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title: "Vollzugsreglement zum Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen (Transparenz-Vollzugsreglement; VTR)"
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# Vollzugsreglement zum Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen (Transparenz-Vollzugsreglement; VTR)

## Art. 1 Zuständige Stelle {#art_1}

1
Zuständige Stelle im Sinne des Reglements über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen[2] ist die Stadtkanzlei.

## Art. 2 Weitere geldwerte Leistungen {#art_2}

1
Als weitere geldwerte Leistungen gelten Sach- und Dienstleistungen Dritter, die kostenlos oder bewusst unter dem Verkehrs- bzw. Marktwert zur Verfügung gestellt werden.

## Art. 3 Jährliche Berichterstattung der im Stadtparlament vertretenen politischen Parteien (zu Art. 2) {#art_3}

1
Als im Stadtparlament vertretene politische Parteien gelten, unabhängig von ihrer Rechtsform, alle Gruppierungen, die mit einer eigenständigen Liste an den letzten Erneuerungswahlen teilgenommen und mindestens einen Sitz errungen haben.
2
Die Parteien haben auch die Einnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel von selbständigen Teilsektionen offenzulegen.
3
Die jährliche Berichterstattung hat jeweils bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres zu erfolgen.

## Art. 4 Finanzierung von Unterschriftensammlungen (zu Art. 4 Abs. 4) {#art_4}

1
Die politischen Akteurinnen und Akteure, die Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum sammeln, werden rückwirkend offenlegungspflichtig, wenn das Volksbegehren formell und materiell gültig zustande gekommen ist.
2
Die Berichterstattung hat innerhalb von 30 Tagen ab Gültigerklärung zu erfolgen.

## Art. 5 Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Spenden (zu Art. 9) {#art_5}

1
Anonyme Spenden und Spenden aus dem Ausland sind innert 30 Tagen ab ihrem Eingang zurückzuerstatten.
2
Ist eine Rückerstattung nicht möglich oder nicht zumutbar, ist die Spende der Stadtkanzlei innert 5 Tagen nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung zu übertragen. Die Stadt St.Gallen gibt die Spende an gemeinnützige Organisationen weiter, die sich mit der Stärkung der Demokratie und der Partizipation innerhalb des schweizerischen politischen Systems befassen.