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title: "Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches"
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provisions: 13
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# Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

## Art. 1 {#art_1}

Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit und das Verfahren der durch
das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) bezeichneten Behörden und
Ämter.
2 Es enthält die dem kantonalen Recht vorbehaltenen Bestimmungen.

## Art. 2 {#art_2}

Zuständigkeit
1 Die Zuständigkeit der Behörden und Ämter richtet sich nach diesem
Gesetz; vorbehalten bleiben die Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung2).
1) SR 210
2) Gerichtsgesetz NG 261.1; Gemeindegesetz NG 171.1; Persönlichkeitsschutzgesetz NG
211.2; Grundbuchgesetz NG 214.1; Enteignungsgesetz NG 266.1; Beurkundungsgesetz NG 268.1;
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
2 Zuständigkeit und Verfahren
2.1 Gerichtsbehörden
Art. 3 * Kantonsgericht als Einzelgericht
1 Das Kantonsgericht ist als Einzelgericht zuständig für:
1. die Anordnung der erforderlichen Massnahmen zur Behebung
von Mängeln in der Organisation des Vereins (Art. 69c ZGB);
2. * …
3. das Aussprechen und die Anfechtung der Adoption (Art. 268 und
269 ZGB);
4. den Eintritt einer Gemeinderin oder eines Gemeinders in die

## Art. 3 Wirtschaft der Übernehmerin oder des Übernehmers ( {#art_3}

ZGB);
5. die Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB);
6. die öffentliche Versteigerung oder Versteigerung unter Erbinnen
und Erben (Art. 612 Abs. 3 ZGB);
6a. * die Anordnung der erforderlichen Massnahmen bei unauffindbaren Eigentümerinnen und Eigentümern oder Dienstbarkeitsberechtigten sowie bei Fehlen derer vorgeschriebenen Organe (Art.
666a, 666b und 781a ZGB)
7. die Anordnung der Mitwirkung bei Feststellung einer ungewissen
Grenze (Art. 669 ZGB);
8. die Abnahme des Wassers bei Entwässerungen (Art. 690 ZGB);
9. die Durchleitung und die Verlegung von Brunnen, Röhren, Leitungen und dergleichen (Art. 691 und 693 ZGB);
10. das Verbot zum Schutze der Kulturen (Art. 699 Abs. 1 ZGB);
11. die Aufnahme eines Inventars (Art. 763 ZGB);
12. die Abtretung von Forderungen, die in Nutzniessung stehen
(Art. 775 ZGB);
13. * die Anordnung der erforderlichen Massnahmen bei unauffindbaren Grundpfandgläubigerinnen und -gläubigern (Art. 823 ZGB);
14. * die Entgegennahme von Zahlungen der Grundpfandschuldnerin
oder des Grundpfandschuldners im Sinne von Art. 851 Abs. 2
ZGB.
Art. 4 * …
Art. 5 * Weitere Gerichtsbehörden
1 Für die weiteren im Schweizerischen Zivilgesetzbuch dem Gericht zugewiesenen Angelegenheiten richtet sich die Zuständigkeit der mit dem
Vollzug der Zivilgerichtsbarkeit beauftragten Behörden nach dem Gerichtsgesetz.
2.2 Verwaltungsbehörden und Amtsstellen *
Art. 6 * …
Art. 7 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist zuständig in folgenden
Fällen:
1. Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören (Art. 84 ZGB);
2. * …
3. Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung (Art. 259 und 260a
ZGB);
4. Vaterschaftsprozess (Art. 261 ZGB);
5.–6. * …
7. Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen
Aufgaben.
Art. 8 Kommunale Teilungsbehörde
1 Die kommunale Teilungsbehörde ist zuständig in folgenden Fällen:
1. Eröffnung letztwilliger Verfügungen (Art. 517, 557–559 ZGB);
2. Verwaltung des Erbteiles eines Erben, dessen Leben oder Tod
nicht nachgewiesen werden kann (Art. 548 ZGB);
3. Stellung von Begehren für die Verschollenerklärung (Art. 550
ZGB);
4. Anordnung von Massregeln zur Sicherung des Erbganges
(Art. 551 ZGB);
5. öffentliche Aufforderung zur Anmeldung für den Erbgang (Art. 555
Abs. 1 ZGB);
6. Bildung der Erbschaftslose (Art. 611 ZGB);
7. Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 Abs. 1 ZGB);
8. Inventaraufnahme gemäss Art. 70;
9. Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen
Aufgaben.
Art. 9 * Kantonales Steueramt
1 Dem kantonalen Steueramt obliegt die Schätzung des Wertes eines
Grundstückes oder Unterpfandes gemäss Art. 618 ZGB3); es hat die
weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
Art. 10 * Abteilung für öffentliche Inventarisationen
1 Die Abteilung für öffentliche Inventarisationen ist zuständig in folgenden Fällen:
1. * Aufnahme des öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB4));
2. Aufsicht über die Willensvollstreckerinnen oder Willensvollstrecker, die Erbschaftsverwalterinnen oder Erbschaftsverwalter sowie die Erbenvertreterinnen oder Erbenvertreter (Art. 518 Abs. 1
und 595 Abs. 3 ZGB);
3. Beantragung der Liquidation einer Erbschaft (Art. 573 und 597
ZGB);
4. Entgegennahme der Erklärung betreffend Ausschlagung einer
Erbschaft und Anordnung weiterer Massnahmen (Art. 570, 574–
576 ZGB);
5. Errichtung des öffentlichen Inventars und Durchführung des
Rechnungsrufes (Art. 581 und 582 ZGB);
6. Bewilligung zur Fortsetzung des Geschäfts der Erblasserin oder
des Erblassers während der Dauer des öffentlichen Inventars und
Anordnung von Massnahmen zur Sicherstellung (Art. 585 ZGB);
7. Verwaltung der Erbschaft (Art. 585 ZGB);
8. Aufforderung zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft
(Art. 587 ZGB);
9. Durchführung der amtlichen Liquidation (Art. 595 Abs. 1 ZGB);
10. Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen
Aufgaben.
2 Diese Abteilung ist eine Verwaltungsabteilung des Amtes für Schuldbetreibung und Konkurs.
Art. 10a * Kantonspolizei
1 Die Kantonspolizei ist zuständig in folgenden Fällen:
1. Anordnung der Versteigerung einer gefundenen Sache (Art. 721
Abs. 2 ZGB);
3) SR 210
4) SR 210
2. Entgegennahme von Anzeigen über den Fund von Tieren
(Art. 720a Abs. 2 ZGB);
3. Erfüllung weiterer ihr durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben.
Art. 11 * Amtsnotariat
1 Dem kantonalen Amtsnotariat obliegt die Beaufsichtigung der Auslosung von Gülten, die zurückbezahlt werden; es hat die weiteren ihm
durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
Art. 12 * Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
1 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)5) ist zuständig für:
1. die Beaufsichtigung von Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach
dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84
ZGB);
2. die Änderung der Organisation oder des Zweckes einer Stiftung
(Art. 85 und 86 ZGB).
Art. 13 * Justiz- und Sicherheitsdirektion
1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist zuständig in folgenden Fällen:
1. Erhebung der Klage auf Eheungültigkeit (Art. 106 ZGB);
1a. * Erhebung der Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft (Art. 9 Abs. 2 PartG6));
1b. * die Bewilligung von Namensänderungen (Art. 30 ZGB);

## Art. 4 {#art_4}

ZGB);

