--- title: "Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz" id: 7a37c215-5d70-4a34-b8fd-b5f8548485ec authority: tg place: "Thurgau" applies_also_from: [ch] kind: ordinance in_force: true number: "520.11" publisher_url: https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/520.11/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/7a37c215-5d70-4a34-b8fd-b5f8548485ec language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/17511/de read_on: 2026-10-23 sha256: cb3b2df04b723d9bc79d4a211e5621ce93cbbe244b9047244637b2cd5586226d provisions: 29 --- # Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz ## § 1 {#par_1} Departement 1 Das Departement für Justiz und Sicherheit ist zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes. ## § 2 {#par_2} Amt für Bevölkerungsschutz und Armee 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist zuständiges Amt im Sinne der Verordnung. 2. Organisation ## § 3 {#par_3} Gliederung 1 Der Zivilschutz auf kantonaler Ebene gliedert sich in Zivilschutzorganisationen und das kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE). ## § 4 {#par_4} Gemeindeeinteilung * 1 Die Gemeinden werden in Zivilschutzregionen eingeteilt. 2 Die Einteilung entspricht der Bezirkseinteilung des Kantonsgebietes gemäss Anhang zum Gesetz über die Gemeinden (GemG)1). 3 Vorbehalten bleiben interkantonale Zweckverbände. ## § 5 {#par_5} Zusammenarbeit der Gemeinden * 1 Die Gemeinden einer Zivilschutzregion arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss § 37 ff. GemG zusammen. * 2 Die Zivilschutzregion betreibt eine Verwaltungsstelle für das Zivilschutzkommando. Mehrere Zivilschutzregionen können eine gemeinsame Verwaltungsstelle betreiben. * 1) RB 131.1 * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 520.11 RRV zum EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz ## § 6 {#par_6} Struktur und Bestände 1 Das Departement legt die Organisationstrukturen und die Minimalbestände fest. Es erlässt dazu entsprechende Weisungen. 3. Aufgaben ## § 7 {#par_7} Kanton 1 Das Amt hat folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. Erstellen der erforderlichen Leistungsaufträge; 2. Erlassen von Weisungen über die Aufgaben der Verwaltungsstellen; 3. Regeln der Kontrollführung; 4. Führen des KKE. 2 Das KKE hat folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. Führungsunterstützung des kantonalen Führungsstabes; 2. * Unterstützung der Zivilschutzregionen und der Partnerorganisationen für Spezialaufgaben und zur Schwergewichtsbildung. ## § 8 {#par_8} Zivilschutzregion * 1 Die Zivilschutzregion betreibt eine Zivilschutzorganisation und hat die Aufgaben gemäss Leistungsauftrag des Amtes zu erfüllen. * 4. Schutzdienstpflicht ## § 9 {#par_9} Einteilung 1 Nach erfolgter Grundausbildung teilt das Amt die Schutzdienstpflichtigen in eine Zivilschutzorganisation oder in das KKE ein. 2 Die Schutzdienstpflichtigen stehen grundsätzlich der Zivilschutzorganisation an ihrem Wohnsitz zur Verfügung. ## § 10 {#par_10} Vorzeitige Entlassung 1 Gesuche um vorzeitige Entlassung zugunsten der Partnerorganisationen sind beim Amt einzureichen. 2 Dem Gesuch ist das Einverständnis der oder des Schutzdienstpflichtigen beizulegen. RRV zum EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz 520.11 5. Aufgebot und Einsatz ## § 11 {#par_11} Aufgebot durch den Kanton 1 Das Amt erlässt Aufgebote für: 1. die von ihm durchgeführten Ausbildungsdienste; 2. Einsätze und Wiederholungskurse des KKE. ## § 12 {#par_12} Aufgebot durch die Zivilschutzregion * 1 Die Zivilschutzregion bietet auf: * 1. bei Katastrophen und in Notlagen; 2. für Instandstellungsarbeiten; 3. * für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft in ihrer Zivilschutzregion; 4. * für die von ihr durchgeführten Wiederholungskurse; 5. für Übungen zur Ereignisbewältigung. 2 Sie informiert das Amt über die entsprechenden Aufgebote. * ## § 13 {#par_13} Dienstvoranzeige 1 Die aufbietende Stelle orientiert die Schutzdienstpflichtigen mindestens drei Monate im Voraus über die bevorstehenden planbaren Dienstleistungen. ## § 14 {#par_14} Aufschub des Aufgebotes 1 Schutzdienstpflichtige, gegen die ein Strafverfahren im Sinne von Art. 68 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)1) eingeleitet wurde, werden vor Abschluss des Verfahrens nicht zu weiteren Schutzdienstleistungen aufgeboten. ## § 15 {#par_15} Überregionale Hilfeleistung 1 Das Departement kann Zivilschutzorganisationen für überregionale Hilfeleistungen nach Art. 27 Abs. 2 lit. a und lit. b BZG einsetzen. ## § 16 {#par_16} Einsatz zugunsten der Gemeinschaft 1 Das Amt bewilligt Einsätze zugunsten der Gemeinschaft nur, wenn die Mittel der betroffenen Zivilschutzregion ausreichen und die Bedingungen nach Art. 2 der Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (VEZG)2) erfüllt sind. * 1) SR 520.1 2) Heute: Art. 46 der Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) 520.11 RRV zum EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz 2 Das Departement entscheidet über die Bewilligung solcher Einsätze, wenn die Mittel mehrerer Zivilschutzregionen benötigt werden. Das Gesuch ist mindestens ein ## § 17 Jahr im Voraus einzureichen. * {#par_17} Kostentragung 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten für Gemeinschaftseinsätze. 