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title: "Kantonale Tierseuchenverordnung"
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# Kantonale Tierseuchenverordnung

## Art. 1 {#art_1}

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. *
2 Tierseuchenpolizei

## Art. 2 {#art_2}

Amt für Veterinärwesen *
1 Das Amt für Veterinärwesen vollzieht die Bestimmungen über die Tierseuchenbekämpfung, sofern nach der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung nicht andere Organe als zuständig erklärt werden. *
1) SR 916.40
2) SR 916.401
3) SR 916.441.22
4) BSG 822.1
5) BSG 910.1
6) BSG 916.31
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
99-96
916.51 2
2 Es koordiniert seine Vollzugstätigkeit mit dem Gesundheitsamt sowie dem
Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), dem Amt für Wald und Naturgefahren und dem Kantonalen Laboratorium. *
3 Es koordiniert die Tätigkeit der tierseuchenpolizeilichen Organe nach den Artikeln 3, 3a, 7 und 8 und legt ihre Aufgabenbereiche im Rahmen des TSG und
der TSV fest. *
Art. 3 * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte
1 Das Amt für Veterinärwesen beschäftigt die für einen wirksamen Vollzug erforderlichen amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte. *
Art. 3a * Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte
1 Das Amt für Veterinärwesen schliesst Leistungsvereinbarungen mit den für
einen wirksamen Vollzug erforderlichen nichtamtlichen Tierärztinnen und
Tierärzten ab (tierseuchenpolizeilicher Auftrag).
2 Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte erfüllen die ihnen vom Amt für
Veterinärwesen übertragenen Aufgaben wie Probenahmen, Impfungen und Abklärungen im Rahmen der Tierseuchenüberwachung und -bekämpfung.
3 Das Amt für Veterinärwesen weist den nichtamtlichen Tierärztinnen und
Tierärzten den örtlichen Zuständigkeitsbereich zu.
Art. 4–6 * …
Art. 7 * Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren
1 Das Amt für Veterinärwesen schliesst Leistungsvereinbarungen mit den für
einen wirksamen Vollzug erforderlichen Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren ab (tierseuchenpolizeilicher Auftrag). *
1a Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren erfüllen die ihnen vom Amt
für Veterinärwesen übertragenen Aufgaben wie Probenahmen, Abklärungen
und Sanierungen im Rahmen der Tierseuchenüberwachung und -bekämpfung. *
2 Das Amt für Veterinärwesen weist den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren den örtlichen Zuständigkeitsbereich zu. *
Art. 8 Polizeiorgane
1 Die kantonalen und kommunalen Polizeiorgane unterstützen die übrigen tierseuchenpolizeilichen Organe in ihrer Tätigkeit und leisten die notwendige
Vollzugshilfe. *
3 916.51
Art. 9 Personen, Behörden und Fachstellen mit besonderen tierseuchenpolizeilichen Aufgaben *
1 Soweit erforderlich, kann das Amt für Veterinärwesen Personen, Behörden
und Fachstellen beiziehen, die kraft besonderer Voraussetzungen Spezialaufgaben für die Tierseuchenpolizei erfüllen können. *
2 Die Organe der Wildhut und der Fischereiaufsicht haben bei der Erfüllung von
tierseuchenpolizeilichen Aufgaben die Eigenschaft von Beamtinnen und Beamten der gerichtlichen Polizei.
Art. 10 Entschädigung der tierseuchenpolizeilichen Organe *
1 Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren werden gemäss der Verordnung vom 19. Dezember 2012 über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung (ETV)7) entschädigt. *
2 Die Entschädigungen der übrigen tierseuchenpolizeilichen Organe sind aufgrund von Weisungen des Amtes für Veterinärwesen in öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverträgen oder in Leistungsvereinbarungen festzusetzen. *
3 Verkehr mit Tieren
Art. 11–12 * …
Art. 13 * Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen
und Halter *
1 Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter

