---
title: "Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung"
id: 8e7bf03d-e633-4f0a-b245-6896d93b245a
authority: ai
place: "Appenzell Innerrhoden"
applies_also_from: [ch]
kind: other
in_force: true
number: "832.501"
publisher_url: https://ai.clex.ch/data/832.501/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/8e7bf03d-e633-4f0a-b245-6896d93b245a
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/1412/de
read_on: 2026-10-23
sha256: face17dedd10033f38a2de921dcc7123dffbe18ea67e6a357734d8504b4018eb
provisions: 3
---

# Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

## Art. 1 l. Zweck und Organisation {#art_1}

Zweck
1 Durch die Verbilligung der Prämien soll den beitragsberechtigten Personen
ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.
Art. 2 * Organe
1 Der Vollzug der Prämienverbilligung obliegt dem Gesundheits- und Sozialdepartement.
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
II. Prämienverbilligung
Art. 3 * Anspruch
1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem
Wohnsitz und Aufenthalt im Kanton Appenzell I. Rh., die bei einem vom
Bund anerkannten Krankenversicherer eine obligatorische Krankenpflege-
Grundversicherung abgeschlossen haben, wenn sie die Voraussetzungen
gemäss diesem Beschluss erfüllen.
2 Ehegatten haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Gleiches gilt für Alleinstehende und Konkubinatspaare, die mit mindestens einem Kind zusammenleben, für dessen Unterhalt sie aufkommen. *
3 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren haben zusammen mit den
Eltern oder einem Elternteil einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung,
wenn *
a) sie bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen,
b) sie ledig sind,
c) sie keine Kinder haben, für deren Unterhalt sie aufkommen und
d) ihr massgebendes Gesamteinkommen im Vorjahr zum Anspruchsjahr
den Grenzwert von Fr. 12'000.-- nicht übersteigt.
4 Bezüglich der familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse und des Wohnsitzes gilt als Stichtag der 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird.
5 Der Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung wird im Verhältnis der Richtprämien auf die berechtigten Personen aufgeteilt.
Art. 3a * Eingetragene Partnerschaft
1 Die Stellung eingetragener Partner1) im Sinne des Bundesgesetzes über
die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni
2004 (Partnerschaftsgesetz; PartG) entspricht in diesem Beschluss derjenigen von Ehegatten.
1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.

## Art. 4 {#art_4}

Anrechenbare Prämien
1 Anrechenbar für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungsbeiträge sind die für das entsprechende Kalenderjahr festgelegten Richtprämien.
2 Die Standeskommission legt die Richtprämien jährlich fest. Dabei orientiert
sie sich an den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. *
Art. 5 * Berechnung im Allgemeinen
1 Die anrechenbaren Prämien werden verbilligt, soweit sie den von der Standeskommission im Anhang jährlich festzulegenden Prozentsatz der Summe
übersteigen, die sich aus dem massgebenden Gesamteinkommen ergibt.
1bis Die Prämienverbilligung wird höchstens in der Höhe der effektiven Prämienlast gewährt. *
2 Für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens wird die
rechtskräftige definitive Steuerveranlagung im Kanton Appenzell I.Rh. des
Vorvorjahres zum Anspruchsjahr beigezogen. Liegt diese am 31. März des
Anspruchsjahres nicht vor, wird auf die letzte rechtskräftige definitive Steuerveranlagung abgestellt. Liegt auch eine solche nicht vor, wird mit der Berechnung gewartet, bis sie vorliegt. *
3 Das massgebende Gesamteinkommen setzt sich wie folgt zusammen:
a) das steuerpflichtige Gesamteinkommen;
b) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;
c) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermögens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden
Erträge übersteigen;
d) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge
(Säule 3a);
e) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
f) * sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH)
abgerechnet werden;
g) * Einkünfte nach Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis des Steuergesetzes
vom 25. April 1999 (StG) werden auf 100% aufgerechnet.
4 Für die Berechnung eines Gesamtanspruchs werden die massgebenden
Gesamteinkommen zusammengezählt. *
5 Die individuelle Prämienverbilligung wird für Kinder auf 80% und für junge
Erwachsene in Ausbildung auf 50% der Richtprämien angehoben, sofern
das massgebende Gesamteinkommen Fr. 75'000.-- nicht übersteigt. *
a) * …
b) * …
c) * …
d) * …
6 Die Prämienverbilligung wird ab einem Anspruch oder Gesamtanspruch
von Fr. 100.-- pro Jahr ausgerichtet. *
Art. 5a * Berechnung für junge Erwachsene
1 Bei jungen Erwachsenen wird die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung des Vorjahres zum Anspruchsjahr abgewartet.
