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title: "Finanzausgleichsverordnung"
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provisions: 16
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# Finanzausgleichsverordnung

## § 1 {#par_1}

Regelungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
vom 25. Juni 20093).
2 Sie wird vom Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion vollzogen. *

## § 2 {#par_2}

Ausgleichsfonds
1 … *

## § 3 {#par_3}

Konsultativkommission
1 Die Anzahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter in der Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» beträgt mindestens 12.
2 Der Kommissionsvorsitz wird von der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) geführt.

## § 4 {#par_4}

Festlegung, Ausrichtung und Belastung
1 Der Regierungsrat legt Ende Juni für das laufende Kalenderjahr («Finanzausgleichsjahr») fest und verfügt: *
a. die Beiträge des Ressourcenausgleichs,
b. * den Pro-Kopf-Beitrag der Einwohnergemeinden für den Härtefonds,
c. die Beiträge zur Lastenabgeltung,
1) SGS 100
2) SGS 185
3) SGS 185
2 185.11
d. die Übergangsbeiträge,
e. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss § 13 des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 19734),
f. * die Kompensationsleistungen,
g. * die Solidaritätsbeiträge,
h. * die Kosten der Spitalbeschulung von Kindergärtnern und Primarschülern
gemäss den §§ 10a bzw. 16a der Verordnung vom 13. Mai 20035) für den
Kindergarten und die Primarschule,
i. * die Kosten für die Mitglieder der Vorstände der Schulleitungskonferenzen
Primarstufe und Musikschulen gemäss den §§ 11 bzw. 18a der Verordnung vom 13. Mai 20036) für die Schulleitungen und die Schulsekretariate,
j. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss den §§ 7e Abs. 3 und 4
sowie § 30 Abs. 2 der Anmeldungs- und Registerverordnung vom
13. Mai 20147).
1bis Gleichzeitig verfügt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau für das Folgejahr. *
2 Die Beiträge werden den Einwohnergemeinden Anfang August ausgerichtet
bzw. belastet.

## § 5 {#par_5}

Bemessungsgrundlagen für EL-Beiträge der Gemeinden
1 Der gemäss § 13 des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom
15. Februar 19738) auf die Einwohnergemeinden entfallende Anteil an die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Staatsrechnung
des Rechnungsjahres.
2 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss
der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr.
2 Ressourcenausgleich

## § 6 {#par_6}

Bemessungsgrundlagen
1 Die Steuererträge der Einwohnergemeinden richten sich nach den Gemeinderechnungen des Kalenderjahres, das dem Finanzausgleichsjahr vorangegangen ist (kurz: Rechnungsjahr).
4) SGS 833
5) SGS 641.11
6) SGS 647.12
7) SGS 111.11
8) SGS 833
3 185.11
2 Die Gemeinde übermittelt dem Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion bis zum 30. April den gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung in
elektronischer Form via Webplattform. Zudem reicht sie den unterzeichneten
Auszug mit den Steuerwerten im PDF-Format ein. Erfolgt die Einreichung nicht
fristgerecht, schätzt das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion
die Steuererträge ein. *
3 Nimmt eine Gemeinde die Steuerabgrenzung gemäss § 15 Abs. 2 der
Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 20129) nicht korrekt vor, korrigiert das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion nach Rücksprache mit der Gemeinde die Steuererträge entsprechend. *
4 Besteht zwischen dem gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung und
der Jahresrechnung eine erhebliche Differenz bei den für die Steuerkraft
massgebenden Beträgen, wird die Differenz bei der Festlegung der Steuerkraft
im Kalenderjahr berücksichtigt, das dem Finanzausgleichsjahr folgt.
5 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss
der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr.
6 … *