## Art. 5 {#art_5}

ZGB);
4. Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen
Aufgaben.
Art. 14 * …
Art. 15 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist zuständig in folgenden Fällen:
1.–2. * …
3. Erhebung der Klage auf Auflösung eines Vereines (Art. 78 ZGB);
4.–5. * …
5) vgl. NG 741.41
6) SR 211.231
6. Bezeichnung der Ehe- und Familienberatungsstelle (Art. 171
ZGB);
7. Bewilligung der Verpfändung öffentlichen Grund und Bodens
(Art. 796 ZGB);
8. Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zum Abschluss von Viehverpfändungen (Art. 885 ZGB);
9. Bewilligung der Betreibung eines Pfandleihgewerbes (Art. 907
ZGB);
10. * …
10a. * Erteilen von Verleihungen zur Benützung des herrenlosen
Landes;
10b. * Erteilen von Verleihungen zur Benützung des Untergrundes;
11. Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen
Aufgaben.
2.3 … *
Art. 15a * …
3 Organisatorische Vorschriften und kantonales Recht
3.1 Veröffentlichungen
Art. 16 Amtsblatt
1 Die durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfolgen durch das Amtsblatt.
3.2 Zivilstandswesen
Art. 17 * Zivilstandskreis, Zivilstandsamt
1 Der Kanton bildet einen Zivilstandskreis.
2 Er führt ein Zivilstandsamt mit Sitz in Stans.
Art. 18 * Aufsicht
1 Die zuständige Direktion ist die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 45
ZGB.
2 Der Regierungsrat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 45
Abs. 2 ZGB einem anderen Kanton übertragen. *
Art. 18a * Trauungslokal, Trauungszeiten
1 Der Kanton stellt ein würdiges Trauungslokal zur Verfügung.
2 Die Gemeinden können mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde ein eigenes Trauungslokal zur Verfügung stellen.
3 Das Zivilstandsamt führt Trauungen auch an Samstagen durch.
Art. 18b * Amtssprache
1 Die Register werden in deutscher Sprache geführt.
Art. 18c * Findelkind
1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat unverzüglich die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen.
Art. 18d * Anzeige des Todes in der Wohngemeinde
1 Stirbt eine Person in ihrer Wohngemeinde, ist der Todesfall beim Zivilstandsamt oder bei der von dieser Gemeinde bezeichneten Amtsstelle
anzuzeigen.
2 Die Amtsstelle hat den Todesfall unverzüglich dem Zivilstandsamt
schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung sowie die weiteren eingereichten Dokumente sind beizulegen.
Art. 18e * Mitteilungen
1 Die Eintragung, Änderung und Löschung von Personenstandsdaten
von ausländischen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton
werden an das zuständige kantonale Amt zur Führung der Kontrollen
gemeldet:
1. durch das kantonale Zivilstandsamt, wenn es für die Beurkundung zuständig ist;
2. durch die Einwohnerkontrolle der Gemeinde, wenn diese die Meldung von einem ausserkantonalen Zivilstandsamt erhält.
Art. 18f * Beschwerde
1 Die Verfügungen des Zivilstandsamtes können binnen 20 Tagen nach
erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.
2 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht angefochten werden.
3.3 Juristische Personen des kantonalen Rechts
3.3.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 19 Recht der Persönlichkeit
1 Korporationen und Alpgenossenschaften sowie Wald-, Brunnen-, Flurgenossenschaften und dergleichen erlangen das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung im Handelsregister mit der Genehmigung ihrer
Satzungen oder Statuten durch den Regierungsrat.
Art. 20 Anwendbares Recht
1. Korporationen
1 Korporationsbürgerrecht, Stimm- und Wahlrecht, Mitanteil und Nutzung von Korporationsgütern sowie Organisation und Verwaltung der
Korporationen richten sich nach der Korporationsgesetzgebung7).
Art. 21 2. Genossenschaften
1 Alle Rechtsverhältnisse der Alpgenossenschaften sowie Wald-, Brunnen-, Flurgenossenschaften und dergleichen (nachfolgend Genossenschaft genannt) werden unter Vorbehalt der Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, durch die Satzungen
und Statuten geregelt.
2 Soweit die Satzungen und Statuten keine Vorschriften enthalten, gelten die Bestimmungen gemäss Art. 23–28.
3.3.2 Genossenschaften
Art. 22 Inhalt der Satzungen und Statuten
1 Die Satzungen oder Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:
1. Name und Sitz;
2. Zweck;
3. Mitgliedschaft;
7) NG 181.1
4. Organe und Vertretung;
5. Mittel und Haftung.
2 In den Satzungen von Alpgenossenschaften müssen zudem Bestimmungen über den Erwerb von Alptiteln enthalten sein.
Art. 23 Organisation
1. Versammlung der Mitglieder
1 Die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder bildet das oberste
Organ.
2 Sie wird vom Vorstand einberufen.
3 Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Satzungen oder Statuten
und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder es
schriftlich und unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt.
Art. 24 2. Vorstand
1 Der Vorstand hat die Angelegenheiten der Genossenschaft zu besorgen und die Genossenschaft zu vertreten.
2 Die Genossenschaftsversammlung hat von Gesetzes wegen das
Recht, den Vorstand vor dem Ablauf der Amtsdauer abzuberufen, wenn
ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
Art. 25 Abstimmungen
1 Alle stimmberechtigten Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht; die
Alpgenossenschaften können in ihren Satzungen vorsehen, dass dem
Vorsitzenden der Stichentscheid zusteht, auch wenn er nicht Alpgenosse der betreffenden Alp ist.
2 Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der Stimmenden gefasst.
3 Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn dies in den Satzungen oder
Statuten ausdrücklich vorgesehen ist.
Art. 26 Aufhebung von Beschlüssen
1 Beschlüsse, die das Gesetz, die Satzungen oder Statuten verletzen
oder ein Recht eines Genossenschafters aufheben oder beeinträchtigen, kann jeder Genossenschafter, der nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen 30 Tagen seit der Kenntnisnahme beim zuständigen Zivilrichter anfechten.
Art. 27 Verfügung über das Grundeigentum der Alpgenossenschaften
1 Das Grundeigentum der Alpgenossenschaften, das der Alpwirtschaft
dient, darf nicht veräussert werden.
2 Die Veräusserung eines kleinen Teils eines Grundstückes ist ausnahmsweise zulässig für öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Zwecke,
wenn dadurch für die Alpwirtschaft kein erheblicher Nachteil entsteht.
3 Die Veräusserung darf erst nach Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen.
Art. 28 Ergänzende Bestimmungen
1 Soweit die kantonale Gesetzgebung sowie die Satzungen und Statuten keine Vorschriften enthalten, finden die Bestimmungen über die Genossenschaft des Schweizerischen Obligationenrechts8) sinngemäss
Anwendung.
3.4 Kindes- und Erwachsenenschutz *
3.4.1 Organisation
Art. 29 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1. Aufgaben, Zusammensetzung
1 Die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die unabhängige Fachbehörde im Sinne von Art. 440 ZGB9).
2 Der Regierungsrat wählt das Präsidium, das Vizepräsidium und mindestens drei weitere Mitglieder. *
3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie ihr Personal unterstehen der kantonalen Personalgesetzgebung10).
Art. 30 2. Präsidium
1 Das Präsidium: *
1. * besorgt die allgemeine Geschäftsleitung;
2. * ist Anstellungsinstanz für das Personal im Sinne der kantonalen
Personalgesetzgebung;
8) SR 220
9) SR 210
10) NG 165.1
3. * erlässt allgemeine Weisungen zu den Verfahren und Entscheiden;
4. * vertritt die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde nach aussen.
5.–14. * …
2 Das Vizepräsidium nimmt die Stellvertretung des Präsidiums wahr. *
3 … *
Art. 30a * 3. Entscheide
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in Dreierbesetzung, soweit gesetzlich nicht eine andere Besetzung vorgeschrieben
ist.
2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei Geschäften, die
gemäss Art. 30b grundsätzlich in die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen, in Dreierbesetzung entscheiden.
3 Die Verfahrensleitung entscheidet, ob in Dreierbesetzung entschieden
wird. Das Präsidium legt die Dreierbesetzung fest.
Art. 30b * 4. Verfahrensleitung
1 Das Präsidium weist die Verfahrensleitung jeweils einem Behördenmitglied zu.
2 In die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen folgende Geschäfte des Kindes- und Erwachsenenschutzes:
1. die Ernennung einer Vormundin oder eines Vormunds beziehungsweise einer Beiständin oder eines Beistands (Art. 298 Abs.
3, Art. 327a und Art. 400 ff. ZGB);
2. die Ernennung eines Ersatzes der Vormundin oder des Vormunds
beziehungsweise der Beiständin oder des Beistandes (Art. 403
Abs. 1 ZGB);
3. die Festlegung der Entschädigung und des Spesenersatzes für
Vormundinnen und Vormunde beziehungsweise Beiständinnen
und Beistände (Art. 404 Abs. 2 ZGB);
4. die Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB);
5. die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art.
405 Abs. 3 ZGB);
6. die Prüfung von Bericht und Rechnung beziehungsweise
Schlussbericht und Schlussrechnung sowie deren Genehmigung
oder Nichtgenehmigung (Art. 415 und 425 ZGB);
7. die Entlassung der Vormundin oder des Vormunds beziehungsweise der Beiständin oder des Beistands aus dem Amt (Art. 422
und 423 ZGB);
8. die Entbindung von der Pflicht zur Abgabe des Schlussberichts
und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 ZGB);
9. die Übertragung oder die Übernahme einer bestehenden Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und Art. 444 ZGB);
10. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei besonderer Dringlichkeit (Art. 445 Abs. 2 ZGB);
11. der Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB);
12. der Erlass verfahrensleitender Entscheide wie insbesondere Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege, die Anordnung eines Gutachtens, die Gewährung des Akteneinsichtsrechts und
ent-sprechende Einschränkung oder die Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 314abis, 449b und 449a ZGB).
3 In die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:
1. der Antrag auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);
2. die Genehmigung von Unterhaltsverträgen bei Einigkeit der Eltern
(Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 ZGB);
3. die Genehmigung der Neuregelung der elterlichen Sorge oder der
Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB);
4. der Antrag zur Anordnung einer Kindesvertretung in Zivilprozessen betreffend Kinderbelange (Art. 299 Abs. 2 lit. b der Zivilprozessordnung11));
5. die Zustimmung zur Adoption des bevormundeten oder verbeiständeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB);
6. die Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Mutter und
Vater zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);
7. die Zuteilung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil (Art. 297 Abs. 2 ZGB);
8. die Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 4 ZGB);
9. der Entscheid über Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 2 und 3, Art. 320 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 und
Art. 324 ZGB);
