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title: "Reglement über die Videoüberwachung im Umfeld der Arena St.Gallen"
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# Reglement über die Videoüberwachung im Umfeld der Arena St.Gallen

## Art. 1 Zweck {#art_1}

1
Das Umfeld der Arena St.Gallen gemäss Planbeilage kann mit Videokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifikation zulassen. *
2
Die Videoüberwachung soll insbesondere:
a)
gewalttätige Ausschreitungen verhindern;
b)
die Identifikation von Personen mit Stadion- oder Rayonverbot[2] ermöglichen;
c)
Sachbeschädigungen verhindern;
d)
die Aufklärung von Straftaten erleichtern;
e)
die Überwachung des Verkehrs vor und nach Veranstaltungen gewährleisten.

## Art. 2 Aufbewahrungsdauer {#art_2}

1
Das Aufzeichnungsmaterial der Überwachungseinrichtungen wird nach 30 Tagen gelöscht.
2
Die Weiterverwendung in einem Strafverfahren sowie in einem Verfahren gemäss Art. 24b ff. BWIS bleibt vorbehalten.

## Art. 3 Erkennbarmachen von Videoaufnahmen {#art_3}

1
Die Videoüberwachung erfolgt in erkennbarer Weise. Die Öffentlichkeit wird mit Hinweistafeln bzw. Piktogrammen auf den Einsatz von Videokameras aufmerksam gemacht.

## Art. 4 Einrichtung der Überwachungskameras {#art_4}

1
Die Videokameras werden technisch so eingerichtet, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist.

## Art. 5 Ausgestaltung der Videoüberwachung {#art_5}

1
Die Videoüberwachung beginnt in der Regel frühestens vier Stunden vor der Veranstaltung und dauert im Allgemeinen längstens bis vier Stunden nach der Veranstaltung.
2
Die Videoaufnahmen können in Echtzeit visioniert werden.
3
Für eine unmittelbar notwendige Fahndung können bereits gespeicherte Sequenzen reproduziert und an die zuständigen Behörden ausgegeben werden.
4
Der Einsatz von Technologie zur automatisierten Identifikation von Personen ist verboten. *

## Art. 6 Nachträgliche Einsichtnahme in gespeicherte Videoaufnahmen {#art_6}

1
Im Übrigen wird in gespeicherte Videoaufnahmen Einsicht genommen:
a)
auf Anweisung des zuständigen Untersuchungsrichters bzw. der zuständigen Untersuchungsrichterin;
b)
auf Ersuchen der für Massnahmen gemäss Art. 24b ff. BWIS zuständigen Behörden.

## Art. 7 Protokollierung {#art_7}

1
Sämtliche Aufschaltungen der Aufnahmen in Echtzeit und die Zugriffe auf das gespeicherte Bildmaterial werden protokolliert. Protokolliert wird, von welcher Person die Aufschaltung bzw. der Zugriff ausgegangen ist.
2
Das städtische Datenschutzkontrollorgan entscheidet über Zeitpunkt und Periodizität der Berichterstattung durch die Stadtpolizei.

## Art. 8 Datensicherheit {#art_8}

1
Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern.
2
Insbesondere ist:
a)
der Zutritt zum Speicherraum für Unberechtigte zu verunmöglichen;
b)
dafür zu sorgen, dass die digitalen Speichermedien in einem in baulicher und klimatischer Hinsicht geeigneten Raum aufbewahrt werden;
c)
ein unerwünschter Datentransfer in andere Systeme auszuschliessen.

## Art. 9 Datenschutzkontrollorgan {#art_9}

1
Das städtische Datenschutzkontrollorgan überwacht die rechtmässige Durchführung der Videoüberwachung und kontrolliert, ob:
a)
Einschaltungen und nachträgliche Einsichtnahme rechtmässig erfolgen;
b)
das Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe von Art. 2 Abs. 1 dieses Reglements gelöscht wird.
2
Es ist in seiner Kontrolltätigkeit unabhängig, erstattet dem Stadtrat über festgestellte Mängel Bericht und beantragt die erforderlichen Massnahmen.