--- title: "Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches" id: 9085d7b8-5c02-4288-ba77-899f0ad0f633 authority: ar place: "Appenzell Ausserrhoden" applies_also_from: [ch] kind: statute in_force: true number: "211.1" publisher_url: https://ar.clex.ch/data/211.1/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/9085d7b8-5c02-4288-ba77-899f0ad0f633 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/2298/de read_on: 2026-10-23 sha256: 3334a27954f2721b276c6423b4ef81cf773f9abef2ae93f0e4ded7fc25cba7ff provisions: 14 --- # Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ## Art. 1 A. Die Gerichtsbehörden (1.1.) {#art_1} Zuständigkeitsordnung 1 Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden ist in der Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell A.Rh.2) geregelt. ## Art. 2 B. Die Verwaltungsbehörden (1.2.) {#art_2} I. Der Gemeindehauptmann 1 Der Gemeindehauptmann ist für folgende, im ZGB vorgesehene Fälle die zuständige Amtsstelle: 1. Art. 46 Abs. 23)) (Entgegennahme der Anzeige von Findelkindern); 2.–3. … 1) ZGB (SR 210) 2) heute Justizgesetz (bGS 145.31) 3) vgl. heute Art. 38 der Zivilstandsverordnung (ZStV; SR 211.112.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1176 1 4. ...4) 5. Art. 721 Abs. 2 (Anordnung der Versteigerung gefundener Sachen); 6. * … ## Art. 3 {#art_3} II. Der Gemeinderat 1 Dem Gemeinderat kommen folgende, im ZGB und im Partnerschaftsgesetz5) enthaltene Obliegenheiten zu: * 1. Art. 84 (Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören); 2. ...6); 3. Art. 121 (Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe)7); 3bis. * Art. 9 Abs. 2 PartG (Ungültigkeit einer eingetragenen Partnerschaft); 3ter. * Art. 261 Abs. 2 (Vaterschaftsklage, zuständige Behörde) 4. ...8) 5. Art. 262 (Anfechtung der Ehelicherklärung eines ausserehelichen Kindes)9); 6. Art. 306 (Anfechtung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes)10); 7. Art. 329 Abs. 311) (Feststellung der Unterstützungspflicht der Verwandten); 8. Art. 504 und 505 Abs. 2 (Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen, Art. 72–74 dieses Gesetzes); 9. Art. 550 (Amtliches Begehren um Verschollenerklärung); 10. Art. 551 (Massregeln zur Sicherung des Erbganges); 4) Gegenstandslos geworden durch BG vom 19. Dezember 2008 (AS 2011, S. 725) und Teilrevision vom 20. Februar 2012 5) PartG (SR 211.231) 6) Gegenstandslos geworden durch BG vom 26. Juni 1998 über die Änderung des ZGB (AS 1999, S. 1118) 7) vgl. heute Art. 106 ZGB in der Fassung gemäss BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999, S. 1118) 8) Gegenstandslos geworden durch BG vom 25. Juni 1976 über die Änderung des ZGB (AS 1977, S. 237) 9) Vgl. heute Art. 259 Abs. 2/3 ZGB in der Fassung gemäss BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) 10)Vgl. heute Art. 260a ZGB in der Fassung gemäss BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) 11)Art. 329 Abs. 3 wurde geändert durch das BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) 11. Art. 517, 556–559 (Eröffnung letztwilliger Verfügungen, Ausstellung der Erbbescheinigung für gesetzliche und eingesetzte Erben, Bescheinigung über die Einsetzung eines Willensvollstreckers); 12. Art. 570, 574–576 (Entgegennahme von Erbschaftsausschlagungen und Anordnung weiterer Massnahmen); 13. Art. 580 Abs. 2 (Entgegennahme von Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars); 14. Art. 585 Abs. 2 (Bewilligung zur Fortsetzung des Geschäfts des Erblassers während der Dauer des öffentlichen Inventars und eventuell Sicherstellung); 15. Art. 595 (Amtliche Liquidation einer Erbschaft); 16. Art. 602 Abs. 3 (Ernennung eines Erbenvertreters); 17. Art. 611 Abs. 2 (Bildung von Losen bei der Erbteilung); 18. Art. 612 Abs. 3 (Anordnung der Versteigerung bei der Erbteilung); 19. Art. 613 Abs. 3 (Veräusserung oder Zuweisung besonderer Gegenstände bei der Erbteilung); 20. Art. 621 und 62512) (Zuweisung, Veräusserung oder Teilung eines landwirtschaftlichen Gewerbes); 21. Art. 699 (Erlass von Verboten betreffend Wald und Weide); 22. * Art. 712b und Art. 68 Grundbuchverordnung13) (Bestätigung der Bauausführung gemäss Aufteilungsplan); 23. * Art. 851 Abs. 2 (Entgegennahme von Zahlungen des Grundpfandschuldners im Falle der Hinterlegung); 24. * … 25. Art. 246 Abs. 2 OR (Begehren um Vollzug einer vom Beschenkten angenommenen Auflage, wenn sie im Interesse der Gemeinde liegt); 26. Alle weiteren Obliegenheiten, für die nicht eine andere Behörde zuständig ist. 12)Die Art. 621 und 625 wurden gemäss Art. 92 BGBB (SR 211.412.11) aufgehoben; vgl. heute Art. 7 der Verordnung zum BGBB (bGS 213.113) und Art. 11 und 21 BGBB 13)GBV (SR 211.432.1) ## Art. 4 {#art_4} III. Gemeinderätliche Kommissionen 1 Durch Gemeindereglemente können einzelne der in Art. 3 aufgeführten Obliegenheiten an besondere gemeinderätliche Kommissionen übertragen werden, doch bleibt für deren Amtshandlungen der gesamte Gemeinderat verantwortlich (Art. 79 Abs. 2 der Kantonsverfassung14)). ## Art. 5 {#art_5} IV. Departement Sicherheit und Justiz15) * ## Art. 6 {#art_6} V. Der Regierungsrat 1. Beschlüsse 1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu: 1. … 2. Art. 30 (Bewilligung von Namensänderungen); ## Art. 7 {#art_7} (Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins); 4.–6. * … ## Art. 8 {#art_8} (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annahme der Viehverpfändung); ## Art. 9 {#art_9} (Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes); 9. Art. 246 Abs. 2 OR16) (Begehren um Vollzug einer vom Beschenkten angenommenen Auflage, wenn sie im Interesse des Kantons oder mehrerer Gemeinden liegt); 10. Art. 7e des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 189117) (Bewilligung zur Eheschliessung von Ausländern); 11. Art. 20 und 36 lit. b des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 189118) (Bewilligung und Entgegennahme der Erklärung beider Ehegatten über die Unterstellung ihrer internen güterrechtlichen Verhältnisse unter das Recht des neuen Wohnsitzes). Art. 7–8 * … * 14)aGS I/1 15)Gegenstandslos geworden durch Teilrevision vom 20. Februar 2012 16)SR 220 17)SR 211.435.1 (aufgehoben) 18)SR 211.435.1 (aufgehoben) II. Titel: Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht (2.) Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen (2.1.) A. Öffentliche Beurkundung (2.1.1.) Art. 9–10 * … Art. 11 ...19) B. Veröffentlichung (2.1.2.) Art. 12 1. Publikationsorgan der Gemeinde 1 Die durch das ZGB und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen erfolgen durch Publikationen in den von den Gemeinden hiefür bezeichneten Anzeigeblättern. 2 Die Auskündung eines Fundes von weniger als 50 Franken kann auch durch Anschlag erfolgen. Art. 13 2. Kantonales Amtsblatt 1 In den Fällen der Art. 36, 555, 558, 582, 662 und Schlusstitel Art. 43 ZGB hat die Veröffentlichung ausserdem im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen. Art. 14 3. Wiederholung 1 In den Fällen der Art. 36, 555, 558, 582, 662 und Schlusstitel Art. 43 ZGB hat die öffentliche Bekanntmachung mindestens zweimal zu geschehen. 19)Gegenstandslos geworden durch Art. 260 Abs. 3 ZGB in der Fassung gemäss BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) Art. 15 4. Vorbehalt weiterer Formen 1 Die im eidgenössischen Recht vorgeschriebenen andern Formen der Veröffentlichung bleiben vorbehalten, ebenso die Befugnisse der zuständigen kantonalen und Gemeindebehörden zu weitern zweckmässigen Veröffentlichungen. C. Beglaubigung (2.1.3.) Art. 16 * … Zweiter Teil: Personenrecht (2.2.) A. Bürgerliche Ehrenfähigkeit (2.2.1.) Art. 17 Anwendbares Recht 1 Die Voraussetzungen des Bestandes und die Gründe des Verlustes der bürgerlichen Ehrenfähigkeit sind im öffentlichen Recht festgesetzt. 2 Das eidgenössische Recht bestimmt die strafrechtlichen und die zivilrechtlichen Folgen der Aberkennung der bürgerlichen Ehren und Rechte. 3 Für die Ausübung der aktiven Bürgerrechte in kantonalen Angelegenheiten ist das kantonale öffentliche Recht massgebend (Art. 19–21 der Kantonsverfassung20)). B. Zivilstandswesen (2.2.2.) Art. 18 * Organisation 1 Der Kanton ist unterteilt in die drei Zivilstandskreise: a) Hinterland Appenzell Ausserrhoden (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt); b) Mittelland Appenzell Ausserrhoden (Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen); 20)aGS I/1 c) Vorderland Appenzell Ausserrhoden (Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute). 2 Die Gemeinden eines Zivilstandskreises führen gemeinsam ein Zivilstandsamt. Sie schliessen zu diesem Zweck eine Vereinbarung ab, welche zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Darin bestimmen sie namentlich den Amtssitz, und sie regeln die Zusammenarbeit und die Aufteilung der Kosten. 3 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und Sicherheit.21) * 4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Grundzüge der Organisation der Zivilstandsämter und deren Beaufsichtigung. Er kann weitere Ausführungsbestimmungen im Rahmen des Bundesrechtes erlassen.22) * 5 Die Gemeinden haben auf einen vom Regierungsrat festgelegten Zeitpunkt hin die Zivilstandsorganisation gemäss dieser Bestimmung zu schaffen.23) C. Juristische Personen des kantonalen Rechtes (2.2.3.) Art. 19 I. Privatrechtliche Körperschaften 1. Zweck 1 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften, namentlich Genossenschaften, die den Zweck haben, Alpen und Weiden, Waldungen, Strassen, Wege und Gewässer gemeinschaftlich für Haus und Hof und für den landwirtschaftlichen Betrieb zu nutzen, zu verwalten und zu unterhalten, sind gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB Genossenschaften des kantonalen Privatrechtes. 2 Sie sind, soweit sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, als juristische Personen anerkannt und erlangen, wenn sie neu begründet wer den, die Persönlichkeit mit der Annahme der Statuten. Art. 20 2. Mitgliedschaft 1 Die Mitgliedschaft wird erworben mit der Genehmigung des Beitrittsgesuches durch die Genossenschaftsversammlung, wenn nach den Statuten nicht ein anderes Organ zuständig ist. 21)Art. 45 ZGB ## Art. 10 {#art_10} ZGB 23)1. Juli 2003 (RRB vom 17. Dezember 2002; Abl. 2002, S. 1222) 2 Ist die Mitgliedschaft mit dem Eigentum an bestimmten Grundstücken verbunden, geht sie ohne weiteres an den Erwerber eines solchen Grundstücks über. Sie kann im Grundbuch auf dem Blatt eines jeden zugehörigen Grundstücks angemerkt werden. 3 Ist die Nutzung des Genossenschaftsgutes in selbständige Teilrechte (Alprechte, Kuhrechte, Stösse) eingeteilt, wird die Mitgliedschaft mit dem Erwerb eines Teilrechtes erlangt und mit dessen Veräusserung aufgegeben. Art. 21 3. Willensbildung 1 Bestehen selbständige Teilrechte, richtet sich die Stimmkraft jedes Mitgliedes nach der Zahl seiner Teilrechte, sofern die Statuten nicht für Angelegenheiten der gewöhnlichen Verwaltung die Abstimmung nach Personen vorsehen. 2 Im Übrigen ist, vorbehältlich anderer Regelung in den Statuten, das absolute Mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder entscheidend. 3 Ist die Mitgliedschaft mit dem Eigentum an Grundstücken verbunden, so haben mehrere gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes nur eine Stimme. Sie haben ihr Stimmrecht durch einen Vertreter auszuüben. 4 Zur Veräusserung und Belastung von unbeweglichem Genossenschaftsgut ist, soweit die Statuten nichts anderes vorschreiben, die Zustimmung von zwei Dritteln sämtlicher Stimmen aller Mitglieder erforderlich. Art. 22 4. Aufhebung von Beschlüssen 1 Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen oder ein wohlerworbenes Recht aufheben oder beeinträchtigen, kann jedes Mitglied, das ihnen nicht zugestimmt hat, innert 30 Tagen, seitdem es von ihnen Kenntnis erhielt, beim Richter anfechten. Art. 23 5. Verfügung über Teilrechte 1 Korporationsteilrechte im Sinne des Art. 20 Abs. 3 werden im Rechtsverkehr als Grundstücke behandelt (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). 2 Sind solche Rechte verpfändet, ist die Verpfändung eines Grundstückes des Genossenschaftsgutes nur zulässig zur Finanzierung wertvermehrender Aufwendungen und bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Art. 24 6. Subsidiäres Recht 1 Soweit der kantonalen Gesetzgebung und den Statuten keine Bestimmung entnommen werden kann, ist in erster Linie das Vereinsrecht des ZGB24) und in zweiter Linie das Genossenschaftsrecht des OR25) sinngemäss anwendbar. Art. 25 II. Körperschaften des öffentlichen Rechtes 1. Begriff 1 Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls erfüllen und durch den Kantonsrat als Glieder der kantonalen oder kommunalen Organisation anerkannt sind. Mit ihrer Anerkennung erlangen sie die Persönlichkeit. 2 Statutenänderungen bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates, wenn es sich um wesentliche Änderungen des Zweckes handelt. 3 Die übrigen Statutenänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. 4 Dem Kantonsrat bleibt überdies vorbehalten, einer Korporation das Recht einzuräumen, Steuern zu erheben. Art. 26 2. Mitgliedschaft 1 Die Genossenschaft bildet sich durch freiwilligen Zusammenschluss. 2 Kann der freiwillige Zusammenschluss der Personen, welche ein unmittelbares Interesse an der Verwirklichung des statutarischen Zweckes haben, nicht erzielt werden, kann der Regierungsrat den Gründern nach Prüfung ihres Statutenentwurfes die zwangsweise Bildung der Genossenschaft bewilligen und den Mitgliedschaftskreis bestimmen. Die Bewilligung des Regierungsrates wird nur erteilt, wenn die geforderten Beitragsleistungen der Mitglieder in einem richtigen Verhältnis zu den gebotenen Vorteilen stehen. 3 In diesem Falle sind alle Personen dieses Kreises zum Beitritt verpflichtet, wenn sie mit Mehrheit der Gründung und dem Statutenentwurf zugestimmt haben. 24)Art. 60 ff. ZGB 25)Art. 828 ff. OR (SR 220) 4 Ist die Mitgliedschaft mit dem Grundeigentum verbunden, dessen Umfang oder Wert für Rechte und Pflichten massgebend ist, muss die zustimmende Mehrheit zugleich den grösseren Teil der einbezogenen Bodenfläche vertreten. Grundeigentümer, welche zur Gründungsversammlung trotz ordnungsgemässer Ladung nicht erschienen sind und sich nicht haben vertreten lassen, werden den zustimmenden Versammlungsteilnehmern zugezählt. Art. 27 3. Behördliche Anordnung 1 Ausnahmsweise, in Fällen besonderer zeitlicher oder sachlicher Dringlichkeit, kann die genossenschaftliche Ausführung einer Aufgabe nötigenfalls ohne Zustimmung der Mehrheit der Beteiligten vom Regierungsrat angeordnet werden. Art. 28 4. Abstimmungen 1 Beschlüsse werden, wenn nicht im Gesetz oder in den Statuten ein qualifiziertes Mehr verlangt ist, mit der Mehrheit der Stimmenden gefasst. 