10. die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis der Verordnung über Alters- und Hinterlassenenversicherung12)).
11) SR 272
12) SR 831.101
4 In die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:
1. der Entscheid über die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags, über die Eignung der beauftragten Person sowie über
die Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags einschliesslich Festlegung von Entschädigung und Spesen und den Verzicht
auf weitere Massnahmen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 1-4, Art. 364 und
366 ZGB);
2. die Zustimmung zu Rechtshandlungen der Ehegattin und des
Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerin und des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);
3. der Entscheid über Voraussetzungen und Umfang des Vertretungsrechts der Ehegattin und des Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerin und des eingetragenen Partners (Art. 376 Abs. 1
und Art. 374 Abs. 1 und 2 ZGB);
4. die Erteilung der Befugnis, die Post zu öffnen und Wohnräume zu
betreten (Art. 391 Abs. 3 ZGB).
Art. 31 Berufsbeistandschaft *
1 Der Kanton betreibt zur Führung von Beistandschaften eine Berufsbeistandschaft. *
Art. 32 Aufsicht
1. über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde steht unter der Aufsicht
der Direktion und erstattet dieser jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.
2 Die Direktion kann:
1. bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Inspektionen
durchführen;
2. Weisungen erteilen;
3. alle weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen treffen.
Art. 33 2. über Wohn- und Pflegeeinrichtungen
1 Soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften bereits gewährleistet,
richtet sich die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen nach den
Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung13).
13) NG 761.1
3.4.2 Verfahren
Art. 34 * Verfahrensrecht
1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz14), soweit nicht Bundesrecht gilt.
Art. 35 Amtshilfe, Informationspflicht
1 Die kantonalen und die kommunalen Verwaltungsbehörden sowie die
Gerichte leisten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Amtshilfe
gemäss Art. 448 Abs. 4 ZGB15).
2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Gemeinde
am Wohnsitz der betroffenen Person über die Anordnung und Aufhebung von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.
Art. 36 Verantwortlichkeit
1 Die Verantwortlichkeit im Rahmen der behördlichen Massnahmen des
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes richtet sich nach Art. 454
ZGB16).
2 Der Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht
hat, richtet sich nach den Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes17).
Art. 37 Beschwerde
1 Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde erhoben werden gegen:
1. Unterbringungen, Zurückbehaltungen, Abweisungen von Gesuchen sowie Behandlungen und Massnahmen gemäss Art. 439
ZGB18);
2. Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;
3. Verfügungen des Präsidiums der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
14) NG 265.1
15) SR 210
16) SR 210
17) NG 161.2
18) SR 210
3.4.3 Ambulante Massnahme, fürsorgerische Unterbringung
Art. 38 Ambulante Massnahme
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei Personen mit
einer psychischen Störung eine ambulante Massnahme anordnen. Sie
kann diese Personen insbesondere verpflichten:
1. Medikamente nach medizinischer Empfehlung einzunehmen;
2. regelmässig vor einer bestimmten Person oder Instanz zu erscheinen;
3. sich einer Therapie zu unterziehen.
2 … *
3 Sie ist im Sinne von Art. 431 ZGB19) periodisch zu überprüfen.
Art. 39 Fürsorgerische Unterbringung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der
fürsorgerischen Unterbringung und die Entlassung zuständig.
2 Für die Dauer von höchstens sechs Wochen können gestützt auf
Art. 429 Abs. 1 ZGB20) auch die zur selbständigen Berufsausübung im
Kanton zugelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Chefärztinnen und
Chefärzte, die leitenden Ärztinnen und Ärzte und die Oberärztinnen und
Oberärzte des Kantonsspitals eine Unterbringung anordnen.
3 Der Entscheid ist unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzustellen.
Art. 40 Nachbetreuung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Nachgang zu einer stationären, fürsorgerischen Unterbringung bei Personen mit einer
psychischen Störung eine geeignete Nachbetreuung anordnen. Sie holt
vorgängig einen Bericht der behandelnden Ärztin beziehungsweise des
behandelnden Arztes ein.
2 Sie kann diese Personen insbesondere verpflichten, sich nach dem
Austritt aus der Einrichtung unter ärztlicher Aufsicht weiterhin medizinisch ambulant behandeln zu lassen.
3 Die Massnahme ist im Sinne von Art. 431 ZGB periodisch zu überprüfen. *
19) SR 210
20) SR 210
3.4.4 Kosten, Entschädigung
Art. 41 Erwachsenenschutz *
1 Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Erwachsenenschutzmassnahmen an, trägt die betroffene Person die
Kosten des Verfahrens und der angeordneten Massnahmen wie insbesondere für: *
1. * die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Erwachsenenschutzmassnahmen (amtliche Kosten);
2. * die Einsetzung von Beiständinnen oder Beiständen einschliesslich die Entschädigung für die Mandatsführung;
3. * die Bericht- und Rechnungsabnahme;
4. * die Durchführung ambulanter Massnahmen;
5. * die Unterbringung in einer stationären Einrichtung.
2 Die Kostentragung von Erwachsenenschutzmassnahmen, die vom Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG)21) erfasst sind, richtet sich nach der
Betreuungsgesetzgebung. *
3 Ist die betroffene Person mittellos, trägt der Kanton die Kosten mit
Ausnahme eines Kostenanteils für ambulante und stationäre Massnahmen. Die betroffene Person kann diesen Kostenanteil bei der für die
wirtschaftliche Sozialhilfe zuständigen Gemeinde beziehungsweise im
Anwendungsbereich von Art. 28 des Gesetzes über die Sozialhilfe
(Sozialhilfegesetz, SHG)22) beim Kanton geltend machen. *
4 Der Kostenanteil gemäss Abs. 3 entspricht der Kostenbeteiligung gemäss Betreuungsgesetzgebung. *
Art. 42 Kindesschutz *
1 Der Kanton trägt die Kosten des Kindesschutzverfahrens und der
angeordneten oder vereinbarten Kindesschutzmassnahmen wie insbesondere für: *
1. * die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen (amtliche Kosten);
2. * die Einsetzung von Vormundinnen und Vormunden beziehungsweise Beiständinnen oder Beiständen einschliesslich die Entschädigung für die Mandatsführung;
3. * die Bericht- und Rechnungsabnahme;
4. * die Durchführung ambulanter Massnahmen;
21) NG 761.2
22) NG 761.1
5. * die Unterbringung in einer stationären Einrichtung.
2 Die unterhaltspflichtigen Personen haben einen angemessenen Teil
der Kosten ambulanter oder stationärer Massnahmen zu tragen. Der
Kostenanteil entspricht der Kostenbeteiligung gemäss der Betreuungsgesetzgesetzgebung23). *
3 Sind die unterhaltspflichtigen Personen mittellos, können sie ihren
Kostenanteil bei der für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständige
Gemeinde beziehungsweise im Anwendungsbereich von Art. 28 SHG24)
beim Kanton geltend machen. *
Art. 43 * Unterstützungspflicht *
1 Gemeinden, welche Kosten zu tragen haben, können diese auf dem
zivilrechtlichen Weg bei den nach Art. 328 ZGB unterstützungspflichtigen Verwandten geltend machen. *
2–3 … *
Art. 44 Gerichtliches Verfahren
1 Das gerichtliche Verfahren bezüglich fürsorgerischer Unterbringung ist
kostenlos.
2 Bei leichtfertiger oder trölerischer Anfechtung können der beschwerdeführenden Person amtliche Kosten auferlegt werden.
3 Im gerichtlichen Verfahren richtet sich die Verlegung der Parteikosten
nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des angefochtenen
Entscheides.
Art. 45 Entschädigung von Beiständinnen und Beiständen
1 Der Anspruch der Beiständinnen und Beistände auf Entschädigung
aus dem Vermögen der betroffenen Person richtet sich nach Art. 404
Abs. 1 ZGB25).
2 Der Regierungsrat erlässt in einer Vollziehungsverordnung die Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB.
23) NG 761.2
24) NG 761.1
25) SR 210
3.4.5 Vorsorgeauftrag *
Art. 46 Hinterlegung des Vorsorgeauftrags
1 Vorsorgeaufträge gemäss Art. 360 ff. ZGB können bei der Wohnsitzgemeinde hinterlegt werden.
2 Die hinterlegten Vorsorgeaufträge sind durch die Hinterlegungsstelle
zu registrieren und getrennt von anderen verwahrten Dokumenten sicher aufzubewahren.
3 Es ist für jede Person ein eigenes Depot anzulegen.
Art. 47 Einreichungsform
1 Zu hinterlegende Vorsorgeaufträge sind in einem verschlossenen und
eindeutig bezeichneten Umschlag einzureichen.
2 Jede Person hat einen separaten Vorsorgeauftrag zu hinterlegen.
3 Die Hinterlegungsstelle prüft die Identität der auftraggebenden Person.
4 Die Hinterlegungsstelle hat kein Recht und keine Pflicht, den Inhalt der
hinterlegten Dokumente zu prüfen.
Art. 48 Auskunftserteilung und Herausgabe hinterlegter Vorsorgeaufträge
1 Die Hinterlegungsstelle ist zu Auskünften über die Hinterlegung und
zur Herausgabe eines hinterlegten Vorsorgeauftrags berechtigt gegenüber:
1. der auftraggebenden Person;
2. einer von der auftraggebenden Person bevollmächtigten Person;
3. der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn
bezüglich der auftraggebenden Person ein Verfahren betreffend
die Anordnung von Erwachsenenschutzmassnahmen hängig ist.
2 Die Hinterlegungsstelle hebt ein Depot auf, wenn nicht binnen 30 Tagen nach der Herausgabe ein neuer Vorsorgeauftrag hinterlegt wird.
Art. 49 Wegzug der auftraggebenden Person
1 Auftraggebende Personen haben den Wegzug unverzüglich zu melden.
2 Falls die Hinterlegungsstelle Kenntnis vom Wegzug einer auftraggebenden Person erhält, stellt sie dieser den hinterlegten Vorsorgeauftrag
gegen Zustellnachweis zu.
3 Kann eine neue Adresse nicht zweifelsfrei festgestellt werden, so ist
der hinterlegte Vorsorgeauftrag während 10 Jahren ab dem Wegzugsdatum zu verwahren; nach Ablauf dieser Frist kann der hinterlegte Vorsorgeauftrag vernichtet werden.
Art. 50 Tod der auftraggebenden Person
1 Im Falle des Todes der auftraggebenden Person hebt die Hinterlegungsstelle das Depot infolge seiner Gegenstandslosigkeit auf und vernichtet dessen Inhalt.
Art. 51 Gebühren
1 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung26).
2 Für die Errichtung eines Depots in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde
wird eine einmalige Gebühr erhoben.
Art. 52–64 * …
3.5 Erbrecht
3.5.1 Organisation
Art. 65 * Teilungsbehörde
1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgeschriebene amtliche Mitwirkung bei der Sicherung und Teilung einer Erbschaft obliegt der kommunalen Teilungsbehörde; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Abteilung für öffentliche Inventarisationen.
2 Die kommunale Teilungsbehörde besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. *
3 Der Gemeinderat wählt die kommunale Teilungsbehörde und regelt die
Unterschriftsberechtigung. Er kann auch Mitglieder des Gemeinderates
wählen. *
26) NG 265.5
3.5.2 Erbrecht des Gemeinwesens