2 Liegt das massgebende Gesamteinkommen sowohl des Vorjahres als
auch des Vorvorjahres zum Anspruchsjahr über Fr. 12'000.--, wird die Prämienverbilligung auf der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des
Vorvorjahres berechnet.
3 Liegt das massgebende Gesamteinkommen des Vorjahres, nicht aber jenes des Vorvorjahres über Fr. 12'000.--, wird die Prämienverbilligung auf der
Grundlage der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des Vorjahres
berechnet.
4 Für die Berechnung des Gesamtanspruchs nach Art. 3 Abs. 3 wird die
rechtskräftige definitive Steuerveranlagung des jungen Erwachsenen des
Vorjahres zum Anspruchsjahr berücksichtigt. Dementsprechend wird ein allfälliger Gesamtanspruch für alle im Haushalt lebenden Personen erst nach
Vorliegen der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des jungen Erwachsenen für das Vorjahr geprüft.
5 Eine erhöhte Prämienverbilligung nach Art. 5 Abs. 5 kann nur geleistet werden, wenn der junge Erwachsene bis zum 31. März des Anspruchsjahres
nachgewiesen hat, dass er im Vorjahr zumindest mehrheitlich in Ausbildung
war. Die zuständige Amtsstelle informiert die jungen Erwachsenen vorgängig über diese Obliegenheit. *
Art. 6 * Sonderfälle
1 Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle besteuert werden, ist das der Quellensteuer zugrundeliegende auf ein Jahr
umgerechnete Einkommen abzüglich 20% massgebend. Bei quellenbesteuerten Personen mit einem nachträglich ordentlichen Steuerverfahren gelten
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss entsprechender
Steuerveranlagung. *
2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung nach diesem Standeskommissionsbeschluss. Die von der
Kantonalen Ausgleichskasse verfügten Ergänzungsleistungen beinhalten
bereits eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung.
Die Ausgleichskasse meldet dem Gesundheits- und Sozialdepartement monatlich die Bezüger von Ergänzungsleistungen und die Höhe der Prämienpauschale für die Krankenversicherung. Das Gesundheits- und Sozialdepartement fungiert bei Bezügern von Ergänzungsleistungen als Zahlstelle und
überweist insbesondere die von der Ausgleichskasse verfügten Prämienpauschalen für die Krankenversicherung an die zuständigen Krankenversicherer. *
a * …
b * …
c * …
2bis Bezüger von Sozialhilfe erhalten die volle Richtprämie, jedoch maximal
die tatsächliche Prämie. Das Sozialamt meldet der zuständigen Amtsstelle
jährlich die Bezüger von Sozialhilfeleistungen. *
3 Neuzuzüger aus dem Ausland, die nicht während des ganzen Kalenderjahres, für das die Prämienverbilligung bestimmt ist, der Versicherungspflicht
für die Krankenpflegeversicherung unterliegen, haben Anrecht auf den Pro-
Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitrages.
4 Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben:
a) Angehörige eines nicht in Art. 65a KVG aufgeführten Staates, deren
Aufenthaltsbewilligung weniger als 12 Monate gültig ist;
b) Personen, die ihren Mitwirkungspflichten der Steuergesetzgebung
nicht nachgekommen sind und aus diesem Grund die wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht bekannt sind;
c) Personen, bei welchen Familienmitglieder oder Dritte vollständig für
den Lebensunterhalt aufkommen. Ausgenommen bleiben Personen
gemäss Art. 6 Abs. 2;
d) Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingsstatus, solange sie Sozialhilfe beziehen oder in einer kantonalen
Unterkunft wohnen.
5 Bei Personen mit einer Änderung des Zivilstandes im Vorjahr und bei Erwachsenen, deren massgebendes Gesamteinkommen im Vorvorjahr des
Anspruchsjahres unter Fr. 12'000.-- lag, wird für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens auf die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung für das Vorjahr gewartet und der Anspruch auf dieser Grundlage berechnet.