## Artikel 3 richten sich nach {#art_3}

TSG8) und nach Artikel 16 bis 18 TSV9). *
2 Die Registrierungsstelle gemäss TSV ist die Wohnsitzgemeinde der Hundehalterin oder des Hundehalters. *
3 Sie liefert der Datenbankbetreiberin die zu registrierenden Daten der Hundehalterin oder des Hundehalters und nimmt im Rahmen der Bestimmungen der
TSV auch Mutationen vor. *
7) BSG 811.941
8) SR 916.40
9) SR 916.401
916.51 4
Art. 13a * Datenzugriff durch Behörden
1 Die Gemeinden können für die Erhebung der Hundetaxe bei der Datenbankbetreiberin anhand der Gemeindenummer Listen der Daten gemäss den Bestimmungen der TSV abrufen.
2 Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, die Gemeinden
und die Kantonspolizei können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei
der Datenbankbetreiberin anhand der Mikrochip- oder Tätowiernummer eines
Hundes bzw. anhand des Namens einer Hundehalterin oder eines Hundehalters die Daten gemäss den Bestimmungen der TSV und Artikel 32b Absatz 1b
der Verordnung vom 21. Januar 2009 über den Tierschutz und die Hunde
(THV)10) abrufen.
Art. 13b * Datenzugriff durch Private
1 Das Amt für Veterinärwesen kann zur raschen Identifizierung und Rückgabe
von Findeltieren auf Gesuch hin folgende Organisationen und Personen im
Sinne der TSV ermächtigen, bei der Datenbankbetreiberin anhand der Mikrochip- oder Tätowiernummer eines Hundes den amtlichen Namen (Nachnamen)
und den Rufnamen (Vornamen), die Wohn- und E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer der Hundehalterin oder des Hundehalters abzufragen: *
a Tierschutzorganisationen, die dem Dachverband Berner Tierschutzorganisationen angegliedert sind,
b * Tierheime mit Betriebsbewilligung des Amtes für Veterinärwesen,
c * Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton.
2 Als Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigung gelten die Eignung der gesuchstellenden Organisation oder Person sowie die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung.
3 Das Amt für Veterinärwesen führt eine Liste mit den berechtigten Organisationen und Personen und überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die
Zugriffsberechtigung noch erfüllt sind. Es veröffentlicht die Liste im Internet. *
Art. 14 Sömmerung und Winterung
1 Das Amt für Veterinärwesen erlässt Allgemeinverfügungen über Sömmerung
und Winterung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 TSV11). *
10) BSG 916.812
11) SR 916.401
5 916.51
4 Tierprodukte
Art. 15 * Tierkörpersammelstellen
1 Jede Gemeinde betreibt eine Sammelstelle für Tierkörper oder beteiligt sich
an einer regionalen Sammelstelle.
Art. 15a * Ablieferung der tierischen Nebenprodukte *
1 Die tierischen Nebenprodukte sind grundsätzlich den Sammelstellen der
Gemeinden abzuliefern. *
2 Ausgenommen sind tierische Nebenprodukte über 200 Kilogramm. Diese sind
direkt der GZM Extraktionswerk AG in Lyss abzugeben. *
Art. 16 Bewilligungen
1 Das Amt für Veterinärwesen erteilt die Betriebsbewilligungen für Entsorgungsbetriebe und die übrigen nach VTNP12) im Bereich der Entsorgung vorgeschriebenen Bewilligungen. *
Art. 17 Verteilung der Kosten
1 Das Amt für Veterinärwesen auferlegt den Sammelstellen die Kosten, die
dem Kanton für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten entstehen, im
Verhältnis zu den jährlich der GZM Extraktionswerk AG abgelieferten Abfallmengen. Die Kosten können auf die Tierhalterinnen und Tierhalter überwälzt
werden. *
2 Die Gemeinden tragen im Rahmen der allgemeinen Aufwendungen für die
Abfallbeseitigung die Kosten für
a den Bau, Betrieb und Unterhalt einer Gemeindesammelstelle bzw. die Beteiligung an einer Regionalsammelstelle,
b die Anschaffung der erforderlichen Transport- und Hebegeräte, Container
sowie der Reinigungs- und Desinfektionsgeräte sowie
c die Entschädigung des Personals der Sammelstelle.
3 Die Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten für Spezialtransporte verseuchter oder seuchenverdächtiger Tierkörper.
4 Betriebe, die gewerbsmässig schlachten oder Fleisch verarbeiten, übernehmen die Kosten für die Entsorgung der bei ihnen anfallenden tierischen Nebenprodukte gemäss ihren schriftlichen Vereinbarungen mit den Entsorgungsbetrieben. *
12) SR 916.441.22
916.51 6
5 Die Tierhalterinnen und Tierhalter bezahlen den Transport der tierischen
Nebenprodukte zur Sammelstelle. *
5 Bekämpfungsmassnahmen
Art. 18 Neu auftretende Tierseuchen
1 Tritt eine übertragbare, bösartige Krankheit auf, die nicht in der TSV aufgeführt ist, so kann der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen anordnen
und die Entschädigungen zulasten der Tierseuchenkasse festsetzen. *
Art. 19 Reinigung und Desinfektion
1 Die tierseuchenpolizeiliche Reinigung und Desinfektion muss nach Anordnung und unter Aufsicht des Amtes für Veterinärwesen oder der Bieneninspektorinnen und -inspektoren vorgenommen werden. *
2 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter verseuchter Betriebe und ihr Personal
haben bei der Durchführung der Reinigung und der Desinfektion ohne Anspruch auf Entschädigung durch die Tierseuchenkasse mitzuarbeiten.
3 Flüssige und feste Abgänge aus verseuchten Betrieben sind im Einvernehmen mit dem Amt für Wasser und Abfall zu beseitigen. *
Art. 20 * Kosten für Bekämpfungsmassnahmen
1 Soweit die Kosten für Bekämpfungsmassnahmen vom Staat zu tragen sind,
gehen sie unter Vorbehalt der Einlagen des Kantons zulasten der Tierseuchenkasse.
6 Beiträge und Entschädigungen
Art. 21 * Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse *
1 Alle Betreiberinnen und Betreiber einer Tierhaltung im Kanton Bern, welche

