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title: "Finanzausgleichsgesetz"
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# Finanzausgleichsgesetz

## Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.) {#art_1}

Gegenstand
1 Dieser Erlass regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politischen Gemeinden (im Folgenden Gemeinden).

## Art. 2 {#art_2}

Ziele
1 Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede
zwischen den Gemeinden, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige
Belastungen zurückzuführen sind.
2 Er ist so ausgestaltet, dass er:
a) die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der den Gemeinden zur Verfügung stehenden Finanzmittel unterstützt;
b) die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Gemeindeautonomie stärkt;
c) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden fördert;
d) auf Änderungen in der Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen
Kanton und Gemeinden sowie auf andere Änderungen finanzrelevanter Rahmenbedingungen flexibel reagiert.
1 ABl 2006, 3121 ff.
2 sGS 111.1.
3 Abgekürzt FAG. Vom Kantonsrat erlassen am 24. April 2007, in der Volksabstimmung
angenommen und rechtsgültig geworden am 23. September 2007; in Vollzug ab 1. Januar
2008.

## Art. 3 nGS 43–38 {#art_3}

Instrumente
1 Instrumente des Finanzausgleichs sind:
a) der Ressourcenausgleich;
b) der allgemeine Sonderlastenausgleich;
bbis)* die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung;
c)* …
d) der Übergangsausgleich während der Übergangszeit.

## Art. 4 {#art_4}

Zweckfreiheit der Beiträge
1 Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

## Art. 5 II. Ressourcenausgleich (2.) {#art_5}

Grundsatz
1 Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steuerkraft.

## Art. 6 {#art_6}

Beitragsberechtigung
1 Einen Beitrag aus dem Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren technische Steuerkraft tiefer ist als die Ausgleichsgrenze.
2 Die Ausgleichsgrenze wird durch den Ausgleichsfaktor und den kantonalen
Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt.

## Art. 7 {#art_7}

Bestimmungsfaktoren
1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:
a) der technischen Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinde;
b) dem kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft;
c) dem Ausgleichsfaktor;
d)* der Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde.
e)* …
2 Für die Bestimmungsfaktoren nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung gilt

## Art. 8 der zweijährige Mittelwert.* {#art_8}

Technische Steuerkraft
1 Der kantonale Durchschnitt der technischen Steuerkraft entspricht dem standardisierten Ertrag, den die Gemeinden insgesamt aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer,
der Handänderungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und
Einwohner erzielen.
2 Die technische Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem standardisierten Ertrag, den sie aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der
Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der
Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielt.
3 Die einzelnen Steuerarten werden bei der Berechnung der technischen Steuerkraft nach Massgabe ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinden berücksichtigt.

## Art. 9 {#art_9}

Ausgleichsfaktor
1 Der Ausgleichsfaktor liegt zwischen 90 und 100 Prozent.
2 Er wird vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht referendumspflichtigen Beschluss für vier Jahre festgelegt.*

## Art. 10 {#art_10}

Höhe des Ausgleichsbeitrags
1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 1 zu diesem Erlass berechnet.
III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich (3.)
1. Sonderlastenausgleich Weite (3.1.)

## Art. 11 {#art_11}

Grundsatz
1 Der Sonderlastenausgleich Weite gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen geographisch-topographischen Kosten aus.*

## Art. 12 {#art_12}

Beitragsberechtigung
1 Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Weite haben die Gemeinden, die gesamthafte Sonderlasten aus folgenden Faktoren aufweisen:*
a)* Länge des Strassennetzes;
b)* Wohnbevölkerung mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer;
c)* Streuung des Siedlungsgebiets;
d)* geringe Einwohnerdichte.

