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# Gemeindeordnung

## Art. 1 {#art_1}

Gebiet und
Bevölkerung Die Gemeinde Köniz ist eine Einwohnergemeinde des Kantons
Bern. Sie umfasst das ihr verfassungsmässig garantierte Gebiet
und dessen Bevölkerung.

## Art. 2 {#art_2}

Aufgaben im
Allgemeinen
1 Gemeindeaufgaben können alle Angelegenheiten sein, die nicht
ausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder von anderen
Trägern öffentlicher Aufgaben wahrgenommen werden.
2 Sie werden von der Gemeinde entweder selbst gewählt oder
sind ihr verbindlich übertragen.
3 Selbst gewählte Aufgaben müssen dem öffentlichen Wohl dienen und finanzierbar sein und können zeitlich befristet werden.
Sie sind in einem Erlass oder einem Beschluss des zuständigen
Organs festzusetzen.
1 GG, BSG 170.11

## Art. 3 {#art_3}

Einzelne
Aufgaben Übertragene und selbst gewählte Gemeindeaufgaben sind
namentlich:
a) die Gemeindeinfrastruktur,
b) das Bauwesen, die Raumplanung und der Umweltschutz,
c) die soziale und die öffentliche Sicherheit,
d) die Bildung,
e) die Wirtschaftsförderung,
f) die Kulturförderung.

## Art. 4 {#art_4}

Aufgabenerfüllung
1 Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben wirtschaftlich, sozial und
ökologisch. Sie beachtet die Grundsätze der Gesetzmässigkeit
und der Rechtsgleichheit.
2 Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben primär selbst oder weist sie
einer gemeindeeigenen Unternehmung zu.
3 Aufgaben können ganz oder teilweise, dauernd oder befristet an
Dritte übertragen oder mit diesen gemeinsam erfüllt werden,
wenn dadurch eine wirksamere Aufgabenerfüllung oder kostengünstigere Leistungen ermöglicht werden.
4 Werden Dritte als Gemeindeorgane eingesetzt oder handelt es
sich um eine Aufgabenübertragung, die
a) zur Einschränkung von Grundrechten führen kann,
b) eine bedeutende Leistung betrifft oder
c) zur Erhebung von Abgaben ermächtigt,
ist eine Grundlage in einem Reglement erforderlich.

## Art. 5 {#art_5}

Überprüfung der
Aufgabenerfüllung
1 Die Leistungen der Gemeinde, der Gemeindeunternehmen oder
beauftragter Dritter werden laufend überprüft.
2 Die Gemeinde schafft die dazu erforderlichen Instrumente und
setzt für alle wesentlichen Tätigkeitsbereiche Ziele fest.
2. Information, Öffentlichkeit, Protokolle

## Art. 6 {#art_6}

Information 1 Die Gemeinde sorgt durch Information der Bevölkerung für
Transparenz und Vertrauen in Behörden und Verwaltung.
2 Jede Person hat Anspruch auf Auskunft und Einsicht in amtliche
Akten.
3 Die kantonale Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung und den Datenschutz bleibt vorbehalten.
4 …2

## Art. 7 {#art_7}

Öffentlichkeit 1 Die Versammlungen des Parlaments sind öffentlich.
2 Die Sitzungen des Gemeinderates und der Kommissionen sind
nicht öffentlich.

## Art. 8 {#art_8}

Protokollierung 1 Über die Urnenabstimmungen und Urnenwahlen, die
Verhandlungen des Parlaments, des Gemeinderates und der
Kommissionen werden Protokolle geführt.
2 Die Protokolle über die Urnenabstimmungen und Urnenwahlen
sowie über die Verhandlungen des Parlaments sind öffentlich.
Die übrigen Protokolle sind einsehbar, soweit keine
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen.

## Art. 9 {#art_9}

Verzeichnisse 1 Die Gemeinde führt eine laufend aktualisierte Sammlung ihrer
Rechtserlasse und hält sie zur Einsicht offen.
2 Sie führt ein öffentliches Verzeichnis der Gemeindeorgane und
des leitenden Gemeindepersonals.
2 Aufgehoben am 25. September 2022
II. Politische Rechte
1. Stimmrecht

## Art. 10 {#art_10}

Stimmrecht 1 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind
und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen.
2 Für das Abstimmungs- und Wahlverfahren gelten Art. 37 und
das Reglement über Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten.
2. Initiative

## Art. 11 {#art_11}

Voraussetzungen 1 Die Stimmberechtigten können mit einer Initiative die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre oder in die
Zuständigkeit des Parlaments fällt.
2 Die Initiative ist gültig, wenn sie
a) von mindestens 2000 in der Gemeinde Stimmberechtigten unter Angabe von Namen, Vornamen, Jahrgang und
Wohnadresse handschriftlich unterzeichnet worden ist;
b) entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter
Entwurf ausgestaltet ist;
c) nicht mehr als einen Gegenstand umfasst;
d) nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist;
e) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der
Rückzugsberechtigten enthält;
f) innerhalb der Frist gemäss Art. 12 Abs. 3 eingereicht ist;
g) nicht innerhalb eines Jahres nach deren Ablehnung neu
eingereicht wird.

## Art. 12 {#art_12}

Vorprüfung und
Sammelfrist
1 Das Initiativbegehren kann der Gemeindeschreiberin oder dem
Gemeindeschreiber zur Vorprüfung unterbreitet werden. Die
Vorprüfung ist kostenlos.
2 Der Beginn der Unterschriftensammlung ist der Gemeindekanzlei schriftlich anzumelden.
3 Die Initiative ist spätestens 12 Monate nach der Anmeldung bei
der Gemeindekanzlei einzureichen.
4 Ist die Initiative eingereicht, können die Unterzeichnenden ihre
Unterschrift nicht mehr zurückziehen.

## Art. 13 {#art_13}

Gültigkeit 1 Der Gemeinderat prüft ohne Verzug, ob die Initiative gültig ist.
Er ist an das Ergebnis der Vorprüfung nicht gebunden.
2 Fehlt eine Voraussetzung nach Art. 11, verfügt er die vollständige oder teilweise Ungültigkeit der Initiative. Er hört das
Initiativkomitee vorher an.
3 Gültige Initiativen unterbreitet er mit seinem Antrag dem
Parlament.

## Art. 14 {#art_14}

Zuständigkeiten;
Behandlungsfristen
1 Das Parlament beschliesst über eine gültige Initiative aus
seinem Zuständigkeitsbereich innerhalb von 12 Monaten nach
deren Gültigerklärung.
2 Betrifft eine Initiative einen Gegenstand, der dem fakultativen
Referendum untersteht, und stimmt das Parlament der Initiative
zu, so unterliegt dieser Beschluss dem fakultativen Referendum.
3 Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt das Parlament
eine Initiative zu einem Gegenstand aus seinem Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innerhalb von 24 Monaten nach
deren Gültigerklärung den Stimmberechtigten zu unterbreiten.

## Art. 15 {#art_15}

Gegenvorschlag 1 Das Parlament kann den Stimmberechtigten die Annahme oder
Ablehnung der Initiative beantragen und einen Gegenvorschlag
unterbreiten.
2 Der Initiativ- und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten als zwei Varianten vorgelegt.

## Art. 16 {#art_16}

Einfache
Anregung Wird eine Initiative in der Form der einfachen Anregung vom
zuständigen Organ angenommen, arbeitet der Gemeinderat ohne
Verzug eine entsprechende Vorlage aus und unterbreitet diese
spätestens innerhalb der Behandlungsfristen gemäss Art. 14 dem
zuständigen Organ.
3. Referendum (fakultative Volksabstimmung)

## Art. 17 {#art_17}

Voraussetzungen Geschäfte, die das Parlament unter dem Vorbehalt der fakultativen
Volksabstimmung beschliesst3, werden den Stimmberechtigten
zum Beschluss unterbreitet, wenn dies 500 in der Gemeinde
Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses mit ihrer Unterschrift verlangen.

