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title: "Link auf PDF Behördenverordnung"
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provisions: 6
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# Link auf PDF Behördenverordnung

## Art. 1 {#art_1}

Jahrespauschale 1 Der Anspruch auf Ersatz von Auslagen gemäss Artikel 4 des
Behördenreglements wird durch folgende Jahrespauschalen
abgegolten:1
a) Gemeindepräsidium Fr. 7’500.00
b) übrige Mitglieder des Gemeinderats Fr. 6’500.00
2 Mit der Jahrespauschale sind sämtliche Auslagen abgegolten,
insbesondere
a) Auslagen für Dienstreisen und Konsumationen in der
Schweiz,
b) Auslagen für Telekommunikationsanschlüsse und -dienstleistungen (beispielsweise Telefon, Fax, Internet),
c) Auslagen für private Arbeitsinstrumente (beispielsweise
private PC am Wohnsitz).
3 In besonderen Fällen, namentlich bei Dienstreisen ins Ausland
oder Weiterbildungen, beschliesst der Gemeinderat auf schriftliches Gesuch über einen Auslagenersatz zusätzlich zur Jahrespauschale. Dieser zusätzliche Auslagenersatz ist pro Kalenderjahr auf die Hälfte der Jahrespauschale beschränkt.
4 Nicht mit der Jahrespauschale abgegolten sind
a) die Repräsentationsauslagen, die sich aus der Stellung
und den Repräsentationspflichten der Mitglieder des
Gemeinderats ergeben, beispielsweise Geschenke oder
Auslagen in Zusammenhang mit Einladungen, Empfängen oder Tagungen. Für solche Auslagen wird nach Rücksprache mit dem Gemeindepräsidium eine Entschädi-
1 Buchstaben a und b Fassung vom 5. Juni 2019
153.311 Behördenverordnung
gung ausgerichtet, die dem Ratskredit belastet wird;
b) Auslagen, die durch Klausuren und Teamanlässe des
Gemeinderats entstehen. Sie werden dem Ratskredit
belastet.

## Art. 2 {#art_2}

Auszahlung
und Ende des
Anspruchs
1 Die Jahrespauschale wird in zwölf monatlichen Raten ausbezahlt.
2 Beim Ausscheiden aus dem Amt während dem Jahr besteht ein
anteilsmässiger Anspruch auf die Jahrespauschale.
2. Entschädigungen für besondere Beanspruchung

## Art. 3 (Art. 11 Behördenreglement) {#art_3}

…

## Art. 4 {#art_4}

…
3. Weitere Gremien

## Art. 5 {#art_5}

Weitere Gremien gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Behördenreglements wie Ausschüsse oder Arbeitsgruppen haben keinen
Anspruch auf ein Sitzungsgeld.
2 Aufgehoben am 24. Juni 2026
3 Aufgehoben am 13. August 2025
Behördenverordnung 153.311
4. Schlussbestimmung

## Art. 6 {#art_6}

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Köniz, den 24. März 2010
Im Namen des Gemeinderates
Der Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin
Luc Mentha Beatrice Zbinden