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title: "Handänderungssteuergesetz"
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# Handänderungssteuergesetz

## Art. 3 {#art_3}

Verjährung
1 Die Steuer verjährt zehn Jahre nach Eintritt der Steuerpflicht.
2 Die Handänderungssteuer
2.1 Begriffsbestimmungen

## Art. 4 {#art_4}

Grundstücke
1 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind
a Liegenschaften und Wasserkräfte,
b im Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte wie
Bau-, Quellen- und Ausbeutungsrechte und Wasserrechtsverleihungen,
c Kuhrechte,
d Bauwerke, die aus einem andern Grund einen besondern Eigentümer haben,
e Bergwerke,
f Miteigentumsanteile an Grundstücken.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1992 d 67 | f 69
215.326.2 2

## Art. 5 {#art_5}

Handänderungen
1 Handänderungen von Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind
a der zivilrechtliche Eigentumsübergang,
b die Errichtung eines selbständigen und dauernden Rechtes zugunsten einer Drittperson,
c die Überlassung neuen Landes, die Ersitzung und Aneignung.
2 Dem zivilrechtlichen Eigentumsübergang werden gleichgestellt
a die Änderung im Personenbestand oder im Beteiligungsumfang einer
Gemeinschaft zu gesamter Hand,
b der Erwerb von Anteilsrechten an einer Immobiliengesellschaft, sobald die
Erwerberin oder der Erwerber die Mehrheitsbeteiligung erreicht,
c die Abtretung der Rechte aus einem Kaufvertrag,
d die Übertragung eines Kaufsrechtes.
3 Im übrigen stellt die Übertragung wirtschaftlicher Verfügungsmacht keine
Handänderung dar; die Steuerumgehung bleibt vorbehalten.
2.2 Bemessung der Steuer und Ausnahmen von der Steuerpflicht

## Art. 6 {#art_6}

Bemessungsgrundlagen
1. Grundsatz
1 Die Steuer wird auf Grund der Gegenleistung für den Grundstückerwerb bemessen. Diese besteht aus allen vermögensrechtlichen Leistungen, die die Erwerberin oder der Erwerber der Veräusserin oder dem Veräusserer oder Dritten für das Grundstück zu erbringen hat.
Art. 6a * 1a. Schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit, Verbindung von
Kauf- und Werkvertrag *
1 Bei Kaufverträgen über eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit
und bei Kaufverträgen, die mit einem Werkvertrag so verbunden sind, dass eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit erworben wird, ist die Steuer
auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) zu bemessen.
2 Eine Verbindung von Kauf- und Werkvertrag im Sinne von Absatz 1 liegt vor,
wenn beim Abschluss des Kaufvertrags eine vertragliche Bindung zwischen
der Veräusserin oder dem Veräusserer oder einer dieser oder diesem nahestehenden Person und der Erwerberin oder dem Erwerber hinsichtlich eines aktuellen oder künftigen Werkvertrags besteht. *
3 215.326.2
Art. 7 2. Wiederkehrende Leistungen
1 Sind zeitlich wiederkehrende Leistungen vereinbart, so gilt als Gegenleistung
die Summe aller während der ersten 20 Vertragsjahre zu erbringenden Leistungen.
2 Wurde eine wiederkehrende Leistung bis zum Ableben der berechtigten Person vereinbart, so wird die Jahresleistung mit der Anzahl der Jahre der
Lebenserwartung gemäss Rententabelle, höchstens aber mit 20, multipliziert.
Art. 8 3. Tausch
1 Beim Tauschvertrag werden alle Leistungen oder Werte zusammengezählt.
Werden die Tauschgegenstände ohne Angabe eines Betrages als gleichwertig
bezeichnet, so wird der Tauschgegenstand mit dem höheren amtlichen Wert
doppelt gerechnet. Er ist zu berichtigen, wenn vorher eingetretene Wertveränderungen noch nicht geschätzt worden sind.
