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title: "Kantonsratsbeschluss über die Umsetzung der Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 am Kantonsspital St.Gallen nach Übertragung der Spitalimmobilien"
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# Kantonsratsbeschluss über die Umsetzung der Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 am Kantonsspital St.Gallen nach Übertragung der Spitalimmobilien

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Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 321.916.41
Kantonsratsbeschluss
über die Umsetzung der Erweiterung und Erneuerung des Hauses
02 am Kantonsspital St.Gallen nach Übertragung der
Spitalimmobilien
vom 29. November 2016 (Stand 1. Januar 2017)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 22. März 20161 Kenntnis genommen
und
beschliesst:2
Ziff. 1
1 Die zuständige Spitalanlagengesellschaft setzt den Kantonsratsbeschluss über die
Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 am Kantonsspital St.Gallen vom
31. Januar 20173 auf eigene Rechnung um.
2 Die bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundstücks 01576C aufgelaufenen
Kosten für das Projekt nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden von der zuständigen Spitalanlagengesellschaft getragen.
3 Der Verwaltungsrat der zuständigen Spitalanlagengesellschaft beschliesst über
Änderungen am Projekt nach Abs. 1 dieser Bestimmung, die aus betrieblichen
oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten. Weitere Änderungen am Projekt bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.
Ziff. 2
1 Die Regierung kann der zuständigen Spitalanlagengesellschaft für die Finanzierung des Projekts nach Ziff. 1 Abs. 1 dieses Erlasses ein rückzahlbares Darlehen im
Umfang des im zugehörigen Kantonsratsbeschluss bewilligten Kredits ausrichten.
1 ABl 2016, 1188 ff.
2 In Vollzug ab 1. Januar 2017.
3 sGS 321.916.4.
nGS -
321.916.41
2 Darlehen werden basierend auf einem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung
geltenden und der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz mit einer
Laufzeit von höchstens zehn Jahren verzinst. Der Zinssatz wird nach Ablauf der
Laufzeit den aktuellen Konditionen angepasst.
321.916.41
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass - 29.11.2016 01.01.2017
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
29.11.2016 01.01.2017 Erlass Grunderlass -