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title: "Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse und Beförderung der Schülerinnen und Schüler an der Primar- und Sekundarstufe I"
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# Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse und Beförderung der Schülerinnen und Schüler an der Primar- und Sekundarstufe I

## § 1 {#par_1}

Beförderung *
1 Der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin stellt aufgrund der Gesamtbeurteilung fest, ob ein Schüler bzw. eine Schülerin die Voraussetzungen für
den Übertritt in die höhere Klasse erfüllt hat. *
2 Ist die Beförderung eines Schülers oder einer Schülerin in Frage gestellt,
so hat der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin die Erziehungsberechtigten spätestens zwei Monate vor der Zeugnisabgabe schriftlich zu benachrichtigen und zu einem Gespräch einzuladen.
3 Massgebend für die Beförderung ist die Gesamtbeurteilung. *
§ 12–13 * …
§ 14 Beförderung und Repetition in der 1. Bis 6. Primarklasse *
1 Schüler und Schülerinnen der 1. bis 6. Primarklasse, die am Ende des
Schuljahres die Anforderungen in der Gesamtbeurteilung erreichen, werden
definitiv befördert. *
2 Wer die Anforderungen in der Gesamtbeurteilung nicht erreicht, wird nicht
befördert. Eine Repetition kann auf Wunsch der Erziehungsberechtigten
auch in einer entsprechenden Sonderklasse (Kleinklasse) erfolgen. *
3 Ein Merkblatt betreffend das Beurteilungswesen regelt die konkrete Umsetzung. *
§ 15 * …
§ 16 Überspringen einer Klasse
1 Das Überspringen einer Klasse kann in Ausnahmefällen bewilligt werden.
Entsprechende Gesuche sind von den Erziehungsberechtigten mit den erforderlichen Berichten bei der Schulbehörde bzw. Schulleitung einzureichen. *
2 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung entscheidet aufgrund des Gesuches
der Erziehungsberechtigten sowie gestützt auf einen Bericht des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin, eines Arztes oder einer Ärztin und eines
Psychologen oder einer Psychologin. Stammt der Bericht des Psychologen
bzw. der Psychologin nicht von der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung, so ist von dieser eine Stellungnahme einzuholen. *
3 Das Überspringen einer Klasse erfolgt in jedem Fall provisorisch. Nach
12 Wochen erfolgt eine Standortbestimmung aufgrund einer prognostischen
Gesamtbeurteilung. Erfüllt der Schüler bzw. die Schülerin danach analog
von § 11 oder § 14 Abs. 2 die Anforderungen der Gesamtbeurteilung nicht,
so wird er bzw. sie in die vorangehende Klasse zurückversetzt. *
§ 17 Freiwillige Repetition
1 Über eine freiwillige Repetition einer Klasse auf Wunsch der Erziehungsberechtigten entscheidet die Schulbehörde bzw. Schulleitung gestützt auf
einen Bericht des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin. Die freiwillige
Wiederholung einer Klasse der Beobachtungsstufe (5. und 6. Primarklasse)
ist nur in besonderen Fällen möglich. *
§ 18 Repetition einer Klasse
1 Eine Klasse kann höchstens einmal wiederholt werden.
2 Droht einem Kind eine zweite Repetition, so hat es der Klassenlehrer bzw.
die Klassenlehrerin in der Regel 5 Monate vor Schuljahresende zur Abklärung der Gründe des Schulversagens bei der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung anzumelden. Spätere Anmeldungen sind zu begründen. *
3 Abklärungen der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung dürfen im
Zeugnis nicht erwähnt werden.
3.2 Sekundarstufe I *
3.2.1 Gesamtbeurteilung und Beförderung *
§ 19 * …
§ 20 * Promotion
1 Schüler oder Schülerinnen, welche die Anforderungen in der Gesamtbeurteilung erreichen, werden befördert.
2 Massgebend für die Beförderung ist die Gesamtbeurteilung.
§ 21 * Gefährdete Promotion
1 Schüler oder Schülerinnen, die über längere Zeit keine genügende Gesamtbeurteilung erreichen, repetieren die Klasse oder werden in das tiefere
Anforderungsniveau zurückgestuft. Dies erfolgt in der zweiteiligen Sekundarstufe jeweils auf Ende des Semesters oder des Schuljahres.
2 Über längere Zeit bedeutet in der Regel mindestens ein Semester.

