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title: "Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz"
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# Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

## § 1 {#par_1}

Zweck
1 Diese Verordnung dient dem Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz und regelt die Zuständigkeiten, soweit sie
nicht bereits durch das Gesetz festgelegt sind.
§ 1a * Allgemeine Verfahrensvorschriften
1 Sinngemäss gelten für die Verfahren nach dem Einführungsgesetz zum
Bundesgesetz über den Umweltschutz und dieser Verordnung die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens3). Anstelle der öffentlichen Auflage
kann die direkte Benachrichtigung der Betroffenen treten.
1) BGS 811.1; EG USG
2) BGS 111.1; KV
3) BGS 721.11
GS 26, 63 1
2. Prüfung der Umweltverträglichkeit4) *

## § 2 {#par_2}

Massgebliches Verfahren5)
1 Für die Umweltverträglichkeitsprüfung sind massgeblich:
a) Beschlussfassung des Regierungsrates für die Anlagen gemäss den
folgenden Ziffern des Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung:
1. 80.1
2. 80.2
b) das Baubewilligungsverfahren für alle weiteren Anlagen, bei denen
der Kanton das massgebliche Verfahren gemäss Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestimmen hat.
2 Soweit im Baubewilligungsverfahren der Zwischenentscheid einer Direktion oder die Bewilligung des Regierungsrates erforderlich ist, erfolgt die
Umweltverträglichkeitsprüfung durch diese Kantonsbehörde.
3. Katastrophenschutz6)

## § 3 {#par_3}

Gewährleistung der Vorsorge
1 Inhaber von der Störfallverordnung unterliegenden Betrieben oder Verkehrswegen7) haben einen Kurzbericht8) zu erstellen. Der Kurzbericht ist
dem Amt für Umweltschutz zur Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit
einzureichen9).
2 Es stellt fest und beurteilt, ob die Annahme zulässig ist, dass
a) bei Betrieben schwere Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen nicht zu erwarten sind;
b) bei Verkehrsanlagen die Wahrscheinlichkeit eines Störfalles mit
schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt hinreichend klein ist.
3 Es verfügt eine Risikoermittlung, falls die Annahme gemäss Abs. 2 hievor
nicht zulässig ist.
4) Art. 9 USG streichen. Art. 10a, 10b, 10c, 10d USG; Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeit vom 19. Okt. 1988 (SR 814.011; UVPV); § 7 EG USG
5) Für Sondernutzungspläne gilt Art. 5 Abs. 3 UVPV.
6) Art. 10 USG; Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Febr, 1991 (SR 814.012;
StFV); § 8 EG USG
7) Art. 1 Abs. 2 StFV
8) Art. 5 StFV
9) Art. 6 StFV
4 Das Amt für Umweltschutz
a) beurteilt das Risiko10);
b) stellt der Baudirektion Anträge für zusätzliche Massnahmen, falls es
das Risiko als nicht tragbar einschätzt;
c) gibt auf Anfrage die wesentlichen Ergebnisse der Risikoermittlung
und den Kontrollbericht bekannt.

## § 4 {#par_4}

Bewältigung von Störfällen
1 Der Inhaber eines Betriebes oder eines Verkehrsweges muss einen Störfall
unverzüglich der Einsatzzentrale der Polizei Zug melden und alles unternehmen, um den Störfall zu bewältigen11). *
2 Die Einsatzzentrale der Polizei alarmiert je nach Ereignis die Bevölkerung
und erteilt Verhaltensanweisungen. Bei grösseren Ereignissen richtet sich
die Zuständigkeit nach dem Bevölkerungsschutzgesetz12). *
3 Die Meldung von Störfällen an die Alarmzentrale des Bundes bei der
Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (ARMA)13) ist in jedem Fall
Aufgabe der Einsatzzentrale der Polizei. *
4 Der Inhaber eines Betriebes oder Verkehrsweges hat der Baudirektion
über den Störfall innert dreier Monate einen Bericht14) einzureichen.

