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title: "Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz"
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provisions: 13
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# Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz

## Art. 1 {#art_1}

Beirat
*
1 Der Regierungsrat bestellt einen Beirat zur Entwicklung des Tourismus.
2 Der Beirat setzt sich aus fünf bis sieben fachlich ausgewiesenen Mitgliedern zusammen, die innerhalb oder ausserhalb des Kantons tätig und wohnhaft sein können. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements führt von Amtes wegen den Vorsitz.
3 Der Beirat berät den Regierungsrat in Tourismusfragen, unterbreitet seine
Empfehlungen zu beantragten Mitteln aus dem Tourismusfonds und stellt

## Art. 2 Projektinitiativen fallweise seine Fachkompetenz zur Verfügung. * {#art_2}

Kantonale Verwaltungsbehörde
1 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 2
und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes ist das Departement
Volkswirtschaft und Inneres (Departement). *
2 Die Kontaktstelle für Wirtschaft ist Vollzugsbehörde, soweit das Gesetz

## Art. 3 oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen. * {#art_3}

Mitgliedschaften
1 Der Kanton kann Mitglied von Tourismusorganisationen werden.
2 Das Departement entscheidet über Mitgliedschaft und Beiträge im Rahmen
seiner Ausgabenkompetenzen und des Budgets.
1) GS I A/1/1
2) GS IX C/1/1
SBE X/6 385 1
1a Förderung einer Tourismusorganisation *
Art. 3a * Prüfung und Entscheid
1 Das vollständige Gesuch ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der bestehenden Leistungsvereinbarung beim zuständigen Departement einzureichen.
2 Der Regierungsrat entscheidet über die eingereichten Gesuche. Er kann
zur Beurteilung des Gesuches die Gemeinden, touristische Leistungsträger
und den Beirat anhören.
3 Das Gesuch umfasst mindestens eine Strategie zur Erfüllung des Auftrags,
einen Businessplan und eine Mehrjahresplanung. Die Planung beinhaltet
mindestens:
a. die Definition von Schlüsselkennzahlen und Planwerten;
b. Schlüsselprojekte;
c. das Controlling der eigenen Tätigkeiten und Aktivitäten für die
operativen und strategischen Zielsetzungen.
4 Es können weitere Unterlagen eingefordert werden.
Art. 3b * Leistungsvereinbarung
1 Der Regierungsrat definiert zusammen mit der Tourismusorganisation die
Bestandteile der Leistungsvereinbarung. Er kann hierzu die Gemeinden und
touristischen Leistungsträger in geeigneter Form anhören.
2 Sie umfasst mindestens nachfolgende Aufgaben und Ziele:
a. die strategische Führung, Kommunikation und Vermarktung der
Destination und der Dachmarke Glarnerland;
b. die Steigerung der Wertschöpfung, der Logiernächte und des Bekanntheitsgrads des Glarnerlands;
c. die Bündelung, Vermarktung und Qualitätssicherung der Angebotspalette;
d. mögliche Mitarbeit bei Auf- und Ausbau von Produkten, Angeboten und Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit und Tourismus;
e. die Kommunikation nach innen (Tourismusverständnis).
Art. 3c * Leistungs- und Wirksamkeitsnachweis
1 Der Regierungsrat legt zusammen mit der Tourismusorganisation die Kriterien und Bestandteile sowie das Verfahren des Leistungs- und Wirksamkeitsnachweises in der Leistungsvereinbarung fest.
2 Die Tourismusorganisation hat den Leistungs- und Wirksamkeitsnachweis
mindestens einmal pro Jahr beim zuständigen Departement einzureichen.
Art. 3d * Neuausschreibung
1 Bei Nichtverlängerung der Leistungsvereinbarung oder ausserordentlicher
Kündigung wird öffentlich zur Einreichung neuer Gesuche eingeladen.
2. Finanzhilfen

## Art. 4 {#art_4}

Gesuchsunterlagen
1 Dem Gesuch sind namentlich beizulegen: *
a.
* Projektbeschrieb;
b.
* Businessplan;
c.
* Planerfolgsrechnung;
d.
* detaillierte Kostenzusammenstellung;
e.
* Finanzierungsnachweis.
2 Die Kontaktstelle für Wirtschaft kann weitere Unterlagen verlangen oder

## Art. 5 auf einzelne verzichten. * {#art_5}

Prüfung und Entscheid
1 Die Kontaktstelle für Wirtschaft prüft die Gesuche, holt Mitberichte ein und
unterbreitet sie dem Beirat. *
1bis Die Gesuche um Finanzhilfen müssen vor Projektumsetzung respektive
vor dem Baubeginn gestellt worden sein. Das Departement bestimmt die
Eingabefristen. *
2 Der Beirat tagt in der Regel einmal pro Quartal. Er stellt Antrag an den Regierungsrat.
3 Finanzhilfen beschliesst der Regierungsrat nach freiem Ermessen. Seine
Entscheide sind endgültig (Art. 17 Abs. 3 TEG).

