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title: "Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion"
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# Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

## Art. 1 {#art_1}

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) erfüllt Aufgaben auf
folgenden Gebieten:
a Gesundheit,
b Sozialhilfe,
c Asylsozialhilfe,
d Opferhilfe,
e Integration,
f Heilmittel,
g Betäubungsmittel.
2 Sie entscheidet in allen Fällen, für die nicht der Grosse Rat, der Regierungsrat oder eine andere Behörde zuständig ist.
3 Sie besorgt in ihrem Geschäftsbereich den Verkehr mit den Bundesbehörden
und ist verantwortlich für die interkantonale und, soweit die kantonale Zuständigkeit gegeben ist, internationale Zusammenarbeit.
1) BSG 152.01
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
21-057
152.221.121 2
2 Gliederung

## Art. 2 {#art_2}

Generalsekretariat und Ämter
1 Die Direktion gliedert sich gemäss Anhang in das Generalsekretariat (GS
GSI) und folgende Ämter:
a Gesundheitsamt (GA),
b Amt für Integration und Soziales (AIS).
2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

## Art. 3 {#art_3}

Gleichgestellte Organisationseinheit *
1 Der Direktion ist die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEK
Bern) nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. August 2014 über die
Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV)2) unterstellt. Die KEK
Bern ist einem Amt gleichgestellt sowie dem Gesundheitsamt administrativ
angegliedert. *
2 … *

## Art. 4 {#art_4}

Kommissionen
1 Der Direktion sind folgende, durch besondere Gesetzgebung eingesetzte
ständige Kommissionen zugeordnet:
a–b * …
c Kantonale Kommission für den schulärztlichen Dienst,
d * …
e Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik,
f * …
g Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung,
h Beirat für medizinische Innovationen,
i–k * …
2 Der Regierungsrat und die Direktion können nichtständige beratende Kommissionen einsetzen.
3 Bei der Besetzung der Kommissionen ist darauf zu achten, dass Frauen und
Männer angemessen vertreten sind.
2) BSG 811.05
3 152.221.121
3 Führung

## Art. 5 {#art_5}

Direktorin oder Direktor
1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht
durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat,
einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.
2 Sie oder er regelt in einer Direktionsverordnung und in der Geschäftsordnung
die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere
a die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb
der Direktion, soweit nicht durch die Gesetzgebung festgelegt,
b die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftenberechtigung,
c die Stellvertretung,
d die Information nach innen und aussen,
e weitere, die Organisation der Direktion betreffende Fragen.
3 Sie oder er genehmigt die Organisationsreglemente des Generalsekretariats
und der Ämter sowie die Stellenbeschreibungen der Generalsekretärin oder
des Generalsekretärs, der stellvertretenden Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und der Leitung der

## Art. 6 KEK Bern. * {#art_6}

Generalsekretärin oder Generalsekretär, Amtsvorsteherinnen und
Amtsvorsteher
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen
Stellen zusammen.
2 Sie umschreiben die Organisation ihrer Organisationseinheit in einem Reglement und legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest.
3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.
152.221.121 4
4 Aufgaben der Organisationseinheiten

