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title: "Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts"
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provisions: 32
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# Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

## Artikel 1 {#art_1}

1 Dieses Gesetz vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.
2 Organisation, Zuständigkeit und Verfahren
2.1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

## Artikel 2 {#art_2}

Zusammensetzung und Wahl
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie besteht mindestens aus drei Mitgliedern, die namentlich eine juristische,
psychologische, pädagogische oder sozialarbeiterische Ausbildung auf
Hochschulniveau abgeschlossen haben.
2 Der Regierungsrat wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die
Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie deren Stellvertretung. Er kann auch Fachpersonen der unterstützenden Dienste als
Stellvertretende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wählen.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
9.2113 Kanton Uri

## Artikel 3 {#art_3}

Sitz der Behörde
1 Für bevormundete Kinder und für volljährige Personen unter umfassender
Beistandschaft gilt als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die
Gemeinde:
a) in der die betroffene Person bei der Errichtung der Vormundschaft
oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte
b) in die die betroffene Person mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren Lebensmittelpunkt verlegt hat
2 Wird die Vormundschaft oder die umfassende Beistandschaft einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übertragen, gilt Absatz 1 sinngemäss.

## Artikel 4 {#art_4}

Zuständigkeit
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die das
Bundesrecht und das kantonale Recht ihr übertragen.
2 Sie ist für den ganzen Kanton Uri zuständig.

## Artikel 5 {#art_5}

Besetzung bei Entscheidungen
1 Um gültig beschliessen zu können, muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit mindestens drei Mitgliedern besetzt sein.
2 Der Regierungsrat bezeichnet in einem Reglement jene Geschäfte, die von
einem einzelnen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erledigt werden dürfen. Dabei soll es sich insbesondere um Geschäfte handeln,
die nichtstreitiger Natur sind oder bei denen die entscheidende Person über
keinen oder nur über einen geringen Ermessensspielraum verfügt.
3 Vorsorgliche Anordnungen, die die oder der Vorsitzende der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wegen der Dringlichkeit des Falls selbst trifft,
sind in der Regel innert fünf Arbeitstagen vom Kollegium zu genehmigen.

## Artikel 6 {#art_6}

Verfahren
1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmen,
richtet sich das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
(RB 2.2345).
Kanton Uri 9.2113
2 Haben die angeordneten Massnahmen erhebliche Kosten für die Unterstützungsgemeinde zur Folge, ist diese vorgängig anzuhören. Dringliche Massnahmen bleiben vorbehalten.

## Artikel 7 {#art_7}

Administrative Angliederung
1 In administrativer Hinsicht ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der zuständigen Direktion1) angegliedert.

## Artikel 8 {#art_8}

Sekretariat
1 Die unterstützenden Dienste besorgen das Sekretariat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
2.2 Unterstützende Dienste

## Artikel 9 {#art_9}

Zusammensetzung
1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen fachlich ausgewiesene, unterstützende Dienste zur Verfügung, namentlich in Bereichen, die die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht abdeckt.
2 Dazu gehören namentlich Fachpersonen mit Kenntnissen in den Bereichen
Medizin, Versicherungen, Vermögensverwaltung, Treuhand und
Administration.

## Artikel 10 {#art_10}

Organisation
1 Die Mitarbeitenden der unterstützenden Dienste werden, soweit nötig, im
Sekretariat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusammengefasst.
2 Sie werden nach den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts angestellt oder nach dem Recht des Kantons für nebenamtliche Beauftragte beauftragt.
3 Wahlbehörde und Auftrag erteilende Behörde ist der Regierungsrat. Er
kann diese Befugnis der zuständigen Direktion5 delegieren.
1) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement
(RB 2.3322).
9.2113 Kanton Uri

## Artikel 11 {#art_11}

Weitere unterstützende Dienste
1 Sind nötige Kenntnisse weder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde noch bei den unterstützenden Diensten vorhanden, erteilt die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall Dritten, namentlich den regionalen Sozialdiensten, entsprechende Aufträge.