## § 2 § 22–23 * … {#par_2}

Freiwillige Repetition
1 Die freiwillige Repetition einer Klasse ist nur in besonderen Fällen möglich.
Die Schulbehörde bzw. Schulleitung entscheidet über ein entsprechendes
Gesuch der Erziehungsberechtigten aufgrund einer Empfehlung des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin (§ 15 Schuldekret). *
3.2.2 Umstufungsverfahren und Repetitionen *
§ 24a * Termine
1 Umstufungen können auf Semester- oder Schuljahresende erfolgen. Das
Antragsrecht für eine Umstufung liegt bei den Erziehungsberechtigten
gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern oder bei den unterrichtenden Lehrpersonen.
2 Beantragte Umstufungen werden grundsätzlich an der Umstufungskonferenz behandelt.
3 An der Umstufungskonferenz nehmen insbesondere folgende Personen
teil: Alle Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler, die von einer Umstufung betroffen sind, betreuen, sowie ein Mitglied der Kreisschulbehörde bzw.
Schulleitung.
§ 24b * Umstufung von der Sekundarschule in die Realschule
1 Allfällige Umstufungen müssen den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern nach vorgängiger Anhörung spätestens sechs Schulwochen vor der Umstufungskonferenz durch die Klassenlehrerin bzw. den
Klassenlehrer mitgeteilt werden.
§ 24c * Umstufung von der Realschule in die Sekundarschule
1 Allfällige Umstufungen werden durch die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern vor der Umstufungskonferenz besprochen.
2 Schülerinnen und Schüler, die in die Sekundarschule umgestuft werden,
wiederholen in der Regel das Schuljahr.
3 Ausnahmsweise kann nach dem 1. Semester im ersten Schuljahr an der
Realschule eine horizontale Umstufung in die Sekundarschule erfolgen.
§ 24d * Repetitionen
1 Allfällige Repetitionen müssen den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern nach vorgängiger Anhörung spätestens sechs Schulwochen vor der Umstufungskonferenz durch die Klassenlehrerin bzw. den
Klassenlehrer mitgeteilt werden.
4 Übertritt in die Sekundarstufe I *
4.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 25 Grundsatz
1 Ziel des Übertrittsverfahrens ist es, die Schüler und Schülerinnen am Ende
der 6. Primarklasse entsprechend ihren Fähigkeiten und ihrer voraussichtlichen Entwicklung demjenigen Schultypus der Sekundarstufe I zuzuweisen,
in dem sie am besten gefördert werden können. *
2 Zentrales Element des Verfahrens ist der Zuweisungsvorschlag durch die
Klassenlehrer oder -lehrerinnen, basierend auf der Gesamtbeurteilung der
Schüler und Schülerinnen. *
3 Der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin erläutert den Erziehungsberechtigten in einem Gespräch den Zuweisungsvorschlag. *
4 … *
§ 26 * Entscheidungsgrundlagen
1 Die Gesamtbeurteilung richtet sich nach den Leistungen und der voraussichtlichen Entwicklung des Kindes.
2 Für den Zuweisungsentscheid ist die Gesamtbeurteilung massgebend.
3 Für den Zuweisungsvorschlag müssen die Beurteilungen der übrigen an
der Klasse unterrichtenden Lehrpersonen einfliessen.
§ 27 Übertrittskommission
1 Der Erziehungsrat wählt eine Übertrittskommission.
2 Die Übertrittskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:
a) sie leitet und überwacht das Übertrittsverfahren
b) * sie überprüft Zuteilungsentscheide der Kreisschulbehörde bzw.
Schulleitung auf Rekurs der Erziehungsberechtigten hin. Als Grundlage dienen dabei die Vorakten und eigene Abklärungen. Die Abklärungen können in Form von Eignungstests stattfinden
3 Die Kommission setzt sich zusammen aus je einem Vertreter oder einer
Vertreterin folgender Institutionen bzw. Gruppen:
a) * Inspektorat der Sekundarstufe I
b) Inspektorat der Primarschule
c) Primarschule
d) Realschule
e) Sekundarschule
f) Berufsschulen
g) Erziehungsberechtigte
4 Der Vorsitz wird von einem Mitglied des Inspektorates wahrgenommen. *
§ 28 Spezialfälle
1 Ergebnisse von Zuweisungsverfahren aus öffentlichen Schulen anderer
Kantone werden für alle Klassen der Sekundarstufe I anerkannt. *
2 Zuweisungsempfehlungen für die Sekundarschule betreffend Schüler oder
Schülerinnen aus Privatschulen oder aus dem Ausland werden durch die
Übertrittskommission geprüft. Nach 12 Wochen erfolgt eine Standortbestimmung aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung. *
3 Bei der Gesamtbeurteilung von Schülern oder Schülerinnen, die im Verlaufe der 5. und 6. Primarklasse einen Klassen- oder Schulwechsel vollzogen
haben, sind beim Zuweisungsentscheid nach Möglichkeit die ehemaligen
Klassenlehrer bzw. -lehrerinnen anzuhören. *
4.2 Verfahren
§ 29 Orientierung der Erziehungsberechtigten und der Schüler
1 Spätestens bis zu den Herbstferien stellt der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin der 5. Primarklasse den Schülern und Schülerinnen sowie ihren
Erziehungsberechtigten anlässlich einer Zusammenkunft das Übertrittsverfahren vor.
2 Spätestens bis zu den Herbstferien orientiert der Klassenlehrer bzw. die
Klassenlehrerin der 6. Primarklasse die Erziehungsberechtigten anlässlich
einer Zusammenkunft über die Anforderungen und Möglichkeiten der
Schularten der Sekundarstufe I. Dabei nimmt je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Real- und der Sekundarschule teil. *
§ 30 * Meldung an die Kreisschulbehörden
1 Die Schulleiter und -leiterinnen bzw. Vorsteher und Vorsteherinnen der Primar- und Realschulen melden den zuständigen Kreisschulbehörden bzw.
Schulleitung bis Ende Januar die voraussichtliche zahlenmässige Verteilung
der Schüler und Schülerinnen auf die Schultypen der Sekundarstufe I.