2 Bestimmen sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht nach dem Umfang des beigezogenen Grundeigentums oder einer sonstigen Beteiligung, darf kein Mitglied das Stimmrecht zu mehr als dem vierten Teil aller Stimmen ausüben. Art. 29 5. Verwaltungszwang 1 Mit der Anerkennung als juristische Personen des öffentlichen Rechts erhalten die Körperschaften innerhalb des Bereiches ihrer statutarischen Aufgaben das Recht, Verfügungen zu erlassen und zu ihrer Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben. 2 Insbesondere sind sie befugt, auch von Grundeigentümern, die nicht ihre Mitglieder sind, öffentlich-rechtliche Beiträge zu erheben nach Massgabe des Vorteils für ihre Grundstücke, welcher durch die genossenschaftlichen Anlagen und Einrichtungen bewirkt wird. Art. 30 6. Staats- und Gemeindebeiträge 1 Dienen diese Werke der Allgemeinheit, so besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Beiträge. 2 Die Gemeinden sind befugt, an diese Werke ebenfalls Beiträge auszurichten, sofern sie durch sie eine Entlastung erfahren. Art. 31 * 7. Aufsicht 1 Gegen die Beschlüsse und Verfügungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts kann innert 20 Tagen an den Regierungsrat rekurriert werden. Art. 32 8. Auflösung 1 Die Korporation darf nur aufgelöst werden, wenn es der Regierungsrat bewilligt. * 2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die von der Korporation erfüllte Aufgabe dahingefallen ist oder von der Gemeinde oder einer andern Korporation des öffentlichen Rechtes übernommen wird. 3 Das Vermögen der aufgelösten Körperschaft fällt der Gemeinde zu und ist dem bisherigen Zweck möglichst entsprechend zu verwenden. Art. 33 9. Vorbehalt des Bodenverbesserungsrechtes 1 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes26) sowie der übrigen kantonalen Gesetzgebung und des eidgenössischen Rechtes über Bodenverbesserungen. Art. 34 10. Verweisung auf das private Recht 1 Körperschaften, die sich durch freiwilligen Zusammenschluss und ohne Anerkennung als juristische Personen des öffentlichen Rechtes gebildet haben, bleiben den Bestimmungen über die privatrechtlichen Körperschaften unterstellt, auch wenn ihr Zweck im Bereich der öffentlichen Aufgaben liegt. Art. 35 III. Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes 1 Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit können durch Gemeindebeschluss errichtet werden. Sie unterstehen der gleichen Aufsicht wie die Gemeinden. 2 Für ihre Verbindlichkeiten haften die Gemeinden subsidiär. 26)Art. 167 ff. D. Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen * (2.2.4.) Art. 35a Aufsicht über Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen 1 Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt alle Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton und die Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und Art. 89bis Abs. 6 ZGB, Art. 61 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge27)). Die Gemeinden können der kantonalen Stiftungsaufsicht zudem die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen übertragen. 2 Die kantonale Stiftungsaufsicht ist Umwandlungsbehörde für alle Stiftungen mit Sitz im Kanton (Art. 85, 86 und 89bis Abs. 6 ZGB, Art. 62 Abs. 2 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge). 3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes Inneres und Sicherheit. Dieses kann geeignete Dritte zur Aufgabenerfüllung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen. * 4 Der Regierungsrat ist befugt, ergänzende Vorschriften über die Stiftungsaufsicht zu erlassen. 5 Die in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben können im Rahmen einer Interkantonalen Vereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen Rechts übertragen werden. Dritter Teil: Familienrecht (2.3.) A. Güterrechtsregister28) (2.3.1.) Art. 36 Führung und Aufsicht 1 Das Güterrechtsregister wird für den ganzen Kanton durch das Handelsregisteramt geführt. 2 Das Register steht unter der Aufsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft. * 27)BVG (SR 831.40) 28)Vgl. V über das Handelsregister (bGS 223.1) B. Adoptionsrecht * (2.3.2.) Art. 37 Zuständigkeit * 1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). * 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. * Art. 38 Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern * 1 Als Stelle, welche das Kind auf Wunsch bei der Auskunftserteilung über die Personalien der leiblichen Eltern beratend unterstützt,29) wird das für die Aufsicht im Zivilstandswesen zuständige Amt bezeichnet. Dieses kann Abklärungen geeigneten Dritten übertragen und ist befugt, diesbezügliche Vereinbarungen mit öffentlichen und privaten Institutionen zu treffen. * C. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht * (2.3.3) Art. 39 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde a) Organisation * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der Entscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. 440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfügung. * 2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. * 3 … * 29)Vgl. Art. 268c ZGB Art. 40 b) Zusammensetzung * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen. * 2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. * Art. 41 * c) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen * 1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst alle Gemeinden des Kantons. * 2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten Kindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, * a) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder b) * in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder c) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Art. 42 d) Aufsicht * 1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 441 ZGB). * Art. 43 * … * Art. 44 f) Besetzung und Beschlussfassung * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern. * 3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst ihre Entscheide mit einfachem Mehr der Stimmenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. * 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann in einfachen Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkularbeschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den übrigen Fällen wird der Beschluss mündlich beraten. * Art. 45 g) Verfahrensleitung * 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die Verfahrensleitung zuständige Mitglied. * 2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: * a) * Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); b) * Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; c) * Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; d) * Anordnung von Gutachten; e) * Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. 3–6 … * Art. 46 h) Mitwirkungspflichten * 1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfahrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durchsetzbar sind insbesondere: * a) * persönliche Vorladungen; b) * ärztliche Untersuchungen; c) * die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Vermögenswerten. 2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden. * 3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der zwangsweisen Durchsetzung zu tragen. * Art. 47 i) Einzelzuständigkeiten * 1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes: * 1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); 2. * Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB); 3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung30)); 4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB); 5. * Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwirkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); 6. * Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung und zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); 7. * Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Beiständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); 8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB); 9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB); 10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB); 11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB). 2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes: * 1. * … 2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); 3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB); 30)ZPO (SR 272) 4. * Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); 5.–7. * … 8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB); 9. * … 10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB31). 2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: * 1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); 3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); 4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); 5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB); 6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). 3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen. * Art. 48 Meldepflicht * 1 Wer in amtlicher Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, ist verpflichtet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten (Art. 443 Abs. 2 ZGB). Darüber hinaus meldepflichtig sind Schulleitungen und Lehrpersonen privater Bildungseinrichtungen sowie Gesundheitsfachpersonen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhalten. * 31)SR 311.0 Art. 49 Unterstützende Dienste * 1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. * … * (2.3.3.) Art. 50 Verfahrenskosten * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. * 2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif. * Art. 51 Zusammenarbeit im Kindesschutz * 1 Der Regierungsrat kann zur Förderung der Zusammenarbeit im Kindesschutz ein entsprechendes Beratungsangebot einrichten oder diese Aufgabe geeigneten Dritten übertragen. * Art. 52 Berufsbeistandschaften und private Beiständinnen und Beistände a) Organisation * 1 Die Gemeinden führen Berufsbeistandschaften in drei Regionen: * a) * Hinterland (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt); b) * Mittelland (Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen); c) * Vorderland (Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute). 2 Die Zusammenarbeit der Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz32). Sie schliessen zu diesem Zweck eine Vereinbarung ab, welche zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Darin bestimmen sie namentlich den Sitz, und sie regeln die Zusammenarbeit und die Aufteilung der Kosten. * 3 Die fachliche Eignung der Leitungen und der Mitarbeitenden muss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Das Arbeitspensum der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände beträgt mindestens 40 Stellenprozente. * 4 Im Übrigen ist die Organisation der Berufsbeistandschaften Sache der Gemeinden. * Art. 53 b) Zuständigkeit * 1 Die Berufsbeistandschaften * a) * sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Rekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen und Beistände; b) führen die Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht privaten Beiständinnen und Beiständen übertragt; c) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine periodische Weiterbildung der Beiständinnen und Beistände. 2 Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne von Art. 405 Abs. 3 ZGB erfolgt nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 80 ff.). * Art. 54 c) Entschädigung und Spesen * 1 Die Beiständinnen und Beistände haben Anspruch auf eine Entschädigung und den Ersatz der Auslagen aus dem Vermögen der betroffenen Person gemäss Art. 404 ZGB. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung fest. * 2 Die Entschädigung beträgt pro Jahr zwischen Fr. 600.– und Fr. 20 000.– zuzüglich Auslagen. * 3 Bei einer Vermögensverwaltung beträgt die Entschädigung höchstens 5 Promille des verwalteten Reinvermögens. * 32)bGS 151.11 4 Bei besonders schwierigen Verhältnissen, die ausserordentliche Bemühungen erfordern, kann eine Entschädigung höchstens bis zum doppelten Maximalbetrag festgelegt werden. * 5 Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung von der zuständigen Berufsbeistandschaft zu tragen. * 6 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif. * Art. 55 * d) Aufsicht * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Beiständinnen oder Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen. * Art. 56 * Fürsorgerische Unterbringung a) Behördliche Unterbringung * 1 Die fürsorgerische Unterbringung wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet (Art. 428 ZGB). * 2 Bei vermuteten psychischen Störungen holt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Gutachten einer sachverständigen Person ein. Darauf kann verzichtet werden, wenn ein Mitglied der Behörde, das beim Entscheid mitwirkt, über das erforderliche Fach- und Sachwissen verfügt. * Art. 57 * … Art. 57a * b) Ärztliche Unterbringung: Einweisung 1 Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt, kann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwillig in eine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 Abs. 2 ZGB) anordnen. 2 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt. 3 … * Art. 58 c) Ärztliche Unterbringung: Entlassung * 1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB). * 2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson mit. * Art. 59 d) Ärztliche Unterbringung: Weiterführung * 1 Hält die Einrichtung oder die einweisende Arztperson eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig, stellt sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme. * 2 Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen. * Art. 60 Nachbetreuung * 1 Besteht Rückfallgefahr wird beim Austritt zwischen der Einrichtung und der austretenden Personen eine geeignete Nachbetreuung vereinbart. * 2 Kommt keine solche Vereinbarung zustande, und ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, so beantragt die für die Behandlung verantwortliche Person vor der Entlassung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung (Art. 437 Abs. 1 ZGB). * 3 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, so holt sie die Meinung der für die Behandlung verantwortlichen Person ein und entscheidet. * 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann der betroffenen Person eine Beiständin oder einen Beistand bestellen mit der Aufgabe, sie zu begleiten und durch geeignete Kontrollen die Einhaltung der Anweisungen zu überwachen. * Art. 61 Ambulante Massnahmen * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung anordnen (Art. 437 Abs. 2 ZGB). * 2 Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in eine Einrichtung oder einen Rückfall nach einer Entlassung zu vermeiden. * 3 Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein. * 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten und die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollieren. * Art. 62 Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen * 1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) gegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. * 2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vorsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. * 3 … * Art. 63 Rückgriff im Haftungsfall * 1 Der Rückgriff im Haftungsfall (Art. 454 ZGB) auf die Person, die den Schaden verursacht hat, richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden.33) Nach Massgabe dieser Bestimmungen kann zudem auf die privaten Beiständinnen und Beistände Rückgriff genommen werden. * 2–3 … * Art. 64 Anwendbares Recht * 1 Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor Obergericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege34) anwendbar. * 2–3 … * 33)Art. 262 ff. 34)VRPG (bGS 143.1) Art. 65 * Internationale Abkommen * 1 Für den Vollzug des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen35) gelten folgende Zuständigkeiten: * a) Zentrale Behörde für die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE) ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; b) Zuständiges kantonales Gericht für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE), ist das Obergericht; c) Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen (Art. 12 Abs. 1 BG- KKE) ist das Departement Inneres und Sicherheit. 