## Artikel 6 die Voraussetzungen von {#art_6}

Buchstabe o TSV erfüllen, haben nach Artikel 12 KLwG jährlich Beiträge in folgender Höhe an die Tierseuchenkasse zu
leisten: *
a * für raufutterverzehrende Nutztiere im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der
eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV)13): CHF 8 je raufutterverzehrende Grossvieheinheit (RGVE),
13) SR 910.91
7 916.51
b * für Schweine: CHF 6 je Grossvieheinheit (GVE),
c * für Geflügel: CHF 6 je GVE,
d * für Kaninchen: CHF 6 je GVE,
e * für Bienen: CHF 2 je Volk,
f * für Speisefische: CHF 5 je 100 kg,
g * für Besatzfische: CHF 19 je 100 kg,
h * für bebrütete Eier von Geflügelbrütereien: pauschal CHF 50 bis zu einer
Gesamtzahl von 100'000 Eiern pro Jahr bzw. pauschal CHF 200 bei einer
Gesamtzahl von mehr als 100'000 Eiern pro Jahr.
1a Ausgenommen von der Beitragspflicht nach Absatz 1 sind Tierkliniken,
Schlachtbetriebe sowie Viehmärkte, Viehauktionen, Viehausstellungen und
ähnliche Veranstaltungen. *
2 Die Umrechnung der Tierbestände in den Kategorien nach Absatz 1 Buchstabe a in RGVE und nach Absatz 1 Buchstaben b bis d in GVE erfolgt nach dem
Anhang zur LBV. *
3 Die Tierbestände für die Tierhalterbeiträge nach Absatz 1 Buchstaben a bis g
werden gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über
die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)14)
und der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV)15) bestimmt. *
4 Der Mindestbeitrag, der pro Tierhaltung zu leisten ist, beträgt 18 Franken. *
5 Die Tierhalterbeiträge werden mit dem Agrarinformationssystem des LANAT
berechnet und den Tierhalterinnen und Tierhaltern vom LANAT in Rechnung
gestellt. Bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die Direktzahlungen gemäss
DZV beziehen, können die Tierhalterbeiträge von den Direktzahlungen abgezogen werden. *
6 Soweit die Beiträge nach Absatz 1 nicht entrichtet worden sind, werden keine
Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse geleistet. *
Art. 21a * Aufgabe der Tierhaltung während des Beitragsjahrs
1 Wird die Tierhaltung bis zum 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben,
a werden die Tierhalterbeiträge auf den im Beitragsjahr effektiv gehaltenen
Tierbestand angepasst,
b erfolgt bei landwirtschaftlichen Nutztieren die Berechnung gemäss den
Bestimmungen der DZV.
14) SR 910.13
15) SR 919.117.71
916.51 8
2 Wird die Tierhaltung nach dem 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben, werden
die Tierhalterbeiträge nicht angepasst.
3 Der Mindestbeitrag gemäss Artikel 21 Absatz 4 ist in jedem Fall geschuldet.
Art. 21b * Meldepflicht und -verfahren
1 Tierhalterinnen und Tierhalter müssen die Tierbestände im Sinne von Artikel
21 Absätze 1 und 3 jährlich melden.
2 Die Meldung hat spätestens bis zum Erhebungsdatum gemäss den Bestimmungen der ISLV über die vom LANAT bezeichnete Internetseite auf einem
gesicherten elektronischen Erfassungssystem zu erfolgen.
Art. 22 * …
Art. 23 * Kantonseinlagen
1 Der Kanton ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung
der Zoonosen zu 100 Prozent.
2 Er ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung der Bienenkrankheiten und die Unterstützung des Bienengesundheitsdienstes zu 100
Prozent, jedoch höchstens bis zu jährlich 500'000 Franken.
Art. 23a * Verzinsung des Vermögens
1 Die Zinserträge aus dem Vermögen der Tierseuchenkasse fliessen in die
Tierseuchenkasse.
Art. 24–25 * …
Art. 26 * Entschädigungsleistungen für Tierverluste
1 Bei Tierverlusten werden nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung
Entschädigungen geleistet.
Art. 27 Unterlassene Impfung
1 Die Entschädigung für Tierverluste wird verweigert, wenn die Tierhalterin oder
der Tierhalter die vom Amt für Veterinärwesen angeordneten Impfungen unterlassen hat. *
9 916.51
Art. 27a * Leistungen an die Bekämpfungskosten
1 Soweit die Massnahmen vom Amt für Veterinärwesen angeordnet worden
sind, gehen zulasten der Tierseuchenkasse die Kosten für
a die Tötung und Entsorgung von entschädigungspflichtigen Tieren,
b die Reinigung und Desinfektion bei hochansteckenden Tierseuchen nach
Artikel 2 TSV,
c die Desinfektionsmittel bei Tierseuchen nach den Artikeln 3 und 4 TSV.