## Art. 7 {#art_7}

Generalsekretariat
1. Stabsaufgaben
1 Das Generalsekretariat ist zuständig für
a die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der
Erfüllung der Aufgaben,
b * die Prüfung von Anträgen und Vorlagen, welche die Ämter und die KEK
Bern der Direktorin oder dem Direktor unterbreiten,
c die Bearbeitung aller Fragen, die für die Gesundheits-, Sozial- und Integrationspolitik von grundsätzlicher Bedeutung sind,
d die Koordination aller Geschäfte, für die kein Amt der Direktion zuständig
ist, oder deren Zuweisung zu einem Amt,
e * die Koordination der Tätigkeit der Ämter und die Festlegung der Federführung, wenn nötig für Geschäfte, die mehrere Ämter betreffen,
f * die Betreuung der KEK Bern in allen Verwaltungsobliegenheiten und übrigen Belangen, soweit diese durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung nicht der KEK Bern selbst oder durch die nachfolgenden Bestimmungen einem Amt übertragen sind,
g die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion,
h die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen, der Staatskanzlei, dem
Regierungsrat und den Organen des Grossen Rates,
i die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte und die Überwachung des
Vollzugs überwiesener Motionen und Postulate,
k die Rechtsetzung der Direktion und die Durchführung der dazu notwendigen Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren sowie die Begleitung im
parlamentarischen Verfahren,
l das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren unter Beizug der
Ämter zu Erlassen des Kantons und des Bundes,
m die Instruktion von Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Beschwerdeentscheiden sowie für die Vorbereitung von Eingaben und die
Vertretung der Direktion und des Regierungsrates im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten,
5 152.221.121
n die Koordination der Tätigkeit in allen Bereichen des Gesundheits- und
Sozialwesens mit den anderen beteiligten Direktionen, die Vertretung des
Kantons in den interkantonalen Koordinationsorganen des Gesundheits-,
Sozial- und Integrationswesens sowie die Sicherstellung der Verbindung
zu den Behörden des Bundes,
o die Vorbereitung und Umsetzung der Eigentümerstrategie gemäss Artikel
12 und 13 der Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013
(SpVV)3),

## Art. 8 p * … {#art_8}

2. Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben
1 Das Generalsekretariat ist zuständig für
a * die Beratung der Direktorin oder des Direktors, der Ämter und der KEK
Bern in Rechtsfragen sowie die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb der Direktion,
b * die Instruktion von Verfahren gemäss der Informationsgesetzgebung um
Zugang zu Informationen der Direktion,
c die Koordination und methodische Unterstützung der Planung, des
Vollzugs, des Controllings und der Berichterstattung im Bereich der Aufgaben (Ziele und Massnahmen) und Ressourcen der Direktion,
d eine zweckmässige Aufbau- und Ablauforganisation im Rahmen dieser
Verordnung,
e das Finanz- und Rechnungswesen der Direktion,
f * das Personalwesen der Direktion, einschliesslich der Kommissions- und
Kantonsvertretungswahlen sowie der Belange der Gleichstellung von
Frauen und Männern,
g * den Bereich Digital Management; insbesondere verantwortet es mit den
Fachämtern die Entwicklung, die Wartung und die Erneuerung der Fach-
und Konzernapplikationen im Aufgabenbereich der Direktion,
h die Raumbelegung,
i die Belange der Zweisprachigkeit und die Führung des Übersetzungsdienstes,
k die übrigen zentralen Dienste wie zentrale Postverteilung, Registratur, Kurierdienst, Reprodienst, Beschaffungswesen, Hausverwaltung und -unterhalt,
3) BSG 812.112
152.221.121 6
l * die Erhebung der obligatorischen Bundesstatistiken der stationären
Betriebe des Gesundheitswesens, die Betreuung des Gesundheits- und
Sozialberichts sowie die Beratung der Ämter in Fragen der Datenerhebung und der Evaluationsmethodik.
2 Das Generalsekretariat ist Kontaktstelle für
a * …
b die Grundversorgung gemäss der Gesetzgebung über die Informations-
und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung.
3 Das Generalsekretariat nimmt die Aufgaben der Datenschutzberaterin oder