2 Für den Vollzug des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen36) gilt folgende Zuständigkeit: * 3 Zentrale Behörde37) im Sinne des Haager Adoptionsübereinkommens38) ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese kann Abklärungen geeigneten Dritten übertragen und ist befugt, diesbezügliche Vereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Institutionen zu treffen. * Art. 66 Rechtsmittel * 1 Das Obergericht ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 ZGB). * 2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichtes ist zuständig für Beschwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung, gegen die Zurückbehaltung in einer Einrichtung und die Abweisung von Entlassungsgesuchen, gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung sowie gegen Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 439 ZGB). * 3 Im Anwendungsbereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes kommen die Regeln über den Stillstand der Fristen nicht zur Anwendung. In der Rechtsmittelbelehrung ist auf diese Vorschrift hinzuweisen. * 35)BG-KKE (SR 211.222.32) 36)BG-HAÜ (SR 211.211.31) 37)Vgl. Art. 3 Abs. 1 BG-HAÜ, Art. 316 Abs. 1bis ZGB 38)Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ; SR 0.211) 4 … * Art. 67–70 * … Vierter Teil: Erbrecht (2.4.) A. Erbrecht des Gemeinwesens (2.4.1.) Art. 71 Erbberechtigtes Gemeinwesen 1 Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft unter Vorbehalt des Nutzniessungsrechtes der Urgrosseltern und von Geschwistern der Grosseltern zur einen Hälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an seine letzte Wohnsitzgemeinde. 2 Die dem Gemeinwesen anfallenden Vermögenswerte sind für öffentliche Zwecke zu verwenden. B. Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen (2.4.2.) Art. 72 1. Das Nottestament 1 Die mündliche letztwillige Verfügung (Art. 506 und 507 ZGB) ist durch die Zeugen beim Bezirksgerichtspräsidenten39) des Wohnbezirkes des Erblassers abzugeben. Dieser hat die von den Zeugen verfasste Urkunde oder bei mündlicher Eröffnung das darüber aufgenommene Protokoll dem Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Erblassers zur Aufbewahrung zu übergeben. Art. 73 2. Öffentliche und eigenhändige Testamente 1 Öffentliche letztwillige Verfügungen, die der Gemeindeschreiber beurkundet hat, sind von ihm im Original oder in Abschrift gegen Empfangsbescheinigung entgegenzunehmen, zu registrieren und an einem sicheren und feuerfesten Ort aufzubewahren (Art. 504 ZGB). 2 Auch eigenhändige letztwillige Verfügungen können dem Gemeinderat am Wohnsitz des Testators offen oder verschlossen zur Aufbewahrung übergeben werden. 39)Heute Kantonsgerichtspräsident 3 Auch anderwärts beurkundete öffentliche letztwillige Verfügungen und Erbverträge können dem Gemeinderat zur Aufbewahrung übergeben werden. Art. 74 3. Empfangsbestätigung und Registrierung 1 Alle letztwilligen Verfügungen und Erbverträge, die dem Gemeinderat zur Aufbewahrung übergeben werden, sind vom Gemeindeschreiber gegen Empfangsbestätigung entgegenzunehmen, in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und an einem sicheren und feuerfesten Orte aufzubewahren. 2 Der Gemeinderat hat dieses Verzeichnis jedes Jahr auf seine Richtigkeit prüfen zu lassen. C. Sicherung der Erbschaft (2.4.3.) Art. 75 1. Zivilstandsamtliche Anzeige des Todesfalles 1 Der Zivilstandsbeamte ist verpflichtet, von jedem Todesfalle dem Gemeindehauptmann der letzten Wohnsitzgemeinde ohne Verzug Anzeige zu machen. Art. 76 2. Inventaraufnahme 1 Der Gemeindehauptmann und der Gemeindeschreiber haben in allen Fällen beförderlich über die Erbschaft ein amtliches Inventar aufzunehmen und allfällige weitere Massregeln zur Sicherung des Erbganges zu treffen. 2 Das Inventar soll ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände sowie der Schulden des Erblassers enthalten. Art. 77 3. Siegelung 1 Eine Siegelung der Erbschaft hat stattzufinden, wenn die Beamten, welche das Inventar aufnehmen, dies für nötig erachten oder einer der Erben es ausdrücklich verlangt. Art. 78 4. Amtliche Eröffnung 1 Letztwillige Verfügungen, die dem Gemeinderat nicht zur Aufbewahrung übergeben worden sind (Art. 73), müssen ihm nach dem Tode des Testators ausgehändigt werden. 2 Sie sind, wie alle übrigen, amtlich zu eröffnen und zwar innert Monatsfrist seit der Einlieferung (Art. 557 ZGB). 3 Die Eröffnung wird vom Gemeindehauptmann unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers, der das Protokoll führt, vorgenommen. 4 Auch Erbverträge werden amtlich eröffnet, wenn dies von den Vertragsparteien vorgesehen wurde oder von einem Erben verlangt wird. Art. 79 5. Erbenaufruf 1 Auf den Erbenaufruf gemäss Art. 555 Abs.1 ZGB finden die Bestimmungen über den Rechnungsruf (Art. 81 und 82) sinngemäss Anwendung. D. Öffentliches Inventar (2.4.4.) Art. 80 1. Einstweilige amtliche Verwaltung der Erbschaft 1 Das Begehren um ein öffentliches Inventar (Art. 580 ff. ZGB) ist beim Gemeinderat einzureichen. Die Erbteilungskommission hat hierauf sogleich die Verwaltung der Erbschaft bis zur Entscheidung der Erben über die Annahme der Erbschaft zu führen. 2 Geld, Wertpapiere und weitere Gegenstände, die leicht entwendet werden können, sind nach ihrer Aufzeichnung in sichere Verwahrung zu nehmen. 3 Inventarstücke, deren Aufbewahrung unverhältnismässige Kosten verursacht oder sie Schaden nehmen lässt, können öffentlich versteigert werden. 4 Erweist sich die Fortsetzung eines Gewerbes als wünschbar, so werden hiefür die erforderlichen Massnahmen getroffen. Art. 81 2. Rechnungsruf a) Anordnung 1 Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für das öffentliche Inventar vor, so ordnet der Gemeinderat einen Rechnungsruf an, durch welchen auf dem Wege öffentlicher Auskündung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen und Schulden bei der Gemeindekanzlei anzumelden. Art. 82 b) Veröffentlichung 1 Der Rechnungsruf ist im kantonalen Amtsblatt, am Wohnsitz des Erblassers und, wo es notwendig erscheint, in weitern Publikationsorganen, durch welche die mutmasslichen Gläubiger am ehesten Kenntnis erhalten können, wenigstens zweimal zu veröffentlichen. 2 Die Eingabefrist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen. 3 Die Gläubiger sind in der Auskündung auf die Folgen der Nichtanmeldung aufmerksam zu machen. Art. 83 3. Frist zur Annahme der Erbschaft 1 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. 2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann der Gemeinderat zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen eine weitere Frist einräumen (Art. 587 ZGB). Art. 84 4. Kosten des amtlichen Inventars 1 Die Kosten der Durchführung des öffentlichen Inventars werden von der Erbschaft, und, wo diese nicht ausreicht, von den Erben getragen, die dasselbe verlangt haben. Art. 85 5. Erbanfall an das Gemeinwesen 1 Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar finden sinngemässe Anwendung auf den Fall, wo die Erbschaft an das Gemeinwesen fällt und ein Rechnungsruf von Amtes wegen vorzunehmen ist (Art. 592 ZGB). E. Erbteilung (2.4.5.) Art. 86 1. Erbteilungskommission a) Aufgabe im allgemeinen 1 Jede Erbteilung geschieht unter der Aufsicht und Mitwirkung der Erbteilungskommission, welche aus dem Gemeindehauptmann, mindestens einem weitern Mitglied des Gemeinderates und dem Gemeindeschreiber besteht. Art. 87 b) Losbildung 1 Können sich die Erben nicht einigen, so hat auf Verlangen eines der Erben die Erbteilungskommission unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches, der persönlichen Verhältnisse und Wünsche der Mehrheit der Erben die Teile (Lose) zu bilden (Art. 611 ZGB). Art. 88 c) Protokollierung 1 Die Erbteilungskommission hat in allen Fällen ein vollständiges Protokoll über die vollzogene Erbteilung aufzunehmen. Art. 89 2. Verfahren und Gebühren 1 Die Gebühren der Gemeinden und Gemeindebeamten für die Aufnahme des Inventars der Erbschaft und die Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft werden durch eine Verordnung des Kantonsrates festgesetzt40). 2 Der Regierungsrat kann nähere Bestimmungen über das Verfahren bei der amtlichen Inventaraufnahme und amtlichen Teilung erlassen. Art. 90 3. Beschränkung der Zerstückelung von Liegenschaften 1 Bei der Erbteilung ist die Zerstückelung von Waldgrundstücken in kleinere Parzellen als 100 Aren unzulässig. 2 Teilungsverträge über Grundstücke sind, soweit sie dieser Vorschrift widersprechen, ungültig. 3 Mit behördlicher Unterstützung zusammengelegte Liegenschaften dürfen nur geteilt werden, wenn dadurch der mit der Zusammenlegung erreichte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird, und nur mit Bewilligung des Regierungsrates. 4 Die näheren Bestimmungen hierüber und namentlich über die Erstattung empfangener staatlicher Beiträge enthält das Bodenverbesserungsrecht des Bundes und des Kantons.41) 40)V über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2) (heute Gebührentarif für die Gemeinden; bGS 153.2) 41)Vgl. Eidg. Bodenverbesserungsverordnung (SR 913.1) und kant. Bodenverbesserungsgesetz (bGS 922.2) Art. 91 4. Festsetzung des Schätzungswertes 1 Der Schätzungswert, zu dem Grundstücke dem Erwerber in der Erbteilung anzurechnen sind (Art. 618 ZGB), wird im Streitfall durch eine vom Regierungsrat von Fall zu Fall bestellte Schätzungskommission von drei Mitgliedern festgesetzt. Art. 92 5. Beschwerde, Rekurs und Klage 1 Gegen die Tätigkeit der Erbteilungskommission kann jedermann, der ein Interesse hat, beim Gemeinderat innert der Frist von 20 Tagen schriftlich Beschwerde führen. Gegen die Beschlüsse des Gemeinderates kann innert der gleichen Frist Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden. * 2 Ist ein Erbanspruch streitig, so entscheidet darüber der ordentliche Richter. F. Kompetenzdelegation (2.4.6.) Art. 93 Besondere Amtsstellen 1 Durch Gemeindereglement können alle oder einzelne erbrechtliche Obliegenheiten (Art. 71–92) einer besonderen Amtsstelle übertragen werden. Fünfter Teil: Sachenrecht (2.5.) A. Bestandteile und Zugehör (2.5.1.) Art. 94 I. Bestandteile 1. Begriff 1 Bestandteil ist alles, was mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache derart verbunden ist, dass diese, wenn es von ihr abgetrennt würde, zerstört, beschädigt oder so verändert würde, dass sie ihre besondere Zweckbestimmung nicht mehr zu erfüllen vermöchte. 2 Bestandteile von Grundstücken sind, vorbehältlich der gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen (Art. 667 Abs. 2 ZGB). 3 Nach dem Ortsgebrauch ist Bestandteil des Grundstücks, was auf ihm eingegraben, aufgemauert oder sonstwie mit ihm dauernd auf oder unter der Bodenfläche verbunden ist, auch alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist. Art. 95 2. Boden- und Gebäudeteile 1 Namentlich gelten als Bestandteile im Sinne der vorstehenden Bestimmung: a) die mit dem Boden fest verbundenen und der Benutzung des Grundstücks dienenden Anlagen sowie Einrichtungen der Erzeugung, Zu- und Ableitung von Stoffen und Kräften, wie Wasser, Gas, Wärme und elektrische Energie, z.B. Leitungen, Turbinen, Heizkessel, Kläranlagen, Einfriedigungen; b) was an oder in einem Gebäude niet- und nagelfest ist, wie Licht- und Kraftleitungen, Aufzüge, Heiz- und Badeeinrichtungen, Ventilatoren, eingebaute Schränke, Gestelle und Spiegel, Decken- und Wandgemälde. Art. 96 II. Zugehör 1. Nach dem Ortsgebrauch 1 Bewegliche, nicht verbrauchbare Sachen, die mit einer beweglichen oder unbeweglichen Hauptsache in räumliche Beziehung gebracht sind mit der Bestimmung, dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung zu dienen, sind Zugehör, wenn dies dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache oder dem Ortsgebrauch entspricht. 2 Nach dem Ortsgebrauch gelten als Zugehör: Vorfenster, Schlüssel, bewegliche, namentlich tragbare Öfen und Herde, nicht eingebaute Badewannen, Waschtröge, Fasslager, Löschgerätschaften. Art. 97 2. Nach dem Willen des Eigentümers der Hauptsache 1 Wenn es der Wille des Grundeigentümers ist, sind die der dauernden Benutzung des Gebäudes dienenden und diesem angepassten Einrichtungen, insbesondere Maschinen samt den Gerätschaften zu ihrer Bedienung und Wartung sowie Hotelmobiliar und Hotelwäsche Zugehör des Gebäudes. 2 Seinen dahingehenden Willen bekundet der Eigentümer namentlich dadurch, dass er die genannten Sachen mit dem Grundstück ausdrücklich als dessen Zugehör veräussert oder durch Errichtung eines Grundpfandes mitbelastet. 3 Zum selbständigen Ausdruck bringt er seinen Willen, indem er die genannten Objekte als Zugehör im Grundbuch anmerken lässt (Art. 805 Abs. 2, Art. 946 Abs. 2 ZGB). * Art. 98 III. Wirkung der Bestandteils- und Zugehöreigenschaft 1 Die Verfügung über die Hauptsache erstreckt sich auf alle ihre Bestandteile notwendigerweise und ausnahmslos; auf die Zugehörsachen, soweit sie nicht von ihr ausgenommen sind. B. Nachbarrecht (2.5.2.) Erster Abschnitt: Bauten (2.5.2.1.) I. Privatrechtliche Bauvorschriften (2.5.2.1.1.) Art. 99–108 * … Art. 109 5. Leiter- und Hammerschlagsrecht 1 Der Nachbar hat das Betreten und die Benutzung seines Grundstückes auf rechtzeitige Benachrichtigung hin gegen vollen Ersatz des Schadens zu gestatten, wenn dies nötig ist zur Ausführung von Arbeiten an Gebäuden und anderen baulichen Anlagen an der Grenze sowie zum Beschneiden und sonstigen Besorgen von Pflanzungen. Vorbehalten bleibt Art. 150. II. Öffentlich-rechtliche Bauvorschriften (2.5.2.1.2.) Art. 110–139 * … Zweiter Abschnitt: Pflanzungen (2.5.2.2.) Art. 140 1. Privatrechtliche Grenzabstände 1 Bäume und Sträucher, die der Grundeigentümer pflanzt oder aufwachsen lässt, müssen folgende Abstände von der Grenze, gemessen vom Mittelpunkt des Stammquerschnittes waagrecht zur Grenze haben: a) hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören und Nussbäume: 6 m; b) hochstämmige Obstbäume (mit Ausnahme der Nussbäume): 4 m; c) Zwergobstbäume, Zwetschgen- und Pflaumenbäume: 2,50 m; d) noch kleinere Gartenbäume und kleinere Sträucher, wenn sie die Höhe von 3 m nicht übersteigen oder auf diese Höhe zurückgeschnitten werden: 50 cm; andernfalls müssen sie einen Abstand von 2,50 m haben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Grünhecken (Art. 146 Abs. 2). 