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title: "Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden"
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provisions: 14
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# Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden

## Art. 1 {#art_1}

Zweck
1 Der Finanzausgleich bezweckt
a. einen Ausgleich der Steuerkraft der Gemeinden;
b. einen Ausgleich der unterschiedlichen Lasten;
c. eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden;
d. eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung unter den
Gemeinden.
2 Der Regierungsrat legt dem Landrat im Rahmen des Tätigkeitsberichts Rechenschaft über die Wirkungen und die Zweckerreichung des Finanzausgleichs ab. *

## Art. 2 {#art_2}

Elemente
1 Der Finanzausgleich umfasst
a. den Ressourcenausgleich und
b. den Lastenausgleich.
2. Ressourcenausgleich

## Art. 3 {#art_3}

Grundsatz
1 Der Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede in der Steuerkraft und
in der Steuerbelastung unter den Gemeinden. *
2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der
Gemeinden bemessen. *
3 Liegt das Ressourcenpotenzial pro Einwohner einer Gemeinde über dem
kantonalen Durchschnitt, so ist sie ausgleichspflichtig. Liegt das Ressourcenpotenzial pro Einwohner einer Gemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt, so ist sie ausgleichsberechtigt. *
1) GS I A/1/1
SBE XI/5 333 1

## Art. 4 VI A/2/1 {#art_4}

Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex
1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der
Gemeinden wird ein Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet.
2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials bildet der Ertrag
der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Gewinn-, der Vermögens-
und der Kapitalsteuer, wobei die quellenbesteuerten Einkommen mit dem
Faktor 0,75 gewichtet werden. Dieser Ertrag wird durch die Zahl der
Einwohner der Gemeinde dividiert. *
3 Der Ressourcenindex bildet das Ressourcenpotenzial jeder Gemeinde im
Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt ab.

## Art. 6 Art. 5 * … {#art_6}

Berechnung des Ressourcenausgleichs
1 Der Ressourcenausgleich reduziert die Differenz des Ressourcenpotenzials
pro Einwohner einer Gemeinde zum kantonalen Durchschnitt um 30 Prozent. *
2 Der Ausgleichsbeitrag berechnet sich wie folgt: Der Ressourcenindex einer
Gemeinde (Art. 4 Abs. 3) wird von 100 abgezählt; das Ergebnis wird multipliziert mit dem Disparitätenabbau in Prozent (Abs. 1), dem Ressourcenpotenzial pro Einwohner des Kantons, der Einwohnerzahl der Gemeinde und dem
durchschnittlichen, gewichteten Gemeindesteuerfuss. Dieses Ergebnis wird
durch 100 geteilt. *
3 … *
Art. 7 * …
3. Lastenausgleich

## Art. 8 {#art_8}

Grundsatz
1 Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch spezifische und nicht beeinflussbare Verhältnisse übermässig belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.

## Art. 9 {#art_9}

Kriterien für den Lastenausgleich
1 Für den Lastenausgleich werden folgende Lastenausgleichselemente berücksichtigt:
a.
* Alpen;
b.
* Wald;
c. Bevölkerungsdichte.
2 … *

## Art. 10 VI A/2/1 {#art_10}

Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs
1 Der Lastenausgleich wird mit 3 Millionen Franken pro Jahr ausgestattet. *
2 Die Lastenausgleichsgefässe werden wie folgt dotiert: Bevölkerungsdichte
60 Prozent, Wald und Alpen je 20 Prozent der zur Verfügung stehenden
Summe.
3 Ergeben sich im finanziellen Umfeld des Kantons oder der Gemeinden wesentliche Änderungen oder weist der Finanzausgleich Mängel auf, welche
den Kanton oder die Gemeinden offensichtlich benachteiligen, so kann der
Landrat für maximal zwei Jahre befristete Änderungen vornehmen. Er kann
insbesondere das Verhältnis der Dotation anpassen.
3a. Härteausgleich *
Art. 10a * Härteausgleich
1 Der Kanton gewährt der Gemeinde Glarus Süd einen Härteausgleich von
4 Millionen Franken.
2 Der Ausgleichsbeitrag wird wie folgt ausbezahlt:
a. im Jahr 2019: 1 500 000 Fr.;
b. im Jahr 2020: 1 000 000 Fr.;
c. im Jahr 2021: 750 000 Fr.;
d. im Jahr 2022: 500 000 Fr.;
e. im Jahr 2023: 250 000 Fr.
3 Er wird aus den Steuerreserven finanziert.
4. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der

## Art. 11 Ausgleichsbeiträge {#art_11}

Berechnungsgrundlagen
1 Die Finanzausgleichsleistungen werden jährlich aufgrund der neusten statistischen Grundlagen errechnet, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung
verfügbar sind.