## Art. 9 des Datenschutzberaters gemäss der Datenschutzgesetzgebung wahr. * {#art_9}

Gesundheitsamt
1 Das Gesundheitsamt bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung
zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen
a Versorgung mit Spital- und Rettungsleistungen,
b Versorgung mit Gesundheitsfachpersonal,
c ambulante und stationäre Pflegeversorgung,
d Gesundheitsförderung und Prävention,
e Heilmittel,
f Betäubungsmittel.
2 Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten
insbesondere zuständig für
a die Vorbereitung der Tarifentscheide im Gesundheitsbereich,
b die Festsetzung der Abgeltungen für die vereinbarten Leistungen und für
die Investitionen in den jeweiligen Endabrechnungen,
c die Beratung von Leistungserbringern in Fachfragen,
d die Vorbereitung der Spital- und Pflegeheimlistenverfügungen sowie die
Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben,
e die Umsetzung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Institutionen
im Gesundheitsbereich,
f den Vollzug der Gesetzgebung über den Verkehr mit Heilmitteln und über
die Betäubungsmittel, soweit nicht andere Institutionen oder Behörden dafür zuständig sind,
g die Bekämpfung und Prävention übertragbarer Krankheiten des Menschen,
h die medizinischen Fragen des Spital- und Heimwesens,
i die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst,
7 152.221.121
k die ihm durch die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz übertragenen Aufgaben, insbesondere den koordinierten Sanitätsdienst und das
Führen von Sonderstäben als Teil der Kantonalen Führungsorganisation,
l die Kostenübernahme gemäss Artikel 41 Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)4), die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 44 Absatz 2 KVG sowie Regresse
gestützt auf Artikel 79a KVG und Artikel 14bis Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)5),
m die Erteilung von Bewilligungen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes
vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
(Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)6) und die Erfüllung der weiteren
Aufgaben der kantonalen Bewilligungsbehörde nach diesem Gesetz,
n die Anerkennung der Fachausbildung von Logopädinnen und Logopäden
gemäss Artikel 50 der eidgenössischen Verordnung vom 27. Juni 1995
über die Krankenversicherung (KVV)7),
o den Vollzug von Artikel 119 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB)8),
p die Entbindung von der Schweigepflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2 und
Artikel 27 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984
(GesG)9),
q die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz)10),
r * für die Vorbereitung der Leistungsverträge und, ausser im Spitalversorgungsbereich, für den Abschluss der Leistungsverträge,
s * den Vollzug des zweiten Abschnitts (Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke) der Verordnung vom 27. Februar 2019 zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung
und Schall (V-NISSG)11), mit Ausnahme der Aufsicht über Personen mit
einem Sachkundenachweis mit Prüfung.
3 Der Regierungsrat kann für die Durchführung der pharmazeutischen Aufsicht
nebenamtliche Inspektorinnen und Inspektoren ernennen.
4) SR 832.10
5) SR 831.20
6) SR 810.11
7) SR 832.102
8) SR 311.0
9) BSG 811.01
10) SR 211.111.1
11) SR 814.711
152.221.121 8

## Art. 10 {#art_10}

Amt für Integration und Soziales
1 Das Amt für Integration und Soziales bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die
Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen
a Integration,
b individuelle Sozialhilfe,
c soziale Leistungsangebote, wobei die ambulante und die stationäre Pflegeversorgung ausgenommen sind,
d Asylsozialhilfe,
e Behinderung,
f * pädagogisch-therapeutische Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich,
g Suchthilfe.
2 Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten
insbesondere zuständig für
a Massnahmen und Einrichtungen zur sozialen und beruflichen Integration
wie insbesondere präventive und familienunterstützende Institutionen,
Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung, Frauenhäuser
oder Beschäftigungsmassnahmen,
b die Entwicklung einer kantonalen Integrationspolitik sowie den Vollzug der
Integrationsgesetzgebung des Kantons und des Bundes,
c den Vollzug der kantonalen, interkantonalen und internationalen Sozialhilfe sowie der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe im Asyl- und
Flüchtlingsbereich,
d die Umsetzung und Weiterentwicklung der Alterspolitik,
e die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Grundlagen, Konzepten und
Instrumenten zur Angebotssteuerung,
f die Opferhilfe, einschliesslich der Vorbereitung von Eingaben und der Vertretung der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten,
g die Prüfung der Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden im Hinblick auf
die Zulassung zum Lastenausgleich, die Durchführung des Lastenausgleichs und der mit dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes-
und Erwachsenenschutz (KESG)12) verbundenen Ausgleichszahlungen
sowie die Festsetzung der Burgergutsbeiträge,
h die Beratung und Information von Organen und Personal der Sozialdienste sowie der Sozialhilfeinstitutionen in Fachfragen und Fragen der Fort-
und Weiterbildung,
12) BSG 213.316
9 152.221.121
i die Beratung und Information der Leistungserbringer in Fachfragen sowie
in Fragen des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens,
k die Bereitstellung der erforderlichen Plätze in geeigneten Einrichtungen
und Heimen zum Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung,
l die Vorbereitung und den Abschluss vom Leistungsverträgen.
3 … *