## Art. 12a {#art_12a}

Ausgleichsbeitrag
a) Bestimmungsfaktoren
1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:
a) der gewichteten Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner;
b) dem Pauschalbeitrag je gewichtetem Strassenkilometer der Gemeinde von
Fr. 1'166.–;
c) dem Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz
über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde;
d) dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der
Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde von Fr. 134.–;
e) der Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in
der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen;
f) dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen, von Fr. –.008;
g) der Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner;
h) dem Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin und
Einwohner von Fr. 29.–;
i) dem Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere Belastung
von Fr. 320.–;
j) der Einwohnerzahl der Gemeinde.

## Art. 13 {#art_13}

…
Art. 14 b) gewichtete Strassenlänge
1 Für die Berechnung der gewichteten Strassenlänge sind massgebend:
a) Strassenklasse nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988;4
b) Länge und Höhenlage der Gemeindestrassen;
c) Länge und Höhenlage der Wege erster Klasse und der Gehwege;
d) Länge der Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen.
2 Strassen dritter Klasse werden berücksichtigt, soweit die Gemeinde Beiträge nach
dem Strassengesetz vom 12. Juni 19885 zu leisten hat.

## Art. 15 {#art_15}

…
4 sGS 732.1.
5 sGS 732.1.

## Art. 16 {#art_16}

d) Höhe des Ausgleichsbeitrags
1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2 zu diesem Erlass berechnet.

## Art. 17 {#art_17}

e) Kürzung
1 Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.*
2 …*
1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich* (3.1bis)

## Art. 17a {#art_17a}

Grundsatz
1 Der soziodemographische Sonderlastenausgleich gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen Sozialkosten aus.
Art. 17abis* Beitragsberechtigung
1 Anspruch auf einen soziodemographischen Sonderlastenausgleich haben die
Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen:
a)* Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend;
b) Sonder- oder Minderlasten bei der Sozialhilfe;
c) Sonder- oder Minderlasten bei der stationären Pflege nach Art. 9 des Gesetzes
über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 20116.
Art. 17ater* Höhe des Ausgleichbeitrags
1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. e zu diesem Erlass berechnet.

## Art. 17b {#art_17b}

…

## Art. 17c {#art_17c}

Familie und Jugend*
1 Sonderlasten einer Gemeinde im Bereich Familie und Jugend sind abhängig
von:*
a)* dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im
kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für Familie und Jugend;
1.* …
6 sGS 331.2.
2.* …
3.* …
b)* …
c)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
d)* dem Beitragssatz.
1bis Der Beitragssatz beträgt bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent.*
2 Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a

## Art. 17d Bst. a zu diesem Erlass berechnet.* {#art_17d}

…

## Art. 17e {#art_17e}

Sozialhilfe*
1 Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Sozialhilfe sind abhängig
von:*
a)* dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im
kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für die finanzielle
Sozialhilfe;
1.* …
2.* …
3.* …
4.* …
b)* …
c)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
d)* dem Beitragssatz.
1bis Der Beitragssatz beträgt:*
a) bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent;
b)* bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.
2 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel

## Art. 17f in Anhang 2a Bst. b zu diesem Erlass berechnet.* {#art_17f}

…

## Art. 17g {#art_17g}

Stationäre Pflege*
1 Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der stationären Pflege sind abhängig von:*
a)* dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für die stationäre Pflege je
Einwohnerin und Einwohner;
b)* dem Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner
im kantonalen Durchschnitt;
c)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
d)* dem Beitragssatz.
1bis Der Beitragssatz beträgt:*
a) bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent;
b)* bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.
2 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel

## Art. 17h in Anhang 2a Bst. c zu diesem Erlass berechnet.* {#art_17h}

…

## Art. 17i {#art_17i}

…
2. Sonderlastenausgleich Schule (3.2.)

## Art. 18 {#art_18}

Grundsatz
1 Der Sonderlastenausgleich Schule gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen Bildungskosten aus.*

## Art. 19 {#art_19}

Beitragsberechtigung
1 Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Schule haben die Gemeinden, die eine
positive Summe folgender Faktoren aufweisen:*
a)* Sonder- oder Minderlasten bei der Volksschule;
b)* Sonderlasten bei der Sonderschule.