## Art. 18 {#art_18}

Verfahren 1 Der Gemeinderat prüft, ob das Referendumsbegehren den
rechtlichen Anforderungen entspricht.
2 Fehlt eine Voraussetzung nach Art. 17, verfügt er das Nichtzustandekommen des Referendums.
3 Ist das Referendum zustande gekommen, arbeitet der Gemeinderat die Abstimmungsbotschaft aus oder beantragt dem
Parlament, die Vorlage zurückzuziehen.
4 Ein zustande gekommenes Referendum kann nicht zurückgezogen werden.
5 Wird das Referendum nicht ergriffen, so treten die Beschlüsse
rückwirkend auf das Datum ihrer Verabschiedung in Kraft,
sofern das Inkrafttreten nicht abweichend geregelt worden ist.
4. Volksvorschlag (konstruktives Referendum)

## Art. 19 {#art_19}

Volksvorschlag 1 500 in der Gemeinde Stimmberechtigte können innert 30 Tagen
seit Veröffentlichung eines Beschlusses, welcher der fakultativen Volksabstimmung unterliegt4, einen Volksvorschlag als
ausformulierten Entwurf unterbreiten.
2 Der Volksvorschlag gilt als Referendum.
3 Das Verfahren der Variantenabstimmung findet Anwendung.
3 Art. 45, 47, 49
4 Art. 45, 47, 49
5. Petition

## Art. 20 {#art_20}

Petition 1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Gemeindeorgane zu
richten.
2 Petitionen sind schriftlich bei der Gemeindekanzlei zuhanden
des zuständigen Organs einzureichen.
3 Das zuständige Organ prüft und beantwortet die Petition innerhalb von 3 Monaten. Bei Kollektivpetitionen wird die Stellungnahme jener Person eröffnet, welche die Petition als Erste
unterzeichnet hat.
III. Die Organe der Gemeinde
1. Organe

## Art. 21 {#art_21}

Organe 1 Die Gemeinde handelt durch ihre Organe.
2 Die Organe der Gemeinde sind:
a) die Stimmberechtigten,
b) das Parlament,
c) das Rechnungsprüfungsorgan,
d) der Gemeinderat,
e) die Mitglieder des Gemeinderates, soweit sie entscheidbefugt sind,
f) die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind,
g) die Mitglieder der Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind,
h) das zur Vertretung der Gemeinde befugte Personal,
i) Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und denen durch Reglement Organfunktion übertragen wurde.
2. Gemeinsame Bestimmungen

## Art. 22 {#art_22}

Wählbarkeit Wählbar sind
a) in den Gemeinderat und in das Parlament die in der
Gemeinde Stimmberechtigten;
b) in Kommissionen mit Entscheidbefugnis die in eidgenössischen Angelegenheiten Stimmberechtigten; besondere
Wählbarkeitsvoraussetzungen bleiben vorbehalten;
c) in Kommissionen ohne Entscheidbefugnis alle urteilsfähigen Personen; besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen bleiben vorbehalten.

## Art. 23 {#art_23}

Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig dem
Parlament angehören.
2 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungsorgane dürfen nicht
gleichzeitig dem Gemeinderat, einer Kommission oder dem
Gemeindepersonal angehören.
3 Von der Gemeinde beschäftigte Personen dürfen weder dem
Parlament noch dem Gemeinderat angehören. Zudem dürfen
sie keiner Kommission mit Entscheidbefugnis angehören, der
sie unmittelbar untergeordnet sind.
4 Lehrerinnen und Lehrer an Gemeindeschulen dürfen keiner
Schulkommission angehören, der sie unmittelbar untergeordnet
sind.

## Art. 24 {#art_24}

Verwandtenausschluss
1 Dem Gemeinderat dürfen nicht gleichzeitig angehören:
a) Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie,
b) voll- und halbbürtige Geschwister und
c) Ehepaare und
d) Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft
oder faktischer Lebensgemeinschaft leben.5
5 Fassung vom 2. November 2016
2 Nicht in ein Rechnungsprüfungsorgan wählbar ist, wer in
gerader Linie verwandt oder verschwägert, voll- oder halbbürtig
verschwistert, verheiratet oder durch eingetragene Partnerschaft
oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist mit6:
a) einem Mitglied des Gemeinderates,
b) einem Mitglied einer Kommission oder
c) einer Vertreterin oder einem Vertreter des Gemeindepersonals.

## Art. 25 {#art_25}

Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der gewählten Gemeindeorgane und der
ständigen Kommissionen ohne Entscheidbefugnis beträgt vier
Jahre. Abweichende Vorschriften des Staates und der
Gemeinde bleiben vorbehalten.
2 Die ordentliche Amtsdauer beginnt und endet für alle Mitglieder
desselben Gemeindeorgans bzw. derselben Kommission einheitlich.
3 Ersatz- und Ergänzungswahlen während der laufenden Amtsdauer werden für deren Rest vorgenommen.
4 Nach Ablauf der Amtsdauer bleiben die Mitglieder von Kommissionen bis zur Erneuerungswahl ihrer Kommission im Amt.

## Art. 26 {#art_26}

Wiederwählbarkeit
1 Die Amtszeit der Mitglieder der Gemeindeorgane und der Kommissionen ohne Entscheidbefugnis wird auf drei aufeinanderfolgende, ganze Amtsdauern beschränkt. Die Zeit, während der
sich ein Parlamentsmitglied nach Art. 38a vertreten lässt, wird
ihm an die Amtsdauer angerechnet.7
1bis Wird eine Person anschliessend an zwei aufeinanderfolgende,
ganze Amtsdauern als Mitglied des Gemeinderats neu als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt, ist eine
einmalige Wiederwahl als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident zulässig.8
2 Nach Ablauf der höchstens zulässigen Amtszeit ist eine erneute
Wahl in dasselbe Organ bzw. dieselbe Kommission frühestens
nach Ablauf einer vollen Amtsdauer möglich.9
3 Die Wiederwählbarkeitsbeschränkungen gelten nicht für das
Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat der Ausschüsse in
Wahl- und Abstimmungsverfahren sowie für die Stellvertretung
6 Fassung vom 2. November 2016
7 Fassung vom 24. November 2024
8 Eingefügt am 21. Mai 2017
9 Fassung vom 21. Mai 2017
eines Parlamentsmitglieds im Büro (Art. 40 Abs. 4) sowie in
Kommissionen (Art. 41 Abs. 4, Art. 42 Abs. 4), deren Amtsdauer

## Art. 27 weniger als vier Jahre beträgt.10 {#art_27}

Abgangsentschädigung Der Anspruch der Mitglieder des Gemeinderates auf eine
Abgangsentschädigung richtet sich nach dem entsprechenden
Reglement.

## Art. 28 {#art_28}

Folgen der
Demission
1 Wer aus einem Gemeindeorgan oder aus dem Dienst der
Gemeinde ausscheidet, verliert alle Funktionen, die er oder sie
aufgrund der behördlichen oder beruflichen Tätigkeit bekleidet
hat.
2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen anders beschliessen.

## Art. 29 {#art_29}

Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat,
ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.
2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren
persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt
werden,
a) in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten
Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe,
eingetragene Partnerschaft oder faktische
Lebensgemeinschaft verbunden ist oder
b) diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich
vertritt.
3 Die Ausstandspflicht gilt nicht an der Urne und an den
Sitzungen des Parlamentes.
Offenlegungspflicht
4 Die Mitglieder des Parlamentes legen zu Beginn der Behandlung
eines Geschäftes allfällige Interessenbindungen im Sinne von
Abs. 1 und 2 offen.
10 Fassung vom 24. November 2024
11 Fassung vom 2. November 2016
3. Stimmberechtigte
3.1 Grundsatz

## Art. 30 {#art_30}

Oberstes Organ Die Stimmberechtigten nach Art. 10 sind das oberste Organ der
Gemeinde.
3.2 Zuständigkeiten
3.2.1 Wahlen

## Art. 31 {#art_31}

Wahlen Die Stimmberechtigten wählen im Verhältniswahlverfahren
(Proporz):
a) die Mitglieder des Parlaments,
b) die Mitglieder des Gemeinderates12
c) …13
und im Mehrheitswahlverfahren (Majorz)
d) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten.
3.2.2 Sachgeschäfte

## Art. 32 {#art_32}

Rechtsetzung
und Pläne Die Stimmberechtigten beschliessen den Erlass, die Änderung
und die Aufhebung
a) der Gemeindeordnung,
b) der baurechtlichen Grundordnung,14
c) des Reglementes über Wahlen und Abstimmungen in
Gemeindeangelegenheiten.
12 Fassung vom 24. Februar 2008
13 Aufgehoben am 24. Februar 2008
14 Fassung vom 23. September 2018

## Art. 33 {#art_33}

Budget und
Steueranlagen Wird eine Erhöhung der Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern oder des Satzes der Liegenschaftssteuer beantragt, beschliessen die Stimmberechtigten
a) das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern,
b) den Satz der Liegenschaftssteuer.
Art. 33a16
Budget und
Steueranlagen
mit Senkungsziel
1 Wird eine Erhöhung der Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern beantragt, so kann im Beschluss der Stimmberechtigten
darauf hingewiesen werden, dass die vorliegende Bestimmung
anwendbar ist.
2 Der Beschluss legt in diesem Fall im Sinn eines Ziels fest, dass
die Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern spätestens für
ein bestimmtes Kalenderjahr («Zieljahr») wieder auf einen
bestimmten tieferen Wert festgesetzt werden soll
3 Diese Festlegung des Ziels fällt schon vor dem Zieljahr ohne
Weiteres dahin
a) mit einem Beschluss des zuständigen Organs, der die
Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern auf den
bestimmten tieferen Wert oder tiefer festsetzt;
b) mit einem Beschluss über eine Erhöhung der Anlage der
obligatorischen Gemeindesteuern;
c) mit einer erneuten Festlegung eines Ziels gemäss
Absatz 2.
4 Wird für das Zieljahr eine höhere als die im damaligen Beschluss als Ziel angegebene Steueranlage beantragt, so beschliessen die Stimmberechtigten
a) das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern,
b) den Satz der Liegenschaftssteuer.
5 Die Stimmberechtigten können in diesem Beschluss wiederum
nach den Absätzen 1 und 2 vorgehen.
15 Fassung vom 3. März 2024
16 Eingefügt am 13. Juni 2021

## Art. 34 {#art_34}

Ausgaben Die Stimmberechtigten beschliessen:
a) einmalige Ausgaben17 über 5 Millionen Franken,
b) jährlich wiederkehrende Ausgaben18 über 1 Million Franken.