## Art. 11 {#art_11}

Gemeinsame Bestimmungen
1 Die Fachämter sind in ihren Bereichen jeweils zuständig für
a die Erarbeitung und Umsetzung versorgungspolitischer Strategien und für
die Planung mit Einschluss der Aus- und Weiterbildungsleistungen,
b die Sicherung eines wirksamen und wirtschaftlichen Finanzierungssystems,
c die Erarbeitung der zur Steuerung und Planung notwendigen Datengrundlagen sowie die Führung eines Controllings,
d die Gewährung von Bau- und Betriebsbeiträgen an Leistungserbringer der
sozialen Leistungsangebote,
e die Prüfung und Begleitung von Investitionsprojekten,
f die Kontrolle der Verwendung der Beiträge auf Gesetzmässigkeit und
Wirtschaftlichkeit hin,
g das Erteilen von Ermächtigungen für die Zulassung zum Lastenausgleich
von Aufwendungen der Gemeinden für soziale Leistungsangebote,
h den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung,
i die Vorbereitung und den Vollzug interkantonaler Abkommen über die Abgeltung gegenseitiger Leistungen,
k die Bewilligung und Aufsicht über die Leistungserbringer,
l den Erlass von Verfügungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)13).
Art. 12 * …
5 Personal

## Art. 13 {#art_13}

1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:
a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,
b zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und Generalsekretäre,
13) BSG 152.042
152.221.121 10
c zwei Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher,
d die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt,
e * die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker.
f * …
2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt muss über ein eidgenössisches oder
ein anerkanntes ausländisches Diplom als Ärztin oder Arzt nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)14) und einen eidgenössischen oder einen anerkannten
ausländischen Weiterbildungstitel nach dem MedBG oder eine vergleichbare
Weiterbildung verfügen.
3 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker muss über ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Apothekerin oder Apotheker nach dem MedBG verfügen.
4 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.
6 Schlussbestimmungen

## Art. 14 {#art_14}

Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
a Versuchsverordnung vom 16. September 2020 zur Datenbewirtschaftung
im ERP-Projekt Etappe 1 (ERP Daten VV)15),
b Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Fachkommissionen (Fachkommissionenverordnung, FKV)16),
c Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)17),
d Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)18),
e Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV)19),
f Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnahmen (Sonderpädagogikverordnung, SPMV)20),
g Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung vom 22. Oktober 2014
(KBSV)21),
14) SR 811.11
15) BSG 152.081
16) BSG 152.221.121.1
17) BSG 153.011.1
18) BSG 154.21
19) BSG 430.41
20) BSG 432.281
21) BSG 521.10
11 152.221.121
h Verordnung vom 23. Oktober 2002 über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsfachpersonen (Patientenrechtsverordnung, PatV)22),
i Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für
die Forschung (KEKV)23),
k Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im
Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)24),
l Verordnung vom 27. Oktober 2010 über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung, BestV)25),
m Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)26),
n Einführungsverordnung vom 20. Juni 2012 zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung (EV BetmG)27),
o Verordnung vom 19. September 2007 über die Kantonale Kommission für
Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen (GSKV)28),
p Einführungsverordnung vom 9. Dezember 2015 zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (EV EpG)29),
q Verordnung vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung
der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V)30),
r Einführungsverordnung vom 30. Oktober 2019 zur eidgenössischen
Krebsregistrierungsgesetzgebung (EV KRG)31),
s Fleischkontrollverordnung vom 23. Oktober 1996 (FlKV)32),
t Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen
Störfallverordnung (EV StFV)33),
u Verordnung vom 29. Januar 2014 über die Ausnahmen von der Zulassungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer
zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV)34),
22) BSG 811.011
23) BSG 811.05
24) BSG 811.111
25) BSG 811.811
26) BSG 812.112
27) BSG 813.131
28) BSG 813.133
29) BSG 815.122
30) BSG 815.123
31) BSG 815.210
32) BSG 817.191
33) BSG 820.131
34) BSG 842.111.5
152.221.121 12
v Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)35),
w Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von
Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung, HEV)36),
x Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen pädagogischen und
sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (PSIV)37),
y Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 2003 betreffend den Beitritt
des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)38),
z Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV)39).