2 Ist das Nachbargrundstück Rebland, erhöhen sich diese Abstände um die Hälfte ihres Masses. 3 Ist das Nachbargrundstück Waldland, beträgt der Grenzabstand 1 m. Art. 141 2. Einsprache des Nachbarn 1 Der Nachbar hat das Recht, die Entfernung von Bäumen und Sträuchern zu verlangen, welche nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand von der Grenze haben. 2 Dieser Anspruch geht durch Verjährung nach fünf Jahren unter, gerechnet vom Zeitpunkt der Pflanzung an. 3 Wachsen Bäume und Sträucher wild auf, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Verletzung der Abstandsvorschrift für den Nachbarn deutlich erkennbar wird. 4 Der Anspruch auf Einhaltung der Höhe von 3 m gemäss Art. 140 lit. d unterliegt keiner Verjährung. Art. 142 3. Öffentlich-rechtliche Grenzabstände 1 Die gegenüber Staatsstrassen einzuhaltenden Grenzabstände werden durch die Vorschriften des Strassengesetzes42) bestimmt, welche auch gegenüber anderen öffentlichen Strassen und Eisenbahnlinien Anwendung finden. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften der Gemeinden und die Eisenbahngesetzgebung43). Art. 143 4. Das Kapprecht 1 Wenn vom Nachbargrundstück her Äste über die Grenze hereinragen oder Wurzeln eindringen, hat der Grundeigentümer das Kapprecht. 2 Wurzeln darf er nur zur Benutzung oder Bearbeitung seines Grundstücks durch Umpflügen, Umgraben oder Aufgraben ohne weiteres kappen; Äste darf er erst kappen, nachdem er den Nachbar vergeblich zu ihrer Entfernung innert angemessener Frist aufgefordert hat. Art. 144 5. Das Anries 1 Duldet der Grundeigentümer, dass Äste über die Grenze hereinragen, so hat er, wenn der Boden seines Grundstücks bebaut oder überbaut ist, das Recht auf die Früchte, welche an den überragenden Ästen diesseits der Grenzlinie gewachsen sind. 2 Fallen wegen der Neigung des Geländes mehr Früchte auf seinen Boden, hat er dem Nachbarn deren Einheimsung zu gestatten. Art. 145 6. Fällen von Bäumen 1 Bäume dürfen so gefällt werden, dass sie ganz oder teilweise auf ein Nachbargrundstück zu liegen kommen, wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Arbeitsaufwand vermeidbar ist und der dem Nachbar verursachte Schaden nicht unverhältnismässig gross ist. 2 Dies darf jedoch nicht zur Unzeit geschehen und erst nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Nachbarn. 3 Das Nachbargrundstück ist ohne Verzug vollständig zu räumen und in den vorherigen Zustand zu setzen. Für allen Schaden, der dadurch nicht behoben wird, ist dem Nachbar Ersatz zu leisten. 42)bGS 731.11 43)SR 742 Dritter Abschnitt: Einfriedigungen (2.5.2.3.) Art. 146 1. Grenzabstand 1 Vorrichtungen zur Abgrenzung und Einfriedigung eines Grundstücks, wie Häge, Holzwände (Bretterhäge), Mauern, dürfen, wenn sie nicht höher sind als 1,20 m, an die Grenze gestellt werden. Sind sie höher, ist ein Abstand von der Grenze einzuhalten, welcher das Mass der Mehrhöhe über 1,20 m hat, jedoch höchstens das Mass des für Hochbauten vorgeschriebenen Abstandes. 2 Für Grünhecken beträgt der Grenzabstand 50 cm; übersteigen sie die Höhe von 1,20 m, vergrössert sich der Abstand um die Mehrhöhe. Der Nachbar kann verlangen, dass sie so unter der Schere gehalten werden, dass sie nicht über die nach ihrem Abstand zulässige Höhe emporwachsen und auch seitlich nicht mehr als 20 cm in den Grenzabstand hineinwachsen. Art. 147 2. Weidehag 1 Wer auf seinem Grundstück Vieh weiden lässt, hat das nachbarliche Grundstück durch einen Hag zu schützen oder das Vieh zu hüten. Für allen Schaden, der dem Nachbar aus der Viehweide entsteht, ist Schadenersatz zu leisten. Art. 148 3. Hagpflicht a) Der verpflichtete Nachbar 1 Wo Wiese an Wiese oder Weide an Weide grenzt, haben die Anstösser den Hag gemeinschaftlich zu erstellen. Eigentümer von Weiden, welche an Wiesen, Ackerfeld oder Waldungen stossen, sollen die nötige Hagung allein übernehmen. Art. 149 b) Änderung der Kulturart 1 Wenn eine Weide in einen Acker, in eine Wiese oder Waldung umgewandelt wird, oder umgekehrt diese Letzteren in eine Weide, so hat derjenige, dem bis anhin die Besorgung der Hagung oblag, noch während drei Jahren diese Verpflichtung zu erfüllen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt Art. 148. Jedoch muss der Hag in unklagbarem Zustand übergeben werden. Art. 150 c) Betreten des Nachbargrundstückes 1 Das Betreten des nachbarlichen Grundstückes bei der Anbringung oder beim Unterhalte des Hages ist, soweit nötig, gestattet. Art. 151 d) Einfriedigung gefährlicher Stellen 1 Brücken, Stege, Teiche, Wassersämmler, Steinbrüche, Gruben, überhaupt gefährliche Stellen sind durch zweckentsprechende, solide Häge einzufriedigen. Art. 152 e) Gefährliche Häge 1 Längs Wegen und Strassen sind Häge, welche Menschen und Tiere gefährden, verboten. Art. 153 f) Häge gegenüber Wegen, Strassen und Eisenbahnen 1 Bei Einfriedigungen gegenüber öffentlichen Wegen und Strassen sowie Eisenbahnen ist Art. 142 sinngemäss anwendbar. Art. 154 4. Eigentumsverhältnisse 1 Von Vorrichtungen, die der Einfriedigung eines Grundstückes gegenüber einem offenen anstossenden Grundstück dienen, wird vermutet, dass sie Bestandteil oder Zugehör des Ersteren sind. 2 Dasselbe gilt für Einfriedigungen, die ein Grundstück gegen Strassen, öffentliche Plätze, Weide und Wald abschliessen. 3 Stehen Vorrichtungen zur Abgrenzung und zum gegenseitigen Schutz der aneinander grenzenden Grundstücke auf der Grenze, wird Miteigentum der beiden Nachbarn vermutet (Art. 670 ZGB). Art. 155 5. Stützmauern 1 Stützmauern gehören dem Eigentümer des Grundstückes, auf welchem sie errichtet wurden und sind von ihm zu unterhalten (Art. 103 Abs. 2). 2 Ist eine Stützmauer auf der Grenze errichtet worden, gilt sie als Bestandteil des Grundstücks, dessen Eigentümer sie erstellt hat, sofern nicht eine andere Regelung getroffen worden ist. 3 Kann weder nachgewiesen noch aus dem Zweck der Mauer geschlossen werden, vom Eigentümer welchen Grundstückes sie erstellt wurde, wird vermutet, dass sie im Miteigentum der Nachbarn stehe. 4 Wenn der Nachbar, der kein Miteigentum an der an oder auf der Grenze stehenden Stützmauer hat, auf seinem Grundstück bauliche Veränderungen trifft, welche für ihn die nachbarrechtliche Verpflichtung zur Erstellung der Stützmauer begründen würde, kann von ihm die Erwerbung des Miteigentums an der bestehenden Stützmauer durch Einkauf verlangt werden. 5 Die Kosten des Einkaufs und des Unterhaltes sind nach dem beidseitigen Interesse zu bemessen (Art. 698 ZGB). Vierter Abschnitt: Wegrechte (2.5.2.4.) Art. 156–162 * … Art. 163 II. Privatrechtliche Vorschriften 1. Der Winterweg 1 Wo ein Winterweg besteht (Recht auf einen Fahr- oder Schlittweg zur Winterszeit), darf in der Zeit vom 1. November bis zum 1. März nötigenfalls mit Holz, Heu, Dünger, Streue und Baumaterialien für Haus und Hof und zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften über fremden Boden mit Schlitten oder Wagen gefahren werden, wenn der Boden gefroren oder mit ausreichendem Schnee für eine Schlittbahn bedeckt ist. 2 Ausnahmsweise, in Fällen besonderer Dringlichkeit, kann der Winterweg auch befahren werden, wenn keine Schlittbahn vorhanden und der Boden nicht gefroren ist, jedoch nur gegen Ersatz des verursachten Schadens. 3 Die Ausübung mit landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen ist gestattet, aber nur gegen Ersatz des dadurch zusätzlich verursachten Schadens. Art. 164 2. Wegrechte als Gemeindedienstbarkeiten 1 Das Recht der Einwohner der Gemeinde oder einer Siedlung innerhalb der Gemeinde zur Benutzung von Wegen, Brücken und Stegen, welche nicht als besondere Grundstücke ausgemarcht sind, wird im Grundbuch als persönliche Dienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB eingetragen. 2 Die Pflicht zum Unterhalt neuer Dienstbarkeitswege richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB (Art. 741 ZGB). Art. 165 3. Private Flurwege 1 Wenn die beteiligten Grundeigentümer die Anlage eines Feld- oder Waldweges mit Mehrheit nach Personen und nach Bodenfläche beschliessen, ist jeder von ihnen verpflichtet, den dafür benötigten Boden gegen Entschädigung zur Verfügung zu stellen, sei es durch Abtretung des Bodens zu Eigentum zur Bildung eines auszumarchenden Weggrundstückes, sei es durch Begründung einer Wegdienstbarkeit. 2 Die Berechtigung am neuen Weg steht den Grundeigentümern nach den Bestimmungen über das Miteigentum zu und ist mit dem Eigentum an den Grundstücken, mit welchen die Eigentümer am Wege beteiligt sind, verbunden. 3 Weitere Grundeigentümer können die Mitberechtigung nachträglich durch Einkauf erwerben. 4 Werden solche Wege von Grundeigentümern erstellt, welche eine öffentlich-rechtliche Korporation bilden, sind die Art. 167 ff. anwendbar. Art. 166 4. Fusswege 1 Fusswege dürfen nicht zum Fahren benutzt werden. 2 Werden sie eingezäunt, sind sie bis zu einer Breite von mindestens einem Meter offen zu halten. C. Bodenverbesserungen (2.5.3.) Art. 167 1. Gründung der Flurgenossenschaft a) Vorbereitung 1 Zur Durchführung von Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Alpverbesserungen, zur Zusammenlegung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und zur Erschliessung von Bauland sowie zum Unterhalt bestehender Wege können sich die beteiligten Grundeigentümer zu einer Flurgenossenschaft zusammenschliessen. 2 Die lnitianten können selber das Gründerkomitee bilden, oder sie können verlangen, dass der Gemeinderat mitwirke, indem er eine sachkundige Persönlichkeit bezeichnet, welche die Gründung der Genossenschaft leitet. 3 In diesem Falle haben die Initianten dem Gemeinderat in schriftlicher Eingabe ihr Begehren zu begründen und namentlich den Zweck, die Art der Durchführung, das Einzugsgebiet mit den Namen seiner Grundeigentümer und die Möglichkeiten der Finanzierung ihres Vorhabens darzulegen. 4 Auf Grund dieser Angaben erlässt der Gründungsleiter an alle Interessenten die Einladung zu einer Orientierungssitzung. Art. 168 b) Gründungsbeschluss 1 Nachdem das Einzugsgebiet vorläufig bestmöglich bestimmt und ein Statutenentwurf ausgearbeitet ist, wird die Gründungsversammlung einberufen und zwar unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen. 2 Wenn die Mehrzahl der Grundeigentümer, welchen zugleich mehr als die Hälfte des Bodens im Einzugsgebiet gehört, dem Unternehmen zustimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden, aber ordnungsgemäss eingeladenen Grundeigentümer gelten als zustimmend. 3 Besteht Dringlichkeit, trifft der Regierungsrat nötigenfalls die erforderlichen Anordnungen gemäss Art. 27. Art. 169 c) Annahme der Statuten 1 Der Gründungsversammlung ist ein von den Initianten, gegebenenfalls unter Mitwirkung des vom Gemeinderat bestimmten Vorsitzenden, ausgearbeiteter Statutenentwurf zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. 2 Der Entwurf hat namentlich die erforderlichen Bestimmungen zu enthalten über: a) den Zweck der Genossenschaft und die Art und Durchführung des seiner Verwirklichung dienenden Unternehmens; b) das Einzugsgebiet, nach dem sich die Mitgliedschaft bestimmt; c) die Kostenverteilung; d) die Organe der Genossenschaft wie Vorstand, Kontrollstelle, technische Kommission (Bauausführungs- oder Schätzungskommission); e) den Unterhalt der Anlagen, welche geschaffen werden sollen. 3 Zur Annahme der Statuten bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der an der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Grundeigentümer. Art. 170 d) Regierungsrätliche Genehmigung 1 Die Statuten und das Protokoll mit den der Gründungsversammlung vorgelegten Angaben über das Projekt und über dessen Finanzierung sind dem Regierungsrat einzureichen. 2 Mit der Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat erhält die Flurgenossenschaft die juristische Persönlichkeit. 3 Bilden das Projekt oder die Kostenverteilung Bestandteil der Statuten, sind diese dem Einspracheverfahren gemäss Art. 174 zu unterstellen. Art. 171 e) Auflösung der Genossenschaft 1 Die Auflösung der Genossenschaft bedarf der Genehmigung des Regierungsrates und kann erst erfolgen, wenn der Unterhalt des Werkes geregelt und sichergestellt ist. Art. 172 2. Ausführung a) Wahlen 1 Wenn dies nicht schon an der Gründungsversammlung geschehen ist, werden nach der Genehmigung der Statuten die Wahlen durchgeführt. 2 Wird neben dem Genossenschaftsvorstand und der Kontrollstelle eine technische Kommission bestellt, soll sie aus drei Mitgliedern bestehen. 3 Besteht das Unternehmen in der Zusammenlegung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, ist die Bestellung der technischen Kommission (Schätzungskommission) obligatorisch. Art. 173 b) Projektierung 1 Die Genossenschaft beauftragt einen Fachmann mit der Ausarbeitung des Projektes samt Kostenvoranschlag. 2 Mit der Projektierung ist, insbesondere wenn diese eine Güterzusammenlegung zum Gegenstand hat, die Schätzung aller Grundstücke des Einzugsgebietes (Bonitierung) durchzuführen. Zugleich ist der alte Besitzstand, einschliesslich der beschränkten dinglichen Rechte, festzustellen. Art. 174 c) Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren 1 Das Projekt mit genauer Abgrenzung des Einzugsgebietes, der Voranschlag und der Kostenverteiler werden nach ihrer Annahme in der Genossenschaftsversammlung während 30 Tagen öffentlich auf der Gemeindekanzlei aufgelegt. 2 Gleichzeitig aufgelegt werden gegebenenfalls auch die Schatzung und die Darstellung des noch unveränderten Besitzstandes. 3 Den Beteiligten wird eine Frist von 30 Tagen zur Erhebung von Einsprachen gesetzt. Die Frist läuft vom Tage der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan an, für Beteiligte mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde vom Tage der ihnen gemachten besonderen Mitteilung. 4 Die Einsprachen sind schriftlich, mit bestimmten Begehren und Begründung an die Gemeindekanzlei zuhanden des Vorstandes der Genossenschaft zu richten, welcher zu ihrer Abklärung und, wenn immer möglich, zu ihrer vergleichsweisen Erledigung Einigungsverhandlungen durchführt und über deren Ergebnisse ein Protokoll aufnimmt. Art. 175 d) Entscheid des Regierungsrates 1 Die aufgelegten Akten sind mit den Einsprachen, welche nicht erledigt werden konnten, samt dem Protokoll über die Einigungsverhandlung dem Regierungsrat zu unterbreiten. 