## Art. 35 {#art_35}

Übrige Sachgeschäfte Die Stimmberechtigten beschliessen
a) über Geschäfte des Parlaments, für welche mittels Referendum die Urnenabstimmung verlangt worden ist;
b) über Geschäfte des Parlaments, die dieses ihnen mit einem
Mehr von 2/3 der Stimmenden zum Entscheid vorlegt;
c) über Initiativen gemäss Art. 14 Abs. 3;
d) den Vertrag über die Aufhebung oder Gebietsveränderung
der Gemeinde.
3.3 Abstimmungs- und Wahlverfahren

## Art. 36 {#art_36}

Vorschriften Das Reglement über Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten regelt das Abstimmungs- und Wahlverfahren.

## Art. 37 {#art_37}

Urnenabstimmung, -wahl Die Stimmberechtigten beschliessen und wählen durch geheime
Stimmabgabe an der Urne.
4. Parlament
4.1 Mitgliederzahl

## Art. 38 {#art_38}

Mitgliederzahl Das Parlament besteht aus 40 Mitgliedern.
Art. 38a19
Stellvertretung 1 Die Mitglieder des Parlaments können sich bei einer
längerdauernden Verhinderung aus wichtigem Grund vertreten
17 Art. 70
18 Art. 70
19 Eingefügt am 24. November 2024
lassen. Stellvertretungen können sich nicht vertreten lassen.
2 Als wichtige Gründe gelten Beginn der Elternschaft, Krankheit
oder Unfall, Aus- und Weiterbildung, Pflege und Betreuung
nahestehender Angehöriger in Notsituationen sowie längere
Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistungen.
3 Eine Stellvertretung dauert mindestens drei und höchstens
sechs Monate
4 Ein Parlamentsmitglied kann sich während eines Jahres für
höchstens sechs und während einer Amtsdauer für höchstens
zwölf Monate vertreten lassen.
5 Stellvertretende Parlamentsmitglieder verfügen über die
gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder. Sie
können aber nicht ins Büro oder in Kommissionen des
Parlaments gewählt werden.
6 Während der Dauer der Stellvertretung ruhen die Rechte und
Pflichten des vertretenen Mitglieds.
7 Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach dem
Reglement über Abstimmungen und Wahlen.
4.2 Zuständigkeiten
4.2.1 Im Allgemeinen

## Art. 39 {#art_39}

Allgemeine
Zuständigkeit Das Parlament übt die Aufsicht über den Gemeinderat und die
Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung aus.
4.2.2 Wahlen

## Art. 40 {#art_40}

Büro 1 Das Parlament wählt jährlich in der ersten Sitzung aus seinen
Mitgliedern sein Büro für ein Jahr.
2 Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. Die Präsidentin oder der Präsident kann nach Ablauf des Präsidialjahres
für das folgende Jahr nicht wieder ins Präsidium gewählt
werden.
3 Bei der Zusammensetzung des Büros ist auf die Vertretung der
Parteien angemessen Rücksicht zu nehmen.
4 Lässt sich ein Mitglied des Parlamentsbüros wegen einer
längerdauernden Verhinderung aus wichtigem Grund im
Parlament vertreten, so bestimmt dessen Fraktion oder, wenn es
keiner Fraktion angehört, dessen Liste (Wählergruppe) die
Stellvertretung für das Parlamentsbüro. Die Stellvertretung

## Art. 41 muss dem Parlament angehören.20 {#art_41}

Geschäftsprüfungskommission
1 Das Parlament wählt aus seinen Mitgliedern das Präsidium,
Vizepräsidium und die übrigen Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für zwei Jahre.
2 Für die Zusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission
ist der Verhältnisschlüssel massgebend, der sich aus den letzten
Wahlen des Parlaments ergeben hat.
3 Frauen und Männer sollen in der Kommission angemessen
vertreten sein.
4 Lässt sich ein Kommissionsmitglied wegen einer
längerdauernden Verhinderung aus wichtigem Grund im
Parlament vertreten, so bestimmt dessen Fraktion oder, wenn es
keiner Fraktion angehört, dessen Liste (Wählergruppe) die
Stellvertretung für die Kommission. Die Stellvertretung muss

## Art. 42 dem Parlament angehören.21 {#art_42}

Kommissionen 1 Das Parlament wählt
a) die Mitglieder der ständigen Kommissionen mit Entscheidbefugnis;
b) die Mitglieder der von ihm eingesetzten ständigen
Kommissionen ohne Entscheidbefugnis;
c) die Mitglieder der von ihm eingesetzten nichtständigen
Kommissionen.
2 Für die Zusammensetzung der Kommissionen ist der Verhältnisschlüssel massgebend, der sich aus den letzten Wahlen des
Parlaments ergeben hat.
3 Frauen und Männer sollen in den Kommissionen angemessen
vertreten sein.
4 Lässt sich ein Kommissionsmitglied wegen einer
längerdauernden Verhinderung aus wichtigem Grund im
Parlament vertreten, so bestimmt dessen Fraktion oder, wenn es
keiner Fraktion angehört, dessen Liste (Wählergruppe) die
Stellvertretung für die Kommission. Die Stellvertretung muss
dem Parlament angehören.22
20 Eingefügt am 24. November 2024
21 Eingefügt am 24. November 2024
22 Eingefügt am 24. November 2024

## Art. 43 {#art_43}

Rechnungsprüfungsorgan Das Parlament wählt die Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans.
4.2.3 Sachgeschäfte

## Art. 44 {#art_44}

Rechtsetzung
und Pläne in
abschliessender
Zuständigkeit
Das Parlament beschliesst den Erlass, die Änderung und die
Aufhebung aller Reglemente und Pläne, die nicht nach besonderer
Vorschrift einem anderen Organ vorbehalten sind.

## Art. 45 {#art_45}

Budget und
Steueranlagen
mit fak.
Referendum
1 Wird eine Herabsetzung der Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern beantragt, beschliesst das Parlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums
a) das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern,
b) den Satz der Liegenschaftssteuer.
2 Artikel 33 bleibt vorbehalten.

## Art. 46 {#art_46}

Budget und
Steueranlagen in
abschliessender
Zuständigkeit
1 Wird keine Änderung der Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern beantragt, beschliesst das Parlament
a) das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern,
b) den Satz der Liegenschaftssteuer.
2 Artikel 33 bleibt vorbehalten.

## Art. 47 {#art_47}

Ausgaben mit
fak. Referendum Das Parlament beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums einmalige Ausgaben25 über 2 bis 5 Millionen Franken.

## Art. 48 {#art_48}

Ausgaben in abschliessender
Zuständigkeit
Das Parlament beschliesst
a) einmalige Ausgaben27 über Fr. 200'000.00 bis 2 Millionen
23 Fassung vom 3. März 2024
24 Fassung vom 3. März 2024
25 Art. 70
26 Fassung vom 2. November 2016
Franken,
b) jährlich wiederkehrende Ausgaben28 über Fr. 60'000.00 bis
1 Million Franken,
c) Nachkredite:
– über Fr. 200'000.00 zu Budgetkrediten,
– über Fr. 200'000.00 zu Verpflichtungskrediten der Stimmberechtigten oder des Parlaments,
– zu Verpflichtungskrediten des Gemeinderates, sofern der
Gesamtbetrag (Verpflichtungskredit und Nachkredit)
Fr. 220'000.00 übersteigt.

## Art. 49 {#art_49}

Übrige Sachgeschäfte mit
fakultativem
Referendum
Das Parlament beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen
Referendums:
a) die Einleitung des Verfahrens über die Bildung, Aufhebung
oder Gebietsveränderung der Gemeinde;
b) die Stellungnahme der Gemeinde zu Bestandes- und
Gebietsveränderungen der Gemeinde.

## Art. 50 {#art_50}

Übrige Sachgeschäfte in abschliessender
Zuständigkeit
Das Parlament
a) teilt die Gemeinde in Bezirke für Volksschulen ein;
b) erteilt Konzessionen für die Abgabe von Elektrizität und Gas;
c) beschliesst über die Mitgliedschaft in einem Gemeindeverband;
d) behandelt alle den Stimmberechtigten zu unterbreitenden
Sachgeschäfte;
e) bestimmt, unter Vorbehalt der Initiative als ausgearbeiteter
Entwurf, den Wortlaut aller Beschlüsse und Botschaften
zuhanden der Stimmberechtigten;
f) nimmt die Legislaturplanung zur Kenntnis;
27 Art. 70
28 Art. 70
g) nimmt die Abrechnungen über Verpflichtungskredite, die von
den Stimmberechtigten oder vom Parlament bewilligt wurden, zur Kenntnis;
h) genehmigt die Jahresrechnung;29
i) genehmigt den Verwaltungsbericht;
k) beschliesst die Übertragung von weiteren Aufgaben an die
Regionalkonferenz;30
l) entscheidet, ob die Gemeinde nach Artikel 150 Absatz 1 des
kantonalen Gemeindegesetzes eine regionale Abstimmung
verlangt (Behördenreferendum);30
m) entscheidet, ob die Gemeinde eine Initiative nach Artikel 151
des kantonalen Gemeindegesetzes einreicht (Behördeninitiative).30
4.3 Geschäftsgang

## Art. 51 {#art_51}

Büro Das Büro des Parlaments besteht aus dem Präsidium, dem 1. und
2. Vizepräsidium und zwei Stimmenzählenden.