## Art. 19a {#art_19a}

Ausgleichsbeitrag
a) Höhe
1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. c zu diesem Erlass berechnet.

## Art. 19b {#art_19b}

b) Kürzung
1 Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.

## Art. 20 {#art_20}

Volksschule*
1 Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Volksschule sind abhängig
von:*
a)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
b)* der gewichteten Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule mit
Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde;
c)* dem kantonalen Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler in der
Volksschule;
d)* dem Beitragssatz.
2 Für die Gewichtung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule
sind massgebend:*
a) der Anteil der 5- bis 14-jährigen Angehörigen nicht deutschsprachiger Staaten
an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen;
b) der Anteil der Arbeitslosen an der 15- bis 64-jährigen ständigen Wohnbevölkerung;
c) der Anteil der 5- bis 14-jährigen Empfängerinnen und Empfänger finanzieller
Sozialhilfe an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen;
d) der Anteil der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern, die
über ein steuerbares Einkommen unterhalb des ersten Quartils der kantonalen Einkommensverteilung verfügen, an der Gesamtzahl der steuerpflichtigen
Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern.
3 Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel

## Art. 20a in Anhang 3 Bst. a zu diesem Erlass berechnet.* {#art_20a}

Sonderschule*
1 Sonderlasten einer Gemeinde bei der Sonderschule sind abhängig von:*
a)* der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
b)* der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule mit Wohnsitz in
der jeweiligen Gemeinde;
c)* dem Pauschalbetrag je Schülerin und Schüler in der Sonderschule von Fr.
11'000.–;
d)* dem Beitragssatz.
2 Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3

## Art. 21 Bst. b zu diesem Erlass berechnet.* {#art_21}

Beitragssatz*
1 Der Beitragssatz in der Volksschule entspricht:*
a)* bei einer überdurchschnittlichen Belastung 65 Prozent;
b)* bei einer unterdurchschnittlichen Belastung 20 Prozent.
2 Der Beitragssatz in der Sonderschule entspricht bei einer überdurchschnittlichen

## Art. 22 Belastung 65 Prozent.* {#art_22}

…

## Art. 23 {#art_23}

…
3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen (3.3.)

## Art. 24 {#art_24}

Grundsatz
1 Der Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen bezweckt den teilweisen Ausgleich:
a) der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen;

## Art. 25 b)* … {#art_25}

Ausgleichsbeitrag für zentralörtliche Leistungen
a) Höhe
1 Der jährliche Ausgleichsbeitrag zur teilweisen Abgeltung der zentralörtlichen
Leistungen der Gemeinde St.Gallen beträgt 10 Mio. Franken.*
2 Die Gemeinde St.Gallen erhält zusätzlich 6 Mio. Franken als Ersatz für fehlende
horizontale Abgeltungen ausserkantonaler Gemeinwesen. *
a)* …
b)* …
3 Zahlungen von ausserkantonalen Gemeinwesen, die nach Vollzugsbeginn dieses
Erlasses zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen der Gemeinde St.Gallen geleistet werden, werden den Beiträgen nach Abs. 2 dieser Bestimmung angerechnet.*
Art. 26 b) jährliche Anpassung
1 Die Teilbeiträge nach Art. 25 Abs. 1 und 2 dieses Erlasses werden jährlich der
Teuerung angepasst.
Art. 27 c) ausserordentliche Anpassung
1 Die Höhe des Ausgleichsbeitrags wird überprüft, wenn sich der Umfang der
zentralörtlichen Leistungen, welche die Gemeinde St.Gallen erbringt, aufgrund
von Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung wesentlich ändert.