2 Der Regierungsrat behandelt die Eingabe folgendermassen: a) Er prüft das Projekt auf seine Zweckmässigkeit und Durchführbarkeit sowie insbesondere auf die Angemessenheit der Kosten im Verhältnis zum Nutzen und auf die Billigkeit der Kostenverteilung. b) Privatrechtliche Einsprachen weist er, gegebenenfalls unter Ansetzung einer Frist, zur Einleitung des zivilprozessualen Verfahrens zurück. c) * Er entscheidet öffentlich-rechtliche Einsprachen. Art. 176 e) Expropriationsbefugnis 1 Mit der Genehmigung des Projektes durch den Regierungsrat erhält die Genossenschaft die Befugnis zur Expropriation des Eigentums und von beschränkten dinglichen Rechten, soweit dies für die Ausführung des Projektes notwendig ist und eine vertragliche Einigung nicht erzielt werden konnte. Auf das Verfahren findet das Gesetz betreffend die Zwangsabtretung44) Anwendung. Art. 177 f) Beginn und Ausführung der Arbeiten 1 Nach Genehmigung des Projektes und Kostenvoranschlages und Erledigung der öffentlich-rechtlichen Einsprachen durch den Regierungsrat kann mit der Ausführung der projektierten Arbeiten begonnen werden. 2 Erweist es sich im Laufe der Ausführung als nötig, dass Änderungen am Projekt oder Ergänzungen vorgenommen werden, ist für sie die Genehmigung des Regierungsrates einzuholen, welcher nach Anhörung der Beteiligten darüber entscheidet. Art. 178 3. Verfügungsbeschränkungen 1 Vom Zeitpunkt der Genehmigung des Gründungsbeschlusses an bis zum Abschluss der Projektausführung bedürfen Änderungen am Besitzstand der Bewilligung des Genossenschaftsvorstandes. Sie kann versagt werden, wenn sonst die Ausführung des Projektes oder die Durchführung des Verfahrens wesentlich erschwert würde. 2 Der Bewilligung bedürfen insbesondere: a) Handlungen, welche die Zweckbestimmung oder den Wert eines einbezogenen Grundstückes verändern, wie die Erstellung von Bauten, die Anlage von Kiesgruben und sonstige Vorkehren zur Ausbeutung von Bodenbestandteilen, Holzschläge usw.; b) rechtsgeschäftliche Handänderungen und Belastungen mit Dienstbarkeiten. Art. 179 4. Anmerkung im Grundbuch 1 Die Einbeziehung des Grundstückes in das Bodenverbesserungsverfahren ist auf Anmeldung des Genossenschaftsvorstandes im Grundbuch anzumerken. 44)Enteignungsgesetz (bGS 711.1) 2 Wird ein Rechtsgeschäft über ein solches Grundstück öffentlich beurkundet, bevor die Anmerkung erfolgt ist, soll in der Urkunde auf die Verfügungsbeschränkung hingewiesen werden. Art. 180 5. Weitere Vorschriften über Güterzusammenlegungen im Besonderen a) Einbezogene Grundstücke 1 In die Zusammenlegung werden alle Grundstücke innerhalb eines natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebietes einbezogen, welche erfasst werden müssen, damit das Unternehmen in zweckmässiger Weise durchgeführt werden kann. 2 Wenn der Zweck der Zusammenlegung die Einbeziehung von Garten- und Rebland, von Grundstücken, auf denen Wohnhäuser oder gewerbliche Bauten stehen oder auf denen Steine, Kies oder Lehm gewerblich ausgebeutet werden, nicht verlangt, soll davon abgesehen werden. Art. 181 b) Änderung des Besitzstandes 1 Durch die Güterzusammenlegung tritt, ohne Übertragung des Eigentums, an die Stelle des alten ein neuer Besitzstand, in welchen die einbezogenen Parzellen eines jeden Beteiligten ersetzt werden durch eine oder ganz wenige andere Parzellen von entsprechend grösserer Ausdehnung, welche die für die Bewirtschaftung möglichst günstige Form, Lage und Wegsamkeit haben. 2 Das Land, welches die Genossenschaft zur Erstellung gemeinschaftlicher Anlagen, insbesondere für den Bau von Wegen benötigt, verschafft sie sich durch Rückbehalt unter Abzug vom Gesamtwert des alten Besitzstandes. 3 Wenn der Kanton oder die Gemeinde für den Bau einer projektierten Strasse Boden im Zusammenlegungsgebiet benötigt, kann der Regierungsrat einen zusätzlichen Rückbehalt und Abzug anordnen, für den der Genossenschaft der Verkehrswert zu ersetzen ist. Art. 182 c) Grundsätze der Neuzuteilung 1 Durch die Neuzuteilung soll jedem Beteiligten Boden im Bonitätswert seiner einbezogenen Grundstücke in möglichst wenigen und entsprechend ausgedehnten Stücken zugewiesen werden und zwar, soweit dies unter Wahrung der Gleichheit durchführbar ist, in der Lage, in der sich die Schwerpunkte des alten Besitzstandes befunden haben. 2 Eine Entschädigung in Geld kann erfolgen: a) zur Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen altem und neuem Besitzstand; b) wenn nur ein kleines Grundstück von geringem Wert einbezogen wurde und es an geeignetem Boden zum Ersatz fehlt, in welchem Fall sich die Entschädigung nach dem Verkehrswert bemisst. 3 Werden mit der Zusammenlegung andere Bodenverbesserungen durchgeführt, wird der dadurch geschaffene Mehrwert bei der Neuzuteilung berücksichtigt. Art. 183 d) Verfahren der Neuzuteilung 1 Der Entwurf der Neuzuteilung ist nach den Bestimmungen über das Projekt und den Kostenvoranschlag (Art. 174) öffentlich aufzulegen und dem Einspracheverfahren zu unterstellen. 2 Nach der Erledigung der Einsprachen ist der definitive Neuzuteilungsplan samt der Neuordnung der Dienstbarkeiten und der vorgemerkten und angemerkten Rechte dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. 3 Mit der Genehmigung der Neuzuteilung durch den Regierungsrat gehen die neuen Grundstücke ins Eigentum der Personen über, denen sie zugeteilt sind. 4 Gleichzeitig gehen die Dienstbarkeiten, die vorgemerkten und angemerkten Rechte, welche im Plan der Neuzuteilung als weiterbestehend aufgeführt sind, auf die neuen Grundstücke über, während alle andern untergehen. Art. 184 e) Grundbuchliche Behandlung 1 Mit der Eintragung der durch die Neuzuteilung erfolgten Änderung der Eigentums- und Dienstbarkeitsverhältnisse führt der Grundbuchverwalter auch die Verlegung der Grundpfandrechte und Grundlasten auf die neuzugeteilten Grundstücke durch (Art. 802 ZGB). 2 Für die grundbuchliche Behandlung der Güterzusammenlegungen wie auch der übrigen Bodenverbesserungen im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnittes dürfen keine Gebühren erhoben werden (Art. 954 Abs. 2 ZGB). Art. 185 6. Kostenbeiträge 1 Für die Beiträge, welche die Genossenschaft zur Deckung der Kosten des Bodenverbesserungsunternehmens erhebt, steht ihr an den einbezogenen Grundstücken der Mitglieder ein allen eingetragenen Pfandrechten vorgehendes Pfandrecht ohne Eintragung zu (Art. 234). 2 Ein Grundeigentümer, welcher zur Bezahlung seiner Kostenbeiträge ein Darlehen aufnimmt, kann dem Gläubiger ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht durch Eintragung im Grundbuch einräumen ## Art. 11 (Art. 820 ZGB, Art. 75 und {#art_11} Grundbuchverordnung).45) * Art. 186 7. Bestimmungen anderer Gesetze 1 Auf Bodenverbesserungen, die mit staatlichen Beiträgen durchgeführt werden, finden ausser den Bestimmungen dieses Abschnittes die Vorschriften der kantonalen und der eidgenössischen Spezialgesetzgebung Anwendung, namentlich die Vorschriften des Gesetzes über die Beitragsleistung an die Verbesserung landwirtschaftlicher Heimwesen im Kanton Appenzell A.Rh.46) und des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes47) sowie der Bundesgesetze über die Forst-48) und die Wasserbaupolizei49). Art. 187 8. Anwendung auf Bauland 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die landwirtschaftliche Güterzusammenlegung können auch auf Bauland angewendet werden, wenn eine zweckmässige Überbauung die Änderung der Grenzen (Grenzbereinigung) oder die Zusammenlegung und Neuzuteilung der Bauparzellen (Umlegung) nötig macht. Art. 188 9. Streitigkeiten 1 Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden in erster Instanz vom Departement Bau und Volkswirtschaft entschieden. * 45)GBV (SR 211.432.1) 46)bGS 922.2 47)LwG (SR 910.1) 48)SR 921.0 (heute Waldgesetz; WaG; SR 921.0) 49)SR 721.10 D. Natur- und Heimatschutz (2.5.4.) Art. 189–197 * … E. Wasserrecht (2.5.5.) Art. 198–228 * … F. Bergrecht (2.5.6.) Art. 229 Bergregal 1 Die Verfügung über die Vorkommen von Erzen, Kohle, Erdöl, Erdgas und anderen festen, halbfesten, flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen und Mineralien für die Erzeugung von Atomenergie sowie über Salzlagerstätten steht dem Kanton als Regal zu. 2 Regalbehörde ist der Regierungsrat. 3 Der Regierungsrat ist insbesondere zur Erteilung von Schürf- und Erschliessungsbewilligungen sowie zur Erteilung von Ausbeutungskonzessionen (Bergrechtskonzessionen) zuständig. 4 Die Verwaltung des Bergregals kann durch Verordnung des Kantonsrates näher geregelt werden. G. Jagd und Fischerei (2.5.7.) Art. 230 Zutrittsrecht 1 Über die Ausübung der Jagd und Fischerei gelten die einschlägigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Kantons50). Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes und Waldes ist zur Ausübung der Jagd und Fischerei den Jagd- und Fischereiberechtigten nur gestattet, soweit dies ohne Schädigung der Grundeigentümer geschehen kann. Für entstehenden Schaden ist Schadenersatz zu leisten (Art. 699 ZGB). 50)Vgl. insbesondere: eidg. Jagdgesetz (JSG, SR 922.0), kant. Jagdgesetz (bGS 526.2); BG über die Fischerei (BFG, SR 923.0) und kant. Fischereiverordnung (bGS 527.2) H. Grundpfandrecht (2.5.8.) Art. 231 * … Art. 232 2. Grundstücke des Verwaltungs- und Nutzungsvermögens 1 Nicht verpfändbar und nicht pfändbar sind Grundstücke des Verwaltungsvermögens des Kantons sowie der Gemeinden und anderer Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechtes (Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts51)). 2 Grundstücke des Nutzungsvermögens einer Gemeinde oder Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechtes können nur zur Finanzierung von Aufwendungen zu ihrer Sicherung oder Ertragssteigerung und nur mit Genehmigung des Regierungsrates verpfändet werden. Art. 233 * … Art. 234 4. Gesetzliche Pfandrechte 1 Ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung: a) für die der kantonalen Brand- und Elementarschadenversicherungsanstalt52) geschuldeten Prämien auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit; b) für die auf Liegenschaften, Gebäulichkeiten und andere bauliche Anlagen verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an die Kosten der Erstellung und des Ausbaues von Wegen und Strassen, von Bodenverbesserungen, Güterzusammenlegungen, Abwasseranlagen, Verbauungen von Gewässern, auf die Dauer von zehn Jahren, gerechnet von der Kostenverteilung an. 3 Die Dauer, für welche das Pfandrecht besteht, verlängert sich um die Dauer einer bewilligten Stundung, jedoch höchstens um zwei Jahre. 51)SR 282.11 52)heute Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden 4 Der Gläubiger kann unbeschadet seines gesetzlichen Pfandrechtes auch auf Pfändung oder Konkurs betreiben. 5 Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken. * Art. 235 * … * Art. 235a * 5a. Amtliche Schätzung 1 Der Regierungsrat regelt das amtliche Schätzungswesen. Art. 236–239 * … Art. 240 * 7. Belastungsgrenze für die Errichtung von Grundpfandrechten auf landwirtschaftlichen Gründstücken 1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung von Grundpfandrechten auf landwirtschaftlichen Grundstücken richtet sich nach den Vorschriften von Art. 73 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht53). Art. 241 * … Art. 242 * 9. Kündigung von Schuldbriefen 1 Die bestehenden Kündigungsbeschränkungen des kantonalen Rechts werden aufgehoben. 2 Schuldbriefe, die während der Geltungsdauer der Kündigungsbeschränkungen errichtet wurden, sind nach Art. 847 ZGB kündbar. * Art. 243 * … 53)BGBB (SR 211.412.11) I. Fahrnispfandrecht (2.5.9.) Erster Abschnitt: Viehverpfändung (2.5.9.1.) Art. 244 1. Ermächtigung zur Gewährung von Darlehen gegen Verpfändung von Vieh 1 Der Regierungsrat kann Geldinstitute und Genossenschaften, die sich mit der Abgabe von Darlehen befassen, zur Annahme eines Pfandrechtes an Vieh ohne Übertragung des Besitzes (Viehverpfändung, Art. 885 ZGB) ermächtigen. 2 Die einschlägigen Statuten und Reglemente dieser Institute bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Art. 245 2. Viehverschreibungsprotokoll 1 Die Viehverpfändung ohne Übertragung des Besitzes erfolgt durch Eintragung in ein vom Betreibungsamt geführtes Verschreibungs-Protokoll. 2 Über die Führung des Protokolls und die Gebühren bestimmt die Verordnung des Bundesrates betreffend die Viehverpfändung54) das Nähere. 3 Das Betreibungsamt untersteht auch als Verschreibungsamt der Aufsicht des Obergerichtes.55) Zweiter Abschnitt: Pfandleihgewerbe (2.5.9.2.) Art. 246 Bewilligung und Kontrolle 1 Wer das Pfandleihgewerbe (Art. 907 ff. ZGB) betreiben will, bedarf hiezu einer Bewilligung des Regierungsrates. 2 Die Bewilligung darf nur an öffentliche oder gemeinnützige Anstalten oder an solche Personen erteilt werden, welche sich über einen unbescholtenen Leumund ausweisen und in den letzten drei Jahren weder in Konkurs geraten, noch fruchtlos betrieben worden sind. 54)V betreffend die Viehverpfändung (VPV; SR 211.423.1) ## Art. 13 {#art_13} G über die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (bGS 241.1) 3 Der Regierungsrat kann nötigenfalls eine Kontrolle über das Pfandleihgewerbe anordnen, Gebühren erheben und weitere Vorschriften aufstellen. K. Grundbuch (2.5.10.) Art. 247 1. Grundbuchkreise 1 Jede Gemeinde bildet einen Grundbuchkreis, doch können sich zwei oder mehrere Gemeinden zur Bildung eines Grundbuchkreises zusammenschliessen. 2 Die Bildung solcher Grundbuchkreise kann, wo dies im Interesse einer zweckmässigen Einrichtung und sachkundigen Führung des Grundbuchamtes als geboten erscheint, vom Regierungsrat mit Genehmigung des Kantonsrates angeordnet werden. Art. 248 2. Grundbuchverwalter 1 Der Gemeinderat wählt einen Grundbuchverwalter und mindestens einen Stellvertreter, der unter eigener Verantwortung handelt, wenn der Grundbuchverwalter verhindert ist oder sich im Ausstand befindet. Die Wahl von Grundbuchverwalter und Stellvertretern bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. * 2 Die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter und Stellvertreter muss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * 3 Die Grundbuchämter sind mit genügend Fach- und Hilfspersonal auszustatten, so dass die einwandfreie Erfüllung sämtlicher Aufgaben jederzeit gewährleistet ist. * Art. 249 3. Kosten der Grundbuchführung und Gebühren 1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Grundbuchführung und beziehen die Grundbuchgebühren. 