## § 5 {#par_5}

Information des Bundesamtes
1 Das Amt für Umweltschutz führt einen Risikokataster und informiert das
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft periodisch über die auf dem
Gebiet des Kantons Zug vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken sowie über die getroffenen Massnahmen15). Es teilt dem Bundesamt auf Anfrage auch die in Anwendung des Bundesrechts erhobenen Angaben mit16).
10) Art. 7 StFV
11) Art. 11 StFV
12) BGS 541.1
13) Art. 12 Abs. 2 StFV
14) Art. 11 Abs. 3 StFV
15) Art. 16 Abs. 1 StFV
16) Art. 17 Abs. 1 StFV
4. Luftreinhaltung17)

## § 6 {#par_6}

Emissionsbegrenzung
1 Die Gemeinden sind bei den nachfolgenden Anlagen zuständig für die
Emissionsmessungen und -kontrollen, die Anordnungen von Sanierungen,
Erleichterungen im Einzelfall und Ableitungen der Emissionen und treffen
die notwendigen Entscheide18):
a) Industrie- und Gewerbebetriebe, soweit deren Emissionen von einer
Art und Menge sind, für welche die Vorschriften zur Luftreinhaltung
keine Emissionsbegrenzungen mit Masszahlen enthalten, insbesondere
wenn sie zu Beanstandungen im unmittelbaren Einwirkungsbereich
der Emissionen führen;
b) * Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1 MW, die
mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas betrieben werden (Öl- und Gasfeuerungskontrolle). Davon ausgenommen ist die erste Messung der
Emissionen bei mit Heizöl «Extra-leicht» oder mit Gas betriebenen
Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 350 kW;
c) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu 70 kW, die mit
Holz, Kohle usw. betrieben werden.
2 Die Gemeinden stellen im Rahmen dieser Kontrollen und bei der Bauabnahme sicher, dass nur typengeprüfte Heizkessel und Brenner in Betrieb genommen werden19). Sie melden dem Amt für Umweltschutz: *
a) * Industrie- und Gewerbeanlagen, soweit deren Emissionen von einer
Art und Menge sind, für welche die Vorschriften zur Luftreinhaltung
Emissionsbegrenzungen mit Masszahlen enthalten;
b) * Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über
350 kW, die mit Heizöl «Extra-leicht» oder Gas betrieben werden;
c) * Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über
40 kW, die mit Restholz betrieben werden;
d) * Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über
70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden.
3 Der Vollzug bei den übrigen Anlagen fällt in die Zuständigkeit des Amtes
für Umweltschutz20).
17) Luftreinhalteverordnung vom 16. Dez. 1985 (SR 814.318.142, LRV); § 9 ff. EG USG.
18) Art. 3, 6, 7 und 13 LRV
19) Art. 20 LRV
20) §§ 2 und 9 EG USG

## § 7 {#par_7}

Emissionserklärung
1 Ist für die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung einer stationären
Anlage, die Luftverunreinigungen verursacht, kein Baubewilligungs- oder
Plangenehmigungsverfahren erforderlich, ist die Emissionserklärung vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde einzureichen.
2 Wer eine Umgehungsleitung21) verwendet, hat beim Einreichen der Emissionserklärung oder vor dem Einbau der Umgehungsleitung die zuständige
Behörde um Zustimmung zu ersuchen. Sie bestimmt die notwendigen Massnahmen22).
§ 7a * Flüchtige organische Verbindungen
1 Das Amt für Umweltschutz unterstützt die Eidgenössische Zollverwaltung
beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV). Es überprüft insbesondere die VOC Bilanzen23).
§ 7b * Vollzug der Partikelfilterpflicht
1 Vollzug und Kontrolle der Partikelfilterpflicht der Geräte, Maschinen und
Fahrzeuge im stationären Einsatz ab Baujahr 2012 werden durch das Amt
für Umweltschutz koordiniert und in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt durchgeführt.
§ 7c * Interventionskonzept bei übermässiger Luftbelastung (Smog)
1 Die Auslösewerte für PM10 betragen24):
a) für die Informationsstufe: Tagesmittelwert über 150 % vom Immissionsgrenzwert (>75 μg/m³);
b) für die Interventionsstufe 1: Tagesmittelwert über 200 % vom Immissionsgrenzwert (>100 μg/m³);
c) für die Interventionsstufe 2: Tagesmittelwert über 300 % vom Immissionsgrenzwert (>150 μg/m³).
21) Art. 16 LRV
22) Art. 16 Abs. 2 LRV
23) Art. 4 Abs. 1bis und Art. 10 VOCV
24) § 12 Abs. 2 Bst. c EG USG
5. Lärmschutz25)