## Art. 52 {#art_52}

Rechte und
Pflichten des
Gemeinderates,
Sachverständige
1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen mit beratender
Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen des Parlaments teil.
2 In besonderen Fällen kann der Gemeinderat seine Anträge vor
Kommissionen und, mit der Zustimmung der Geschäftsprüfungskommission, vor dem Parlament durch Sachverständige
erläutern lassen.
3 Der Gemeinderat ist berechtigt, zu Anträgen von Mitgliedern
des Parlaments einen Bericht abzugeben.
Art. 52a31
Parlamentarische
Rechte und
Instrumente
1 Die parlamentarischen Rechte und Instrumente werden in einem
Reglement bezeichnet.
2 Es kann in einem Reglement ein Planungsbeschluss vorgesehen
werden, mit dem das Parlament den Gemeinderat beauftragen
kann, ein im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan enthaltenes
Produkt in eine bestimmte Richtung zu entwickeln.
29 Fassung vom 2. November 2016
30 Eingefügt am 26. September 2010
31 Eingefügt am 24. Februar 2008

## Art. 53 {#art_53}

Geschäftsreglement des
Parlamentes
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Geschäftsreglementes
des Parlamentes.
4.4 Geschäftsprüfungskommission

## Art. 54 {#art_54}

Mitgliederzahl 1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus sieben Mitgliedern.
Aufgaben 2 Die Geschäftsprüfungskommission
a) begutachtet die vom Parlament zu behandelnden
Geschäfte, sofern nicht besondere Kommissionen eingesetzt werden;
b) beschliesst in allen Prozessen mit einem Streitwert über
1 Million Franken über den Verzicht auf die Ergreifung
eines Rechtsmittels und über einen Vergleich;
c) übt die Aufsicht über die Verwaltung aus.
4.5 Das Rechnungsprüfungsorgan

## Art. 55 {#art_55}

Rechnungsprüfungsorgan
1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwaltungsunabhängige
Revisionsstelle durchzuführen.
2 Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der
Revision betrauten Personen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsprüfungsorgans richten sich nach den
kantonalen Bestimmungen.
5. Gemeinderat
5.1 Zusammensetzung, übrige Tätigkeiten

## Art. 56 {#art_56}

Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht einschliesslich der Gemeindepräsidentin
oder des Gemeindepräsidenten aus fünf Mitgliedern mit einem
Beschäftigungsgrad von je 80%.
32 Fassung vom 24. Februar 2008

## Art. 57 {#art_57}

Nebenbeschäftigungen, politische und
öffentliche Ämter
1 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen eine Nebenbeschäftigung ausüben, soweit diese zeitlich und sachlich mit dem Amt
eines Mitglieds des Gemeinderates vereinbar ist.
2 Ein Mitglied des Gemeinderates darf nicht gleichzeitig der
Bundesversammlung und dem Grossen Rat angehören.
3 …
4 Sämtliche Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Interessenbindungen sowie Gemeindevertretungen sind in einem Register
offenzulegen.
5 Das Parlament regelt die zum Vollzug nötigen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement.
5.2 Zuständigkeiten
5.2.1 Im Allgemeinen

## Art. 58 {#art_58}

Allgemeine
Zuständigkeit
1 Der Gemeinderat führt die Gemeinde; er plant und koordiniert
ihre Tätigkeiten.
2 Er vertritt die Gemeinde nach aussen.
3 Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch
Vorschriften der Gemeinde, des Kantons oder des Bundes
einem anderen Organ übertragen sind.
Delegationsrecht 4 Der Gemeinderat kann seine Verfügungsbefugnisse in einem
Erlass und die übrigen Befugnisse durch Beschluss einzelnen
Mitgliedern, einem Ausschuss des Gemeinderates oder Personen aus der Verwaltung übertragen. Eine Subdelegation auf die
nächst untere Stufe ist zulässig, wenn die Delegation dies nicht
ausdrücklich ausschliesst.
5.2.2 Wahlen

## Art. 59 {#art_59}

Wahlen 1 Der Gemeinderat ist Wahlorgan, sofern diese Aufgabe nicht
einem anderen Organ zusteht.
33 Fassung vom 24. Februar 2008; Abs. 3 aufgehoben am 24. Februar 2008.
2 Er wählt insbesondere:
a) je ein Ratsmitglied für das erste und das zweite Vizepräsidium des Gemeinderates während einer Amtsperiode;
b) die Mitglieder der ständigen Kommissionen ohne
Entscheidbefugnis;
c) die Mitglieder der von ihm eingesetzten nichtständigen
Kommissionen;
d) die Vertretung der Gemeinde in Organen von Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts.
3 Für die Zusammensetzung der Kommissionen ist der Verhältnisschlüssel massgebend, der sich aus den letzten Wahlen des Gemeinderates ergeben hat.
4 Frauen und Männer sollen in den Kommissionen angemessen
vertreten sein.
5.2.3 Sachgeschäfte

## Art. 60 {#art_60}

Rechtsetzung Der Gemeinderat beschliesst den Erlass, die Änderung und die
Aufhebung:
a) der Geschäftsverordnung des Gemeinderates,
b) der Verordnung über ausserordentliche Lagen,
c) der Verordnungen über folgende Gebühren und Entgelte:
aa) Kanzleigebühren,
bb) Gebühren mit stark technischem Charakter,
cc) Benützungsgebühren, deren Höhe durch das Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip überprüfbar ist,
dd) Gebühren, deren Grundlage und Grundzüge im übergeordneten Recht geregelt sind,
ee) Entgelte für die Überlassung von Material, Räumen und
dergleichen sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen privatrechtlichen Handelns,
d) der Verordnungen über Spezialfinanzierungen, soweit nicht
von den ordentlichen Finanzkompetenzen abgewichen wird,
e) der Verordnungen der ständigen Kommissionen ohne Entscheidbefugnis gemäss Art. 65 Abs. 2 lit. b),
f) der Verordnung über das Finanzinspektorat,
g) …34,
h) …35,
i) der Benützungsverordnungen für Gemeindeanlagen,
k) der Beschaffungsverordnung,
l) der Verordnung über die Sozialhilfe,
m) der Verordnungen mit Ausführungsvorschriften zu Reglementen und Erlassen des übergeordneten Rechts,
n) der Verordnungen, für die nach besonderer Vorschrift der
Gemeinderat zuständig ist.

## Art. 61 {#art_61}

Ausgaben Der Gemeinderat beschliesst:
a) einmalige Ausgaben36 bis Fr. 200'000.00,
b) gebundene Ausgaben,
c) jährlich wiederkehrende Ausgaben37 bis Fr. 60'000.00,
d) Nachkredite:
– bis Fr. 200'000.00 zu Budgetkrediten38,
– bis Fr. 200'000.00 zu Verpflichtungskrediten der Stimmberechtigten oder des Parlaments,
– zu Verpflichtungskrediten des Gemeinderates, sofern der
Gesamtbetrag (Verpflichtungs- und Nachkredit)
Fr. 220'000.00 nicht übersteigt,
– gebundene Nachkredite,
Anlagen e) über Anlagen des Finanzvermögens, soweit diese nicht den
Ausgaben39 gleichgestellt sind.

## Art. 62 {#art_62}

Übrige Sachgeschäfte Der Gemeinderat
a) beschliesst über die Bereinigung der Gemeindegrenzen;
b) beschliesst die Ablehnung von Erbeinsetzungen, Vermächtnissen und Schenkungen unabhängig von deren Ausgabenwirksamkeit;
34 Aufgehoben am 2. November 2016
35 Aufgehoben am 23. September 2012
36 Art. 70
37 Art. 70
38 Fassung vom 2. November 2016
39 Art. 70
c) beschliesst über die Anhebung und Führung von allen
Prozessen unabhängig vom Streitwert;
beschliesst in Prozessen mit einem Streitwert bis 1 Million
Franken über den Verzicht auf die Ergreifung eines Rechtsmittels und über einen Vergleich;
d) behandelt alle dem Parlament zu unterbreitenden Geschäfte;
e) erstattet dem Parlament Bericht über die Geschäftsführung
der Verwaltung im abgelaufenen Jahr;
f) beschliesst die Legislaturplanung;
g) teilt jedem Gemeinderatsmitglied eine Direktion zu; die
Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident führt von
Amtes wegen die Präsidialdirektion;40
h) beschafft die erforderlichen Fremdmittel für den kommunalen Finanzhaushalt;
i) nimmt die Abrechnung seiner Verpflichtungskredite zur
Kenntnis.
5.3 Gemeindepräsidium

## Art. 63 {#art_63}

Gemeindepräsidium Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident
a) leitet den Gemeinderat;
b) sorgt für die zeitgerechte, adäquate und koordinierte Erledigung der Aufgaben des Gemeinderates;
c) stellt sicher, dass der Gemeinderat seine strategischen Aufgaben wahrnimmt;
d) übt die Aufsicht über die Verwaltung und das Gemeindepersonal aus.
5.4 Geschäftsgang