Art. 9 4. Realteilung
1 Erfolgt die ganze oder teilweise Aufhebung von gemeinschaftlichem Grundeigentum durch Übertragung von Grundstücken der Gemeinschaft auf einzelne
oder alle beteiligten Mitglieder der Gemeinschaft, wird die Handänderungssteuer nur auf den Ausgleichsleistungen erhoben. Änderungen der Beteiligungsquoten gelten nicht als Ausgleichsleistungen. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a
findet in diesem Fall keine Anwendung.
Art. 10 Gesamteigentum
1 Gesamteigentum wird zur Berechnung der Steuer wie Miteigentum behandelt.
2 Ist die Höhe der Anteile nicht bekannt, so wird vermutet, sie seien gleich
gross.
Art. 11 Steuersatz
1 Die Handänderungssteuer beträgt 1,8 Prozent. *
2 … *
3 Steuern unter 100 Franken werden nicht erhoben. *
Art. 11a * Nachträgliche Steuerbefreiung
1. Gesuch, Stundung
1 Die Erwerberin oder der Erwerber eines Grundstücks kann bei der Grundbuchanmeldung ein Gesuch um eine nachträgliche Steuerbefreiung stellen,
wenn sie oder er das Grundstück als Hauptwohnsitz nutzen will.
215.326.2 4
2 Das Grundbuchamt weist das Gesuch ab, wenn dieses im Hinblick auf die
Voraussetzungen gemäss Artikel 11b von vornherein aussichtslos erscheint.
3 In den anderen Fällen stundet das Grundbuchamt die Handänderungssteuer
auf den ersten 800 000 Franken der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks.
4 Wird die Stundung gewährt und liegen die übrigen Voraussetzungen vor,
nimmt das Grundbuchamt den Eintrag im Hauptbuch vor.
5 Für die gestundete Steuer besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss
Artikel 22 Absatz 2, das vom Grundbuchamt zusammen mit dem Erwerbsgeschäft im Hauptbuch eingetragen wird. *
6 Für das Verfahren gelten die Artikel 17 ff.
Art. 11b * 2. Voraussetzungen
1 Die gestundete Steuer gemäss Artikel 11a Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn
das Grundstück der Erwerberin oder dem Erwerber als Hauptwohnsitz dient.
Ein Hauptwohnsitz ist von der Erwerberin oder vom Erwerber während mindestens zweier Jahre ununterbrochen, persönlich und ausschliesslich zum Wohnzweck zu nutzen.
2 Der Hauptwohnsitz muss innert einem Jahr ab Grundstückserwerb in der entsprechenden Baute begründet werden, wenn diese bereits besteht. Muss die
Baute noch erstellt werden, hat der Bezug innert zwei Jahren ab Grundstückserwerb zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen können diese Fristen
durch das Grundbuchamt erstreckt werden.
Art. 12 * Ausnahmen von der Steuerpflicht *
1 Keine Handänderungssteuer ist zu entrichten
a * beim Erwerb durch die Eidgenossenschaft, den Kanton oder durch eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG1));
b beim Ausschluss der Erhebung durch Bundesrecht oder ein kantonales
Gesetz;
c bei der Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum und umgekehrt, ohne dass die Personen und der Umfang ihrer Beteiligung ändern;
1) BSG 170.11
5 215.326.2
d beim Erwerb durch den andern Ehegatten, die andere eingetragene Partnerin, den andern eingetragenen Partner, Nachkommen, Stiefkinder und
Pflegekinder, sofern bei Pflegekindern das Pflegeverhältnis mindestens
zwei Jahre gedauert hat; bei der Erbteilung ist das Verhältnis zwischen
der Erwerberin oder dem Erwerber und der Erblasserin oder dem Erblasser massgebend;
e beim Erbgang, bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung und bei der
Schenkung;
f bei der gemischten Schenkung an Verwandte im Sinne von Artikel 457 ff.