## § 8 {#par_8}

Aufgaben des Amtes für Umweltschutz
1 Das Amt für Umweltschutz
a) kann bei der Erschliessung Ausnahmen für kleine Teile von Bauzonen
gestatten, wenn die Planungswerte auch durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen nicht eingehalten werden können26);
b) erteilt die Zustimmung für Bauvorhaben in lärmbelasteten Gebieten27),
c) * sorgt für die Überprüfung und Berichtigung des Lärmkatasters und
reicht diesen auf Aufforderung dem Bundesamt ein28).
6. Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei

## § 9 Veranstaltungen29) {#par_9}

Meldepflicht bei Veranstaltungen *
1 Bei Veranstaltungen obliegt der Vollzug der Verordnung über den Schutz
vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen dem Amt für Umweltschutz. *
2 Die Gemeinden koordinieren die Meldepflicht mit ihren ordentlichen Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen. *
7. Umweltgefährdende Organismen *
§ 10 * Überwachung in Betrieben und in der Umwelt
1 Das Amt für Umweltschutz:
a) überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die Pflicht zum Umgang in geschlossenen Systemen sowie die Sicherheitsmassnahmen30)
und den Markt31), sofern keine andere Behörde zuständig ist;
b) führt die notwendigen Stichprobenkontrollen durch32);
25) Lärmschutzverordnung vom 15. Dez. 1986 (SR 814.41; LSV); § 13 f. EG USG.
26) Art. 30 LSV
27) Art. 31 Abs. 2 LSV
28) Art. 37 Abs. 3 und 4 LSV
29) Verordnung über den Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen vom 24. Jan. 1996 (SR 814.49; Schall- und Laserverordnung)
30) Art. 23 Abs. 1 ESV; Art. 49 Abs. 1 FrSV
31) Art. 48 FrSV
32) Art. 23 Abs. 2 ESV
c) stellt der Baudirektion Anträge für zusätzliche Massnahmen, falls die
Kontrollen Anlass zu Beanstandungen geben33);
d) teilt dem Bundesamt für Umwelt BAFU die erforderlichen Daten zum
Aufbau des Monitoringsystems mit34).
2 Treten Organismen auf, die Mensch, Tier oder Umwelt schädigen oder die
biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen können, koordiniert das Amt für Umweltschutz den Informationsaustausch und
die zu treffenden notwendigen Massnahmen.
8. Getränkeverpackungen35)
§ 11 * Aufgabe des Amtes für Verbraucherschutz
1 Das Amt für Verbraucherschutz überwacht den Vollzug der Verordnung
über Getränkeverpackungen.
9. Abfälle36)

## § 12 {#par_12}

Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben
1 Die Gemeinden und das Amt für Umweltschutz können von den Inhabern
von Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben verlangen, dass sie
a) abklären, ob für ihre Abfälle Möglichkeiten zur Verwertung bestehen,
und
b) die entsprechende Gemeinde oder das Amt für Umweltschutz über die
Ergebnisse der Abklärungen orientieren37); handelt es sich um Sonderabfälle, ist das Amt für Umweltschutz zu informieren.
2 Das Amt für Umweltschutz kann diese Pflichten auch den Inhabern von
Abfallanlagen auferlegen, die zahlreiche kleine Mengen gleicher Abfälle
annehmen38).
33) Art. 23 Abs. 4 ESV; Art. 49 Abs. 2 FrSV
34) Art. 51 Abs. 4 FrSV
35) Verordnung über Getränkeverpackungen vom 22. Aug. 1990 (SR 814.017; VGV).
36) Art. 30 ff. USG; Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dez. 1990 (SR 814.015;
TVA); § 16 ff. EG USG.
37) Art. 12 Abs. 1 TVA
38) Art. 12 Abs. 2 TVA