2 Bei überregionalen Einsätzen legt das Amt die Aufteilung der Kosten fest. ## § 18 {#par_18} Schadenersatz und Rückgriff 1 Das Amt ist zuständige Stelle im Sinne von Art. 67 BZG. ## § 19 {#par_19} Kontrollen und Inspektionen 1 Das Amt überprüft periodisch die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisationen und erstellt einen Bericht zu Handen des Departements und der entsprechenden Zivilschutzregionen. * 6. Ausbildung ## § 20 {#par_20} Weisungen 1 Das Amt erlässt Weisungen über die Ausbildung. Diese regeln insbesondere: 1. Umfang und Inhalte der Weiterbildungs- und Wiederholungskurse; 2. die Ausbildung der Verwaltungsstellen nach § 5 dieser Verordnung. ## § 21 {#par_21} Ausbildungsträger 1 Das Amt führt die Kurse für die Grund- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung aller Schutzdienstpflichtigen und Funktionsstufen durch. 2 Die Zivilschutzorganisation führt die jährlichen Wiederholungskurse seiner Formationen durch. ## § 22 {#par_22} Weiterbildung 1 Schutzdienstpflichtige in Kader- und Spezialistenfunktionen haben in der Regel jährlich einen Weiterbildungskurs unter der Leitung des Amtes zu besuchen. ## § 23 {#par_23} Beförderungen 1 Schutzdienstpflichtige werden nach Absolvierung der entsprechenden Ausbildung durch das Amt befördert. RRV zum EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz 520.11 2 Das Zivilschutzkommando kann nach 20 geleisteten Diensttagen in der Zivilschutzorganisation oder vier Wiederholungskursen Leutnants zu Oberleutnants, Korporale zu Wachtmeistern und Soldaten zu Gefreiten befördern. 7. Standardausrüstung ## § 24 {#par_24} Wartung und Verwendung 1 Das Amt erlässt Weisungen über die Wartung und Verwendung der Standardausrüstung. 2 Es kontrolliert periodisch die Einsatzbereitschaft und den Unterhalt. 8. Finanzierung und Verfahren ## § 25 {#par_25} Kanton als Kostenträger 1 Der Kanton trägt die Kosten für: 1. die durch das Amt durchgeführten Aus- und Weiterbildungskurse; 2. die durch das Departement angeordneten Einsätze gemäss § 15 dieser Verordnung; 3. die persönliche Ausrüstung; 4. das KKE. ## § 26 {#par_26} Zivilschutzregion als Kostenträgerin * 1 Die Zivilschutzregion trägt die Kosten für: * 1. Dienstleistungen gemäss § 12 dieser Verordnung; 2. Einsatzmaterial und Fahrzeuge. ## § 27 {#par_27} Strafverfahren 1 Bei Widerhandlungen gegen das BZG sowie dessen Ausführungserlasse leitet das Amt das Strafverfahren ein. 2 In leichten Fällen kann das Amt eine Verwarnung aussprechen. 9. Übergangs- und Schlussbestimmungen ## § 28 {#par_28} Übergangsfrist 1 Die Zivilschutzregionen passen ihre Organisation bis zum 31. Dezember 2017 an. * 520.11 RRV zum EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz ## § 29 {#par_29} Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft. RRV zum EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz 520.11 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 25.11.2014 01.01.2015 Erstfassung 48/2014 § 4 19.01.2015 01.02.2015 Titel geändert 4/2015 § 5 19.01.2015 01.02.2015 Titel geändert 4/2015 § 5 Abs. 1 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 5 Abs. 2 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 7 Abs. 2, 2. 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 8 19.01.2015 01.02.2015 Titel geändert 4/2015 § 8 Abs. 1 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 12 19.01.2015 01.02.2015 Titel geändert 4/2015 § 12 Abs. 1 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 12 Abs. 1, 3. 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 12 Abs. 1, 4. 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 12 Abs. 2 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 16 Abs. 1 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 16 Abs. 2 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 19 Abs. 1 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 26 19.01.2015 01.02.2015 Titel geändert 4/2015 § 26 Abs. 1 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015 § 28 Abs. 1 19.01.2015 01.02.2015 geändert 4/2015