## Art. 64 {#art_64}

Beschlussfassung
1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der
Mitglieder anwesend ist.
2 Bei Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der
Stimmenden. Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei
Stimmengleichheit den Stichentscheid.
40 Fassung vom 30. November 2008
3 Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang die absolute, im
zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmenden. Die
oder der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Ausserordentliche Lagen
4 Bei ausserordentlichen Lagen gelten die Bestimmungen der
Verordnung über ausserordentliche Lagen.
Geschäftsverordnung Gemeinderat
5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsverordnung
des Gemeinderates.
6. Kommissionen
6.1 Ständige Kommissionen

## Art. 65 {#art_65}

Ständige
Kommissionen
1 Ständige Kommissionen mit Entscheidbefugnis bedürfen einer
Grundlage in einem Reglement.
2 Ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis bedürfen
a) für Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des
Parlaments einer Grundlage in einem Reglement;
b) für Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des
Gemeinderates einer Grundlage in einer Verordnung.
3 Die Erlasse regeln Mitgliederzahl, besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen, Aufgaben, Zuständigkeiten und Organisation,
soweit nicht übergeordnete Vorschriften bestehen.
4 Jedes Mitglied des Gemeinderates führt das Präsidium der
seiner Direktion zugeteilten ständigen Kommissionen, sofern im
jeweiligen Kommissionserlass nicht etwas anderes bestimmt
wird.
5 Die Kommissionen können ihre Verfügungsbefugnisse in einem
Erlass und die übrigen Befugnisse durch Beschluss einzelnen
Mitgliedern oder Ausschüssen der Kommissionen übertragen.
6 Die Geschäftsverordnung des Gemeinderates gilt sinngemäss
für alle Kommissionen.
6.2 Nichtständige Kommissionen

## Art. 66 {#art_66}

Nichtständige
Kommissionen
1 Das Parlament und der Gemeinderat können für Aufgaben in
ihrem Zuständigkeitsbereich durch Beschluss nichtständige
Kommissionen einsetzen.
2 Mit der Einsetzung sind Mitgliederzahl, Präsidium, besondere
Wählbarkeitsvoraussetzungen, Aufgaben, Zuständigkeiten, Organisation und Dauer des Auftrages festzulegen.
3 Das einsetzende Organ kann die Kommissionen und einzelne
Mitglieder oder Ausschüsse von Kommissionen ermächtigen,
über beschlossene Ausgaben zu verfügen oder bestimmte
Rechtsgeschäfte abzuschliessen.
4 Die Geschäftsverordnung des Gemeinderates gilt sinngemäss
für alle Kommissionen.
7. Personal

## Art. 67 {#art_67}

Personal 1 Die Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses sowie die Grundzüge der Rechte und Pflichten des Personals und des Lohnsystems werden im Personalreglement geregelt.
Berufliche
Vorsorgeeinrichtung
2 Die Gemeinde führt für ihr Personal eine oder mehrere selbständige oder unselbständige Vorsorgeeinrichtungen. Sie garantiert die Leistungen der unselbständigen Vorsorgeeinrichtungen an das versicherte Gemeindepersonal.

## Art. 68 IV. Finanzhaushalt {#art_68}

Finanzplan 1 Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche
Entwicklung des Finanzhaushaltes der nächsten vier bis acht
Jahre.
2 Der Gemeinderat erstellt den Finanzplan, passt ihn der Entwicklung an und gibt ihn jährlich dem Parlament zur Kenntnis.

## Art. 69 {#art_69}

Anpassung der
Kreditkompetenzen an die
Teuerung
1 Bei einer Zunahme der Teuerung um 20 % passt der Gemeinderat die Kreditkompetenzen der finanzkompetenten Organe an
die eingetretene Teuerung an. Für die Berechnung der Teuerung
ist der Landesindex der Konsumentenpreise – Basis Dezember
1993 (100,4 Punkte) – massgebend.
2 Die Anpassung der Kreditkompetenzen an die Teuerung darf
höchstens das Doppelte der in der Gemeindeordnung genannten Ansätze ergeben. Sobald die teuerungsbedingte Erhöhung
mehr als 100 % beträgt, muss sie von den Stimmberechtigten
genehmigt werden.

## Art. 70 {#art_70}

Ausgaben Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt:
a) Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche
Rechte an Grundstücken des Verwaltungs- und Finanzvermögens;
b) Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des
Finanzvermögens;
c) Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen, wie Defizitgarantien oder Garantieverpflichtungen;
d) finanzielle Beteiligungen an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und dergleichen mit Ausnahme von Anlagen
des Finanzvermögens;
e) die Übernahme von selbstgewählten Aufgaben, sofern diese
ausgabenwirksam sind;
f) die Übertragung von Aufgaben an Dritte, sofern diese ausgabenwirksam sind;
g) die Annahme von Erbeinsetzungen, Vermächtnissen und
Schenkungen, sofern diese ausgabenwirksam sind;
h) die Entwidmung von Verwaltungsvermögen;
i) der Verzicht auf Einnahmen.

## Art. 71 {#art_71}

Rechtsgeschäfte
der beruflichen
Vorsorgeeinrichtung
1 Rechtsgeschäfte und Entscheide über Einleitung und Beilegung
von Prozessen, die das Vermögen der beruflichen Vorsorgeeinrichtung betreffen, werden nicht den Ausgaben gleichgestellt.
2 Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.

## Art. 72 {#art_72}

Eigentum und
beschränkte
dingliche Rechte
Die Zuständigkeit für Rechtsgeschäfte über Eigentum und
beschränkte dingliche Rechte gemäss Art. 70 lit. a) bestimmt sich
a) beim Erwerb nach dem Preis;
b) bei der Veräusserung nach dem Preis, mindestens aber nach
dem Verkehrswert;
c) beim Tausch nach dem Verkehrswert des höher bewerteten
Grundstückes;
d) bei beschränkten dinglichen Rechten mit jährlich wiederkehrenden Leistungen nach dem 25-fachen Wert einer
Jahresausgabe.

## Art. 73 {#art_73}

Gebundene
Ausgaben
1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht, und
a) wenn sie durch einen Rechtssatz grundsätzlich und dem
Umfang nach vorgeschrieben sind, oder
b) wenn sie zur Erfüllung der gesetzlich geregelten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind, oder
c) wenn anzunehmen ist, mit einem Grunderlass seien auch
die auf ihn folgenden Aufwendungen gebilligt worden.
2 Gebundenen Ausgaben gleichgestellt werden:
a) Ausgaben für bauliche Massnahmen, die zur Erhaltung
und zeitgemässen Ausstattung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich sind, und in Bezug auf die Höhe der
Ausgaben oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht;
b) Ersatzbeschaffungen von Anlagen und Maschinen im
Zeitpunkt, in dem diese nach den tatsächlichen Verhältnissen und den allgemein anerkannten Erfahrungswerten
ihre wirtschaftliche Lebensdauer erreicht haben und in
Bezug auf die Höhe der Ausgaben oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit
besteht;
c) Ausgaben für den Abschluss von Mietverträgen, die als
Ersatz für weggefallene Mieträume der Verwaltung benötigt werden.

## Art. 74 {#art_74}

Rahmenkredite 1 Die Stimmberechtigten und das Parlament können Ausgaben
für mehrere Einzelvorhaben, die in einer sachlichen Beziehung
zueinander stehen, als Rahmenkredite beschliessen.
2 Das zuständige Organ bestimmt im Beschluss über den Rahmenkredit die Zuständigkeit für die einzelnen Objektkredite.

## Art. 75 {#art_75}

Vollzug und
Gültigkeitsdauer
von Verpflichtungskrediten
1 Mit einem Ausgabenbeschluss wird zugleich das beantragte
Vorhaben oder Projekt genehmigt. Jede wesentliche Änderung
des einem Beschluss zu Grunde liegenden Sachverhaltes muss
dem zuständigen Organ erneut unterbreitet werden.
2 Der Gemeinderat kann die Ausführung eines Vorhabens, für das
die Stimmberechtigten oder das Parlament einen Kredit gesprochen haben, um höchstens 6 Jahre seit der Rechtskraft des
Beschlusses zurückstellen.
3 Mit Zustimmung des Parlamentes kann die Ausführung um
maximal 4 weitere Jahre zurückgestellt werden.
4 Verpflichtungskredite verfallen in jedem Fall, wenn während
10 Jahren keine Mittel beansprucht wurden.

## Art. 76 {#art_76}

Spezialfinanzierungen
1 Verpflichtungen und Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind
zu verzinsen. Auf eine Verzinsung kann verzichtet werden, wenn
dies im Erlass über die Spezialfinanzierung ausdrücklich festgehalten ist.
2 Der Gemeinderat bestimmt den Zinssatz im Rahmen der gültigen Sparkonti- und Gemeindedarlehenszinssätze.
V. Verantwortlichkeit und Rechtspflege
1. Verantwortlichkeit

## Art. 77 {#art_77}

Sorgfalts- und
Schweigepflicht
1 Die Mitglieder der Gemeindeorgane und das Gemeindepersonal
haben die Amtspflichten gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen.
2 Das Amtsgeheimnis ist zu wahren.
3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus
dem Amt oder Dienstverhältnis weiter.