2 Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.
Art. 27b * Leistungen an die Kosten der amtlichen Bestandesüberwachung
1 Die Kosten für amtliche Kontrollen, Probenahmen und Laboruntersuchungen
im Rahmen der Tierseuchenüberwachung sowie im Seuchenfall gehen zulasten der Tierseuchenkasse.
2 Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.
Art. 27c * Leistungen an weitere Kosten
1 Die Kosten für Impfstoffe und Schutzimpfungen, die zur Bekämpfung von
Tierseuchen verabreicht werden, gehen zulasten der Tierseuchenkasse, in der
Regel jedoch nur soweit diese Massnahmen vom Amt für Veterinärwesen
angeordnet wurden.
2 Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.
Art. 27d * Beiträge an die Tiergesundheitsdienste
1 Aus der Tierseuchenkasse können Tiergesundheitsdienste gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 7. Oktober 2020 über die Unterstützung der
Tiergesundheitsdienste (TGDV)16) mit einem Beitrag an die anrechenbaren
Kosten unterstützt werden, der den höchstmöglichen Bundesbeitrag nicht übersteigen darf.
16) SR 916.403
916.51 10
Art. 27e * Härtefallentschädigung
1 Wird keine Entschädigung nach Artikel 26 geleistet, können Tierverluste wegen seuchenhaft auftretender Krankheiten auf Gesuch hin bis zu höchstens 60
Prozent des Schätzungswertes entschädigt werden, sofern innert kurzer Zeit
mehrere Tiere betroffen sind und dadurch ein existenzbedrohender Härtefall
vorliegt.
2 Die Entschädigung nach Absatz 1 ist subsidiär zu allfälligen anderen Entschädigungsleistungen.
3 Sie wird herabgesetzt oder verweigert, wenn angemessene Vorkehrungen für
die Verhinderung der Tierverluste nicht umgesetzt worden sind oder ein anderweitiges Verhalten die Tierverluste begünstigt hat.
Art. 28 Schätzungsverfahren
1. Im Allgemeinen
1 Das Amt für Veterinärwesen bezeichnet die Schätzungsexpertinnen und -
experten im Einzelfall. *
2 Über die Schätzungen ist nach den Weisungen des Amtes für Veterinärwesen
ein Protokoll aufzunehmen. *
Art. 29 * 2. Bei Bienenvölkern
1 Die Schätzung des Wertes zu vernichtender Bienenvölker obliegt den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren.
Art. 30 * …
Art. 31 Ausrichtung der Entschädigung
1 Nach Eingang des Schätzungsprotokolls und der Belege über einen allfälligen
Verwertungserlös verfügt das Amt für Veterinärwesen die Auszahlung der Entschädigung durch die Tierseuchenkasse. *
2 Übersteigt die Entschädigung die Finanzkompetenz des Amtes für Veterinärwesen, so stellt dieses der finanzkompetenten Behörde Antrag. *
Art. 31a * Berichterstattung
1 Das Amt für Veterinärwesen erstellt jährlich einen Bericht über die Äufnung,
den Vermögensstand und die Verwendung der Mittel der Tierseuchenkasse. *
11 916.51
Art. 31b * Spezialfinanzierung Tierseuchenkasse
1 Die Tierseuchenkasse ist als Spezialfinanzierung im Budget, im Aufgaben-
und Finanzplan sowie im Geschäftsbericht unter «Spezialfinanzierungen im
Eigenkapital» zu führen. Zuständig ist das Amt für Veterinärwesen.
7 Rechtspflege
Art. 32 Einsprache und Beschwerde *
1 Gegen Verfügungen über Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse kann
Einsprache erhoben werden. *
2 Verfügungen und Einspracheentscheide des Amtes für Veterinärwesen können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *
3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)17). *
8 Schlussbestimmungen
Art. 33 Änderung eines Erlasses
1 Die ETV vom 24.8.1994 wird wie folgt geändert18).
Art. 34 Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung wird aufgehoben.
Art. 35 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.05.2017 *
Art. T1-1 *
1 Artikel 21 Absätze 1 Buchstaben a bis g und 4 ist rückwirkend auf den 1. Januar 2017 anwendbar.
2 Artikel 17 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2018 anwendbar.
17) BSG 155.21
18) Aufgehoben durch V vom 19. 12 .2012 über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung, BSG 811.941
916.51 12
Bern, 3. November 1999 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Bhend
Der Staatsschreiber: Nuspliger
13 916.51
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
03.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung 99-96
