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title: "Bevölkerungsschutzgesetz"
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# Bevölkerungsschutzgesetz

## Art. 1 {#art_1}

Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung auf bevölkerungsschutzrelevante
Ereignisse und deren Bewältigung, insbesondere die Zuständigkeiten des
Kantons und der Gemeinden, ihrer Führungsorganisationen sowie der Partnerorganisationen und Dritten, die Zusammenarbeit und die Finanzierung.
Ausserdem schafft es die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz1) und die wirtschaftliche Landesversorgung2). *

## Art. 2 {#art_2}

Bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis
1 Ein bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis liegt bei Schadenereignissen
von grosser Tragweite (Grossereignis) vor oder wenn aufgrund von Katastrophen, Notlagen oder bewaffneten Konflikten die betroffene Gemeinschaft
einzelne (besondere Lage) oder zahlreiche (ausserordentliche Lage) Aufgaben mit den ordentlichen Mitteln oder Abläufen nicht mehr bewältigen
kann. *
2 Der Regierungsrat ist zuständig, eine Lage als ausserordentlich zu bezeichnen und für beendet zu erklären. *
1) SR 520.1.
2) SR 531.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2bis * Integrales Risikomanagement
1 Das integrale Risikomanagement im Sinne dieses Gesetzes besteht aus allen Massnahmen im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen sowie der Regeneration in deren Folge.
1a Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte *

## Art. 3 {#art_3}

Partnerorganisationen und Dritte *
1 Der Bevölkerungsschutz wird im Verbundsystem durch verschiedene Partnerorganisationen sichergestellt.
2 Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) Polizei: die Schaffhauser Polizei
b) Feuerwehr: die Orts-, Verbands-, und Betriebsfeuerwehren sowie die
Kantonale Feuerpolizei
c) * Gesundheitswesen: die Spitäler Schaffhausen und die zugelassenen
Privatkliniken, der sanitätsdienstliche Rettungsdienst, die ambulanten
ärztlichen Institutionen und die frei praktizierenden Angehörigen von
Berufen des Gesundheitswesens, die Apotheken, die zugelassenen
Heime und Pflegedienste, das Schweizerische Rote Kreuz und seine
Organisationen sowie die Care-Organisationen
d) * technische Betriebe wie die Betreiber von Einrichtungen der Energie-
und Wasserversorgung, der Entsorgung, der Telematik und von Verkehrsverbindungen, Werk- und Forstbetriebe, Strassenunterhaltsdienste
e) * Zivilschutz: die kantonale Zivilschutzorganisation.
3 Dritte im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere: *
a) Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gesellschaften
b) Freiwillige.
2 … *

## Art. 4 {#art_4}

Zuständigkeiten des Kantons
1 Der Kanton ist für das integrale Risikomanagement verantwortlich, soweit
dieses ausserhalb der kommunalen Aufgabenbereiche liegt oder mit den örtlichen Mitteln und der nachbarlichen Hilfe allein nicht sichergestellt werden
kann. *
2 Er schafft die notwendigen Organisationen und Strukturen, um für die Koordination mit den Führungsorganisationen, Partnerorganisationen und Dritten, anderen Kantonen, dem Bund und dem angrenzenden Ausland sowie
für die erforderlichen Mittel, die baulichen Anlagen und die Notfallplanungen
zu sorgen. *
3 Sofern Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, ist der Regierungsrat zuständig. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen
und kann die erforderlichen Verträge abschliessen.

## Art. 5 {#art_5}

Zuständigkeiten der Gemeinden
1 Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art. 2 Gemeindegesetz)3)
für das integrale Risikomanagement verantwortlich. *
2 Sie setzen hierfür in der Regel gemäss den Strukturen der Orts- und Verbandsfeuerwehren Führungsorgane ein und schaffen die notwendigen Bestimmungen. *
3 Die Gemeinderäte regeln die Zuständigkeiten ihres Führungsorgans, wobei
sie auf kommunaler Ebene über die analogen Kompetenzen wie der Regierungsrat auf kantonaler Stufe verfügen. *

## Art. 6 {#art_6}

Kantonale Führungsorganisation
1 Der Regierungsrat setzt für die Umsetzung des integralen Risikomanagements die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein. *
2 Er regelt die Struktur der KFO und deren Zuständigkeiten durch Verordnung.
3 Er wählt die Mitglieder der KFO für die verfassungsmässige Amtsdauer.
Für folgende Personen kann er eine Dienstpflicht verfügen:
a) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons
3) SHR 120.100.
b) für besonders qualifizierte Personen, die nicht oder nicht mehr
schutzdienstpflichtig sind
4 Er kann der KFO durch Verordnung im Hinblick auf die Bewältigung bevölkerungsschutzrelevanter Ereignisse vorsorglich Kompetenzen der ordentlichen Verwaltungsbehörden übertragen.
2a Vorbeugung von bevölkerungsschutzrelevanten