## Art. 12 {#art_12}

Berechnung und Auszahlung der Ausgleichsbeiträge
1 Die Berechnungen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs erfolgen im
Zusammenhang mit der vorletzten Steuerabrechnung. *
2 Die entsprechenden Gutschriften respektive Belastungen erfolgen zusammen mit der Schlusszahlung der Steuerguthaben der Gemeinden.
3 Die Ausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet. *
VI A/2/1
4a. Berichterstattung *
Art. 12a * Wirksamkeitsbericht
1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat alle vier Jahre Bericht über die
Wirksamkeit dieses Gesetzes und beantragt nötigenfalls Massnahmen.
5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

## Art. 13 {#art_13}

Übergangsregelung
1 Die zur Abrechnung gelangenden Steuererträge 2011 werden aufgeteilt in
Steuererträge des laufenden Jahres 2011 und in Steuererträge der Vorjahre.
2 Die Steuererträge des laufenden Jahres 2011 werden nach den Finanzausgleichsregeln 2011 verteilt.
3 Die Steuererträge der Jahre vor 2011 werden nach den Regeln des bis
2010 geltenden Finanzausgleichs aufgeteilt.
4 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat nach Vorliegen der Rechnungsabschlüsse 2011 von Kanton und Gemeinden Bericht über die Auswirkungen
zur Einführung des Ressourcen- und Lastenausgleichs (Wirksamkeitsbericht). Ergeben sich nachträglich zwingende und dringliche Bedürfnisse zur
Berichtigung des Ressourcen- und Lastenausgleichs, kann der Landrat die
notwendigen Korrekturen vorläufig vornehmen; solche vorläufigen Anpassungen sind der Landsgemeinde zur definitiven Beschlussfassung vorzulegen.
5 Diese Regelung gilt bis und mit 2014.
Art. 13a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Mai 2019
1 Der Kanton gewährt den ressourcenschwachen Gemeinden in Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die
Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in den Jahren 2020–2023
einen jährlichen Ausgleichsbeitrag von 1,2 Millionen Franken. Sind zwei
Gemeinden ressourcenschwach, wird der Ausgleichsbeitrag im Verhältnis
des Ressourcenausgleichs gemäss Artikel 6 auf die einzelnen Gemeinden
verteilt.
2 In den Jahren 2020–2023 gilt die Begrenzung des Ressourcenausgleichs
gemäss Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absätze 1 und 3 nicht. Er reduziert die Differenz des Ressourcenpotenzials pro Einwohner einer
Gemeinde zum kantonalen Durchschnitt in Abweichung zu Artikel 6 Absatz 1
um 40 Prozent.
3 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat bis spätestens Dezember 2022
Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung des Bundesgesetzes über
die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus. Er beantragt allenfalls unbefristete Ausgleichsmassnahmen.
VI A/2/1
Art. 13b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. Mai 2023
1 Der Kanton gewährt den Gemeinden Glarus Nord und Glarus Süd in Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die
Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in den Jahren 2024–2027
einen jährlichen Ausgleichsbeitrag von 1,5 Millionen Franken.
2 Der Ausgleichsbeitrag wird wie folgt aufgeteilt:
a. zugunsten der Gemeinde Glarus Nord: 1 000 000 Fr.;
b. zugunsten der Gemeinde Glarus Süd: 500 000 Fr.

## Art. 14 {#art_14}

Anpassung des Verordnungsrechts
1 Der Landrat und der Regierungsrat nehmen die Anpassungen ihrer Erlasse
an dieses Gesetz vor.

## Art. 15 {#art_15}

Vollzug
1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

## Art. 16 {#art_16}

Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
VI A/2/1
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
06.05.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Ingress geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 5 aufgehoben SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 7 aufgehoben SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Titel 3a. eingefügt SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 10a eingefügt SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 24
06.05.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE 2018 24
05.05.2019 01.01.2020 Art. 13a eingefügt SBE 2019 23
05.09.2021 01.01.2023 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2022 47
07.05.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2023 25
07.05.2023 01.01.2024 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2023 25
07.05.2023 01.01.2024 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben SBE 2023 25
07.05.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2023 25
07.05.2023 01.07.2026 Titel 4a. eingefügt SBE 2023 25
07.05.2023 01.07.2026 Art. 12a eingefügt SBE 2023 25
07.05.2023 01.01.2024 Art. 13b eingefügt SBE 2023 25
VI A/2/1
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Ingress 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 1 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47
Art. 3 Abs. 1 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 3 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 3 Abs. 2 07.05.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 25
Art. 3 Abs. 3 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24
Art. 4 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 5 06.05.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 24
Art. 6 Abs. 1 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 6 Abs. 1 07.05.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 25
Art. 6 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 6 Abs. 3 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24
Art. 6 Abs. 3 07.05.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 25
Art. 7 06.05.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 24
Art. 9 Abs. 1, a. 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 9 Abs. 1, b. 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 9 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 24
Art. 10 Abs. 1 07.05.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 25
Titel 3a. 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24
Art. 10a 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24
Art. 12 Abs. 1 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24
Art. 12 Abs. 3 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24
Titel 4a. 07.05.2023 01.07.2026 eingefügt SBE 2023 25
Art. 12a 07.05.2023 01.07.2026 eingefügt SBE 2023 25
Art. 13a 05.05.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 23
Art. 13b 07.05.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 25