22.10.2003 01.01.2004 Art. 14 Abs. 1 geändert 03-97
11.02.2004 01.06.2004 Art. 15a eingefügt 04-21
31.05.2006 15.08.2006 Art. 13 geändert 06-73
29.10.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 3 geändert 08-125
14.01.2009 01.04.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 3 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 4 aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 5 aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 6 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 10 Abs. 1 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 10 Abs. 2 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 11 aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 12 aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 21 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 23a eingefügt 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 25 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 29 geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009 Art. 31a eingefügt 09-17
12.09.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 15a Titel geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 15a Abs. 1 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 15a Abs. 2 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 1 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 5 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 20 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 4 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 6 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 aufgehoben 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 23 geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013 Art. 26 geändert 12-71
17.05.2017 01.07.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-024
916.51 14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
17.05.2017 01.07.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Titel geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 13a eingefügt 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 13b eingefügt 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Titel geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, a geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, b geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, c geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, d geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, e geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, f geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, g geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 1, h eingefügt 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3, a aufgehoben 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3, b aufgehoben 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 3, c aufgehoben 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 4 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Abs. 5 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21a eingefügt 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 21b eingefügt 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Titel geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Abs. 1 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Abs. 2 geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Titel T1 eingefügt 17-024
17.05.2017 01.07.2017 Art. T1-1 eingefügt 17-024
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 1, b geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 1, c geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 13b Abs. 3 geändert 21-017
15 916.51
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 31 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 31a Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-017
30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-057
20.05.2026 01.08.2026 Art. 2 Abs. 2 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 2 Abs. 3 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 3a eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 6 aufgehoben 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 7 Abs. 1a eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert 26-026

