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title: "Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne"
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provisions: 57
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# Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne

## Art. 1 {#art_1}

1 Dieses Gesetz führt für die Bevölkerung des Berner Juras ein Sonderstatut
ein, das es ihr erlauben soll,
a innerhalb des Kantons ihre Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche
und kulturelle Eigenart zu stärken und
b aktiv am kantonalen politischen Leben teilzunehmen.
2 Es bezweckt die Förderung der Zweisprachigkeit im Verwaltungskreis Biel/Bienne und die Stärkung der Situation seiner französischsprachigen Bevölkerung
als sprachliche und kulturelle Minderheit. *
3 Es bezweckt ausserdem, zur Stärkung des kantonalen Zusammenhalts beizutragen.
2 Institutionen

## Art. 2 {#art_2}

1 Mit diesem Gesetz werden errichtet:
a der Bernjurassische Rat (BJR) [Conseil du Jura bernois, CJB], der die Befugnisse ausübt, die ihm auf Grund des Sonderstatuts für die Bevölkerung
des Berner Juras übertragen werden,
1) BSG 101.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
05-43
102.1 2
b * der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) [Conseil des affaires francophones de l'arrondissement de Biel/Bienne, CAF], der die besonderen Befugnisse ausübt, die
der französischsprachigen Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne
übertragen sind.
3 Bernjurassischer Rat (BJR)
3.1 Wahl

## Art. 3 {#art_3}

Zusammensetzung, Amtsdauer, Art und Zeitpunkt der Wahl
1 Der BJR zählt 24 Mitglieder, die für eine Dauer von vier Jahren gewählt
sind. *
2 Er wird im Verhältniswahlverfahren gewählt.
3 Die Wahl findet gleichzeitig mit den ordentlichen Gesamterneuerungswahlen
des Grossen Rates statt.

## Art. 4 {#art_4}

Wahlkreis, Sitzverteilung *
1 Die Verwaltungsregion Berner Jura bildet den Wahlkreis. *
2 … *
3 Für das Wahlverfahren und die Sitzverteilung kommen die gemäss Gesetzgebung über die politischen Rechte für die Grossratswahlen geltenden Regeln
zur Anwendung.

## Art. 5 {#art_5}

Wahlrecht und Wählbarkeit *
1 Wahlberechtigt und wählbar sind *
a * die in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der
Verwaltungsregion Berner Jura,
b * Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren Stimmgemeinde im
Sinne von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über
Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)2) in der Verwaltungsregion Berner Jura liegt.
2 … *
2) SR 195.1
3 102.1
3.2 Organisation

## Art. 6 {#art_6}

Konstituierung
1 Das Generalsekretariat des BJR (Art. 12) beruft die konstituierende Sitzung
des BJR ein, nachdem die Wahl erwahrt worden ist. *
2 Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.

## Art. 7 {#art_7}

Mehrheit
1 Der BJR fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. *
2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

## Art. 8 {#art_8}

Unvereinbarkeiten
1 Dem BJR können nicht gleichzeitig angehören *
a die Mitglieder des Regierungsrates,
b die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden,
c das Personal der kantonalen Zentralverwaltung,
d Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle.

## Art. 9 {#art_9}

Büro
1 Der BJR wählt jährlich aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie zwei weitere Mitglieder. Sie bilden zusammen das Büro. *
2 Er sorgt dafür, dass die bestehenden politischen Gruppierungen angemessen
im Büro vertreten sind.

## Art. 10 {#art_10}

Organisation und Entschädigung *
1 Der BJR legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in

## Art. 11 einem Reglement fest. * {#art_11}

Ausstand
1 Die Mitglieder des BJR treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in
den Ausstand. *
2 Sie sind insbesondere dann unmittelbar betroffen, wenn sie aus einem Geschäft einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder einen Nachteil erleiden können.
102.1 4
3 Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Kommissionen und im Plenum. Der Ausstand wird im Protokoll
festgehalten. *
4 In strittigen Fällen entscheidet der BJR. *

## Art. 12 {#art_12}

Generalsekretariat
1 Der BJR verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz im Berner Jura; er bestimmt den Ort des Sitzes. *
2 Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ernennt das übrige Personal.
3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das übrige Personal werden nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung angestellt. Sie arbeiten auf Weisung des BJR und sind administrativ der Staatskanzlei angegliedert. *
4 Der BJR legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement
fest. *
3.3 Tätigkeitsbericht

## Art. 13 {#art_13}

1 Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission
und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen
Tätigkeitsbericht. *
3.4 Finanzen