## Art. 78 {#art_78}

Verantwortlichkeit
1 Mit Ausnahme des Gemeindepersonals unterstehen alle Mitglieder der Gemeindeorgane der disziplinarischen Verantwortlichkeit; diese richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes.
2 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeindeorgane und des Gemeindepersonals richtet sich nach den entsprechenden kantonalen Bestimmungen.
2. Rechtspflege

## Art. 79 {#art_79}

Gemeindeinterne
Beschwerde
1 Verfügungen der Verwaltung können mit Beschwerde beim
Gemeinderat angefochten werden.
2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen, welche eine direkte
Beschwerdemöglichkeit an eine gemeindeexterne Instanz oder
ein besonderes Verfahren vorsehen.
3 Das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren richtet sich nach
dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
4 Das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich
kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.
5 Ausnahmsweise können den unterlegenen Beschwerdeführenden die Prozesskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn
a) ihre Beschwerde ausserordentliche Kosten verursacht hat
(z.B. durch umfangreiche Beweismassnahmen);
b) ihre Beschwerde sich als querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich erweist.

## Art. 80 {#art_80}

Beschwerde 1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Gemeinderates
sowie Verfügungen von Gemeindeorganen, die nicht dem
gemeindeinternen Beschwerdeverfahren unterliegen, können
mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter oder bei der
Regierungsstatthalterin angefochten werden.
2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen, welche ein besonderes
Verfahren vorsehen.
3 Beschwerde kann ebenfalls geführt werden gegen
– Erlasse der Gemeinde,
– Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse und Verfügungen
der Gemeindeorgane in Wahl- und Abstimmungssachen
sowie
– weitere Beschlüsse der Gemeindeorgane, wenn dagegen
kein anderes Rechtsmittel möglich ist.
4 Das Verfahren richtet sich – vorbehältlich besonderer Bestimmungen – nach dem kantonalen Gesetz vom 23. Mai 1989 über
die Verwaltungsrechtspflege42.
41 Fassung vom 2. November 2016
42 VRPG, BSG 155.21

## Art. 81 {#art_81}

Aufsichtsrechtliche
Anzeige
1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen das Verhalten von Mitgliedern der Gemeindeorgane oder des Gemeindepersonals
erforderlich erscheinen lassen, können jederzeit dem zuständigen Aufsichtsorgan angezeigt werden.
2 Die anzeigende Person hat keine Parteirechte; sie kann aber
verlangen, dass ihr Auskunft über die Erledigung der Anzeige
gegeben wird.

## Art. 82 VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen {#art_82}

Übergangsrecht
Politische Rechte
1 Für Initiativen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Gemeindeordnung angemeldet sind, gelten die notwendige
Anzahl Unterschriften und die Sammelfrist nach altem Recht.
2 Für Initiativen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Gemeindeordnung gültig erklärt worden sind, gelten die
Behandlungsfristen nach altem Recht.
3 Bei Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung laufende Beantwortungsfristen für Petitionen enden nach altem Recht, spätestens
jedoch in 3 Monaten nach Inkrafttreten.

## Art. 83 {#art_83}

Übergangsrecht
Unvereinbarkeit Die Unvereinbarkeit gemäss Art. 23 Abs. 2 und 4 gilt ab Inkrafttreten der Gemeindeordnung für alle Erneuerungs- und Ersatzwahlen.

## Art. 84 {#art_84}

Übergangsrecht
Wiederwählbarkeit
Die Anrechnung der Amtsperioden für Gemeinderatsmitglieder
erfolgt erstmals ab 1. Januar 2002.

## Art. 85 {#art_85}

Übergangsrecht
Ausgaben und
andere Sachgeschäfte
1 Für Ausgaben und andere Sachgeschäfte, die der Gemeinderat
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung bereits
an das Parlament überwiesen hat, gilt unter Vorbehalt von Abs.
2 die Zuständigkeitsordnung nach altem Recht.
2 Für das Zurückstellen der Ausführung von Vorhaben gilt für alle
Kreditbeschlüsse das neue Recht.

## Art. 86 {#art_86}

Übergangsrecht
Rechtspflege Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige personalrechtliche
Disziplinar- und gemeindeinterne Beschwerdeverfahren werden
nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

## Art. 87 {#art_87}

Weitergeltung
des bisherigen
Rechts
1 Erlasse, Pläne und andere auf Dauer angelegte Beschlüsse, die
von einem nicht mehr zuständigen Organ geschaffen worden
sind, bleiben vorläufig in Kraft.
2 Änderungen richten sich nach neuem Recht.

## Art. 88 {#art_88}

Änderung von
Erlassen Folgende Erlasse werden geändert:
1. Alle Gemeindeerlasse
In allen Gemeindeerlassen wird ersetzt
1 a) "Grosser Gemeinderat" durch "Parlament";
b) "Gemeindebehörden" durch "Gemeindeorgane"; soweit es
sich nicht um Kommissionen ohne Entscheidbefugnis handelt.
2 Der Gemeinderat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen jeweils anlässlich von Erlassrevisionen vorzunehmen.
3 Die Anpassungen sind innert drei Jahren abzuschliessen.
2. Organisationsreglement vom 13.9.1991, Art. 24
1–4 Unverändert.
5 Die Abteilung Soziales und Vormundschaft wird vom Leiter /
von der Leiterin Soziales und Vormundschaft geleitet. Dieser /
diese erlässt die zum Vollzug der individuellen Sozialhilfe
(einschliesslich der Zuschussleistungen) notwendigen Verfügungen. Die Leiterin oder der Leiter kann die Verfügungskompetenz innerhalb der Abteilung weiterdelegieren.
3. Reglement über die Entschädigung der Behördemitglieder vom
17.3.1997
Art. 4 Aufgehoben.
Art. 5: Die vollamtlichen Mitglieder des Gemeinderates sind
verpflichtet, Entschädigungen abzuliefern, die sie als Mitglied
der Bundesversammlung oder des Grossen Rates sowie als
Gemeindevertreter in anderen Unternehmungen und Organisationen erhalten, wenn diese 10 % des Lohnes überschreiten.
4. Reglement der Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz vom 7.12.1998
Art. 15 Abs. 1 lit. n: die Einleitung und Beilegung von Prozessen,
die das Vermögen der Pensionskasse betreffen.
Bisherige lit. n wird zu lit. o.
5. Reglement über die Organisation des Schulwesens in der Gemeinde Köniz vom 28.6.1993
Art. 13 Abs. 3: Lehrkräfte an Gemeindeschulen dürfen keiner
Schulkommission angehören, der sie unmittelbar
untergeordnet sind.
Abs. 3 wird zu Abs. 4, Abs. 4 zu Abs. 5 und Abs. 5 zu Abs. 6.
Art. 16 Abs. 2: Die Erwachsenenbildungskommission wird
durch das Parlament gewählt.

## Art. 89 {#art_89}

Aufhebung von
Erlassen
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung sind alle
widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.
2 Aufgehoben sind insbesondere:
a) Die Gemeindeordnung vom 2. Juli 1961 unter Vorbehalt
von
– Art. 66 Ziff. 14: Dieser Artikel tritt ohne weiteres ausser
Kraft, wenn das Produktebudget definitiv eingeführt
wird;43
– Art. 87 Abs. 1: Dieser Artikel tritt ohne weiteres ausser
Kraft, wenn im Verwaltungsorganisationsreglement
die Direktionen, deren Bewertung als Voll- oder Nebenamt und deren Aufgaben geregelt sind44.
b) Das Reglement über die Fürsorgekommission vom
22. November 1993.
43 Ausserkrafttreten am 1. Juni 2008 (mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan sowie über den Planungsbeschluss).
44 Ausserkrafttreten am 1. Mai 2006 (Art. 12 Abs. 3 Verwaltungsorganisationsreglement).