2 Der Gebührentarif für die Führung des Grundbuches56) wird vom Kantonsrat erlassen. * 56)Gebührentarif für die Gemeinden (bGS 153.2) Art. 250 4. Aufsichtsbehörde 1 Die Grundbuchämter stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates. 2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus durch die Entscheidung der allgemeinen und speziellen Grundbuchbeschwerden, durch den Erlass von Verordnungen und Dienstanweisungen, die Durchführung von Inspektionen auch in den Gemeinden ohne eidgenössisches Grundbuch sowie durch Massnahmen zur Beseitigung von Übelständen in der Organisation und in der Amtsführung (Art. 956 - 956b ZGB). * Art. 251 5. Haftung 1 Der Kanton ist für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht. 2 Er hat ein Rückgriffsrecht auf die betreffende Gemeinde und diese auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt. 3 Die Gemeinden können von den Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung angemessene Sicherstellung verlangen (Art. 955 ZGB). Art. 252 6. Öffentliches Bereinigungsverfahren * 1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB in einem bestimmten Gebiet anordnen. Er regelt das Nähere durch Verordnung. * 2–4 … * Art. 253 7. Zugang zu Daten des Grundbuches * 1 Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB werden im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den erweiterten Zugriff auf Daten des informatisierten Grundbuchs im Abrufverfahren. Der Datenzugriff ist kostenlos für die zugelassenen Benutzer des Kantons, der Gemeinden und weitere Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen. * 3 … * Art. 254 8. Informatisierte Grundbuchführung und elektronischer Geschäftsverkehr * 1 Die Grundbuchführung mittels Informatik und der elektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter sind nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * Art. 254a * 9. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts, die dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung oder eine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, sind im Grundbuch anzumerken. Sechster Teil: Obligationenrecht (2.6.) A. Versteigerungen (2.6.1.) Art. 255 1. Bekanntmachung: Anwesenheit amtlich bestellter Personen 1 Eine öffentliche Versteigerung muss wenigstens acht Tage vor ihrer Abhaltung öffentlich bekanntgemacht und in Gegenwart von mindestens zwei vom Gemeinderat hiefür ernannten Personen, von denen eine das Protokoll führt, abgehalten werden. Art. 256 2. Steigerungsbedingungen 1 Zu Beginn sind die Steigerungsbedingungen zu verlesen. Über die Liegenschaften ist eine Beschreibung, soweit möglich unter Angabe des Flächenmasses sowie ein vollständiges Verzeichnis aller Rechte und Lasten in die Steigerungsbedingungen aufzunehmen. 2 Diese Schriftstücke sind während der Steigerung zur Einsicht aufzulegen. Art. 257 3. Rücktritt wegen Zahlungsverzuges 1 Der Veräusserer kann sofort vom Kaufe zurücktreten, wenn nicht Zahlung in bar oder gemäss den Versteigerungsbedingungen geleistet wird. Art. 258 4. Protokoll a) Erstellung und Aufbewahrung 1 Über jede Steigerung ist ein Protokoll aufzunehmen und amtlich zu verwahren. Art. 259 b) Inhalt 1 Bei Versteigerungen von Liegenschaften sind alle Angebote in das Protokoll einzutragen, bei solchen von Fahrnis nur dasjenige, auf das der Zuschlag erfolgt ist. Art. 260 5. Eidgenössisches Recht 1 Die Bestimmungen des OR57) und des SchKG58) über Versteigerungen bleiben vorbehalten. B. Hinterlegung (2.6.2.) Art. 261 Depositenstelle 1 Depositenstellen sind in allen Fällen, in denen die Hinterlegung vorgesehen und dabei oder durch Beschluss des Regierungsrates nicht eine andere Stelle bezeichnet ist, die Niederlassungen von Schweizer Banken und die Sparkassen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, die dem Bankengesetz59) unterstehen. * C. Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden (2.6.3.) Art. 262 1. Haftung des Gemeinwesens 1 Für Schaden, der Dritten durch Beamte, Angestellte oder Behördemitglieder des Kantons, der Gemeinden und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechtes in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursacht wird, haftet das Gemeinwesen. 57)SR 220 58)SR 281.1 59)BankG (SR 952.0) Art. 263 2. Rückgriff 1 Haben Beamte, Angestellte oder Behördemitglieder den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht, kann das Gemeinwesen auf sie in dem Umfang Rückgriff nehmen, in dem es Schadenersatz geleistet hat, und zwar auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses. 2 Wird auf mehrere Verursacher des Schadens zurückgegriffen, ist Art. 266 anwendbar. Art. 264 3. Schädigung des Gemeinwesens 1 Für Schaden, den Beamte, Angestellte oder Behördemitglieder eines Gemeinwesens diesem selber vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sind sie ihm haftbar. Art. 265 4. Herabsetzungsgründe 1 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung oder Unterlassung eingewilligt oder hat er für Umstände einzustehen, die zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben; hat er es insbesondere unterlassen, von Rechtsmitteln oder sonstigen Rechtsbehelfen zur Abwendung des Schadens Gebrauch zu machen, so kann der Richter den Ersatzanspruch herabsetzen oder gänzlich ablehnen. 2 Ist der Schaden dem Gemeinwesen zugefügt worden, sind diese Bestimmungen sinngemäss anwendbar, insbesondere auf die Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde sowie auf deren Genehmigung oder Duldung des Verhaltens des Beamten oder Angestellten, welcher den Schaden verursacht hat. 3 Im Übrigen sind die Art. 42, 43 und 44 OR60) massgebend für die Festsetzung des Schadens, die Bestimmung des Ersatzes und die Herabsetzungsgründe. Art. 266 5. Haftung mehrerer 1 Haben mehrere Behörden, Behördemitglieder, Beamte oder Angestellte den Schaden durch bewusstes Zusammenwirken gemeinsam verschuldet, so haften sie solidarisch. 60)SR 220 2 In allen übrigen Fällen haftet jeder von ihnen für den dem Grad seines Verschuldens entsprechenden Anteil. Art. 267 6. Eidgenössisches Recht 1 Vorbehalten bleiben die Verantwortlichkeitsbestimmungen des Bundesrechtes.61) Art. 268 7. Durch rechtmässige Ausübung der Staatsgewalt verursachter Schaden 1 Wenn jemand bei rechtmässiger Ausübung der Staatsgewalt aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt ohne eigenes Verschulden Schaden erlitten hat, so stehen ihm gegenüber dem Staate insoweit Ersatzansprüche zu, als sich solche aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des Gesetzes über die Zwangsabtretung62) ergeben. D. Normalarbeitsvertrag * (2.6.4) Art. 268a * Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst 1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst63). III. Titel: Übergangsbestimmungen (3.) A. Eheliches Güterrecht (3.1.) Art. 269 1. Altrechtliche Eheverträge 1 Ein vor dem Inkrafttreten des ZGB gültig abgeschlossener Ehevertrag behält auch nach diesem Zeitpunkt seine Gültigkeit, hat aber nach dem Inkrafttreten des ZGB Wirkung Dritten gegenüber nur unter der Voraussetzung, dass er vor diesem Zeitpunkte beim Regierungsrat zur Eintragung in das Güterrechtsregister angemeldet wird (Art. 10 Schlusstitel ZGB). 61)Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) 62)Enteignungsgesetz (bGS 711.1) 63)Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220) Art. 270 2. Unterstellung der internen güterrechtlichen Verhältnisse unter das neue Recht 1 Die zur Zeit des Inkrafttretens des ZGB bestehenden Ehen verbleiben güterrechtlich in Bezug auf das Verhältnis der Ehegatten unter sich unter dem bisherigen Rechte, mit Ausnahme der Bestimmungen über den ausserordentlichen Güterstand, das Sondergut und den Ehevertrag. 2 Durch Einreichung einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung beim Regierungsrat zuhanden des Güterrechtsregisters können die Ehegatten ihre Rechtsverhältnisse auch unter sich dem neuen Rechte unterstellen, sei es für die ganze Dauer der Ehe, sei es von einem bestimmten Zeitpunkt an (Art. 9 Schlusstitel ZGB). B. Grundpfandrechte (3.2.) Art. 271 * … Art. 272 2. Gleichstellung altrechtlicher Pfandarten * 1 Die zur Zeit des lnkrafttretens des ZGB bestehenden liegenden Zedel und Handwechselzedel bleiben in Kraft und unterliegen mit Vorbehalt von Art. 273 den Bestimmungen des kantonalen Zedelgesetzes vom 30. April ## Art. 22 {#art_22} Schlusstitel ZGB). 2 Durch freie Vereinbarung können die Beteiligten jederzeit die bestehenden Zedel sowie Gülten, die gestützt auf das Bundesrecht oder früheres kantonales Recht errichtet wurden, in Pfandarten des neuen Rechts umwandeln. * Art. 273 3. Pfandstellen von Zedeln 1 Ein Vorrücken der hinteren Zedel von Gesetzes wegen bei Abzahlung oder Entkräftung eines vorderen Zedels findet nicht mehr statt. Vorbehalten bleiben besondere, im Zedel ausdrücklich enthaltene Vereinbarungen. 64)bGS 213.21 C. Grundbuchrecht (3.3.) Art. 274 1. Altrechtliche Formen und Tagebuch 1 Bis zur Einführung des Grundbuches kommen den Eintragungen und Streichungen in den bisherigen Handänderungs-, Servituten- und Pfandprotokollen auf den Gemeindekanzleien in Bezug auf Entstehung, Übertragung, Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte Grundbuchwirkung zu (Art. 48 Schlusstitel ZGB). 2 Doch ist in jedem Grundbuchkreis, auch schon vor der Einführung des Grundbuches, das Tagebuch nach eidgenössischem Formular gemäss Art. 948 ZGB und den Vorschriften der Verordnung betreffend das Grundbuch65) zu führen. Art. 275 2. Einführung des Grundbuches a) Vermessung 1 Das Grundbuch wird auf Grund der amtlichen Vermessung eingeführt. 2 Den Zeitpunkt der Einführung für jede Gemeinde bestimmt der Regierungsrat. Art. 276–278 * … Art. 279 e) Organisatorische Massnahmen und Aufsichtsbefugnisse 1 Die weiteren zur Einführung des Grundbuches notwendigen Weisungen werden im Rahmen der Vorschriften des Bundes vom Regierungsrat erlassen66). * Art. 280 3. Grundstücke im Gemeingebrauch und Verwaltungsvermögen 1 Grundstücke, die zum Verwaltungsvermögen des Kantons, der Gemeinde oder einer andern Korporation des öffentlichen Rechtes gehören, werden in das Grundbuch bei seiner Einführung aufgenommen. 65)GBV (SR 211.432.1) 66)Vgl. insbesondere V über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden (bGS 213.311) sowie V über die Erstellung der Grundbuchtriangulation IV. Ordnung (bGS 231.321) 2 Über die Aufnahme von Grundstücken im Gemeingebrauch entscheidet, soweit sie nicht gemäss Art. 944 Abs. 2 ZGB (Errichtung dinglicher Rechte) notwendig ist, der Regierungsrat. D. Zivilprozessordnung (3.4.) Art. 281 * … Dbis. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht * (3.41) Art. 281a * 1 Bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung der Art. 37–70 vom 20. Februar 2012 können die Mitglieder der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Personen der Fachdienste sowie der Berufsbeistandschaften angestellt werden. Sie können Einsicht in die Akten der bestehenden Massnahmen wie auch der hängigen Verfahren im Bereich des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts nehmen. E. Aufhebung kantonalen Rechtes (3.5.) Art. 282 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgehoben. Insbesondere sind aufgehoben: 1. Gesetz vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh.67); 2. Kantonale Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Revision der Titel XXIV–XXXIV des Obligationenrechts, vom 18. Dezember 1936, für den Kanton Appenzell A.Rh.68); 3. Gesetz vom 29. April 1906 betreffend die Berechtigung der Gemeinden zur Aufstellung von Baureglementen69); 67)a/GS I/26 68)aGS I/33 69)aGS II/196 4. Verordnung vom 27. Dezember 1917 betreffend die Ausführung der Wasserrechtsgesetzgebung des Bundes im Kanton Appenzell A.Rh.70); 5. Einführungsverordnung vom 15. Februar 1965 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1963 über die Änderung des vierten Teils des Zivilgesetzbuches (Miteigentum und Stockwerkeigentum)71); 6. Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Kartelle und ähnliche Organisationen vom 20. Dezember 196272); 7. Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag vom 23. März 196273); 8. Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1941 über die Einführung und Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und über das kantonale Strafrecht für den Kanton Appenzell A.Rh.74); 9. Art. 50k Abs. 3 des Gesetzes vom 27. April 1958 über die direkten Steuern für den Kanton Appenzell A.Rh.75); 10. Art. 7 des Reglementes vom 22. März 1952 betreffend die Fürsorge Alkoholgefährdeter76). F. Schlussbestimmung (3.6.) Art. 283 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde77) in Kraft. 70)aGS II/208 71)aGS III/414 72)aGS III/399 73)aGS III/400 74)EG zum StGB (aGS I/38) 75)bGS 621.11 76)aGS II/138 77)27. April 1969 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.04.1980 27.04.1980 Art. 281 aufgehoben 22 / 1979, S. 346, 659 24.04.1983 01.01.1984 Art. 91 Abs. 2 aufgehoben 119 / 1983, S. 95 24.04.1983 01.01.1984 Art. 233 aufgehoben 119 / 1983, S. 95 ## Art. 23 {#art_23} Titel geändert 119 / 1983, S. 95 24.04.1983 01.01.1984 Art. 235 Abs. 3 geändert 119 / 1983, S. 95 24.04.1983 01.01.1984 Art. 235 Abs. 4 geändert 119 / 1983, S. 95 24.04.1983 01.01.1984 Art. 236 aufgehoben 119 / 1983, S. 95 24.04.1983 01.01.1984 Art. 237 aufgehoben 119 / 1983, S. 95 24.04.1983 01.01.1984 Art. 238 aufgehoben 119 / 1983, S. 95 24.04.1983 01.01.1984 Art. 239 aufgehoben 119 / 1983, S. 95 28.04.1985 01.01.1986 Art. 31 totalrevidiert 174 / 1985, S. 210 28.04.1985 01.01.1986 Art. 41 totalrevidiert 174 / 1985, S. 210 28.04.1985 01.01.1986 Art. 92 Abs. 1 geändert 174 / 1985, S. 210 28.04.1985 01.01.1986 Art. 107 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 108 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 110 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 111 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 112 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 113 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 114 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 115 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 116 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 117 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 118 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 119 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 120 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 121 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 122 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 123 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 124 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 125 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 126 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 127 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 128 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 129 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 130 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 131 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 132 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 133 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 134 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 135 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 136 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 137 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 138 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 139 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 161 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 189 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 190 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 