## Art. 15 {#art_15}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)40) wird aufgehoben.

## Art. 16 {#art_16}

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.04.2022 *
Art. T1-1 * Heimkommissionen der kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
1 Die Amtsdauern der Mitglieder der Heimkommissionen der kantonalen
pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion enden am 31. Dezember 2022.
Art. T1-2 * Anwendbares Recht
1 Die Änderungen von Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 1 Buchstabe b, 5 Absatz 3,
7 Absatz 1 Buchstaben b, f und p, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 10 Absatz 3, 12 sowie 13 Absatz 1 Buchstaben e und f sind ab dem 1. Januar 2023 anwendbar.
35) BSG 860.111
36) BSG 862.51
37) BSG 862.61
38) BSG 862.71
39) BSG 916.51
40) BSG 152.221.121
13 152.221.121
2 Die Bestimmungen der Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen
pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (PSIV)41) bleiben, mit Ausnahme von Artikel
13, bis am 31. Dezember 2022 anwendbar. Die zuständigen Stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die Heimkommissionen holen
die Zustimmung der zuständigen Stellen der Direktion für Inneres und Justiz
bzw. der Bildungs- und Kulturdirektion ein für Entscheide, die über das Jahr
2022 hinauswirken.
Bern, 30. Juni 2021 Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Simon
Der Staatsschreiber: Auer
41) BSG 862.61
152.221.121 14
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
30.06.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung 21-057
17.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, f geändert 21-107
24.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, f geändert 21-123
06.04.2022 01.05.2022 Art. 3 Titel geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 4 Abs. 1, b aufgehoben 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, b geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, e geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, f geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, p aufgehoben 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, a geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, f geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, g geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, l geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 2, a geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 12 aufgehoben 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, e geändert 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, f aufgehoben 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Titel T1 eingefügt 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-2 eingefügt 22-037
06.04.2022 01.05.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 22-037
23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a aufgehoben 22-105
23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, i geändert 22-105
23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, k aufgehoben 22-105
15.11.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 1, b geändert 23-075
13.11.2024 01.07.2025 Art. 4 Abs. 1, d aufgehoben 24-060
13.11.2024 01.07.2025 Art. 4 Abs. 1, f aufgehoben 24-060
13.11.2024 01.07.2025 Art. 4 Abs. 1, i aufgehoben 24-060
20.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 2, r geändert 24-059
20.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 2, s eingefügt 24-059
24.06.2026 01.09.2026 Art. 8 Abs. 2, a aufgehoben 26-047
24.06.2026 01.09.2026 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 26-047
15 152.221.121
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 30.06.2021 01.08.2021 Erstfassung 21-057
Art. 3 06.04.2022 01.05.2022 Titel geändert 22-037
Art. 3 Abs. 1 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 3 Abs. 2 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037
Art. 4 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105
Art. 4 Abs. 1, b 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037
Art. 4 Abs. 1, d 13.11.2024 01.07.2025 aufgehoben 24-060
Art. 4 Abs. 1, f 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107
Art. 4 Abs. 1, f 13.11.2024 01.07.2025 aufgehoben 24-060
Art. 4 Abs. 1, i 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105
Art. 4 Abs. 1, i 13.11.2024 01.07.2025 aufgehoben 24-060
Art. 4 Abs. 1, k 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105
Art. 5 Abs. 3 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 7 Abs. 1, b 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 7 Abs. 1, e 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 7 Abs. 1, f 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 7 Abs. 1, p 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037
Art. 8 Abs. 1, a 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 8 Abs. 1, b 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075
Art. 8 Abs. 1, f 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 8 Abs. 1, g 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 8 Abs. 1, l 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 8 Abs. 2, a 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 8 Abs. 2, a 24.06.2026 01.09.2026 aufgehoben 26-047
Art. 8 Abs. 3 24.06.2026 01.09.2026 eingefügt 26-047
Art. 9 Abs. 2, r 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-059
Art. 9 Abs. 2, s 20.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-059
Art. 10 Abs. 1, f 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123
Art. 10 Abs. 3 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037
Art. 12 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037
Art. 13 Abs. 1, e 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037
Art. 13 Abs. 1, f 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037
Titel T1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037
Art. T1-1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037
Art. T1-2 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037
Anhang 1 06.04.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 22-037
1 152.221.121-A1
Anhang 1 zu Artikel 2
(Stand 01.01.2023)