## § 13 {#par_13}

Sonderabfälle
1 Wer Abfälle abgibt, hat zu prüfen, ob es sich dabei um Sonderabfälle oder
andere kontrollpflichtige Abfälle handelt39). *
2 Das Amt für Umweltschutz
a) * erteilt Bewilligungen für die Entgegennahme von Sonderabfällen und
anderen kontrollpflichtigen Abfällen40);
b) * erteilt den Abgeberbetrieben und den Entsorgungsunternehmen die
Betriebsnummern41);
c) * sorgt dafür, dass die Entsorgungsunternehmen ihre Meldepflicht erfüllen42);
d) * sorgt für die Entsorgung von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen, deren Inhaber unbekannt oder zahlungsunfähig
sind, und trägt die entsprechenden Kosten, sofern keine andere Behörde zuständig ist43).
3 Das Amt für Umweltschutz ist Ansprechstelle des Bundesamtes für Umwelt BAFU beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen44). *

## § 14 {#par_14}

Bauabfälle45)
1 Die Baubewilligungsbehörde überwacht die auf der Baustelle vorzunehmende Abfalltrennung in:
a) unverschmutztes Aushub- und Abraummaterial;
b) Abfälle, die ohne weitere Behandlung auf Inertstoffdeponien abgelagert werden dürfen;
c) brennbare Abfälle wie Holz, Papier, Karton und Kunststoffe;
d) wiederverwertbare Bauschuttfraktionen;
e) andere Abfälle.
2 Sie kann eine weitergehende Trennung verlangen, wenn dadurch Teile der
Abfälle verwertet werden können.
3 Ist die Trennung auf der Baustelle nicht möglich, sind Bauschutt und Bausperrgut – soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar – auf bewilligten Sortieranlagen oder -plätzen zu trennen.
39) Art. 4 Abs. 1 VeVA
40) Art. 10 Abs. 1 VeVA
41) Art. 40 Abs. 1 VeVA
42) Art. 40 Abs. 2 VeVA
43) Art. 32 Abs. 2 USG, § 18 Abs. 3 EG USG
44) Art. 19 Abs. 3, Art. 23 Abs. 2, Art. 25 Abs. 2 VeVA
45) Art. 9 TVA; § 19 EG USG

## § 15 {#par_15}

Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von
Abfallanlagen generell
1 Die Baubewilligung für die Errichtung von Abfallanlagen, ausgenommen
für Deponien, erteilt die zuständige Baubewilligungsbehörde46).
2 Die Bewilligungsbehörde hat dem Amt für Umweltschutz das Gesuch zur
Stellungnahme zu unterbreiten. *
§ 15a * Betriebsbewilligung für Abfallanlagen
1 Folgende Abfallanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung:
a) Anlagen mit einer Kapazität für die Behandlung oder Zwischenlagerung von mehr als 100 Tonnen Abfälle pro Jahr;
b) Anlagen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen.
2 Keine Betriebsbewilligung benötigen Anlagen, in denen ausschliesslich
betriebseigene Abfälle zwischengelagert oder behandelt werden.
3 Das Amt für Umweltschutz erteilt die Bewilligung für Abfallanlagen und
erstellt das Abfallverzeichnis.
§ 15b * Betriebsbewilligungsgesuch
1 Gesuche um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind
mindestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Anlage bzw.
dem Ablauf der geltenden Betriebsbewilligung beim Amt für Umweltschutz
einzureichen. Das Gesuch muss mindestens enthalten:
a) Angaben über Abfälle, die entgegengenommen werden sollen, sowie
über deren Behandlung;
b) Angaben zur Eingangs- und Betriebskontrolle;
c) Betriebsreglement oder Pflichtenheft für das Personal;
d) Angaben zum Stand der Technik der Anlage sowie zur Ausbildung
des Personals zur Gewährleistung der umweltgerechten Entsorgung
der Abfälle.