191 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 28.04.1985 01.01.1986 Art. 192 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 193 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 194 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 195 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 196 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 28.04.1985 01.01.1986 Art. 197 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 25.04.1993 01.01.1995 Art. 7 Titel geändert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 18 Abs. 4 geändert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 32 Abs. 1 geändert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 36 Abs. 2 geändert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 55 totalrevidiert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 56 totalrevidiert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 57 aufgehoben 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 65 totalrevidiert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 175 Abs. 2, c) geändert 433 / 1992, S. 948 25.04.1993 01.01.1995 Art. 211 Abs. 2 aufgehoben 433 / 1992, S. 948 27.04.1997 01.07.1998 Art. 249 Abs. 2 geändert 674 / 1996, S. 1010 27.04.1997 27.04.1997 Art. 261 Abs. 1 geändert 661 / 1996, S. 1011 27.04.1997 01.07.1998 Art. 276 aufgehoben 674 / 1996, S. 1010 27.04.1997 01.07.1998 Art. 277 aufgehoben 674 / 1996, S. 1010 27.04.1997 01.07.1998 Art. 278 aufgehoben 674 / 1996, S. 1010 27.04.1997 01.07.1998 Art. 279 Abs. 1 geändert 674 / 1996, S. 1010 27.04.1997 01.07.1998 Art. 279 Abs. 2 aufgehoben 674 / 1996, S. 1010 21.05.2000 01.01.2001 Art. 234 Abs. 2 aufgehoben 736 / 1999, S. 445 09.09.2002 01.01.2003 Art. 7 aufgehoben 787 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 8 aufgehoben 787 / 2002, S. 825 09.09.2002 01.01.2003 Art. 18 totalrevidiert 780 / 2002, S. 820 12.05.2003 01.10.2003 Art. 5 Titel geändert 843 / 2003, S. 583 12.05.2003 01.10.2003 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 843 / 2003, S. 583 12.05.2003 01.10.2003 Art. 6 Abs. 1, 4. aufgehoben 843 / 2003, S. 583 12.05.2003 01.10.2003 Titel 2.2.4. eingefügt 843 / 2003, S. 583 12.05.2003 01.01.2004 Art. 99 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 12.05.2003 01.01.2004 Art. 100 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 12.05.2003 01.01.2004 Art. 101 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 12.05.2003 01.01.2004 Art. 102 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 12.05.2003 01.01.2004 Art. 103 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 12.05.2003 01.01.2004 Art. 104 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 12.05.2003 01.01.2004 Art. 105 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 12.05.2003 01.01.2004 Art. 106 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 30.11.2004 01.06.2005 Art. 188 Abs. 1 geändert 905 / 2004, S. 1033 12.09.2005 01.01.2006 Art. 231 aufgehoben 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 235 Titel geändert 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 235 Abs. 1 geändert 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 235 Abs. 2 geändert 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 235 Abs. 3 geändert 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 235 Abs. 4 aufgehoben 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 235a eingefügt 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 240 totalrevidiert 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 241 aufgehoben 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 242 totalrevidiert 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 243 aufgehoben 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 271 aufgehoben 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 272 Titel geändert 926 / 2005, S. 159, 835 12.09.2005 01.01.2006 Art. 272 Abs. 2 geändert 926 / 2005, S. 159, 835 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.06.2006 01.01.2007 Art. 227 Abs. 2 aufgehoben 945 / 2006, S. 541 25.09.2006 01.01.2007 Art. 198 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 199 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 200 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 201 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 202 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 203 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 204 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 205 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 206 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 207 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 208 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 209 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 210 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 211 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 212 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 213 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 214 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 215 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 216 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 217 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 218 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 219 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 220 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 221 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 222 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 223 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 224 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 225 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 226 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 227 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 228 aufgehoben 961 / 2006, S. 814 20.08.2007 30.10.2007 Art. 3 Abs. 1 geändert 1009 / 2007, S. 837 20.08.2007 30.10.2007 Art. 3 Abs. 1, 3bis. eingefügt 1009 / 2007, S. 837 26.10.2009 01.02.2010 Art. 9 aufgehoben 1140 / 2009, S. 1428 26.10.2009 01.02.2010 Art. 10 aufgehoben 1140 / 2009, S. 1428 26.10.2009 01.02.2010 Art. 16 aufgehoben 1140 / 2009, S. 1428 26.10.2009 01.02.2010 Art. 156 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 26.10.2009 01.02.2010 Art. 157 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 26.10.2009 01.02.2010 Art. 158 aufgehoben 1131 /2009, S. 1387 26.10.2009 01.02.2010 Art. 159 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 26.10.2009 01.02.2010 Art. 160 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 13.09.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, 3ter. eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 20.02.2012 01.01.2013 Titel 2.3.2. geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1, a) aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1, b) aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1, c) aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1, d) aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1, e) aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 1, f) aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 38 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.02.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 39 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 39 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 39 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 40 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 40 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 41 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 41 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 41 Abs. 2 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 42 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 43 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 44 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 4 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 2 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 4 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 5 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 6 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 46 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 46 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 48 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 48 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 49 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3. aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 50 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 50 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 50 Abs. 2 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 51 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 51 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 51 Abs. 2 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 1, a) eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 1, b) eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 1, c) eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 3 geändert 1206 / 2012, S. 246 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.02.2012 01.01.2013 Art. 52 Abs. 4 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 53 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 53 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 53 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 54 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 54 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 54 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 54 Abs. 3 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 54 Abs. 4 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 54 Abs. 5 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 54 Abs. 6 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 55 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 55 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 55 Abs. 2 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 56 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 56 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 56 Abs. 2 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 57a eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 58 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 58 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 58 Abs. 2 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 59 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 60 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 61 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 61 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 61 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 61 Abs. 3 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 61 Abs. 4 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 62 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 62 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 62 Abs. 2 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 62 Abs. 3 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 63 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 63 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 63 Abs. 2 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 63 Abs. 3 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 64 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 64 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 64 Abs. 2 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 64 Abs. 3 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 65 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 2 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 3 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 66 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 3 geändert 1206 / 2012, S. 246 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.02.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 4 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 67 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 68 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 69 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 70 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.06.2012 Titel 3.41 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.06.2012 Art. 281a eingefügt 1206 / 2012, S. 246 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35a Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 20.03.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, 6. aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, 22. geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, 23. geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, 24. aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 97 Abs. 3 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 162 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 185 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 234 Abs. 5 eingefügt 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 235 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 242 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 248 Abs. 1 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 248 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 248 Abs. 3 eingefügt 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 250 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 252 Titel geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 252 Abs. 1 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 252 Abs. 2 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 252 Abs. 3 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 252 Abs. 4 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 253 Titel geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 253 Abs. 1 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 253 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 253 Abs. 3 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 254 Titel geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 254 Abs. 1 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 254a eingefügt 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 272 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 24.09.