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title: "Beschluss über die Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission"
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provisions: 2
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# Beschluss über die Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission

## Art. 1 {#art_1}

Sitzungen und aufgewendete Zeit
1 Die Entschädigungen für die verwaltungsexternen Mitglieder der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission für Sitzungen und die dafür
aufgewendete Zeit (Dossierstudium, Vorbereitungsarbeiten usw.) werden
folgendermassen festgesetzt:
a) Präsidium:
1. pro Tag Fr. 500.-
2. pro Halbtag Fr. 250.-
3. pro einzelne Stunde Fr. 100.-
b) Mitglieder:
1. pro Tag Fr. 350.-
2. pro Halbtag Fr. 200.-
3. pro einzelne Stunde Fr. 50.-
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
170.204
2 Die Entschädigung wird auf Stundenbasis berechnet, darf jedoch die Entschädigung pro Halbtag oder gegebenenfalls pro Tag nicht übersteigen.
3 Kantonale Magistraten und Angestellte, die der Kommission angehören, erhalten kein Sitzungsgeld; vorbehalten bleibt ein gegenteiliger Entscheid des
Staatsrates.

## Art. 2 {#art_2}

Übrige Kosten
1 Die Auslagen für Porto, Telekommunikation, Kopien usw. werden nach
dem effektiven Aufwand vergütet.
2 Die übrigen Kosten und Vergütungen sowie die Organisation der Sitzungen
und die Auszahlung richten sich nach dem Beschluss über die Kommissionsentschädigungen.
170.204
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
17.11.2023 01.01.2024 Erlass Erstfassung RO/AGS 2023-122
170.204
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 17.11.2023 01.01.2024 Erstfassung RO/AGS 2023-122