Art. 6a * Personen nach Art. 65a KVG *
1 Für anspruchsberechtigte Personen mit Wohnsitz in einem Staat gemäss
Art. 65a KVG wird das in der Schweiz erzielte quellenbesteuerte Einkommen
für die Berechnung beigezogen. *
2 Es erfolgt eine Umrechnung auf die Kaufkraft des Wohnsitzstaates.
3 Die Standeskommission bestimmt die prozentuale Eigenleistung (Belastungsgrenze).
4 Anspruchsberechtigte im Sinne dieses Artikels haben einen Antrag auf
Prämienverbilligung mittels dem dafür vorgesehenen Formular zu stellen. *
III. Verfahren
Art. 7 Information
1 Die zuständige Amtsstelle sorgt zusammen mit den Versicherern für eine
angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämienverbilligung.
Art. 8 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht sowie Meldeprozess
1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter sowie die Versicherer haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.
Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu ermächtigen.
2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinwesen, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen.
3 Die Versicherer haben ihren Versicherten im Kanton Appenzell I.Rh. die für
die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der gesetzlichen Krankenpflege-Grundversicherung kostenlos zuzustellen.
4 Die Vollzugsstelle kann mit den Versicherern sämtliche für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten austauschen. Insbesondere ist die Durchführung
zusätzlicher Meldeprozesse erlaubt. *
Art. 9 * Schweigepflicht
1 Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 33 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist sinngemäss anwendbar.
Art. 10 * Anspruchsverfügung
1 Personen, welche aufgrund des massgebenden Gesamteinkommens Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die zuständige Amtsstelle eine
beschwerdefähige Verfügung zu, in welcher die Höhe des Prämienverbilligungsbeitrages festgestellt wird.
2 Anspruchsberechtigte, welche freiwillig auf den Prämienverbilligungsbeitrag ganz oder teilweise verzichten wollen, können dies der zuständigen
Amtsstelle innert der gesetzten Beschwerdefrist ohne Begründung schriftlich
mitteilen.
3 Versicherte, die keine Verfügung erhalten haben und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können den Erlass einer solchen bei der zuständigen Amtsstelle verlangen. Entsprechende Anträge sind schriftlich einzureichen und zu begründen.
Art. 11 * Auszahlung und Gutschrift
1 Die rechtskräftig zugesprochenen Prämienverbilligungsbeiträge werden
den Versicherern gemäss Art. 65 KVG ausbezahlt und den Berechtigten von
den Versicherern gutgeschrieben.
Art. 11a * Provisorische Verfügung
1 Personen, welche nachweisen können, dass sie für die Zeit bis zur definitiven Verfügung auf die Prämienverbilligung angewiesen sind, können beim
Gesundheitsamt unter Einreichung der erforderlichen Unterlagen ein Gesuch um eine provisorische Verfügung stellen.
2 Eine allfällige Differenz zur definitiven Verfügung wird rückwirkend verrechnet.
Art. 12 Steuerbefreiung
1 Leistungen nach diesem Beschluss sind nicht steuerpflichtig.
Art. 12a * …
Art. 13 Rückerstattung
1 Zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungsbeiträge sind zurückzuerstatten.
2 Die Bestimmungen von Art. 25 ATSG betreffend die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen sind sinngemäss anwendbar. *
Art. 14 * Ergänzendes Recht
1 Soweit dieser Beschluss keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen
des ATSG als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung.
IV. Rechtspflege
Art. 15 * …
Art. 15a * Einsprache
1 Gegen Verfügungen über Prämienverbilligungen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung beim Gesundheits- und Sozialdepartement schriftlich Einsprache geführt werden.
2 Die Einsprache ist zu begründen, und allfällige Beweismittel sind beizulegen oder, sofern dies nicht möglich ist, zu nennen.
3 Gegen Einspracheentscheide kann bei der Standeskommission Rekurs geführt werden.
V. Schlussbestimmung
Art. 15b * …
Art. 15c * Übergangsregelung Ergänzungsleistungen
1 Personen, deren Anspruch auf Ergänzungsleistungen sich gemäss Bundesrecht noch nach bisherigem Recht richtet, erhalten für diese Zeit die volle
Durchschnittsprämie.
Art. 16 * Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in
Kraft.
A1. Anhang
Art. A1-1 *
1 Für die Ermittlung des Prämienverbilligungsanspruchs im Jahr 2026 gilt: *
1. * Die Richtprämien betragen für das Jahr 2026:
a) * für Kinder (Jahrgang 2008 und jünger) Fr. 1'034.--;
b) * für junge Erwachsene (Jahrgang 2001 bis 2007) Fr. 3'446.--;
c) * für Erwachsene (Jahrgang 2000 und älter) Fr. 4'640.--.
