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title: "Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze"
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# Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

## Art. 1 {#art_1}

Gegenstand
1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.

## Art. 2 {#art_2}

Zweck
1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und
vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze
sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur.

## Art. 3 {#art_3}

Definition
1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein
Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung
durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.
1) SR 101

## Art. 4 OGS 2006, 75 {#art_4}

Grundsätze
1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze:
a. Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung.
b. Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und
Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.
c. * Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG
GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für
dieses Ereignis bereitgestellten Kräfte und Einsatzmittel (Polizei, Armee, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit / BAZG) entscheidet,
sofern diese nicht der Kommandantin oder dem Kommandanten des
Einsatzkantons unterstellt sind.
d. * Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (AG OP)
teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und
die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte
auf ihre Mitglieder.
e. IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen.
f. Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem
Stammkorps unterstellt.
g. Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte
ungefähr gleich lang im Einsatz stehen.
h. * Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Einsatzkanton bei
planbaren Ereignissen mit dem/der Auftraggeber/in bzw. dem/der
Veranstalter/in die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu
regeln.
i. Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis.
j. * Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des
Konkordats bewältigt werden können, stellt der Einsatzkanton dem
Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten. Wo eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem Kanton
oder einer Stadt besteht, kann die Verrechnung gestützt auf diese
erfolgen.
k. * Der Einsatzkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 48 - 50 der Verordnung über den Schutz
von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB2)).
2. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf

## Art. 5 {#art_5}

Gremien
1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:
a. * Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD; AG
GIP),
b. Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP),
c. * Führungsstab Polizei (FSTP).

## Art. 6 {#art_6}

AG GIP
1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung von Grossereignissen die
notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung
der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben: *
a. * Politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP,
b. Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP,
c. Festlegung des organisatorischen Zeitplans,
d. Erlass von Richtlinien für die Informationsführung,
e. Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz,
f. Veranlassung der Auswertung des Einsatzes,
g. Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen
privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt;
Auslösen des IKAPOL-Einsatzes,
h. Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse,
i. Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten,
2) SR 120.72
j. Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs
Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.
2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKJPD gehören der AG GIP folgende Personen an: *
a. * Die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate,
b. * Zwei Vertretungen des Bundes,
c. * Regierungsmitglied(er) des/der Ereigniskantons/e,
d. * Kantonale Polizeikommandantin/nen und Polizeikommandant/en
des/der Ereigniskantons/e,
e. * Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich,
f. * Präsident/in der KKPKS.
Je nach Lage können weitere Vertreter/innen und Expertinnen bzw. Experten beigezogen werden.

## Art. 7 {#art_7}

AG OP
1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen.
Sie hat (mit Ausnahme operativ-taktischer Weisungen an den FSTP; vgl.
nachfolgend j) weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: *
a. Lagebeurteilung aus operativer Sicht,
b. Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel,
c. Koordination der Bereitstellung dieser Mittel,
d. Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen
Entscheide,
e. Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und
Tessin um IKAPOL-Einsätze,
f. Bereitstellung der Entscheidgrundlagen,
g. * Allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung,
h. Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen,
i. Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operationsplans,
j. * Definition der Zusammensetzung und Führung des FSTP,
k. Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem
Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen,
l. * Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall der Präsidentin oder des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.
2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die folgenden Personen an: *
a. * Die polizeilichen Konkordatspräsidentinnen und -präsidenten der
vier Konkordate,
b. * Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol),
c. * Die Direktorin oder der Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes
(NDB),
d. * Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Polizei des Einsatzkantons,
e. * Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Kantone Zürich und
Tessin sowie der Stadt Zürich.
Je nach Lage kann die AG OP mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer
Organisationen wie BAZG, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) etc. sowie mit Kommandantinnen bzw. Kommandanten weiterer kantonaler und städtischer Polizeikorps ergänzt werden.

## Art. 8 {#art_8}

FSTP *
1 Der FSTP ist als ständiges Organ der AG OP unterstellt. Diese kann den
FSTP bei Bedarf auch einem einsatzführenden Kanton unterstellen. Der
FSTP führt im Auftrag der AG OP insbesondere die nationale Polizeilage,
koordiniert IKAPOL-Einsätze und disponiert die nicht in das IKAPOL-Dispositiv eingebundenen Mittel. *
2 Der FSTP, als ständiges Organ der AG OP, konstituiert sich im Rahmen
seiner Handlungsrichtlinien selbst. *
3 Die Chefin/der Chef FSTP wird durch den Vorstand der KKPKS bestimmt. *
4 … *

## Art. 9 {#art_9}

Abläufe
1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt
wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton die/den Präsident/in
der KKPKS, unter deren/dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die
Konkordate regeln selber, wer und wann mit dem Antrag für einen IKA-
POL-Einsatz an die/den Konkordatpräsident/in gelangt. *
2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps
nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.
3 Die/der Präsident/in KKPKS erteilt die Aufträge zur Aufarbeitung der Lage und legt den Termin zur Durchführung der Sitzung der AG OP fest.
Die/der Präsident/in KKPKS informiert die/den Generalsekretär/in (GS)
KKJPD über den anstehenden IKAPOL-Einsatz. Die/der Präsident/in
KKPKS führt die Sitzung der AG OP durch und übermittelt den Beschluss
der/dem GS KKJPD. *
4 Bei nichtvorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus
der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer
sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche
Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale
Katastrophenorganisation. *
3. Finanzielles

## Art. 10 {#art_10}

Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze
1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung
stellen, mit Fr. 750.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag. *
2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte
im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen
müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.– pro Einsatzkraft
entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung
vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.
3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung
für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis
zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.