## § 16 {#par_16}

Regelmässige Meldungen über Abfallanlagen an die Behörden
1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer bewilligungspflichtigen Abfallanlage
hat dem Amt für Umweltschutz jeweils bis Ende Januar die verarbeiteten
Abfälle des Vorjahres nach dessen Vorgaben zu melden. *
2 … *
46) Art. 19 TVA

## § 17 {#par_17}

Kontrolle der Abfallanlagen *
1 Das Amt für Umweltschutz kontrolliert den Betrieb der Abfallanlagen. Bei
Mängeln ordnet es die erforderlichen Massnahmen an. Ist die umweltgerechte Behandlung der Abfälle nicht mehr gewährleistet, kann es die
Betriebsbewilligung entziehen. *
10. Deponien und durch Abfälle belastete Standorte47) *

## § 18 {#par_18}

Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von
Deponien
1 Die Baudirektion erteilt die Errichtungsbewilligung für Deponien. *
2 Das Amt für Umweltschutz erteilt die Betriebsbewilligung für Deponien

## § 19 und führt das Deponieverzeichnis. * {#par_19}

Spezialfinanzierung
1 Der Zins der Spezialfinanzierung entspricht dem Zinssatz der Zuger
Kantonalbank für 1. Althypotheken anfangs des jeweiligen Kalenderjahres48).
2 Reichen die Mittel der Spezialfinanzierung nicht aus, beschliesst der Regierungsrat einen Vorschuss. Er legt gleichzeitig den Zins und die Rückerstattung im Einzelnen fest49).

## § 20 {#par_20}

Kontrolle von Deponien
1 Das Amt für Umweltschutz kontrolliert die Deponien. Bei Mängeln ordnet
es die erforderlichen Massnahmen an. Ist die umweltgerechte Behandlung
der Abfälle nicht mehr gewährleistet, kann es die Betriebsbewilligung entziehen. *
2 Das Amt für Umweltschutz trifft den Feststellungsentscheid bei der

## § 21 Kontrolle nach Abschluss der Deponie50). * {#par_21}

Kataster der belasteten Standorte *
1 Das Amt für Umweltschutz führt den Kataster der belasteten Standorte
und stellt ihn in der jeweils gültigen Fassung dem Bundesamt für Umwelt
BAFU zu. *
47) § 23 ff. EG USG
48) § 30 Abs. 1 EG USG
49) § 31 Abs. 2 EG USG
50) § 25 EG USG
2 Das Amt für Umweltschutz trifft die notwendigen Entscheide über das
weitere Vorgehen bei Bauvorhaben auf durch Abfälle belasteten
Standorten51) und Entscheide über weitere Massnahmen52). *
11. Bodenschutz *
§ 21a * Aufgaben des Amtes für Umweltschutz und der Gemeinden
1 Das Amt für Umweltschutz führt den Prüfperimeter für die Verschiebung
von Bodenaushub.
2 Die Gemeinden stellen dem Amt für Umweltschutz die notwendigen Daten zur Verfügung.
12. Nichtionisierende Strahlung *
§ 21b * Mobilfunkanlagen
1 Die Baubehörde unterbreitet dem Amt für Umweltschutz Baugesuche von
Mobilfunkanlagen zur Stellungnahme. Sie stellt Baubewilligungen zur
Nachführung des Antennenkatasters dem Amt für Umweltschutz zu.
13. Schlussbestimmungen *

## § 22 {#par_22}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung betreffend vorläufige Einführung des Bundesgesetzes
über den Umweltschutz vom 7. Juli 199253) wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben.