ZGB und beim Erbvorbezug, wenn die Leistung der übernehmenden Person ausschliesslich in der Übernahme von aufhaftenden Grundpfandforderungen zugunsten Dritter, in der Vereinbarung einer Verpfründung zugunsten der abtretenden Person oder in der Verpflichtung zu Ausgleichsleistungen an Miterbinnen und Miterben besteht;
g bei Handänderungen an juristische Personen, die öffentliche oder
gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern das Grundstück ausschliesslich
und unwiderruflich diesen Zwecken dient;
h bei Leistungen des Kantons an den Erwerb eines Grundstücks oder die
damit zu erfüllende Aufgabe;
i bei Änderungen im Grundbuch, die durch eine Baulandumlegung bewirkt
werden.
3 … *
Art. 13–15 * …
4 Veranlagung
Art. 16 * Veranlagungsbehörde
1 Die Steuer wird vom Grundbuchamt veranlagt und schriftlich eröffnet.
Art. 16a * Bearbeitung von Daten aus zentralen Personendatensammlungen
1 Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben steht dem
Grundbuchamt das Basisprofil gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen
(Personendatensammlungsgesetz, PDSG)2) einschliesslich früherer Daten im
Abrufverfahren zu Verfügung.
2) BSG 152.05
215.326.2 6
2 Zur Beurteilung, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der nachträglichen
Steuerbefreiung gemäss Artikel 11a erfüllt sind, stehen dem Grundbuchamt zudem insbesondere die Angaben zum Zivilstand, zur Eltern-Kind-Beziehung sowie zum Haushalt einschliesslich früherer Daten im Abrufverfahren zur Verfügung.
Art. 17 * Veranlagung bei Grundbuchanmeldung, Stundung bei nachträglicher
Steuerbefreiung
1 Die Steuer wird aufgrund der Selbstdeklaration der steuerpflichtigen Person
und der bei der Grundbuchanmeldung eingereichten Ausweise veranlagt. Das
Grundbuchamt kann ergänzende Unterlagen verlangen. Abweichungen von
der Selbstdeklaration sind zu begründen.
2 Stellt die Erwerberin oder der Erwerber ein Gesuch um nachträgliche Steuerbefreiung gemäss Artikel 11a, veranlagt das Grundbuchamt die Steuer auf der
gesamten Gegenleistung gemäss Artikel 6 ff. Das Grundbuchamt stundet den
auf die ersten 800 000 Franken entfallenden Steuerbetrag für maximal vier
Jahre ab Grundstückserwerb. Diese Frist verlängert sich um die Dauer einer
allfälligen Erstreckung gemäss Artikel 11b Absatz 2.
Art. 17a * Nachträgliche Steuerbefreiung gemäss Artikel 11a
1. Verfahren
1 Die Erwerberin oder der Erwerber hat gegenüber dem Grundbuchamt innert
30 Tagen nach Ablauf der Stundung gemäss Artikel 17 Absatz 2 unaufgefordert den Nachweis zu erbringen, dass alle Voraussetzungen zur nachträglichen
Steuerbefreiung gemäss Artikel 11b erfüllt sind. Es sind sämtliche Beweismittel
beizulegen. *
2 Sind die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung erfüllt, heisst das Grundbuchamt das Gesuch um eine nachträgliche Steuerbefreiung gut, verfügt diese
und löscht das gesetzliche Grundpfandrecht gemäss Artikel 11a Absatz 5.