## Art. 14 {#art_14}

1 Der Kanton stellt dem BJR und dessen Generalsekretariat die für ihren
Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. *
2 Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.
5 102.1
3.5 Befugnisse des BJR und Finanzrahmen für den Berner Jura *
3.5.1 Staatsbeiträge an kulturelle Tätigkeiten
Art. 15 * Umfang der Befugnisse und Kostenverteilung
1 Der BJR bewilligt an Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion oder einer ihrer
untergeordneten Stellen Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kulturelle Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, interkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der interjurassischen Vorhaben. *
2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Staatsbeitrags die Befugnis
der Bildungs- und Kulturdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag
zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. Vorbehalten bleibt
Absatz 3. *
3 Der BJR beschliesst an Stelle des Regierungsrates über Leistungsverträge
mit Kulturinstitutionen gemäss Artikel 22 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)3), die sich im Berner Jura befinden. Er beschliesst mit den Leistungsverträgen gleichzeitig die damit verbundenen Ausgaben. Er kann von der Kostenverteilung gemäss Artikel 19 KKFG abweichen,
wenn die zuständigen Organe der Standortgemeinde und der regionalen Organisationen der Gemeinden zustimmen. *

## Art. 16 {#art_16}

Verfahren
1 Der BJR führt das Verwaltungsverfahren in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion durch, die Anträge stellen kann. *
2 Er hört den RFB an, wenn das Geschäft auch die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft. *
Art. 17 * Finanzrahmen
1 Für die Kulturförderung im Berner Jura steht jährlich ein Anteil der finanziellen
Mittel des Kantons zur Verfügung.
2 Der Anteil richtet sich nach dem Anteil des Berner Juras an der gesamten
Kantonsbevölkerung.
3) BSG 423.11
102.1 6

## Art. 18 {#art_18}

Geschäftsverwaltung
1 Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt der zuständigen Stelle
der Bildungs- und Kulturdirektion. *
3.5.2 Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *

## Art. 19 {#art_19}

Umfang der Befugnisse
1 Der BJR verfügt an Stelle der Sicherheitsdirektion bei aus dem Berner Jura
stammenden Gesuchen um Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem
Sportfonds. *
1a Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 1 des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020
(KGSG)4). *
1b Der BJR erlässt seine Beitragsbeschlüsse auf der Grundlage eines sportpolitischen Konzepts für den Berner Jura, das er in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion erstellt. *
2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis
der Sicherheitsdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. *

## Art. 20 {#art_20}

Finanzrahmen
1 Dem BJR stehen jährlich ein Teil der Einnahmen des Lotteriefonds sowie ein
Teil der Einnahmen des Sportfonds, die jeweils dem Bevölkerungsanteil des
Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung entsprechen, zur Verfügung. *
1a … *
2 Beiträge im Sinne von Artikel 19 werden den Anteilen entnommen, die dem
BJR gemäss Absatz 1 zugeteilt sind, ausser wenn sie auf Grund ihrer Höhe in

## Art. 21 die Ausgabenbefugnis des Grossen Rates fallen. * {#art_21}

Verfahren und Geschäftsverwaltung
1 Artikel 16 und 18 gelten sinngemäss für das Verfahren und die Verwaltung
der Geschäfte.
4) BSG 935.52
7 102.1
3.5.2a Umverteilung der dem Berner Jura zugewiesenen Anteile aus
den Lotterieerträgen auf die Lotterie-, Sport- und
Kulturförderungsfonds *
Art. 21a * Transfers zwischen den Fonds
1 Der BJR kann einmal pro Jahr Beträge zwischen dem Lotteriefonds, dem
Sportfonds und dem Kulturförderungsfonds transferieren, sofern es sich um
Beträge aus den dem Berner Jura zugewiesenen Lotterieerträgen gemäss Artikel 40 Absatz 2 und 3 KGSG handelt.
Art. 21b * Bedingungen
1 Der Transfer von Beträgen von einem Fonds zum anderen muss dem Subventionsbedarf der betreffenden Bereiche im Berner Jura entsprechen.
2 Er darf nicht dazu führen, dass die dem Berner Jura zugewiesene jährliche
Speisung eines Fonds gegenüber der vom Regierungsrat gemäss Artikel 41
KGSG festgelegten Speisung um mehr als die Hälfte reduziert wird.
3 Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat seine Transferentscheide zur formellen Genehmigung nach Anhörung der Sicherheitsdirektion und der Bildungs-
und Kulturdirektion.
Art. 21c * Bezug zum kantonalen Geldspielgesetz
1 Die in Artikel 41 Absatz 1 und 2 KGSG festgelegten maximalen Prozentsätze
gelten nicht, wenn Beträge zwischen den Fonds gemäss Artikel 21a transferiert
werden.
3.5.3 Konzept für eine allgemeine Kulturpolitik