2. Der eigene Prämienanteil der Versicherten (Selbstbehalt) wird wie
folgt festgelegt:
a) * 7% bei einem massgebenden Gesamteinkommen unter
Fr. 45'000.--;
b) * 12% bei einem massgebenden Gesamteinkommen von
Fr. 85'000.-- und darüber;
c) * dazwischen steigt der Selbstbehalt schrittweise um 0.125%
pro Fr. 1'000.-- von 7% auf 12%.
Änderungstabelle – Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-
02.04.1996 02.04.1996 Erlass Erstfassung -
18.02.1997 18.02.1997 Art. 6 geändert -
18.02.1997 18.02.1997 Art. A1-1 geändert -
26.08.1997 26.08.1997 Art. 15 geändert -
18.11.1997 18.11.1997 Art. A1-1 geändert -
15.12.1998 15.12.1998 Art. A1-1 geändert -
03.12.1999 03.12.1999 Art. A1-1 geändert -
21.11.2000 21.11.2000 Art. A1-1 geändert -
04.12.2001 04.12.2001 Art. A1-1 geändert -
28.05.2002 01.06.2002 Art. 3 geändert -
28.05.2002 01.06.2002 Art. 6 geändert -
28.05.2002 01.06.2002 Art. 6a eingefügt -
28.05.2002 01.06.2002 Art. 11 geändert -
03.12.2002 03.12.2002 Art. 6a Abs. 4 eingefügt -
03.12.2002 03.12.2002 Art. A1-1 geändert -
16.12.2003 16.12.2003 Art. A1-1 geändert -
06.12.2004 01.01.2005 Art. 3 geändert -
06.12.2004 01.01.2005 Art. 5 geändert -
06.12.2004 06.12.2004 Art. A1-1 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 2 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 6 geändert -

## Art. 6a {#art_6a}

Titel geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Abs. 1 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Abs. 4 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 9 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 13 Abs. 2 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 14 geändert -
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-
30.08.2005 30.08.2005 Art. 15 aufgehoben -
30.08.2005 30.08.2005 Art. 16 geändert -
30.08.2005 30.08.2005 Art. A1-1 geändert -
10.01.2006 01.01.2006 Art. 11 geändert -
10.01.2006 01.01.2006 Art. 12a eingefügt -
07.03.2006 01.01.2006 Art. 3 geändert -
07.03.2006 01.01.2006 Art. 5 geändert -
07.03.2006 07.03.2006 Art. A1-1 geändert -
14.08.2006 01.01.2007 Art. 6 geändert -
14.08.2006 01.01.2007 Art. 10 geändert -
12.09.2006 01.01.2007 Art. 3a eingefügt -
12.09.2006 01.01.2007 Art. 5 geändert -
19.12.2006 19.12.2006 Art. A1-1 geändert -
06.11.2007 01.01.2008 Art. 6 geändert -
06.11.2007 06.11.2007 Art. A1-1 geändert -
18.11.2008 18.11.2008 Art. A1-1 geändert -
03.02.2009 01.01.2009 Art. 3 geändert -
20.10.2009 20.10.2009 Art. 5 geändert -
20.10.2009 20.10.2009 Art. 6 geändert -
17.11.2009 17.11.2009 Art. A1-1 geändert -
16.11.2010 16.11.2010 Art. A1-1 geändert -
28.02.2012 28.02.2012 Art. A1-1 geändert -
04.12.2012 04.12.2012 Art. A1-1 geändert -
26.11.2013 01.01.2014 Art. 3 geändert -
26.11.2013 01.01.2014 Art. 5 geändert -
26.11.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -
26.11.2013 01.01.2014 Art. 11 geändert -
26.11.2013 01.01.2014 Art. 12a aufgehoben -
26.11.2013 26.11.2013 Art. A1-1 geändert -
28.01.2014 01.01.2014 Art. 3 geändert -
28.01.2014 01.01.2014 Art. 5 geändert -
28.01.2014 01.01.2014 Art. 6 geändert -
28.01.2014 28.01.2014 Art. A1-1 geändert -
16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 geändert -
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-
16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 geändert -
16.12.2014 16.12.2014 Art. A1-1 geändert -
24.03.2015 24.03.2015 Art. A1-1 geändert -
03.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert -
03.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert -
03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert -
03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert -
03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert -
03.11.2015 01.01.2016 Art. 5a eingefügt -
03.11.2015 01.01.2016 Art. 11a eingefügt -
03.11.2015 03.11.2015 Art. A1-1 geändert -
01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1bis eingefügt -
01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert -
01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 6 eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. A1-1 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. A1-1 geändert -
08.05.2018 01.01.2018 Art. 6 geändert -
04.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5 geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. 15a eingefügt --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1 geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,
2., a)
geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,
2., b)
geändert --
04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,
2., c)
geändert --
16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5 geändert 2019-4
16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, a) aufgehoben 2019-4
16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, b) aufgehoben 2019-4
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-
16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, c) aufgehoben 2019-4
16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, d) aufgehoben 2019-4
16.04.2019 01.01.2019 Art. 5a Abs. 5 eingefügt 2019-4
16.04.2019 01.01.2019 Art. 15b eingefügt 2019-4
05.11.2019 01.01.2020 Art. 15b aufgehoben 2019-42
05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2019-42
05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2019-42
05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2019-42
05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2019-42
05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2019-42
17.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, a eingefügt 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, b eingefügt 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, c eingefügt 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2bis eingefügt 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. 15c eingefügt 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,