## § 7 {#par_7}

Festlegung Ausgleichsniveau *
1 Das Ausgleichsniveau für das Folgejahr wird in der Regel so festgelegt, dass
ausgehend von der aktuellen Steuerertragsprognose und einem Fondsbestand: *
a. * von weniger als CHF -15 Mio. mit einer Fondseinlage von CHF 5 Mio.,
b. * zwischen CHF -15 Mio. und CHF -5 Mio. mit einer Fondseinlage von
CHF 2,5 Mio.,
c. * zwischen CHF -5 Mio. und CHF 5 Mio. mit keiner Fondseinlage und keiner Fondsentnahme,
d. * zwischen CHF 5 Mio. und CHF 15 Mio. mit einer Fondsentnahme von
CHF 2,5 Mio.,
e. * von mehr als CHF 15 Mio. mit einer Fondsentnahme von CHF 5 Mio.
gerechnet werden kann.
2 Das Ausgleichsniveau soll dabei von Jahr zu Jahr nicht um mehr als CHF
50.– zu- oder abnehmen. *
§ 7b * Anpassung des Ausgleichsniveaus
1 Der Ausgleichsfonds darf einen Bestand von CHF -25 Mio. nicht unterschreiten und einen Bestand von CHF 25 Mio. nicht überschreiten.
2 Sollte Abs. 1 im Finanzausgleichsjahr aufgrund des im Vorjahr festgelegten
Ausgleichsniveaus nicht erfüllt sein, wird das Ausgleichsniveau entsprechend
angepasst.
9) SGS 180.10
4 185.11
3 Härtebeitrag

## § 8 {#par_8}

Gesuch
1 Der Regierungsrat gewährt auf Gesuch hin Härtebeiträge.
2 Das Gesuch ist der Direktion einzureichen und hat folgende Angaben zu enthalten:
a. Bedarfsbeschrieb;
b. Darstellung der kommunalen Finanzpolitik der letzten 5 Jahre;
c. Aufzeigen der Gemeindeperspektiven der nächsten 10 Jahre;
d. Finanzplan, ausgehend vom vergangenen Rechnungsjahr;
e. Art und Anteil der Eigenfinanzierung.

## § 9 {#par_9}

Prüfung des Gesuchs
1 Das Gesuch wird hinsichtlich folgender Kriterien geprüft:
a. Notwendigkeit und Angemessenheit des Bedarfs,
b. Einhaltung der Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 201210),
c. Ursachen eines allfälligen Haushaltsungleichgewichts,
d. Art und Anteil der Eigenfinanzierung,
e. interkommunaler Belastungsvergleich insbesondere hinsichtlich Steuern
und Gebühren.
2 Das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion lädt die Gesuchstellerin zu einem Gespräch ein. *

## § 10 {#par_10}

Berichterstattung
1 Das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion erstattet den
Einwohnergemeinden und der Öffentlichkeit regelmässig Bericht über ausgerichtete Härtebeiträge. *
4 Lastenabgeltung

## § 11 {#par_11}

Bildung, Schülerzahl
1 Die Lastenabgeltung für die Schülerzahl wird jährlich bei CHF 7,2 Millionen
festgelegt.
2 Die nicht-deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler werden 1,5-fach
gewichtet, die deutschsprachigen einfach.
10) SGS 180.10
5 185.11
3 Berechnungsgrundlagen für die gewichtete Kindergarten- und Primarschülerzahl gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a FAG11) sind die Lernendenstatistik des Kantons
Basel-Landschaft sowie die Einwohnerzahl am Ende des Rechnungsjahres gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.
4 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro gewichteter Schülerin
oder gewichtetem Schüler über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.

## § 12 {#par_12}

Bildung, Bevölkerungsdichte und geographische Lage
1 Die Lastenabgeltung für die Bevölkerungsdichte und die geographische Lage
wird jährlich bei CHF 4,54 Millionen festgelegt.
2 Berechnungsgrundlagen für die Bevölkerungsdichte gemäss
§ 11 Abs. 2 Bst. b FAG12) sind die mittlere Wohnbevölkerung gemäss der
kantonalen Bevölkerungsstatistik sowie die Gesamtgemeindefläche gemäss
der Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft. Die Bevölkerungsdichte wird
bis zu 80 % des kantonalen Durchschnitts berücksichtigt und zu 80 % gewichtet.
3 Berechnungsgrundlagen für die geographische Lage gemäss
§ 11 Abs. 2 Bst. b FAG13) sind die Fahrdistanzen zwischen den Ortszentren
und den Sekundarschulstandorten der einzelnen Gemeinden. Die Distanz zur
Sekundarschule wird ab dem kantonalen Durchschnitt berücksichtigt und zu
20 % gewichtet.
4 Die Lastabgeltung wird hälftig nach der Einwohnerzahl und hälftig nach der
Gesamtfläche der betroffenen Einwohnergemeinden ausgerichtet.

