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title: "Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger"
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provisions: 46
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# Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger

## Art. 1 {#art_1}

Gegenstand des Gesetzes
1 Das vorliegende Gesetz regelt:
a) die Haftung der Gemeinwesen für den Schaden, den ihre Amtsträgerinnen und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich
zufügen;
b) die Haftung der Amtsträgerinnen und Amtsträger für den Schaden, den
sie dem Gemeinwesen in Verletzung ihrer Amtspflichten zufügen.
2 Es regelt zudem die Entschädigung für den Schaden, der Dritten durch
gewisse rechtmässige Handlungen zugefügt wird.

## Art. 2 {#art_2}

Gemeinwesen
1 Gemeinwesen sind die folgenden Körperschaften:
a) der Staat;
b) die Gemeinden und die Gemeindeverbände;
c) die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
2 Als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Anstalten des öffentlichen Rechts.

## Art. 3 {#art_3}

Amtsträgerinnen und Amtsträger
1 Amtsträgerinnen und Amtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) die Mitglieder der Behörden, der Organe und der Kommissionen der
Gemeinwesen;
b) die Mitglieder des Personals der Gemeinwesen, ungeachtet dessen, ob
sie in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen
Dienstverhältnis stehen;
c) alle andern Personen, die im Dienste der Gemeinwesen ein öffentliches
Amt ausüben.

## Art. 4 {#art_4}

Vorbehalt des Bundesrechts
1 Dieses Gesetz ist auf Ansprüche geschädigter Dritter nicht anwendbar,
wenn die Haftung der Gemeinwesen oder ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger durch Bundesrecht geregelt ist. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz.

## Art. 5 {#art_5}

Vorbehalt des kantonalen Rechts
1 Die Bestimmungen von Spezialgesetzen, welche die Anwendung dieses Gesetzes vollständig oder teilweise ausschliessen, bleiben vorbehalten.
2 Haftung der Gemeinwesen gegenüber Dritten

## Art. 6 {#art_6}

Grundsätze
1 Die Gemeinwesen haften für den Schaden, den ihre Amtsträgerinnen und
Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen.
2 Gegenüber den Amtsträgerinnen und Amtsträgern steht den Geschädigten
kein Anspruch zu.
3 Das Gemeinwesen haftet nicht, wenn die oder der Geschädigte die Rechtsmittel, die ihr oder ihm zur Verfügung standen, um sich der schädigenden
Handlung oder Unterlassung zu widersetzen, nicht ergriffen hat.

## Art. 7 {#art_7}

Genugtuung
1 Bei Körperverletzung oder Tötung eines Menschen steht, wenn die Umstände es rechtfertigen, der verletzten Person oder den Angehörigen der getöteten
Person ein Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu.
2 Wer auf andere Weise widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wird,
hat ebenfalls Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung, sofern die
Schwere der Verletzung es rechtfertigt und letztere nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Anstelle oder neben der Zahlung einer Geldsumme kann
auch eine andere Art der Genugtuung gewährt werden.

## Art. 8 {#art_8}

Schädigung durch rechtmässige Handlungen
1 Wer durch polizeiliche Massnahmen, die zur Abwehr eines Polizeinotstandes ergriffen worden sind, geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Billigkeit es rechtfertigt.
2 Die Bestimmungen anderer Gesetze, die eine Entschädigung bei rechtmässigen Handlungen ausdrücklich vorsehen oder ausschliessen, bleiben vorbehalten.

## Art. 9 {#art_9}

Ergänzendes Recht
1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar, so
namentlich zur Berechnung des Schadens und zur Festsetzung der Entschädigung.
3 Haftung der Amtsträgerinnen und Amtsträger gegenüber dem

## Art. 10 Gemeinwesen {#art_10}

Direkter Schaden
1 Die Amtsträgerinnen und Amtsträger haften gegenüber dem Gemeinwesen
für den Schaden, den sie ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Amtspflichten unmittelbar zufügen.

## Art. 11 {#art_11}

Indirekter Schaden
1 Hat ein Gemeinwesen Dritten auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes
eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die Amtsträgerin
oder den Amtsträger zu, die oder der den Schaden durch vorsätzliche oder
grobfahrlässige Verletzung ihrer oder seiner Amtspflichten verschuldet hat.
2 Dieses Recht bleibt auch nach der Auflösung des Rechtsverhältnisses zwischen der Amtsträgerin oder dem Amtsträger und dem Gemeinwesen bestehen.

## Art. 12 {#art_12}

Haftung mehrerer
1 Haben mehrere Amtsträgerinnen und Amtsträger einen Schaden gemeinsam
verschuldet, so haften sie gegenüber dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch und bei grober Fahrlässigkeit anteilmässig nach der Grösse ihres Verschuldens.
2 Solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist, wird vermutet, dass die Mitglieder eines Kollegialorgans einer schädigenden Handlung zugestimmt haben.