## Art. 6 {#art_6}

Grundsatz
1 Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, fällt die Erbschaft zur einen Hälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an seine
letzte Wohnsitzgemeinde.
3.5.3 Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen
Art. 67 * Grundsatz
1 Verfügungen von Todes wegen können bei der Wohnsitzgemeinde
hinterlegt werden.
2 Die Verfahrensbestimmungen bezüglich der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen gemäss Art. 46 ff. sind mit folgenden Abweichungen sinngemäss anwendbar:
1. mehrere verfügende Personen können Erbverträge nur gemeinsam einreichen und deren Herausgabe auch nur gemeinsam verlangen;
2. Art. 48 Abs. 1 Ziff. 3 ist nicht anwendbar;
3. im Todesfall ist die Hinterlegungsstelle zur Auskunftserteilung und
Aushändigung nur gegenüber dem kommunalen Teilungsamt berechtigt;
4. in Abweichung von Art. 49 Abs. 2 sind Erbverträge, im Falle des
Wegzugs einer überlebenden Person, nur an die für die neue
Wohnsitzgemeinde zuständige Aufbewahrungsstelle zuzustellen;
5. in Abweichung von Art. 49 Abs. 3 sind Verfügungen von Todes
wegen nach Ablauf von 10 Jahren in das Gemeindearchiv zu
überführen;
6. Art. 50 ist nicht anwendbar.
3 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung27).
Art. 68 * Nottestament
1 Jede mündliche letztwillige Verfügung im Sinne von Art. 506 ZGB ist
durch einen der Zeugen sofort beim Kantonsgericht als Einzelgericht
abzugeben.
2 Das Kantonsgericht als Einzelgericht hat die von den Zeugen verfasste
Urkunde der Wohnsitzgemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben.
27) NG 265.5
3 Benachrichtigen die beiden Zeugen das Kantonsgericht als Einzelgericht mündlich über ein Nottestament, ist darüber ein Protokoll aufzunehmen. Dieses ist der Wohnsitzgemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben.
3.5.4 Sicherung der Erbschaft
Art. 69 * Anzeige des Todesfalles
1 Die Einwohnerkontrolle der Gemeinde leitet der kommunalen Teilungsbehörde jede Meldung eines Todesfalls ohne Verzug weiter.

## Art. 7 {#art_7}

Inventaraufnahme
1 Die kommunale Teilungsbehörde hat in den Fällen gemäss Art. 553
ZGB beförderlich ein Inventar aufzunehmen.
Art. 71 Siegelung
1 Die Erbschaft ist zu versiegeln, wenn die kommunale Teilungsbehörde
dies für nötig erachtet oder einer der Erben es ausdrücklich verlangt.
Art. 72 Eröffnung letztwilliger Verfügungen
1 Alle letztwilligen Verfügungen sind binnen Monatsfrist seit der Einlieferung zu eröffnen.
2 Die Eröffnung wird durch die kommunale Teilungsbehörde vorgenommen; über die Eröffnung wird ein Protokoll geführt.
3.5.5 Öffentliches Inventar
Art. 73 * Zuständige Behörde
1 Das Begehren einer Erbin oder eines Erben, ein öffentliches Inventar
zu errichten, ist bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion einzureichen.
Art. 74 Rechnungsruf
1 Bewilligt die Justiz- und Sicherheitsdirektion gestützt auf Art. 580 ZGB
die Errichtung eines öffentlichen Inventars, ordnet die Abteilung für öffentliche Inventarisationen einen Rechnungsruf durch öffentliche Auskündung an. *
2 Der Rechnungsruf ist im Amtsblatt und nötigenfalls in weiteren Publikationsorganen zu veröffentlichen.
Art. 75 Kosten
1 Die Kosten der Durchführung des öffentlichen Inventars gehen zulasten der Erbschaft.
2 Ist kein oder zu wenig Vermögen vorhanden, sind die Kosten von den
Gesuchstellern solidarisch zu tragen.
3.5.6 Erbteilung
Art. 76 Amtliche Mitwirkung
1. Grundsatz
1 Amtliche Mitwirkung bei der Teilung hat zu erfolgen, wenn:
1. * Minderjährige erbberechtigt sind;
2. * Erbberechtigte unter Beistandschaft stehen;
3. ein gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB berechtigter Gläubiger ein Gesuch stellt.
Art. 77 2. Protokollierung
1 Die kommunale Teilungsbehörde hat in allen Fällen der amtlichen Mitwirkung ein Protokoll über die Erbteilung zu führen.
Art. 78 Bildung von Losen
1 Können sich die Erben nicht einigen, hat die kommunale Teilungsbehörde unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches, der persönlichen
Verhältnisse und der Wünsche der Mehrheit der Erben die Teile zu bilden.
Art. 79–80 * …
Art. 81 * Schatzung von Grundstücken
1 Können sich die Erbinnen und Erben über den Anrechnungswert eines
Grundstückes nicht verständigen, wird er durch das kantonale Steueramt bestimmt. *
2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Steuerverordnung28) beziehungsweise des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht29). *
3.5.7 Rechtsschutz
Art. 82 * Einsprache
1 Gegen Beschlüsse der kommunalen Teilungsbehörde kann binnen 20
Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.
3.6 Sachenrecht
3.6.1 Bestandteil