## Art. 22 {#art_22}

1 Der BJR erlässt seine Beitragsverfügungen auf Grund eines Konzepts für eine allgemeine Kulturpolitik. *
2 Für die Ausarbeitung dieses Konzepts kann er die zuständigen Stellen der
kantonalen Verwaltung beiziehen.
102.1 8
3.5.4 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und

## Art. 23 dem Kanton Jura {#art_23}

Umfang der Befugnisse
1 Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem
Kanton Jura direkt mit den Verwaltungsstellen der Mitgliedkantone der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins
(EDK/ SR+TI) zu verkehren. *
2 Bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz
und dem Kanton Jura, die in den Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kulturdirektion fallen, beschliessen der BJR und der RFB gemeinsam. *

## Art. 24 {#art_24}

Behandlung und Verwaltung der Geschäfte *
1 Der BJR und der RFB behandeln die Geschäfte in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion, die Anträge stellen können. *
2 Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt den zuständigen Stellen

## Art. 25 der Bildungs- und Kulturdirektion. * {#art_25}

Beziehung und Zusammenarbeit zwischen den Räten *
1 Der BJR und der RFB erlassen ein gemeinsames Reglement, das ihre Beziehung und Zusammenarbeit regelt. *
3.5.5 Ernennung von Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras

## Art. 26 {#art_26}

1 Der BJR schlägt die bernjurassischen Vertreterinnen und Vertreter folgender
Einrichtungen bindend vor: *
a * Kommissionen, die durch die Gesetzgebung in den Bereichen Mittelschulen, Berufsbildung und Berufsberatung eingesetzt werden,
b * französischsprachige Kommissionen, die durch die Gesetzgebung über
die Kulturförderung eingesetzt werden,
c Verwaltungsrat des Interregionalen Fortbildungszentrums,
d Organe der Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici»,
e gemeinsame interjurassische Einrichtungen,
f grenzüberschreitende Einrichtungen,
g * …
9 102.1
3.5.6 Grenzüberschreitende Beziehungen

## Art. 27 {#art_27}

Direkte Beziehungen zu benachbarten kantonalen oder regionalen
Behörden und Institutionen *
1 Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, direkt mit den
Verwaltungsstellen von benachbarten Kantonen und Regionen, insbesondere
des Jurabogens, zu verkehren, sofern es sich um Geschäfte handelt, welche
die Sprache, die Kultur oder die Verwaltung gemeinsamer Institutionen betreffen. *
2 Der BJR bzw. dessen Generalsekretärin oder Generalsekretär unterstützt die
Staatskanzlei in deren Tätigkeit im Zusammenhang mit den regionalen und interkantonalen französischsprachigen Akteurinnen und Akteuren. *

## Art. 28 {#art_28}

Direkte Beziehungen zur jurassischen Kantonsregierung
1 Der BJR ist bei Geschäften, die gemeinsame Institutionen der Kantone Bern
und Jura betreffen, ermächtigt, direkt mit der jurassischen Kantonsregierung zu

## Art. 29 verkehren. * {#art_29}

Informations- und Konsultationspflicht *
1 Der BJR informiert den Regierungsrat und den RFB vorgängig über seine
grenzüberschreitenden Beziehungen und hält sie über sein Vorgehen auf dem
Laufenden. *
2 Er konsultiert vorgängig den RFB, wenn auch die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne betroffen ist oder wenn der RFB

## Art. 30 darum ersucht. * {#art_30}

Entscheidungsbefugnis
1 Die Entscheidungsbefugnis liegt in jedem Fall bei der zuständigen kantonalen
Behörde.
3.5.7 Politische Mitwirkung

## Art. 31 {#art_31}

Gegenstand
1 Die politische Mitwirkung bezieht sich auf folgende Gegenstände:
a Änderungen der Kantonsverfassung,
102.1 10
b Erlasse im Sinne von Artikel 2 bis 4 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)5), sofern sie Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sind oder den Berner Jura besonders betreffen,
c Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates,
d Grossratsbeschlüsse über Ausgabenbewilligungen, Konzessionserteilungen oder Kenntnisnahmen von Berichten, sofern sie den Berner Jura besonders betreffen,
e * die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen gemäss Artikel 108
Absatz 3 der Kantonsverfassung, soweit Gemeinden aus dem Berner Jura betroffen sind,
f Regierungsratsbeschlüsse, sofern sie den Berner Jura besonders betreffen,
g durch Verordnung bestimmte Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Direktionen,
h durch Verordnung bestimmte Ernennungsverfügungen bezüglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung, deren Hauptaufgabe
auf Grund der Organisationsgesetzgebung darin besteht, auf Kaderstufe
Geschäfte zu behandeln, die den Berner Jura betreffen.