## § 13 {#par_13}

Sozialhilfe
1 Die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe wird jährlich bei CHF 8,38 Mio. festgelegt.
2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe ist der
Sozialindex.
3 Der Sozialindex ist die Summe folgender mit Hilfe der Hauptkomponentenanalyse gewichteter Anteile:
a. Anteil arbeitsloser Personen an der Einwohnerzahl der 15- bis 64-Jährigen;
b. Anteil alleinerziehender sozialhilfebeziehender Personen an der
Einwohnerzahl;
c. Anteil ausländischer Personen aus Herkunftsländern, welche gemessen
am kantonalen Bevölkerungsanteil eine überdurchschnittliche Sozialhilfequote aufweisen, an der Einwohnerzahl; und
d. Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl.
11) SGS 185
12) SGS 185
13) SGS 185
6 185.11
4 Die Lastabgeltung richtet sich nach den Indexpunkten über dem Durchschnitt
multipliziert mit der Einwohnerzahl.

## § 14 {#par_14}

Nicht-Siedlungsfläche
1 Die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche wird jährlich bei
CHF 2,56 Mio. festgelegt.
2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche
ist die Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft.
3 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro Hektar Nicht-Siedlungsfläche über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.
4a Kompensationsleistungen *
§ 14a * Gemeindeanteil an der Kompensationsleistung für die Ergänzungsleistungen
1 Als hochbetagt im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes14)
gelten die Einwohner und Einwohnerinnen ab Alter 80.
2 Als wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes15) gelten das steuerbare Einkommen zuzüglich 10 % des steuerbaren Vermögens.
3 Einwohnergemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil hochbetagter
Einwohner und Einwohnerinnen in wirtschaftlichen Verhältnissen unter
CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen
um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt
erhöht.
4 Einwohnergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Anteil hochbetagter
Einwohner und Einwohnerinnen in wirtschaftlichen Verhältnissen unter
CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohnerinnen und Einwohner
um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt
gesenkt.
5 Die Einwohnergemeinden erhalten pro einkommensgewichtete hochbetagte
Einwohnerin oder einkommensgewichteten hochbetagten Einwohner den gleichen Betrag.
14) SGS 185
15) SGS 185
7 185.11
5 Weitere Bestimmungen

## § 15 {#par_15}

Auflösung des Projektfonds *
1 Der bisherige Projektfonds wird per 31. Dezember 2016 aufgelöst und dessen
Mittel werden an den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden übertragen. *
2 … *
3 … *
4 … *