## Art. 90 {#art_90}

Inkrafttreten Der Gemeinderat beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Diese Gemeindeordnung wurde am 16. Mai 2004 von den
Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz beschlossen.
Im Namen der Einwohnergemeinde Köniz
Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber
Henri Huber Dr. iur. Nico H. Fleisch
Genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am
21. Juni 2004
sig. i.V. S. v.Steiger
Stichwortverzeichnis Art.
Abgangsentschädigung ........................................................................................... 27
Abstimmungs- und Wahlverfahren
– Urnenabstimmung, -wahl ............................................................................ 37
– Vorschriften ................................................................................................... 36
Akteneinsicht ............................................................................................................... 6
Allgemeine Zuständigkeiten
– Gemeinderat .................................................................................................. 58
– Parlament ...................................................................................................... 39
– Stimmberechtigte ......................................................................................... 30
Ämter des Gemeinderates (politische und öffentliche) ......................................... 57
Amtsdauer
– Organe und ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis ...................... 25
Amtsgeheimnis ......................................................................................................... 77
Amtspflichten ............................................................................................................ 77
Änderung von Erlassen ............................................................................................ 88
Anlagen, Zuständigkeit Gemeinderat ...................................................................... 61
Anpassung der Kreditkompetenzen an die Teuerung ............................................ 69
Anregung, einfache (Initiative) ................................................................................ 16
Anzeige, aufsichtsrechtliche .................................................................................... 81
Aufgaben
– Aufgabenerfüllung .......................................................................................... 4
– Gemeindeaufgaben
– Einzelne ...................................................................................................... 3
– im Allgemeinen ......................................................................................... 2
– Überprüfung der Aufgabenerfüllung ............................................................. 5
– Übertragung an Dritte ..................................................................................... 4
Aufhebung von Erlassen .......................................................................................... 89
Aufsichtsrechtliche Anzeige ..................................................................................... 81
Ausgaben
– Bestimmung der Ausgabenhöhe ................................................................. 72
– Gebundene ..................................................................................................... 73
– Gleichgestellte Rechtsgeschäfte .................................................................. 70
– Nicht gleichgestellte Rechtsgeschäfte ......................................................... 71
– Übergangsrecht ............................................................................................ 85
– Gemeinderat ............................................................................................ 61
– Parlament
– abschliessend ....................................................................................... 48
– mit fakultativem Referendum .............................................................. 47
– Stimmberechtigte ................................................................................... 34
Ausserordentliche Lagen ......................................................................................... 64
Ausstandspflicht ....................................................................................................... 29
Baureglement und Zonenplan ................................................................................. 32
Behandlungsfristen, Initiative .................................................................................. 14
Behördenreferendum und -initiative (Regionalkonferenz) ..................................... 50
Berufliche Vorsorgeeinrichtung
– Allgemein ....................................................................................................... 67
– Rechtsgeschäfte ............................................................................................. 71
Beschlussfassung Gemeinderat ............................................................................... 64
Beschränkte dingliche Rechte
– Ausgaben, gleichgestellte Rechtsgeschäfte ................................................ 70
– Bestimmung Zuständigkeit ........................................................................... 72
Beschwerde
– gemeindeinterne ............................................................................................ 79
– Verwaltungs- und Gemeindebeschwerde .................................................... 80
Bevölkerung und Gebiet ............................................................................................. 1
Bisheriges Recht, Weitergeltung .............................................................................. 87
Budget und Steueranlagen
– Parlament
– abschliessend ........................................................................................ 46
– mit fakultativem Referendum ............................................................... 45
– Stimmberechtigte .................................................................................... 33
Büro des Parlaments
– Geschäftsgang ............................................................................................... 51
– Wahlen ............................................................................................................ 40
Delegationsrecht
– Gemeinderat .................................................................................................. 58
– Kommissionen
– Ständige ................................................................................................... 65
– Nichtständige ........................................................................................... 66
Demission, Folgen ..................................................................................................... 28
Disziplinarische Verantwortlichkeit .......................................................................... 78
Eigentum und beschränkte dingliche Rechte
– Ausgaben, gleichgestellte Rechtsgeschäfte ................................................ 70
– Bestimmung Zuständigkeit ........................................................................... 72
Einfache Anregung, Initiative ................................................................................... 16
Einwohnergemeinde ................................................................................................... 1
Erlasse, s. auch Reglemente und Verordnungen
– Änderung ........................................................................................................ 88
– Aufhebung ...................................................................................................... 89
– Weitergeltung ................................................................................................ 87
Fakultatives Referendum
– Ausgaben ....................................................................................................... 47
– Konstruktives Referendum (Volksvorschlag) ............................................... 19
– Übrige Sachgeschäfte ................................................................................... 49
– Verfahren ........................................................................................................ 18
– Budget und Steueranlagen ........................................................................... 45
– Voraussetzungen ........................................................................................... 17
Finanzhaushalt
– Anpassung der Kreditkompetenzen an die Teuerung ................................. 69
– Ausgaben gleichgestellte Rechtsgeschäfte ................................................. 70
– Eigentum und beschränkte dingliche Rechte .............................................. 72
– Finanzplan ...................................................................................................... 68
– Gebundene Ausgaben .................................................................................. 73
– Rahmenkredite .............................................................................................. 74
– Rechtsgeschäfte der beruflichen Vorsorgeeinrichtung .............................. 71
– Spezialfinanzierungen .................................................................................. 76
– Vollzug und Gültigkeitsdauer von Verpflichtungskrediten ........................ 75
Finanzplan ................................................................................................................. 68
Gebiet und Bevölkerung ............................................................................................. 1
Gebietsveränderung .............................................................................................35, 49
Gebundene Ausgaben ..........................................................................................61, 73
Gegenvorschlag, Initiative ....................................................................................... 15
Gemeindeaufgaben .................................................................................................... 2
Gemeindegrenzen (Bereinigung) ............................................................................ 62
Gemeindeinterne Beschwerde ................................................................................ 79
Gemeinde- und Verwaltungsbeschwerde ............................................................... 80
Gemeindeorgane ....................................................................................................9, 21
Gemeindepräsidium ................................................................................................. 63
Gemeinderat
– Allgemeine Zuständigkeit ............................................................................. 58
– Anlagen .......................................................................................................... 61
– Ausgaben ....................................................................................................... 61
– Ausserordentliche Lagen .............................................................................. 64
– Beschlussfassung ......................................................................................... 64
– Delegationsrecht ........................................................................................... 58
– Gemeindepräsidium ..................................................................................... 63
– Geschäftsgang .............................................................................................. 64
– Geschäftsverordnung ................................................................................... 64
– Nebenbeschäftigungen, politische und öffentliche Ämter ........................ 57
– Pflichten und Rechte des Gemeinderates im Parlament ............................ 52
– Rechtsetzung (Verordnungen) ..................................................................... 60
– Übrige Sachgeschäfte ................................................................................... 62
– Vizepräsidium ................................................................................................ 59
– Wahlen ........................................................................................................... 59
– Zusammensetzung ....................................................................................... 56
Geschäftsgang
– Gemeinderat .................................................................................................. 64
– Parlament ................................................................................................. 51–53
Geschäftsprüfungskommission
– Amtsdauer ..................................................................................................... 41
– Aufgaben ....................................................................................................... 54
– Geschlechtervertretung ................................................................................ 41
– Mitgliederzahl ................................................................................................ 54
– Wahl ............................................................................................................... 41
– Zusammensetzung ....................................................................................... 41
Geschäftsreglement des Parlamentes ..................................................................... 53
Geschäftsverordnung Gemeinderat ........................................................................ 64
Geschlechtervertretung
– Geschäftsprüfungskommission ................................................................... 41
– Kommissionen
– Wahl durch Parlament ............................................................................. 42
– Wahl durch Gemeinderat ........................................................................ 59
Gültigkeit, Initiative .................................................................................................... 13
Gültigkeitsdauer und Vollzug von Verpflichtungskrediten ..................................... 75
Information .................................................................................................................. 6
Initiative
– Behandlungsfristen ........................................................................................ 14
– Einfache Anregung ........................................................................................ 16
– Gegenvorschlag ............................................................................................. 15
– Gültigkeit ........................................................................................................ 13
– Voraussetzungen ........................................................................................... 11
– Vorprüfung und Sammelfrist ........................................................................ 12
– Zuständigkeiten ............................................................................................. 14
Interessenbindungen ................................................................................................. 29
Inkrafttreten ................................................................................................................ 90
Kommissionen ........................................................................................................... 42
– Geschäftsprüfungskommission .................................................................... 54
– Nichtständige ................................................................................................. 66
– Ständige ......................................................................................................... 65
– Wahlen, Geschäftsprüfungskommission durch Parlament ........................ 41
– Wahlen, Kommissionen durch Parlament ................................................... 42
– Wahlen, Kommissionen durch Gemeinderat .............................................. 59
– Zusammensetzung .................................................................................. 42, 59
Konstruktives Referendum (Volksvorschlag) .......................................................... 19
Kreditkompetenzen; Anpassung an die Teuerung .................................................. 69
Liegenschaftssteuer........................................................................................ 33, 45, 46
Mitgliederzahl
– Gemeinderat .................................................................................................. 56
– Geschäftsprüfungskommission .................................................................... 54
– Parlament ....................................................................................................... 38
Nachkredite ........................................................................................................... 48, 61
Nebenbeschäftigungen, Gemeinderat, politische und öffentliche Ämter ............. 57
Nichtständige Kommissionen .................................................................................. 66
Offenlegungspflicht, Parlamentsmitglieder ............................................................. 29
Öffentliche und politische Ämter, Nebenbeschäftigungen, Gemeinderat ............ 57
Öffentlichkeit ................................................................................................................. 7
Organe
– der Gemeinde ................................................................................................ 21
– gemeinsame Bestimmungen
– Abgangsentschädigung .......................................................................... 27
– Amtsdauer ................................................................................................ 25