## Art. 32 {#art_32}

Inhalt
1 Die politische Mitwirkung umfasst das Recht des BJR, zu einem Gegenstand
im Sinne von Artikel 31 eine Stellungnahme abzugeben und Anträge zu unterbreiten. *
2 Der BJR kann von sich aus zu einem Gegenstand, der für den Berner Jura
von allgemeinem Interesse ist, der zuständigen Behörde Anträge unterbreiten. *

## Art. 33 {#art_33}

Ausübung
1 Vorlagen, die Gegenstand der politischen Mitwirkung sind, werden dem BJR
als Entwurf einer Direktion, der Staatskanzlei oder einer parlamentarischen
Kommission unterbreitet. *
2 Die Stellungnahme und der Antrag des BJR werden der für den Beschluss
zuständigen Behörde in einem Abschnitt des Vortrags zur betreffenden Vorlage
zur Kenntnis gebracht. *
3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten der Ausübung der politischen Mitwirkung durch Verordnung.
5) BSG 103.1
11 102.1
3.5.8 Zuweisung von kantonalen Aufgaben an den BJR *
Art. 33a * Ersuchen
1 Der Regierungsrat kann dem BJR auf dessen Ersuchen hin die Erfüllung einer kantonalen Aufgabe zuweisen, sofern diese
a einer Direktion oder der Staatskanzlei obliegt,
b in einer Verordnung geregelt ist und
c das Sonderstatut im Sinne von Artikel 5 der Kantonsverfassung betrifft.
2 Der BJR konsultiert die entsprechende Direktion oder die Staatskanzlei, bevor
er sein Ersuchen dem Regierungsrat vorlegt.
3 Er konsultiert auch den RFB, wenn die französischsprachige Minderheit des
Verwaltungskreises Biel/Bienne davon betroffen ist.
Art. 33b * Beschluss des Regierungsrates
1 Entspricht der Regierungsrat dem Ersuchen des BJR, regelt er die Erfüllung
der betreffenden Aufgabe durch Verordnung und weist dem BJR die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen finanziellen Mittel zu.
2 Ist die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne
von der zugewiesenen Aufgabe betroffen, regelt die Verordnung den Einbezug
des RFB bei der Erfüllung dieser Aufgabe.
3 Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass eine Aufgabenzuweisung nicht
zweckmässig ist, kann er durch Verordnung vorsehen, dass der BJR von der
betreffenden Direktion oder von der Staatskanzlei bei der Erfüllung dieser Aufgabe eingebunden wird.
4 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des
Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *
4.1 Wahl

## Art. 34 {#art_34}

Zusammensetzung *
1 Der RFB umfasst höchstens 18 Mitglieder mit Wohnsitz im Verwaltungskreis
Biel/Bienne. *
2 Dreizehn Mitglieder haben ihren Wohnsitz in Biel oder Leubringen. Mindestens neun davon sind gemäss Stimmregistereintrag französischsprachig. *
102.1 12
3 Höchstens fünf Mitglieder haben ihren Wohnsitz in einer der deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Sie müssen aus mindestens drei verschiedenen Gemeinden stammen. *

## Art. 35 {#art_35}

Wahl
1 Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Biel/Bienne vertreten, werden
durch die Bieler Stimmberechtigten oder durch den Bieler Stadtrat gewählt. Die
Gemeinde legt das Wahlorgan und das Wahlverfahren in einem Reglement
fest. *
2 Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Leubringen vertreten, werden
durch die Leubringer Stimmberechtigten gewählt. Die Gemeinde legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest.
3 Die Mitglieder, welche die deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertreten, werden durch den Verein seeland.biel/bienne
gewählt. Der Verein legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest. *
4 Die Staatskanzlei richtet dem Verein seeland.biel/bienne alle vier Jahre einen

## Art. 36 Pauschalbetrag für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen aus. * {#art_36}

Amtsdauer
1 Die Amtsdauer der Mitglieder des RFB entspricht jener der Mitglieder des
BJR. *
4.2 Organisation

## Art. 37 {#art_37}

Konstituierung
1 Das Generalsekretariat des RFB beruft die konstituierende Sitzung des RFB
ein. *
2 Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.
3 Der RFB wählt aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. *

## Art. 38 {#art_38}

Mehrheit
1 Der RFB fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. *
2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
13 102.1

## Art. 39 {#art_39}

Ausstand
1 Für die Mitglieder des RFB gelten die Bestimmungen über die Ausstandspflicht gemäss Artikel 11. *

## Art. 40 {#art_40}

Organisation und Entschädigung *
1 Der RFB legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in

## Art. 41 einem Reglement fest. * {#art_41}

Generalsekretariat
1 Der RFB verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz in Biel. *
2 Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die bzw. der gemäss den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung angestellt
wird.
3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär arbeitet auf Weisung des
RFB und ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert. *
4 Der RFB legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement
fest. *
4.3 Tätigkeitsbericht