## Artikel 12 {#art_12}

Aufgaben
1 Die unterstützenden Dienste haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überträgt.
2 In diesem Rahmen sind sie befugt, im Namen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu handeln.
2.3 Berufsbeistandschaft

## Artikel 13 {#art_13}

1 Der Kanton führt eine Berufsbeistandschaft mit einer oder mehreren Personen, die Beistandschaften und für Kinder zudem Vormundschaften übernehmen. Die Mitarbeitenden der Berufsbeistandschaft werden nach den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts angestellt, soweit sie nicht im Auftragsverhältnis arbeiten.
2 In administrativer Hinsicht ist die Berufsbeistandschaft der zuständigen Direktion2) angegliedert. In fachlicher Hinsicht ist sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unterstellt.
3 Die Aufgaben der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistands richten sich
nach dem Bundesrecht und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
4 Die Übertragung der Beistandschaft an eine andere natürliche Person als
die Berufsbeiständin oder der Berufsbeistand bleibt gewährleistet.
2) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement
(RB 2.3322).
Kanton Uri 9.2113
2.4 Beschwerden

## Artikel 14 {#art_14}

Beschwerdeinstanz
1 Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie in
den Fällen nach Artikel 439 ZGB kann beim Obergericht Beschwerde erhoben werden.

## Artikel 15 {#art_15}

Verfahren
1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor Obergericht nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
(RB 2.2345).
2.5 Aufsicht

## Artikel 16 {#art_16}

Aufsichtsbehörde
1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde nach Artikel 441 ZGB.

## Artikel 17 {#art_17}

Aufgaben
1 Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Sie sorgt für eine wirtschaftliche und zweckmässige Organisation sowie für eine wirksame Geschäftsabwicklung.
2 Die Befugnisse der gerichtlichen Beschwerdeinstanz bleiben vorbehalten.
2.6 Kosten

## Artikel 18 {#art_18}

Grundsatz
1 Der Kanton trägt die Kosten der Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und der Verfahren vor dieser.
2 Können die Kosten für Massnahmen, die die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall getroffen hat, nicht von der betroffenen Person
bezahlt werden, hat jene Gemeinde den fehlenden Betrag zu bezahlen, die
für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem Gesetz über die öffentliche
Sozialhilfe (RB 20.3421) zuständig ist.
9.2113 Kanton Uri

## Artikel 19 {#art_19}

Entschädigung der Beiständin oder des Beistands
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung und
den Ersatz der Spesen für die Beiständin oder den Beistand fest.
2 Soweit die Entschädigung und der Ersatz der Spesen nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können, trägt der Kanton die
Kosten.
3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Entschädigung und den Spesenersatz.
3 Ambulante Massnahmen

## Artikel 20 {#art_20}

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann von sich aus oder auf
ärztlichen Rat ambulante Massnahmen anordnen, um einer fürsorgerischen
Unterbringung entgegenzuwirken.
2 Zulässig sind insbesondere Massnahmen, die die betroffene Person:
a) verpflichten, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in
Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen
b) anweisen, bestimmte Medikamente einzunehmen
c) anweisen, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu
enthalten
3 Ambulante Massnahmen sind zu befristen. Sie dauern höchstens zwölf
Monate und fallen danach ohne Weiteres dahin, sofern die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht innert dieser Frist eine neue Anordnung
trifft.
4 Fürsorgerische Unterbringung

## Artikel 21 {#art_21}

Zuständigkeit
1 Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können die in der
Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte die fürsorgerische Unterbringung anordnen, Letztere jedoch höchstens für sechs Wochen.
Kanton Uri 9.2113
2 Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bundesrecht.
3 Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Unterbringung anordnet, hat den
Unterbringungsentscheid der betroffenen Person und der ausgewählten Einrichtung auszuhändigen sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
zuzustellen.

## Artikel 22 {#art_22}

Entlassung
1 Die Zuständigkeit zur Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung
richtet sich nach dem Bundesrecht.
2 Ist die Einrichtung nicht selbst zuständig zur Entlassung und erachtet sie
die Voraussetzungen für die Unterbringung als nicht mehr erfüllt, beantragt
sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entlassung. Sie kann
damit Empfehlungen für die Nachbetreuung verbinden.
3 Entlassungsgesuche der betroffenen Person oder einer ihr nahestehenden
Person sind unverzüglich der zuständigen Entlassungsbehörde weiterzuleiten.
4 Die Verfahrensbestimmungen, die für die Entlassung durch die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde gelten, sind bei Entlassungen durch die
Einrichtung sinngemäss anzuwenden.