## Art. 7 Ereignissen * {#art_7}

Gefährdungsanalysen und Notfallplanungen *
1 Kanton und Gemeinden analysieren die Gefährdungen von erheblicher
Tragweite für ihre Gebiete. Die Gefährdungsanalysen sind periodisch zu aktualisieren. *
2 Gestützt auf die Gefährdungsanalyse ermitteln der Kanton und die
Gemeinden ihren Handlungsbedarf und erstellen entsprechende Notfallplanungen. *
3 Der Kanton kann die Gemeinden mit Massnahmen der Vorbeugung beauftragen. *

## Art. 8 {#art_8}

Aus- und Weiterbildung
1 Kanton und Gemeinden stellen die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder
ihres Führungsorgans sicher. Die Mitglieder der KFO bzw. der Führungsorgane der Gemeinden können zu Ausbildungskursen aufgeboten werden.
2 Kanton und Gemeinden führen regelmässig Übungen mit den Führungsorganen, den Partnerorganisationen und Dritten durch. *

## Art. 9 {#art_9}

Führungsinfrastrukturen, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Alarmierung der Bevölkerung *
1 Die Führungsorgane und Partnerorganisationen sorgen für ihre Führungsinfrastrukturen sowie die notwendigen Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie stimmen diese aufeinander ab. Der Kanton stellt die Koordination sicher. *
2 Der Kanton stellt in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden
die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen sicher. *

## Art. 10 {#art_10}

Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft
1 Die Führungsorgane und die Partnerorganisationen stellen ihre zeit- und
lagegerechte Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicher.
2 Der Regierungsrat legt die erforderlichen Pikettdienste fest.

## Art. 11 {#art_11}

Aufgaben und Zuständigkeiten im Gesundheitswesen *
1 Das Gesundheitswesen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c hat die Behandlung und
Pflege aller Patientinnen und Patienten im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses sicherzustellen. *
2 Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens gemäss Art. 3
Abs. 2 lit. c können entsprechend ihrer Eignung verpflichtet werden, in geeigneter Weise Organisationsformen für den Einsatz von Sanitätspersonal,
sanitätsdienstlichen Einrichtungen und Rettungspersonal zu bilden und Vorräte an Medikamenten sowie Sanitäts- und Schutzmaterial zu halten. *
3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Organisationsformen, die
Erfassung und Ausbildung des benötigten Personals und die Vorratshaltung
erlassen.

## Art. 12 {#art_12}

Wirtschaftliche Landesversorgung
1 Um die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung zu erfüllen:
a) * stellt der Kanton die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und
bezeichnet eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung
b) * stellen die Gemeinden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung
und bezeichnen eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung.
Art. 12bis * Schutz kritischer Infrastrukturen
1 Der Kanton erstellt ein Inventar der kritischen Infrastrukturen im Kanton
Schaffhausen und aktualisiert jenes periodisch.
2 Wer eine im kantonalen Inventar erfasste kritische Infrastrukturen betreibt,
hat
a) über eine Krisenorganisation zu verfügen
b) meldet der KFO eine Kontaktstelle für den Ereignisfall
c) ist verantwortlich für die Umsetzung des integralen Risikomanagements in ihrem Verantwortungsbereich und trägt hierfür die Kosten.
3 Bewältigung von und Regeneration nach

## Art. 13 bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen * {#art_13}

Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden *
1 Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen setzen die betroffenen
Gemeinden ihre Organisationen und Mittel ein. *
1bis Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten: *
a) Einberufung des Führungsorgans
b) Lagebeurteilung
c) Sicherstellen der Kommunikationsverbindungen mit den Partnerorganisationen und anderen Führungsorganen, insb. der KFO
d) Alarmierung der Bevölkerung in Absprache mit bzw. gemäss Vorgaben der KFO
e) Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zum Schutz, zur
Rettung und zur Betreuung der Bevölkerung
f) Sicherstellung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung
g) Vollzug der Aufträge der KFO
h) Information der Bevölkerung und der Medien in Absprache mit der
KFO
i) Sicherstellung der Massnahmen zur Regeneration.
2 Nicht betroffene Gemeinden stellen ihre Organisationen für die Nachbarschaftshilfe zur Verfügung.
3 Bei unterbrochenen Verbindungen zwischen Kanton und Gemeinden übernehmen die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die kantonalen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
4 Soweit die eigenen Mittel und diejenigen der Nachbargemeinden nicht ausreichen, können die betroffenen Gemeinden beim Kanton um weitere Mittel
und Leistungen nachsuchen. *
5 Die Gemeinden stellen dem Kanton die für den Einsatz der nachgesuchten
Mittel und Leistungen erforderlichen Gebäude oder Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung. *