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, 6. aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 37 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 37 Abs. 2 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 2 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 40 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 40 Abs. 2 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 41 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 41 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 41 Abs. 2 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 41 Abs. 2, b) geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 42 Abs. 2 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 43 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2, a) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2, b) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2, c) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2, d) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2, e) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 4 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 5 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 6 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 46 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1, a) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1, b) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1, c) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, 2. geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, 5. geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, 6. geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, 7. geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2, 1. aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2, 4. geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2, 5. aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2, 6. aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2, 7. aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2, 9. aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2bis eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 49 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 49 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 49 Abs. 2 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 50 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 53 Abs. 1, a) geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 55 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 57a Abs. 3 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 58 Abs. 2 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 62 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 62 Abs. 1 geändert 1366 / 2018, S. 1330 24.09.2018 01.01.2019 Art. 62 Abs. 2bis eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 24.02.2025 01.01.2026 Titel 2.6.4 eingefügt 1503 / 10.05.2024 24.02.2025 01.01.2026 Art. 268a eingefügt 1503 / 10.05.2024 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1, 6. 20.03.2017 01.01.2018 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 Art. 3 Abs. 1 20.08.2007 30.10.2007 geändert 1009 / 2007, S. 837 Art. 3 Abs. 1, 3bis. 20.08.2007 30.10.2007 eingefügt 1009 / 2007, S. 837 Art. 3 Abs. 1, 3ter. 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 3 Abs. 1, 22. 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325 Art. 3 Abs. 1, 23. 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325 Art. 3 Abs. 1, 24. 20.03.2017 01.01.2018 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 Art. 5 12.05.2003 01.10.2003 Titel geändert 843 / 2003, S. 583 Art. 5 Abs. 2 12.05.2003 01.10.2003 aufgehoben 843 / 2003, S. 583 Art. 6 Abs. 1, 4. 12.05.2003 01.10.2003 aufgehoben 843 / 2003, S. 583 Art. 6 Abs. 1, 6. 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 7 25.04.1993 01.01.1995 Titel geändert 433 / 1992, S. 948 Art. 7 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 787 / 2002, S. 825 Art. 8 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 787 / 2002, S. 825 Art. 9 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1140 / 2009, S. 1428 Art. 10 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1140 / 2009, S. 1428 Art. 16 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1140 / 2009, S. 1428 Art. 18 09.09.2002 01.01.2003 totalrevidiert 780 / 2002, S. 820 Art. 18 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 4 25.04.1993 01.01.1995 geändert 433 / 1992, S. 948 Art. 31 28.04.1985 01.01.1986 totalrevidiert 174 / 1985, S. 210 Art. 32 Abs. 1 25.04.1993 01.01.1995 geändert 433 / 1992, S. 948 Titel 2.2.4. 12.05.2003 01.10.2003 eingefügt 843 / 2003, S. 583 Art. 35a Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 2 25.04.1993 01.01.1995 geändert 433 / 1992, S. 948 Titel 2.3.2. 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 1 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 37 Abs. 1, a) 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 1, b) 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 1, c) 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 1, d) 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 1, e) 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 1, f) 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 37 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 38 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 38 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 38 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Titel 2.3.3 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 39 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 39 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 39 Abs. 1 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 39 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 39 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 39 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 40 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 40 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 40 Abs. 1 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 40 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 41 28.04.1985 01.01.1986 totalrevidiert 174 / 1985, S. 210 Art. 41 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 41 24.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 41 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 41 Abs. 1 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 41 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 41 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 41 Abs. 2, b) 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 42 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 42 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 42 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 42 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 43 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 43 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 43 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 43 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 44 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 44 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 44 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 44 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 44 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 44 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 24.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 Abs. 1 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 2, a) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 2, b) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 2, c) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 2, d) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 2, e) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 Abs. 3 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 Abs. 4 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 5 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 Abs. 5 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 45 Abs. 6 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 45 Abs. 6 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 46 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 46 24.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 46 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 46 Abs. 1 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 46 Abs. 1, a) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 46 Abs. 1, b) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 46 Abs. 1, c) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 46 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 46 Abs. 3 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 47 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 47 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 47 Abs. 1, 2. 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. 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Nr. / Abl. Art. 56 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 56 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 57 25.04.1993 01.01.1995 aufgehoben 433 / 1992, S. 948 Art. 57a 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 57a Abs. 3 24.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 1366 / 2018, S. 1330 Art. 58 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 58 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 58 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 58 Abs. 2 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 59 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 59 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 59 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 60 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 60 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 60 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 60 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 60 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 61 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 61 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 61 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 61 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 61 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 62 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 62 24.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 62 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 62 Abs. 1 24.09.2018 01.01.2019 geändert 1366 / 2018, S. 1330 Art. 62 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 62 Abs. 2bis 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 62 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 63 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 63 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 63 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 63 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 64 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 64 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 64 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 64 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 65 25.04.1993 01.01.1995 totalrevidiert 433 / 1992, S. 948 Art. 65 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 65 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 65 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 65 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 eingefügt 1206 / 2012, S. 246 Art. 66 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 66 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 66 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 66 Abs. 3 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 66 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 67 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 68 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 69 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 70 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 Art. 91 Abs. 2 24.04.1983 01.01.1984 aufgehoben 119 / 1983, S. 95 Art. 92 Abs. 1 28.04.1985 01.01.1986 geändert 174 / 1985, S. 210 Art. 97 Abs. 3 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 99 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 100 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 101 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 102 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 103 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 104 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 105 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 106 12.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 860 / 2003, S. 528 Art. 107 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 108 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 110 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 111 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 112 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 113 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 114 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 115 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 116 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 117 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 118 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 119 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 120 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 121 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 122 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 123 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 124 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 125 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 126 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 127 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 128 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 129 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 130 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 131 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 132 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 133 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 134 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 135 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 136 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 137 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 138 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 139 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 156 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 Art. 157 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 Art. 158 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1131 /2009, S. 1387 Art. 159 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 Art. 160 26.10.2009 01.02.2010 aufgehoben 1131 / 2009, S. 1387 Art. 161 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 162 20.03.2017 01.01.2018 aufgehoben 1334 / 2017, S. 325 Art. 175 Abs. 2, c) 25.04.1993 01.01.1995 geändert 433 / 1992, S. 948 Art. 185 Abs. 2 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325 Art. 188 Abs. 1 30.11.2004 01.06.2005 geändert 905 / 2004, S. 1033 Art. 189 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 190 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 191 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Art. 192 28.04.1985 01.01.1986 aufgehoben 187 / 1985, S. 221 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. 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Nr. / Abl. 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