## Artikel 23 {#art_23}

Nachbetreuung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stellt für jede Person, die aus
der fürsorgerischen Unterbringung entlassen wird, eine angemessene Nachbetreuung sicher. Ist die Einrichtung zuständig zur Entlassung, bestimmt sie
die Nachbetreuung.
2 Aufgabe der Nachbetreuung ist es, die Lebenssituation der betroffenen
Person zu stabilisieren oder zu verbessern und Rückfälle möglichst zu vermeiden.
3 Die Bestimmung über die ambulanten Massnahmen ist sinngemäss anzuwenden.
4 Wer beauftragt ist, Massnahmen der Nachbetreuung durchzuführen, hat
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden, sobald sich die
betroffene Person nicht an die Anordnungen hält.
9.2113 Kanton Uri

## Artikel 24 {#art_24}

Gegenseitige Information
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die Einrichtungen zur
fürsorgerischen Unterbringung bedienen sich gegenseitig mit den getroffenen Verfügungen. Sie informieren sich gegenseitig über weitere Massnahmen, soweit das erforderlich ist, um die jeweiligen Zuständigkeiten wahrzunehmen.
5 Weitere Bestimmungen

## Artikel 25 {#art_25}

Meldepflichten
1 Jede Person kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung
erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die
Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
2 Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt, ist meldepflichtig. Ebenfalls meldepflichtig sind Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrpersonen sowie Ärztinnen und Ärzte, die in Ausübung ihres Berufs von der Hilfsbedürftigkeit von Kindern Kenntnis erhalten.

## Artikel 26 {#art_26}

Rückgriffsrecht des Kantons
1 Wird der Kanton wegen behördlicher Massnahmen des Kindes- oder des
Erwachsenenschutzrechts schadenersatzpflichtig oder muss er deswegen
Genugtuung bezahlen, kann er auf die verursachenden Organe zurückgreifen, wenn diese den Schaden oder die Genugtuung durch vorsätzliche oder
grobfahrlässige Verletzung ihrer Amtspflicht verschuldet haben.

## Artikel 27 {#art_27}

Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen
1 Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut
werden, unterstehen der Aufsicht des Regierungsrats, soweit nicht durch
bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Vorschriften bereits eine genügende Aufsicht gewährleistet ist.
2 Der Regierungsrat kann diese Aufgaben ganz oder teilweise der zuständigen Direktion3) übertragen.
3) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement
(RB 2.3322).
Kanton Uri 9.2113
6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

## Artikel 28 {#art_28}

Vollzug
1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt ein Reglement, das
das Gesetz näher ausführt.

## Artikel 29 {#art_29}

Änderung bisherigen Rechts4)

## Artikel 30 {#art_30}

Übergangsbestimmung zur Berufsbeistandschaft
1 Die von den Gemeinden eingerichtete Amtsvormundschaft Uri wird als
Berufsbeistandschaft im Sinne dieses Gesetzes vom Kanton auf den Zeitpunkt übernommen, auf den das vorliegende Gesetz in Kraft tritt.
2 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten.

## Artikel 31 {#art_31}

Übergangsbestimmung zu den bisherigen vormundschaftlichen
Aufgaben
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übernimmt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes alle Aufgaben und Verfahren der bisherigen vormundschaftlichen Behörden.

## Artikel 32 {#art_32}

Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt5). Es ist dem Bundesamt
für Justiz zur Kenntnis zu bringen.
4) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlasse eingefügt.
5) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013 (AB vom 21. Dezember
2012).
9.2113 Kanton Uri
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
23.10.2011 01.01.2013 Erlass Erstfassung AB 09.09.2011
Kanton Uri 9.2113
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 23.10.2011 01.01.2013 Erstfassung AB 09.09.2011