## Art. 42 {#art_42}

1 Der RFB unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission
und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen
Tätigkeitsbericht. *
2 Er unterbreitet ihn ebenfalls den Gemeinderäten jener Gemeinden, die ihn mit
der Erfüllung einer Aufgabe betraut haben. *
4.4 Finanzen

## Art. 43 {#art_43}

Finanzierung durch den Kanton
1 Der Kanton stellt dem RFB und dessen Generalsekretariat die für ihren
Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. *
2 Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.
102.1 14

## Art. 44 {#art_44}

Gemeindebeitrag *
1 Die einzelnen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne beteiligen sich
an der Finanzierung des RFB und dessen Generalsekretariats, sofern sie diese
mit Aufgaben betrauen. *
4.5 Befugnisse

## Art. 45 {#art_45}

Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem
Kanton Jura
1 In Bezug auf Geschäfte der Schulkoordination mit der französischsprachigen
Schweiz und dem Kanton Jura verfügt der RFB über dieselben Befugnisse wie
der BJR (Art. 23), mit dem er sie gemeinsam ausübt. *
2 Beschlüsse im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 werden von beiden Räten in
gemeinsamer Sitzung gefasst und bedürfen der doppelten Mehrheit in beiden
Räten. Können sich die beiden Räte nicht einigen, entscheidet die Bildungs-

## Art. 46 und Kulturdirektion. * {#art_46}

Politische Mitwirkung auf Kantonsebene
1 Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf *
a * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g genannten Gegenstände, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen,
b * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an
kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreis Biel/Bienne,
c * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beiträgen aus dem
Lotteriefonds, dem Sportfonds oder dem Kulturförderungsfonds, sofern
sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,
d * Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h, sofern
die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne
betreffen,
e * Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die
den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, b, und f
vertreten,
f * Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes
vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung
zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)6).
6) SR 441.1
15 102.1
2 Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden. *
3 Artikel 32 und 33 gelten sinngemäss in Bezug auf den Inhalt und die Ausübung der politischen Mitwirkung durch den RFB. *

## Art. 47 {#art_47}

Politische Mitwirkung auf Gemeindeebene *
1 Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne können den RFB als ihren Ansprechpartner bezeichnen, der im Rahmen ihrer Konsultationen und
Vernehmlassungsverfahren die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertritt. *
5 Französischsprachige Organisationseinheiten für die

## Art. 48 Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne * {#art_48}

1 Der Kanton unterhält dezentrale Organisationseinheiten mit Personal französischer Sprache zur Erfüllung von Aufgaben zugunsten der französischsprachigen Bevölkerung der Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne insbesondere in den folgenden Bereichen: *
a * Gemeindewesen und Raumordnung,
b * französischsprachige Koordination innerhalb der Bildungs- und Kulturdirektion,
c * Denkmalpflege,
d * Bevölkerungsschutz, Sport und Militär,
e * Steuern,
f * Wirtschaftsförderung.
2–3 … *
6 Zweisprachigkeit

## Art. 49 {#art_49}

Freie Wahl der Sprache
1 Jede Person kann sich in der Amtssprache ihrer Wahl an die für den Verwaltungskreis Biel/Bienne zuständigen Behörden wenden. *

## Art. 50 {#art_50}

Förderung der Zweisprachigkeit
1 Der Kanton kann Institutionen und Projekte unterstützen, die für den Schutz
und für die Förderung der Zweisprachigkeit von besonderer Bedeutung sind.
102.1 16

## Art. 51 {#art_51}

Kommunale Zweisprachigkeit
1 Die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen tragen der Zweisprachigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung und können Massnahmen
treffen, um den Schutz und die Förderung der Zweisprachigkeit sicherzustellen. *
7 Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Stiftung «Fondation

## Art. 52 Mémoires d’Ici» {#art_52}

1 Die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici» trägt zur Bewahrung der bernjurassischen Identität bei, indem sie namentlich folgende Aufgaben erfüllt:
a Konservierung und Klassifizierung aller Elemente des historischen und
kulturellen Erbes des Berner Juras,
b Führung eines Dokumentationszentrums über Geschichte und Kultur des
Berner Juras,
c Forschung und Unterstützung von Forschungsarbeiten in den Tätigkeitsbereichen der Stiftung,
d Sammlung von Privat- und Vereinsarchivalien über den Berner Jura.
2 Die Einzelheiten bezüglich der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung,
der Vertretung des Kantons in den Stiftungsorganen sowie der Aufsicht werden
in einem Leistungsvertrag mit dem Regierungsrat geregelt.
8 Übertragung von Gemeindeaufgaben an den BJR *

