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title: "Verordnung über Handel und Gewerbe"
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provisions: 10
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# Verordnung über Handel und Gewerbe

## Art. 1 {#art_1}

1 Diese Verordnung regelt *
a * den Vollzug des Gesetzes über Handel und Gewerbe mit Ausnahme der
Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten sowie des Haltens
und Führens von Taxis,
b * den Vollzug des Bundesrechts im Bereich von Handel und Gewerbe.
2 Ladenöffnungszeiten

## Art. 2 {#art_2}

Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen
1 Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios sind
keine Detailverkaufsgeschäfte.
1) SR 221.214.1
2) SR 935.91
3) SR 943.1
4) BSG 211.1
5) BSG 931.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
07-29
930.11 2
2 Von den Ausnahmen gemäss Artikel 9 Absatz 2 und 3, Artikel 10 Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 1 HGG können Detailverkaufsgeschäfte Gebrauch machen, die zum grössten Teil im entsprechenden Bereich tätig sind.

## Art. 3 {#art_3}

Ausstellungen und Veranstaltungen
1 Ausstellungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG6) sind befristete Anlässe mit
mehreren Ausstellerinnen und Ausstellern, an denen Waren vorgestellt und Bestellungen für deren Erwerb aufgenommen werden.
2 Veranstaltungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG sind befristete Anlässe, die
in der Regel ausserhalb von Verkaufsräumen stattfinden und bei denen der
Verkauf von Waren nicht im Vordergrund steht wie Lesungen, Buchvernissagen oder Plattentaufen.
3 Anlässe in Warenhäusern und Einkaufszentren, die deren Attraktivität steigern sollen, sind keine Veranstaltungen.
4 Soweit Artikel 9 Absatz 2 HGG nicht anwendbar ist, sind Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 HGG möglich.

## Art. 4 {#art_4}

Verkaufsfläche
1 Als Verkaufsfläche gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe b HGG gilt die Nettogeschossfläche des Verkaufsraums.

## Art. 5 {#art_5}

Tourismusorte
1 Als Tourismusorte gemäss Artikel 12 HGG gelten
1. Adelboden,
2. Aeschi bei Spiez,
3. Beatenberg,
4. Boltigen,
5. Bönigen,
6. Brienz,
7. Därligen,
8. Diemtigen,
9. Frutigen,
10. * …
11. Grindelwald,
12. Gsteig,
13. Guttannen,
14. Habkern,
6) BSG 930.1
3 930.11
15. Hasliberg,
16. Heiligenschwendi,
16a. * Hofstetten bei Brienz,
17. Innertkirchen,
18. Interlaken,
19. Iseltwald,
19a. * Kandergrund,
20. Kandersteg,
21. Krattigen,
22. Lauenen,
23. Lauterbrunnen,
24. Leissigen,
25. * Lenk,
26. Lütschental,
27. * Matten bei Interlaken,
28. Meiringen,
29. Niederried bei Interlaken,
30. Oberried am Brienzersee,
31. * Reichenbach im Kandertal,
32. Ringgenberg,
33. Saanen,
34. Sigriswil,
35. Schattenhalb,
36. St. Stephan,
37. Unterseen,
38. * Wilderswil,
39. Zweisimmen.
3 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen
Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen

## Art. 6 Getränken * {#art_6}

Öffentliche Gebäude
1 Öffentliche Gebäude gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b HGG sind Gebäude, die für Aufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden genutzt werden,
wie Verwaltungsgebäude, Gerichte oder Schulen.

## Art. 7 {#art_7}

Kino
1 Kinovorstellungen sind keine öffentlichen Anlässe gemäss Artikel 15 Absatz 2
HGG.
930.11 4