## § 3 {#par_3}

Übertrittsgespräch
1 Der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin der 6. Primarklasse führt bis
spätestens 15. März ein Übertrittsgespräch mit den Erziehungsberechtigten
und unterbreitet einen Zuweisungsvorschlag. *
2 Ziel des Übertrittsgespräches ist es, zu einem gemeinsamen Zuweisungsentscheid zu gelangen.
3 In der Regel nimmt der Schüler bzw. die Schülerin am Übertrittsgespräch
teil.
§ 32 Einigungsgespräch
1 Kann beim Übertrittsgespräch kein gemeinsamer Zuweisungsentscheid getroffen werden, findet ein Einigungsgespräch statt.
2 An diesem Gespräch nimmt eine Vertretung der lokalen Schulbehörde
bzw. ein Mitglied der lokalen Schulleitung in beratendem Sinne teil. *
§ 33 Zuweisungsentscheid bei Nichteinigung
1 Führt auch das Einigungsgespräch nicht zu einer Einigung mit den Erziehungsberechtigten, fällt die Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung einen rekursfähigen Zuweisungsentscheid. Zu diesem Zweck sind der Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung folgende Unterlagen zuzustellen: *
a) Zeugniskopien der 5. und 6. Primarklasse
b) * …
c) einige relevante Schülerarbeiten
d) kurze schriftliche Begründung des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin, weshalb keine Einigung erzielt werden konnte
e) allfällige schriftliche Eingaben der Erziehungsberechtigten
§ 34 * Meldung der Zuweisungsentscheide
1 Alle Zuweisungsentscheide müssen nach Abschluss der Übertritts- und Einigungsgespräche bis spätestens 20. April vorliegen.
2 Die Schulleiter und -leiterinnen bzw. Vorsteher und Vorsteherinnen melden
dem Erziehungsdepartement bis 20. April die zahlenmässige Verteilung der
Schüler und Schülerinnen auf die Schularten der Sekundarstufe I und informieren die Übertrittskommission über allfällig noch strittige Entscheide. *
§ 35 Rückmeldegespräche
1 In der Woche vor oder nach den Herbstferien treffen sich die Lehrpersonen
der 1. Real- bzw. Sekundarklassen und die im vorangegangenen Schuljahr
unterrichtenden Klassenlehrer und -lehrerinnen zu einer Rückmeldesitzung. *
2 Ziel des Treffens ist das gemeinsame Reflektieren der jüngsten Zuweisungsentscheide. Dadurch soll eine Steigerung der Objektivität bei künftigen
Zuweisungsverfahren erzielt werden.
4.3 Eintritt in die Realschule
§ 36 Zuweisung *
1 Die Zuweisung in die Realschule erfolgt definitiv. Vorbehalten ist eine Umstufung gemäss § 24c. *
2 Erreicht ein Schüler oder eine Schülerin in der Realschule nach dem ersten
Semester keine genügende Gesamtbeurteilung, so kann er bzw. sie der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung zur Abklärung zugewiesen werden. Es sind in jedem Fall geeignete Massnahmen zu ergreifen. *
3 Eine Rückweisung in die Primarschule ist nicht möglich.
4.4 Eintritt in die Sekundarschule
§ 37 Zuweisung *
1 Die Zuweisung in die Sekundarschule erfolgt definitiv. Vorbehalten ist eine
Umstufung gemäss § 24b. *
2–4 … *
5 Eine Rückweisung in die Primarschule ist nicht möglich.
5 … *
§ 37a–37c * …
6 Beschwerde- und Rekurswesen *
§ 38 Instanzen, Fristen, Verfahren
1 Gegen die Promotionsentscheide der Lehrperson kann bei der Schulbehörde bzw. Schulleitung Rekurs erhoben werden. *
2 Gegen Entscheide der Schulbehörde bzw. Schulleitung kann vorbehältlich
von Abs. 3 beim Erziehungsrat Rekurs erhoben werden. *
3 Gegen den Zuweisungsentscheid in die Sekundarstufe I sowie gegen den
auf Antrag der Umstufungskonferenz erlassenen Umstufungs- bzw. Repetitionsentscheid der Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung kann innerhalb von
fünf Tagen bei der Übertrittskommission Rekurs erhoben werden. *
4 Gegen den Entscheid der Übertrittskommission kann innerhalb von fünf
Tagen beim Erziehungsrat Rekurs erhoben werden. *
5 Im Übrigen beträgt die Rekursfrist 20 Tage, sofern nicht in besonders
dringlichen Fällen die anordnende Behörde die Frist abkürzt. *
6 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen.
§ 39 * Eröffnung und Rechtsmittelbelehrung
1 Sämtliche Entscheide über die Nichtbeförderung, Repetitionen bzw. Umstufungen, sowie strittige Zuweisungsentscheide in die Sekundarstufe I sind
den Erziehungsberechtigten mit einer Begründung und mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