## Art. 11 {#art_11}

Private Anlässe
1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze
gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons
verrechnet.
2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 52

## Art. 12 Abs. 2 VSB deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze. * {#art_12}

Territorialprinzip
1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf
Reserve gestellt werden.
2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem
andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.

## Art. 13 {#art_13}

Übrige Aufwendungen, Spesen
1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.
4. Schlussbestimmungen

## Art. 14 {#art_14}

Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt
haben.3) Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten
dem Bund mit.
3) Die Vereinbarung wurde durch die Plenarversammlung der KKJPD am 9. November 2006 in Kraft gesetzt

## Art. 15 {#art_15}

Änderungen
1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder
Totalrevision der Vereinbarung ein.
2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.

## Art. 16 {#art_16}

Geltungsdauer, Kündigung
1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.
2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres
durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.
3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.
Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

## Artikel 16der {#art_16der}

Bundesverfassung aufgehoben.4)
Informationen zur Vereinbarung
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 75
Ursprüngliches Inkrafttreten: 9. November 2006
Geändert durch:
- Nachtrag vom 12. April 2024, in Kraft seit 1. Januar 2025 (OGS 2025,
17)
4) AS 1980, 1434 (Beitritt Kt. Obwalden AS 1982, 1582)
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
06.04.2006 09.11.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 75
12.04.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, d. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, h. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, j. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, k. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1, a. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1, c. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1, a. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, a. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, b. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, c. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, d. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, e. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, f. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1, g. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1, j. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1, l. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, a. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, b. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, c. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, d. geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, e. eingefügt OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Titel geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, a. aufgehoben OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, b. aufgehoben OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, c. aufgehoben OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, d. aufgehoben OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, e. aufgehoben OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2025, 17
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.04.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 3 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 4 eingefügt OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2025, 17
12.04.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2025, 17
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 06.04.2006 09.11.2006 Erstfassung OGS 2006, 75
Art. 4 Abs. 1, c. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 4 Abs. 1, d. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 4 Abs. 1, h. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 4 Abs. 1, j. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 4 Abs. 1, k. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 5 Abs. 1, a. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 5 Abs. 1, c. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 1 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 1, a. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 2 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 2, a. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 2, b. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 2, c. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 2, d. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 2, e. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 6 Abs. 2, f. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 1 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 1, g. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 1, j. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 1, l. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 2 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 2, a. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 2, b. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 2, c. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 2, d. 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 7 Abs. 2, e. 12.04.2024 01.01.2025 eingefügt OGS 2025, 17
Art. 8 12.04.2024 01.01.2025 Titel geändert OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 1 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 2 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 3 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 3, a. 12.04.2024 01.01.2025 aufgehoben OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 3, b. 12.04.2024 01.01.2025 aufgehoben OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 3, c. 12.04.2024 01.01.2025 aufgehoben OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 3, d. 12.04.2024 01.01.2025 aufgehoben OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 3, e. 12.04.2024 01.01.2025 aufgehoben OGS 2025, 17
Art. 8 Abs. 4 12.04.2024 01.01.2025 aufgehoben OGS 2025, 17
Art. 9 Abs. 1 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 9 Abs. 3 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 9 Abs. 4 12.04.2024 01.01.2025 eingefügt OGS 2025, 17
Art. 10 Abs. 1 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
Art. 11 Abs. 2 12.04.2024 01.01.2025 geändert OGS 2025, 17
OGS 2006, 74
Kantonsratsbeschluss
über den Beitritt zur Vereinbarung über die
interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)
vom 30. November 20061
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai
19682,
beschliesst:
1. Der Kanton Obwalden tritt der Vereinbarung über die interkantonalen
Polizeieinsätze (IKAPOL)3 vom 6. April 2006 bei.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im
Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren
zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.
3. ...4
4. Die Ergänzung des Gesetzes über die Kantonspolizei tritt mit dem
Inkrafttreten der IKAPOL-Vereinbarung in Kraft, spätestens aber am
1. Januar 2007.5
5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss
unterliegt dem fakultativen Referendum.
1 OGS 2006, 74, OGS 2007, 1
2 GDB 101.0
3 GDB 510.4
4 Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und
kann unter OGS 2006, 74 konsultiert werden
5 Die IKAPOL-Vereinbarung wurde durch die KKJPD am 9. November 2006 in Kraft
gesetzt