## Art. 8 {#art_8}

Schaufensterauslagen
1 Das Bekleben der Schaufenster mit Plakaten gilt nicht als Schaufensterauslage gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b HGG.
Art. 9 Verkauf und Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten *
1 Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut
lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf und die Abgabe von
Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten
an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind. *
Art. 9a * Nikotinprodukte ohne Tabak zum oralen Gebrauch
1 Die Artikel 14c bis 18a HGG über die Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken gelten auch für Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch,
die keinen Tabak enthalten.
2 Die Bestimmungen des Bundes über Heilmittel und Betäubungsmittel bleiben
vorbehalten.
4 … *
Art. 10–14 * …
4a. Pfandleihgewerbe *
Art. 14a * Bewilligung *
1 Für den Erhalt einer Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes sind
nachzuweisen *
a der Eintrag der Firma im Handelsregister,
b * der Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Schäden an Pfandgegenständen und deren Verlust, wobei die Pfandgegenstände zum Verkehrswert zu versichern sind,
c * der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Vermögensschäden von mindestens einer Million Franken abdeckt.
2 Die Bewilligung wird für höchstens fünf Jahre erteilt.
5 930.11
Art. 14b * Höchstzinssatz
1 Der Zinssatz für die Darlehensgewährung darf den Höchstzinssatz gemäss Artikel 1 der eidgenössischen Verordnung vom 6. November 2002 zum
Konsumkreditgesetz (VKKG)7) und der Verordnung des EJPD über den Höchstzinssatz für Konsumkredite8) nicht übersteigen.
Art. 14c * Kosten im Allgemeinen
1 Mit dem Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 sind unter Vorbehalt von Artikel 14d sämtliche laufenden Kosten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers,
insbesondere jene für die Aufbewahrung, den Unterhalt und die Versicherung
des Pfandgegenstands, abgedeckt.
2 Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet
werden.
Art. 14d * Kosten bei besonderen Pfandgegenständen
1 Zusätzlich zum Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 dürfen der verpfändenden Person die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung und die marktüblichen Kosten für den Unterhalt sowie die Versicherung des Pfandgegenstands
auferlegt werden, wenn
a der Pfandgegenstand gross und sperrig ist (z. B. ein Motorfahrzeug oder
ein Schiff) und
b der vereinbarte Zinssatz den Höchstzinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1
um drei Prozentpunkte unterschreitet.
2 Diese Kosten sind im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig pro Monat
aufzuführen.
3 Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet
werden.
Art. 14e * Verwertung des Pfandgegenstands
1 Ist der Pfandgegenstand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden,
hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die verpfändende Person durch eingeschriebenen Brief und, sofern dieser nicht zustellbar ist, durch einmalige
Veröffentlichung der Versatzschein-Nummer im amtlichen Publikationsorgan
zur Einlösung des Pfandgegenstands innert acht Tagen aufzufordern.
7) SR 221.214.11
8) SR 221.214.111
930.11 6
2 Bleibt diese Aufforderung erfolglos, erfolgt der Verkauf des Pfandgegenstands ohne vorgängige Betreibung durch öffentliche Versteigerung.
3 Das Verfahren der öffentlichen Versteigerung richtet sich nach Artikel 132 des
Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)9).
5 Verfahren und Rechtspflege
Art. 15 Vollzug des HGG *
1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist die zuständige Stelle für die Bewilligung von
befristeten Ausnahmen gemäss Artikel 14 Absatz 2 und die Aufgaben gemäss
Artikel 21 HGG. *
2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige
Stelle für die Schliessung gemäss Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 18a HGG. *
Art. 15a * Vollzug von Bundesrecht
1 Das AWI ist die zuständige Stelle für *
a den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit,
b Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,