## Art. 14 {#art_14}

Aufgaben und Zuständigkeiten der KFO *
1 Reichen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die örtlichen Mittel
einschliesslich der Nachbarschaftshilfe nicht aus oder ist das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen, kann der Kanton die Führung übernehmen. Der
Regierungsrat beauftragt die KFO mit der zivilen Führung, wobei jener insbesondere folgende Aufgaben und Tätigkeiten obliegen: *
a) * Sicherstellung der operativen Führung
b) * Lageverbund zwischen dem Kanton, den Gemeinden, den Partnerorganisationen, Dritten, dem Bund, anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland
c) * Lage- und zeitgerechte Erarbeitung der für die Entscheidungen erforderlichen Grundlagen
d) * Vollzug der Entscheide des Regierungsrates
e) * Verantwortung für die Planung, Anordnung und Koordination der notwendigen Massnahmen
f) * Koordination des Einsatzes der öffentlichen und privaten Organisationen sowie der vom Bund, anderen Kantonen und dem Ausland zur
Verfügung gestellten Mittel
g) * Ressourcenmanagement im Kanton
h) * Koordination der Kommunikation zwischen dem Kanton, den
Gemeinden, den Partnerorganisationen, Dritten, anderen Kantonen
und dem grenznahen Ausland
i) * Unterstützung von kantonalen Dienststellen im Bereich der Stabsarbeit.
2 … *

## Art. 15 {#art_15}

Kompetenzen
1 Die einzelnen Organisationen erfüllen ihre Aufgaben bei der Bewältigung
eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses grundsätzlich nach Massgabe ihrer besonderen Gesetzgebung bzw. auf Grundlage ihrer rechtlichen
Verpflichtungen.
2 Bis zum Eintreffen der zuständigen Organisationen trifft die Schaffhauser
Polizei die erforderlichen Massnahmen.
3 Die Führungsorgane sind befugt, alle Massnahmen zu treffen, die von den
ordentlichen Verwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden
können.
4 Die KFO kann einzelne oder alle Gemeinden zur Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen mit Massnahmen beauftragen. *

## Art. 16 {#art_16}

Ausserordentliche Lage *
1 Zusätzlich zu den Art. 13 - 15 sowie 17 - 19 kann der Regierungsrat in einer ausserordentlichen Lage alle erforderlichen Massnahmen, wenn nötig in
Abweichung von den gesetzlichen Grundlagen und der verfassungsmässigen Kompetenzordnung, erlassen. *
2 In einer ausserordentliche Lage verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann. Überdies kann
der Kantonsrat oder notfalls der Regierungsrat für ausgefallene Ratsmitglieder Ersatzmitglieder bestimmen. *

## Art. 17 {#art_17}

Requisition
1 Wenn für die Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen
die öffentlichen Mittel nicht ausreichen und die privaten nicht auf andere Art
zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, sind der Regierungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaffen. *
2 Durch die Requisition geht das Verfügungsrecht gegen Entschädigung an
die betreffende Behörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort vollziehbar.
3 Im Übrigen finden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition
sinngemäss Anwendung.

## Art. 18 {#art_18}

Aufgebot von Einzelpersonen
1 Der Regierungsrat oder die Gemeinderäte können für die Unterstützung
der Behörden und betroffener Privater alle erforderlichen Einwohnerinnen
bzw. Einwohner aufbieten, insbesondere Personen mit besonderer Ausbildung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär- oder Schutzdienstpflicht entgegenstehen oder diese Personen bereits eine systemrelevante

## Art. 19 Funktion ausüben. * {#art_19}

Gesundheitswesen
1 Der Regierungsrat kann im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses über die öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime
verfügen und die freie Arzt- und Spitalwahl aufheben.
4 Kostentragung

## Art. 20 {#art_20}

Grundsätze
1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die bei ihnen anfallenden Kosten,
insbesondere für Investition, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen, der
Informations- und Kommunikationstechnologien, der Organisationen und im
Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung.
2 Übernimmt der Kanton Aufgaben, die nach Bundesrecht den Gemeinden
obliegen, ist der Regierungsrat befugt, die Kostenaufteilung zu regeln.
3 Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde
zu tragen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen von
Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen den Gemeinden.
4 Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel und Leistungen Dritter werden vom Kanton und den vom Ereignis betroffenen Gemeinden im
Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt, wobei die Bestimmungen des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr4) vorgehen. Im
Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die Kostenbeteiligung von

## Art. 21 Kanton und Gemeinden. * {#art_21}

Beiträge
1 Der Kanton kann an die Aufwendungen, die durch dieses Gesetz den
Gemeinden, Betrieben und Privaten entstehen, Beiträge entrichten. Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe allfälliger Beiträge.
2 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Massnahmen von
Betrieben und Privaten beschliessen.
3 Der Regierungsrat regelt die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die
Schadenwehren auf die Pikett- und Wehrdienste von Kanton und Gemeinden.