## Art. 28 {#art_28}

…

## Art. 29 {#art_29}

…

## Art. 30 {#art_30}

…

## Art. 30a {#art_30a}

…

## Art. 30b IIIbis. Interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung* (3bis.) {#art_30b}

Zweck
1 Die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung bezweckt:
a) Sicherstellung einer Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen;
b) wirtschaftliche Erfüllung kommunaler Aufgaben in Zusammenarbeit mit
anderen Gemeinden;
c) angemessene Abgeltung gemeindeübergreifender Leistungen;
d) angemessene Abgeltung zentral erbrachter Leistungen, deren Nutzung auch
anderen Gemeinden zur Verfügung steht.

## Art. 30c {#art_30c}

Zusammenarbeit
1 Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt freiwillig.
2 Wenn eine gebotene Zusammenarbeit zwischen Gemeinden unterbleibt, können
Finanzausgleichsbeiträge und andere Leistungen des Kantons an die betroffenen
Gemeinden gekürzt werden. Massgebend für die Beitragskürzung sind insbesondere die durch eine unterbliebene Zusammenarbeit bedingten Mehraufwendungen dieser und der anderen Gemeinden.

## Art. 30d {#art_30d}

Vorteilsabgeltung
a) Grundsatz
1 Die Gemeinden gelten anderen Gemeinden besondere Vorteile ab, die ihnen aus
der Erfüllung von Aufgaben durch diese anderen Gemeinden erwachsen.
2 Die Höhe der Abgeltung bemisst sich insbesondere nach:
a) der effektiven Beanspruchung der erbrachten Leistungen;
b) dem Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte an der Aufgabenerfüllung;
c) dem Einfluss der erbrachten Leistungen auf die Standortqualität der leistungserbringenden und der leistungsbeziehenden Gemeinde.

## Art. 30e {#art_30e}

b) Verpflichtung
1 Die Regierung kann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zur Abgeltung besonderer Vorteile verpflichten, wenn eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden,
die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung
Leistungen erbringen, dies beantragen.
2 Die allenfalls zu verpflichtenden Gemeinden werden vor dem Entscheid angehört.

## Art. 30f {#art_30f}

c) Beendigung der Verpflichtung
1 Die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung kann für höchstens 25 Jahre angeordnet
werden.
2 Die Regierung kann die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung vorzeitig aufheben,
insbesondere wenn wenigstens die Hälfte der an der Zusammenarbeit beteiligten
Gemeinden die Aufhebung verlangt.
3 Die Gemeinden können frühestens fünf Jahre nach Anordnung der Vorteilsabgeltung einen Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung stellen.
IV. Zusätzlicher Ausgleich für Gemeinden mit hohem Steuerfuss (4.)
1. Gemeinsame Bestimmungen (4.1.)

## Art. 31 {#art_31}

…

## Art. 32 {#art_32}

…

## Art. 33 {#art_33}

…

## Art. 34 {#art_34}

…
2. Partieller Steuerfussausgleich (4.2.)

## Art. 35 {#art_35}

…

## Art. 36 {#art_36}

…

## Art. 37 {#art_37}

…

## Art. 38 {#art_38}

…

## Art. 39 {#art_39}

…

## Art. 40 {#art_40}

…
3. Individueller Sonderlastenausgleich (4.3.)

## Art. 41 {#art_41}

…

## Art. 42 {#art_42}

…

## Art. 43 {#art_43}

…

## Art. 44 V. Ergänzende Bestimmungen (5.) {#art_44}

Wirksamkeitsbericht
a) Grundsatz
1 Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug
und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.
2 Der Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs
und zeigt Möglichkeiten für angezeigte Verbesserungen auf.
3 Mit dem Wirksamkeitsbericht stellt die Regierung Antrag auf Festlegung des
Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die nächsten vier Jahre.