## Art. 13 {#art_13}

Entscheid über die Ansprüche – Mitglieder des Personals des
Gemeinwesens
1 Über Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11, die Mitglieder des Personals
des Gemeinwesens im Sinne des vorliegenden Gesetzes betreffen, entscheidet die Anstellungsbehörde.

## Art. 14 {#art_14}

Entscheid über die Ansprüche – Andere Fälle
1 Der Entscheid über die Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11 obliegt:
a) dem Grossen Rat für die Ansprüche des Staates gegen die Mitglieder
des Grossen Rates, des Staatsrats und des Kantonsgerichts;
b) der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat für die Ansprüche der
Gemeinde gegen die Mitglieder dieser Organe und des Gemeinderats;
c) dem obersten Organ der anderen Körperschaften für die Ansprüche gegen seine Mitglieder und die Mitglieder eines anderen Organs;
d) dem Staatsrat für die Ansprüche einer kantonalen Anstalt gegen die
Mitglieder eines ihrer Organe;
e) dem Gemeinderat für die Ansprüche einer Anstalt der Gemeinde gegen
die Mitglieder eines Organs dieser Anstalt.
2 Der Entscheid des Grossen Rates ist definitiv. Andere in Anwendung von
Absatz 1 getroffene Entscheide können mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden; nur das geschädigte Gemeinwesen und die betroffene Amtsträgerin oder der betroffene Amtsträger sind berechtigt, Beschwerde einzureichen.

## Art. 15 {#art_15}

Entscheid über die Ansprüche – Verfahren vor dem Grossen Rat
1 Obliegt der Entscheid dem Grossen Rat, so hört eine Kommission die Amtsträgerin oder den Amtsträger an und holt die sachdienlichen Auskünfte ein.
2 Der Grosse Rat entscheidet nach Anhörung des Berichts der Kommission in
geheimer Abstimmung.

## Art. 16 {#art_16}

Ergänzendes Recht
1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar.
4 Zuständigkeit und Verfahren

## Art. 17 {#art_17}

…

## Art. 18 {#art_18}

Verfahren im Allgemeinen
1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
2 …
3 Arzthaftungsklagen gegen öffentliche Spitäler werden durch die Zivilprozessordnung geregelt; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten:
a) die Tatsachen werden von Amtes wegen festgestellt;
b) die Klage wird am Ort des Sitzes des betroffenen Spitals eingereicht;
c) in erster Instanz werden keine Verfahrenskosten erhoben.

## Art. 19 {#art_19}

…

## Art. 20 {#art_20}

Klage von Dritten – Entschädigungsantrag
1 Die geschädigte Person muss ihre Ansprüche schriftlich geltend machen:
a) beim Staatsrat für Ansprüche von über 10'000 Franken gegen den Staat
und bei den Direktionen des Staatsrats für einen kleineren Betrag;
b) beim Gemeinderat oder beim Vorstand des Gemeindeverbandes für Ansprüche gegen die Gemeinde oder gegen den Gemeindeverband;
c) beim vollziehenden Organ einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft für Ansprüche gegen diese;
d) beim obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Ansprüche
gegen diese; Buchstabe e dieses Absatzes bleibt vorbehalten;
e) bei Zivilgerichten für Arzthaftungsansprüche gegen öffentliche Spitäler.
2 Ist das angegangene Organ nicht zuständig, so leitet es den Antrag von
Amtes wegen an die zuständige Behörde weiter.
3 Der Entschädigungsantrag muss kurz begründet und im Rahmen des Möglichen mit den verfügbaren Dokumenten ergänzt werden. Gegebenenfalls verlangt das angegangene Organ vom Antragsteller, den Antrag zu vervollständigen.

## Art. 20a {#art_20a}

Klage von Dritten – Entscheid
1 Das angegangene Organ muss innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag, an
dem die geschädigte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich
einen Entscheid fällen. Diese Frist kann ausnahmsweise überschritten werden, insbesondere bei Beweisverfahren.
2 Will das angegangene Organ den Antrag ganz oder teilweise ablehnen oder
nicht darauf eintreten, so gibt es der geschädigten Person einen Grund an und
setzt eine Frist für die Stellungnahme.

## Art. 21 {#art_21}

Klage von Dritten – Beschwerde
1 Gegen den Entscheid des angegangenen Organs kann beim Kantonsgericht
gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde eingereicht werden.