## § 4 {#par_4}

In-Kraft-Treten
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
2 Sie ersetzt die entsprechende Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse, Prüfung und Beförderung der Schüler an den Primar- und den Orientierungsschulen vom 28. Januar 1982.
3 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen1) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
§ 41 Übergangsbestimmung
1 Für Schülerinnen und Schüler, welche im Sommer des Jahres 2003 eine 2.
oder höhere Klasse der Orientierungsschule beginnen, gilt weiterhin die Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse, Prüfung und Beförderung der
Schüler an den Primar- und den Orientierungsschulen vom 28. Januar 1982
bis zu deren Abschluss der Orientierungsschule.
1) Amtsblatt 2003, S. 745.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.05.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung Abl. 2003, S. 745
08.09.2004 01.10.2004 § 3 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
08.09.2004 01.10.2004 § 4 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
08.09.2004 01.10.2004 § 8 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
08.09.2004 01.10.2004 § 10 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
07.03.2007 08.03.2007 § 34 totalrevidiert Abl. 2007, S. 397
26.07.2007 01.08.2008 § 3 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2007, S. 1181
26.07.2007 01.08.2008 § 5 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1181
26.07.2007 01.08.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2007, S. 1181
23.01.2008 01.02.2008 Titel 5 geändert Abl. 2008, S. 159
23.01.2008 01.02.2008 § 37a eingefügt Abl. 2008, S. 159
23.01.2008 01.02.2008 § 37b eingefügt Abl. 2008, S. 159
23.01.2008 01.02.2008 § 37c eingefügt Abl. 2008, S. 159
23.01.2008 01.02.2008 Titel 6 geändert Abl. 2008, S. 159
23.01.2008 01.02.2008 Titel 7 geändert Abl. 2008, S. 159
11.06.2008 01.08.2008 § 27 Abs. 4 eingefügt Abl. 2008, S. 880
25.06.2014 01.08.2014 § 2 totalrevidiert Abl. 2014, S. 969
25.06.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 2bis eingefügt Abl. 2014, S. 969
25.06.2014 01.08.2014 § 16 Abs. 2 geändert Abl. 2014, S. 969
24.05.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 9 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 17 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 24 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 27 Abs. 2, b) geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 32 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 33 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 38 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1009
24.05.2017 01.08.2017 § 38 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1009
23.08.2017 01.08.2018 Erlasstitel geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 1 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
23.08.2017 01.08.2018 § 2 Abs. 2bis geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 2 Abs. 2ter eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 5 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 6 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481