## § 16 {#par_16}

Differenzbeträge
1 Gestützt auf § 21 Abs. 2 FAG16) ergeben sich bei den folgenden Einwohnergemeinden folgende Differenzbeträge (in CHF):
1. Aesch 549 986
2. Anwil 164 548
3. Augst 18 799
4. Bennwil 69 506
5. Birsfelden 449 258
6. Böckten 35 373
7. Bretzwil 211 141
8. Brislach 279 856
9. Bubendorf 206 734
10. Buckten 201 040
11. Burg i.L. 27 780
12. Buus 9 340
13. Diegten 212 481
14. Diepflingen 99 271
15. Dittingen 76 025
16. Ettingen 251 004
17. Frenkendorf 452 360
18. Füllinsdorf 234 716
19. Gelterkinden 508 025
20. Giebenach 22 349
21. Grellingen 161 869
22. Häfelfingen 43 673
23. Hemmiken 60 702
24. Hölstein 175 897
25. Itingen 79 607
16) SGS 185
8 185.11
26. Kilchberg 13 259
27. Langenbruck 64 864
28. Läufelfingen 86 546
29. Laufen 393 770
30. Lausen 326 604
31. Lauwil 61 850
32. Liedertswil 12 627
33. Liestal 656 968
34. Lupsingen 31 963
35. Nenzlingen 63 129
36. Niederdorf 254 924
37. Oltingen 127 583
38. Ormalingen 33 056
39. Pratteln 902 112
40. Reigoldswil 235 374
41. Rickenbach 104 120
42. Roggenburg 44 953
43. Röschenz 49 590
44. Rothenfluh 91 484
45. Rümlingen 102 708
46. Rünenberg 16 111
47. Tecknau 173 133
48. Tenniken 7 940
49. Titterten 77 557
50. Wahlen 225 650
51. Waldenburg 131 633
52. Wenslingen 96 064
53. Wintersingen 82 728
54. Wittinsburg 34 586
55. Zeglingen 115 299
56. Ziefen 138 085
57. Zunzgen 300 770
58. Zwingen 177 818
9 185.11
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
15.03.2016 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.007
13.12.2016 01.12.2016 § 15 Titel geändert GS 2016.077
13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.077
13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.077
13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.077
13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2016.077
29.08.2017 01.01.2018 Titel 4a eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 14a eingefügt GS 2017.047
24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.054
24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2017.054
18.06.2019 01.01.2019 § 2 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.029
18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.029
18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.029
18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2019.029
18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2019.029
18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2019.029
18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2019.029
18.06.2019 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.029
28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2020.012
28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2020.012
31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2020.030
31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2020.030
21.06.2022 21.06.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.066
27.09.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 6 aufgehoben GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Titel geändert GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022.076
27.09.2022 01.01.2023 § 7b eingefügt GS 2022.076
03.12.2024 01.01.2025 § 1 Abs. 2 geändert GS 2024.060
03.12.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 2 geändert GS 2024.060
03.12.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 3 geändert GS 2024.060
10 185.11
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
03.12.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 2 geändert GS 2024.060
03.12.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024.060
11 185.11
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 15.03.2016 01.01.2016 Erstfassung GS 2016.007
§ 1 Abs. 2 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060
§ 2 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.029
§ 4 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029
§ 4 Abs. 1, Bst. b. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029
§ 4 Abs. 1, Bst. e. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029
§ 4 Abs. 1, Bst. f. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029
§ 4 Abs. 1, Bst. g. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029
§ 4 Abs. 1, Bst. h. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029
§ 4 Abs. 1, Bst. h. 28.01.2020 01.08.2019 geändert GS 2020.012
§ 4 Abs. 1, Bst. i. 28.01.2020 01.08.2019 eingefügt GS 2020.012
§ 4 Abs. 1, Bst. i. 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030
§ 4 Abs. 1, Bst. j. 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030
§ 4 Abs. 1bis 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076
§ 6 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076
§ 6 Abs. 2 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060
§ 6 Abs. 3 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060
§ 6 Abs. 6 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.076
§ 7 27.09.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.076
§ 7 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2016 geändert GS 2017.054
§ 7 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029
§ 7 Abs. 1 21.06.2022 21.06.2022 geändert GS 2022.066
§ 7 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076
§ 7 Abs. 1, Bst. a. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076
§ 7 Abs. 1, Bst. b. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076
§ 7 Abs. 1, Bst. c. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076
§ 7 Abs. 1, Bst. d. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076
§ 7 Abs. 1, Bst. e. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076
§ 7 Abs. 2 24.10.2017 01.01.2016 eingefügt GS 2017.054
§ 7 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076
§ 7b 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076
§ 9 Abs. 2 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060
§ 10 Abs. 1 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060
Titel 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 14a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 15 13.12.2016 01.12.2016 Titel geändert GS 2016.077
§ 15 Abs. 1 13.12.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.077
§ 15 Abs. 2 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077
12 185.11
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 15 Abs. 3 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077
§ 15 Abs. 4 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077