## Art. 53 {#art_53}

1 Die Gemeinden des Berner Juras können die Erfüllung kommunaler Aufgaben an den BJR übertragen, um eine effiziente Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. *
2 Das Verfahren und die Form der Aufgabenübertragung bestimmen sich nach
der Gemeindegesetzgebung.
9 Regionalinitiative

## Art. 54 {#art_54}

Anwendungsbereich
1 Die Regionalinitiative ist eine Volksinitiative, deren Begehren im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder der kulturellen Eigenart des
Berner Juras stehen muss.
17 102.1
2 Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kommen bei den Regionalinitiativen die für die Volksinitiativen geltenden Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)7)

## Art. 55 zur Anwendung. * {#art_55}

Gegenstand
1 Die Regionalinitiative betrifft dieselben Gegenstände, die für die Volksinitiative
zugelassen sind (Art. 58 Abs.1 der Kantonsverfassung8)), mit Ausnahme von
Begehren um Totalrevision der Kantonsverfassung.

## Art. 56 {#art_56}

Vorprüfung
1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Staatskanzlei, ob die Regionalinitiative in Bezug auf deren Zusammenhang mit der Identität oder der
sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras gültig ist, und gibt zuhanden des Initiativkomitees eine unverbindliche Stellungnahme ab.

## Art. 57 {#art_57}

Zustandekommen
1 Die Regionalinitiative kommt zu Stande, wenn das Begehren innerhalb von
sechs Monaten von 2000 Stimmberechtigten aus dem Berner Jura unterzeichnet wird.