3 Kommt das Grundbuchamt zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur
nachträglichen Steuerbefreiung gemäss Artikel 11b nicht erfüllt sind, weist es
das Gesuch ab und hebt die Stundung auf. *
Art. 17b * 2. Bezug der gestundeten Steuer
1 Liegt eine rechtskräftige Verfügung gemäss Artikel 17a Absatz 3 vor, bezieht
das Grundbuchamt die Steuer samt Zins ab dem Zeitpunkt des Grundstückserwerbs. Artikel 21 findet Anwendung. *
7 215.326.2
Art. 18 Veranlagung ohne Grundbuchanmeldung
1 In Fällen, in denen kein Grundbucheintrag erfolgt, hat die oder der Pflichtige
innert 30 Tagen seit dem Erwerb demjenigen Grundbuchamt, in dessen Region
der wertvollere Teil der Grundstücke liegt, den Steuertatbestand zu melden
und die nötigen Ausweise vorzulegen. *
2 Die verurkundende Notarin oder der verurkundende Notar und das Handelsregisteramt haben die Parteien auf die Steuer- und Meldepflicht hinzuweisen.
3 Das Handelsregisteramt hat dem Grundbuchamt von jeder Änderung, die eine Steuerpflicht begründet, Kenntnis zu geben. Die kantonale Steuerverwaltung meldet unverzüglich jede von ihr festgestellte neue Mehrheitsbeteiligung
an einer Immobiliengesellschaft; sie hat dem Grundbuchamt die für die Veranlagung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Art. 18a * Veranlagung nach Ermessen
1 Hat die steuerpflichtige Person die verlangten Unterlagen trotz Mahnung nicht
eingereicht und kann deswegen mangels zuverlässiger Angaben die Gegenleistung nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt das Grundbuchamt die
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.
Art. 19 Nachveranlagung
1 Ergibt sich aus Tatsachen oder Beweismitteln, die dem Grundbuchamt vorher
auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten, dass eine Veranlagung unvollständig ist, so findet eine Nachveranlagung statt.
5 Bezug, Erlass und Stundung
Art. 20 * Bezug
1. Grundsatz
1 Die Steuer wird bei der Grundbuchanmeldung fällig und ist gleichzeitig aufgrund der Selbstdeklaration zu entrichten. Bei der Veranlagung ohne Grundbuchanmeldung wird die Steuer mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung
fällig und ist innert 30 Tagen zu entrichten.
Art. 21 2. Verzinsung
1 Zu viel bezahlte Beträge werden mit Zins zurückerstattet. Zu wenig bezogene
Beträge werden mit Zins nachgefordert. *
2 Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ein Verzugszins zu entrichten.
215.326.2 8
3 Für die Höhe des Verzugs- bzw. des Vergütungszinses gilt der Satz, welcher
vom Regierungsrat für den Verzugs- und Vergütungszins bei der direkten
Kantonssteuer festgesetzt wird. *
Art. 22 3. Sicherung
1 Vor der Bezahlung der Steuer darf kein Eintrag ins Hauptbuch erfolgen; Artikel 25 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
2 Für die Steuer besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel
109 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)3). *
Art. 23 * Erlass und Stundung
1. Durch die Direktion für Inneres und Justiz *
1 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt oder stundet auf Gesuch hin die
Steuer ganz oder teilweise, wenn deren Bezahlung für die betreffende Person
eine offenbare Härte bedeutet oder sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. *
2 Sie stundet die Steuer für die Dauer des Erlassverfahrens. *
Art. 24 * 2. Durch den Regierungsrat
1 Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin die Steuer ganz oder teilweise erlassen, wenn bedeutende Interessen der bernischen Volkswirtschaft, namentlich
die Förderung der Wirtschaft, den Erlass rechtfertigen. Sein Beschluss ist
kantonal letztinstanzlich.
Art. 24a * 3. Durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *
1 Bei Erlassverfahren gemäss Artikel 24 stundet die Wirtschafts-, Energie- und
Umweltdirektion die Steuer für die Dauer des Verfahrens. *
Art. 25 4. Gemeinsame Bestimmungen *
1 Das Erlass- oder Stundungsgesuch ist spätestens innert 30 Tagen seit Eintritt
der Rechtskraft der Steuerveranlagung bzw. der Verfügung gemäss Artikel 17a
Absatz 3 beim Grundbuchamt zuhanden der Stundungs- bzw. Erlassbehörde
einzureichen. *
2 An den Erlass oder die Stundung können Bedingungen geknüpft und im
Grundbuch angemerkt werden.
