunsten der Kommandanten, ihrer Stellvertreter und der
Mannschaften der kantonalen Ölwehr erfolgt durch den Kanton.
4 Haftung, Kosten und Rückgriff
Art. 21 * Haftbarkeit
1 Für Kosten der zur Verhinderung, Feststellung oder Behebung von Schädigungen unter- oder oberirdischer Gewässer erforderlichen Massnahmen wird
gemäss Artikel 8 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes4) Rückgriff genommen.
2 Vorbehalten bleibt die Haftung für Schadenersatz aus Zivilrecht sowie Artikel
36 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes.
Art. 22 Massgebliche Kosten
1 Für den Rückgriff massgebend sind im Rahmen der Bundesgesetzgebung
sämtliche Kosten für die Ölwehr, ihren Einsatz und die übrigen Massnahmen,
namentlich die Kosten für
a Verbrauchsmaterial;
4) SR 814.20
821.2 8
b Einsatz und Instandstellung des Materials;
c einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Amortisation des Materials
und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrichtungen;
d den Einsatz der Mannschaft einschliesslich einen angemessenen Anteil
an Ausbildung und Pikettstellung sowie Versicherungskosten;
e Kosten des Einsatzes der kantonalen Beamten;
f Entschädigungsansprüche bei Eingriffen in fremdes Eigentum anlässlich
der Schutzmassnahmen;
g Kosten der beigezogenen Hilfskräfte.
2 Die GVB erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden Kosten. *
Art. 23 Bezug der Kosten
1 Sofern ausschliesslich die Gemeindeölwehren zum Einsatz gelangen, bezieht
die Gemeinde vom Haftpflichtigen die entsprechenden Kosten. Im Weigerungsfall erlässt der Gemeinderat die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit.
2 Für die Kosten des Einsatzes einer Gemeindeölwehr zugunsten einer anderen Gemeinde haftet die anfordernde Gemeinde, sofern nicht der kantonale
Stützpunkt zum Einsatz gelangt.
3 Kommt der kantonale Stützpunkt zum Einsatz, so erfolgt die vorläufige Begleichung und der Bezug der Kosten vom Haftpflichtigen durch die GVB aufgrund
der Abrechnungen der Stützpunktkommandanten, die auch die Kosten der eingesetzten Gemeindeölwehren zu enthalten haben. Die GVB erlässt allenfalls
die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit. *
4 … *
4a Chemie- und Gaswehr *
Art. 23a * Zweck
1 Zum Schutz der Umwelt, Personen und Sachen bei Verlust von chemischen
Stoffen und Erzeugnissen (Chemikalien) sowie Gas werden einzelne kantonale
Ölwehrstützpunkte zusätzlich als Chemiewehren oder als Gaswehren organisiert, ausgerüstet und ausgebildet.
Art. 23b * Anwendbare Vorschriften
1 Für die Chemie- und die Gaswehrstützpunkte gelten die Vorschriften dieser
Verordnung sinngemäss, unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen.
9 821.2
Art. 23c * Strahlenschutz
1 Die Ölwehrstützpunkte nach Artikel 23a werden zusätzlich zur Bekämpfung
von Strahlenereignissen organisiert, ausgerüstet und ausgebildet. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten sinngemäss.
5 Straf- und Schlussbestimmungen
Art. 24 Strafbestimmungen
1 Wer die in Artikel 10 vorgeschriebene Meldung unterlässt, wird, sofern er
einen Ölunfall verursacht hat oder für dessen Folgen haftbar ist, mit Busse bestraft. *
2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der eidgenössischen Strafbestimmungen.
Art. 25 Übergangsbestimmungen
1 Auf 1. Januar 1970 werden die Rechnungsführung, das Inventar und die
Kostentragung für den Einsatz und das Material der kantonalen Ölwehr, soweit
bisher die Polizeidirektion hierfür zuständig war, durch die Direktion für Bau,
Verkehr und Energie übernommen. *
Art. 26 Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Sie ist in üblicher Weise bekanntzumachen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere der RRB Nr. 1483
vom 25. Februar 1966, werden aufgehoben.
Bern, 30. Dezember 1969 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Moser
Der Staatsschreiber: Stucki
821.2 10
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
30.12.1969 01.01.1970 Erlass Erstfassung 1969 d 323 | f 337
27.09.1972 01.10.1972 Art. 21 geändert 1972 d 355 | f 358
26.09.1979 01.11.1979 Titel 4a eingefügt 1979 d 145 | f 146
26.09.1979 01.11.1979 Art. 23a eingefügt 1979 d 145 | f 146
26.09.1979 01.11.1979 Art. 23b eingefügt 1979 d 145 | f 146
12.01.1983 01.04.1983 Art. 21 geändert 1983 d 14 | f 15
24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 4 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 8 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 22 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 23 Abs. 4 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 25 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
20.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 3 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 4 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 1 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 4 geändert 00-83

## Art. 4 {#art_4}

Titel geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1, f geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 2 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 4 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 1 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 2 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 3 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 7 Abs. 1 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Abs. 3 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 14 Abs. 2 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 16 Abs. 3 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Titel geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 1 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 3 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 1 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 2 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 3 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 18a eingefügt 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 19 Abs. 3 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 2 geändert 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 23 Abs. 3 geändert 00-83
11 821.2
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
20.09.2000 01.01.2001 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 00-83
20.09.2000 01.01.2001 Art. 23c eingefügt 00-83
18.09.2002 01.01.2003 Ingress geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 2 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 3 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 3 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 1, f geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 4 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 2 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 3 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 7 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 8 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 10 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 11 Abs. 3 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 2 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 3 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 19 Abs. 3 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 22 Abs. 2 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 23 Abs. 3 geändert 02-64
26.04.2006 01.01.2007 Art. 24 Abs. 1 geändert 06-55
28.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 3 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 10 Abs. 2 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 3 geändert 08-125
24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-065
26.11.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 25-110
821.2 12
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 30.12.1969 01.01.1970 Erstfassung 1969 d 323 | f 337
Ingress 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 2 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 2 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 2 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 2 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 2 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 2 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 2 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-110
Art. 2 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 2 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 2 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 2 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 3 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 3 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 4 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 4 20.09.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-83
Art. 4 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 5 Abs. 1, f 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 5 Abs. 1, f 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 5 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 5 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 5 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 5 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 5 Abs. 4 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 6 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
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Art. 6 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
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Art. 6 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 7 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
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Art. 7 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 8 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 8 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 8 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 8 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 10 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 10 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
13 821.2
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 11 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 11 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 14 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 14 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 16 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-83
Art. 16 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 16 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 17 20.09.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-83
Art. 17 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 17 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 17 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-83
Art. 18 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 18 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 18 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 18 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 18 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 18 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 18a 20.09.2000 01.01.2001 eingefügt 00-83
Art. 19 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 19 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 19 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 21 27.09.1972 01.10.1972 geändert 1972 d 355 | f 358
Art. 21 12.01.1983 01.04.1983 geändert 1983 d 14 | f 15
Art. 22 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 22 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
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Art. 23 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83
Art. 23 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 23 Abs. 4 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 23 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-83
Titel 4a 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 145 | f 146
Art. 23a 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 145 | f 146
Art. 23b 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 145 | f 146
Art. 23c 20.09.2000 01.01.2001 eingefügt 00-83
Art. 24 Abs. 1 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-55
Art. 25 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268