## Art. 9 {#art_9}

Titel geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert 26-026

## Art. 10 {#art_10}

Titel geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 10 Abs. 2 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 18 Abs. 1 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 19 Abs. 1 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 19 Abs. 3 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 21 Abs. 1 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 21 Abs. 2 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 21 Abs. 6 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 24 aufgehoben 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 25 aufgehoben 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 27a eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 27b eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 27c eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 27d eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 27e eingefügt 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 30 aufgehoben 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 31 Abs. 1 geändert 26-026
20.05.2026 01.08.2026 Art. 31b eingefügt 26-026
916.51 16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
20.05.2026 01.08.2026 Art. 32 Abs. 2 geändert 26-026
17 916.51
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 03.11.1999 01.01.2000 Erstfassung 99-96
Ingress 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 1 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 2 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017
Art. 2 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 2 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 2 Abs. 2 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 2 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 2 Abs. 3 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 3 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 3 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 3a 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 4 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
Art. 5 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
Art. 6 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 6 20.05.2026 01.08.2026 aufgehoben 26-026
Art. 6 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 7 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 7 Abs. 1a 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7 Abs. 2 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 8 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 9 20.05.2026 01.08.2026 Titel geändert 26-026
Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 9 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 10 20.05.2026 01.08.2026 Titel geändert 26-026
Art. 10 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 10 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 10 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 10 Abs. 2 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 10 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 10 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 10 Abs. 2 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 11 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
Art. 12 14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
916.51 18
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 13 31.05.2006 15.08.2006 geändert 06-73
Art. 13 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024
Art. 13 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 13 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 13 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 13 Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 13a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 13b 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 13b Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 13b Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 13b Abs. 1, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 13b Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 14 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 14 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 15 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 15a 11.02.2004 01.06.2004 eingefügt 04-21
Art. 15a 12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-71
Art. 15a Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 15a Abs. 2 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 16 Abs. 1 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 17 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 4 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 17 Abs. 5 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 18 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 19 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 19 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 19 Abs. 3 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 20 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 21 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 21 Abs. 1, a 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, b 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, c 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, d 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, e 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, f 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, g 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, h 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 21 Abs. 1a 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
19 916.51
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 21 Abs. 2 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 21 Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 3, a 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024
Art. 21 Abs. 3, b 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024
Art. 21 Abs. 3, c 17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024
Art. 21 Abs. 4 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21 Abs. 4 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 5 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 6 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21 Abs. 6 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 21a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 21b 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 22 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-71
Art. 23 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 23a 14.01.2009 01.04.2009 eingefügt 09-17
Art. 24 20.05.2026 01.08.2026 aufgehoben 26-026
Art. 24 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 25 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 25 20.05.2026 01.08.2026 aufgehoben 26-026
Art. 25 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 26 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 27 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 27a 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 27b 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 27c 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 27d 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 27e 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 28 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 28 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 29 14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 30 20.05.2026 01.08.2026 aufgehoben 26-026
Art. 31 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 31 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 31 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 31a 14.01.2009 01.04.2009 eingefügt 09-17
Art. 31a Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 31b 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-026
Art. 32 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024
Art. 32 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 32 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 32 Abs. 2 17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 32 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 32 Abs. 2 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-026
Art. 32 Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Titel T1 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
916.51 20
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. T1-1 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024