2., a)
geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,
2., b)
geändert 2020-45
17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,
2., c)
geändert 2020-45
23.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3, f) geändert 2021-38
23.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3, g) eingefügt 2021-38
23.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2021-38
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-
23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2021-38
23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2021-38
23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2021-38
23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2021-38
23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2021-38
05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2022-26
05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, a aufgehoben 2022-26
05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, b aufgehoben 2022-26
05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, c aufgehoben 2022-26
08.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 5 geändert 2022-39
08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2022-39
08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2022-39
08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2022-39
08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2022-39
08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2022-39
05.12.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 5 geändert 2023-22
05.12.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2023-22
05.12.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2023-22
05.12.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2023-22
05.12.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2023-22
05.12.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2023-22
05.12.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1,
2., a)
geändert 2023-22
05.12.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1,
2., b)
geändert 2023-22
03.12.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert 2025-4
03.12.2024 01.01.2025 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2025-4
03.12.2024 01.01.2025 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2025-4
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-
03.12.2024 01.01.2025 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2025-4
03.12.2024 01.01.2025 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2025-4
03.12.2024 01.01.2025 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2025-4
02.12.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert 2025-33
02.12.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2025-33
02.12.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2025-33
02.12.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2025-33
02.12.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2025-33
02.12.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1,
geändert 2025-33
Änderungstabelle – Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-
Erlass 02.04.1996 02.04.1996 Erstfassung -
Erlasstitel 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 3 28.05.2002 01.06.2002 geändert -
Art. 3 06.12.2004 01.01.2005 geändert -
Art. 3 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 3 07.03.2006 01.01.2006 geändert -
Art. 3 03.02.2009 01.01.2009 geändert -
Art. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert -
Art. 3 28.01.2014 01.01.2014 geändert -
Art. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert -
Art. 3 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 geändert -
Art. 3 Abs. 3 03.11.2015 01.01.2016 geändert -
Art. 3a 12.09.2006 01.01.2007 eingefügt -
Art. 4 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 5 06.12.2004 01.01.2005 geändert -
Art. 5 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 5 07.03.2006 01.01.2006 geändert -
Art. 5 12.09.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 5 20.10.2009 20.10.2009 geändert -
Art. 5 26.11.2013 01.01.2014 geändert -
Art. 5 28.01.2014 01.01.2014 geändert -
Art. 5 Abs. 1bis 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt -
Art. 5 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 geändert -
Art. 5 Abs. 3, f) 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38
Art. 5 Abs. 3, g) 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-38
Art. 5 Abs. 4 03.11.2015 01.01.2016 geändert -
Art. 5 Abs. 5 03.11.2015 01.01.2016 geändert -
Art. 5 Abs. 5 01.12.2015 01.01.2016 geändert -
Art. 5 Abs. 5 04.12.2018 01.01.2019 geändert --
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-
Art. 5 Abs. 5 16.04.2019 01.01.2019 geändert 2019-4
Art. 5 Abs. 5 08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39
Art. 5 Abs. 5 05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
Art. 5 Abs. 5, a) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4
Art. 5 Abs. 5, b) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4
Art. 5 Abs. 5, c) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4
Art. 5 Abs. 5, d) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4
Art. 5 Abs. 6 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt -
Art. 5a 03.11.2015 01.01.2016 eingefügt -
Art. 5a Abs. 5 16.04.2019 01.01.2019 eingefügt 2019-4
Art. 6 18.02.1997 18.02.1997 geändert -
Art. 6 28.05.2002 01.06.2002 geändert -
Art. 6 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 6 14.08.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 6 06.11.2007 01.01.2008 geändert -
Art. 6 20.10.2009 20.10.2009 geändert -
Art. 6 28.01.2014 01.01.2014 geändert -
Art. 6 16.12.2014 01.01.2015 geändert -