## Art. 8 {#art_8}

Ortsgebrauch
1 Nach dem Ortsgebrauch ist insbesondere Bestandteil eines Gebäudes:
1. alles, was in oder an einem Gebäude niet- oder nagelfest ist, was
in die Wand eingelassen ist oder einen Teil der Wand bildet;
2. die in den Boden eingelassenen und festgemauerten Öfen und
Kochherde;
3. die zum Gebäude gehörenden Türen und Fenster;
4. die mit dem Gebäude verbundenen Einrichtungen, Anlagen und
Installationen aller Art.
3.6.1a Herrenloses Land und Untergrund *
Art. 83a * Hoheit
1 Das herrenlose Land sowie der Untergrund stehen dem Kanton zur
ausschliesslichen Verfügung zu.
2 Privatrechte bleiben vorbehalten.
28) NG 521.11
29) SR 211.412.1
Art. 83b * Übertrag auf Dritte
1 Die Benützung von herrenlosem Land oder des Untergrundes durch
Dritte bedarf im Rahmen von Art. 83c einer Verleihung.
Art. 83c * Verleihungspflichtige Tätigkeiten
1 Verleihungspflichtig sind:
1. das Ausbrechen und Betreiben von Stollen oder Kavernen
zwecks Vorbereitung der Aufnahme von Atomanlagen insbesondere Lagerstätten für radioaktive Abfälle;
2. das Erstellen von Bauwerken und die Montage von festen Einrichtungen.
Art. 83d * Verfahren
1 Bewerberinnen und Bewerber um eine Verleihung haben bei der Direktion zuhanden des Regierungsrates ein Verleihungsgesuch einzureichen. *
2 Form und Inhalt des Gesuches und der Verleihungsurkunde ordnet der
Landrat in einer Verordnung.
3 Bauten und feste Einrichtungen gemäss Art. 83c bedürfen zusätzlich
einer Bewilligung nach der Planungs- und Baugesetzgebung30). *
Art. 83e * Abgaben und Gebühren
1 Im Zusammenhang mit der Erteilung von Verleihungen erhebt der
Kan-ton Verleihungsabgaben und Verwaltungsgebühren.
2 Der Landrat legt die Höhe der jährlichen Verleihungsabgaben und die
Höhe der Verwaltungsgebühren auf dem Verordnungsweg fest.
3.6.1b Bodenverschiebungen *
Art. 83f * Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen
1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen im Sinne von Art. 660a ZGB.
2 Gegen den Entscheid über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu
einem solchen Gebiet kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung
beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. *
30) NG 611.1
3 Die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einem solchen Gebiet ist im
Grundbuch anzumerken.
3.6.2 Nachbarrecht
Art. 84 Geländeveränderungen
1. allgemeines
1 Wer im Bereich der Grenze Geländeveränderungen ausführt, hat das
Nachbargrundstück durch geeignete Massnahmen zu schützen.
2 Das Baubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten.
Art. 85 * 2. Abgrabungen und Aufschüttungen
1 Bei Abgrabungen und Aufschüttungen gelten die Bestimmungen der
Planungs- und Baugesetzgebung31). *
2 Bei der Anlage von Gruben zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand
und anderen Materialien beträgt der Grenzabstand mindestens drei Meter.
Art. 86 * …
Art. 87 Ablagerungen
1 Freistehende Ablagerungen von Baumaterialien, Holz und anderen
Gegenständen, die nicht mehr als 2.00 m Höhe erreichen, müssen mindestens 0.60 m von der Grenze entfernt sein.
2 Ablagerungen, die diese Höhe übersteigen, sind um die Hälfte ihrer
Mehrhöhe, höchstens aber um 3 m, von der Grenze zurückzusetzen.
Art. 88 Pflanzen
1. allgemeines
1 Für Bäume und Sträucher, die der Grundeigentümer pflanzt oder aufwachsen lässt, muss der Grenzabstand mindestens betragen:
1. einzelne Zwergbäume und Sträucher, die nicht höher als 5 Meter
wachsen: 2 m;
2. einzelne Zwergbäume und Sträucher, die nicht höher als 3 Meter
gezogen werden: 0.50 m;
3. alle übrigen Bäume und Sträucher: 4 m.
31) NG 611.1
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Art. 95 und 96.
Art. 89 2. Pflanzungen im Wald
1 Für Pflanzungen im Wald beträgt der Grenzabstand mindestens einen
Meter.
2 Wird Wald neu angelegt, muss der Abstand mindestens betragen: *
1. gegenüber Bauzonen, Baulinien und Gebäuden: 30 m;
2. gegenüber Kulturland: 5 m;
3. in den übrigen Fällen, namentlich gegenüber bestehendem Wald:
1 m.

## Art. 9 {#art_9}

Überragende Äste; Anries
1 Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar im
Rahmen von Art. 687 Abs. 1 ZGB kappen und für sich behalten; der
Nachbar ist verpflichtet, überragende Äste und eindringende Wurzeln
fruchttragender Bäume auf nicht überbauten Boden zu dulden, er hat
aber das Recht auf die an den überragenden Ästen wachsenden Früchte.
2 Auf öffentliche Strassen fallende Früchte gehören dem Eigentümer
des Baumes; er ist verpflichtet, die überragenden Äste auf Verlangen
der zuständigen Behörde derart zu schneiden, dass der Freiraum über
der Strasse 5 m beträgt.
3.6.3 Einfriedungen
Art. 91 Begriffe
1 Grünhäge sind Einfriedungen innerhalb der Bauzone.
2 Hecken sind Einfriedungen ausserhalb der Bauzone.
Art. 92 Pflicht
1. allgemein
1 Einfriedungen, die zwischen zwei Grundstücken erforderlich sind, müssen von beiden Anstössern je zur Hälfte erstellt und unterhalten werden.
2 Bei der Zuteilung der Einfriedungsstrecke ist nicht nur die Länge der
Strecke, sondern auch der mit dem einen oder andern Streckenteil verbundene Aufwand zu berücksichtigen.
3 Ist die Einfriedung nur für einen Anstösser nötig, hat dieser sie allein
zu erstellen und zu unterhalten.
Art. 93 * …
Art. 94 * Grenzabstand
1. Allgemein
1 Einfriedungen, die nicht mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen, dürfen an der Grenze erstellt werden.
2 Einfriedungen, die von beiden Anstössern zu errichten und zu unterhalten sind, können auf der Grenze angebracht werden, wenn sie nicht
mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen.
3 Der Grenzabstand von freistehenden Mauern, Stützmauern und Einfriedungen, die mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen, richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung32).
Art. 95 * 2. Grünhäge
1 Grünhäge dürfen an die Grenze gesetzt werden, wenn der Grundeigentümer durch das Beschneiden dafür sorgt, dass sie nicht mehr als
1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen und dass keine
Zweige in das Nachbargrundstück hineinragen.
2 Grünhäge, die von beiden Anstössern auf der Grenze errichtet werden, müssen jährlich derart beschnitten werden, dass sie nicht mehr als
1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen und dass die Mittellinie nicht über die Grenze hinausgerückt wird.
3 Grünhäge, die mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen, müssen um die Hälfte ihrer Mehrhöhe, höchstens aber 3 m
von der Grenze entfernt gehalten werden.
Art. 96 Hecken
1 Bei einer bereits bestehenden Hecke darf ein neuer Baum oder
Strauch als Ersatz eines entfernten Baumes oder Strauches an die
Grenze gepflanzt werden.
2 Der Nachbar ist berechtigt, überragende Äste bis auf eine Höhe von
3 m zu schneiden, sofern dadurch der betreffende Baum oder Strauch
nicht im Bestand gefährdet wird.
32) NG 611.1
Art. 97 Beschaffenheit
1 Für Einfriedungen darf entlang von öffentlichen Strassen kein Draht
mit eisernen Spitzen, Stacheln oder dergleichen verwendet werden.
2 Entlang von öffentlichen Fusswegen und Kirchwegen darf eine Einfriedung nur derart angebracht werden, dass der Freiraum mindestens
0.90 m beträgt; wird beidseits des Weges Draht mit eisernen Spitzen,
Stacheln oder dergleichen verwendet, muss der Abstand vom Wegrand
mindestens 1 m betragen.
3.6.4 Kantonale Wegrechte (Art. 695 ZGB)
3.6.4.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 98 Grundsatz
1 Kantonale Wegrechte bestehen ohne Eintragung im Grundbuch.
2 Sie werden jedoch, wenn sie von bleibendem Bestande sind, im
Grundbuch angemerkt.
Art. 99 Schadenersatzpflicht
1 Der Grundeigentümer, der ein kantonales Wegrecht geltend macht,
hat den Belasteten volle Entschädigung zu leisten.
2 Für den Schaden, der durch das Reisten verursacht wird, haftet der
Berechtigte.