## Art. 45 {#art_45}

b) Besondere Anforderungen
1 Übersteigt die Gesamtsteuerbelastung einer oder mehrerer Gemeinden den
kantonalen Durchschnitt der Gesamtsteuerbelastung um mehr als 6 Prozent und
beträgt der Steuerfuss der betreffenden Gemeinden mehr als 145 Prozent, zeigt der
Wirksamkeitsbericht zusätzlich auf:*
a) welches die Gründe für die hohen Steuerfüsse in den betreffenden Gemeinden
sind;
b) mit welchen Massnahmen die Steuerfüsse der betreffenden Gemeinden gesenkt werden können.
2 Die Gesamtsteuerbelastung einer Gemeinde entspricht der Summe des Steuerfusses der Gemeinde und des Staatssteuerfusses des Kantons.7

## Art. 46 {#art_46}

Finanzierung
1 Der Aufwand des Kantons für den Finanzausgleich wird finanziert aus:
a) allgemeinen Mitteln;
b) Mitteln des Strassenverkehrs.
2 Mittel des Strassenverkehrs werden in dem Umfang beigezogen, der zur Deckung
des Aufwands für den Sonderlastenausgleich Weite notwendig ist, höchstens jedoch im Umfang von 33 Prozent des Gesamtertrags der Strassenverkehrssteuern.*
7 Vgl. Art. 6 des Steuergesetzes, sGS 811.1.

## Art. 47 {#art_47}

Auszahlung
1 Alle Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich festgelegt und in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt.

## Art. 48 {#art_48}

Rückerstattung
1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten.

## Art. 49 VI. Schlussbestimmungen (6.) {#art_49}

Übergangsausgleich
a) Grundsatz
1 Der Übergangsausgleich stellt sicher, dass der II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 28. Januar 20148 und der III. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 20179 keine übermässige Erhöhungen des Steuerfusses in
Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung bewirken.*
2 Er ersetzt den Übergangsausgleich nach Art. 49 bis 53 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 200710 in der Fassung vor Erlass des III. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 201711.*
3 Er wird längstens bis Ende des Jahres 2022 angewendet.*

## Art. 50 {#art_50}

b) Anspruch*
1 Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag aus dem Übergangsausgleich haben
Gemeinden, die ohne Ausgleichsbeitrag zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einen Steuerfuss erheben müssten, der den Übergangsausgleichssteuerfuss
übersteigt.*
2 …*

## Art. 51 {#art_51}

c) Übergangsausgleichssteuerfuss*
1 Der Übergangsausgleichssteuerfuss beträgt 162 Prozent.*
2 …*
8 nGS 2014-037.
9 nGS 2017-020.
10 sGS 813.1.
11 nGS 2017-020.

## Art. 52 {#art_52}

d) Ausgleichsbeitrag
1. Voraussetzungen*
1 Die Gemeinde stellt jährlich Antrag, wenn sie einen Ausgleichsbeitrag beanspruchen will.*
2 Der Ausgleichsbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gemeinde:*
a)* nachweist, dass sie zumutbare eigene Anstrengungen, wie Zusammenarbeit
oder Vereinigung mit anderen Gemeinden sowie weitere Strukturverbesserungen, unternimmt, um die künftige Steuerbelastung zu senken;
b)* alle Beiträge nach diesem Erlass und ihre eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer
ordentlichen Aufgaben einsetzt;
c)* den Steuerfuss wenigstens auf der Höhe des Übergangsausgleichssteuerfusses
festsetzt.
3 …*

## Art. 53 {#art_53}

2. Bemessung*
1 Der Ausgleichsbeitrag entspricht der Differenz zwischen dem mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Aufwand der ersten Stufe der Erfolgsrechnung, der zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben notwendig ist, und
dem Steuerertrag bei Anwendung des Übergangsausgleichssteuerfusses.*
2 Er entspricht ab dem Jahr 2020 höchstens dem Durchschnitt der Übergangsausgleichsbeiträge, die in den vorausgehenden drei Jahren ausgerichtet worden sind.*
3 Das zuständige Departement legt den Ausgleichsbeitrag fest.*

