---
title: "Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe"
id: 7e534db0-f426-4c5b-8fe7-5712d7384374
authority: tg
place: "Thurgau"
applies_also_from: [ch]
kind: intercantonal_agreement
in_force: true
number: "411.72"
publisher_url: https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/411.72/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/7e534db0-f426-4c5b-8fe7-5712d7384374
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/17962/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 6a05eb33c1807b1697b3c206bf0e36fb6f137d375d3ca52141ef7578cd361304
provisions: 13
---

# Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe

## Art. 1 {#art_1}

Geltung
1 Diese Vereinbarung regelt:
a. den Schulbesuch der Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach auf der
Oberstufe;
b. den Übertritt von Kindern aus der Primarschulgemeinde Steinach in die
Kantonsschule Romanshorn.
2 Die Vereinbarung regelt nicht den Sonderschulbesuch. Drängt sich eine Sonderschulung auf, stellt die Schulvorsteherschaft Arbon die Akten dem Primarschulrat
Steinach zum Entscheid zu.

## Art. 2 {#art_2}

Zusammenarbeit
1 Die Primarschulgemeinde Steinach und die Volksschulgemeinde Arbon arbeiten
beim Schulbesuch ihrer Kinder auf der Oberstufe zusammen.

## Art. 3 {#art_3}

Schulbesuch auf der Oberstufe a. Grundsätze
1 Die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach besuchen die Oberstufe in der
Volksschulgemeinde Arbon.
2 Ausnahmen bewilligt der Primarschulrat Steinach nach den Vorschriften des
Volksschulgesetzes des Kantons St. Gallen über den auswärtigen Schulbesuch.
Art. 4 b. anwendbares Recht
1 Auf die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach, welche die Oberstufe in der
Volksschulgemeinde Arbon besuchen, ist das thurgauische Recht anwendbar.
1) Vom RR des Kantons St. Gallen am 10. Juni 1997, vom RR des Kantons Thurgau am
19. August 1997 genehmigt.
* Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
411.72 Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe - Vereinbarung
2 Die Schulvorsteherschaft Arbon hört den Primarschulrat Steinach an:
1. vor einer vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht;
2. vor einem disziplinarischen Schulausschluss.

## Art. 5c {#art_5c}

Schulort
1 Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt den Schulort.
2 Die Volksschulgemeinde Arbon kann im Einverständnis des Primarschulrates
Steinach Schulraum der Primarschulgemeinde Steinach unentgeltlich nutzen. Die
Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln die Einzelheiten.
3 Drängen sich in Steinach bauliche Massnahmen für die Oberstufe auf, führen die
Regierungen neue Verhandlungen.

## Art. 6d {#art_6d}

Mitsprache
1 Der Primarschulrat Steinach entsendet ein Mitglied in die Oberstufenkommission
Arbon.
2 Es ist den übrigen Mitgliedern der Kommission in Rechten und Pflichten gleichgestellt.

## Art. 7e {#art_7e}

Schulgeld
1 Die Primarschulgemeinde Steinach bezahlt der Volksschulgemeinde Arbon jährlich ein Schulgeld je Kind, das auf Beginn des Schuljahrs in eine Oberstufenklasse
eingetreten ist.
2 Das Schulgeld deckt die Betriebskosten vor Abzug des Staatsbeitrags des Kantons
Thurgau.
3 Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt das Schulgeld aufgrund des Voranschlages der Volksschulgemeinde Arbon. Sie stellt der Primarschulgemeinde Steinach bis
Ende Dezember Rechnung.

## Art. 8 {#art_8}

Kantonsschule Romanshorn a. Übertritt
1 Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach können die Aufnahmeprüfung in das
Gymnasium oder die Diplommittelschule der Kantonsschule Romanshorn ablegen.
2 Haben sie die Aufnahmeprüfung bestanden, können sie in die Kantonsschule Romanshorn übertreten.

## Art. 9b {#art_9b}

Schulgeld
1 Der Kanton St. Gallen bezahlt das Schulgeld nach der massgebenden Vereinbarung
der Regierungen der in der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz zusammengefassten Kantone.
Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe - Vereinbarung 411.72

## Art. 10 {#art_10}

Streitigkeiten
1 Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung entscheiden das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Departement für Erziehung und Kultur des
Kantons Thurgau einvernehmlich.
2 Einigen sie sich nicht, wird die Streitigkeit nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung1) dem Bundesgericht unterbreitet.

## Art. 11 {#art_11}

Kündigung
1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf das Ende
eines Schuljahres gekündigt werden.

## Art. 12 {#art_12}

Schlussbestimmungen a. Aufhebung der bisherigen Vereinbarung
1 Die Vereinbarung über den Sekundarschulbesuch der Kinder von Steinach in Arbon vom 22. November 1982 wird aufgehoben.

## Art. 13b {#art_13b}

Übergangsbestimmung
1 Die Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln mit den
Lehrkräften der Realschule Steinach den Wechsel vom st. gallischen zum thurgauischen Dienstrecht.
2 Für Treueprämie und Bildungsurlaub gelten Dienstjahre in der Primarschulgemeinde Steinach als Dienstjahre im Kanton Thurgau.

## Art. 14c {#art_14c}

Vollzugsbeginn
1 Diese Vereinbarung wird ab 1. August 1998 angewendet.
1) Heute: Art. 189 Abs. 1 lit. c BV (SR 101)
411.72 Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe - Vereinbarung
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 10.06.1997 01.08.1998 Erstfassung 34/1997