## Art. 10 {#art_10}

Belasteter Grundeigentümer
1 Der Anspruch richtet sich gemäss Art. 694 Abs. 2 ZGB in erster Linie
gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Wegrechtes der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse wegen am ehesten zugemutet
werden darf, und im weitern gegen jenen, für den der Weg am wenigsten schädlich ist.
Art. 101 Verfahren
1 Wer ein kantonales Wegrecht ausüben will, muss dem Nachbarn sein
Vorhaben rechtzeitig anzeigen. Er hat die grösstmögliche Sorgfalt anzuwenden und einen allfälligen Schaden voll zu ersetzen.
2 Bei Streitigkeiten über Bestand oder Umfang des Wegrechtes entscheidet der Zivilrichter.
3 Der Wegberechtigte kann vom Richter auch dann zu einer angemessenen Sicherheitsleistung verpflichtet werden, wenn das Wegrecht als
solches nicht bestritten ist.
3.6.4.2 Die einzelnen kantonalen Wegrechte
Art. 102 Zutrittsrecht
1 Der Grundeigentümer ist berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten
und vorübergehend zu benützen, soweit es für die Errichtung, die Veränderung oder den Unterhalt von Bauten, Einfriedungen und anderen
Anlagen längs der Grenze unumgänglich ist.
2 Ebenso dürfen für die Wiederherstellung, den Unterhalt oder die Reinigung von Brunnen, Leitungen und dergleichen Nachbargrundstücke
betreten oder vorübergehend benützt werden.
Art. 103 Errichtung und Betrieb einer Luftseilbahn
1 Hat der Eigentümer von abgelegenen Liegenschaften oder Wäldern
keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche
Strasse, kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn zwecks einer
besseren Bewirtschaftung und zur Hebung der Ertragsfähigkeit gegen
volle Entschädigung das Recht einräumen, eine Luftseilanlage oder eine Luftseilbahn zu errichten und zu betreiben.
Art. 104 Winterweg
1 Das Winterwegrecht berechtigt zum Transport von Lasten während der
Zeit vom 20. November bis zum 16. März.
2 Als Transportmittel dürfen nur Schlitten verwendet werden.
Art. 105 Reistweg
1. Reistrecht
1 Das Reistwegrecht berechtigt zum Reisten von Holz durch die tiefer
gelegenen Grundstücke in der Zeit vom 20. November bis zum 1. März,
wenn der Boden mit Schnee bedeckt oder gefroren ist.
2 Ist der Boden, über den gereistet werden muss, bis Mitte Januar weder
mit Schnee bedeckt noch gefroren, darf ab diesem Zeitpunkt auch über
schneefreien Boden gereistet werden.
3 Bei der Ausübung des Reistwegrechts sind die schon bestehenden
und nächstgelegenen Reistzüge zu benützen; ist dies unmöglich oder
ausserordentlich erschwert, darf vom Stock gerade hinunter gereistet
werden.
4 Ist der Holztransport auf einer Strasse möglich und zumutbar, kann
das Reistwegrecht nur bis zu dieser Strasse geltend gemacht werden;
das Holz ist auf der Strasse abzuführen.
Art. 106 2. vorübergehendes Holzablagerungsrecht
1 Der Reistweg beinhaltet das Recht, am Ende des Reistzuges das gereistete Holz bis zum nächstmöglichen Abtransport, längstens bis zum
16. März, zu lagern.
3.6.5 Inhalt der Wegrechte (Art. 740 ZGB)
Art. 107 Fahrweg
1 Das Recht des Fahrweges berechtigt, Strassen mit Fahrzeugen jeder
Art, die eine Breite von höchstens 2.50 m aufweisen, zu benutzen.
2 Das Fahrwegrecht beinhaltet auch das Fusswegrecht gemäss Art.
109.
Art. 108 Viehfahrweg
1 Das Recht des Viehfahrweges berechtigt, Vieh über den Weg zu treiben.
Art. 109 Fussweg
1 Das Fusswegrecht berechtigt, über den Weg zu gehen und Lasten zu
tragen.

## Art. 11 {#art_11}

Öffentlicher Fussweg
1 Die als öffentlicher Fussweg eingetragene Dienstbarkeit im Sinne von
Art. 781 ZGB berechtigt jedermann, über den Weg zu gehen und Lasten
zu tragen.
Art. 111 Kirchweg
1 Das Kirchwegrecht berechtigt jene Personen, welche die berechtigten
Grundstücke bewohnen, für den Kirchgang über den Weg zu gehen.
Art. 112 Öffentlicher Fahrweg
1 Die als öffentlicher Fahrweg eingetragene Dienstbarkeit im Sinne von
Art. 781 ZGB berechtigt jedermann, Strassen mit Fahrzeugen jeder Art,
die eine Breite von höchstens 2.50 m aufweisen, zu benutzen.
2 Das öffentliche Fahrwegrecht beinhaltet auch das öffentliche Fusswegrecht sowie das Recht des Viehfahrweges gemäss Art. 110 und 108.
Art. 113 Tränkewegrecht
1 Das Tränkewegrecht berechtigt, das Vieh zur Tränke zu bringen.
Art. 114 Wenderecht
1 Das Wenderecht berechtigt, Fahrzeuge jeder Art zu wenden.
Art. 115 Holzabfuhrrecht
1 Das Holzabfuhrrecht berechtigt, gefälltes Holz mit Transportfahrzeugen abzuführen.
3.6.6 Grundpfand
Art. 116 Verpfändung öffentlichen Grund und Bodens
1 Die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden, von Allmenden,
Weiden und Wäldern, die sich im Eigentum von Gemeinden oder Korporationen befinden, ist nur mit Bewilligung des Regierungsrates gestattet.
Art. 117 Gesetzliche Grundpfandrechte
1 Ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes
Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung:
1. für die auf ein Grundstück entfallenden Vermögens- oder Kapitalsteuern zugunsten von Kanton und Gemeinde auf eine Dauer von
zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;
2. für die Handänderungssteuern und die Grundstückgewinnsteuern
auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;
2a. * für geschuldete Grundbuchgebühren und -auslagen für eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;
3. für die der Kantonalen Sachversicherung geschuldeten Prämien
auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;
4. für die dem kantonalen Hilfsfonds geschuldeten Abgaben auf eine
Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;
5. * für die Forderungen aus Konzessionen gemäss dem Gewässergesetz33) auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;
6. * für die Betriebs- und Anschlussgebühren zugunsten der Inhaber
von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen auf eine Dauer
von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;
7. für die Forderungen aus Bewilligungen und Verleihungen gemäss
dem Bergregalgesetz34) auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer
Fälligkeit;
8. für die gestützt auf die kantonale Gesetzgebung geschuldeten
Beiträge an die Kosten der Erstellung, des Ausbaus und des
Betriebs von Strassen, Bodenverbesserungen, Güterzusammenlegungen und Abwasserbeseitigungsanlagen auf die Dauer von
zehn Jahren seit ihrer Fälligkeit;
9. für die Kosten von im Vollstreckungsverfahren auf Anweisung der
zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde ausgeführten Arbeiten.
2 Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, haben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander
den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.
3 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von
über 1'000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit
der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch binnen zweier
Jahre seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen
werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. *
Art. 118–119 * …
Art. 120 * Übliche Zinstage
1 Übliche Zinstage für Schuldbriefe und Gülten sind der 30. Juni und der
31. Dezember.
33) NG 631.1
34) NG 852.1
3.6.7 Fahrnispfand