## Artikel 8des c Ermächtigungen für Unternehmen gemäss {#art_8des}

Bundesgesetzes
über das Gewerbe der Reisenden,
d die Vertretung des Kantons gegenüber dem Bund für die Belange des
Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,
e den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten,
f Bewilligungen zum Betrieb des Pfandleihgewerbes.
2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige
Stelle für Bewilligungen für Reisende gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a
und b des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.
Art. 16 Unterlagen
1 Die zuständigen Stellen verlangen die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder
dem Betreibungsregister.
9) BSG 211.1
7 930.11
2 Das AWI kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere einen Mitbericht
der Standortgemeinde oder eine Stellungnahme der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen. *
Art. 17 Rechtspflege
1 Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *
2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG)10).
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 18 Verkauf von Tabak
1 Die Schilder gemäss Artikel 9 dieser Verordnung sind bis zum 1. Juli 2007 anzubringen.
Art. 19 Kantonale Bergführerpatente
1 Vor dem Jahr 2001 ausgestellte kantonale Bergführerpatente sind dem eidgenössischen Fachausweis gleichgestellt.
Art. 20 Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten (Automatenverordnung) (BSG 817.015),
2. Verordnung vom 29. Oktober 1997 über die Ladenöffnung in Tourismusorten (VLT) (BSG 930.11),
3. Bergführerverordnung vom 29. Oktober 1997 (BergV) (BSG 935.221),
4. Verordnung vom 12. Dezember 1973 betreffend Preiskontrolle (BSG
942.1).
Art. 21 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft.
10) BSG 155.21
930.11 8
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.11.2018 *
Art. T1-1 *
1 Bestimmungen in vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Pfandverträgen,
die den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e nicht genügen, gelten
bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, längstens aber bis zum 30. Juni 2019.
2 Pfandverträge gemäss Absatz 1 dürfen angepasst oder verlängert werden,
wenn sie nach den entsprechenden Änderungen
a den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e genügen und
b diese spätestens ab dem 1. Juli 2019 gelten.
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.2021 *
Art. T2-1 *
1 Die Schilder gemäss Artikel 9 sind bis zum 1. Januar 2022 anzupassen.
Bern, 24. Januar 2007 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Luginbühl
Der Staatsschreiber: Nuspliger
9 930.11
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
24.01.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung 07-29
21.05.2008 01.08.2008 Art. 5 Abs. 1, 31. geändert 08-62
04.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, a eingefügt 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, b eingefügt 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Titel 4 aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 10 aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 11 aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 12 aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 13 aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Titel 4a. eingefügt 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 14a eingefügt 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, a aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, b aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, d aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, a aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2, b aufgehoben 15-93
04.11.2015 01.01.2016 Art. 15a eingefügt 15-93
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Titel geändert 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Abs. 1 geändert 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Abs. 1, b geändert 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14a Abs. 1, c geändert 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14b eingefügt 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14c eingefügt 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14d eingefügt 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. 14e eingefügt 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Titel T1 eingefügt 18-085
14.11.2018 01.01.2019 Art. T1-1 eingefügt 18-085
17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 15a Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-017
19.05.2021 01.07.2021 Titel 3 geändert 21-045

## Art. 9 {#art_9}

Titel geändert 21-045
19.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-045
19.05.2021 01.07.2021 Titel T2 eingefügt 21-045
930.11 10
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
19.05.2021 01.07.2021 Art. T2-1 eingefügt 21-045
16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 10. aufgehoben 22-012
16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 16a. eingefügt 22-012
16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 19a. eingefügt 22-012
16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 25. geändert 22-012
16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 27. geändert 22-012
16.02.2022 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, 38. geändert 22-012
16.02.2022 01.04.2022 Art. 9a eingefügt 22-012
11 930.11
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 24.01.2007 01.01.2007 Erstfassung 07-29
Ingress 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 1 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 1 Abs. 1, a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 1 Abs. 1, b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 5 Abs. 1, 10. 16.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-012
Art. 5 Abs. 1, 16a. 16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012
Art. 5 Abs. 1, 19a. 16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012
Art. 5 Abs. 1, 25. 16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012
Art. 5 Abs. 1, 27. 16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012
Art. 5 Abs. 1, 31. 21.05.2008 01.08.2008 geändert 08-62
Art. 5 Abs. 1, 38. 16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012
Titel 3 19.05.2021 01.07.2021 geändert 21-045
Art. 9 19.05.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-045
Art. 9 Abs. 1 19.05.2021 01.07.2021 geändert 21-045
Art. 9a 16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012
Titel 4 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 10 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 11 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 12 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 13 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 14 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Titel 4a. 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 14a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 14a 14.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-085
Art. 14a Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085
Art. 14a Abs. 1, b 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085
Art. 14a Abs. 1, c 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085
Art. 14b 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 14c 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 14d 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 14e 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 15 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-93
Art. 15 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 15 Abs. 1, a 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 1, b 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 1, c 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 1, d 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 15 Abs. 2, a 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 2, b 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
930.11 12
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 15a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 15a Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 16 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Titel T1 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. T1-1 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Titel T2 19.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-045
Art. T2-1 19.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-045