## Art. 58 {#art_58}

Gültigkeit
1 Im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit einer Initiative (Art. 59 der Kantonsverfassung9)) erklärt der Grosse Rat eine Regionalinitiative für ungültig, wenn das
Begehren nicht im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras steht.
9a … *
Art. 58a–58c * …
7) BSG 141.1
8) BSG 101.1
9) BSG 101.1
102.1 18
10 Gemeinden des Berner Juras, Biel/Bienne und Leubringen *
Art. 59 *
1 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden des Berner Juras sowie die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen können sich zusammenschliessen, um namentlich die Verbindung untereinander sowie die Verbindung zum BJR, zum RFB und zur Deputation der französischsprachigen
Grossratsmitglieder sicherzustellen. *
2 Die gemäss Absatz 1 gegründete Organisation legt mit dem BJR und dem
RFB die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit und die Koordination ihrer Aufgaben gegenüber den kantonalen Behörden fest. *
Art. 60–62a * …
11 Finanzhilfen
11.1 Medienförderung *
Art. 63 Begünstigte
1 Der Kanton kann folgenden Medien Finanzhilfen gewähren: *
a * regionalen oder lokalen Medien im Berner Jura,
b * regionalen oder lokalen französisch- oder zweisprachigen Medien im Verwaltungskreis Biel/Bienne.
2 Der Begriff der Medien richtet sich nach Artikel 2b des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG)10). *
Art. 64 Voraussetzungen
1 Die Finanzhilfe kann nur gewährt werden, wenn
a * ein gewichtiger Teil der im Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden das
betreffende Medienangebot ebenfalls finanziell unterstützt,
b * die Medienangebote weitgehend der Information dienen und zur Bildung
der öffentlichen Meinung beitragen und
c * der informative Inhalt der Medienangebote von allgemeinem Interesse ist
und insbesondere öffentliche Angelegenheiten des Kantons und der
Gemeinden betrifft.
2 Sie wird jährlich gewährt. *
3 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe. *
10) BSG 107.1
19 102.1
Art. 65 Höhe der Beiträge
1 Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe zugunsten eines Medienangebots darf
weder die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates noch die Gesamtsumme
der Beiträge übersteigen, welche die Gemeinden des betreffenden Versorgungsgebiets ausrichten. *
Art. 66 Verfahren
1 Das Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe ist von der Medienanbieterin
oder vom Medienanbieter bei der Staatskanzlei einzureichen. *
2 Dem Gesuch sind das Budget, die Betriebsrechnung sowie der Geschäftsplan
der Medienanbieterin oder des Medienanbieters beizulegen. *
3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Finanzhilfe fest.
11.2 Statistikstelle des Berner Juras
Art. 67
1 Der Kanton kann einer Statistikstelle des Berner Juras eine Finanzhilfe zur
Erstellung von Statistiken über den Berner Jura gewähren.
11.3 In den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätige
Dachorganisationen *
Art. 67a * Beitrag
1 Der Kanton kann Dachorganisationen im Jurabogen, die in den Bereichen
Entwicklung und Zusammenarbeit tätig sind, einen Beitrag in Form einer Abgeltung gewähren.
2 Der Beitrag wird jährlich als Pauschale gewährt.
3 Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag.
Art. 67b * Höhe der Beiträge
1 Die Höhe des jährlichen Beitrags darf die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates nicht übersteigen.
Art. 67c * Verfahren
1 Artikel 66 gilt sinngemäss.
102.1 20
11.4 In den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Förderung tätige
Dachorganisationen *
Art. 67d * Finanzhilfe
1 Der Kanton kann Dachorganisationen im Berner Jura, die in den Bereichen
wirtschaftliche Entwicklung und Förderung des Berner Juras tätig sind, Beiträge in Form von Finanzhilfen gewähren.
2 Die Beiträge werden auf der Grundlage eines Leistungsvertrags gewährt und
können verwendet werden
a für Betriebsausgaben der Dachorganisation,
b als Aufbauhilfen bei Projekten.
3 Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.
4 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.
Art. 67e * Voraussetzungen
1 Beiträge können nur gewährt werden, wenn mindestens drei Viertel der
Gemeinden des Berner Juras ebenfalls eine Finanzhilfe leisten.
2 Beiträge gemäss Artikel 67d Absatz 2 Buchstabe b werden für eine Dauer
von höchstens fünf Jahren gewährt.
3 Die beitragsberechtigten Dachorganisationen müssen dafür sorgen, dass ihre
Aktivitäten auch den Interessen der französischsprachigen Bevölkerung des
Verwaltungskreises Biel/Bienne zugutekommen.
Art. 67f * Verfahren
1 Artikel 66 Absatz 1 und 2 gilt sinngemäss.
12 Vollzug und Rechtspflege *
Art. 68 Vollzug *
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.
Art. 68a * Rechtspflege
1 Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)11).
11) BSG 155.21
21 102.1
2 Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September
1992 (StBG)12) über die Rechtspflege sind nicht anwendbar.
13 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 69 Auflösung des Regionalrats
1 Der Regionalrat wird mit der Konstituierung des Bernjurassischen Rats aufgelöst.
2 Das Sekretariat des Regionalrats nimmt seine Aufgaben bis zur Einrichtung
des Generalsekretariats des Bernjurassischen Rats wahr.
Art. 70 Hängige Dossiers, Budget
1 Der Bernjurassische Rat übernimmt die hängigen Dossiers des Regionalrats.
2 Er übernimmt ebenfalls das Budget des Regionalrats bis zum Ende des laufenden Jahres.
Art. 71 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)13):
2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz,
GRG)14):
3. Gesetz vom 9. April 2003 über das Interregionale Fortbildungszentrum
(IFZG)15):
4. Lotteriegesetz vom 4. Mai 199316):
Art. 72 Aufhebung eines Erlasses
1 Das Gesetz vom 19. Januar 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwirkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel (Gesetz über die politische Mitwirkung, MBJG) (BSG 104.1) wird
aufgehoben.
Art. 73 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
12) BSG 641.1
13) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1
14) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21
15) BSG 435.311
16) BSG 935.52
102.1 22
Bern, 13. September 2004 Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Dätwyler
Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
23 102.1
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
13.09.2004 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-43
27.03.2007 01.08.2008 Art. 26 Abs. 1, a geändert 08-7
17.06.2007 01.01.2008 Art. 62a eingefügt 07-103
05.06.2012 01.01.2014 Art. 54 Abs. 2 geändert 13-68
12.06.2012 01.01.2013 Titel 3.5 geändert 12-91
12.06.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 12-91
12.06.2012 01.01.2013 Art. 17 geändert 12-91
12.06.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1, b geändert 12-91
12.06.2012 01.01.2013 Titel 12 geändert 12-91
12.06.2012 01.01.2013 Art. 68 Titel geändert 12-91
12.06.2012 01.01.2013 Art. 68a eingefügt 12-91
23.09.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 1, e geändert 12-83
28.01.2013 01.08.2013 Art. 58a eingefügt 13-46
28.01.2013 01.08.2013 Art. 58b eingefügt 13-46
28.01.2013 01.08.2013 Art. 58c eingefügt 13-46
04.06.2013 01.06.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 13-86
04.06.2013 01.06.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert 13-86
11.12.2013 11.12.2013 Titel 9a aufgehoben FOJB no 50 | FO-
11.12.2013 11.12.2013 Art. 58a aufgehoben FOJB no 50 | FO-
11.12.2013 11.12.2013 Art. 58b aufgehoben FOJB no 50 | FO-
11.12.2013 11.12.2013 Art. 58c aufgehoben FOJB no 50 | FO-
10.06.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1a eingefügt 20-115
08.03.2021 01.12.2021 Erlasstitel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, a eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, b eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-094
102.1 24
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
08.03.2021 01.12.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 10 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 4 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 1b eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 1a aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2a eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 21a eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 21b eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 21c eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 25 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 26 Abs. 1, g aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Abs. 2 eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Titel geändert 21-094
25 102.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.8 eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 33a eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 33b eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 4 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 3 eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 3 eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 4 eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 37 Abs. 3 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 40 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 4 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 44 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, a geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, b geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, c geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, d geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, e geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, f eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 3 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 47 Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 47 Abs. 1 geändert 21-094
102.1 26
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
08.03.2021 01.12.2021 Titel 5 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, a eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, b eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, c eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, d eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, e eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, f eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 2 aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 3 aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 51 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 8 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 53 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 10 geändert 21-094