## Art. 12 {#art_12}

Viehverpfändung
1 Der Regierungsrat ist zuständig, Geldinstitute und Genossenschaften
zu ermächtigen, zur Sicherung ihrer Forderungen Pfandrechte an Vieh
ohne Übertragung des Besitzes zu bestellen.
2 Das Protokoll der Viehverpfändung wird vom Betreibungsamt geführt.
Art. 122 Pfandleihgewerbe
1 Der Regierungsrat ist zuständig, einer öffentlichen Anstalt oder einer
gemeinnützigen Gesellschaft die Bewilligung zu erteilen, das Pfandleihgewerbe zu betreiben.
3.7 Heimatschutz
Art. 123–124 * …
4 Übergangsbestimmungen
Art. 125 Bürgerrecht der Ehefrau
1 Die Schweizerin, die vor dem 1. Januar 1988 geheiratet hat und als ledig das Nidwaldner Bürgerrecht hatte, kann bis Ende 1988 gegenüber
dem Zivilstandsamt ihrer ehemaligen Heimatgemeinde erklären, sie
nehme das Bürgerrecht wieder an.
Art. 126 Güterrechtsregister
1. allgemein
1 In das Güterrechtsregister im Sinne von Art. 248 ZGB in der Fassung
vom 10. Dezember 1907 kann von jedermann weiterhin beim Handels-
und Güterrechtsregisteramt Einsicht genommen werden.
2 Das Verzeichnis der Beibehaltserklärungen gemäss Art. 127 Ziff. 1
kann von jedermann eingesehen werden; das Verzeichnis der Unterstellungserklärungen gemäss Art.127 Ziff. 2 kann nur von den Ehegatten
und ihren Erben eingesehen werden.
Art. 127 2. Einreichung von übergangsrechtlichen Erklärungen
1 Bis Ende 1988 können von Ehegatten, die vor dem 1. Januar 1988 geheiratet haben, die folgenden gemeinsamen schriftlichen Erklärungen
beim Handels- und Güterrechtsregisteramt eingereicht werden:
1. Beibehaltung der Güterverbindung gemäss Art. 9e des Schlusstitels des ZGB;
2. Unterstellung unter den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gemäss Art. 10b des Schlusstitels des ZGB.
Art. 128 Bestehende Pflanzungen
1 Bäume, Sträucher und Grünhäge, die den Grenzabstandsvorschriften
dieses Gesetzes nicht entsprechen und vor dem 1. Januar 1912 bestanden, oder die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gestützt auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches zurecht bestanden, müssen nicht
entfernt werden; die Bestimmungen über das Kapprecht und den Anries
gemäss Art. 90 sind anwendbar.
Art. 128a * Reorganisation Zivilstandsamt
1 Das kantonale Zivilstandsamt nimmt am 1. Oktober 2003 seinen
Betrieb auf.
2 Bis zur Überführung in das kantonale Zivilstandsamt, längstens aber
bis am 31. Dezember 2003, führen die Zivilstandsämter der Gemeinden
ihre bisherige zivilstandsamtliche Tätigkeiten weiter.
3 Bis am 31. Dezember 2003 werden alle zivilstandsamtlichen Eintragungen unter den bisherigen Zivilstandskreisen erfasst.
4 Die Aufsichtsbehörde erlässt in Zusammenarbeit mit den betroffenen
Gemeinderäten die erforderlichen Weisungen im Zusammenhang mit
der Überführung der Zivilstandsämter der Gemeinden in das kantonale
Zivilstandsamt, insbesondere den zeitlichen Ablaufplan.
5 Die Aufsichtsbehörde kann den bisherigen Zivilstandsbeamtinnen und
Zivilstandsbeamten bewilligen, bis zum 31. Dezember 2005 Trauungen
als ausserordentliche Zivilstandsbeamten-Stellvertreterinnen beziehungsweise -Stellvertreter vorzunehmen. Das Vorbereitungsverfahren
erfolgt in jedem Fall durch ein Zivilstandsamt.
6 Bis zur Neuregelung der bundesrechtlichen Meldevorschriften meldet
das Zivilstandsamt die Eintragung, Änderung und Löschung von Personenstandsdaten der Einwohnerkontrolle des Wohnsitzes oder Aufenthaltes der betroffenen Person und bei ausländischen Personen zusätzlich der kantonalen Fremdenpolizei.
Art. 128b * Übergangsbestimmung zur Änderung
vom 24. Oktober 2018
1 Das kantonale Amtsnotariat übergibt die bei ihm hinterlegten Verfügungen von Todes wegen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 24. Oktober 2018 der jeweils zuständigen Wohnsitzgemeinde.
Art. 128c * Übergangsbestimmung zur Änderung
vom 23. Oktober 2024
1 Der Gemeinderat hat binnen eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Änderung die Teilungsbehörde zu wählen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht
die Teilungsbehörde aus den bisherigen Mitgliedern.
5 Schlussbestimmungen
Art. 129 Rechtskraft von Art. 123 und 124
1 Art. 123 und 124 bleiben bis zu jenem Zeitpunkt in Kraft, bis neue gesetzliche Bestimmungen betreffend den Heimatschutz beziehungsweise
Bestimmungen über Reklamen in Kraft getreten sind.

