--- title: "Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Erfassung von biometrischen Daten für Schweizerpässe" id: 7e462d25-5af6-40be-b1b5-17cebe370a3c authority: bl place: "Basel-Landschaft" applies_also_from: [ch] kind: intercantonal_agreement in_force: true number: "113.112" publisher_url: https://bl.clex.ch/data/113.112/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/7e462d25-5af6-40be-b1b5-17cebe370a3c language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/32688/de read_on: 2026-10-23 sha256: 9c172f4c926ee111785c430db6c2e7e83b5f26312d91a41d4774dbba546a4871 provisions: 12 --- # Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Erfassung von biometrischen Daten für Schweizerpässe ## § 1 {#par_1} Geltungsbereich 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewähren den im jeweiligen Nachbarkanton wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die biometrischen Daten für Schweizerpässe wahlweise in Basel-Stadt oder in Basel-Landschaft erfassen zu lassen. 2 Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Kanton Basel- ## § 2 Landschaft {#par_2} Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Stadt 1 Passanträge von im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern müssen ausnahmslos beim Passamt Basel-Stadt gestellt werden. Das Passamt Basel-Stadt überprüft die Daten und gibt sie ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) ein. 1) SR 101 2) SG 111.100 3) SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044 2 113.112 2 Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometrischen Daten in Basel-Stadt oder Basel-Landschaft erfolgen soll. Wünscht die antragstellende Person eine Erfassung der biometrischen Daten in Basel- Landschaft, so bleibt dennoch das Passamt Basel-Stadt zuständig. Das Passamt Basel-Stadt schaltet die Daten im System für das Passbüro Basel-Landschaft frei. 3 Wird eine Erfassung der biometrischen Daten in Basel-Landschaft gewünscht, so vereinbart die antragstellende Person telefonisch mit dem Passbüro Basel-Landschaft einen Termin. 4 Anlässlich der Aufnahme der biometrischen Daten durch das Passbüro Basel-Landschaft wird die Gebühr eingezogen und die Ausweisbestellung ausgelöst. ## § 3 {#par_3} Überweisung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt 1 Für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Daten im Kanton Basel-Landschaft erfassen lassen, erstattet Basel-Landschaft die Hälfte der auf die Kantone entfallenden Gebühren an Basel-Stadt. Die Überweisungen erfolgen monatlich innerhalb von 10 Tagen mit einer Liste der Zahlungsbelege. 3 Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Landschaft ## § 4 wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Kanton Basel-Stadt {#par_4} Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Landschaft 1 Passanträge von im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern müssen ausnahmslos beim Passbüro Basel-Landschaft gestellt werden. Das Passbüro Basel-Landschaft überprüft die Daten und gibt sie ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) ein. 2 Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometrischen Daten in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt erfolgen soll. Wünscht die antragstellende Person eine Erfassung der biometrischen Daten in Basel- Stadt, so bleibt dennoch das Passbüro Basel-Landschaft zuständig. 3 Erfasst das Passbüro Basel-Landschaft biometrische Daten von im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern am Standort des Passamts Basel-Stadt, so erfolgt dies mit Personal des Kantons Basel-Landschaft. 4 Basel-Stadt zieht die Zahlungen der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger am bestehenden Kassenterminal ein. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044 3 113.112 ## § 5 {#par_5} Nutzung der Biometrieerfassungskabine 1 Das Passbüro Basel-Landschaft bedient seine Kundschaft in den Räumen des Passbüros Basel-Stadt. 2 Der Kanton Basel-Stadt stellt Raum zur Verfügung, damit eine Biometrieerfassungskabine des Kantons Basel-Landschaft installiert werden kann. ## § 6 {#par_6} Server des Kantons Basel-Landschaft 1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt am Standort Basel-Stadt einen Server des Kantons Basel-Landschaft auf. ## § 7 {#par_7} Abrechnung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft 1 Der Kanton Basel-Stadt überweist dem Kanton Basel-Landschaft die gesamten Einnahmen von Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Basel-Landschaft monatlich. 2 Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt für die Nutzung der Räumlichkeiten, der Infrastruktur (z. B. Warteraum, Kasse, sanitäre Anlagen, Reinigung) eine Pauschale. Diese richtet sich nach den Kosten, welche dem Kanton Basel- Stadt entstehen. 3 Der Kanton Basel-Stadt stellt dem Kanton Basel-Landschaft jeweils Anfang des Jahres für das gesamte Jahr Rechnung. 4 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen die Höhe der Pauschale gemeinsam fest. 4 Übrige Bestimmungen ## § 8 {#par_8} Auslieferung 1 Die Auslieferung von Ausweispapieren erfolgt entweder an dem Ort, an welchem die Kundschaft die biometrischen Daten erfasst hat, oder an die Wohnadresse der Kundschaft. ## § 9 {#par_9} Deponierung des Austauschpasses 1 Die Deponierung des Austauschpasses kann nur im Wohnsitzkanton bei der verantwortlichen Stelle oder beim Arbeitgebenden erfolgen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044 4 113.112 ## § 10 {#par_10} Infrastruktur, Informationssicherheit und Schutz von Personendaten 1 Für die Gewährleistung der Informationssicherheit und des Schutzes der Personendaten, welche durch das basellandschaftliche Personal in den Räumen des Kantons Basel-Stadt bearbeitet werden, ist der Kanton Basel-Landschaft zuständig. 2 Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet die Informationssicherheit und den Schutz der Personendaten am Standort Spiegelhof, soweit dies durch bauliche Massnahmen beeinflussbar ist. 3 Der Kanton Basel-Landschaft gewährleistet die Informationssicherheit und den Schutz der Personendaten, welche durch das Passbüro Basel-Landschaft für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer bearbeitet werden. ## § 11 {#par_11} Kündigung 1 Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen. 2 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner unter Beachtung einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Jahres gekündigt werden. ## § 12 {#par_12} Streiterledigung 1 Bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung finden die Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 20054) (Rahmenvereinbarung, IRV) Anwendung. 4) BS: SG 670.100, BL: SGS 149.91 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044 5 113.112 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 12.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.044 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044 6 113.112 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.05.2020 01.07.2020 Erstfassung GS 2020.044 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.044