Art. 6 08.05.2018 01.01.2018 geändert -
Art. 6 Abs. 1 03.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-4
Art. 6 Abs. 1 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-33
Art. 6 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
Art. 6 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38
Art. 6 Abs. 2 05.07.2022 05.07.2022 geändert 2022-26
Art. 6 Abs. 2, a 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45
Art. 6 Abs. 2, a 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26
Art. 6 Abs. 2, b 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45
Art. 6 Abs. 2, b 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26
Art. 6 Abs. 2, c 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45
Art. 6 Abs. 2, c 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26
Art. 6 Abs. 2bis 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45
Art. 6a 28.05.2002 01.06.2002 eingefügt -
Art. 6a 30.08.2005 30.08.2005 Titel geändert -
Art. 6a Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-
Art. 6a Abs. 4 03.12.2002 03.12.2002 eingefügt -
Art. 6a Abs. 4 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 8 Abs. 4 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt -
Art. 9 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 10 14.08.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 11 28.05.2002 01.06.2002 geändert -
Art. 11 10.01.2006 01.01.2006 geändert -
Art. 11 26.11.2013 01.01.2014 geändert -
Art. 11a 03.11.2015 01.01.2016 eingefügt -
Art. 12a 10.01.2006 01.01.2006 eingefügt -
Art. 12a 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben -
Art. 13 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 14 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. 15 26.08.1997 26.08.1997 geändert -
Art. 15 30.08.2005 30.08.2005 aufgehoben -
Art. 15a 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt --
Art. 15b 16.04.2019 01.01.2019 eingefügt 2019-4
Art. 15b 05.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-42
Art. 15c 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45
Art. 16 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. A1-1 18.02.1997 18.02.1997 geändert -
Art. A1-1 18.11.1997 18.11.1997 geändert -
Art. A1-1 15.12.1998 15.12.1998 geändert -
Art. A1-1 03.12.1999 03.12.1999 geändert -
Art. A1-1 21.11.2000 21.11.2000 geändert -
Art. A1-1 04.12.2001 04.12.2001 geändert -
Art. A1-1 03.12.2002 03.12.2002 geändert -
Art. A1-1 16.12.2003 16.12.2003 geändert -
Art. A1-1 06.12.2004 06.12.2004 geändert -
Art. A1-1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -
Art. A1-1 07.03.2006 07.03.2006 geändert -
Art. A1-1 19.12.2006 19.12.2006 geändert -
Art. A1-1 06.11.2007 06.11.2007 geändert -
Art. A1-1 18.11.2008 18.11.2008 geändert -
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-
Art. A1-1 17.11.2009 17.11.2009 geändert -
Art. A1-1 16.11.2010 16.11.2010 geändert -
Art. A1-1 28.02.2012 28.02.2012 geändert -
Art. A1-1 04.12.2012 04.12.2012 geändert -
Art. A1-1 26.11.2013 26.11.2013 geändert -
Art. A1-1 28.01.2014 28.01.2014 geändert -
Art. A1-1 16.12.2014 16.12.2014 geändert -
Art. A1-1 24.03.2015 24.03.2015 geändert -
Art. A1-1 03.11.2015 03.11.2015 geändert -
Art. A1-1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. A1-1 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. A1-1 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert --
Art. A1-1 Abs. 1 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42
Art. A1-1 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
Art. A1-1 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38
Art. A1-1 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39
Art. A1-1 Abs. 1 05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
Art. A1-1 Abs. 1 03.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-4
Art. A1-1 Abs. 1 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-33
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 04.12.2018 01.01.2019 geändert --
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 03.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-4
Art. A1-1 Abs. 1, 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-33
04.12.2018 01.01.2019 geändert --
05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42
17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-
08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39
05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
03.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-4
02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-33
04.12.2018 01.01.2019 geändert --
05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42
17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38
08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39
05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
03.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-4
02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-33
04.12.2018 01.01.2019 geändert --
05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42
17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38
08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39
05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
03.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-4
02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-33
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-
2., a)
04.12.2018 01.01.2019 geändert --
2., a)
17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
2., a)
05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
2., b)
04.12.2018 01.01.2019 geändert --
2., b)
17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45
2., b)
05.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-22
2., c)
04.12.2018 01.01.2019 geändert --
2., c)
17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45