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title: "Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für die in der Bewährungshilfe tätigen Bediensteten der Dienstzweige „Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe“ und „Gehobener sozialer Betreuungsdienst“"
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provisions: 5
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# Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für die in der Bewährungshilfe tätigen Bediensteten der Dienstzweige „Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe“ und „Gehobener sozialer Betreuungsdienst“

## Langtitel {#§ 0}

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 23. Jänner 1976 über die Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für die in der Bewährungshilfe tätigen Bediensteten der Dienstzweige „Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe“ und „Gehobener sozialer Betreuungsdienst“
StF: BGBl. Nr. 49/1976
Gemäß den §§ 16 und 17 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 20. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 215/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

## § 1 {#§ 1}

§ 1.
Die den als Bewährungshelfer verwendeten Beamten und Vertragsbediensteten des Höheren Dienstes und des Gehobenen sozialen Betreuungsdienstes – mit Ausnahme jener, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 haben – gebührenden Vergütungen für Überstunden und für Sonn- und Feiertagsstunden, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert.

## § 2 {#§ 2}

§ 2.
Die pauschalierten Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütungen werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachgenannten Gruppen wie folgt festgesetzt:
A. für die Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b):
1. nach Absolvierung der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder mit Dienstprüfung
a)
Überstundenentschädigung
8,60%
b)
Sonn- und Feiertagsentschädigung
1,53%
2. nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter
a)
Überstundenentschädigung
10,57%
b)
Sonn- und Feiertagsentschädigung
1,88%
3. nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter
a)
Überstundenentschädigung
12,54%
b)
Sonn- und Feiertagsentschädigung
2,22%
B. für die Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a):
1.
a)
Überstundenentschädigung
13,41%
b)
Sonn- und Feiertagsentschädigung
1,99%
2. nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter
a)
Überstundenentschädigung
16,52%
b)
Sonn- und Feiertagsentschädigung
2,45%
3. nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter
a)
Überstundenentschädigung
19,62%
b)
Sonn- und Feiertagsentschädigung
2,91%.

## § 3 {#§ 3}

§ 3.
33.3 vH der pauschalierten Überstundenvergütung und 50 vH der pauschalierten Sonn- und Feiertagsvergütung stellen jeweils den Überstundenzuschlag dar.

## § 4 {#§ 4}

§ 4.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.