## Art. 54 {#art_54}

…

## Art. 55 {#art_55}

12

## Art. 56 {#art_56}

13

## Art. 57 {#art_57}

14

## Art. 58 {#art_58}

15

## Art. 59 {#art_59}

16
12 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
13 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
14 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
15 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
16 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

## Art. 60 {#art_60}

17

## Art. 61 {#art_61}

18

## Art. 62 {#art_62}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 9. Juni 198519 wird aufgehoben.

## Art. 63 {#art_63}

Übergangsbestimmungen
a) Rückerstattung von Beiträgen
1 Guthaben aus dem Finanzausgleich nach bisherigem Recht werden zurückerstattet, soweit sie nicht mit den Beiträgen nach diesem Erlass verrechnet werden können.

## Art. 64 {#art_64}

b) Wirksamkeitsbericht
1 Nach Ablauf des zweiten Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses unterbreitet
die Regierung dem Kantonsrat einen ersten ausserordentlichen Wirksamkeitsbericht.
Art. 64a* c) des III. Nachtrags vom 31. Januar 201720
1 Während drei Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtrags steht den Gemeinden weiterhin der partielle Steuerfussausgleich nach Art. 31 bis 33 und Art. 35 bis
40 sowie Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 200721 in der
Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags zur Verfügung.
2 Abweichend von Art. 35 Abs. 1 und Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom
23. September 200722 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags gleicht
der partielle Steuerfussausgleich folgenden Anteil der mit der Einkommens- und
Vermögenssteuer zu finanzierenden Ausgaben aus, welche die Gemeinde über der
Ausgleichsgrenze tätigt:
a) im ersten Jahr 40 Prozent;
b) im zweiten Jahr 30 Prozent;
c) im dritten Jahr 15 Prozent.
17 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
19 nGS 37–72 (sGS 813.1).
20 nGS 2017-020.
21 sGS 813.1.
22 sGS 813.1.

