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title: "Tarifreglement für die SpiKi-Spielgruppen"
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provisions: 7
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# Tarifreglement für die SpiKi-Spielgruppen

## Art. 1 Zweck {#art_1}

1
Dieses Tarifreglement legt die Grundlagen für die Berechnung des massgebenden Elterntarifs für den Besuch ihrer Kinder in einer SpiKi-Spielgruppe (von der Spielgruppe in den Kindergarten) fest.

## Art. 2 <strong>*</strong> Grundlagen für die Tarifeinstufung {#art_2}

1
Grundlage für die Tarifeinstufung bildet das massgebende Einkommen der Erziehungsberechtigten nach Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 bis 6 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung.[3]
2
Ab folgendem steuerbarem Vermögen können die Erziehungsberechtigten keinen zusätzlich subventionierten Platz nach Art. 4 Abs. 2 beanspruchen:
a)
ab CHF 100'000 bei alleinstehenden Erziehungsberechtigten;
b)
ab CHF 150'000 bei verheirateten oder im Konkubinat lebenden Erziehungsberechtigten mit gemeinsamen Kindern.

## Art. 3 Ermittlung des massgebenden Einkommens {#art_3}

1
Das massgebende Einkommen wird aufgrund der aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf.
2
Bei Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen, wird auf die aktuellste Berechnungsgrundlage, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf, abgestellt.
3
In begründeten Ausnahmefällen kann das massgebende Einkommen auch aufgrund einer weiter zurückliegenden rechtskräftigen Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage festgelegt werden.
4
Als massgebendes Einkommen gilt:
a)
bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren das gemeinsame massgebende Einkommen;
b) *
bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss bei den Bevölkerungsdiensten registriert sein;
c)
bei unverheirateten im gleichen Haushalt lebenden Paaren das betreffend die gemeinsamen Kinder zusammengezählte massgebende Einkommen beider Elternteile;
d)
bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;
e)
bei Erziehungsberechtigten, bei welchen ein Partner bzw. eine Partnerin im Ausland wohnhaft ist, die massgebenden Einkommen beider Partner;
f)
bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften dasjenige massgebende Einkommen, welches auch für verheiratete Paare gilt. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften werden verheirateten Paaren gleichgestellt.

## Art. 4 Voraussetzungen für die Gewährung eines subventionierten Platzes {#art_4}

1
Die Stadt St.Gallen subventioniert die Differenz zwischen dem Elternbeitrag und den nach Abzug der städtischen Pauschalbeiträge verbleibenden Kosten der SpiKi-Spielgruppen pro Spielgruppenbesuch.
2
Ein zusätzlich subventionierter Platz in einer SpiKi-Spielgruppe kann von Erziehungsberechtigten genutzt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
a)
mindestens eine für das Kind erziehungsberechtigte Person sowie das betreffende Kind haben ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt St.Gallen;
b)
der zusätzlich subventionierte Platz in der SpiKi-Spielgruppe wird von einem Kind genutzt, welches das dritte Lebensjahr, in der Regel jedoch das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
c)
eine für die Berechnung des massgebenden Einkommens erforderliche aktuelle rechtskräftige Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage der zuständigen Steuerbehörde, welche höchstens zwei Jahre alt ist, liegt vor (Art. 3 Abs. 1 und 2), wobei Art. 3 Abs. 3 vorbehalten bleibt;
d)
die Erziehungsberechtigten verfügen über ein massgebendes Einkommen, das den vom Stadtrat festgelegten Grenzwert gemäss Anhang I nicht übersteigt;
e)
das steuerbare Vermögen der Erziehungsberechtigten übersteigt die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b definierten Grenzwerte nicht.

## Art. 5 Elterntarif {#art_5}

1
Der Elterntarif gemäss Anhang I bildet einen integralen Bestandteil dieses Tarifreglements.

## Art. 6 Antrag {#art_6}

1
Die Erziehungsberechtigten reichen bei Anmeldung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder der SpiKi-Spielgruppenleiterin bzw. dem SpiKi-Spielgruppenleiter das Formular "Tarif-Einstufung SpiKi-Spielgruppen" ein. Die SpiKi-Spielgruppe leitet der Dienststelle Gesellschaftsfragen das ausgefüllte Formular weiter. *

## Art. 7 Verfahren {#art_7}

1
Die Dienststelle Gesellschaftsfragen nimmt die Tarifeinstufung vor und legt den anwendbaren Tarif fest. *
2
Es teilt den Erziehungsberechtigten via SpiKi-Spielgruppe die Tarifeinstufung schriftlich mit. Gegen die Mitteilung kann 10 Tage nach deren Zustellung ein rechtsmittelfähiger Entscheid bei der Dienststelle Gesellschaftsfragen verlangt werden. *