3) BSG 211.1
9 215.326.2
3 Aufgrund der Stundungsverfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oder der Direktion für Inneres und Justiz nimmt das Grundbuchamt den
Eintrag im Hauptbuch vor. *
6 Rechtspflege
Art. 26 Verfahren
1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23.
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)4), soweit dieses Gesetz
nichts Abweichendes bestimmt. *
2 Die Steuerpflichtigen können sich vor den kantonalen Instanzen durch im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarinnen und Notare vertreten
lassen. *
Art. 27 Rechtsweg
1 Gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Verfügungen des Grundbuchamts
kann Einsprache erhoben werden. *
2 Gegen die Einspracheverfügung kann bei der Direktion für Inneres und Justiz
Beschwerde erhoben werden. *
3 Gegen den Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *
4 Gegen die Erlass- oder Stundungsverfügung gemäss Artikel 23 kann beim
Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *
5 Einsprachen und Beschwerden gegen Pfandrechtsverfügungen kommt keine
aufschiebende Wirkung zu. *
7 Widerhandlungen und Nachsteuer
Art. 28 *
1 Die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)5) über Widerhandlungen und Nachsteuer sind sinngemäss anwendbar. *
2 Zuständige Behörde ist das Grundbuchamt.
3 Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 225 Absatz 2 StG ist die Direktion
für Inneres und Justiz. *
4) BSG 155.21
5) BSG 661.11
215.326.2 10
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 29 Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Vorschriften.
Art. 30 Übergangsbestimmungen
1 Für Steuertatbestände, die vor dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes verwirklicht wurden, gelten die bisherigen Vorschriften. Das Verfahren
richtet sich in jedem Fall nach den neuen Vorschriften.
Art. 31 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Dekret vom 12. Februar 1985 über die Umlegung von Baugebieten, die
Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten
(Baulandumlegungsdekret)6)
2. * Dekret vom 11. November 1980 über die Wohnbaulandsicherung7)
Art. 32 Aufhebung eines Erlasses
1 Das Gesetz vom 15. November 1970 betreffend die Handänderungs- und
Pfandrechtsabgaben wird aufgehoben.
Art. 33 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Bern, 18. März 1992 In Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Suter
Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
RRB Nr: 3404 vom 2. September 1992:
Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 1992
6) BSG 728.1
7) Aufgehoben durch BAG 03–119 Änderung des D über die Wohnbau- und Eigentumsförderung,
BSG 854.17
11 215.326.2
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.03.1992 01.10.1992 Erlass Erstfassung 1992 d 67 | f 69
10.11.1993 01.01.1994 Art. 23 Titel geändert 1993 d 696 | f 714
10.11.1993 01.01.1994 Art. 27 Abs. 2 geändert 1993 d 696 | f 714
10.11.1993 01.01.1994 Art. 27 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714
26.01.1999 01.08.1999 Art. 6a eingefügt 99-62
26.01.1999 01.08.1999 Art. 11 Abs. 1 geändert 99-62
26.01.1999 01.08.1999 Art. 16 geändert 99-62
26.01.1999 01.08.1999 Art. 18a eingefügt 99-62
26.01.1999 01.08.1999 Art. 20 geändert 99-62
26.01.1999 01.08.1999 Art. 21 Abs. 1 geändert 99-62
21.05.2000 01.01.2001 Art. 28 geändert 00-124
20.11.2002 01.08.2003 Art. 12 Abs. 1, a geändert 03-45
07.04.2003 keine Angabe Art. 31 Abs. 1, 2. aufgehoben -
23.11.2004 01.01.2005 Art. 12 Titel geändert 05-27
22.11.2005 01.07.2006 Art. 26 Abs. 2 geändert 06-40
28.03.2006 01.01.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-134
10.04.2008 01.01.2009 Art. 24 geändert 08-109
10.04.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 4 geändert 08-109
29.10.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 2 geändert 08-123
09.04.2009 01.01.2009 Erlasstitel geändert 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 11 Abs. 3 geändert 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 12 geändert 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Titel 3 aufgehoben 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 13 aufgehoben 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 14 aufgehoben 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 15 aufgehoben 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 21 Abs. 3 geändert 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 23 geändert 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 24a eingefügt 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 25 Titel geändert 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert 09-99