## Art. 22 {#art_22}

Ersatzpflicht Dritter
1 Der Kanton und die Gemeinden können die Kosten, die ihnen für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
oder Gesundheit entstehen, den Verursachern auferlegen.
4) SHR 550.100.
2 Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen
für Leistungen, die sie für bestimmte natürliche oder juristische Personen erbringen, diesen überbinden.
3 Die Ersatzpflicht für Aufwendungen der Partnerorganisationen nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung geht vor.
4 Für die übrigen Aufwendungen, die Kanton und Gemeinden erwachsen,
können sie nach Bundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflichtigen belangen.

## Art. 23 {#art_23}

Entschädigung und Versicherung
1 Der Kanton und die Gemeinden entschädigen und versichern die von ihnen
aufgebotenen Personen, welche nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in ihrem Dienst stehen oder vom Zivilschutz zugewiesen werden.
Das Nähere regeln der Regierungsrat und die Gemeinderäte jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich.
5 Rechtspflege

## Art. 24 {#art_24}

Verfahrensrecht
1 Soweit nicht besondere Vorschriften gelten, richtet sich das Verfahren nach
dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 19715).
2 Im Ereignisfall kommt Rechtsmitteln gegen Verfügungen nach diesem Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu. Wenn dem Betroffenen aus der Vollstreckung der angefochtenen Verfügung ein nicht wiedergutzumachender
Nachteil entstünde, kann die Rechtsmittelinstanz dem Rechtsmittel auf Antrag hin aufschiebende Wirkung zuerkennen.

## Art. 25 {#art_25}

Strafbestimmung
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verpflichtungen zuwiderhandelt, die
gestützt auf dieses Gesetz oder die Vollzugserlasse verfügt wurden, wird mit
Busse bis Fr. 10'000.00 bestraft.
2 Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Erstellung und zum Unterhalt eines
Schutzraumes sind nach Art. 89 BZG strafbar. *
5) SHR 172.200.
6 Schlussbestimmungen

## Art. 26 {#art_26}

Änderung bisherigen Rechts *
1 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
vom 22. Januar 20076):
Art. 8 Abs. 1
Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte
Aufgaben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss dem kantonalen

## Art. 27 Bevölkerungsschutzgesetz übertragen werden. * {#art_27}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:
a) Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni
b) Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über
Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Beitragsdekret Katastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni

## Art. 28 {#art_28}

Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Zivilschutzgesetz (ZSG) in Kraft.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten7).
3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen8) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
6) SHR 814.100.
7) In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Amtsblatt 2016, S. 1899).
8) Amtsblatt 2016, S. 1307.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.08.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung Abl. 2016, S. 1307, S. 1899
25.08.2025 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 2 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 2bis eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Titel 1a eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, c) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, d) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, e) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Titel 2 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Titel 2a eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 2 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 1, a) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 1, b) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 12bis eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Titel 3 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1bis eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 4 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 5 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, a) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, b) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, c) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, d) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, e) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, f) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, g) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, h) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, i) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 4 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 17 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 20 Abs. 4 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 2 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 26 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
25.08.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 1 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 22.08.2016 01.01.2017 Erstfassung Abl. 2016, S. 1307, S. 1899
Art. 1 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 2 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 2 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 2bis 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Titel 1a 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 3 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 3 Abs. 2, c) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 3 Abs. 2, d) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 3 Abs. 2, e) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 3 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Titel 2 25.08.2025 01.01.2026 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 4 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 4 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 5 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 5 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 5 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 6 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Titel 2a 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 7 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 7 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 7 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 7 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 8 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 9 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 9 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 9 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 11 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 11 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 11 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 12 Abs. 1, a) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 12 Abs. 1, b) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 12bis 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Titel 3 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 13 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 13 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 13 Abs. 1bis 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 13 Abs. 4 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 13 Abs. 5 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 14 Abs. 1, a) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, b) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, c) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, d) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, e) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, f) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, g) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, h) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 1, i) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 14 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 15 Abs. 4 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 16 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 16 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 16 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 17 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 18 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 20 Abs. 4 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 25 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 26 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
Art. 26 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.