## Art. 65 {#art_65}

Vollzug
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

## Art. 66 {#art_66}

Referendum
1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.23

## Art. 67 {#art_67}

Übergangsbestimmungen des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28.
Juni 2016
1 Gemeinden mit zusätzlichem Ausgleich wird ein Zehntel der Höhe der Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen zum Zeitpunkt ihrer Bildung vom Ausgleichsbeitrag abgezogen.
2 Diese Bestimmung gilt während zehn Jahren ab Vollzugsbeginn des Nachtrags
zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016 und wird sachgemäss auf die auf dem Gebiet der politischen Gemeinde bestehenden Schulgemeinden angewendet.
23 Art. 6 RIG, sGS 125.1.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 43–38 23.09.2007 01.01.2008
Art. 3, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 7 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 10 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12a eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 13 aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 15 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 16 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 17 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Gliederungstitel 3.1bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17abis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17abis, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17ater eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17b eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17b aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17c Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 17c Artikeltitel geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17d eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17d aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17e Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17f eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17f aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 17g Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17h eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17h aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17i eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17i aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20 Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20a Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21 Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 22 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 22 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 23 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 23 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 28 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 29 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 30 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 30a aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Gliederungstitel 3bis. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30c eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30d eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30e eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30f eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 31 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 32 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 32 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 33 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 34 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 35 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 35 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 36 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 37 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 37 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 38 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 39 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 40 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 40 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 41 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 42 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 43 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036 28.01.2014 01.01.2013
Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 50 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 52 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099 28.06.2016 01.01.2019
Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 54 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 64a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 67 eingefügt 2018-099 28.06.2016 01.01.2019
Anhang 1 - 5 Name und Inhalt geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
23.09.2007 01.01.2008 Erlass Grunderlass 43–38
29.01.2013 01.01.2013 Art. 7 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 10 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 16 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 17 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 23 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 32 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 35 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 37 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 40 geändert 48–75
28.01.2014 01.01.2014 Gliederungstitel 3.1bis eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17a eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17b eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17c eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17d eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17e eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17f eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17g eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17h eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17i eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20a eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 28 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2013 Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 50 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 51 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 54 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Anhang 1 - 5 Name und Inhalt geändert
2014-037
28.06.2016 01.01.2019 Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099
28.06.2016 01.01.2019 Art. 67 eingefügt 2018-099
31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17abis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17ater eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17b aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1bis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17d aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1bis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17f aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1bis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17h aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17i aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19a eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19b eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20 Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21 Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 22 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 23 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Gliederungstitel 3bis. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30b eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30c eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30d eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30e eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30f eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 31 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 33 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 2017-020
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