– Ausstandspflicht ...................................................................................... 29
– Folgen der Demission .............................................................................. 28
– Offenlegungspflicht ................................................................................. 29
– Verwandtenausschluss ............................................................................ 24
– Unvereinbarkeit ........................................................................................ 23
– Wählbarkeit .............................................................................................. 22
– Wiederwählbarkeit ................................................................................... 26
– Wiederwählbarkeit, Übergangsrecht ...................................................... 84
– Verzeichnis ................................................................................................. 9
Parlament
– Allgemeine Zuständigkeit ............................................................................. 39
– Ausgaben
– abschliessend ....................................................................................... 48
– mit fakultativem Referendum .............................................................. 47
– Budget und Steueranlagen
– abschliessend ....................................................................................... 46
– mit fakultativem Referendum .............................................................. 45
– Büro
– Wahl ......................................................................................................... 40
– Zusammensetzung (Mitglieder) ............................................................. 51
– Geschäftsprüfungskommission
– Amtsdauer ............................................................................................... 41
– Aufgaben ................................................................................................. 54
– Mitgliederzahl .......................................................................................... 54
– Wahl ......................................................................................................... 41
– Zusammensetzung .................................................................................. 41
– Geschäftsreglement ...................................................................................... 53
– Kommissionen, Wahl .................................................................................... 42
– Mitgliederzahl ................................................................................................ 38
– Rechnungsprüfungsorgan
– Organisation ............................................................................................ 55
– Wahl ......................................................................................................... 43
– Rechte und Pflichten des Gemeinderates ................................................... 52
– Rechtsetzung und Pläne, in abschliessender Zuständigkeit ...................... 44
– Übrige Sachgeschäfte
– abschliessend ....................................................................................... 50
– mit fakultativem Referendum .............................................................. 49
Personal ................................................................................................................... 67
Petition ................................................................................................................... 20
Pflichten und Rechte des Gemeinderates im Parlament ....................................... 52
Pläne
– Parlament, abschliessend ....................................................................... 44
– Stimmberechtigte ................................................................................... 32
Planungsbeschluss .................................................................................................. 52a
Politische und öffentliche Ämter des Gemeinderates ............................................ 57
Politische Rechte .................................................................................................. 10–20
Politische Rechte, Übergangsrecht .......................................................................... 82
Protokollierung ........................................................................................................... 8
Rahmenkredite .......................................................................................................... 74
Rechnungsprüfungsorgan
– Organisation .................................................................................................. 55
– Wahl ............................................................................................................... 43
Rechte und Pflichten des Gemeinderates im Parlament ....................................... 52
Rechte und Instrumente, parlamentarische ........................................................... 52a
Rechtserlasse (aktualisierte Sammlung) .................................................................... 9
Rechtsetzung
– Reglemente
– Parlament, abschliessend ....................................................................... 44
– Stimmberechtigte .................................................................................... 32
– Verordnungen
– Zuständigkeit Gemeinderat ..................................................................... 60
Rechtsgeschäfte der beruflichen Vorsorgeeinrichtung .......................................... 71
Rechtspflege, Übergangsrecht ................................................................................. 86
Referendum
– Fakultatives ( fakultative Volksabstimmung)
– Verfahren .................................................................................................. 18
– Voraussetzungen ..................................................................................... 17
– Konstruktives (Volksvorschlag) .................................................................... 19
– Referendumsfähige Geschäfte
– Ausgaben ................................................................................................. 47
– übrige Sachgeschäfte .............................................................................. 50
– Budget und Steueranlagen ..................................................................... 45
Regionalkonferenz
– Übertragung weiterer Aufgaben.............................................................. 50
– Behördeninitiative und -referendum ....................................................... 50
Reglemente (Rechtsetzung)
– Parlament, abschliessend ....................................................................... 44
– Stimmberechtigte .................................................................................... 32
Sachgeschäfte (ohne Ausgaben)
– Übergangsrecht ............................................................................................. 85
– Gemeinderat ............................................................................................. 62
– Parlament, abschliessend ....................................................................... 50
– Parlament, mit fakultativem Referendum .............................................. 49
– Stimmberechtigte .................................................................................... 35
Sachverständige, Rechte und Pflichten des Gemeinderates im Parlament .......... 52
Sammelfrist und Vorprüfung, Initiative ................................................................... 12
Schweigepflicht ......................................................................................................... 77
Senkungsziel bei Budget und Steueranlagen ......................................................... 33a
Sorgfaltspflicht .......................................................................................................... 77
Spezialfinanzierungen ............................................................................................... 76
Ständige Kommissionen ........................................................................................... 65
Steueranlagen und Budget
– Parlament, abschliessend ....................................................................... 46
– Parlament mit fakultativem Referendum ............................................... 45
– Stimmberechtigte .................................................................................... 33
– bei Steuerhöhungen mit Senkungsziel ................................................. 33a
Stimmberechtigte
– Ausgaben ....................................................................................................... 34
– Oberstes Organ .............................................................................................. 30
– Rechtsetzung und Pläne ............................................................................... 32
– Übrige Sachgeschäfte ................................................................................... 35
– Urnenabstimmung, -wahl ............................................................................ 37
– Budget und Steueranlagen .......................................................................... 33
– Budget und Steueranlagen mit Senkungsziel............................................ 33a
– Vorschriften, Abstimmungs- und Wahlverfahren ...................................... 36
– Wahlen ........................................................................................................... 31
Stimmrecht................................................................................................................. 10
Teuerung Anpassung Kreditkompetenzen ............................................................. 69
Übergangsrecht
– Ausgaben und andere Sachgeschäfte ......................................................... 85
– Politische Rechte ........................................................................................... 82
– Rechtspflege .................................................................................................. 86
– Unvereinbarkeit ............................................................................................. 83
– Weitergeltung des bisherigen Rechts ......................................................... 87
– Wiederwählbarkeit ........................................................................................ 84
Überprüfung der Aufgabenerfüllung ........................................................................ 5
Unvereinbarkeit
– Mitglieder Gemeinderat ............................................................................... 23
– Mitglieder Rechnungsprüfungsorgan ......................................................... 23
– Gemeindepersonal ....................................................................................... 23
– Lehrer/innen an Gemeindeschulen ............................................................. 23
– Übergangsrecht ............................................................................................ 83
Urnenabstimmung, -wahl ........................................................................................ 37
Verantwortlichkeit
– Disziplinarische ............................................................................................. 78
– Vermögensrechtliche .................................................................................... 78
Verfahren, Referendum ............................................................................................ 18
Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit ................................................................ 78
Verordnungen (Rechtsetzung), Zuständigkeit Gemeinderat ................................. 60
Verpflichtungskredite, Vollzug und Gültigkeitsdauer ............................................. 75
Vertretung
– Angemessene von Frauen und Männern ................................................42, 59
– der Gemeinde nach aussen .......................................................................... 58
Verwaltungs- und Gemeindebeschwerde ............................................................... 80
Verwandtenausschluss, Organe .............................................................................. 24
Verzeichnisse .............................................................................................................. 9
Volksvorschlag (konstruktives Referendum) .......................................................... 19
Vollzug und Gültigkeitsdauer von Verpflichtungskrediten .................................... 75
Vorprüfung und Sammelfrist, Initiative .................................................................. 12
Vorsorgeeinrichtung, berufliche ..........................................................................67, 71
Wahl- und Abstimmungsverfahren
– Urnenabstimmung, -wahl ............................................................................ 37
– Vorschriften ................................................................................................... 36
Wählbarkeit
– Organe ........................................................................................................... 22
– Unvereinbarkeit ............................................................................................. 23
– Wiederwählbarkeit ........................................................................................ 26
Wahl der Organe
– Büro Parlament .............................................................................................. 40
– Gemeindepräsident/in ................................................................................... 31
– Gemeinderat .................................................................................................. 31
– Geschäftsprüfungskommission .................................................................... 41
– Kommissionen des Parlaments .................................................................... 42
– Parlament ....................................................................................................... 31
– Rechnungsprüfungsorgan ............................................................................ 43
Wahlorgane
– Stimmberechtigte .......................................................................................... 31
– Parlament ................................................................................................. 40–43
– Gemeinderat .................................................................................................. 59
Weitergeltung des bisherigen Rechts ...................................................................... 87
Wiederwählbarkeit ..................................................................................................... 26
– Organe ............................................................................................................ 26
– Übergangsbestimmungen ............................................................................ 84
Zonenplan und Baureglement .................................................................................. 32
Zusammensetzung
– Gemeinderat .................................................................................................. 56
– Kommissionen .......................................................................................... 42, 59
Zuständigkeit
– Gemeinderat
– Allgemeine Zuständigkeit ....................................................................... 58
– Anlagen .................................................................................................... 61
– Ausgaben ................................................................................................. 61
– Delegationsrecht ...................................................................................... 58
– Rechtsetzung (Verordnungen) ................................................................ 60
– Übrige Sachgeschäfte ............................................................................. 62
– Wahlen ...................................................................................................... 59
– Parlament
– Allgemeine Zuständigkeit ....................................................................... 39
– Ausgaben
– abschliessend ........................................................................................ 48
– mit fakultativem Referendum ............................................................... 47
– Initiative .................................................................................................... 14
– Rechtsetzung und Pläne, abschliessend ................................................ 44
– Übrige Sachgeschäfte
– mit fakultativem Referendum ............................................................... 49
– abschliessend ........................................................................................ 50
– Budget und Steueranlagen
– mit fakultativem Referendum ............................................................... 45
– abschliessend ........................................................................................ 46
– Wahlen ................................................................................................ 40–43
– Stimmberechtigte
– Ausgaben ................................................................................................. 34
– Rechtsetzung und Pläne .......................................................................... 32
– Budget und Steueranlagen ..................................................................... 33
– Budget und Steueranlagen mit Senkungsziel....................................... 33a
– Wahlen ...................................................................................................... 31