## Art. 59 {#art_59}

Titel geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 59 Abs. 2 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 60 aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 61 aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 62 aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 62a aufgehoben 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 63 Abs. 1 geändert 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Titel 11.3 eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 67a eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 67b eingefügt 21-094
08.03.2021 01.12.2021 Art. 67c eingefügt 21-094
05.09.2022 01.01.2024 Titel 11.1 geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 1 geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 1, a eingefügt 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 1, b eingefügt 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 2 eingefügt 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 1, a geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 1, b geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 1, c geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 2 geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 3 geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 65 Abs. 1 geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 66 Abs. 1 geändert 23-073
05.09.2022 01.01.2024 Art. 66 Abs. 2 geändert 23-073
03.09.2024 01.03.2025 Titel 11.4 eingefügt 25-014
03.09.2024 01.03.2025 Art. 67d eingefügt 25-014
03.09.2024 01.03.2025 Art. 67e eingefügt 25-014
03.09.2024 01.03.2025 Art. 67f eingefügt 25-014
27 102.1
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 13.09.2004 01.01.2006 Erstfassung 05-43
Erlasstitel 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 1 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 2 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 3 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 4 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 4 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 4 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 5 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 5 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 5 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 5 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 5 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 6 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 7 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 8 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 9 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 10 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 10 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 11 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 11 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 11 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 12 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 12 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 12 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 13 Abs. 1 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86
Art. 13 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 14 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Titel 3.5 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91
Titel 3.5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 15 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91
Art. 15 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 15 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 15 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 16 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 16 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 17 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91
Art. 18 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Titel 3.5.2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 19 Abs. 1 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115
Art. 19 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 19 Abs. 1a 10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115
102.1 28
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 19 Abs. 1b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 19 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 20 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 20 Abs. 1a 10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115
Art. 20 Abs. 1a 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 20 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Titel 3.5.2a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 21a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 21b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 21c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 22 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 23 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 23 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 24 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 24 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 24 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 25 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 25 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 26 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 26 Abs. 1, a 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 26 Abs. 1, b 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91
Art. 26 Abs. 1, g 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 27 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 27 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 27 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 28 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 29 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 29 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 29 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 31 Abs. 1, e 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83
Art. 32 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 32 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 33 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 33 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Titel 3.5.8 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 33a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 33b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Titel 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 34 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 34 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 34 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 34 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 35 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 35 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 35 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
29 102.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 36 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 37 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 37 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 38 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 39 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 40 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 40 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 41 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 41 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 41 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 42 Abs. 1 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86
Art. 42 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 42 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 43 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 44 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 44 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 45 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 45 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 1, c 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 1, d 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 1, e 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 1, f 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 46 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 46 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 47 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 47 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Titel 5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 48 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 48 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 48 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 48 Abs. 1, c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 48 Abs. 1, d 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 48 Abs. 1, e 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 48 Abs. 1, f 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 48 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 48 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 49 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 51 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Titel 8 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 53 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 54 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68
102.1 30
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Titel 9a 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO-
Art. 58a 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46
Art. 58a 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO-
Art. 58b 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46
Art. 58b 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO-
Art. 58c 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46
Art. 58c 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO-
Titel 10 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 59 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094
Art. 59 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 59 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 60 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 61 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 62 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 62a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103
Art. 62a 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Titel 11.1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 63 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 63 Abs. 1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 63 Abs. 1, a 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073
Art. 63 Abs. 1, b 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073
Art. 63 Abs. 2 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073
Art. 64 Abs. 1, a 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 64 Abs. 1, b 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 64 Abs. 1, c 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 64 Abs. 2 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 64 Abs. 3 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 65 Abs. 1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 66 Abs. 1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Art. 66 Abs. 2 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073
Titel 11.3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 67a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 67b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Art. 67c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094
Titel 11.4 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014
Art. 67d 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014
Art. 67e 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014
Art. 67f 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014
Titel 12 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91
Art. 68 12.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-91
Art. 68a 12.06.2012 01.01.2013 eingefügt 12-91
31 102.1