## Art. 22 {#art_22}

Klage von Dritten – Überprüfung der Rechtmäsigkeit
1 Die Rechtmässigkeit einer Verfügung oder eines Urteils kann in einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht mehr überprüft werden, wenn eine Rekursinstanz endgültig über die Verfügung oder das Urteil entschieden hat.

## Art. 23 {#art_23}

Klage von Dritten – Benachrichtigung und Intervention der
Amtsträgerin oder des Amtsträgers
1 Das Gemeinwesen benachrichtigt die Amtsträgerin oder den Amtsträger
schriftlich, sobald eine geschädigte Person einen Anspruch geltend gemacht
hat und wenn allenfalls eine Beschwerde eingereicht worden ist.
2 Die Amtsträgerin oder der Amtsträger hat das Recht, sich am Verfahren zu
beteiligen.

## Art. 23a {#art_23a}

Klage von Dritten – Vergleich
1 Scheint der Entschädigungsantrag grundsätzlich begründet, so können das
angegangene Organ und die geschädigte Partei einen Vergleich anstreben.
2 Der Vergleich kann auch Punkte ausserhalb der Streitigkeit umfassen, sofern sie zur gütlichen Einigung im Streitfall beitragen.
3 Der Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

## Art. 24 {#art_24}

Verjährung – Anspruch der Dritten
1 Haftungsklagen gegen Gemeinwesen verjähren nach den Bestimmungen des
Obligationenrechts über unerlaubte Handlungen.
a) …
b) …
2 Die schriftliche Geltendmachung bei der in Art. 20 aufgeführten Behörde
unterbricht die Verjährung.

## Art. 24a {#art_24a}

…

## Art. 25 {#art_25}

Verjährung – Anspruch des Gemeinwesens
1 Der Anspruch des Gemeinwesens verjährt:
a) bei direktem Schaden (Art. 10) mit Ablauf von drei Jahren seit dem
Tag, an dem das gemäss den Artikeln 13 und 14 zuständige Organ vom
Schaden und dessen Verursacherin oder Verursacher Kenntnis erlangt
hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung der Amtsträgerin oder des Amtsträgers und mit Ablauf von zwanzig Jahren bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung;
b) bei indirektem Schaden (Art. 11) mit Ablauf von drei Jahren seit dem
Tag, an dem das Gemeinwesen seine Entschädigungspflicht anerkannt
hat oder rechtskräftig zur Entschädigung verurteilt worden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden
Handlung der Amtsträgerin oder des Amtsträgers.

## Art. 26 {#art_26}

Verjährung – Ruhen der Fristen
1 Die in den Artikeln 24 und 25 vorgesehenen Fristen ruhen während der
Dauer eines auf Grund desselben Sachverhalts durchgeführten Straf- oder
Disziplinarverfahrens.
5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

## Art. 27 {#art_27}

Aufhebung
1 Das Gesetz vom 5. Oktober 1850 über die Verantwortlichkeit des Staatsrats,
seiner Unterangestellten und der Friedensgerichte in ihrer Eigenschaft als
Vormundschaftsbehörden ist aufgehoben.

## Art. 28 {#art_28}

Änderungen – Gesetz über die Organisation des Staatsrates und
seiner Direktionen
1 Das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und seiner Direktionen wird wie folgt geändert:

## Art. 29 {#art_29}

Änderungen – Gesetz über die freiburgische Staatsbank
1 Das Gesetz vom 20. November 1913 über die freiburgische Staatsbank wird
wie folgt geändert:

## Art. 30 {#art_30}

Änderungen – Gesetz über die Gerichtsorganisation
1 Das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation wird wie
folgt geändert:

## Art. 31 {#art_31}

Änderungen – Gesetz über die Organisation des Vormundschaftswesens
1 Das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormundschaftswesens wird wie folgt geändert:

## Art. 32 {#art_32}

Änderungen – Gesetz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege
1 Das Gesetz vom 28. April 1950 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege
(Armenrecht) wird wie folgt geändert:

## Art. 33 {#art_33}

Änderungen – Gesetz über die Freiburgischen Elektrizitätswerke
1 Das Gesetz vom 9. Mai 1950 über die Freiburgischen Elektrizitätswerke
wird wie folgt geändert:

## Art. 34 {#art_34}

Änderungen – Gesetz über das Notariat
1 Das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat wird wie folgt geändert:

## Art. 35 {#art_35}

Änderungen – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals
1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals
wird wie folgt geändert:

## Art. 36 {#art_36}

Änderungen – Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals
1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über die Pensionskasse des Staatspersonals
wird wie folgt geändert:

## Art. 37 {#art_37}

Änderungen – Gesetz über die Gemeinden
1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden wird wie folgt geändert:

## Art. 38 {#art_38}

Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz
1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 wird wie folgt geändert:

## Art. 39 {#art_39}

Änderungen – Spitalgesetz
1 Das Spitalgesetz vom 23. Februar 1984 wird wie folgt geändert:

## Art. 40 {#art_40}

Änderungen – Gesetz betreffend die Beziehungen zwischen den
Kirchen und dem Staat
1 Das Gesetz vom 19. November 1985 betreffend die Beziehungen zwischen

## Art. 41 den Kirchen und dem Staat wird wie folgt geändert: 1) {#art_41}

Änderungen – Gesetz über die Viehversicherung
1 Das Gesetz vom 22. November 1985 über die Viehversicherung wird wie
folgt geändert:

## Art. 42 {#art_42}

Übergangsrecht
1 Für das Verfahren gilt die neue Gesetzgebung ab Inkrafttreten der Änderung
vom 19. Dezember 2014, auch wenn der Schaden vor diesem Datum eingetreten ist.
1) Gegenstandslos gewordene Bestimmung (s. Volksabstimmung vom 27. September 1986).
2 Die frühere Gesetzgebung gilt für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 19. Dezember 2014 hängig waren, wenn bereits eine Klage beim Kantonsgericht eingereicht worden ist oder die Frist für die
Einreichung der Klage gemäss Artikel 21 dieses Gesetzes in seiner geltenden
Fassung schon läuft.

## Art. 43 {#art_43}

Inkrafttreten
1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
2 Er bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 2)
Genehmigung
Die Artikel 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 wurden im ursprünglichen Wortlaut von
der Bundesversammlung am 03.03.1988 genehmigt.
2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 09.01.1987).
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
16.09.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258
25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 17 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 19 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 21 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
08.01.2008 Art. 13 geändert 01.01.2008 2008_001
08.01.2008 Art. 17 geändert 01.01.2008 2008_001
08.01.2008 Art. 18 geändert 01.01.2008 2008_001
09.10.2008 Art. 17 geändert 01.01.2009 2008_118
09.10.2008 Art. 18 geändert 01.01.2009 2008_118
19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 13 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 14 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 17 aufgehoben 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 18 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 20 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 20a eingefügt 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 21 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 23 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 23a eingefügt 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 24 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 42 geändert 01.07.2015 2014_103
19.12.2014 Art. 43 geändert 01.07.2015 2014_103
02.09.2025 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 01.01.2026 2025_068
02.09.2025 Art. 20 Abs. 1, d) geändert 01.01.2026 2025_068
02.09.2025 Art. 20 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2026 2025_068
02.09.2025 Art. 24a eingefügt 01.01.2026 2025_068
26.03.2026 Erlasstitel geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 3 Titel geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 6 Abs. 3 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Abschnitt 3 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 20a Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 20a Abs. 2 geändert 01.06.2026 2026_029
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
26.03.2026 Art. 23 Titel geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 23a Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 24 Titel geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 24 Abs. 1, a) aufgehoben 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 24 Abs. 1, b) aufgehoben 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 24 Abs. 2 totalrevidiert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 24a aufgehoben 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 25 Titel geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 25 Abs. 1, a) geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 25 Abs. 1, b) geändert 01.06.2026 2026_029
26.03.2026 Art. 26 Titel geändert 01.06.2026 2026_029
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258
Erlasstitel geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 1 Abs. 1, a) geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 1 Abs. 1, b) geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 3 Titel geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 3 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 4 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 6 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 6 Abs. 2 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 6 Abs. 3 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 7 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 7 Abs. 2 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 8 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Abschnitt 3 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 10 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 11 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 11 Abs. 2 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 12 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 13 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 13 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 14 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 14 Abs. 2 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 15 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 17 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 17 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 17 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118
Art. 17 aufgehoben 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 18 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 18 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 18 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118
Art. 18 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 18 Abs. 3 eingefügt 02.09.2025 01.01.2026 2025_068
Art. 19 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 20 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 20 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 20 Abs. 1, d) geändert 02.09.2025 01.01.2026 2025_068
Art. 20 Abs. 1, e) eingefügt 02.09.2025 01.01.2026 2025_068
Art. 20a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 20a Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 20a Abs. 2 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 21 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 21 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 23 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 23 Titel geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
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Art. 23a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 23a Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 24 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 24 Titel geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 24 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 24 Abs. 1, a) aufgehoben 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 24 Abs. 1, b) aufgehoben 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 24 Abs. 2 totalrevidiert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 24a eingefügt 02.09.2025 01.01.2026 2025_068
Art. 24a aufgehoben 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 25 Titel geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 25 Abs. 1 geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 25 Abs. 1, a) geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
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Art. 26 Titel geändert 26.03.2026 01.06.2026 2026_029
Art. 42 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 43 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103