## § 11 {#par_11}

Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 11 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 11 Abs. 3 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 12 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 13 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481

## § 14 {#par_14}

Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 14 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 14 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 14 Abs. 3 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 15 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 16 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 16 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 16 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 18 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 Titel 3.2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 Titel 3.2.1 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 19 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 20 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 21 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 22 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 23 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 Titel 3.2.2 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 24a eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 24b eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 24c eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 24d eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 Titel 4 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 25 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 25 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 25 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 25 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
23.08.2017 01.08.2018 § 26 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 27 Abs. 3, a) geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 28 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 28 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 28 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 29 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 30 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 31 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 33 Abs. 1, b) aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 34 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 36 Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 36 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 36 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37 Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 Titel 5 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37a aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37b aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 37c aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 38 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 38 Abs. 4 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 38 Abs. 5 geändert Abl. 2017, S. 1481
23.08.2017 01.08.2018 § 39 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
27.06.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 2 geändert Abl. 2018, S. 1153
27.06.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, a) geändert Abl. 2018, S. 1153
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 07.05.2003 01.08.2003 Erstfassung Abl. 2003, S. 745
Erlasstitel 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 1 23.08.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
§ 2 25.06.2014 01.08.2014 totalrevidiert Abl. 2014, S. 969
§ 2 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 2 Abs. 2bis 25.06.2014 01.08.2014 eingefügt Abl. 2014, S. 969
§ 2 Abs. 2bis 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 2 Abs. 2ter 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 2 Abs. 3 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 3 08.09.2004 01.10.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
§ 3 Abs. 2 27.06.2018 01.08.2018 geändert Abl. 2018, S. 1153
§ 3 Abs. 3 26.07.2007 01.08.2008 aufgehoben Abl. 2007, S. 1181
§ 4 08.09.2004 01.10.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
§ 4 Abs. 1, a) 27.06.2018 01.08.2018 geändert Abl. 2018, S. 1153
§ 5 Abs. 2 26.07.2007 01.08.2008 geändert Abl. 2007, S. 1181
§ 5 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 6 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 6 Abs. 3 26.07.2007 01.08.2008 aufgehoben Abl. 2007, S. 1181
§ 8 08.09.2004 01.10.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
§ 9 24.05.2017 01.08.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1009
§ 10 08.09.2004 01.10.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1387
§ 11 23.08.2017 01.08.2018 Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 11 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 11 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 12 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 13 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 14 23.08.2017 01.08.2018 Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 14 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 14 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 14 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 15 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 16 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 16 Abs. 2 25.06.2014 01.08.2014 geändert Abl. 2014, S. 969
§ 16 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 16 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 16 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 17 Abs. 1 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 18 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
Titel 3.2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
Titel 3.2.1 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 19 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 20 23.08.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
§ 21 23.08.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
§ 22 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 23 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 24 Abs. 1 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
Titel 3.2.2 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 24a 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 24b 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 24c 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 24d 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
Titel 4 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 25 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 25 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 25 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 25 Abs. 4 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 26 23.08.2017 01.08.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1481
§ 27 Abs. 2, b) 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 27 Abs. 3, a) 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 27 Abs. 4 11.06.2008 01.08.2008 eingefügt Abl. 2008, S. 880
§ 28 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 28 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 28 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 29 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 30 23.08.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
§ 31 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 32 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 33 Abs. 1 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 33 Abs. 1, b) 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 34 07.03.2007 08.03.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 397
§ 34 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 35 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 36 23.08.2017 01.08.2018 Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 36 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 36 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 37 23.08.2017 01.08.2018 Titel geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 37 Abs. 1 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 37 Abs. 2 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 37 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 37 Abs. 4 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
Titel 5 23.01.2008 01.02.2008 geändert Abl. 2008, S. 159
Titel 5 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 37a 23.01.2008 01.02.2008 eingefügt Abl. 2008, S. 159
§ 37a 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 37b 23.01.2008 01.02.2008 eingefügt Abl. 2008, S. 159
§ 37b 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
§ 37c 23.01.2008 01.02.2008 eingefügt Abl. 2008, S. 159
§ 37c 23.08.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1481
Titel 6 23.01.2008 01.02.2008 geändert Abl. 2008, S. 159
§ 38 Abs. 1 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 38 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 1009
§ 38 Abs. 3 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 38 Abs. 4 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 38 Abs. 5 23.08.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1481
§ 39 23.08.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1481
Titel 7 23.01.2008 01.02.2008 geändert Abl. 2008, S. 159