09.04.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert 09-99
17.11.2009 01.01.2010 Art. 1 geändert 09-145
17.11.2009 01.01.2010 Art. 2 geändert 09-145
16.06.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 2 geändert 09-116
18.05.2014 01.01.2015 Art. 11a eingefügt 14-55
18.05.2014 01.01.2015 Art. 11b eingefügt 14-55
18.05.2014 01.01.2015 Art. 17 geändert 14-55
18.05.2014 01.01.2015 Art. 17a eingefügt 14-55
18.05.2014 01.01.2015 Art. 17b eingefügt 14-55
02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Titel geändert 20-088
215.326.2 12
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 24a Titel geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 24a Abs. 1 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Abs. 3 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 27 Abs. 3 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 27 Abs. 4 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-088

## Art. 6a {#art_6a}

Titel geändert 22-029
16.09.2021 01.05.2022 Art. 6a Abs. 2 eingefügt 22-029
13.09.2022 01.04.2023 Erlasstitel geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 11a Abs. 5 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 16a eingefügt 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 17a Abs. 1 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 17a Abs. 3 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 17b Abs. 1 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 23 Abs. 2 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 24a Abs. 1 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 26 Abs. 1 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 27 Abs. 1 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 27 Abs. 4 geändert 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 27 Abs. 5 eingefügt 23-019
13.09.2022 01.04.2023 Art. 28 Abs. 3 geändert 23-019
13 215.326.2
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 18.03.1992 01.10.1992 Erstfassung 1992 d 67 | f 69
Erlasstitel 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99
Erlasstitel 13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019
Art. 1 17.11.2009 01.01.2010 geändert 09-145
Art. 2 17.11.2009 01.01.2010 geändert 09-145
Art. 6a 26.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-62
Art. 6a 16.09.2021 01.05.2022 Titel geändert 22-029
Art. 6a Abs. 2 16.09.2021 01.05.2022 eingefügt 22-029
Art. 11 Abs. 1 26.01.1999 01.08.1999 geändert 99-62
Art. 11 Abs. 2 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99
Art. 11 Abs. 3 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99
Art. 11a 18.05.2014 01.01.2015 eingefügt 14-55
Art. 11a Abs. 5 13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019
Art. 11b 18.05.2014 01.01.2015 eingefügt 14-55
Art. 12 23.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 05-27
Art. 12 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99
Art. 12 Abs. 1, a 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-45
Titel 3 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99
Art. 13 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99
Art. 14 09.04.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-99
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Art. 17a 18.05.2014 01.01.2015 eingefügt 14-55
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Art. 18 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 18a 26.01.1999 01.08.1999 eingefügt 99-62
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Art. 23 02.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-088
Art. 23 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 23 Abs. 2 13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019
Art. 24 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 24a 09.04.2009 01.01.2009 eingefügt 09-99
215.326.2 14
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 24a 02.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-088
Art. 24a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
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Art. 25 09.04.2009 01.01.2009 Titel geändert 09-99
Art. 25 Abs. 1 09.04.2009 01.01.2009 geändert 09-99
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Art. 27 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 27 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714
Art. 27 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
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Art. 28 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
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Art. 31 Abs. 1, 2. 07.04.2003 keine Angabe aufgehoben -