## Art. 6 {#art_6}

Ausschluss
1 An Vorhaben mit weniger als 20'000 Franken Gesamtkosten wird keine

## Art. 7 Finanzhilfe gewährt (Art. 8 Abs. 1 Bst. d TEG). * {#art_7}

Auszahlung von Beiträgen
1 Das Departement erstellt allfällige Leistungsvereinbarungen und Verträge
und gibt die gewährten Finanzhilfen zur Auszahlung frei. *
2 Die Auszahlung der gewährten Finanzhilfen erfolgt bei Projekten und Veranstaltungen grundsätzlich nach Vorlage der Schlussabrechnung. *
3 In begründeten Fällen kann die Auszahlung für bereits angefallene Kosten
nach einem gutheissenden Entscheid vor Projekt- oder Veranstaltungsabschluss erfolgen. *
Art. 7a * Kontrolle
1 Die Kontaktstelle für Wirtschaft kontrolliert mit geeigneten Massnahmen
die Verwendung der geleisteten Finanzhilfen.
Art. 7b * Mitwirkungspflichten
1 Massgebliche Projektänderungen nach Gesucheinreichung oder nach erfolgtem Entscheid über die Finanzhilfe sind der Kontaktstelle für Wirtschaft
unverzüglich mitzuteilen.
2 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, der Kontaktstelle für Wirtschaft
nach Umsetzung ihres Projektes Auskunft über das Erreichte zu erteilen.
3 Die Gesuchstellenden gewähren der Kontaktstelle für Wirtschaft auf Nachfrage Zugang zu den für das Controlling notwendigen Unterlagen.
3. Kurtaxe *

## Art. 9 Art. 8 * … {#art_9}

Pauschalen bei Dauermiete
*
1 Als dauermietend im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 TEG gilt, wer einen
Mietvertrag über mindestens drei aufeinander folgende Monate abgeschlossen hat. *
2 Falls mehrere Dauermietende innerhalb eines Jahres für jeweils mehr als
drei Monate dasselbe Objekt mieten, sind alle verpflichtet, Pauschalen zu
bezahlen. *
3 Soweit das Überlassen länger als einen Monat dauert, können die kommunalen Regelungen Pauschalen vorsehen (Art. 15 Abs. 4 TEG). *
Art. 9a * Pauschalen für Stellplätze
1 Die Gemeinden können für Wohnmobil-Stellplätze und dergleichen
Pauschalen von maximal sechs Franken pro Stellplatz und Belegungstag
festlegen (Art. 15 Abs. 4 TEG).

## Art. 10 {#art_10}

Familienangehörige
1 Als Familienangehörige der beherbergenden Person gelten Eltern und Kinder, Stiefkinder, Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner sowie Konkubinatspartnerin oder -partner, voll- und
halbbürtige Geschwister, Grosseltern und Enkelkinder (Art. 15 Abs. 3 TEG). *

## Art. 11 {#art_11}

Veranlagung und Bezug
1 Die Gemeinden werden mit dem Vollzug beauftragt (Art. 12 Abs. 1 TEG). *
2 Als Grundlage für die Veranlagung dienen die vom Kanton abgegebenen
Meldeformulare oder entsprechende Formulare der Gemeinden.

## Art. 12 {#art_12}

Meldepflicht, Meldetermine
1 Die Taxpflichtigen haben die Meldeformulare vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt bei der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Tourismusorganisation einzureichen.
2 Die Gemeinden legen die Meldetermine fest.

## Art. 14 Art. 13 * … {#art_14}

Amtliche Veranlagung
1 Wird die Meldepflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht oder nur unvollständig erfüllt, setzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Tourismusorganisation die Abgabe fest. Im Übrigen bleibt die Strafbestimmung gemäss Artikel 18 TEG vorbehalten. *
4. Inkrafttreten

## Art. 15 {#art_15}

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
2 Die Verordnung zum Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1991 und der Beschluss über die Erhebung von Beherbergungstaxen vom 2. Juli 1991 werden aufgehoben.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2014 26
22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26
22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26
22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26
22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26
22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2014 26
22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 26
22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26
05.11.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Ingress geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Titel 1a eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 3a eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 3b eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 3c eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 3d eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2 eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1bis eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 7a eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 7b eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Titel 3. geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 8 aufgehoben SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
05.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 9a eingefügt SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2024 37
05.11.2024 01.01.2025 Art. 13 aufgehoben SBE 2024 37
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Ingress 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 1 05.11.2024 01.01.2025 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37
Art. 1 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 2 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 2 Abs. 2 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Titel 1a 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 3a 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 3b 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 3c 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 3d 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 4 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 4 Abs. 1, a. 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 4 Abs. 1, b. 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 4 Abs. 1, c. 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 4 Abs. 1, d. 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 4 Abs. 1, e. 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 4 Abs. 2 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 5 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 5 Abs. 1bis 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 6 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 7 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 7 Abs. 2 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 7 Abs. 3 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 7a 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Art. 7b 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Titel 3. 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 8 05.11.2024 01.01.2025 aufgehoben SBE 2024 37
Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 9 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26
Art. 9 05.11.2024 01.01.2025 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37
Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 9 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 9 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 9 Abs. 3 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 9a 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 10 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 11 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 11 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37
Art. 13 05.11.2024 01.01.2025 aufgehoben SBE 2024 37
Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