31.01.2017 01.01.2017 Art. 35 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 36 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 37 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 38 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 39 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 41 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 42 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 43 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 64a eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12a eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 13 aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17abis, Abs. 1, a) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c Artikeltitel geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17g, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020
Anhang 1: Berechnung des Ressourcenausgleichs1
RAGemeinde = (ρ × tSTKKanton – tSTKGemeinde) × BEVGemeinde
RAGemeinde Beitrag der Gemeinde aus dem Ressourcenausgleich
ρ Ausgleichsfaktor (definiert die Höhe der Mindestausstattung)
tSTKKanton kantonaler Durchschnitt der technischen Steuerkraft
tSTKGemeinde technische Steuerkraft der Gemeinde
BEVGemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde
Anhang 2: Berechnung des Sonderlastenausgleichs Weite2
SLWGemeinde = (BStr + BEinw800 + BStreu + BDichte – KWeite) × BEVGemeinde
wobei
BStr = StrGemeinde × MStr
BEinw800 = BEV800Gemeinde × MEinw800
BStreu = STREUGemeinde × MStreu
BDichte = DIGemeinde × MDichte
SLWGemeinde Beitrag der Gemeinde aus dem Sonderlastenausgleich Weite
BStr Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die gewichtete Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner
BEinw800 Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über
800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde
BStreu Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der
Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen
BDichte Beitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Gemeindefläche je
Einwohnerin und Einwohner
KWeite Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere
Belastung
BEVGemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde
StrGemeinde Gewichtete Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner
BEV800Gemeinde Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit
Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der
Gemeinde
STREUGemeinde Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die
nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen
DIGemeinde Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner
1 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
2 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020.
MStr Pauschalbeitrag je gewichtetem Strassenkilometer der Gemeinde
MEinw800 Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil
der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz
über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde
MStreu Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung
bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in
der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen
MDichte Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin
und Einwohner
Anhang 2 a: Berechnung des soziodemographischen Sonderlastenausgleichs
a) Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend 3
SoFuJGemeinde = (NAFuJGemeinde – NAFuJKanton) × BEVGemeinde × σFuJ
SoFuJGemeinde Sonderlasten der Gemeinde im Bereich Familie und Jugend
NAFuJGemeinde Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für Familie und Jugend
je Einwohnerin und Einwohner
NAFuJKanton Nettoaufwand für Familie und Jugend je Einwohnerin und Einwohner im kantonalen Durchschnitt
BEVGemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde
σFuJ Beitragssatz Familie und Jugend
b) Sonder- oder Minderlasten Sozialhilfe 4
SoSHGemeinde = (NASHGemeinde – NASHKanton) × BEVGemeinde × σSH
SoSHGemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der Sozialhilfe
NASHGemeinde Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für Sozialhilfe je Einwohnerin und Einwohner
NASHKanton Nettoaufwand für Sozialhilfe je Einwohnerin und Einwohner im
kantonalen Durchschnitt
BEVGemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde
σSH Beitragssatz Sozialhilfe
3 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020.
4 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
c) Sonder- oder Minderlasten Stationäre Pflege 5
SoStPfGemeinde = (NAStPfGemeinde – NAStPfKanton) × BEVGemeinde × σStPf
SoStPfGemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der stationären Pflege
NAStPfGemeinde Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für die stationäre Pflege
je Einwohnerin und Einwohner
NAStPfKanton Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner im kantonalen Durchschnitt
BEVGemeinde Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde
σStPf Beitragssatz stationäre Pflege
d) …6
e) Ausgleichsbeitrag soziodemographischer Sonderlastenausgleich7
SLSoGemeinde = SoFuJGemeinde + SoSHGemeinde + SoStPfGemeinde
SLSoGemeinde Ausgleichsbeitrag aus dem soziodemographischen Sonderlastenausgleich
SoFuJGemeinde Sonderlasten der Gemeinde im Bereich Familie und Jugend
SoSHGemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der Sozialhilfe
SoStPfGemeinde Sonder- und Minderlasten der Gemeinde bei der stationären Pflege
Anhang 3: Berechnung des Sonderlastenausgleichs Schule
a) Sonder- oder Minderlasten Volksschule 8
SLSchGemeinde = (SchQGemeinde × BI'Gemeinde – SchQKanton) × BEVGemeinde × MSch × σVS
wobei
BI'Gemeinde = 1 + (BIGemeinde – 1) × 0.15
SLSchGemeinde Sonder- oder Minderlasten der Gemeinde bei der Volkschule
SchQGemeinde Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde (Volksschülerquote) in der Volksschule
BI'Gemeinde reduzierter BLD-Sozialindex der Gemeinde
BIGemeinde BLD-Sozialindex der Gemeinde
SchQKanton Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner in der Volksschule im
kantonalen Durchschnitt
BEVGemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde
5 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
6 Aufgehoben durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
7 Geändert durch IV. Nachtrag vom 2. Februar 2021, nGS 2021-020.
8 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
MSch Kantonaler Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler in
der Volksschule
σVS Beitragssatz Volksschule
Für den BLD-Sozialindex werden mittels Faktoranalyse aus den vier Merkmalen
nach Art. 20 Abs. 2 dieses Erlasses zwei Faktoren gebildet. Für jede Gemeinde werden die beiden Faktorenwerte addiert und auf den Wertebereich 0.80 bis 1.20 transformiert.
b) Sonderlasten Sonderschule 9
SLSoSchGemeinde = (SoSchQGemeinde – SoSchQKanton) × BEVGemeinde × MSoSch × σSoSch
SLSoSchGemeinde Sonderlasten der Gemeinde bei der Sonderschule
SoSchQGemeinde Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde (Sonderschülerquote) in der Sonderschule
SoSchQKanton Schülerzahl je Einwohnerin und Einwohner in der Sonderschule
im kantonalen Durchschnitt
BEVGemeinde Einwohnerzahl der Gemeinde
MSoSch Pauschalbetrag je Schülerin und Schüler in der Sonderschule
σSoSch Beitragssatz Sonderschule
c) Ausgleichsbeitrag Sonderlastenausgleich Schule 10
SLSGemeinde = SLSchGemeinde + SLSoSchGemeinde
SLSchGemeinde Sonder- oder Minderlasten der Gemeinde bei der Volksschule
SLSoSchGemeinde Sonderlasten der Gemeinde bei der Sonderschule
Anhang 411
Anhang 5: Berechnung der Kürzung der Ausgleichsbeiträge im Sonderlastenausgleich Weite und im Sonderlastenausgleich Schule12
Eine Kürzung von 0 bis 100 Prozent linear ansteigend erfolgt bei Gemeinden, deren
technische Steuerkraft zwischen 100 Prozent (Kürzung: 0 Prozent) und 120 Prozent
der technischen Steuerkraft im kantonalen Durchschnitt (Kürzung: 100 Prozent)
liegt.
9 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
10 Eingefügt durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
11 Aufgehoben durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.
12 Geändert durch III. Nachtrag vom 31. Januar 2017, nGS 2017-020.