## § 23 {#par_23}

Inkrafttreten
1 Die Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.
2 Sie tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über
den Umweltschutz54) in Kraft55).
51) § 21 Abs. 2 EG USG
52) § 21 Abs. 3 EG USG
53) GS 24, 93
54) Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz vom 29. Jan. 1998 (BGS 811.1; EG USG).
55) Inkrafttreten am 1. Juli 1998 (GS 26, 61).
Vom Bund genehmigt am 12. Juni 1998.
Änderung vom 3. Juli 2012 genehmigt am 29. August 2012.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
05.05.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 26, 63
11.12.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert GS 29, 557
11.12.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 2 geändert GS 29, 557
11.12.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert GS 29, 557
11.11.2008 01.01.2009 § 11 totalrevidiert GS 29, 961
03.07.2012 01.09.2012 Titel 2. geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 6 Abs. 1, b) geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 6 Abs. 2 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 6 Abs. 2, a) eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 6 Abs. 2, b) eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 6 Abs. 2, c) eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 6 Abs. 2, d) eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 7a eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 7b eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 7c eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 8 Abs. 1, c) geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 9 Titel geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 9 Abs. 2 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 Titel 7. geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 10 eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 13 Abs. 1 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 13 Abs. 2, a) geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 13 Abs. 2, b) geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 13 Abs. 2, c) eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 13 Abs. 2, d) eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 13 Abs. 3 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 15 Abs. 2 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 15a eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 15b eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 16 Abs. 1 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 17 Titel geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 17 Abs. 1 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 Titel 10. geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 18 Abs. 1 geändert GS 31, 583
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
03.07.2012 01.09.2012 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 20 Abs. 1 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 21 Titel geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 Titel 11. geändert GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 21a eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 Titel 12. eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 § 21b eingefügt GS 31, 583
03.07.2012 01.09.2012 Titel 13. eingefügt GS 31, 583
25.09.2018 01.10.2018 Ingress geändert GS 2018/031
25.09.2018 01.10.2018 § 1a eingefügt GS 2018/031
10.12.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2 geändert GS 2019/089
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 05.05.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 26, 63
Ingress 25.09.2018 01.10.2018 geändert GS 2018/031
§ 1a 25.09.2018 01.10.2018 eingefügt GS 2018/031
Titel 2. 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 4 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 4 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 4 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019/089
§ 4 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 6 Abs. 1, b) 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 6 Abs. 2 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 6 Abs. 2, a) 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 6 Abs. 2, b) 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 6 Abs. 2, c) 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 6 Abs. 2, d) 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 7a 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 7b 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 7c 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 8 Abs. 1, c) 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 9 03.07.2012 01.09.2012 Titel geändert GS 31, 583
§ 9 Abs. 1 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 9 Abs. 2 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
Titel 7. 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 10 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 11 11.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 961
§ 13 Abs. 1 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 13 Abs. 2, a) 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 13 Abs. 2, b) 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 13 Abs. 2, c) 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 13 Abs. 2, d) 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 13 Abs. 3 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 15 Abs. 2 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 15a 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 15b 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 16 Abs. 1 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 16 Abs. 2 03.07.2012 01.09.2012 aufgehoben GS 31, 583
§ 17 03.07.2012 01.09.2012 Titel geändert GS 31, 583
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 17 Abs. 1 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
Titel 10. 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 18 Abs. 1 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 18 Abs. 2 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 20 Abs. 1 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 20 Abs. 2 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 21 03.07.2012 01.09.2012 Titel geändert GS 31, 583
§ 21 Abs. 1 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 21 Abs. 2 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
Titel 11. 03.07.2012 01.09.2012 geändert GS 31, 583
§ 21a 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
Titel 12. 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
§ 21b 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583
Titel 13. 03.07.2012 01.09.2012 eingefügt GS 31, 583