## Art. 13 {#art_13}

Flurgenossenschaften
1 Die Bestimmungen über Flurgenossenschaften gemäss Art. 99–112
des Gesetzes vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)35)
bleiben in Kraft.
Art. 131 Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
1 Art. 4 des Gesetzes vom 27. April 1969 über Erwerb und Verlust des
Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz)36) wird aufgehoben.
35) A 1911, 129, NG 211.0; vom Bundesrat genehmigt am 26. Mai 1911 (Fassung per Ende
1987)
36) NG 121.1
Art. 132 * Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere den Gebührentarif.
Art. 133 Rechtskraft
1 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Abs. 2 unter dem Vorbehalt der
Genehmigung durch den Bundesrat mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft37).
2 Art. 131 tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1988 in Kraft.
3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
4 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches38); vorbehalten bleibt
Art. 130.
37) Vom Bundesrat genehmigt am 12. August 1988
38) A 1911, 129, NG 211.0; vom Bundesrat genehmigt am 26. Mai 1911 (Fassung per Ende
1987)
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.04.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung A 1988, 875
24.04.1988 27.07.1989 Art. 123 aufgehoben A 1989, 615
24.04.1988 27.07.1989 Art. 124 aufgehoben A 1989, 631
29.04.1990 29.04.1990 Art. 15 Abs. 1, 10a. eingefügt A 1990, 825
29.04.1990 29.04.1990 Titel 3.6.1a eingefügt A 1990, 825
29.04.1990 29.04.1990 Art. 83a eingefügt A 1990, 825
29.04.1990 29.04.1990 Art. 83b eingefügt A 1990, 825
29.04.1990 29.04.1990 Art. 83c eingefügt A 1990, 825
29.04.1990 29.04.1990 Art. 83d eingefügt A 1990, 825
29.04.1990 29.04.1990 Art. 83e eingefügt A 1990, 825
23.10.1994 23.10.1994 Art. 79 aufgehoben A 1994, 1727
23.10.1994 23.10.1994 Art. 81 totalrevidiert A 1994, 1727
28.04.1996 28.04.1996 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben A 1996, 550
28.04.1996 28.04.1996 Art. 15 Abs. 1, 5. aufgehoben A 1996, 550
28.04.1996 28.04.1996 Titel 3.6.1b eingefügt A 1996, 550
28.04.1996 28.04.1996 Art. 83f eingefügt A 1996, 550
28.04.1996 28.04.1996 Art. 119 aufgehoben A 1996, 550
28.04.1996 28.04.1996 Art. 120 totalrevidiert A 1996, 550
28.04.1996 28.04.1996 Art. 85 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 28.04.1996 Art. 86 aufgehoben A 1996, 569
20.10.1999 20.10.1999 Titel 2.2 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 6 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 7 Abs. 1, 2. aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 7 Abs. 1, 5. geändert A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 7 Abs. 1, 6. aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 10 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 13 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 15 Abs. 1, 10. aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 15 Abs. 1, 10b. eingefügt A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Titel 2.3 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 15a aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 65 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 73 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
20.10.1999 20.10.1999 Art. 74 Abs. 1 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75
24.11.1999 01.03.2000 Art. 117 Abs. 1, 2a. eingefügt A 1999 1751, A 2000, 178
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
27.06.2001 01.01.2002 Art. 132 totalrevidiert A 2001, 935, 1252
24.10.2001 01.01.2002 Art. 80 aufgehoben A 2001, 1459, A 2002, 6
25.06.2003 01.10.2003 Art. 17 totalrevidiert A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 18 totalrevidiert A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 18a eingefügt A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 18b eingefügt A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 18c eingefügt A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 18d eingefügt A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 18e eingefügt A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 18f eingefügt A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 69 totalrevidiert A 2003, 825, 1221
25.06.2003 01.10.2003 Art. 128a eingefügt A 2003, 825, 1221
22.12.2004 01.01.2006 Art. 12 totalrevidiert A 2004, 2181, A 2005, 772
22.12.2004 01.01.2006 Art. 15 Abs. 1, 4. aufgehoben A 2004, 2181, A 2005, 772
29.06.2005 01.01.2006 Art. 10a eingefügt A 2005, 1009, 1855
29.06.2005 01.01.2006 Art. 81 Abs. 2 geändert A 2005, 1009, 1855
23.01.2008 01.05.2008 Art. 13 Abs. 1, 1a. eingefügt A 2008, 179, 694
25.06.2008 01.10.2008 Art. 18e totalrevidiert A 2008, 1403, 1845
17.03.2010 01.01.2011 Art. 81 Abs. 1 geändert A 2010, 501, 1348
09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1031, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben A 2010, 1031, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575
14.12.2011 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1, 1. totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 18c totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 52 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 53 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 54 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 55 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 56 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 57 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 58 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 59 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 60 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 61 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 62 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2013 Art. 63 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
14.12.2011 01.01.2013 Art. 64 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, 6a. eingefügt A 2011, 1769
14.12.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, 13. eingefügt A 2011, 1769
14.12.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, 14. eingefügt A 2011, 1769
14.12.2011 01.01.2012 Art. 9 totalrevidiert A 2011, 1769
14.12.2011 01.01.2012 Art. 11 totalrevidiert A 2011, 1769
14.12.2011 01.01.2012 Art. 14 aufgehoben A 2011, 1769
14.12.2011 01.01.2012 Art. 117 Abs. 3 geändert A 2011, 1769
14.12.2011 01.01.2012 Art. 118 aufgehoben A 2011, 1769
21.05.2014 01.01.2015 Art. 83d Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 83d Abs. 3 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 85 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 94 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 95 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228
22.10.2014 01.01.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52
22.10.2014 01.01.2015 Art. 42 Abs. 3 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52
22.10.2014 01.01.2015 Art. 43 totalrevidiert A 2014, 1853, A 2015, 52
27.05.2015 01.01.2016 Art. 34 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 82 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 83f Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338
24.10.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 1, 1b. eingefügt A 2018,1817, 2182
24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2018,1817, 2182
24.10.2018 01.01.2019 Titel 3.4 geändert A 2018,1817, 2182
24.10.2018 01.01.2019 Titel 3.4.5 geändert A 2018,1817, 2182
24.10.2018 01.01.2019 Art. 67 totalrevidiert A 2018,1817, 2182
24.10.2018 01.01.2019 Art. 68 totalrevidiert A 2018,1817, 2182
24.10.2018 01.01.2019 Art. 128b eingefügt A 2018,1817, 2182
12.02.2020 01.02.2022 Art. 7 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 29 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 29 Abs. 2, 2. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 1. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 2. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 4. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 6. aufgehoben A 2020, 327, 2029
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 7. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 8. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 9. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 10. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 11. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 12. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 13. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 1, 14. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 2. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 3. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 4. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 5. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 6. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 7. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 8. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 9. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 10. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 11. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 12. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 2, 13. aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30a eingefügt A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 30b eingefügt A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 31 Titel geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 40 Abs. 3 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Titel geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 1, 1. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 1, 2. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 1, 4. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 1, 5. eingefügt A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 2 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 3 eingefügt A 2020, 327, 2029
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.02.2020 01.02.2022 Art. 41 Abs. 4 eingefügt A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Titel geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 1, 1. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 1, 2. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 1, 4. eingefügt A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 1, 5. eingefügt A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 2 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 42 Abs. 3 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 43 Titel geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 43 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 76 Abs. 1, 1. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.02.2022 Art. 76 Abs. 1, 2. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.11.2020 Art. 117 Abs. 1, 5. geändert A 2020, 327, 2029
12.02.2020 01.11.2020 Art. 117 Abs. 1, 6. geändert A 2020, 327, 2029
26.10.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 2023-002
23.10.2024 01.01.2026 Art. 65 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 65 Abs. 3 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 128c eingefügt 2025-052
27.11.2024 01.04.2025 Art. 89 Abs. 2 geändert 2025-016
26.11.2025 01.07.2026 Art. 93 aufgehoben 2026-024
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 24.04.1988 01.01.1988 Erstfassung A 1988, 875
Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575
Art. 3 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575
Art. 3 Abs. 1, 2. 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 3 Abs. 1, 6a. 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769
Art. 3 Abs. 1, 13. 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769
Art. 3 Abs. 1, 14. 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769
Art. 4 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben A 2010, 1031, 1575
Art. 5 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575
Titel 2.2 20.10.1999 20.10.1999 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 6 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 7 Abs. 1, 2. 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 7 Abs. 1, 5. 20.10.1999 20.10.1999 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 7 Abs. 1, 5. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 7 Abs. 1, 6. 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 9 14.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1769
Art. 10 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 10 Abs. 1, 1. 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 10a 29.06.2005 01.01.2006 eingefügt A 2005, 1009, 1855
Art. 11 14.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1769
Art. 12 22.12.2004 01.01.2006 totalrevidiert A 2004, 2181, A 2005, 772
Art. 13 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 13 Abs. 1, 1a. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694
Art. 13 Abs. 1, 1b. 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018,1817, 2182
Art. 14 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1769
Art. 15 Abs. 1, 1. 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550
Art. 15 Abs. 1, 2. 24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben A 2018,1817, 2182
Art. 15 Abs. 1, 4. 22.12.2004 01.01.2006 aufgehoben A 2004, 2181, A 2005, 772
Art. 15 Abs. 1, 5. 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550
Art. 15 Abs. 1, 10. 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 15 Abs. 1, 10a. 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825
Art. 15 Abs. 1, 10b. 20.10.1999 20.10.1999 eingefügt A 1999, 1481, A 2000, 75
Titel 2.3 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 15a 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 17 25.06.2003 01.10.2003 totalrevidiert A 2003, 825, 1221
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 18 25.06.2003 01.10.2003 totalrevidiert A 2003, 825, 1221
Art. 18 Abs. 2 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2023-002
Art. 18a 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221
Art. 18b 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221
Art. 18c 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221
Art. 18c 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 18d 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221
Art. 18e 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221
Art. 18e 25.06.2008 01.10.2008 totalrevidiert A 2008, 1403, 1845
Art. 18f 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221
Titel 3.4 24.10.2018 01.01.2019 geändert A 2018,1817, 2182
Art. 29 Abs. 2 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 29 Abs. 2, 1. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 29 Abs. 2, 2. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 1. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 2. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 3. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 4. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 5. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 6. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 7. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 8. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 9. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 10. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 11. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 12. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 13. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 1, 14. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 1. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 2. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 3. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 4. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 5. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 6. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 7. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 8. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 30 Abs. 2, 9. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 10. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 11. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 12. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 2, 13. 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30 Abs. 3 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 30a 12.02.2020 01.02.2022 eingefügt A 2020, 327, 2029
Art. 30b 12.02.2020 01.02.2022 eingefügt A 2020, 327, 2029
Art. 31 12.02.2020 01.02.2022 Titel geändert A 2020, 327, 2029
Art. 31 Abs. 1 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 34 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Art. 38 Abs. 2 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Art. 40 Abs. 3 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 12.02.2020 01.02.2022 Titel geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 1 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 1, 1. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 1, 2. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 1, 3. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 1, 4. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 1, 5. 12.02.2020 01.02.2022 eingefügt A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52
Art. 41 Abs. 2 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 3 12.02.2020 01.02.2022 eingefügt A 2020, 327, 2029
Art. 41 Abs. 4 12.02.2020 01.02.2022 eingefügt A 2020, 327, 2029
Art. 42 12.02.2020 01.02.2022 Titel geändert A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 1 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 1, 1. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 1, 2. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 1, 3. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 1, 4. 12.02.2020 01.02.2022 eingefügt A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 1, 5. 12.02.2020 01.02.2022 eingefügt A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 2 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 42 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52
Art. 42 Abs. 3 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 43 22.10.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 1853, A 2015, 52
Art. 43 12.02.2020 01.02.2022 Titel geändert A 2020, 327, 2029
Art. 43 Abs. 1 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 43 Abs. 2 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 43 Abs. 3 12.02.2020 01.02.2022 aufgehoben A 2020, 327, 2029
Titel 3.4.5 24.10.2018 01.01.2019 geändert A 2018,1817, 2182
Art. 52 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 53 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 54 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 55 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 56 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 57 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 58 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 59 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 60 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 61 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 62 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 63 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 64 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558
Art. 65 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 65 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 65 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 67 24.10.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018,1817, 2182
Art. 68 24.10.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018,1817, 2182
Art. 69 25.06.2003 01.10.2003 totalrevidiert A 2003, 825, 1221
Art. 73 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 74 Abs. 1 20.10.1999 20.10.1999 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75
Art. 76 Abs. 1, 1. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 76 Abs. 1, 2. 12.02.2020 01.02.2022 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 79 23.10.1994 23.10.1994 aufgehoben A 1994, 1727
Art. 80 24.10.2001 01.01.2002 aufgehoben A 2001, 1459, A 2002, 6
Art. 81 23.10.1994 23.10.1994 totalrevidiert A 1994, 1727
Art. 81 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 501, 1348
Art. 81 Abs. 2 29.06.2005 01.01.2006 geändert A 2005, 1009, 1855
Art. 82 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Titel 3.6.1a 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825
Art. 83a 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825
Art. 83b 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825
Art. 83c 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825
Art. 83d 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825
Art. 83d Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 83d Abs. 3 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 83e 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825
Titel 3.6.1b 28.04.1996 28.04.1996 eingefügt A 1996, 550
Art. 83f 28.04.1996 28.04.1996 eingefügt A 1996, 550
Art. 83f Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338
Art. 85 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 85 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 86 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 89 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 93 26.11.2025 01.07.2026 aufgehoben 2026-024
Art. 94 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 95 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 117 Abs. 1, 2a. 24.11.1999 01.03.2000 eingefügt A 1999 1751, A 2000, 178
Art. 117 Abs. 1, 5. 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 117 Abs. 1, 6. 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 117 Abs. 3 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769
Art. 118 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1769
Art. 119 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550
Art. 120 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert A 1996, 550
Art. 123 24.04.1988 27.07.1989 aufgehoben A 1989, 615
Art. 124 24.04.1988 27.07.1989 aufgehoben A 1989, 631
Art. 128a 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221
Art. 128b 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018,1817, 2182
Art. 128c 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 132 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252